Ar. 112 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Nationalversammlung in Weimar .

( Schluß aus ber benbausgabe.)..

Reichsfolonialminster Bell.

fährt in feiner Stede fort: Nach den übereinstimmenden Grundsätzen ber Moral, der Gerechtigkeit und des Völkerrechts ist nicht nur Deutschland , sondern auch die Entente an

das vereinbarte Wilsonsche Programm gebunden, wie in allen übrigen Bunkten, so auch in der Kolonial­frage. Das Deutsche Reich ist bereit, bei den Friedensverhandlungen feine Forderung nach Wiederherstellung deutschen Stolonialbefizes einer unparteiischen Rachprüfung auf der Grundlage ber vom Präsidenten Wilson aufgestellten Gesichtspunkte im Geifte felbstloser und unbeeinflußter Gerechtigkeit" unterziehen zu lassen. Eine schmerzliche Ueberraschung und bittere Enttäuschung bot bom deutschen Volfe im Hinblick auf diese früheren Kundgebungen des Präsidenten Wilson der Artikel 19 des Sagungsentwurfs des Bölferbundes, der über die deutschen Kolonien Bestimmungen trifft, die unter dem Zeichen des Rechtsfriedens verschleierte An­

Begionen darstellen

Diese Bestimmungen des Artfels 19 stehen den durch die ge­troffenen Vereinbarungen zum unlösbaren Bestandteil des Waffen­stillstandes und Friedensvertrages gemachten früheren Kundgebun pen des Präsidenten Wilson über die kolonialen Probleme unver­mittelt gegenüber. Sofort nach der Veröffentlichung des Sabungs. entwurfs des Bölferbundes habe ich daher als verantwortlicher Leiter der Kolonialverwaltung in der Presse auf den unlös baren Widerspruch zwischen beiden Stundgebungen hingewiesen und die berechtigten Ansprüche des deutschen Voltes auf Wiederein­jebung Deutschlands in seine folonialen Rechte begründet.

Abg. Dr. Nöfice( Disanat. p.): Besondere Aufmerksamkeit verdient die Verordnung über die Sicherung der Aders und Gartenbestellung. Man ist sich im deutschen Velte über die Sdwierigkeit unseres Ernährungswesens immer noch nicht im flaren, sonst würde man ein folbes Gejeb nicht furz vor Toresschlug erlassen. Es ist ein Frwahn, zu glauben, daß man mit einer Ber­ordnung, wonach bestimmte Aecker zwangsweise bestellt werden sollen, die Produktivität der Landwirtschaft vermehrt. Es fehlen uns eine Million Sanbarbeiter( Sört! hört! rechts), es fehlt uns an fünstlichen Düngemitteln. Wir haben nur ein Drittel Stid. stoffmenge des Friedena( Sört! hört! rechts.) Mit Zwang tann man nicht erreichen, daß eine ordnungsmäßige Bestellung herbei­geführt wird.( Beifall rechts.)

Abg Braun- Düsseldorf ( Soz):

