Rätefongreß ist ein auf den Inhaber lautendes Manbat auszustellen, welches von mindestens zwei der Unterzeichneten des Wahlprotokolls unterschrieben sein muß.

7. Bei allen Truppenteilen, bei denen die bestehenden Soldaten räte nicht gemäß dem Erlaß des A. V. BI vom 19. 1. 19 gewählt worden sind oder bei denen überhaupt noch keine Soldatencäte bestehen, hat bis zum 16. März 1919 eine Neuwahl auf der in diesem Erlaß vorgeschriebenen Grundlage zu erfolgen.

Unsere Betriebsvertrauensleute und Arbeiterräte und der Generalftreik.

Ms provifarischer Aftioneausschuß gilt für die nächsten Tage­der 2 ler Ausschuß. Die Mehrheitspartei, die unabhängige sozialdemokratische Partei, der revolutionäre Arbeiterrat und der parlamentarische Bauernrat reichen im Laufe der nächsten Tage ihre namentlichen Vorschläge beim Aftionsausschuß In der geftrigen Bersammlung der G. B. D. Betriebsver. der trauensleute und Arbeiterräte führte Genosse us chit aus: Auch ein, der die entsprechenden Mitglieder kooptiert und bei nächsten Tagung des Kongresses durch den Kongreß bestätigen bier in Berlin wird auf den Generalstreit hingearbeitet. Wir werden mit demselben Terror, wie im Rheinland und Westfalen , Auf die Soldatenräte eines jeden Armeekorps entfällt ein Kon- läßt. Sodann beschäftigte sich das Haus mit der Bildung rechnen müssen. Wir müssen der Gewalt Gewalt ent­greßbelegierter. Die Wahl findet in Versammlungen der Sol- einer neuen Regierung. Aus den Verhandlungen ist gegenfeßen. Allerdings hat die Regierung unterlassen, die Satenräte der einzelnen Armeekorps statt. Außerdem wählen die das bereits mitgeteilte Ministerium hervorgegangen. Sodann gab notwendigen Reformen durchzuführen. Regierung und National­Marinestationen Ostsee und Nordsee je einer Bertreter, ebenso die noch Arbeiterrat Landauer cine Erklärung des Stadt- versammlung müssen den Arbeiterforderungen mehr Beachtung Oftfront. fommandanten Dürr bekannt, in ber dieser anerkennt, daß ichenken. Dazu gehören in erster Linie: Lebensmittelver­In der Einladung an den Reichsausschuß der Arbeiterräte Bekämpfung des Wohnungswuchers, Oesterreichs , und den Reichsausschuß der Soldatenräte Oesterreichs daß der aus den A.- und S. Räten bestehende Kongreß( provi- forgung, heißt es: forischer Nationalrat) souverän ist, daß er allein die Befug- Internehmertum schärfer als bisher auf die Finger zu Der Zentralrat bat beschloffen, einen zweiten Rätefongreß ein- nis habe, die neue provisorische Regierung des Voltsstaates Bayern fehen, gefebliche Festlegung der Stellung der Ar­beiterräte. Diese müssen organisch in die Volkswirtschaft ein­zuberufen. Er legt auf die Anwesenheit der österreichischen Ges einzusehen, und daß er sich selbstverständlich dieser Regierung un­noffen den größten Wert und lädt Euch hiermit herzlichst ein, Euchterstelle. Weiter sprach er sein lebhaftes Bebauern über die gegliedert werden. Die Lage ist äußerst ernst, jetzt ist nicht mehr in ber gleichen Weiſe an dem Kongres zu beteiligen wie die Ar- gestrige Verhaftung einzelner Mitglieder bes Beit zum Reden, sondern zum Sandeln für Regierung und Barla­Der Zentralrat rednet bestimmt auf Euer Erscheinen und er Stongresses aus, die in einem traurigen Migverständnis Sedert betonte die Notwendigkeit des Parteitages.

beiter, Bauern und Soldaten der deutschen Republik.

