Me Verfassung ist für uns söllig undistutierbar. Die| Säuglingsfürsorge auf und entwidefte fich mit ihr. Ster und dort' Stellung in den Kriegsgesellschaften bekannt geworden find. Diese Arbeiterräte beruhen auf einem Berufswahlrecht, durch die hat sich ein Verein, oft freilich mir ein Vereinchen, der Frage der Neugründungen haben den Vorteil, daß sie über eine genaue die anderen Bollettassen, die nicht Arbeiter sind, einfach vergewal- Fürsorge für Mütter, zumeist der lebigen Mütter, angenommen. Kenntnis der behördlichen Vorschriften, der Mittel, sich mit ihnen tigt werden.( Sehr richtig!) Gerabe ein solches Berufswahlrecht Aber gerade in der Abhängigkeit vom Vereinswohlwollen liegt die abzufinden, und über persönliche Bekanntschaften in den Behörden ivar früher das Vieblingstind der rechten Seite dicies große Gefahr der Entwidlung einer wichtigen Fürsorge. IrgendHauses, es ist daher ein reaktionärer Gedanke. Auch durch wie hat jeder, auch der weitrichtigst geleitete Verein, seine Grenzen. verfügen. Momente, die bei jeder Zwangswirtschaft wichtig, häufig fein Eintreten für das Verordnungsrecht der Regierung hat nur zu oft aber stedt er sie sich sehr eng, so eng, daß man, wenn sogar wichtiger als gediegene kaufmännische Kenntnisse sind. Der Dr. Rosenfeld.feiner reaktionären Auffajjung man in Not ist, noch einmal unter bestimmten anderen Bedingungen Fachhandel sieht sich jetzt neben der weiterbestehenden Zwangsweiteren Ausdruf verliehen. Dr. Stofenfeld will gar nicht Recht, geboren werden müßte, um von ihren Segnungen getroffen zu wirtschaft noch einer neuen Konkurrenz gegenüber, die unter AusFreiheit und Gerechtigkeit, er will die brutale Gelvalt.( Bustim werden. Vereinsarbeit fann nur als Pionierarbeit gewertet wer- nukung amtlich errungener Kenntnisse und ohne die Belastung der mung bei der Mehrheit.) Dice von den unabhängigen Sozialdemo- den und muß als solche im Ganzen aufgehen, wenn der Tag dafür alten Firmen diesen das Geschäft unmeglich macht. Der Zentral Iraten beantragte Ginziehung der Familiengüter des Hauses gekommen ist. berband des Deutschen Großhandels hält es für notwendig, daß eine Hohenzollern nennt Dr. Rojenfeld selbst ein Ausnahmegesch. Ein Dieser Tag ist jetzt nahe. derartiger Eingriff in das Privateigentum ist vollkommen undis Intierbar.( Buruf des Abg. Adolf offmann Auf Ihrem cigentlichsten Gebiet, dem theologischen, mögen Sie ja zuständig jein. Aber auf dem staatsrechtlichen, oa Hapert ca.( Große Seiterfeit.) Dr. Mofenfeld hat dann mit historischen Ausbliden operiert. Nach meiner Auffassung kann die Revolution nicht zur Ruhe kommen, weil gewiffe treibende Kräfte ba sind, die fic. nicht zur Ruhe kommen laffen wollen.( 3cbhafter Beifall.) Aby. Dr. Leibig( D. Vp.): Ich hätte das Wutgeheul hören wollen, das die Unabhängigen erhoben hätten, wenn eine vorrevolutionäre Regierung ein so weitgehendes Rotverordnungsrecht gefordert hätte, wie es jetzt die Unabhängigen beantragen.
Abg. Heilmann( Soz.):
An dem Wort„ Republik " balten wir fest, auch wenn es ein Fremdtvort ift. Die Anträge Rosenfeld zur Immunität waren viel zu weitgehend; außertem standen sie mit dem Reichsrecht im schärfsten Widerspruch. Die Sohenzollern find längst abgefest burch die Revolution. Das hat ber 9. November endgültig beschlossen. Das Ausnahmegesch lehnen wir unbeschen ab, weil cs ein Ausnahmegejet ist. Dr. Rofenfeld hat als Justizminister einen Ausschuß eingesett, der prüfen soll, was von dem Bermögen Der Hohenzollern Stron- und Privateigentum ist. Jest will er fein eigenes Seind morden. Aber die Berren lernen rasch um. Wir haben heute einen Redner der Unabhängigen gehört, der am 16. Dezember noch zu uns gehörte und noch bei der Wahl zur Nationalversammlung auf unserer Liste stand.( Buruf: fchten itcin! Lebhaftes Hört, hört!).
Die Aussprache schlicht.
