Nr.131. 36.Jahrg.

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Gostalbemotrat Berlin".

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

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Ferufbrecher: Amt Morinplay, Nr. 15190-15197.

Mittwoch, den 12. März 1919.

B

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morinplay, Nr. 117 53-54.

Der preussische Verfassungsentwurf.

Die

+

lichfte Teil der Stadt wurde von den Regimentern 70 und 166 be- preußische Landesversammlung.

Der Entwurf eines Gejeges zur borläufigen| Berlufte auf beiden Seiten, ehe der Jrrtum aufgeflärt wurde. Im Ordnung der Staatsgewalt in Preußen hat Laufe der Nacht hat sich der Truppenring um Lichtenberg Lüdenlos durch die letzten Beschlüsse des preußischen Staatsministe nefchloffen. Um 7 Uhr morgens erfolgte der Einmarsch. Der öst riums folgende Gestalt erhalten: § 1. Die berfassunggebende preußische militärischen Streifen rechnet man damit, bak spätestens bis Donners febt, die fofort eine großzügige Säuberungsaktion vornahmen. In Landesversammlung hat die fünftige Verfassung tagmittag Lichtenberg vollfommen von ben Spartalisten geräumt der Republik Preußen als Staates der deutschen Republik feftaustellen, sowie Geseze, die feinen Aufschub dulden, zu erlaffen. § 2. Auf die verfassunggebende Landesversammlung finden die Artikel 21, 22, Abfaz 1, 23 und 26 bis 32 der bis­herigen Verfassung des Deutschen Reiches entsprechende An­

wendung.

§ 3. Der Präsident der berfaffung geben. den preußischen Landesversammlung be­ruft die Regierung.

§4. Die Regierung ist eine follegiale Behörde und besteht aus sämtlichen Staatsministern. Der Minister präsident führt den Borsiz und gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Die Regierung regelt die Berteilung der Geschäfte unter ihre Mitglieder selbständig.

85. Jeder Staatsminister bedarf zu seiner Amtsfüh­rung des Bertrauens der verfassunggebenden Landes­bersammlung und ist ihr für seine Amtsführung verantwort. lich. Die Verantwortlichkeit des Kriegsministers gegenüber der Bolfsvertretung im Reiche wird dadurch nicht

berührt,

und die einzelnen Rester ausgehoben find. Gegen ben Bahnhof Frankfurter Allee und die Kommunistenstellungen am Verbinder ist ebenfalls feit heute früh eine großzügige Aftion im Gange. Man hofft, bis heute abend die Verbindung zwischen Berlin und Lichten bera freigemacht zu haben. Die Bahnstrecke wird starten militari schen Schuß erhalten, um auch den Verkehr schnellstens wieder in Säuberung der Warschauer Straße.

Gang zu bringen.

Der Stampf gegen Spartakus scheint nun endlich zu Ende zu gehen. Am heutigen Bormittag gegen 9 Uhr feste eine energische Säuberungsaktion ein, Sie von vollem Erfolg begleitet war. Um renben Nebenstraßen durch Stompagnien einzelner Storps befebt, die genannte Beit wurden fämtliche zur Warschauer Straße füb die durch Schrapnellfeuer und Minen die Warschauer Straße unter Feuer nahmen und so den dort fizenden Spartafiften von allen Seiten zu Beibe gingen. Innerhalb einer Stunde mußten die Aufrührer sich an allen Stellen zurüdziehen. Die Truppen stießen vor und machten zahlreiche Gefangene. Ferner wurde ein ben Spartatiften gehöriges Geschüß an der Borhagener Straße fowie ahlreiche Maschinengewehre und Flinten erbeutet. Die gesamte Warschauer Straße bis zur Borhagener Straße ist nunmehr frei. Die Beſegung Lichtenbergs

$ 6. Die vollziehende Gewalt steht der Stegie- ballzog fidh am heutigen Vormittag faft lampflos. Das Truppen rung zu. hr sind sämtliche Staatsbehörden unterstellt. aufgebot, das die Eintreifung der Stadt vornahm, war außer Die Regierung ist verpflichtet, die von der berfaffung gebenden Landesversammlung beschloffene Verfaffung und Sie gemäߧ 1 zustandegekommenen Gefeße in der Gejeges. sammlung zu berkünden.

