Nr. 138 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 16. März 1919

Verfassungsfragen in der Landesversammlung.

3. Sibung, Sonnabend, den 15. März 1919, nachmittags 2 yr. Am Regierungstische: Hirsch, Haenisch, Südekum, Heine usw. Präsident Leinert eröffnet die Sibung um 2 Uhr 20 Min. Wiederum haben mehrere Abgeordnete von ihren Wohnorten aus den Sitz der Landesversammlung wegen Verkehrsschwie- rigkeiten nicht erreichen können.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst vier förmliche Anfragen betr. 1. die Loslösung der Rheinlande von Preußen, 2. die Trennung von Teilen Posen, West- und Ostpreußens  und Oberschesiens von Preußen, 3. die Unteilbarkeit und unversehrtheit des Preußischen Staates, 4. den pol= nischen Aufstand und die Waffenstillstandsverhandlungen mit Den Bolen.

Auf die Frage des Präsidenten erflärt Ministerpräsident Hirsch die Bereitwilligkeit der Regierung, die Interpellationen zu beantworten; über den Termin werde sie sich mit dem Präsidenten des Hauses benehmen.

Damit sind drese vier Gegenstände für heute erledigt. Das Haus tritt ein in die erste Beratung des

Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen.

Abg. Dr. Hergt( Dischnatt.) polemisiert gegen die neulichen Ausführungen des Ministerpräft benten. Die Rede klang doch etwas nach einer Barteirede des alten Stils.( Sehr richtig! rechts.) Wir hätten erwarten fönnen, daß neben den Mängeln des alten Preußens, die wir gewiß nicht ver­tennen( ironische Zurufe bei den Soz.: Jept!), auch seine guten Seiten erwähnt worden wären. Seit dem 9. November werden die Staatsgeschäfte Breukens wahrgenommen von einer Regierung, der jebe gesetzliche Grundlage fehlt, und es hat wahr­lich lange genug gedauert, bis die verfassunggebende Nationalver­sammlung einberufen worden ist. Da die Wahlen ergeben hatten, daß die Mehrheit des Volkes nicht hinter der Regierung steht, so hätte sich die Regierung in ihrer Betätigung auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Verordnungen etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollen.( Sehr wahr! rechts.) Lag denn ein zwingender Anlaß vor, über Nacht und Hals über Kopf das ganze Kommu­nalwahlrecht über den Haufen zu werfen.( Beifall und Zu­stimmung rechts, Gelächter bei den Soz.) Und nun gar die Ver­ordnung über die Aufhebung der Familiengüter! Mit dem Erbaß der vorliegenden Notverfassung werden wir uns ab­finden müssen. Wir halten es aber für falsch, wenn in der Vor­Tage von Deutscher Republit" gesprochen wird. Das gleiche gilt von dem Ausdruck Preußische Republik". Wir bitten daher, statt dessen überall zu setzen Preuken". Wir haben uns damit abge­funden, unter einer republikanischen Staatsgewalt zu leben.( Bu­ruf: Weil Ihr müßt!) Aber dem monarchischen Gedanken kann uns niemand abspenstig machen. ( Beifall rechts.) In tiefer Dankbarkeit gedenten wir deffen, was das Hohenzollernhaus für Preußen getan hat mie seine Vertreter Vorbilder preußischen Pflichtgefühls, preußischer Sparsamkeit gewesen sind.( Gelächter und Zurufe bei den Soz., Beifall rechts.) Fern liegt uns der Gedanke an Gegenrevo­lution.( Rufe: Na! na! bei den Soz.) Wir wrten geduldig ab, bis die Zeit gekommen sein wird, in der kraft des gesunden Sinnes des deutschen   Volkes( Buruf bei den Soz.: Hochverrat!) die Müdkehr der monarchischen Staatsform gefordert werden wird.( Lebhafter Beifall rechts. Rufe bei den Soz.: Niemals. Abg. Adolf Hoff­ mann  : Welhelm, fehre zurück!) Weiter beantragen wir, die vollziehende Gewalt einem Staatspräsidenten zu übertragen. Damit wird der Gefahr der Zerstückelung Preußens von innen heraus am besten begegnet. Endlich beantragen wir, daß der Regierung das Recht, Verord­nungen ohne Zustimmung dieses Hauses zu erlassen, endgültig ab­geschnitten wird. Wir haben genug von den bisherigen Verord­mungen.( Lebh. Zustimmung rechts.)

