Nr.134. 36.Jahrg.
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Freitag, den 14. März 1919.
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27. Gipung, Donnerstag, 13 März, bormittags 10 Uhr. Am Regierungstische: Noste, Landeberg, Schiffer, Wissell, Schmidt, Gothein, D:. David u. a. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sigung um 10 Uhr 15 Minuten. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort Reichswehrminister' Noske :
Die Berliner Vorgänge find im ganzen Reich mit gespannter Mufmerksamkeit verfolgt worden. Ich benuße die erste Gelegenheit, bor der Vertretung des deutschen Boltes Bericht zu erstatten. Die Sebe wird ja jetzt wiede: gegen die Regierung und nicht zuletzt gegen die Truppen betrieben. Die Nationalversammlung mag urteilen. Eine Woche lang hat
bie Schlacht mit all ihren Schreden
Das lichtschene Gefindel", um mit dem Mitteilungsblatt" zu reben, diese hänen der Revolution" haben mit ih em Treiben begonnen, ebe der Belagerungszustand verhängt war und ehe ich auch nur einen einzigen Soldaten nach Berlin hatte einmarschieren lassen. Die Verhängung des Belagerungszustandes erfolgte erst, nachdem es zu heftigen Ausschreitungen und gewaltsamen großen Plünderungen in Berlin getommen war, und erst daraufhin ist auch erst der Befehl zur Besetzung von Berlin erteilt worden. Völlig gesichert waren schon am Montag jämtliche Regierungsämter. im Innern de: Stadt. In der Nacht vom Montag zum Dienstag ist, nebenbei bemerkt, die Besepung des dauernd etwas unruhigen Spandau vorbereitet und am Dienstagmorgen durchgeführt worden, nachdem mir noch am Monlicher Menge in seinem Gewahrsam befindlichen Maschinengewehre tag der A beiberrat von Spandau die Herausgabe der in beträcht usw. verweigert hatte.( Sört, hört!) Es mußte verhütet werden, daß diese Waffen in unrechte Hände fämen. Ich freue mich, daß die Besetzung von Spandau tampflos bat erfolgen fönnen. Zu sehr ernsten Kämpfen ist es dann in der Gegend um das
Polizeipräsidium am Alexanderplat
Die Annahme des Kohlenbewirtschaftungsgesetzes.
Ein Schritt zum praktischen Sozialismus.
Das Sozialisierungsgesetz ist angenommen. Damit ist der Grundstein zum Aufbau des sozialistischen Staates gelegt. Daß dieser fortschreiten wird, daran wird auch die Opposition der Unentwegten nichts ändern, die gegen den Gesezentwurf gestimmt haben.
ist, bedarf keiner Frage. Aber schon das zugleich erledigte Daß auch für uns das Werk noch nicht abgeschlossen eseb über die Regelung der Koblenwirtschaft schafft einen Teil des Bildes, für das im Soziali fierungsgesetz der Rahmen gespannt ist. Wir greifen mit diesem Gesetz und mit seinem Gegenstand in die Bewirtschaftung des Urstoffes, der wesentlichsten Voraussetzung unserer gesamten Industrie ein.
duftionszwanges der Kohlenindustrie in die Gemeinwirt fchaft noch nicht erreicht. Wohl aber wird sie bereits wesentlich gefördert durch die Stellung der Betriebsräte in den einzelnen Bechen , die den Uebergriffen privater Unternehmer gegen den Kohlenrat nachdrücklich vorbeugt.