$ 7.Die Staatsminister und ihre Beauftragten haben das Recht, den Verhandlungen der berfassunggebenden Bandesversammlung beizuwohnen und jederzeit gehört zu

merden.

Die Staatsminister find verpflichtet, auf Verlangen der berfassunggebenden Landesversammlung zu erscheinen und Auskunft zu erteilen oder den Grund anzugeben, warum eine Auskunft nicht erteilt werden kann.

§ 8. Dieses Gesetz tritt mit feiner Annahme durch die Landesversammlung in Kraft.

Der Bürgerkrieg in Berlin .

Gegen die letzten Stellungen.

Der empf gegen die legten Stellungen der Spartatiften in der Frankfurter Allee und an der Warschauer Brüde wurde im Laufe des geftrigen Abends und der heutigen Nacht mit aller Energie geführt. In der Frankfurter Allee ift die Lage im großen und ganzen unber. anbert geblieben. Es ist hier ungeheuer schwer, die Kommunisten aus ihren Bofitionen zu bertreiben, ehe nicht im Rüden der Kämpfen­ben der Truppenting bolllommen gefchloffen ist. Denn man will die Aufrührer nicht einfach weiter zurüdbrängen, um dann wieder tagelang in neuen Bierteln lämpfen zu nüffen, sondern man if bestrebt, fie tonzentrisch einzuschließen und von allen Zufuhren abzu­schneiden. Aus diesem Grunde wird das ganze Biertel am Frant furter Ringbahnhof mit feinem Gevirr fleiner Straßen und unbe­bauter Grundftüde immer dichter eingefreift, um die Spartatiften ausnehmen zu lönnen. An and ber polizeilichen Liften soll dann jeber, ber in dem Rampfviertel aufgegriffen wird, festgestellt werden. Gelingt es ihm nicht, ein einwandfreies Alibi nachzuweisen, so muß er fich vor dem Kriegsgericht darüber verantworten, was er an den Rampistätten zu tun gehabt hat. Der Ringbahnhof Frankfurter Allee lag heute nacht unter derftem Artilleriefeuer. Auf den Alexanderplat hatte man bicht neben ber Berolina ein Steilfeuer­gefait aufgestellt, das Granate um Granate nach dem in der Luft­Finie nur 4 Silometer entfernten Bahnhof fandte. Steilfeuergeschuhe feuerten auch vom Büsching- und Strausberger Blas nach Bichten. berg hinüber. Noch beftiger lämpfte man in ber Warschauer Straße, mohin die Spartafiften ihre besten und diszipliniertesten Rräfte ge zogen haben. Offenbar be: fuchen fie hier durchzubrechen, nachdem thnen der Rüdaug durch Lichtenberg verlegt worden ist. Hier tobte auch während der ganzen Stacht der Dächerkrieg. vei Dachschüzen in der Markusstraße ereilte heitte nacht das Gefchid. Ein auf dem Dach befindlicher Bofben bemerkte awei Spar­tafiften, bie ein leichtes Maschinengewehr in Stellung brachten und Damit bie Straße in beiben Richtungen bestrichen. Ga gelang ihm, fidh an die Gegner Heranzuschleichen und sie mit einer Handgranate unschädlich zu machen.

Die Entscheidung der Kämpfe.

ordentlich start. Bei der Jrrenanstalt fand man awei schwere Ma­schinengewehre und einen Wagen voll Munition und Handgranaten, welche die geflüchteten Stommunisten haben stehen lassen. Auch sonst wurden zahlreiche Waffen gefunden. Die Truppen greifen fortwährend berbächtige Bersonen auf, die sich nicht legitimieren fönnen. Alle Gefangenen wurden unter sicherer Bebedung nach bem Berliner Polizeipräsidium gebracht. Um 2 Uhr mittags baben sämtliche einrüdenbe Truppen den Befehl, fich am Rathaus in Lichtenberg zu bereinen.

Der Bahnhof Frankfurter Allee genommen. Im Berlauf der heutigen Operationen ist der Berbinder und ber Ringbahnhof Frankfurter Allee von Regierungstruppen ge nommen worden. Mehrere Gruppen Spartatiften wurden gefangen genommen. Die Regierungstruppen haben das ganze Gelände be­fett und gehen jetzt an die Säuberung der einzelnen Säuferbloda Die Truppen wurden von den verängstigten Bewohnern mit lautem

Jubel empfangen.