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"

Ministerpräsident Hirsch:

Gr

Abg. Rosenfeld( 1. S.):

des bestehenden Machwerhältnisses. Der Entwurf läßt aber die Die Verfaffung eines Landes ist nach Lassalle die Wiedergabe jebigen Machtverhältnisse nicht erkennen, ertennt nicht einmal die

Regierung zur Beseitigung der Klassenparlamente in den Gemeinden Wege der Verordnung zu regeln.( Beifall und lebhafte Zustim­und Kreisen, waren mung bei den Dem.) Wenn das preußische Volt mehr als 50 Jahre ein dringendes Gebot der Notwendigkeit. lang den geltenden Zustand ertragen hat, dann wäre es auf ach ( Widerspruch rechts. ein Unding, wo die Klassenherrschaft zusammengebrochen ist, noch wir teilen in weitem Umfange die Bedenten, die gegen die Ein­Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Es war Nun ist die Einrichtung des Staatspräsidenten beantragt worden. Tage mehr oder weniger auch nicht angekommen.( Sehr richtig!) Klaffenparlamente im kleinen zu behalten.( Sehr wahr! b. d. Soz.) iehung eines besonderen preußischen Staatspräsidenten bestehen. könnte aufgefaßt werden als ein Erjaß der Monarchen.( Buruf: ist, eine gewisse Stüße, ein Regierungsorgan in die Staatsmaschine Ein Staatspräsident für Preußen ist nicht notwendig. Auf der anderen Seite glauben wir, daß es durchaus notwendig Plazhalter!) Diesen Eindruck wollen wir vermeiden. Es würde einzusehen, das eine gewisse Kontinuität der Staatsverwaltung feinen guten Eindruck machen, wenn es außer dem Reichspräsiden- garantiert. 3tvei große Gesichtspunkte sind es, von denen meine ten noch zwei Dutzend andere Präsidenten geben würde.( Beifall.) politischen Freunde sich bei ihrer Stellungnahme zu dieser Bor­Abg. Heilmann( Soz.): lage leiten lassen; einmal das Bekenntnis zum Reich als eines Herr Hergt hat gestern wie heute erklärt, daß seine Partei feiner- instanz zu schaffen für die geordnete Fortführung der Geschäfte. starten Einheitsstaates und dann das Bestreben, eine feste Staats­lei Versuche einer Gegenrevolution machen werde, aber in der( Lebh. Beifall bei den Demokraten.) Sache ist er mit einer Schärfe vorgegangen, die von Probo­tation nicht weit entfernt war.( Lärm rechts.) Herr Hergt feiert sich besonders über die Verordnung, die das Dreiklaffenwahlrecht dann die Monarchie, beanstandet das Wort Nepublik und entrüstet in den Gemeinden beseitigt und über die Aufhebung der Familien­güter des befestigten Grundbesibes. Als wir das hörten, fühlten wir uns zurüderinnert an die alte fonservative Partei im Preußischen Dreitlassenparlament.( Beifall links.) Die Deutsch­nationalen müssen außerhalb der Welt gelebt haben, wenn sie glau= ben, daß in den Gemeinden alles in schönster Ordnung war. Es ist beinahe zum Blutvergießen gekommen, weil ein Zu­fammenarbeiten der Arbeiter- und Soldatenräte mit den nach dem Dreitlassenwahlrecht zusammengefeßten Gemeindevertretungen nicht möglich war. Wir erwarten, daß die Regierung gegen Bürgermeister, die sich weigern sollten, die Verordnung durchzuführen, nach drüdlichst vorgeht. Sie begeistern fich( n. rechts) für die Auf­rechterhaltung der Familiengüter( Lärm rechts), es geht alles ge­feblich zu. Die Regierung hat einstweilen des Gesetzgebungsrecht. ( Lärm rechts.) Wollen Sie behaupten, daß seit dem 9. November fein Recht und Gesek bestand?( Gelächter rechts.) Da kein anderer aefebgebender Faktor bestand, hatte die Regierung fraft des Sieges der Revolution das Recht der Gesetzgebung. Die fonservativsten Staatsrechtslehrer haben das anerkannt. Herr Hergt vermißte das Wort tiefer Dankbarkeit für die Hohenzollernmon archie, das er hier gesprochen hat. Die Monarchie in Preußen und Deutschland   ist so gründlich tot,

Arbeiter- und Soldatenräte. Wir stellen uns auf diesen Boden des Räte- Syste in s.

