Entwurf der endgültigen Verfaffung.

Die wichtigsten Bestimmungen.

Der neue Entwurf der endgültigen Reichsverfassung ist soeben den Mitgliedern der Nationalversammlung zugegan­gen und wird namens der Reichsregierung am Montag, den 24. Februar, vom Reichsminister des Innern Dr. Preuß in der Nationalversammlung eingebracht werden.

Der neue Entwurf leitet die Verfassung des Deutschen Neiches mit den Worten ein: Das deutsche Volt, geeint in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein teich auf der Grundlage der Freiheit und Gerechtig feit zu erneuen und zu festigen, den inneren und äußeren Frieden zu sichern und den sozialen Fortschritt zu fördern. hat sich diese freistaatliche Verfassung gegeben."

Von den in acht Abschnitten niedergelegten 118 Artikeln find die wesentlichsten: 1. Abschnitt.

Das Reich und seine Gliedstaaten. Artikel 1.

Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der bisherigen deutschen Gliedstaaten, sowie aus den Gebieten, deren Be­völkerung kraft des Selbstbestimmungsrechtes Auf­nahme in das Reich begehrt und die durch ein Reichsgesetz ein.

gegliedert werden.

Die Reichsfarben sind Schwarz- Rot- Gold.

Artikel 4.

Die Beziehungen zu den auswärtigen Staaten find in Gesezgebung und Verwaltung ausschließlich Eache des Reichs.

höheren Bildungsanstalten aufbaut. Das Unterrichts­wesen steht unter staatlicher Aufsicht.

Artikel 32.

Artikel 40.

faffung war nirgends tiefgehender Natur. Es ist in den wesentlichsten Punkten, vor allem in den Grundyedanten der Vereinheitlichung, Einmütigkeit erzielt worden.

Weitere Spartakusprozesse.

Keller.

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Drud ober Bild frei zu äußern, soweit teine staatsrecht­Jeder Deutsche hat das Recht, sich durch Wort, Schrift. Der 11. S. P.- Ausweis als Waffenschein.- Schwere drud oder Bild frei zu äußern, soweit teine staatsrecht­Strafen für Beteiligung in jeder Form. lichen Vorschriften entgegenstehen. Eine Bensur, insbesondere auch eine Vorprüfung bon nächst gegen den noch nicht 18jährigen Arbeiter Martin Mich e I Im Zuge der Spartakusprozesse wurde am Sonnabend zu Theater. und Lichtspielborführungen findet nicht statt. Der Schuß der Jugendlichen bei Bichtspielbor tragen lassen und war nach dem Bolizeipräsidium gegangen. Dort verhandelt. Er hatte sich als Mitglied bei den Unabhängigen ein­führungen und anderen Schaustellungen bleibt gesetzlicher Regelung gelang es ihm nicht hineinzukommen, weil sein Ausweis nicht ge überlassen. nügte; er bestieg dann ein von dort abfahrendes Spartafistenauto mit zur Besabung gehörig gewesenen, aus Leipzig hierher ge und gelangte nach dem W. T. B. Dort verweilte er eine Nacht im Beuge Inspektor Gaedide schilderte, wie von den kommenen Mannschafter im W. T. B. gehaust worden ist. Sie haben Türen eingeschlagen, auch die Tür zum Sassenraum. Der Beuge hat wiederholt den sächsischen Spizbuben entgegen­gerufen: Sind das Ihre Ideen, für die kämpfen, daß Sie hier einbrechen und Papiere und dergleichen stehlen?" Die Spartakisten haben dann alles mögliche getan, um Ordnung auf und die Spartakisten haben vor der Kaffe eine Wache aufgestellt. rechtzuerhalten. Die fächsischen Truppen wurden bald abgeschoben Rechtsanwalt Dr. Theodor Liebknecht hielt aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Freisprechung für geboten. Der An­

Gesetzgebung und der Verwaltung des Reiches und der deutschen Auf die fremdsprachlichen Teile des Reiches ist in der Gliedstaaten hinsichtlich ihrer volkstümlichen Eigenart, insbesondere auf ihre Muttersprache, Rüdsicht zu nehmen. 3. Abschnitt.

Der Reichstag. Artikel 55.

seiner Mitglieder die Verpflichtung, Untersuchungsaus­Der Reichstag hat das Recht und auf Antrag von ein Fünftel cüsse einzusehen. Die Ausschüsse erheben in öffentlicher Ver­handlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich

erachten.

4. Abschnitt.

Der Reichspräsident und die Reichsregierung Artikel 72.

