Nr.95. 36. Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin  ".

Morgen- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion und Expedition: Sw. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morisvias, Nr. 15190-15197.

Freitag, den 21. Februar 1919.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritzplatz  , Nr. 117 53-54.

Dreiklaffen- Ende in Berlin  .

Die Gemeindewahl vom 23. Februar.

Bon Oberbürgermeister Wermuth.

steigerte Sterblichkeit der Kinder zwischen 1 und

15 Jahren in der letzten Zeit hin.

Stadtv. Dr. Weyl( U.S.  ): Die ganze ärztliche Schulaufsicht be barf einer ganz neuen, viel größeren Grundlage.

Stadtschulrat Fischer: Es schweben bereits Erwägungen, neben den Schufschwestern Fürsorgeschwestern anzustellen. Die Vorlage wird angenommen.

Bezügen und schafft das nach Bogenzahl bemessene Pflichtpensum ab. Bom 1. Februar 1919 ab jollen die laufend unter­süßten Bulagen erhalten, die für jeden Almofenempfänger monatlich 8 M. und für jedes Waisenfind monatlich 5 M. betragen. Die Vorlage wird angenommen.

Reinen zukunftsvolleren Tag hat die preußische Gemeinde 3um 1. April ist die Errichtung einer drei­seit dem 19. November 1808 erlebt, als den kommenden afsigen Schule für schwachsichtige Kinder geplant. Die taufmännische und technische Stellenber­Sonntag. Eifrig beschäftigt sich die Preffe mit ihm; aber mittlung foll unter gleichzeitiger Neuregelung der Lehr­daß seine Bedeutung ins Mark unserer Bevölkerung gestellen vermittlung zum 1. April 1919 übernommen und gangen wäre, daß er auch nur annähernd so großen Anteil beim städtischen Arbeitsnachweis eine Abteilung für Ange­erweďte, wie der Tag der ersten Nationalwahl, fann man bis stellte errichtet werden. Dafür werden 105 252 M. bewilligt. heute nicht behaupten. So entspreche ich als Mitglied der Der Neuordnung des Kanzleiwesen 3 wird ohne Gemeindeverwaltung gern der Anregung, die Bürger. Debatte zugestimmt. Die Neuordnung jeßt hauptsächlich an Stelle schaft für das Wohl Berlins   aufzurufen, des alten Stanzleitarifs eine neue Besoldungsordnung mit festen für das Wohl, wie ein jeder es auffaßt. Die schwerste Sünde im politischen Leben ist die Bauheit. Am 19. Januar sind für die deutsche Nationalversammlung 80,77 Prozent der Ber­ liner   Wähler an die Urne getreten. Das war achtungswert, wenn auch in der furchtbar ernsten Zeit nicht eben über­wältigend. Am 26. Januar waren sich nur 70,37 Prozent bewußt, daß man, um das Recht auf Mitbestimmung der Geschicke des Staats zu besigen, es sich stetig neu erwerben muß, und daß es nicht genügt, fich ein einziges Mal mühsam vom Hause oder von der Arbeitsstätte loszureißen. Es wäre tief beschämend, wenn nach dem 23. Februar gesagt werden könnte, der Politiker erwache im Deutschen   erst dann, wenn der wildeste Sturm ihm die Bettfedern oder das Lager­Stroh um die Ohren schüttelt; hernach halte er gleich wieder Ausschau nach Behagen und Traum.

Den 118 Armenärzten von Berlin   wird eine Teue rungsaulage von je 1200 M. gewährt. Sierzu bemerkt Stadto. Bruhns( Soz.): Wir sind sowohl mit der Vorlage wie mit der Einführung des Titels Stabiarat" einverstanden. Schon früher haben wir die Bezeichnung Wohlfahrtsarzt einführen wollen. Stadtv. Rosenow( A. L.) schlägt die Bezeichnung„ Bezirke­

Der Antrag wird angenommen.

Zu der Vorlage über Gewährung eines Gehalts. zuschlages an die städtischen Beamten, Lehrper. jonen und dauernd Angestellten erflärt

In Sachen Liebknecht- Luxemburg.

