Nr.84. 36. Jahrg.

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.Gozialdemokrat Berlin,

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Sonnabend, den 15. Februar 1919.

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Brockdorff- Ranzan über die auswärtige politit.

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Die Sigung zog sich bis in die achte Abendstunde hin. Die Präsidentenwahl Fehrenbach Präsident, Heinrich Schulz Bizepräsident hatte zu Beginn zwei Stunden in Anspruch genommen, da die Unabhängigen, trotzdem das Er­gebnis von vornherein feststand, auf zweimaligem Namens­aufruf bestand. Morgen steht zunächst die Bildung der Kom­missionen und der 25- Milliarden- Kredit auf der Tages. ordnung. Die große politische Debatte dürfte erst am Montag weitergehen.

bat, eine historische Schuld in sich schloß( Buruf: Leider!), für die unser ganzes Bolt jest büßen muß. Dieses Bekenntnis Volf im Sinne feindlicher Behauptungen allein den Weltkrieg schließt aber feineswegs das Geständnis ein, daß das deutsche verschuldet, und daß es ihn mit einer Barbarei geführt habe, die ihm ausschließlich eigen sei. Wir haben uns über jahrelange Kriegspläne unserer Gegner und über schwere Grausamteiten ihrer Kriegsführung zu beflagen und find bereit, über die Schuld am Kriege und Schuld im Kriege anparteiische Männer urteilen zu lassen, die das Vertrauen fonichen Grundfäben fest, daß dem Sieger feine Kriegs. aller Kriegführenden genießen. Deshalb balten wir an den il­tosten zu bezahlen und feine Gebiete der Besiegten abzutreten sind. ( Beifall.) Verpflichtet und bereit sind wir, die Schäden wieder gutzumachen, die in den von uns beseßten Gebieten der Živilbevölkerung durch unsern Angriff entstanden find. Wenn wir aber in diesen Gebieten das Berstörte wieder auf­bauen, so wollen wir dies durch unsere freie Arbeittun. ( Sehr richtig!) Wir verwahren uns dagegen, daß man

Weimar , 14. Februar. | Es hatte keiner von dem alten preußischen Bureaufraten er[ rengen in diefen beiden grundlegenden Fragen eingenommen Der Reichsminister für auswärtige Angelegenheiten, Graf wartet, daß er noc) umlernt und die üblichen deutschnatio­von Brockdorff- Ranbau, bielt heute seine Programmrede über nalen Provofationen vermied er flüglich. die fünftige Außenpolitik der Deutschen Republik. Wenn seine Taten den Worten entsprechen, dann hat er den Beweis rest­los erbracht, den er erbringen wollie, daß man von Geburt ein Graf und doch ein entschiedener Demokrat sein kann. Er hat zum erstenmal den Versuch gemacht, von Deutschland aus der Welt wieder neue Ideale zu geben, neue vorwärtsweisende Ziele zu steden. Die Nede des Grafen Ranzau rechnete gründlich ab mit der Vergangenheit und warb ehrlich um die Zukunft. Deutschlands geschichtliche Schuld liege in seiner Saltung auf den Haager Konferenzen begründet, in seiner falschen Einschätzung der Macht, der Ge­walt und des Rechts im internationalen Leben. Auch Belgien , Brest- Litowsk und manches andere hat Deutschland auf dem Konto feiner jegt eingestandenen und unbestrittenen Sünden, aber es hat nicht allein den Krieg verschuldet, nicht allein ihn graufam geführt, und wenn es selbst so wäre, so ist ihm nicht Rache und Strafe, sondern Gerechtigkeit und Gegen­seitigkeit verheißen worden. Deshalb halten wir unabänder lich an den Wilsonschen Grundsätzen fest und lassen uns von lich an den Wilsonschen Grundfäßen fest und lassen uns von ihnen unter feinen Umständen, abbringen.

Die Sihung.

