gung der angefündigte Gefeßenttwurf fiber die Bildung der Be-| Rach persönlichen Bemerkungen Ber Wbgg. Gente und Koenen triebsräte( Bechenräte), der regionalen Bezirksarbeiterräte( 1. Soz.) werden die§§ 1 und 2 unverändert angenommen, ebenso und eines Reichsarbeiterrats borzulegen ist. Rur Bildung§ 3, der die Zusammenseßung des Sachverständigenrates von 30 Der Betriebsräte sind die gewerkschaftlichen Berufsvereine der Ar- Mitgliedern bestimmt, sowie die übrigen Teile des Gesezes. Nur beiter und Angestellten heranzuziehen. zu§. 4a, monach der Nationalbe fammlung über die Ausführung des Gesetzes Bericht zu erstatten ist, wird eine redaktionelle Abände rung beschlossen.
Hierzu liegt ein Bujabantrag Frau Agnes( U. Soz.) vor, bie Betriebsräte( Bechenräte) sind in den einzelnen Betrieben nach demokratischem Wahlrecht zu wählen.
Abg. Dr. Wieland( Dem.): Es müssen alle Reichsteile in dem Reichstohlenrat berücksichtigt werden, vor allem auch die fohlen armen füddeutschen Staaten. Vor Eingriffen in den technischen Förderungsbetrieb sollte man sich büten. Im Kriege sind hier schwere Fehler gemacht worden. Hoffentlich wird der Kriegsbureaufratismus durch dieses Gesetz nicht in Bermanenz erflärt. Die Berparbeiter bitte ich, nun das ihre zu tun.( Beifall bei den Demotraten.)
Abg. Graf von Befadowsky( Dtschnatl.): Man hätte erwarten dürfen, daß ein so weitiragendes Gefeß nicht vorgelegt worden wäre, ohne daß eine eingehende Enquete vorausgegangen wäre. Taufende von selbständigen Griflenzen werden durch dieses Gejet zu Agenten des Staates herabgedrückt. Die Befizer der Kohlen bergwerke aber werden berabgedrückt zu Zwischenmeistern zwischen Berwaltung, Regierung und Verbrauchern. An die Stelle der selb ständigen Initiative des Unternehmers tritt das Reglement. Das eröffnet namentlich für die Förderung unserer Kohlenausfuhr, auf die wir im Intereffe unserer Valuta dringend angewiesen find, die allertrübten Aussichten. Wenn man aus dem Gesetz finanziell etwas für das Reich herausholen will, so hätte man das ebensoaut auf dem Wege der Steueraefebgebuna erreichen können. Tas man das nicht getan hat, beweist, bak politische Gründe für die Einbringung der Vorlage makgebend gewesen sind. Was es aber bedeutet, einen so gewaltigen Einkluk in die Sand einer politischen Barteiregierung zu legen, das brauche ich im einzelnen nicht aus einanderzusehen. Im übrigen fürchte ich, daß angesichts der Lohnforderungen der Arbeiter der istus bei dem Gefeße febr furs fommen wird nach allehem werden Sie es verder unbegrenzten Möglichkeiten die äußerste Borsicht üben.( Beifall rechts.) Nachmittagssigung
Die Entschließung des Ausschusses wird angenommen. In sofortiger dritter Lesung wird das Gesetz über die Roblen wirtschaft gegen die Stimmen de: Unabhängigen und des größten Teils der Rechten angenommen.
Das Sozialisierungsgesetz wird in dritter Lesung gegen die Stimmen der Rechten angenommen.
Eingegangen ist eine Interpellation des Zentrums über Schuß maßnahmen für den durch den Krieg in Not geratenen Mittelstand und für das Kleingewerbe.
Aus dem Zentralrat.
Der Zentralrat hat sich in verschiedenen Sibungen mit der politischen Lage beschäftigt und den Beschluß gefaßt, der Reichsregierung in einer Besprechung das ihm ständig zugehende zahlreiche Material vorzutragen, das deutlich die Inhaltbarkeit ber jebigen Zustände dartut. Das Eindringen von Regierungstruppen in die Vollversammlung der Berliner A.- und S.- Räte am 12. März fand im Bentralcat entschiedene Verurteilung, und es wurde bedauert, daß das Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei diese Mitteilung ohne ein einziges Wort des Stommentars gebracht hat. Zusammentritt des bayerischen Landtags.