Von Hugo Strube, Mitglied des Zentralrats. Die von Rusch, Wegmann und mir veröffentlichte Denf­schrift zum Fall Liebknecht- Luxemburg hat in der Presse eine Reihe von Erklärungen hervorgerufen, die mich zwingen, dazu Stellung zu nehmen.

So schlägt mich die„ Deutsche Tageszeitung" unter dem 17. d. M. zu den Unabhängigen, obwohl ihr bekannt sein muß, daß im Zentralrat nur Mitglieder der S. P. D. sind. Zu den Ausführungen des preußischen Justizministers Heine im„ Vorwärts" vom 18. d. M. möchte ich bemerken: Abgesehen davon, daß unsere Anivesenheit von der Zustim­mung der Beschuldigten abhängig gemacht wurde, gestattete uns der Kriegsgerichtsrat Jörns bei den ersten Bernehmungen nicht, an die Beschuldigten und Zeugen Fragen zu stellen. Erst auf unser dringendes Ersuchen hin durften wir uns an dem Verhör direkt beteiligen. Ich habe keine Zeugen­vernehmung versäumt, von der ich vorher benachrichtigt war; wohl aber wurde der Generalstabsoffizier, Herr Hauptmann Babst, vernommen, ohne daß das Gericht einem von uns davon Kenntnis gegeben hätte.

Die Darstellung in den Artikeln des Berliner   Tage­Blatts" vom 19. d. M. und des„ Borwärts" vom 20. d. M. entspricht nicht den Tatsachen.

Die Belohnungs- und Unterstübungstaffe für das Gefinde zu Berlin   führt den Namen Belohnungs- und unterstützungsanstalt für weibliche Hausangestellte". Im Vorwärts" heißt es: Die Reichsregierung ersuchte Den nicht pensioneberechtigten städtischen Angestellten wird das Militärgericht, die beiden Herren zuzulassen( die Herren Ruhegeld und Hinterbliebenenfürsorge gewährt und den bereits Bensionsberechtigten mit Stücksicht auf ihre vorzeitige Invalidität Rechtsanwälte Rosenfeld und Weinberg). Das Gericht lehnte die Zulassung ab und unterbreitete den Antrag der Reichs­besondere Vergünstigungen. regierung  , dem Kriegsministerium zur Entscheidung unter Beifügung der Aften, ohne deren Kenntnis das Kriegs­ministerium zu dem Antrage nicht Stellung nehmen konnte." In unserer Denkschrift haben wir aber ein Schreiben der Reichsregierung vom 25. Januar wiedergegeben, das in der zweiten Sälfte lautet:" Sie wünschen, daß wir an den Ge­richtsherrn das Ersuchen richten, als Vertreter der Familie Liebknecht  , Dr. Kurt Rosenfeld  , und als Vertreter der Familie Luremburg, Herrn Dr. Siegfried Weinberg, zu den Unter­suchungshandlungen zuzulassen. Das Ersuchen um Zulassung des Herrn Dr. Rosenfeld haben wir abgesandt und der Kriegsminister hat es unterschrieben."

Stadtb. Bruhns: Diese Vorlage stellt gewissermaßen den Aus­gleich eines Unrechts dar. Die bisherigen Bulagen fonnten den veränderten Verhältnissen nicht annähernd genügen. In nicht allzu ferner Zeit muß eine grundlegende Aenderung der Beamten­gehälter borgenommen werden. Die Vorlage bietet das Beste, was ist geboten werden kann. Stadtv. Mommfen schließt sich dem Wunsche betreffs Gin beziehung der Magistratsmitglieder an, desgl. Etadtv. Cassel. Die Vorlage wird mit Einbeziehung der Magistratsmitglieder angenommen.

Demnach hätte also das Gericht dem Kriegsministerium einen Antrag zur Entscheidung unterbreitet, der vom Kriegs­minister bereits mitunterzeichnet war.