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weiß, daß das deutsche Bolt Euch von Herzen willkommen heißen wurzele und bedauerte besonders die brutale Behandlung von Dr. Ginem großen Teil der Unternehmer ist der Generalstreif gar nicht wird, wenn Ihr an dieser Tagung teilnehmt und damit der ganzen Lebien . Stadtkommandant Dürr erklärte noch weiter, daß er die unangenehm. Es geht um die Gristenz der Partei. Die nab Welt ben Beweis erbringt, daß das Bolt Deutschlands und Deutsch - Abberufung der Schuhwache im Landtag nicht veranlaßt habe, und hängigen find an der ganzen Misere genau soviel vielleicht noch Desterreichs zusammengehört und sich nicht mehr voneinander daß die Truppen des dritten Armeekorps, etwa 600 Mann, nicht trennen lassen wird.

Die Ausrufung der Räterepublie in Braunschweig abgelehnt. Braunschweig , 1. März.( Eigener Drahtbericht des Vorwärts".) Die für heute nachmittag einberufene Ver­fammlung der Betriebsräte hat mit 169 gegen 59 Stimmen beschlossen, die Säterepublik borläufig nicht auszurufen. Die Versammlung beschloß ferner, daß am nächsten Montag eine sogenannte Urabstimmung in der Stadt Braunschweig in den Fabriken stattfinden soll, an der auch die Arbeitslosen und die Frauen teilnehmen sollen. Die Abstimmenden ihre dahin Zeit für die Näterepublik gekommen halten. Sonst herrscht in der Stadt vollkommene Nahe.

in München einrüden würden. Sie seien nur zur Ab­lösung der Mannschaften vorgesehen gewesen, die durch die stän­vige Bereitschaft erschöpft waren, und würden nur im Ginverständ­nis mit der neuen Regierung in München einrücken. Das Haus nahm von diesen Erklärungen Kenntnis.

viel mehr Schuld als uniere Partei, weil sie sich jeder Mit ( Lebh. Beifall.) Bitola: Wir fönnen nicht eine einzige Tat der arbeit und mitverantwortung entzogen haben. Regie ung nennen, die das brofetarische Gefühl befriedigt. Die Trbeiterräte müffen in der Verfassung veranfert werden.

geben, ob lie jest augenblicklid nie ein um Ausrud Nochmals die Vorgänge nach dem anno meine per arbeiterräte sind auf die vom

Halle von den Regierungstruppen besetzt.

Salle a. S., 1. März.( Eigener Drahtbericht des „ Vorwärts".) Halle ist hente von den Regierungstruppen befest worden. Es herrscht in der Stadt Ruhe. Die Trup pen wurden von der Bevölkerung, insbesondere auch von den Arbeitern gut aufgenommen.

Bei Besichtigung des Bahnhofs stellte sich heraus, daß die Spartakisten die Weichenanlagen zerstört haben. Der volle Zugverkehr über Halle wird erst nach ihrer Wieder­herstellung, die möglicherweise einige Tage in Anspruch neh­men wird, wieder aufgenommen werden können. Wiederaufnahme der Arbeit im Nieder­ lausitzer Kohlengebiet.

Vorwärts"-Sturm.