Am 17. März.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ministerpräsident Scheidemann: Pressenachrichten zufolge wird Wie die Münchener Neuesten Nachrichten" melden, tritt bon französischer Seite in den befeßten Gebieten eine überaus rege Propaganda betrieben, die auf de bingielt.( port, hört!) zusammen. gine osreibung rheini. der bate ische Landtag endgültig am Montag, den 17. März, wir wissen, daß diese Werbetätigkeit an der Treue der Bevölkerung Gebietsteile bom zum Reich scheitern wird.( Seh: wahr!) Trotzdem find die Gefahren, die unserem Lande aus diesen Bestrebungen erwachsen, nicht zu berfennen.( Sehr richtig!) Nach dem heutigen Stande der Beuthen , 13. März.( Telunion.) Zu Krawallen aus Anlaß Dinge sind wir der Ansicht, daß jede staatsrechtliche Umgestaltung der verweigerten wie hablieferung fam es in Kleinvor iedensschluß geeignet ift, bie nationale Einheit unseres Bater- Stanisch; als der Oberauffäufer in Begleitung eines verstärkten landes zu bebroben.( Alseitige Zustimmung) Angesichts der ge- Militärkommandos in den Ort fam, wurde die Feuerglode geläutet, famten Sachlage habe ich im Namen der Reichsregierung zu er flären: Die Reichsregierung fieht in jedem Versuch der Los- die Einwohner rotteten sich zusammen, die Viehställe wurden abgereigung linf3- unbrechtsrheinischer Lande einen schlossen, um mit Gewalt die Beschlagnahme zu verhindern. Zu durch einen Vorwand zu beschönigenden Vorstoß ähnlichen Ausschreitungen fam es in mehreren anderen Orten, so gegen bas allgemein anerkannte Rationalitäts- auch in der Gegend von Oppeln , wo durch Militärkommandos prinzip und eine unerhörte Bergewaltigung des über 30 Mann gewaltsame Viehrequisitionen vorgenommen wurden, einheitlich fühlenden deutschen Volkes.( Lebhafter um die Städte mit Vieh versorgen zu können. Beifall.) Die Regierung weiß sich darin völlig einig mit der heiligen lebe zeugung der gesamten links und rechtsrheinischen Bestrebungen einzelner interessierter Personen.( Alseitige Zuftimmung.) Die rheinische Bevölkerung ist deutsch und wird deutsch bleiben.( Stürmischer Beifall.) Die Regelung des Verhältnisses der rheinischen Lande zum Reiche ist eine rein innerdeutsche Angelegen Hett.( Gehr richtig!) Diese Frage fann nur im Rahmen der Reichseinheit gelöst werden. Die Reichsregierung und die NationalLösung fann erit nach Friedensschluß und nur auf ve: faffungs bersammlung widmen ihr die ernsteste Beachtung. Eine endgültige mäßigem Wege erfolgen.( Lebhafter allseitiger Beifall.) Graf Boiadowsky. Dr. Heinze und Haase eingegangen: Es ist eine Entschließung der Abg. Loewe , Groeber, Baher, Die Nationalversammlung stimmt der flärung der Reichsregierung zu und ersucht die Reichsregierung, diese Er Elärung allgemein befannt zu machen."
ſtehen, wenn wir gegen diefe nebelhaften Pläne einer Regierung välterung, bie nichts gemein haben will mit den eigennüßigen Be Folgen des Februarputsches in Mannheim .
Aba. Senke( U. Sox.): Das Gefeß ist eine Enttäuschung für die Maffen. Der Reichswehrminister Noske hat nun heute morgen eine Verteidigungsrede gehalten. Präsident Fehrenbach: Das war außerhalb der Tagesordnung Aba Henke: Das Gesetz enthält nur erbärmliche Surrogate von dem, was die Arbeiter gefordert haben.( Widerspruch bei den Soz.) Es gibt ihnen Steine ftatt Brot, wir lehnen es a b.( Beifall b. d. 1. Goz. · Bischen 6. S. Mehrheit.)