Sonntag, 2. März 1919

dem Ausschuß für die Prüfung der Verordnungen zur schleu- bruar in Weimar mit den Vertretern der Bergarbeiter des Rube nigen Beratung und Berichterstattung zu überweisen. gebietes, der sogenannten Neunertommission und den Abg. Schneider- Sachsen( Dem.) bemängelt die furz vor Zu- Bertretern des Bezirks- Bergarbeiterrats Halle über die Frage der fammentritt der Nationalversammlung vom Rat der Boltsbeauf Betriebsräte stattgefunden haben. In diesen Verhandlungen war tragten erlassenen Verordnungen über die Reichsversiche ein volles Einverständnis erzielt worden. Nach Ab­rungsordnung. schluß der Verhandlungen sind die Vertreter der Neunerfommission in Essen in der Versammlung, in der sie Bericht erstatteten, für den Generalstreit eingetreten, dieser wurde aber nur von Unabhängigen und Spartakisten be­schlossen und kam deshalb nicht zur Durchführung. Aus Halle ging mir ein Telegramm zu, in dem der Bezirksbergarbeiterrat die umgehende Zusage verlangt, daß die getroffenen Vereinbarun­also vorigen Sonntag Gesetzes gen bis Sonntag traft erlangen follten. Als ich darauf antwortete, daß dies nicht möglich sei, wurde am Sonntag der Generalstreit be fchloffen. Er wurde, mie sich aus dem Verlauf der Dinge ergibt, nicht wegen dieser Differenz beschlossen, sondern aus poli. tischen Gründen( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), nachdem dieselben Herren, die hier in Weimar mit mir diese Ber­einbarungen getroffen hatten, in ihrer Versammlung darüber in einer Ari Bericht erstattet hatten, die in keiner Weise der Wahr­heit entspricht. Die Ausführungen und die Beschlüsse in den Ver. sammlungen beweisen, daß leider, leider doch wahr ist, was der bg. Wurm nicht wahr haben will: daß es Arbeiterführer gibt, die in ziemlich leichtfertiger Weife Streits ansetteln, nur un politische Geschäfte zu machen. Sehr richtig! bei den So­zialdemokraten. Widerspruch bei den 1. Goz.) Man hat die Ein­führung der Räterepublit in Bahern begrüßt und hat ihre Durch führung für das ganze Reich verlangt, man hat den Generalstreit berhängt, damit Regierung und Nationalversammlung abtreten müffen, so steht es wörtlich in der Resolution.( hört! hört!) Der Streit im Halleschen Braunkohlengebiet und ebenso der in Leipzig da hilft kein Streiten aus politijden ist batsächlich Gründen entstanden. Aehnlich liegen die Dinge in der Sp­Weil die Sozialisierung, wie Ihre( zu zialisierungsfrage. den U. So3.) Bertreter felbst zugeben müssen, im Augenblic nicht durchgeführt werden kann, fucht man in agitatorisch bemagogischer Weise die Arbeiter mit Mig­trauen gegen die Regierung zu erfüllen, dabei lann ich mit teilen, daß die Dinge soon im Fluß find, daß in kürzester Frist der Nationalversammlung eine Vorlage zugeben wird, bie die Neber­nahme des Kohlensyndikats auf das Reich als erste Maßnahme vor­

Wir werden den Antrag der Herren von der tonjervativen Bariei( Widerspruch und Buruje rechts: deutsanational) ablehnen. Die vom Abg. Schneider angefochtene Krantenlaffenverordnung hatte lediglich die Abficht, ein gegen die sozialdemokratische Arbeiterschaft ausgeübtes Unrecht zu beseitigen. Dem Aba. Dr. Röside antworte ich: Von allen Verordnungen, die nach der Revolution er lassen worden sind, ist die von Ihnen angefochtene

landwirtschaftliche Berordnung eine der wertvollsten

Unabweisbar und unverzichtbar ist Deutschlands Forderung nach Wiedererlangung feines Stolonialbejizes. Frei von Ermd wichtigsten, deren Aufrechterhaltung unter allen Umständen ge­oberungssucht und annegionistischen Imperia, boben erscheint. Die Landwirte, die den guten Willen haben, Tismus fordern, wir eigenen Kolonialbesib, weil wir es als eine werden durch die Verordnung überhaupt nicht berührt. Lebensnotwendigkeit für ein 70- Millionen- Bolt betrachten, an der Gin Befizer von Grundu. Boden aber, der seine Pflicht gegen Verbreitung von Kultur und Sitte mitzuarbeiten. über der Allgemeinheit nicht erfüllt, hat das Verfügungsrecht Unter allen Kriegsbeschädigten hat niemand schwerere über seinen Befiz einfach verwirkt.( Sehr richtig! und Zu Seriegenot erlitten und herberes Kriegsleis erfahren als das ftimmung b. d. Soz.) Von einem schreienden Unrecht gegen die Band Rechtsgefühl und die Gerechtigkeit. Dem schwer ba virtschaft fann feine Rede sein, im Gegenteil: wenn der Staat niederliegenden Völkerrecht wieder aufzuhelfen, ist vornehmste es sich gefallen ließe, daß unfähige oder gleichgültige Landwirte ihre Friedensaufgabe und Ehrenpflicht aller Stulturftaaten.( Lebhafter Pflicht gegenüber der Allgemeinheit nicht erfüllen, fo wäre das das Beifall.) ich werfte Unrecht gegen die Gesamtbevölkerung, die ohnehin schon unter der Unterernährung zu leiben hat.( Beifall.) Abg. Winnefeld( Dtsch. p.): Alle Verordnungen der Volks beauftragten müssen in einer Kommiffion gründlich nachgeprüft werben.( Beifall 5. d. Dtsch. Wp.)