Saussuchungen in der Gutten- und Beuffelstraße förderten große Waffenmengen gutage. Bei Durchsuchungen in den befeßten Stadtteilen wurden heute nacht 4 Spartatiften, bie bewaffneten Widerstand leisteten, festgenommen und standrechtlich erschossen. Bei Ausbebung eines Spartalistenneftes in der Gegend östlich des Mexanderplates wurden 20 Bolen gefangen genommen. Heute früh bat der planmäßige Angriff gegen Lichtenberg begonnen.

Waffenfuche in Berlin N und O.

Zu ihrem Zusammentritt am 13. März. Biel schärfer als der Zusammentritt der Deutschen Na­tionalversammlung zeigt die Eröffnung der preußischen Landesversammlung den ungeheuren Wandel der Beit. Denn im Reich bestand schon vor der Revolution ein annähernd gleiches Wahlrecht, das zwar verbesserungs­bedürftig war, aber feinen demokratischen Grundcharafter nicht verleugnete. Darum hat man auch, nicht zur allge­meinen Freude, eine weitgehende Aehnlichkeit der National­bersammlung in Weimar mit dem verflossenen Deutschen Reichstag feststellen fönnen. Schon der alte Reichstag lieferte iezt ist der Spiegel verbessert, das Bild hat sich aber wenig ein ziemlich getreues Spiegelbild der deutschen Volksmeinung, geändert.

Ganz anders in Preußen. Hier hat die weiland Bolts­vertretung" den Volkswillen nur in greulicher Verzerrung ge­zeigt. Das Dreiflaffenwahlrecht war das stärkste Bollwert, das sich dem Aufstieg der deutschen Arbeiterklasse entgegen. türmte. Diese seine Bedeutung hat schon Ferdinand affalle erkannt. Die Gründung des Kaiserreichs und die Einführung des gleichen Reichstagswahlrechts lieferte nicht aber sie zu nehmen. Zu Beginn des neuen Jahrhun­zwar die Möglichkeit, die Junkerfeste strategisch zu umgehen, derts begann die deutsche Sozialdemokratie immer flarer ein­zusehen, daß auf dem Felde der preußischen Verfassung die Entscheidungsschlacht im Alassenfampf geschlagen werden müsse. Sturt Eisner, Eduard Bernstein und ebenso der jezige preußische Ministerpräsident Genoffe Paul Sirich haben sich um diese Erkenntnis in hohem Grade verdient gemacht.

Es kam die Nera der erbitterten Wahlrechtsfämpfe, der Straßendemonstrationen und der Debatten über den poli tischen Massenstreit. Leider vermochte sich aber die Arbeiterschaft nicht zu der Erkenntnis aufzuraffen, daß der Gewinn des höchsten staatsbürgerlichen Rechts den Verlust des Arbeitslohnes einer Woche wert sei. Heute ist es flar, dag eine entscheidende Wendung Deutschlands zur Demo­fratie vor dem Kriege die Weltlage aufs nachhaltigste be­einflußt und dem Verlauf der Dinge in der auswärtigen Politit eine ganz andere Wendung gegeben hätte. Aber es bat feinen 8wed, über ewig Berlorenes nachzugrübeln.

An die Spige derer, die den Massenstreit für Preußen wollten, stellte sich Ludwig Frant mit seiner faszinierenden Beredsamkeit. Die Enttäuschung über den Mißerfolg seiner Bestrebungen gehörte zu den Hauptursachen, die ihn als Freiwilligen ins Feld und in den Tod trieben. Reinen Augenblid verlor Frank das Ziel aus dem Auge: die Demo fratisierung Deutschlands , die allein dem Sozialismus die und der Krieg als unerbittliche Tatsache über Europa ge­Bahn brechen konnte. Nachdem die Massen versagt hatten fommen war, jah Frank keinen anderen Weg mehr vor fich als den der Landesverteidigung. Ein Gedanke, den später che i de mann sehr schön in die Worte gekleidet hat, die Arbeiterklasse müsse Deutschland verteidigen, um es für fich Scheidemann zu erobern.