Das Amt des Reichspräsidenten dauert 7 Jahre. Seine Wieder In Angelegenheiten, deren Regelung der Landesgefebgebung wahl ist zulässig. zusteht, fönnen die Gliedstaaten mit auswärtigen des Reichstages durch eine Bolts abstimmung abge= Nach Ablauf der Frist tann der Reichspräsident auf Antrag Staaten Verträge schließen; die Verträge bedürfen der Bufet werben. Für den Beschluß des Reichstages gilt das Gleiche, ftimmung des Reichs.

Artikel 5.

wie für Verfassungsänderungen.

Die Verteidigung des Reiches au Lande, au Wasser und in Nach dem Beschluß ist der Reichspräsident an der Ausübung der Luft ist Reichss ache. Die Wehrberfassung des deutschen des Amies verhindert. Die Ablehnung der Absehung durch die Boltes ist durch ein Reichsgesetz einheitlich zu regeln. Boltsabstimmung gilt als Neuwahl und hat die Auflösung Die Gefebgebung auf diesem Gebiet steht ausschließlich des Reichstages zur Folge. dem Reiche zu.

Artikel 9.

Das Reich hat die Gesetzgebung über:

13. Das Wohnungswesen;

14. die Grundsäße für das Siedlungswesen, insbe sondere für die Regelung der Bevölkerungsverteilung und die Bin- sprechwesens ist in dung des Grundbesibes;

15. die Regelung der Herstellung und Verteilung der wirt­schaftlichen Güter für die deutsche Gemeinwirtschaft;

16. den Schutz und die Pflege der schulentlaffenen Jugend. Grundfäßlich erfolgt die Ausführung der Reichsgesehe durch die Landesbehörden. Artikel 15.

Die deutschen Gliedstaaten sind berechtigt, fich zum Zwecke der Bildung leistungsfähiger Gliedstaaten im ganzen oder in Teilen zusammenzuschließen.

Die Bildung neuer Staaten bedarf der Bestätigung durch Reichsgesetz. Jeder Gliedstaat muß eine freistaatliche Landesverfassung haben, nach der die Voltsvertretung in allgemeiner, glei­cher, unmittelbarer und geheimer Wahl bon Männern und Frauen nach den Grundsäßen der Verhältniswahl gewählt wird und nach der die Landes­

regierung des Vertrauens der Volksbertreter bedarf. Artikel 18.

Zur Vertretung der deutschen Gliedstaaten bei der Gefeßgebung und Verwaltung des Reiches wird ein Reichsrat gebildet. Artikel 19.

deseinwohner eine Stimme.

Das Post- und Sache des Reichs.

6. Abschnitt.

Das Verkehrswesen.

Artikel 86. das Telegraphenwesen einschließlich des Fern­Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich Artikel 88. Die Postwertzeichen sollen für das ganze Reich gemein. fam fein.st Artikel 89.

Das Reich hat die Gesezgebung über die Eisen­bahnen, soweit es sich um den allgemeinen Verkehr und die Landesverteidigung handelt.

Artikel 102.

Aufgabe des Reiches ist es, die dem allgemeinen Verkehr die übernehmen. Die Uebernahme fann nur im Wege des Vertrages nenden Binnenwasserstraßen in feine Verwaltung zu gegen Entschädigung erfolgen.

oder der Landesverteidigung zur Schaffung eines Reichsgefeßes Das Reich ist berechtigt, im Interesse des allgemeinen Berkehre auch gegen den Widerspruch der beteiligten Glied walierstraßen anzulegen oder vorhandene auszubauen. staaten unbeschadet der Landeshoheitsrechte neue Binnen­

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In einer halbamtlichen Rundgebung über den Entwurf der Verfassung heißt es u. a:

Der neue Verfassungsentwurf strebt in allen feinen Teilen die Das Stimmrecht der Gliedstaaten im Reichsrat ist von möglichste Vereinheitlichung in der Hand des Reiches der Zahl ihrer Einwohner nach Maßgabe der jeweils lebten an. Beim Militärwesen und Verkehrswesen vor allem ist diese Volkszählung abhängig. Grundsäßlich entfällt auf 1 Million Ban- Vereinheitlichung zum Grundsatz erhoben worden, jedoch mußte zugunsten der Gliedstaaten, die auf diesen Gebieten Reservatrechte Kein deutscher Gliedstaat darf mehr als haben, darauf verzichtet werden, die Durchführung des Grund­aller Stimmen führen, sofern jedoch hierdurch die Stim- fabes anders als nur im Wege des Vertrages, also mit 3u­menzahlen Preußens unter 18 sind, ist das Stimmenverhältnis vom ftimmung der privilegierten Staaten zu bewirken. Reichsrat in jeder der Verfassungsänderungen neu zu regeln. Gliedstaaten, die weniger als eine halbe Million Ein­wohner haben, sind nur stimmberechtigt, wenn durch Reichsgesetz anerkannt wird, daß überwiegende wirtschaftliche Gründe eine

Vertretung erfordern.