Ich rufe Sie zur Sache.
( Beiterfeit.)
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Abg. Ofterreth( Soz): Die Unabhängigen haben durch ihre Anträge gezeigt, daß sie den lassen egoismus der Unternehmer durch einen anderen Klassenegoismus erieben wollen. Die Unabhängigen fird gegen das Gefeß, weil es die Arbeiter beruhigt. ( Ruruf b. d. 11. Soz.: Frechheit! Bizepräsident außmann ruft den Abg. Dr. Cohn zur Ordnung. Widerspruch des Abg Dr. Cohn. Haben Sie denn nicht Frechheit gerufen? Abg. Dr. Cohn: Ich habe gang objektiv von Frechheit gesprochen. Vizepräs. Sa u ßmann: Dann rufe ich Sie wegen Siefer Objektivität zur Ordnung. ( Große Seiferkeit.) Abg. Ofterroth( fortfabernd): Die Verarbeiter wiffen aber jetzt, was sie von den Freunden des Herrn Henfe zu ermarten haben. Die Herren von der Rechten haben nur alte Raderhüter als Argumente gegen das Gesetz vorgebracht. Es tut mir nur in der Seele web, daß ich den Grafen Posadowsky in der Gesellschaft feb'. Er hat heute aufe neue umaelernt und sitt nun mit dem Scharfmacher Sugenberg in einer Fraktion. Die demokratische canffurfer Zeitung" forderte feinerzeit bie Erpropriation des Rohlenbergbaus, das Gefet geht micht einmal fo meit. Wir betrachten dieses Gefes als eine Gtappe auf dem Wege zur Verftaatlichung des Bergbaues. Die Arbeitsgemeinschaft ift biel zu spät gekommen. Sätten Sie zehn Jahre früher Verständigung für den Wert der Gewert. fchaften gezeigt, Herr Voegler, Sie hätten sich viel Spactafia mus erspart!( Sehr wahr! fints.) Sie find die wahren Bäter der Epartatiften. ( Bauter Widerspruch rechts.
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Diese Entschließung wird einstimmig angenommen.( Lebhafter allseitiger Beifall.)
Präsident Fehrenbach: Wir sind damit am Ende unserer Arbeit angelangt. In der Bause werden die Kommissionen fleißig und hoffentlich auch mit Erfolg für unser geliebtes Vaterland arbeiten. Wenn draußen hier und da Stimmen laut geto den sind, die Nationalversammlung rede zu viel, so kann einem ja mandymal bieses Gefühl ankommen.( Seiterfeit.) Aber wir haben in den lezten Wochen doch der Mebelust Bügel angelegt, und wenn das in Bukunft noch mehr geschieht, so wäre das freudig zu begrüßen.( Buftimmung.) Aber schließlich ist es ja unfere beit, zu beraten, also zu reben, und unsere Taten sind die Worte und die Beschlüsse, die wir faffen. Ich wünsche den Mitgliebern eine gute Heimkehr und ein ge fundes Wiedersehen.( Beifall.)
Nächste Sigung: Dienstag, den 25. März, 3 lit. Im Bedarfsfalle wird eine frühere Einberufung erfolgen.
Die Eröffnung des Preußenparlaments.
In einfacher und würdiger Form bat fich gestern die Gröffmung des ersten freien Breußenparlaments seit 1848 vollzogen. Jm alten Raum des preußischen Abgeordnetenhauses fand man fich 2 Uhr nachmittags zusammen, doch es war eine ganz neue Ver sammlung, die hier zusammentrat. Der schmale Keil der Sozialdemokraten an der äußersten Linken hat sich breit, fast bis in die Mitte des Saales ausgewachsen, dann folgen die Demokraten, das Zentrum und die Rechtsparteien in alter Reihenfolge, nur in berfleinertem Format. Auch dem, der die Parteiverhältnisse fennt, müßte die Anwesenheit zahlreicher Frauen auf den Parlamentsfißen zeigen, daß auch für das alte Preußen eine neue Beit angebrochen ist.
Frankreich fordert die Auflösung der Arbeiterräte.