Der 23. Februar reißt die Scheidewand nieder, welche bis dahin die in lajien geteilte Bürgerschaft auseinander hielt. Fortan ist der Tummelplaz der Selbstverwaltung jedem Bürger gleich offen, nehmen alle mit gleichem Recht und gleicher Pflicht an der Sorge für das Gemeinwesen teil. Gleicher Einfluß, gleiche Verantwortung. Stun gilt es zu zeigen, daß das schwer errungene höchste Recht auf den starken Schultern einer reifen, selbstbewußten Gesamtbürgerschaft ruht, die vorbildlich und bahnbrechend zu handeln gesonnen ist. Die neue Stadtverordnetenversammlung wird unmittel­bar nach den Wahlen den neuen Stadthaushalt feststellen und damit Hand anlegen, um die durch vier Kriegsjahre schwer mitgenommene städtische Wirtschaft in feste Fugen zu bringen. Sie sieht sich der Notwendigkeit gegenüber, die Gemeinde aus dem Ausnahmezustande des Krieges und der Demobil­Zu der Vorlage über den Abschluß eines Vergleichs mit machung emporzuführen. Jezt muß das Trümmerfeld ge- der Firma naudu. Sartmann bemertt Stadtv. Sudit( E03.): Die Firma hat etwa 2 Millionen Ueber fichtet und geordnet, müssen weitausschauende Bläne gefaßt schuß herausgewirtschaftet, die auf die Erben übergegangen find. werden, damit neues Leben aus den Ruinen blüht. Die Es wird Beit, daß man sich überlegt, zur Uebernahme in städti- Wir haben in der Denkschrift weiter gesagt: Das Er­bitteren Zehren der Vergangenheit tönnen, wenn richtig ge- fche Megie überzugehen. suchen der Regierung und des Kriegsministers an den Ge­nußt, auch die edle Frucht positiver Arbeit tragen. Stabib Hahn( So.): Die Tariferhöhung bleibt ohne Einfluß richtsherrn, einen Rechtsbeistand der Familie Liebknecht   zu In der Kriegswirtschaft, besonders im Ernährungs- auf die Tage. den Untersuchungshandlungen zuzulaffen, wurde von diesem wesen, das für alle Zukunft eines der ersten Stapitel der abgelehnt mit den Bemerken:„ Wir würden uns strafbar Gemeindetätigkeit bilden wird, daneben im Wohnungs­machen, wenn wir dem Wunsche nachfämen, da ein Befehl der wesen, im Arbeitsnachweis, in der Fürsorge für vorgesetzten Behörde nicht vorliegt." Die Regierung muß die Kriegsbeschädigten und die Erwerbslofen, ergreift das Wort Oberbürgermeister Wermuth, der in längeren Ausführungen ebenfogut wissen wie das Gericht, daß es zur Zulassung der nicht minder auf dem großen Gebiete des Berkehrsauf das treue Zusammenarbeiten aller Mitglieder der Versamm Rechtsbeistände einer Anordnung und nicht einer Bitte wesens haben sich innerhalb der städtischen Verwaltung lung in schwerer und schwerster Beit hinweist und die Berson bedurfte. Die Regierung und das Kriegsministerium haben überreiche Erfahrungen angesammelt, die im Drange der Not und das Wirken des Vorstehers mit Worten höchster Berehrung das Ersuchen um Bulaffung der Rechtsbeiſtände ausge nur die notdürftigsten Augenblicksmaßregeln zeitigen konnten, und wärmster Anerkennung würdigt. sprochen, ohne, die Aften einzusehen. Es lag somit für sic und die nun zu weitsichtigen Entschlüssen sich auswachsen| Stadtv.- Vorsteher Michelet   bringt seinen tiefgefühlten Dank auch keine Veranlassung vor, die Akten einzufordern, um sollen. Irre ich nicht, so ist die Gemeinde zu allererst be- zum Ausdruck und schließt mit dem Wunsche, daß es der Stadt einen Befehl" in diesem Sinne zu erteilen. rufen, die Macht und das wirtschaftliche Recht der Allgemein- niemals au guter Bürgern und Bürgerinnen fehlen möge, die ihre In den Ausführungen im Borwärts" vom 20. d. 2. heit in das gebührende Verhältnis zu stellen zu der Rührig- Kräfte in den Dienst der Verwaltung zu stellen gewillt sind. Die Stadtverordneten Gaffel, Mommien und Bruhns schließen wird gefagt: feit und Geschicklichkeit des einzelnen. Glücklich die Körper- sich den Worten des Oberbürgermeisters, bie er an den Borsteher schaft, die so aus dem vollen schöpfen, die in den tiefdurch gerichtet bat, auf das wärmste an. Die Versammlung stimmt mit pflügten Boden den hoffnungsfrohen Samen streuen darf, lebhaftem Bravo zu. und die in der Bildung und Pflege des kommenden Geschlechts Schluß 8 Uhr. ein unbegrenztes Tätigkeitsfeld vorfindet. Glücklich auch darin, daß sie mitarbeiten darf an einem größeren Berlin  , das, frei von den Schladen   kommunaler Eifer­