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Gerichtszeitung.
Das Mankomehl.
leberblickt man das große Gebiet der Mütterfürsorge, zeigt Regierungsverordnung auf Grund der eidlichen Verpflichtung der fich die Notwendigkeit einer Dreiteilung. Die erfte Abteilung der Beamten der Kriegsgesellschaften diesen Beamten einen solchen Fürsorgearbeit umfaßt die Aufgaben für die werdenden Mißbrauch ihrer auf amtlichem Wege errungenen Kenntnisse unters Mütter zu sorgen, die zweite und dritte Abteilung bätte die Für sagt. Es wird ferner gebeten, veranlassen zu wollen, daß die forge für die gewordene Mutter zu übernehmen, und zwar Kriegsgesellschaften eine Anordnung erhalten, jede geschäftliche Abteilung zwei: die Zeit der Geburt bis zur voraussichtlichen Verbindung mit früheren Beamten der Kriegsgesellschaften zu verRückkehr ins Arbeitsleben au umfassen, und Abteilung drei Für- meiden, es sei denn, daß der betreffende Kaufmann das gleiche sorge für die Mütter in der dann folgenden Zeit zu übernehmen. Geschäft bereits vor seiner Beschäftigung als Beamter betrieben Für werdende Mütter selbstverständlich ist es, daß in der Fürsorge nicht unterschieden wird, ob es sich um ledige oder ver- hat. In solchem Falle wären ferner die Kriegsgesellschaften darauf heiratete Mütter handelt, häme Echwangerenfürsorge mit ihren hinzuweisen, daß Beborzugungen zugunsten solcher Firmen absolut vielen Unterabteilungen als: Mütterschaftsversicherung, Kranten - unzulässig sind." In der Tat wäre es nichts mehr als gerechtfaffenregelung, Arbeitsbeschaffung, Arbeitsregelung, Unterbringung fertigt, wenn die unablömmlichen Kriegskaufleute zu ihrer alten bon ledigen Schwangeren, Wohnungsfürsorge, Entbindungsfür- Tätigkeit zurückgeschickt werden, soweit fie nicht eine ganz besondere jorge, Edwangerenheime usw. in Frage. In der Entbindungszeit persönliche Fähigkeit bei ihrem neuen Beruf hält. Eine Erweitefäme Wechnerinnenfürsorge in erweitertem Make in Befracht. rung des Groß handels durch Parasiten des Krieges ist heute, Ferner aber Regelung der Unterbringung im Wochenbett durch wo alle Kräfte in den Dienst der Produktionswirtschaft Krantentassen, Regelung der Arzt- und Hebammenfrage, Regelung der Stillunterstüßung und der Gewährung besonderer Beihilfe an doppelt nötig sind, keineswegs am Blake. Wöchnerinnen. Auch die Einführung einer ärztlichen Untersuchung, ehe die Arbeit wieder aufgenommen wird, ist einzufügen, denn nur durch diese ließe sich in notwendigen Fällen eine längere Unterstützung erreichen und die Arbeitsaufnahme zurückstellen. Auch käme Wohnungsfürsorge, besonders für lebige Mütter, in Frage. Die dritte Spanne der Fürsorgearbeit für Mütter umfaßt den größten Raum, und dies nicht nur den Jahren nach. Hier ist Eine große Mehlschiebung beschäftigte die 2. Straf Neuland. Wer hat schon in der Fürsorge für die Mütter die fammer des Landgerichts I . Der als Hilfearbeiter bei dem MaGrenze so weit stecken können, daß sie überhaupt teine Grenze giftrat Berlin angestellte Staufmann Rohnert batte die Mehlmehr war, sondern sich im Alter verwischte? Das fann nur eine verteilung unter sich. Ein Bekannter namens Ralisti trat an Reichsverwaltung durchführen. Aber bei der Ausarbeitung dieser ihn mit der Bitte heran, ihm für die Firma Neuß u. Bilfe, die Abteilungszeit würde es sich zeigen, wie wenig man bisher berer als Großhändler bas Mehl ant Kleinhändler weiter gab, nedachte, die dem Vaterland Gesundheit und Leben gaben, indem Freigabeicheine auf 40 Rentner Mehl für Lazarette und sie ihm Stinder geboren haben. Hier wäre durch Versicherung der gemeinnützige Anstalten auszustellen. Kohnert ließ sich dazu Mütter, durch Kranfenfassen, durch Wohnungsfürsorge, Errichtung verleiten. Das Mehl, das der Magistrat mit 27 Pfennig pro Pfund von Erholungsheimen, Gewährung von Beihilfen zu