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gelobt. Ich fann Ihnen mitteilen, daß der Aufstand nieber geschlagen ist.( Beifall.) Die Säuberungsaktion ist nur noch in einzelnen Vororten vorzunehmen. Es muß ve sucht werden, die Entwaffnung soweit nur irgend möglich durchzuführen. Daß es in Berlin zu dem wahnwißigen Kampf. zu Mord und Plünderung schon am Dienstag gekommen; schon am Dienstag nachmittag hat tam, ist zum weitaus größten Teil auf das Schuldfonto einiger es dort eine Reihe von Toten gegeben. Am Mittwoch verschlim Mit der Verstaatlichung der schon bestehenden InterBlätter zu seben, boran die Rote Fahne" und und die merte sich die Lage beträchtlich; die Zahl der Bewaffneten, auch effengemeinschaften, insbesondere des Rheinisch- Westfälischen reiheit, das Organ der Unabhängigen.( Großer Lärm und gibiliften, am Alexanderplat nahm von Stunde zu Stunde au. Koblensyndikates, ist die Ueberführung des ProRufe bei den u. Soz: Unverschämte Lüge! Schamlose Verleum- Das Polizeipräsidium wurde stundenlang beschossen. anfänglich bung! Unverschämter Geselle!- Der Bräsident ruft den Abge mit Gewehren und Maschinengetrehren, später auch mit beson ordneten Haase wegen des Ausdrucks zur Ordnung.) Monatelang deren Gesdyüßen. Angeblich zur Säuberung des Alexanderplates haben diese Organe die Berliner Bevölkerung in strupelloser Weise anmarschierende Teile der Volksmarine Division sollen aufgepeitscht.( Erneuter Lärm b. d. 1. Eoz.) Ein Bündel von vom Polizeipräsidium aus unter Feuer genommen worden sein. Material aus der Roten Fahne" und der Freiheit" steht zur Ver- Das wird bestritten. Ob die Matrosen als Helfer tamen, ist fügung. Ich zitiere aus der Roten Fahne" vom Montag, 5. März: weifelhaft; es sind eine Menge übler Elemente unter ihnen, Arbeiter und Proletarier! Wieder ist die Stunde gekommen, und jedenfalle haben sie mir gegenüber schnöden Wortbruch wieber stehen Sie Toten auf, wieder reiten die Niedergerittenen berübt.( Sört, hört!) Sie haben die angeblich auf sie gerichteten Die Ebert- Scheidemann baben geglaubt, ganz ande& Euch nieder- Schüsse zum Anlaß genommen, in beträchtlicher Zahl zu den Aufgeritten zu haben, ale jener wahrißige Hohenzoller in den ständigen abzuschavenken. Der Führer der Soldatenwehr, Müller, Januarwahlen 1907. Diefer glaubte mit Wahlstimmen Euch ein ruhiger, verständiger Mann, erschien am Mittwoch in meinem niedergefnüttelt zu haben, jene glaubten Euch in Banden ge- Amtszimmer, um in Sachen der aufgeregten Leute von der BoltsSchlagen zu haben mit der Komödie der Nationalber- marine- Division mit mir zu verhandeln, und bei der Gelegenheit fammlung( Sört, bört!) Sie glaubten Euch einen Schlag ist mir von den Matrojen mitgeteilt worden, daß, wenn nicht die zu versetzen durch das endlose Geschvät de: Nationalversamm fofortige Burüdziehung der freiwilligen Truppen aus Berlin erlung.( Sört, hört!) Sie glaubten, der deutsche Proletarier laffe folgte, für die nächsten Tage fich um die Früchte der Revolution betrügen durch ein Barlament und den Kubbardel der Va teien.( hört. hört! und lebhafte zurufe b. d. I. Soz.) Wer sich nicht betrünen laffen wollte, der follte durch die eiferne Fauft auf den Boden gedrückt werden. Haushoch hat der Abeiter Noste die Proletarierleichen in Deutsch land geschichtet!( Sehr richtig! b. d. 11. Soz.) Seit Wochen haufte er wie ein Barbar gegen die Arbeiter.( Buruf bei den 1. Soz.: Schlimmer!) Die sozialistische Regierung ist zum Maffenhenter der deutschen Proletarier ge
worden."( Sehr richtig! b. d. U. Eoz.)
Und so geht es weiter. Sie hören, daß die Mitglieder der unab hängigen Fraktion dieses Hauses( mit erregter Stimme und wieder bolt mit der Faust auf den Tisch schlagend) alle diese
Gemeinheiten und Schamlofigkeiten
fich zu eigen macht.( Lärmender Widerspruch und zurufe bei den II. So. Pruirufe und Zurufe: Nach Rußland mit den Kerlen!) Sofort nach Ve hängung des Belagerungszustandes habe ich das Erscheinen der Roten Fahne" berboten.( Große Unruhe und Zu rufe bei den 11. Soz.: Preßfreiheit!) Wenn Sie( zu den II. S03.) bon Prekfreiheit reben, fo weise ich darauf hin: noch ist Revo lution in Deutschland , und gerade von jener( zu den 11. Soz.) Seite ist in diese Versammlung wiederholt hineingerufen worden, daß üble Dinge gefchehen seien aus dem eigenen Recht der Revolution".( Sehr gut! b. d. Sox.) Die große Masse der Berliner Arbeiter sind selbstverständlich anständige Menschen, aber üble Ele. mente sind in der Großstadt in Menge vorhanden, und mer früher nicht daran gedacht hat, der muß es feit den Novembertagen 1918 wiffen, daß die Menolutionstage von Verbrechern dazu ausgenutzt werden, um auf Mord und Plünderungen auszugeben. Noch ehe der Streitbeschluß in Berlin gefaßt war. der die zweite Revolution einleiten sollte, war das Verbrechen in den Berliner Straßen an
ber Arbeit.