Wir erstreben die Diktatur des Proletariats, die den Sozialismus herbeiführen soll. Wenn Sie glauben, jetzi durch die Nationalversammlung   die Räte begraben zu können. der sozialistischen   Republit haben Sie die demokratisch- kapitalistijane so bertenuen Sie die wirtschaftliche Macht der Näte. An die Stell. Republik   gejekt. Hüten Sie sich, das Proletariat herauszufordern. Es ist mit der alten Regierung fertig geworden und wird aud mit dem neuen Regime fertig werden.( 3uruf b. d. Soz.: Di preußischen Arbeiter werden auch mit den Unabhängigen fertin Abänderungsanträgen. So soll nur die verfassunggebende Ver­werden!) Der Rebner begründet des weiteren eine Reihe von ſamming allein das Recht haben, sich zu vertagen, die Im­munität soll verschärft werden. Wir beantragen endlich in dem Hauses Sohenzollern sind Eigentum der preußischen Ne­Entwurf einen neuen§ 8 des Inhalts: Die Familiengüter des publik". Dieser Antrag wird ein Prüfstein für die Demokratic sein, auch für die Sozialdemokratie in diesem Hause.

Abg. Dr. v. Nichter( D. Vp.):

daß es mir wie eine Grausamkeit vorkommt, wenn ich Herrn Bergt das Sündenregister des alten Regimes hier vorhalten müßte. ausgeschaltet werden. Es ist geradezu ein Schlag in das Gesich Die Boffabertretung durfte nicht in den wichtigsten Fragen ( Lachen rechts. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Man wußte ja der Wolfsvertretung, tvenn furz vor den Wahlen, wenn sogar noch eigentlich nie, was in Preußen galt, der Königswille oder der nach den Wahlen, wenn schließlich sogar dicht vor dem Zusammen Junkeriville, niemals aber der Boltswille. Man muß nie in treten der Landesversammlung noch einschneidende Verordnungen Breußen, was stärker war, das Staatsintereffe z. B. bei notwendigen mit Gefebestraft als Noiverordnungen erlassen wurden. Kanalbauten oder bei der notwendigen inneren Kolonien uns auf schärfte gegen die Möglichkeit neuer Uebergrific nisation oder das Junkerinteresse, das dem König bedenkenlos der Regierung auf diesem Wege verwahren. Auch die Verordnung Troz bot( Unruhe rechts. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir hrer Alleinherrschaft.( Lärm rechts.) Wir haben hier verstehen Ihre wehmütigen Erinnerungen an die Zeit worden ist. In seine Hände wird die Regierung ihre Gewalt zu ein Parlament, das nach dem freiesten Wahlrecht der Welt gewählt rücklegen.

durch sein Militär und durch die Festigkeit seiner Staatseinrich­Der Kern des alten Deutschen   Reiches ist Preußen gewesen, tungen, die unmittelbar mit der Monarchie zusammenhingen. Alles das kann das neue Preußen dem Reiche nicht mehr bieten, es kann also auch keine Vorherrschaft im Reiche beanspruchen, diese Zeit der preußischen Vorherrschaft im Reiche ist unwiderruflich bor bei, und das wird seinen Ausdrud auch darin finden, daß ein Staatspräsident in Konkurrenz mit dem Reichspräsidenten nicht ge­schaffen wird. Wenn Herr Hergt gegen die Allmacht des Parla­ments die Voltsabstimung empfiehlt, so wird sich durchaus darüber reden laffen. Herr Hergt aber will gleichzeitig die Minister nicht durch das Parlament und nicht durch dessen Präsidenten, sondern durch eine dritte von diesen unabhängige Seite berufen lassen. In Wirklichkeit bestimmt doch nicht der Präsident, sondern das Parla­ment die Bildung des Kabinetts. Wenn wir auch Kommissions­beratung deshalb gar nicht für nötig halten, fügen wir uns doch dem Wunsche anderer Parteien; die Kommission muß aber mit äußerster Beschleunigung arbeiten. Wir hoffen, daß die Vorlage aus der Kommission unverändert hervorgehen, und der deutschen  Nation und Preußen zuni Segen gereichen wird.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Am Zehnhoff( 3.): Gs tommt für jekt nur darauf an, ob die Vorschläge des Entwurfs so beschaffen find, daß sich zurzeit damit leben läkt, das scheint uns der Fall zu sein. Mit der Frage des Staatspräsidenten sollten wir die Beratung jetzt nicht beloften. Abg. Heilbrunn( Dem.):