7. Sigung: Freitag 14. Februar 1919, nachmittags 2 Uhr. Die Neuwahl des Präsidenten.

Unter Leitung des Vizepräsidenten Haußmann wird die Wahl eines neuen Bräsidenten der Nationalversammlung für den zurüd. getretenen Dr. David vollzogen. 295 Stimmen erhält Fehrenbach ( Bentrum), der damit gewählt ift. 32 Bettel find weiß einer lautet auf Frau Luise Sieb.( Große Seiterfeit.)

an und leitet sofort bie Präsident Fehrenbach nimmt die Wahl mit Worten des Dantes

Neuwahl eines Vizepräsidenten.

unsere Niegsgefangenen als Sklaven solche Arbeit verrichten läßt und etwa den Kriegszustand einen bölferrechtlichen deshalb berlängert, um Vorwand für diese Fronarbeit zu haben.( Lebhafte Bustim­mung.) linfere Gegner verdanken den Sieg zu überwiegend großem Teil nicht militärischer, sondern wirtschaftlicher Kriegsfüh­rung.( Sehr richtig!) Daraus folgt, daß der Friede nicht nur ein politischer, sondern wesentlich auch wirtschaftlicher Friede fein muß. Mit Recht hat Präsident Wilson den Grundfah wirtschaftlicher Freiheit und Gleichberechtigung als einer Hauptbedingung für einen gerechten und dauerhaften schlüsse der Pariser Wirtschaftsfonferenz von 1916 fallen gelassen werden. Es ist klar, daß auch eine nur zeitweilige Differenzierung Deutschlands auf dem Gebiete des Han­bels und Verkehrs für uns unannehmbar wäre.( Beifall.) Klasse behandeln.( Sehr richtig!) Man darf ihm nicht vor darf ein Bolt wie das deutsche nicht als Volf zweiter Eintritt eine Quarantänezeit auferlegen, so wie man ein Schiff wegen Bestgefahr vor dem Gafen zurüdhält.( Lebhafte Zu­ftimmung.)

Gewählt wird mit 279 Stimmen( 33 Bettel sind weiß) Beinrich Frieden bezeichnet. Wir dürfen daher annehmen, daß die Be­Schulz( Eoz.). Er nimmt die Wahl an. Es folgt die fortgesette