Diese Vorschriften treten erft brei Jahre nach dem Inkraft. treten der Reichsverfassung in Wirksamkeit.

Den größten ritt zur Vereinheitlichung, sieht Artikel 4 über die auswärtigen Beziehungen bor , in dem die einzelnen Gliedstaaten auf das attive und passive Gesandtschaftsrecht und in der Bauptfache auch auf das internationale Bertragsrecht zugunsten des Reiches verzichten.

In der Frage der territorialen Gestaltung der Gliedstaaten hat der Entwurf gegenüber dem ersten erhebliche Benderungen erfahren. In Artikel 15 werden Grundfäße aufgestellt, nach denen eine Umgruppierung der Kleinftaaten

Bis dahin gelten für die Bildung des Reichsrats folgende Grundsäße: Im Reichsrat hat jeder Gliedstaat mindestens eine Stimme. Bei den größeren Gliedstaaten entfällt grundfäßlich auf vorgenommen werden soll. Wenn diese Grundsäße nicht im Wege eine Million Einwohner eine Stimme, wobei der Ueberschuß, der gegenseitiger Berständigung durchgeführt werden können, soll die mindestens der Einwohnerzahl des kleinsten Gliedstaates gleich­tommt, einer bollen Million gleichgerechnet wird. Wenn Deutsch- Oesterreich sich dem Deutschen Reiche anschließt, erhält es das Recht der Teilnahme am Reich 8. rat mit einer feiner Einwohnerzahl entsprechenden Stimmenzahl. Bis dahin nimmt es mit beratender Stimme teil.

Artikel 26. Gegen die vom Reichstag beschlossenen Gesetze steht dem Reichs. rat Einspruch zu Der Einspruch muß innerhalb zweier Wochen vom Tage der Schlußabstimmung im Reichstage ab bei der Reichsregie­rung eingebracht und mit Gründen versehen werden.

Bermittelung der Reichsregierung eintreten. 8mi schen der Reichsregierung und dem Staatenausschuß ist aber über bie Frage ein Ginverständnis erzielt worden, was ge Die Reichsregierung leat Wert darauf, daß in diesem Falle ein schehen soll, wenn diese Vermittlung ohne Ergebnis bleibt. berfassungänderndes Reichsgesetz die Angelegenheit unter Um­ständen gegen den Willen der betreffenden Staaten regelt.

Gegenüber dem ersten Entwurf ist die Körperschaft zur Vertretung der föderativen Interessen grundsäblich umgestaltet worden. Während der erste Entwurf für die Gesetzgebung ein Staatenhaus auf parlamen. tarischer Grundlage borsah und einen Reichsrat nur mit beraten­der Stimme an den Verwaltungsbefugnissen des Reiches teilneh­men laffen wollte, ist neuerdings lebiglich ein Reichsrat

Im Falle des Einspruchs wird das Gesek dem Reichstage zur nomaligen Beratung borgelegt. Kommt hierbei eine lebereinstimmung zwischen Reichsrat und Reichstag nicht zustande, jo tann der Meichspräfident über den Gegenstand der Mei­nungsverschiedenheiten eine Volts abstimmung herbeifüh- in Aussicht genommen, der sowohl bei der Gesetzgebung als auch ren, oder aber das Gefek in der vom Reichstag befchlof fenen Fassung verkünden, wenn es dort die für Ber­fassungsänderungen vorgesehene Mehrheit gefunden hat. 2. Abschnitt.

Die Grundrechte des deutschen Bolles. Artikel 30.

geklagte sei in das Gebäude gekommen, als nach seiner Behauptung von Zivilisten auf das Gebäude geschossen wurde. Er sei nur eine einzige Nacht dort geblieben und ihm sei von Plünderungen nichts bekannt gewesen. Der noch jugendliche Angeklagte habe keine Einsicht in die Strafbarkeit seiner Handlung gehabt. Das Urteil lautete auf 6 Monate Gefängis unter Anrechnung von 1 Monat Untersuchungshaft.