Plündereien schlimmster Art,
durch die Millionen und aber Millionen von Werten zerstört worden find( bö- t, hört!), begannen schon Mortagnachmittaa. E tam da bei ferner schon zu gelegentlichen Schiekereien. Am Dienstag früh wurde mir ein Bericht vorgelegt, wonach in nicht weniger als 32 Revieren die Polizeimannschaften ausnehoben und die Reviere selbst gestürmt morden waren. In der Nacht vom Montag zum Dienstag ist es schon damals am Pichtenberger Polizeipräsidium au regelrechten Feuergefechten gefommen. Es ist am Dienstag vom Ausschuß der Berliner Arbeiterschaft, dem Vollzugs rat und der Streifleitung, ein Mitteilungsblatt" herausgegeben
worden. in dem über diese Vorgänge aeschrieben wird:
" Wie bei allen groken Massenbewegungen, so heften sich auch bei diesem politischen Generalstreit allerlei unfaubere Elemente an die Fukspuren der ehrlichen und besonnenen Arbeite ichaft. Wie im Ariege die nänen des Schlachtfeldes und die Kriegs.
ein furchtbares Blutbab
in Aussicht stebe.( Sört, hört!) Nachts um 4 Uhr wurde mir mitgeteilt, daß die Verhandlungen gegenstantslos geworden seien, da der weitaus größte Teil der Matrosen gegen die Regierungstruppen tämpfe, Teile der Matrosen hatten inzwischen versucht, ins Polizeipräsidium einzubringen, und es war ihnen bei einem Teil des Gebäudes gelungen. Sie waren auch zahlreich bei den Beschießungen vertreten, sie waren auch die, die die Geschüße auf dem Alexanderplatz bedienten. Am Donnerstag morgen wurde mir gemeldet, daß im Marinehaus, wo die Matrojendivifion unter. gebracht war, zahlreiche
Die Organisation der Koblenbewirtschaftung entspricht triebes- im Wesentlichen der des Rheinisch- Westfälischen abgesehen von der Demokratisierung des Syndikatsbe Kohlensyndikats. Auch hier wurden bereits die Ziffern für Beteiligung an der Förderung, Selbstverbrauch und Absat für die einzelnen Werke festgesetzt, ebenso wie die Preise normiert wurden. Nur ist die Organisation jezt auf das ganze Reich hin ausgedehnt und der unmittelbaren Kontrolle eines Sachverständigenrates unterstellt, in dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Reichsregierung gleiches Stimmrecht haben. Diese Maßnahme gewährleistet die Ueberführung der privatwirtschaftlichen Inter essen, die jezt noch für den gesamten Roblenbergbau geltend gemacht werden können, in den Interessenkreis unserer gefa mten Wolfswirtschaft. Sie verhindert vor allem, daß die rücksichtslose Preispolitik ohne jede Kontrolle seitens der Verbraucher etwa in der Weise sich durchsetzen kann, wie es bei der Schwerindustrie während des Krieges gegen die Regierung tatsächlich erfolgt ist.