Man

Wir lassen uns nicht die Drohung mit neuer Waffen­gewalt im Waffenstillstandsvertrag Bedingungen aufzwingen, die im Friedensvertrag unparteiisch und gerecht geregelt werden sollten.. Wir bengen uns innerlich nicht dem Gewalt­spruch des Siegers, sondern unter dem unparteiischen Urteil des neutralen Richters. Wir fönnen uns nicht einseitig uns unserer Handelsschiffe und Kolonien berauben lassen, sondern berlangen unsern ehrlichen Anteil an der Freiheit des See­Besprechung der Regierungserklärung. verkehrs, an der Kolonialverwaltung und den kolonialen Er­zeugnissen. Wir anerkennen feinen Frieden als einen Die Erbichaft, die das zusammengebrochene alte System der neuen Reichsminister des Auswärtigen Graf v. Brockdorff- Rangan: Frieden des Rechts: wenn nicht das ganze Volf von Regierung hinterlassen hat, ist eine konture masse, und doch Elsaß- Lothringen in freier Abstimmung die Vorschriften des weiß ich, daß ich vor der Geschichte regreßpflidytig gemacht werde. Friedensvertrages gutheißt, welche die Zukunft dieses Landes auch wenn ich diese Maße nicht nach freier Entschließung, sondern entscheiden. Wir weisen jede Absicht der Feinde auf die nach dem Willen der Gläubiger liquidieren muß Ich kann die Allerdings müssen auch wir auf dem Gebiet der Handelspolitik um­Pfalz und das Saarrebier als imperialistisches Ver- Aufgaben der deutschen Außenpolitif in zwei Gruppen zusammen lernen. Wir haben uns nicht immer von der Wahrheit leiten lassen, gewaltigungsattentat weit von uns, der Völkerbund muß faffen: die Beseitigung des Kriegszustandes und die daß auch in den Beziehungen der Völker der Satz gilt: Wenn du dafür sorgen, daß Frankreich Sicherheiten gibt, daß es fid) ölfergemeinschaft. Die Beseitigung des Kriegszustandes Teil mit der einseitig bureaukratischen Befezung erstellung normaler Beziehungen au der nehmen willst, so gib!( Sehr gut!) Das hängt gewiß zum nicht mehr mit Deutschland bis an die Zähne bewaffnet als ist ein dringendes Bedürfnis der ganzen Welt. An Deutschland Todfeind gegenübersteht; aber nicht kann diese Sicherung hat es nidy gelegen, daß er noch besteht. Als fich die frühere deutsche tig!) Mit bureaukratischen Mitteln laffen fich die wirtschaftlichen unseres auswärtigen Dienstes zusammen( Sehr rich dadurch erreicht werden, daß Deutschland unschädlich gemacht, Regierung mit der Entente und den Bereinigten Staaten auf die Beziehungen der Völker, die durch den Krieg tief gerrüttet sind. beraubt, zerstückelt wird Wir anerkennen ohne Zweideutig. Wilsonschen Friedensgrundsätze einigte und auf dieser Basis die nicht wieder herstellen.( Sehr richtig!) Deshalb ist es mein Blan, feit und Umidveife das Recht der Polen und der Dänen Waffenstillstandsbedingungen annam, fonnte niemand glauben, daß mehr als bisher erfahrene Prafiifer in den auswärtigen Dienst innerhalb des Deutschen Reiches auf Selbstbestimmung, aber der Friede noch so lange auf sich warten einzustellen. Den Anfang habe ich bereits gemacht. Ich vertraue bis die Friedenskonferenz entschieden hat, welche Gebiete un- laffen würde. Leider hat Deutschlands freiwillige Entwaffnung die darauf, daß unser wirtschaftlicher Auslandsdienst fünftig die San­zweifelhaft polnisch sind, dulden wir auf Reichsgebiet nicht einbe nicht milder gestimmt, sondern ihnen nur die Möglichkeit delsfreiheit, die uns ein Rechtsfrieden bringen muß, in einer die Etablierung einer fremden Obrigkeit und Truppenmacht. gegeben, durch wiederholtes Drohen mit Erneuerung der Feind Weise ausmußen wird, die gleich weit von unsolider Unsere Einwilligung in das Selbstbestimmungsrecht aller seligkeiten weitere Bugeständnisse von uns zu erlangen. Neuerdings Schleuderwirtschaftmiebonengherziger Krämer­Bölfer umschließt zugleich den schärfsten Protest dagegen, daß haben sie den Versuch gemacht, auf diesem Wege Fragen zu regeln, politit entfernt ift. Auf diesem Wege werden wir am ersten irgendein Nachbar unsere Niederlage und Schwäche zu Ver- gebören und die sie unter dem Drud der Waffen einseitig zu unserm thoden aus dem Wege räumen, die wesentlich dazu beigetragen Sie unzweifelhaft zu den Gegenständen des Friedensschlusses die Abneigung anderer Völker gegen Deutschlands geschäftliche Me gewaltigungen deutscher Grenzgebiete ausnutt. Nachteil zu lösen gedacht, während sie nach den vereinbarten Frte haben, die Atmosphäre des Krieges vorzubereiten. In seinen Tarlegungen sprach Graf Rangau Worie, die densgrundsäßen auf dem Boden der Gerechtigkeit und Gegenseitig Die Freiheit des Handels aber sett Freiheit der Meere voraus. weit über seine Amtszeit hinaus bestehen werden: Eine feit zu lösen waren. Ich habe diesen Versuch zurückgewiesen und( Sehr richtig!) Deshalb ist für Deutschland der Bunk: des Wilson­Außenpolitik, die sich auf überlegene Waffenmacht stüßt, ift werde auch zukünftig solche Versuche zurüdchen Programms, der von der Freiheit der Meere spricht, einer weisen. Man kann uns Gewalt antun, man fann uns aber zwar bequem, aber meist schlecht und unfruchtbar." Nur der wichtigsten. nicht zwingen, Gewalt als Recht anzuerkennen. Wir haben einen das Geschäft ist gut, bei dem