sucht und Bersplitterung, sich einheitlich einer schöneren fried

lichen Rukunft widmet.

Wohlan zum Ringen um so hohe Werte. Auf, Ihr Männer und Frauen, zum Wettstreit am 23. Februar!

Die letzte Sigung.

Die Vorlage wird angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Bu einer Abschiedsrebe

Churchill   über Deutschland  .

wird

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Die drei Genannten( Wegmann, Rusch, Struve) handeln nicht fonfequent, sondern hätten fie die Teilnahme an der Untersuchung von vornherein ablehnen müssen, da die Neichs. regierung schon vor ihrer Zuziehung mit allem Nachdruck erklärt hatte, daß sie nicht gebillt sei, für die beiden Fälle ein Sondergericht zu bestellen."

Ich für meine Person habe meine Aufgabe nicht so auf­churchill in einer auf einem Frühstück im Mansion House gelungen von vornherein von der Einsetzung einer Sonder­Loudon, 19. Februar. Einer Reutermeldung zufolge erklärte gefaßt, daß ich die Teilnahme an den Untersuchungshand­baltenen Rede, es würden Maßregeln getroffen, um es für Deutsch   untersuchungskommiffion abhängig machen mußte. Ich habe land unmöglich zu zu machen, während dieser Generation einen Revandetrieg zu führen. Um ein Wiederaufleben sie d'elmehr darin gesehen, alles zu tun, was zur Aufklärung des Krieges zu berbiten, und um die Bablung der Wieder der Borgänge vom 15. Januar beitragen fönnte. Dagu ge­gutmachung ficherzustellen, sei es notwendig, eine Beit lang am hörte allerdings, daß ich von Anfang an forderte, eine Sonder­bein eine starte und gut biisiplinierte Wehr zu untersuchungskommission einguießen, und das Verfahren einem halten. Diese Wehr fönnte nicht auf der Grundlage des Frei Bibilgericht zu übergeben. Dazu gehört aber auch, daß ich Bom 1. April 1919 at follen in den Gemeindeschulen 20 milligenin stems aufgeftelt. sondern fönute mut burch trok des Standpunktes der Regierung solange an den Unter­Soulschwestern und je 1 Facharzt für Augen, Dienstpflicht gefchaffen und aufrechterhalten werden. Es bestehe Ohren und Nerventeiden angestellt werden, und zwar die Absicht, während des Jahres 1919 ungefähr 900 000 Mann unter fuchungshandlungen teilnahm, wie sich dies mit meiner Auf­soll die jährliche Vergütung für die Schulfchwestern je 2400 M., den Waffen zu behalten. Deutschland   könne nur zahlen, wenn gabe vereinbaren ließ. Die Denkschrift ist erst veröffentlicht worden, nachdem für die Aerzte 3000 M. befragen. Den Schwestern soll vor allem fein wiztidaftliches Leben sichergestellt werde. Die Aufgabe zufallen, die Ausführung der schulärztlichen Anord- Dazu fete man es nicht in die Lage, wenn man für mich kein Zweifel mehr darüber bestand, daß auf das nungen in den Familien zu überwachen. auf feine Aushungerung durch die Blodade ver Berfahren wenn nicht anders, dann eben durch die Dent­Stabto. De Kaiferling( 2.) weist auf die bedeutend geltraue. schrift ein stärkerer Einfluß ausgeübt werden müßte. Wie