Der Vorredner hat meine Rede von gestern kritisiert. Ich, als Sozialdemokrat, fonnte natürlich nicht eine Rede halten, die den Beifall der Herren von der Rechten findet. Daß es den Herren unangenehm ist, wenn von dieser Stelle aus an die Vergangenheit Crinnert   wird, glaube ich gern. Aber es ist unmöglich, die Um­wälzung seit Sem 9. November zu erklären, wenn man nicht an das erinnert, was sich vor dem 9. November abgespielt hat. An der Umwälzung trägt nicht die Sozialdemokratie die Schuld, sondern die Parteien, die sich jeder Reform wideriezt haben. ( Sehr wahr! bei der Soz.) Eine Massenherrschaft haben wir nicht jetzt, die hatten wir früher. Wir stehen fest auf dem Boden der Demokratie. Gin Regierungsprogramm aufzustellen, war nicht Meine politischen Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß unsere Aufgabe. Das müssen wir denen überlassen, die nach uns die Kompetenzen, die in der Vorlage der Nationalversammlung  die Regierung bilden werden. Der schwerste Vorwurf, den der Vor- übertragen werden sollen, etwas färglich bemessen sind. Von redner der Regierung gemacht hat, ist der, daß sie sich auch be- diesem Gesichtspunkt aus halten wir es nicht für richtig, daß man tätigt hat.( Sehr gut! bei den Soz.) Die Verordnungen der dazu übergegangen ist, das Kommunalwahlrecht auf dem

Breite Straße

über die Fideikommisse hätte ganz gewiß noch Zeit gehabt, bis wir hischer Seite Opfer für ein einbeitliches Deutsches Reich   zu bring dazu Stellung nehmen konnten. Wir sind bereit, auch von greu auch sonst in allen Teilen des Reiches Herrschen, nicht bloß gen.( Zustimmung bei der D. Vp.) Aber diese Auffassung mu Preußen allein.( Bravo  ! rechts.)

Damit schließt die Besprechung.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 27 Mitgliedern. fagen zu lassen, und die nächste Sizung am Dienstag 2 Uhr abzu Präsident Leinert schlägt vor, diese Kommission am Montag halten mit der Tagesordnung Antrag von Kries( Dtsch. Nati. betr. der Verhaftung von Mitgliedern der Landesversammlung in Posen und Rest der Tagesordnung.

Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Adolf Hoffmann  ( I. E.): Ich bitte, die Kommission am Dienstag tagen zu lassen und am Montag 11 Uhr an erster Stelle meinen Antrag, betreffend Auj­hebung des Standrechts, au beraten. Die Grschießungen im Wege des Standrechts erstrecken sich nicht mir auf Spartakisten und Un abhängige, sondern es werden auch schon Bürger erschossen. Der Antrag Hoffmann wird angenommen.

Nächste Sibung: Montag 12 Uhr: Antrag Heffmann( 1. G. und Antrag v. Kries( Dtsch. Natl) Schluß 7 Uhr.

Industrie und Handel.

R. Frister Aktiengesellschaft. In der Aufsichtsratsfizung der R. Frister A.-G. wurde befchloffen, für das Geschäftsjahr 1918 ine­gesamt 35 roz. auf das erhöhte ftientapital a Ausschüttung zu bringen, und zwar 20 Proz. Dividende und 15 Broz. Sonderausschüttung, wozu ein Teil der aufzulösen= den Kriegsreferve verwandt wird. Die restlichen 950 000 Mart dieser Reierve dienen zur Stärkung der Reserven für die Uebergangswirtschaft fowie zur Bildung eines Hilfsfonds für Weri­angehörige. Die Dividenden der Geschäftsjahre beliefen fich 1913 auf 55 Broz., 1916 und 1917 auf je 30 Bros.

Rudolph Herzog Berlin C.

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