Abg. Sente(. Sog.): Ein Recht auf Kolonisierung erkennen wir feinem Staate zu, weber dem deutschen noch einem fremden, wir lehnen deshalb die vom Reichskolonialminister Bell empfohlene Entschließung ab.

Die Entschließung wird gegen die Stimmen Ser fieben anwesenben Unabhängigen angenommen.( Beb­hafter Beifall.) Es folgt die erste und zweite Beratung des Gefeß entwurfs betreffend

Berbot des Agiohandels

mit deutschen Banknoten und Darlehnetasjen. fcheinen. Danach wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und sugleich mit Gelbftrafe bis zu 50 000. bestraft, wer deutsche Dar Lehnstaffenscheine oder Banknoten zu einem ihren Nennwerte über­teigenden Preise erwirbt oder veräußert oder zu solchen Ge­fchäften auffordert oder sich felbft erbietet. Auf Vorschlag des Brä fidenten wird damit verbunden die erste und zweite Beratung des Gefeßentwurfs zur Abänderung der Berordnung über ausländische Wertpapiere vom 22. März 1917 sowie des Gesezentwurfs über die Einfiegelung von Schriften, Drucksachen, Wertpapieren und Bab lungsmitteln beim Grenzübertritt nach dem Auslande Nach der Verordnung über ausländische Wertpapiere vom 22. März 1917 müssen Wertpapiere, aus denen ein im Ausland ansässiger Schuld werden, sofern fie nicht bis zu einem in der Anordnung zu be­ner haftet, bem Reiche gegen angemessene Bergütung überlassen ftimmenden Termin an eine im Ausland ansässige Person oder Firma veräußert sind". Diese Einschränkung soll, um die im Brivatbejiz in Deutschland befindlichen ausländischen Wertpapiere für den Bedarf des Reiches in vollem Umfange erfassen zu tönnen, gestrichen werden; außerdem soll dem Reichsfinanzminister zur Sicherung des Zugriffs auf diese ausländischen Wertpapiere die Be­fummis erteilt werden, ein Ausfuhrverbot und ein Berbot der Ber­äußerung oder Verpfändung solcher Papiere ins Ausland mit so­fortiger Wirkung zu erlassen. Durch den Gesetzentwurf betreffend die Einsiegelung von Schriften, Wertpapieren usw. soll zur Be­Tämpfung der Stapitalsflucht der nach Beendigung des Belagerungs­austandes aufgehobene Ginsiegelungszwang für die Mitnahme von Schriften, Wertpapieren und Zahlungsmitteln über die Reichs­grenze wiebereingeführt werden.

Abg. Wurm( U. Sog.): Die von Dr. Röside jekt so scharf be fämpfte Verordnung haben die Agrarier so lange ohne Widerspruch hingenommen, wie sie wußten, daß sie durch die Verwaltung die Macht im Staate hatten. Jetzt, wo diese Macht ge. brochen ist, fürchten sie, daß die Verordnung nicht bloß auf dem Bapier stehen bleibt.( Sehr richtig! b. b. Goz.)

Auf Vorschlag des Präsidenten Fehrenbach wird um 1 Uhr die Weiterberatung auf 3% Uhr nachmittags vertagt. Gegen 44 Uhr werden die Verhandlungen wieder aufge­

nommen.

meit gefährlicher als die früheren. Ich frage: Wo bleibt der Bwvang Abg. Dr. Röſide( Disamat. Bp.): Die jebige Verordnung ist zur Arbeit, um die Kohlen herauszuholen.( Sehr gut! redhis.).