beide Teilhaber gewinnen." baldigen Frieden erwartet, weil die Waffenstillstandsbedingungen an. Wir wollen jetzt nicht von neuen Kriegen reden Dabei tommt es uns weniger auf die Regeln des Seefriegsrechts als vielmehr zu geschichtlicher Größe aber erhob sich die Rede, als Graf nur Sinn hatten, wenn sie auf furze Dauer angelegt waren. auf friedliche Benußung der Straßen der See und Rantau feststellte, daß nicht nur das Ideal des Helden Wir sind im Begriff, die gange bisherige Streitmacht aufzulösen ihrer Küsten und Häfen. Ueber diesen Hauptpunt: des fünftigen im militärischen Sinne, sondern auch das des Händlers und unser altes Friedensheer, das wir jetzt im Often gut brauchen Friedensrechts herricht aber noch feine Klarheit. Die Entente hat in fapitalistischem Sinne versagt habe und daß das Ideal fönnten, durch eine neue republikanische Truppe zu ersehen; trob- fich im vorigen Herbst ihre Zustimmung dazu vorbehalten, und die dem werden die Bedingungen des Waffenstillstands von Monat zu Bedingungen, die sie Deutschland im Zusammenhang mit dem Der Arbeit noch bestehen bleibe. Monat verschärft. Benn die Gegner glauben uns strafen zu Von diesem Grundgedanken aus entwarf der Außen- müssen, so dienen fie der Rache statt der Gerechtigkeit und töten den Versprechen der Lieferung von Lebensmitteln und mit Berlänge minister der Deutschen Republik ein großzügiges Programm Geist, in dem nach ihren eigenen Erklärungen der Friede geschlossen rung des Waffenstillstands gestellt hat, lassen befürchten, daß sie Deutschland seiner gesamten Handelsflotte be= des internationalen Arbeiterschutes und der internationalen werden sollte. Deutschland hat die Folgen seiner Niederlage auf Emanzipation der Arbeit von Ausbeutung und Unterdrüdung. fich genommen und ist entschlossen, die Bedingungen zu halten, die auben will. Wollte man aber Deutschland zwingen, ohne Han­Hier liegt der Anfang zur Bildung eines neuen moralischen es mit den Gegnern vereinbart hat. Diese Bedingungen bedeuten belsflotte in den Wölferbund einzutreten, so bedeutete das eine Kapitals für Deutschland in der Welt. eine völlige Abkehr von den politischen Zielen des früheren Deutsch gewaltsame Umkehrung seiner Wirtschaftsentwicklung. land und eine Anerkennung der Wahrheit, die einer der Großen Zustimmung. Ein solche Umgestaltung fann sich nicht ohne frampf­Graf Ranzau stand gestern zum erstenmal vor einem von Weimar in die Worte gekleidet hat: die Weltgeschichte ist das hafte Zuckungen vollziehen, die eine stete Bedrohung des allgemeinen Barlament; feine Befangenbeit störte die unmittelbare Wir- Weltgericht. Aber unsere Feinde lehnen wir als Richter wegen Friedens bedeuten würde. Ebensowenig kann Deutschland ohne fung seiner sonst trefflichen Rede. Die Verhandlungen ge- Befangenheit ab. Nicht dem Spruch des Siegers, nur bem oloni en in den Wölferbund eintreten, wie ohne Handelsflotte. ( Ermute lebhafte Zustimmung.) Nach Wilsons Programm sollen wannen mehr Leben und Farbe, als nach ihm Genosse Keil Urteil des Unparteiischen können wir uns innerliebeugen. Stolonialfragen eine freie, weitherzige unbedingt u n- in großzügiger Rede unsere programmatischen Grundsäße Deshalb werde ich mich von den Punkten des parteiische Salichtung finden. Rm Sinne dieses Pro­entwickelte und mit dem Zentrumsmann Groebergründ Wilsonschen Friedensprogramms, gramms erwarten wir Rüdgewähr unseres Kolonialbesikes, der uns lich abrechnete. Er wies ihm nach, welche demokratischen wie es von beiden Seiten anerkannt ist, nicht abbrängen zum Teil unter Bruch internationaler Verträge, Fortschritte wir einzig und allein durch die Revolution ge- laffen. Dazu gehört in erster Linie bindende Unterwerfung unserer zum Teil unter fadenscheinigen Borwänden, genommen worden ist. macht haben und wie sehr gerade auch das Zentrum durch sie Differenzen mit anderen Staaten unter eine internationale( Sehr richtig!) Wir sind bereit, über Abtretung dieser oder jener fozialistisch vorwärtsgetrieben worden ist. Wenn es sich gegen Schiedsgerichtsbarkeit und der Verzicht auf eine Rüstung, Stolonie zu verhandeln, aber als rechtmäßiger Eigentümer. das Wort Sozialismus noch sträubt, io treffe das Goethewort die es erlauben würde, einen Nachbarn mit Machtmitteln zu über- Die fünftige Kolonialpolitik foll menschenwürdige Behand. fallen. Zu weiteren Beschränkungen unserer Souve lung der Eingeborenen unter allen Umständen gewähr. zu:„ Den Teufel spürt das Bölkchen nie, und wenn er es ränität sind wir bereit, wenn unsere bisherigen Gegner und leisten. In dieser Richtung find wir müssen es bekennen auch am Aragen hätte." unsere fünftigen Nachbarn sich den gleichen Beschränfun von uns Fehler begangen. Im Zusammenhang hiermit Einige pietätvolle Worte des alten Grafen Bofa- gen unterwerfen.( Sehr richtig!) Wir erkennen an, daß die Stel- stimmen wir dem Gedanken einer internationalen Kon bowsky für das verflossene Preußen regte niemanden auf. lung die Deutschland bei den Haager Friedenstonte trolle über Tropentolonien unter der Voraussetzung zu, daß sich

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( Lebhafte