Krüger( Mitglied der Nationalversammlung): Wir hatten den Beschluß gefaßt, zuerst an die Fraktion der Unabhängigen ber­Keine Gemeinschaft mit Mördern. anzutreten, um ein Zusammengehen zu versuchen und mit ihnen und den Demokraten eine Mehrheit zu bilden. Die Unab München , 1. März. Die Fraktionen und Kommissionen des hängigen haben das glatt abgelehnt. Die Demokraten da­hatefongreffes haben heute die 33 Mitglieder des Atti- gegen wollten eine Arbeitsgemeinschaft nur dann eingehen, wenn onsausschusses gewählt. Die Mehrheitssozialisten gaben dabei die Erklärung ab, daß sie im Aftionsausschuß nicht munisten hun und die Nationalversammlung sprengen? Die Frat­auch das Zentrum sich beteiligt. Gollten wir die Arbeit der Kom­mitarbeiten fönnten, wenn ihm Mitglieder des revotion der S. P. D. ist für die Aufnahme der Arbeiterräte, soweit es lutionären Arbeiterrates angehören. sich um ihre wirtschaftlichen Befugnisse handelt, in die Verfassung. Die politischen Befugnisse ganzen Volf gewählte Nationalversammlung überge gangen. Unsere Parteigenossen in der Regierung fleben durchaus nicht an ihren Ministersesseln, sondern hoben stets erklärt: wir bleiben muf unferem Bosien, jo lange wir das Vertrauen unserer Parteigenossen haben. Bis zur vorigen Woche war Ernährungsminister der Unabhängige Wurm, der alle Vollmachten hatte und erklärte, daß die Verhältnisse so verfahren sind, daß nichts zu machen ist. Wir müssen denen schaft und unserer Partei ihre Serrschaft autfeldsten fönnen und entgegenarbeiten, die nur auf den Trümmern unserer Volkswirt wollen. Es ist nötig, daß die Berliner Arbeiterschaft der Stegie­Ich habe erklärt, daß ich in der Dragonerfaserne weder die Er- rung ihre Forderungen vorlegt, bantit die Regierung dafür ein­schießung von Gefangenen gesehen, noch dort von ihr etwas gehört treten kann. habe. Das ist natürlich kein Beweis dafür, daß sie nicht erfolgt ist. Neue: Neben die Nationalversammlung ist die Arbeits­Wenig heldenhaft fand ich weiter den Vertrauensmann der Frei- kammer zu seben mit dem Recht der Initiative, des Vetos heit", der jegt anonyme Erflärungen abgibt, damals aber es bor- und des Referendum 3. Die Arbeiterkammer soll den Auf: aog, au schweigen", wie ich wiederhole auch mir gegenüber, obwohl bau des Sozialismus herbeiführen. Es heißt nicht Stampf er wußte, was auf dem Spiel stand und obwohl er hörte, daß ich gegen die U. S. P., sondern Kampf gegen kommunisten und 8usammengeben mit dem vernünftigen Teil mich der Gefangenen annahm. Er behauptet jett, noch immer ano- der I. S. P.( Lebhafter Beifall.) nm, er hätte mir etwas von vollzogenen Erſchießungen mitgeteilt.

Die Freiheit" beschäftigt sich ausführlich mit meiner geftrigen Erklärung. Sie gibt sie allerdings nicht wieder, sondern teilt ihren Refern nur mit, daß ich Mordgefellen verteidige." Die Lefer der -Freiheit" werden sich darüber nicht wundern, denn ihnen wird ja täglich gesagt, daß der„ Vorwärts" Mörder schützt, die Beser des Borwärts" werden sich aber auch nicht wundern, denn sie wissen, was von der Freiheit" zu halten ist.

Ich erkläre diese Behauptung für eine Lüge.

Friedrich Stampfer .

Vollversammlung der kommunalen Arbeiterräte Groß- Berlins.

Falkenberg , Bes. Salle.( Eig. Drahtbericht des„ Bor wärts".) Im Niederlausitzer Kohlengebiet, im Kreise Liebenwerda, ist die Arbeit restlos wieder aufgenommen. Es fanden Berfammlungen in Bochois, Mückenberg, Naundorf, Lauchhammer und Kleinleipisch statt, in' Senen Genoffe Dietrich- Falkenberg den Mit der Frage, ob die kommunalen Arbeiterräte weiterbestehen Streit mit alter Schärfe verurteilte. Die Bergarbeiter dieses Be- follen, beschäftigte sich gestern eine im Herrenhause abgehaltene zirks find von den Führern der unabhängigen fozialdemokratischen Vollversammlung der fommunalen Arbeiterräte der Groß- Berliner Partei ohne Angabe des Sachverhalts in den Streit Gemeinden. gehezt. Die Empörung unter der Bergarbeiterschaft über dieses unerhörte Treiben ist groß. Einstimmig wurde be. fchloffen, überall die Arbeit wieder aufau

uehmen.