Bei der vielfach auftretenden Sucht, die I angiame stetige Durchsetzung des Sozialismus im Staate als Konzeffion an den Kapitalismus darzustellen, mögen einige Bahlen beleuchten, wie tief die Sozialisierung des Kohlenbergbaues in unfer gesamtes Wirtschaftsleben eingreift. Die Roble ist in der Tat die Nährmutter unserer gesamten Industrie. Konnte man noch um das Jahr 1800- aljo bor eine Weltder Entwickelung der maschinellen Industrie produktion an Kohle von 12 Millionen Tonnen berechnen, so hat sich diese Biffer im Jahre 1913 auf das Hundertfache gesteigert. Die deutsche Produktion an Steinkohlen, die sich 1860 auf 12,34 Millionen Tonnen bezifferte, ist bis 1913 auf 190 Millionen Tonnen gestiegen. Nichts kann die Produktion besser kennzeichnen als diese Zahlen. Wir haben Industrialisierung, die Mechanisierung unserer gesamten mit der Ueberführung der Kohle in die Gemeinwirtschaft tatsächlich dem Kapitalismus den Boden abgegraben, auf dem er fich aufbaute. So versteht sich das Webgeschrei der äußersten Rechten recht wohl, die es genau gespürt hat, daß die erste sozialistische Tat nur der Vorbote für weitere Eingriffe in die Privatwirtschaft überall da ist, wo sie den Ge
Waffen an die Zivilbevölkerung abgegeben würden. Bei der Ueberfiedelung der Marinedivifion aus dem Marstall war bereinbart worden, daß unter keinen Um ständen mehr Waffen ihr verbleiben dürften, als zu ihrer Ausrüstung erforderlich waren. Dieses Abkommen ist von der Division gebrochen worden.( Hört, hört!) Im Marinehaus sind neben der Bewaffnung der Division noch mehr als 4000 Gewehre, 120 Ma schinengewehre und 2 Geschüße gefunden worden. Außerdem waren am Donnerstag morgen noch beträchtliche Waffen an die Zivilbevölkerung ausgegeben worden. Es wurden dann Vorbereitungen getroffen, um das Biertel am Alexanderplatz zu säubern. Am Donnerstag ist das mit beträchtlichen Streitkräften gelungen. Dann wurde das Marinehaus genommen. Division , die so unendliche Mühe in Berlin gemacht hat, besteht Die Voltsmarine nicht mehr.( Stürmischer Beifall.) Am Donnerstag abend war das ganze Viertel des Alexanderplates feft in unserer Hand Mehrere unsichere Depots der Soldatenwehr wurden entwaffnet. Am Freitag habe ich befohlen, daß noch weitere De pots zu entwaffnen sind. Es werden nur noch 6500 Mann in der Republikanischen Soldatentvehr verbleiben. Ich gebente tief erschüttert der Männer, die in diesen Schreckenstagen ihr Leben ließen, manche fielen Schüssen zum Opfer. Grauen aber padt jeden Menschen angesichts der tierischen Bestialität, mit der gemordet wurde. Leider sind die Opfer recht zahlreich, es ist über LichtenWir verfennen dabei feineswegs, daß mit der Geberg und andere Viertel gesagt worden, es sei geschwindelt worden. me in bewirtschaftung der Kohle die Verantwortung des pri Die Zahl der Opfer ist erfreulicherweise geringer, als zuerst ge- baten Kapitals für die Förderung auf die Gemeinschaft meldet, war. Ich bedaure, daß ein Teil der Presse leider durch übergegangen ist. Der Streit, im fapitalistischen Betrieb eine die Sucht nach Sensation mehr gemeldet hat, als der Situation Kampfmaßnahme, wird im vergesellschafteten Betriebe zum entsprach, was aber gewesen ist, ist noch immer graufig genug. Verbrechen. Das hat man felbst in Rußland erkannt, Freilich, wenn zuerst gemeldet wurde, daß einige fünfzig Menschen wo auf Arbeitsscheu schwere Strafen gesetzt sind. Doppelt gift totgeschlagen feien, und dann nachher gesagt worden ist, daß nur das jetzt für die vergesellschafteten Roblenbetriebe. Ein Streit fünfzehn Menschen ihr Leben ließen, dann heißt es hinterher, die Sache sei gar nicht so schlimm. Es steht fest, daß in diesen würde mehr als je sonst die Arbeiter am eigenen Leibe treffen. Berliner Schredenstagen Er würde bemeifen, daß der sozialistisch organisierte, Betrieb nicht von den Reibungen frei ist, die dem fapitalistischen Be trieb in letter Beit das Leben so sehr verleidet haben, würde die Rentabilität und damit den Gewinnanteil der Arbeiter einschränken. Endlich würde er bei der ungeheuren Bedeutung, die die Roble für alle anderen Gewerbezweige bat, das arbeitende Proletariat der anderen Gewerbetreise auf das Schwerste treffen.
Bestien in Menschengestalt
gewinnler ein eiches Betätigungsfeld fanden. fo bleiben auch fich ausgeraft haben.( Große Bewegung; Aba Fran Biek ruft: biefer großen Bewegung die Snänen der Revolution nicht erfpart. Amofläufer! Anderer Ruf bei den 1. S.: Note vor allen Beiber bat am Montag de artig lichtscheues Befindel an ver- Dingen! Präsident Fehrenbach ruft die Abg. Frau Riet zur fchiedenen Stellen dem ehrlichen Kampf der Revolution und der Ordnung. Rufe rechts: Späne! Andauernde große Unruhe.) Arbeiterschaft dadurch gehadet, bak es Plünderungen unter nommen und Radauszenen hervorgerufen hat." fortjeßung auf der& Geited
mein intereffen zuwiderhandelt.