Der 33jährige Willi Jante war bei den Vorgängen am Schlesischen Bahnhof in geringem Maße beteiligt. Nach der Darstellung der Zeugin Oberschwester Denn ist die Station und die Küche erbrocher, der Lebensmittel zum größten Teil be­raubt worden; auch Geld ist gestohlen worden. Die Beugin be­fundete, daß die Leute wie die Räuber" gehaust hätten und auf dem Schlesischen Bahnhof das reine Sodom und Gomorrha" ge­wesen sei. Der Angeflagte hat fleine Dienste auf dem Bahnhofe geleistet, mehr aus charitativem Interesse, als um mitzua fämpfen. An Blünderungen hat er sich nicht beteiligt. Auch er. wurde zu 6 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 1 Monat verurteilt.

Letzte Nachrichten.

Lebensmittel nach Deutschland abgegangen? Amsterdam , 22. Februar. Nach dem„ Algemeen Handelsblad" meldet der„ Daily Telegraph " aus Paris , daß der Interalliierte Nat für Lebensmittelversorgung und Hilfeleistung bereits 30000 Tonnen Sped und 5000 Tonnen kondensierte Milch nach Deutschland abgefchidt hat.

Stürmische Tagung der bayrischen A.-B. n. S.- Näte. Bauern und Soldaten räte beschäftigte sich heute nach­München, 22. Februar. Eine Versammlung der Arbeiter geschaffenen politischen Lage. Die Beratungen nahmen zum Teil mittag im Deutschen Theater mit der durch die letzten Ereignisse einen stürmischen Verlauf. Die eingelaufenen Anträge Säterepublit und die sofortige Abberufung der bayerischen forderten u. a. die Proklamierung der bayerischen Mitglieder zur deutschen Nationalversammlung, wobei Der

Borsitzende mitteilte, daß Reichspräsident Ebert und Scheibe

mann bereits ihre Beziehungen zu Bayern ge Iöft haben sollen.(!) Ein weiterer Antrag verlangt die 393 fofortige Schaffung einer roten Garde. An die eine einen Anträge knüpfte sich eine erregte Debatte. Der Vorsitzende des Münchener Arbeiterrates berichtete über die Beratungen bez Bentralausschusses, in dem sich Mitglieder der beiden sozialisti­ schen Parteien, des Gewerkschaftsvereins und des Vollzugsaus­schusses der Arbeiter und Soldatenräte befinden, und gab die Grundlagen bekannt, auf denen die Einigung des Proletariats geschehen solle. Der Antrag auf Bewaffnung des Prole­tariats fand einstimmig Annahme, ebenso der Antrag auf Bertündung der bayerischen Mäterepublit. Der Borfißende begrüßte zum Schluß die neue Räterepublit Bayern , die auf demokratischer Grundlage von den Arbeitern aller sozialistischen Richtungen errichtet werden solle.

Spartakus gegen die Effener Vereinbarungen! Mülheim , 22. Februar. Die Ausstandsleiter zu Mülheim , Oberhausen , Stertrade, Düsseldorf und Kettwig haben beschlossen. den gestern in Effen vereinbarten Bedingungen nicht zuzustimmen, sondern einen verstärkten Allgemeinausstand

zu verkündigen.

19 000 verfteckte Gewehre! Emden , 22. Februar. Das Schüßentorps Röder fand hier 19 000 berstedt gehaltene Gewehre und beschlagnahmte fie.