Mißglückter Putsch in Dresden. in Dresden .

Der Stadtrat als Geifel. Dresden , 1. März.( Eigenet Drahtbericht des Borwärts".) Gestern versammelten sich 1000 bis 1500 Arbeitslose, die den Stadtrat Richter, den Dezernenten für die Arbeitslosenfür forge, als Geisel mit sich nahmen. Der Zug bewegte sich dann nach dem Elektrizitätswert, um auch dieses stillzulegen, wodurch der Generalstreit proklamiert werden sollte. Es wurde seitens des Vollzugsamtes sofort Militär dorthin gesandt, welches die De­monft anten hinwegtrieb, so daß der Betrieb weitergehen fonnte. Die Demonftranten zogen noch nach anderen Betrieben, um aud) diese für die Idee des Generalftreits zu gewinnen. Der von den Arbeitslofen als Geifel mitgenommene. Stadtrat Richter wurde bon den Sicherheitsmannschaften aus der Menge herausgeholt und wieder befreit. Gleichzeitig wurden aber auch drei führer der Demonstration mit verhaftet, die aber später wieder frei gelaffen wurden unter der Zusicherung, daß nun alles in Nuhe aus­einandergehen würde. Auch das Gaswerf versuchte man still­zulegen, was aber ebenfalls mislang. Die Sicherheits. mannschaften sorgten dafür, daß auch dieser Betrieb weiterarbeiten Bonnte.

Vors. Halfers trat der Auffassung entgegen, daß nach den demokratischen Gemeindewahlen die kommunalen Arbeiterräte über­flüssig geworden seien und sie sich aufzulösen hätten. Es bestehen doch noch die alten Magistrate und Gemeindevorstände und v. Ger­lach sagte mir, die Magistrate tönnten nicht aufgelöst werden, weil dann die befoldeten Stadträte eine ungeheure Bast für den Staat bilben würden. Da die Regierung nicht mit zweierlei Maß messen dürfe, so könne sie auch die unbesolbeben Stadträte nicht fortschicken. Durch ein Notgeset tönne nicht eingegriffen werden, weil die Ge­febgebung jezt nur der Preußischen Nationalversammlung zustehe. Da fönnen wir meinte der Nedner noch lange warten, denn die Preußische Nationalversammlung ist ja auf unbestimmte Beit hinausgeschoben. Solange wir nicht die Magistrate und Gemeinde­vorstände beseitigt haben, ist es unbedingte Pflicht der fommunalen Arbeiterräte, auf ihrem Posten zu bleiben. Da Anhänger beider Arbeiterparteien in den Arbeiterräten fitzen, so würde die gemein­same Arbeit auch zur Ueberbrüdung der Gegensäte beitragen.

Pfeiffer bemerkte, die kommunalen Arbeiterräte seien eben sohenig überflüssig, wie die den verschiedenen Behörden zur Kon­trolle beigeordneten Arbeitervertreter. Mehrere Redner begründe­ten das Fortbestehen der kommunalen Arbeiterräte damit, daß fie besser als die Gemeindevertretungen in der Lage seien, die Ge meindeverwaltung au fontrollieren. Gutschmidt( Brit) trat dieser Behauptung entgegen und versicherte, schon die nächsten Tage würden den Beweis bringen, daß die neugewählten Gemeindever­den weitestgehenden Ansprüchen an demokratische tretungen Kontrolle gerecht werden. Nich. Müller gab folgenden

bekannt:

Beschluß des Vollzugsrats

Ueber die gleichen Vorgänge wird den P. P. N." aus Dresden gebrahtet: In Dresden ist gestern durch einen Gewalt att berwachung der kommunalen Verwaltung durch die Arbeiterräte für " Der Vollzugsrat hält auch nach den Gemeindewahlen die Ueber. fucht worden, das größte Elektrizitätswert lahmzulegen. Es hat eine notwendig, wenigstens folange, bis Geseke geschaffen sind, die eine Stunde stilgestanden, dann hat die Arbeiterversammlung des sozialistische Entwvidlung der Kommunen gewährleisten. Wertes mit allen gegen eine einzige Stimme beschlossen, nicht in den Streit zu treten. Die Unabhängigen haben sich an dem Verfuch, die Werkarbeiter in den Streit zu treiben, energisch, wenn auch erfolglos beteiligt. Burgeit wird die Sahmlegung der 2aiserwerfe befürchtet. Das Elektrizitätswerk und die Dresdener Boffsztg." find jetzt start von Truppen bewacht. Das Stabbild ist normal. Es herrscht vollständige Ruhe und Ordnung.

Das bayerische Ministerium gewählt. München , 1. März. Der Rätefongreß hat heute Sonn­abend folgendes Ministerium gewählt:

Bräsident, Inneres und Neugeres Segit. Handel, Gewerbe und Industrie Simon( Fürth ). Kultus Riefisch.

Justiz Endres( Würzburg ).

Finanzen Jaffe.

Landwirtschaft Dirr( Anhofen).

Soziale Fürsorge Unterleitner. Militärische Angelegenheiten Scheid. Berkehr Frauendorfer.

Ueber die Annahme der Gewählten ist noch nichts bekannt.

München , 1. März. Zu Beginn der heutigen Nachmittags fizung des Rätetongresses gab Präsident Rietis folgende Er tlärung des Attionsausschusses bekannt:

Die Magistrate und Schöffen hätten immer noch die Möglich feit, die Verwaltung im alten reaktionären Geist fortzuführen. Um dem entgegenzurirten, müßten die Arbeiterräte bestehen bleiben." Die Bersammlung faßte folgende Beschlüsse:

„ Wir verlangen, daß die Institution der kommunalen Arbeiter­rate vervollkommnet wird und daß deren Wirken solange gesichert wird, bis die Gesetzgebung im sozialistischen Sinne wirten tann. Solange noch die alten Beamten in Gemeinde, Polizei, Kreis, Bro­ving nicht vom sozialistischen Geift durchdrungen sind, darf diese Kontrollinstitution nicht aufgehoben werden."

Die Regierung wird aufgefordert, die noch bestehenden Ma­gistrate und Gemeindevorstände fofort aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen." Ferner erklärte fich die Versammlung durch einstimmigen Be­schluß für die Abhaltung eines allgemeinen Rate tongresses. Der Zentralrat wird ersucht, die Wahlordnung für den Kongreß so zu fassen, daß auch die kommunalen Ar­beiterräte bertreten find.

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Ein weiterer Beschluß verlangt, daß ein Drittel der Mitglieder bes Vollzugsrats aus der Mitte der fommunalen Arbeiterräte zu tählen find.

Die Frage, ob jemand gleichzeitig Arbeiterrat und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung sein darf, foll den einzelnen Gemeinden überlassen bleiben. Dem Vollzugsrat wurden givei Anträge überwiesen. Der eine wendet sich dagegen, daß den erwerbslosen Kriegerfrauen, die noch Kriegsunterstübung beziehen, die Erwerbslosenunterstübung ber weigert wird. Der andere Antrag protestiert gegen die Abmachung der Magistrate mit den Bädermeistern, wodurch der Bevölkerung das Brot aufs neue bedeutend verteuert wird.