Abg. Dr. Heim( Bayerischer Bauernbund ):

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Zum Schluß wendet fich Rebner gegen den Vorwurf, daß die Die Re­Regierung ohne zwingende Not Gewalt anwende. gierung ist froh, wenn sie feine Gewalt anzumen­ben braucht, aber sie ist leider gezwungen es zu tun, um Ge walttaten und räuberische Erpressungen und Plünderungen ver­brecherischer Elemente zu verhindern.( Beifall.)

Vizepräsident Schulz bittet die Rebner, die noch zu dieser Frage sprechen wollen, fich. möglichst turz zu faffen. Abg. Behrens( Deutschnatt. Bp.) spricht über den Arbeitermangel auf dem Lande.

Reichsjuftizminister Dr. Landsberg:

Herr Wurm wirft uns vor, daß wir nicht genug zur Soziali gen in der Regierung waren, die Sozialisierungstommiffion einge fierung getan haben. Wir haben seinerzeit, als noch die Unabhängi feßt. Diefer Gedanke ging gerade von dem Abg. Haase aus. ( Hört! hört!) Diese Kommission, in der zumeist Unabhän­Die Verordnung vom 4. Februar 1919 ist ein gefährliches gige fiben, hat bisher lediglich vorgeschlagen, die Schäße Agrarerperiment. Die alte Verordnung hätte vollkommen bes Grund und Bodens für Nationaleigentum zu genügt. Wir werden auch in der Zukunft nicht über einen Anbau- erklären, und zwar sollte das nur eine Demonstration sein. Die vang hinwegkommen. Das Schlimme aber ist die innere Sa- Empfindungen, denen Dr. Heim Ausdrud gegeben hat, sind auch Getreide liegt noch ungebroichen, Mühlen stehen still, alles, weil der schon in den nächsten Tagen erscheinen wird. In diesem Auf­botage, wodurch die Landwirtschaft an der Arbeit gehindert wird. die der Reichsregierung. Auch wir sehen mit Entsetzen, daß unser Volk dem Abgrund entgegeneilt. Wir bereiten einen Aufruf vor, keine koble da ist. Wir haben noch für 9 bis 10 Wochen Beruf ist auch das Versprechen einer Kodifikation des ge­bensmittel. Dann werden die Hungernden von der Straße in Sie Säuser gehen. Und dann foment das zweite Stadium: Die Plünderung auf dem Lande. Bei Nürnberg haben be­veits Spartafisten das Vieh aus den Ställen getrieben Es wäre die höchfte Reit, allen inneren Streit zurüdaustellen und nur auf die Not des Augenblicks zu sehen. Wir stehen in Wirk lichkeit bor einem Abgrund.

Die Situation ist so tragisch ernst, daß ich es nicht verstehen fann, wie braußen die Massen sich irreführen lassen und Ver. Annen nadjagen können. Wäre es denn nicht möglich, daß wir eine Formel finden, würdig dieser Bersammlung, uut ohne bg Düwell spricht die Befürchtung aus, daß das Gesetz zu Unterschied der Partei vor dem ganzen Bolle borstellig Benfurzweden mißhandelt werden könnte. Geh. Rat Sämisch beau werden. Die Hoffnung auf das Ausland ist ebenso Streitet dies. trügerisch, wie es die Hoffnung auf den ukrainischen Weizen war. Es wird der fchreckliche Augenblid kommen, wo wir vor dem Nichts stehen.

Ohne weitere Debatte werden die drei Gefeßentwürfe in allen brei Lesungen angenommen..

Die Abog. Loebe( Sog.), Groeber( 3tr.) und v. Baher( Dem.) beantragen einen Gesebentwurf, der die Reichsregierung ermächtigt, während der Tagung der Nationalversammlung diejenigen

wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen

Abg. Brann- Düsseldorf( Soz.): Die von Herrr Roeside an mit gefeblicher Wirkung anzuordnen, welche fich aur Durchführung der mit den Gegnern des Deutschen Reiches vereinbarten Waffen gefochtene Verordnung ist wesentlich deshalb auf dem Papier stehen­#tillstandsbedingungen als notwendig eriveisen. Diese geblieben, weil ihre Ausführung in den Händen der Land. Berordnungen find der Nationalversammlung alsbald zur Kennt rate lag. Um wirksam zu werden, mußte fie eine Verschär 13 zu bringen und auf ihr Verlangen aufzuheben. Das fung erfahren. Zu den Bauern und Landarbeiter- Räten habe Gesez foll mit dem Lage seiner Verkündung in Kraft treten. Der ich doch mehr Vertrauen als zu den Landräten oder dan Aſſeſſoren. Gejebentwurf wird debattelos in allen brei Lesungen ange- debt ist keine Zeit zu Grperimenten, jebt brennt uns da Feuer auf den Nägeln. Mes muß drangesetzt werden, nommen, ebenso ohne Diskussion die Borlage zum Schußze gegen um eine intensive Bestellung zu ermöglichen, fo raich als möglich die Folgen der Verkehrserschwerung( Berlängerung von Zahlungsfristen, Einstellung der Zwangsvollstreckung, wenn infolge ein Unding, bas aus Kohlenmangel Getreide nicht ausgebroschen muß fünstlicher Dünger beschafft werden. Es ist boch der Verkehrserschwerung durch die Offupation die Lage des Schuld- werden kann. Wenn die Bergleute nach Brot rufen und gleichzeitig ners wesentlich verschlechtert ist).

Es folgt die erste Lesung des Gefebentwurfs, durch welchen für Leistungen, die in dem von den feindlichen Seeren be­fenten Neichsgebiet außer Elfak- Lothringen gemäß den Waffenstill standsverträgen für den Unterhalt der feindlichen Besatzungstruppen oder auf Grund von Requistionen bewirkt worden find, Bergütung gewährt werden soll.

Abg. Falt( Dtsch. Vp.): Der Enttourf füllt eine im besetzten Gebiet sehr unangenehm empfundene Lüde aus. Mach turzer weiterer Debaite wird die Vorlage in zweiter und fofort auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Es folgt die dritte Beratung des

amten Arbeiterrechts enthalten. Dieses Gesetz soll in erster Linie ein positives Koalitionsrecht schaffen. Weiter soll der Gesetzentwurf mit der Rechtsunfähigkeit der Berufsvereine aufräumen. Weiter wird der Gesezentwurf die Einigungs­ämter bringen, sowie die

Ausgestaltung der Betriebsräte,

die im Probuftionsprozeß aber auch nur im Produk­tionsprozeß auf wirtschaftlichem Gebiete einen maßgeben­den Einfluß haben sollen. Sie sollen die Organe berton­ftitutionellen Arbe it fein. Die Reichsregierung wird zu den Vorarbeiten wie auch zur Verabschiedung dieses Arbeiterrechts felbstverständlich Arbeiter aller gewerkschaftlichen Richtungen und auch Arbeitgeber zuziehen, und sie spricht die Hoffnung aus, daß namentlich die deutschen Arbeiter mit Lust und Liebe an diesem Gefeß mitarbeiten werden, daß die Magna charta berdeut fchen Arbeiter werden soll.( Beifall.)

Abg. Dr. Cohu( Unabh. Soz.):

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Mba. Fischbed( Dem.): Das deutsche Bolt blickt auf die Na Honalversammlung und hofft auf fie, aber diese Debatten müssen ihm den Eindrud machen, daß dem Volf Steine statt Brot gegierten aus dem mittldeutschen Industriegebiet teine Vollmacht zum Dem Reichsminister Bauer habe ich zu erwidern, daß die Dele­reicht perben.( Zustimmung links.) Auftraggebern lediglich die Bedingungen der Regierung mitteilen endgültigen Abschluß von Berhandlungen hatten, sondern ihren tonnten. Es ist nicht richtig, daß der Parteivorstand der U. S. P. D. den Plan des„ Vorwärts"-Butsches schon vorher kannte. Ledebour, der allein in Frage kommen könnte, gehörte damals schon dem Vorstand nicht mehr an. Die Arbeiter beschweren sich mit Recht darüber, daß die Regierung eine Politik mit doppeltem Boden treibt. Alle Versprechungen über geplante Sozialisierungen werden nichts nüßen, ehe man nicht die richtigen Beute mit ber Sozialisierung betraut. Reichsarbeitsminister Bauer: Die Delegierten der mitteldeut­schen Arbeiter hatten versprochen, für die Vereinbarungen einzu­treten. Dies Versprechen haben sie aber nicht gehalten, ob wohl die Betriebsräte als beuernde Einrichtung neben den Arbeitskammern vorgesehen waren. scheinlich nur nach Tagen bemeffenen Beit wird dem Hause eine Reichswirtschafteminister Wissell: In der allernächsten, wahr. Vorlage zugehen, die diese Abficht der Regierung in bie Tat umau feten fucht. Reichsminister Gothein anwortet auf eine persönliche Bemer fung Dr. Cohns.