fuchung des gesamten Ostens und Nordens nach Waffen durch die Seit dem heutigen Morgen findet eine riefenhafte Durch Brigade Reinhard statt. Die Danziger, Elbinger und Peters­burger Straße, die Bernauer - und Brunnenstraße sowie die Bothringer, ofth- und Barnimstraße find hermetisch abgesperrt. Riemand tann bie abgegrenzten Häuferblods berlaffen. Selbst die Jofth. in den Stirchen angefagten Einsegnungen mußten ausfallen. Angriff auf die Kaferne des 3. Garde- Regiments. Führt man all dies in seine Erinnerung zurüd, so wird In der sergangenen Nacht gegen 12 Uhr wurde auf die Kaserne bes 3. Garberegiments in der Wrangelstraße von den Dächern der es einem schwer zu fassen, daß ein Teil der Arbeiterklasse umliegenden Häuser ein Angriff mit schweren Maschinengewehren heute den Zusammentritt der nach freiem Wahlrecht ge­gemacht. Die fofort alarmierten Mannschaften schlugen den Angriff wählten preußischen Volksvertretung mit einer Art mit Raschinengewehren und Granatfeuer ab. Das Regiment ha ftumpfer Gleichgültigkeit entgegensieht, und fast möchte man fofort bie Durchsuchung der Häuser nach den Schüßen vorgenommen. glauben, der konservative Spötter Rreth habe recht ge­Der Soldatenrat versichert, baß wenn sich ähnliche Angriffe wieber- habt, als er in einer der zahlreichen Wahlrechtsdebatten, die holen sollten, die Angreifer sich auf einen ähnlichen Empfang ge- den ganzen Krieg begleiteten, die höhnische Bemerkung fat machen tönnen. machte, den Arbeitern sei eine Wurst lieber als das preußische Wahlrecht.

Die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs, Die Wiederaufnahme des Stadtbahnverkehrs dürfte, wenn die Gleisanlagen auf dem Bahnhof Frankfurter Allee nicht allzu schwer beschädigt find, wie die Eisenbahnbirektion mitteilt, noch im Laufe bes beutigen Tages erfolgen. Damit würde auch der Rugperkehr nach Stansberg und Kaulsdorf möglich sein. Die Bahnstrede wir militärisch start gesichert werden, um die Serandringung von Bebensmitteln, die gegenwärtig nur bis Strausberg erfolgen fonnte, ficherzustellen. Man lann auch damit rechnen, daß nach der Wieder­aufnahme des Betriebes in Lichtenberg die nach Süftrin fahrenden Büge umgehend wieder eingefeht werden.

Im Laufe der lebten Nacht fant es in den Straßen Lichten bergs hinter bem Bahnhof Frankfurter Allee zu beftigen und sehr Die Störungen bes Eisenbahnbetriebes in ber lekten Woche fcharfen Rämpfen. Die Spartatiften befehten bas Rumpler- aus haben auch die Roblenfalamität noch wesentlich vergrößert. Ge mar unb befeitigien es fehr start. Bon dort aus bestrichen fie bas im faft unmöglich, die aus der Baufis fommenden Koblenzüge heran Süben gelegene Laubengelände, two Truppen aufgestellt waren. Da zuführen. Auch das Koblenlager auf dem Lichtenberger Güterbahn­bei tam es au einer Schickerei toischen amei Spartaffentruppe. hof tar Surch die Unruhen natürlich nicht erreichbar und so tritt Eine starle Abteilung der Kommuniten überfiel das Rumpler- Baus eine weitere nicht unwesentliche Berzögerung in der Belieferung in der Annahme, daß bort Regierungstruppen sich aufhielten. Es gab der Berbraucher mit Hausbrand ein,

Wir erkennen zugleich den dumpfen Understand derer, gegen die wir die eroberte Demokratie in Preußen und Deutschland heute verteidigen müssen. G find Beute, die unsere Kämpfe nicht mitgefämpft, unsere Zeiden nicht mitgelitten baben, unsere Erinnerungen nicht teilen. Es ist der unverstand der Massen", von denen wir einst im Liede sangen, daß er der Feind ist, den wir am tiefsten haffen. Das gleiche Wahlrecht ist das Zeichen, in dem wir fiegen", hieß es in dem gleichen Liede. Das gleiche Wahl­recht und nicht die ruffisch- bolschemistische Stäterepublik.

Wahlrechts liegen werben, fann nicht durch die Tatsache er­Die Ueberzeugung, baß wir im Zeichen des gleichen schüttert werden, daß die Sozialdemokratie, obgleich die weit­aus stärfite Partei, diesmal auch in Preußen noch nicht die Mehrheit gewonnen hat. Wie aum deutschen, so hegen wir