Der Mörder aus der Hedemannstraße verhaftet. Bei ihren Nachforschungen nach dem Mörder der Prostituier ten Emma Schwandt, Hedemannstr. 4, wurde die Kriminalpolizei auf den 23jährigen Wilhelm Henschel aus Aschersleben auf­merksam. Er war bis vor einiger Zeit hier im Gemeindedienst und hatte Körnerstr. 20 gewohnt. Henschel war der Bräutigam einer Prostituierten, die der Frau Schwandt bekannt war. Er hatte Frau Schwandt Lebensmittel besorgt. Auf ihn pazte die bei der Verwaltung mit zu beschließen hat. Im Gegensatz zum Beschreibung des Mannes, der nach dem Verbrechen eiligst das bisherigen Verfassungsrecht aber ist dieser Reichsrat nicht wie Haus berlassen hatte. Die Feststellungen ergaben, daß Henschel der frühere Bundesrat ein gleichberechtigter ge- feit dem Tage des Verbrechens verschwunden war. Er hatte febgebender Körper, sondern er nimmt nur an der Gefeß seiner Mieterin gesagt, daß er verreisen werde. Nun gelang es gebung teil, indem er bei der Initiative der Reichsregierung mit Kriminalkommissar Vonberg, einen Brief abzufangen, den Henschel wirft und ferner gegen die vom Reichstag beschloffenen Gefeße ein an seine gurgeit im Krankenhause liegende Braut geschrieben hatte. Ginspruchsrecht hat. Im Falle eines solchen Einspruches wird Es fonnte festgestellt werden, daß Henschel mit seiner Braut über Es besteht volle Glaubens- und Gewiffensfreitung zurüdverwiesen. Kommt auch hierbei eine Einigung nicht Wohnung standen unter ständiger Kontrolle. die Gesetzesvorlage an den Reichstag gur noch maligen Bera das Postamt 9( Linkstraße) verkehrte. Dieses sowohl wie feine heit. Niemand ist verpflichtet. feine religiöse Uebers Sonnabend nach­zeugung zu offenbaren. Die Behörden haben insoweit das zustande, so hat der Reichspräsident die Möglichkeit, über die Mei- mittag erschien nun ein Mann, um einen für den Gesuchten dort Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu tann aber auch trok des Einspruchs das Gesetz in der vom wurde sofort verhaftet und nach dem Polizeipräsidium gebracht. nungsverschiedenheit eine Voltsabstimmung herbeizuführen. Er lagernden Brief abzuholen. Es war Senfchel felbst. Gr fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen. Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, sowie dieses Gesetz eine 3weibrittelmehrheit zusammen- Aschersleben gefahren und erft Sonnabend zurückgekehrt war. Gr Reichstag beschlossenen Verfassung bertünden, wenn fich für Sier stellte sich heraus, daß er furz nach dem Verbrechen nah die Zulaffung zu öffentlichen Aemtern ist unabhängig von gefunden bat. Ift eine solche Mehrheit nicht zusammengekommen hatte feine Sachen auf dem Tahnhof 800 in Aufbewahrung dem religiofen Bekenntnis. und der Reichspräsident nicht gewillt, eine Boltsabstimmung vorgegeben und war nach dem Poftamt gepangen, um den Brief Die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist inner­halb der Schranken der öffentlichen Ordnung gewährleistet. Nie nehmen zu lassen, so kommt das Gesez infolge des Einspruchs nicht seiner Braut abzuholen. Er bestritt entschieden, mit dem Ver­mand barf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwun zustande. brechen irgend etwas zu tun zu haben. legte aber bald gen werden. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgefell- nifes ist eine Vorschrift in Aussicht genommen, die auf die Bei der Regelung des endgültigen Stimmenverhält. ein Geständnis ab. fchaften wird gewährleistet. Den bürgerlichen und staatsbürger­Henschel, der als Artillerist eine zeitlang im Felde geftanden fichen Pflichten darf durch Ausübung der Religionsfreiheit fein Ab­Beseitigung der kleinen Bundesstaaten hatte, hatte megen schweren Diebstahla eine längere Gefängnis bruch geschehen. hinwirken soll, indem bestimmt wird, daß die kleinen Staa- ftrafe erhalten. Die Revolution brachte ihm die Freiheit und fen tein Stimmrecht mehr haben sollen. Die Reichsregie- jest verfehrte er in Dirnens und Buhälterkreisen. Als er am am Die Stunft, die Wissenschaft und ihre Lehren find frei. Der rung und der Staatenausschuß haben sich aber nicht darüber ver- Mittwochvormittag bei Frau S. anklopfte, erhielt er Ginlaß, weil ie Artikel 31. Unterricht in den öffentlichen Boffsschulen soll unentgeltständigen fönnen, ob diese Borschrift Blak greifen soll gegenüber Frau Schwandt annahm, bak er Lebensmittel bringe. Im Salon I ich sein. allen Staaten, die nur eine Million Einwohner haben, oder schlug er sie nieder. Durch das Dazwischenfommen des Unter­Für die Bildung der Jugend und des ganzen Voltes foll durch bloß gegenüber denjenigen, die weniger als eine halbe Mil- mohners, der den verdächtigen Lärm gehört hatte, wurde er ge­öffentliche Anstalten genügend gesorgt werden. Das Schul. und lion Ginwohner haben. hindet, die Wohnung genau zu untersuchen. Wie er jagt, habe er Unterrichtswesen ist in allen Gliedstaaten so einzurichten, daß sich Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Reichsregierung nur einen Behnmartfchein gefunden. Diesen habe er mitgenom auf die Bolksschulbildung der Unterricht in den mittleren und und den Einzelregierungen über den neuen Entwurf der Ber- men, außerdem noch ein Stück Sped und mehrere Pfund Kartoffeln.