bie Arbeit niederlegen, so nehmen sie bamit ihren Kindern das Brot vom Munde weg. Die Landwirtschaft bedarf der Stidstoff­lieferung, aber die Arbeiter legen die Stidstoffwerke still, dann befourmen wir bloß die halbe Gente und find im nächsten Jahre vom Auslande noch viel abhängiger als in diesem.

Abg. Wurm( 1. G.):

Wer ist schuld, baß gerabe jest hier in Mitteldeutschland die Streifbewegung ausgebrochen ift?( Stürmische Stufe bei der Mehrheit: Sie!) Die Bergarbeiter in den Braunkohlenbezirken haben schon vor 14 Tagen die Einsegung der Betriebsräte als Be­ginn der Sozialisierung geforbert und gleichzeitig erklärt, daß fie goar alles tun würden, um einen Streit zu verhüten, daß diefer aber ficher lommen müßte, wenn die Forderung abgelehnt würde. Sierzu liegt ein Antrag Schiele( Dtschnat. Bp.) vor, der die Kein Wunder, wenn die Ablehnung die Unruhe in diesen Berg Frift von drei Monaten, innerhalb der die Nationalversammarbeiterfreifen so gesteigert hat, das jetzt die extremste Richtung. lung das Aukerkrafttreten von Verordnungen beschließen tann, die auch unsere Sympathie nicht hat und nie gehabt hat, die Ober­streichen will.

Entwurfs eines Uebergangsgefeges.

hand gewinnt. Wenn Sie so furchtbare Folgen der Kohlenstreits voraussehen, warum machen Sie sich dann nicht flar, daß eine derartige Statastrophe vermieden, daß im Intereffe des Landes nachgegeben werden muß?( Beifall bei den 1. Soz.) Reichsarbeitsminister Baner

Damit schließt die Generalbiskussion. Eine Spezialdebatte findet nicht mehr statt. Die Beschlüsse zweiter Lefung werden nach blehnung des Antrags Schiele mit einem lediglich redaktionellen Amendement Loebe und Genossen auch in dritter Befung bestätigt. In der Gesamtabstimmung gelangt bas Gefeß mit großer Mehrheit endgültig zur Annahme. Die von den Deutschnationalen beantragte Entschließung, wonach die erwähnten brei Verordnungen den Kommissionen zur schleunigen Beratung überwiesen werden sollen, wird gegen die Stimmen der Unab. Soz. und der meisten Sos. ebenfalls angenommen. In die Fort febung der ersten Beratung des Verfassungsentwurfes wird auf Vorschlag des Vizepräsidenten Schula wegen der vorgerüdten Stunde nicht mehr eingetreten.

Gin Antrag v. Pasabowsky und Genossen( Dischnat. Bp.) erfucht die Regierung, die Verordnung über die Wahl der Vor­standsporfibenden bei den Ortskrantentaffen und über die Kaffen­angestellten vom 5. Februar, ferner die Verordnung über Kranten. bersicherung vom 8. Februar 1919 sowie die Verordnung über die Sicherung der der und Gartenbestellung von 4. Februar 1010 berichtet eingehend über die Verhandlungen, die am 18, unb 14. Gelder ersten Lesung des Berfassungsentwurfes. Schluß 47 Uhr.

Nächste Sißung Montag, 10 Uhr: Fortsetzung der Beratung