Die Landeszentrale der Arbeiter, Bauern und Volksräte
Babens meldet, daß infolge des Putschversuchs vom 22. Februar der französische Abschnittefommandant die Einholung der auf dem Schloffe aufgezogenen roten Fahne, rest der befreiten Gefangenen und gemäß den Waffenstill. lose Waffeneinziehung und Wiedereinbringung standsbedingungen die Auflösung der Arbeiterräte in der neutralen gone berlangt hat, die von der badischen vorläufigen Volksregierung nun in die Wege geleitet werden muß.
Die Lebensmittellieferungen für Deutschland 4%, Kilo Getreide, 1 Kilo Fett pro Kopf! Haag, 13. März.( H. N.) Aus London wird gemeldet: Der Bariser Korrespondent der Times" meldet, daß bei der Begeg nung der Waffenstillstandskommission heute die affociierten Regietungen neuerlich ihre Absicht zu erkennen geben werden, Deutsch land Nahrungsmittel zu senden, und daß die Quantitäten, die sie zu liefern beabsichtigen, aus 300000 Tonnen Getreide und 70000 Tonnen Fett bestehen werde. Die Lieferungen sollen bis zum 1. September erfolgen. Die Bezahlung dieser Vorräte soll burch Schiffsraum, Kredite in neutralen Bändern. Bersowie durch Gold erfolgen. Die deutsche Stauffahrtelflotte soll ben tauf von ausländischen Werten und des Eigentums im Auslande Ajioziierten ohne irgendwelche Beschränkung übergeben werden. Berlin , 18. März. Die drei Kommissionen für Lebensmittel, Schiffahrt und Finanzabkommen sind am 12. März, abends 8 Uhr, in Brüssel eingetroffen. Die Mitglieder der Kommissionen wurden am Bahnhof von etwa zehn belgischen Militärautomobilen abgeholt, mit belgischen Chauffeuren, aber ohne militärische Bealeitung. Die Ankunft im Bahnhof erfolgte in Gegenwart eines zahlreichen Bublifume unter lautloser Stille. Ein Zwischenfall ist nicht eingetreten. Sämtliche Mitglieder der Kommissionen sind im Hotel Astoria sehr gut untergebracht. Freiheit bes Telegraphierens, offen und chiffriert, des Telepbonierens und der persönlichen Bewegung ist geich ert. In der Nacht noch fand von 11 bis 1 Uhr eine interne eingebende Besprechung zwischen sämtlichen Kommissionsmitgliedern statt, unter Borsib von Unterstaatssekretär von Braun. Die Arbeits- und Nahrungsmittelnot
Stürmischer Beifall links.) Die gelben Wertvereine, die Sie( nach rechts) großgepäppelt haben, ftellen jetzt die wildesten Spartafisten.( Lebhafte Zustimmung links.) Die Bergberren mit ihren Kohlenpreissteigerungen haben ihe vollgerüttelt Maß von Schuld an der allgemeinen Breissteigerung und der Entwertung des Geldes.( Lebh. Beifalls links.) Die Syn bitate politit bat uns viele hundert Millionen geloftet und die Bureautraten wirtschaft dort ist schlimmer als sie im Staatsbetrieb sein fönnte.( Sehr wahr! links.) Dieses Privat monopol darf nicht länger in der Hand von einigen Rapitalisten Die Tribünen sind nur mäßig gefüllt, die Absperrung mird bleiben. Die Nationalversammlung verdiente wirklich bon Sparta - mit einer Strenge gehandhabt, wie sie wohl noch niemals erAus der Waffenstillstandskommiffion. tisten auseinandergejagt zu werden, wenn sie nicht durch Annahme lebt worden ist. Kein Sterblicher, er heiße wie er wolle und dieses Gesetzes dem Volfe geben würde, was des Volkes ist. Die er fei dem Hauspersonal noch so sehr bekannt, bringt in den Saal, Waffenstillstandskommission eine Note an die Alliierten, worin Sie Der Vertreter der deutschen Regierung übergab in ber Bergarbeiter wollen Taten jeben, Sieses Geseb wenn er nicht den vorschriftsmäßigen Ausweis befibt. Bahlreiche innere Bage Deutschlands geschildert wird. Der Schluß der Note ist eine Tat.