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Grubitsch: GEs muß eine Kommission gewählt werden, um das Zusammengehen mit den Unabhängigen herbeizuführen. Wandefi: Der einzige Rtved des Generalstreite ist doch nichts anderes als die Nationalversammlung zu sprengen. Die Folgen eines solchen Streits find unübersehbar. Säufer: Meine Anarchie! Wir müssen arbeiten und produzieren. Der General­streit führt uns zur Anarchie, die wir vermeiden wollen. röber: Troß aller Schuld der Regierung müssen wir den Ge­nerafftreit ftritte ablehnen. Wir müssen den Kommunisten und Unabhängigen in den Betrieben energischer entgegentreten.- 11mlauf: Der Anfang zur Einigung zwischen S. P. D. und Wir müssen abwarten, 1. S. P. D. ist gestern gemacht worden. was der Rätekongres beichlicht, der im Mära kommt. Westpha I: Man scheint mit bent Generalstreit spielen zu wollen. Wir haben andere Mittel, un unseren Genossen in der Regierung unfere Unzufriedenheit auszudrücken. In Erfurt wurde der Ge­nerafftreit zuerst geführt zugunsten der Betriebsräte. Dann fant die wahre Absicht der 11. S. X. D. zum Durchbruch: man ver­langte die Beseitigung der Regierung Ebert- Scheidemann. Seller: Stommunisten und 11. S. P. D. suchen bie traurige wirt­fchaftliche Lage auszumußen, in der wir uns befinden. Glend würde durch den Generalfreit nur noch größer werben. Es ist ein Berbrechen, wie die 1. S. P. D. und Spartafiften mit Menschenleben spielen. Wir lännen die Ver­antwortung dafür nicht übernehmen.( Beifall.) Wir verlangen geheime Abstimmung in den Betrieben über den Ge­neralstreit. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, das durch­zusebon, was die gesamte Arbeiterschaft verlangt, dann hat sie eben abzutreten. Wir haben unseren Führern die Bahn zu weisen, die sie gehen sollen. Wir können uns mit der 1. S. P. D. einigen auf jeder Grundlage, die wir als Cozialdemokraten annehmen tönnen, aber unter der Bedingung, daß ne jeden Putschoersuch ab­lehnt.( Lebhafter Beifall.)

Das

Nach einer lebhaften Geschäftsordnungsdebatte wird es ab gelehnt, über die Stellung zum Generalftreit abzustimmen und diese Stellungnahme für die Arbeiterräterersamm. ( ung am Montag boulebatten. Gine Abstimmung ivor ja schon baburch unnötig, daß alle Nebner gegen den Generalstreit gesprochen hadden. In die

Ginigungsfommission werden gewählt: Braun, Heckert, Salisti, Münsinger, Uinlauf, Wi­Stimmen die folgende Resolution Krüger: tolla. Die Resolution Kalist:( abgedruckt in Nr. 110 des Vorwärts) wird einstimmig angenommen, ebenso gegen wenige

Die Versammlung der auf dem Boden ber S. B. D. stehenden Groß- Berliner Betriebsvertrauenelente und Arbeiterräte verlangt: 1. Die Steffung von Betriebs, Bezirks- und Landesarbeiter­räten in ber Berfaffung zu regeln. Die Arbeiterräte haben weitgehendes Mitbeschlußfassungsrecht bei der Regelung ber beitsverhältnisse, Kontrolle der Produktion, Begutachtung Antragstellung bei allen fozialpolitischen und wirtschaftliches feggebungsmaßnahmen, Mitwirkung bei der Satintisierung von Produktionszweigen, Kontrolle sozialisierter Betriebe.

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2. Die Sozialisierung der Bergwerfs- und ähnlich entwidel. ter Industrien ist sofort einzuleiten unter Mitwirkung der Ar beiterschaft.

3. Schleunige Besserung der Ernährungsverhältnisse. Die Versammlung wählt eine Kommission von 5 Berfonen, bie fofort in Verhandlungen mit der Regierung über Durchführung dieser Forderungen zu treten hat.

Belagerungszustand in Chorn.

Zbera, 1. März. Infolge der gestrigen Musichreitungen wurbe für den Zivilbereich der Festung Thorn der Belagerungs­zustand verhängt.

„ Scheidemanns Hamsterlager." Unabhängige und alldeutsche Blätter haben behauptet, ein Surier Scheidemanns sei gefaßt moc­ben, bei dem Lebensmittel vorgefunden wurden. Sie bermuten, daß dieser Sturier mit der Lebensmittelbeschaffung für Scheidemann bo auftragt gewesen sei. Dazu erklärt Genosse Scheidemann , daß er diesen Sturier nicht tenne und ihm nie einen Auftrag erteilt habe.