Ferienaufent- abgab, sollte mit 3,50 m. pro fund verlauft werden, und zwar halten, durch Wohnungsfürsorge, Altersunterstübung, Arbeits- durch einen Staufmann Ginzel. Wie häufig bei derartigen Geerleichterung, Arbeitsregelung, Arbeitsbeschaffung unendlich viel zu fchäften. war auch noch eine Mitteleperfon, der Kaufmann Giefer Iciften und Werte an Boltstraft und Volksgesundheit zu erreichen. bei der Sade tätig.. Das Kriegswucheramt hatte aber Wind Große Aufgaben liegen bier, wie auf so vielen Gebieten, vor von diefem Handel bekommen und fandte einen Vertrauensmann zu uns. Nech stehen wir vor dem geschlossenen Zore, aber die Zeit ist Ginzel, um dieiem pro forma bas Mehl abautaufen. Ginzel hatte ichon da, die es uns öffnen wird. in Erwartung des aufünftigen Rubens 10 000 M.an Giefer bezahlt; es wurde ihm nun das gesamte Mebl beschlagnahmt. Die Antiage ging auf Verleitung des Sohnert als Beamten zur unberechtigten Berfügung über Mehl, ferner auf Stettenbandel und Hehlerei. Gegenüber den vom Staatsanwalt beantragten hohen Gefängnisstrafen beantragten die Rechtsanwälte Bahn, töieler und Goldberg die Freisprechung, da nach Reichsgerichtsentscheidung nur dann Hehlerei vorliege, wenn Vermögensrechte eines Dritten Der Zentralverband des Deutschen Großhandels hat eine Gin- verlegt werden, das Mehl außerdem an Neuz u. Wilfe gabe an die zuständigen Behörden gerichtet, in der es u. a. heißt: ale MantomehI" gegeben worden sei, daz jeder Die Striegswirtschaft hat es mit sich gebracht, daß zahlreiche Bes Großhändler in Höhe von 1 Broz. der Lieferungen vom Magiftrat Wichtig und notwendig ist der Schuh ber Jugend, aber auf amte der Kriegsgesellschaften Ginblic in die Verhältnisse der ein- beanspruchen könne. Das Gericht nahm stettenhandel, aber gleicher Stufe der Notwendigkeit steht der Schuß der Mütter. Hat zelnen Firmen und gangen Erwerbszweige in einem Ausmaße er- nicht heblerei, als vorliegend an und verurteilte ingel zu die Jugendschutzbewegung ihren Weg zum Jugendamt gefunden, halten, ber auf andere Weise nicht zu erlangen tvar. Es wir 14 Tagen Gefängnis und 1000 M., Giefer au 14 Tagen Gefängnis tann jest mob! erwartet werden, daß ohne langes Zögern in gleicher uns mitgeteilt, daß hie und da entlassene Angestellte von Kriegs- Geldstrafe. Die Berhandlung gegen Rohnert wurde ausgeiezt, um und 8000 M., Salişti zu 21 Tagen Gefängnis und 4000 m. Beise die Schußbewegung für die Mütter im Mütteramt eine Zenirale und gleichzeitig einen fejten Blas in der Verwaltung findet. gesellschaften dazu übergehen, eigene Handelsfirmen zu festzustellen, ob die militärische Amnestie auf ihn Anwendung findet Es ist im Deutschen Reiche Mütterfürsorge schon seit Jahr eröffnen, und zwar häufig auf Gebieten, die ihnen vor dem Durch derartige Urteile dürfte fich wohl faum ein Schleich gehnien getrieben worden. Sie trat als Begleiterscheinung der Kriege gänglich frem waren, ihnen aber durch ihre händler veranlaßt feben, fein einträgliches Gewerbe aufzugeben.
Abg. Lichtenstein( 1. Sos) mit Aha- Rusen begrüßt: Für Sie ist jeber Ilnabhängige erledigt, ehe er spricht.( 3urufe: Sie sind erledigt! Ronjuntturpolitifer!)
Der grundlegende§ 1 wird darauf in der Ausschußfassung einstimmig angenommen, der Räteantrag gegen die Unabhängigen abgelehnt. Donnerstag, 3 Uhr: Weiterberatung. Schluß: 7 Uhr.
Das Mütteramt
in der Verwaltung des Reiches.
Bon Lotte Möller.
Dem Reichswirtschaftsamt sind als sozialpolitische Haupteinteilungen eingeordnet: Arbeiterschutz und Versicherung, Jugend. und Wohnungsfürsorge. Nach dem am 13. Februar vom Prästbenten des Reichsministeriums Scheidemann mitgeteilten Arbeitsprogramm wird eine Neueingliederung zu erwarten sein, nämlich die Schaffung einer Zentralstelle für Mütterfürsorge, wie es in Programm heißt des Mutterschutes.
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