( Bebb. Beifall links. Bischen rechts, verstärkter Beifall links.) bekannte Barlamentarier und Pressevertreter müssen unberrichteter lautet: Abg. Weßlich( Dtschnat.): Das Gefeß ist für uns unannehmbar. Dinge wieder abziehen. Aber sicher ist sicher und die preußische„ Das Ansehen der Regierung hat durch die entschlossene und Wir hatten im Frieden einen Kohlenerport von 30 Millionen Nationalversammlung wird so wenigstens vor dem Schicksal der verständnisvolle Haltung zwar sehr gewonnen, aber alle errungeTonnen im Jahr, mit dem wir die eingeführten Rohstoffe bezahlen bayerischen geschüßt. nen Erfolge müssen trobem Scheinerfolge bleiben, wenn nicht in fonntén. Wir müssen den Erport wieder herzustellen suchen. Dazu Die Rede des Ministerpräsidenten Hirsch- Rudblid auf allernächster Beit die Arbeiterschaft eine wenn auch nur leichte brauchen wir den freien Handel, der schneller Entschlüsse fassen fann. die Vergangenheit, Ausblid auf die Zukunft wird von dem boll- Besserung der Ernährungsverhältnisse geboien Wenn der Minister Wissell zugibt, daß der Kleinhandel fast restlos ruiniert wird, so meint er also, daß nur einige Reste des Klein- befesten Hause mit achtungsvollem Schweigen angehört, nur rechts werden lann. Gerade bei der großen Arbeitslosigkeit und handels übrig bleiben werden. Dann müßten die Gemeinden amt- und links regt sich hier und da Widerspruch und zum Schluß rauscht der damit verbundenen unbeschränkten freien Zeit ist die Nahliche Verkaufsstellen einrichten und Hunderttausende selbständige Beifall. Nur einmal flammt belle Erregung auf. Wie Hirsch da- rungsmittelnot eine Ratastrophe. Nur Arbeitsbefchaffung Eristenzen des Kleinhandels würden ruiniert. Eine große Verteue- oon spricht, daß die unausgefekten Streits die Volkswirtschaft in also Rohstoffe und ausreichende Ernährung, fönnen der arbeitenden rung wird eintreten. An einem Gesetz gegen die Auswüchse des verhängnisvoller Weise erschüttern, will ein parlamentarischer Bevölkerung endgültige Rettung bringen." Kohlensyndifats würden wir gerne mitarbeiten.( Beifall rechts.) Grünling bei den Unabhängigen geistreich sein und ruft: Biel Reichswi tschaftsminister Wissell: Wir denken nicht daran, den Meinhandel für Kohle zu beseitigen. Bei der Zusammensetzung des wenig Ein Hagelschauer von Entrüstungsrufen bedt den Vor ernsten italienisch- kroatischen Konflikten Sohlenrals werden felbstverständlich die fübdeutschen Interessen gewiffenlosen Zwischenrufer zu ganz besonders berücksichtigt. Die Festsetzung der Breise wird nicht Der weißbärtige Alterspräsident Serold vom Zentrum über. burch die Regierung felbft erfolgen, sondern unter Regelung der nimmt den Vorsiz. Bei der Festsetzung der nächsten Sibung, in der Breise im Sinne des Gejebes ist gemeint, daß die Regierung Grund- das Präsidium gewählt und die vorläufige Verfassung beraten Wien , 13. März.( Korr.- Bureau.) Jn Spalato lande. fäße über die Art der Preisregulierung durch die Syndikate usw. werden soll, erhebt sich Adolf Hoffmann und verlangt, daß auf ten italienische Truppen. Auf Vorstellungen der kroatis auffbellt. die Tagesordnung der Sigung auch ein unabhängiger Antrag auf schen Bürgerschaft versicherte der englische Admiral, der das Hafen. Abg. Imbuidh( 3.): Das Gesetz entspricht in der Kommissions- Aufhebung des Belagerungszustandes in Berlin tommando führt, bie Italiener hätten dasselbe Recht, wie die ande fassung unseren Anschauungen. Die englischen Truppeu Abg. Koenen( U. Soz.): Unsere Anträge über die Einführung gefeht werde. Während Hoffmann die Vorgänge in Berlin in seiner ren siegreichen Ententemächte. der Arbeiterräte in das Gefeß sind teine Phantasien. Das Näte- Weise beleuchtet, beschränken sich die Redner der anderen Parteien und Schiffe find abgezogen und ein italienischer General über. system ist erst gestern im mitteldeutschen Braunkohlenrevier durch auf die geschäftsordnungsmäßige Erklärung, daß sie die Be- nahm das Kommande über die Stadt und den Hafen. Bereinbarung der Regierung mit den Unternehmern aufgerichtet sprechung dieses Gegenstandes nicht scheuen. Der unabhängige AnDie amerikanischen Besagungsbataillone worden. Diese Regelung hat so sehr den Beifall der Gewe schafts- trag wird also mit auf die Tagesordnung gefeßt. berließen die Stadt Siume. Der spanische Konsul, der zuführer gefunden, daß sie dasselbe System auch im Ruhrrevier und Inzwischen läßt die Rede Nostes in Weimar schon ahnen, gleich die amerikanischen Interessen vertritt, forderte die Staatsin Oberschlesien einführen wollen.( Hört, hört! b. d. U. Soz.) Weil daß die Unabhängigen bei dieser Debatte seine Seide spinnen angehörigen der Vereinigten Staaten auf, sich zur Abreise bereit bolt ind buo Scheidemann und das Standrecht.
bas Gesetz bein sozialistisches ist, werden wir es ablehnen.
werden
zu halten. Amerika will im bevorstehenden italienischfübflawifchen Konflikt vollständig neutral bleiben.
Reichsa beitsminister Bauer: Wenn die Unabhängigen zugeben würden, daß dieses Gesetz einen ersten großen Schritt auf dem Wege der Sozialisierung darstellt, so würden fie ein großes Agitations argument aus der Hand geben. Das tollen sie nicht, darum lehnen Die P. P.. schreiben: Gs ist mehrfach behauptet worden, der Vorwärte" wie die ganze übrige Presse auf Sie übertriebe ne Die Freiheit" war sehr entrüftet darüber, daß auch der fie das Gesetz ab und bezen in alter Weise weiter.( Sehr wahr! Neichsministerpräsident habe seine Zustimmung zur Verhängung Nachricht von der Lichtenberger Maffenerschießung hineinfiel. Sie b. d. Soz) Der Abg. Koenen stellt es so dar, als ob die Anerkennung der Betriebsräte nur ein Erfolg des Generalstreits in Mitteldeutsch - des Standrechts über Berlin erst unter dem Drud eines ulti- ist jetzt noch mehr darüber entrüftet, daß der Vorwärts" Beland sei. Er als der Hauptführer dieses Streits fühlt sich nicht mehr matum& gegeben. Diese Nachricht ist schon darum unzutreffend, fchwerden über das Vorgeben der Regierungstruppen recht sicher und ist nun ängstlich bemüht, Erfolge dieses Streifs zu weil Scheidemann in dieser rein militärischen und nur von den nicht ungeprüft veröffentlicht, sondern sie den zuständigen Stellen fonstruieren, die in Wirklichkeit gar nicht bestehen, denn alles, was preußischen Landesbehörden zu entscheidenden Angelegenheit nicht zur Untersuchung überweist. Der Vorwärts" fönnte es der Freibereinbart worden ist, war schon vorher in den Verhandlungen von zu befragen war und auch nicht befragt worden ist. heit" nur recht machen, wenn er über alle Spartatus- Taten den der Regierung zugefagt worden. Der Hauptzwed des Streits waren Mantel christlicher Menschenliebe breitete, die Regierungstruppen nicht die Betriebsräte, sondern der Kampf gegen die Regierung. aber, die im Kampfe gegen Plünderer sich die Senochen zerschießen ( Beifall bei der Mehrheit.) lassen, schonungslos angriffe. Weil wir das nicht tun, findet uns die Freiheit" offigiös. Wie offizös die Freiheit" sein kann, wenn ihre Varteigenoffen in der Regierung jigen, darüber unterhalten wir uns vielleicht ein andermal
Abg. Wallbaum( Dtschnat.): In der Erwartung, daß der Ausschuß einen Teil der befürchteten Bedenken beseitigen wird, stimmt ein Teil meiner Freunde der Vorlage zu.