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Freitag, den 21. März 1919.
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Weimar über den Anschluss Deutfchöfterreichs
Weimar, 21. März.( Eigener Drahtbericht des Bortvärts".)
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Die heutige Sibung der Verfaſſungskommiffion der Nationaber. Die Hamburger zur Ausfahrt
sammlung hatte sich zunächst mit der Frage des Anschlusses Deutschösterreichs an die Deutsche Republik zu beschäftigen. Es war gestern bei der Beratung des Artikels 15 ein Antrag Nau. mann( Dem.) eingebracht worden, der dem Artikel 15 den Abjaz zufügen wollte, wonach Deutsch österreich als Ganzes, als ein Gliedstaat dem Deutschen Reiche beitritt. Etwaige Abänderungen fouten im Einvernehmen mit Deutschösterreich durch die zu erlassenten Ausführungsgesehe unter Berücksichtigung der im Artitel 15 festgefeßten Grundrechte bestimmt werden. Der Antrag Naumann wurde nun von sämtlichen Barteibertretern des Verfassungsaussauffes zusammengefagt zu einen gemeiniamen Erflärung, die folgenden Wortlaut hat:
daß
bereit!
Hamburg , 21. März.( Eigener Drahtbericht des Vorwärts".) In der heutigen Versammlung des Seemanns. bundes erklärte sich die Mehrheit der Versammlung durch Buruf zur Ausfahrt bereit. Die geheime Abstimmung wurde darauf durch Stimmzettel vorgenommen. Das Ergebnis ist noch nicht bekannt.
Bremen , 20. März. In einer heute vom Seemann 3. bunde einberufenen Versammlung von Bremer Seeleuten aller Chargen wurde beschlossen, die Schiffe auf keinen Fall auszuliefern und sie nur ausfahren zu lassen, wenn die Bejagung die Zusicherung bekommt, daß die Mannschaft an Bord berbleibt.
I
Auf dem soeben abgehaltenen Parteitag der Unabhängigen Sozialdemokratie hat ein Antrag Annahme gefunden, wonacy feincs ihrer Mitglieder gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei sein darf. Dieser Beschluß, der Sinn hätte, wenn es in Deutschland nur eine fozialdemokratische Partei gäbe, zeugt von wenig Verständnis für die Rüdwirtungen des Umftandes, daß Deutschland awei sozialdemokratische Parteien hat, von denen keine sagen fann, daß sie, um mit dem Dichter 8u reden,
allein in ihren Händen,
bie Schale alles Rechtes hält.
Der Verfassungsausschuß der verfassunggebenden Nationalbersammlung begrüßt es als bedeutsamen Fortschritt auf dem Wege zur Vereinigung zwischen dem Deutschen Reich und Deutschösterreich, daß zwei Regierungsvertreter aus Deutschösterreich an feinen Verhandlungen teilnehmen. Er erwartet, dag die Besprechungen der beiden Regierungen so rasch durch Reichsminister Preuß bagegen erkannte fofort ben reaktionären lands- die Kommunistenpartei lehnt befanntlich die Bezeich geführt werden, daß auch Abgeordnete Deutschöfter Borstoß und erklärte, daß es für die Reichsregierung unannehmbar reichs an den Berhandlungen der Nationalver- fei, wenn dem Reichsrat auch noch bolle gesetzgeberife jammlung über die Verfassung des gejamten Rompetenzen zugewiesen würden. Die Reichsregierung fönne nieReichs noch teilnehmen fönnen. Wir zweifeln nicht, mals ihre Zustimmung dazu geben, daß zuhen dem deutschen Bar daß die deutsche Reichsregierung der Zustimmung des ganzen lament und der Reichsregierung ein Mittelding, ein Hemmnis, einBoltes sicher ist, wenn sie bei den Abmachungen auf die bejonberen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschösterreichs Rüd- geschoben würde. sicht nimmt.
Delbrid, Gröber, Saase- Berlin, Naumann, Heinze, Quard.
Der Vertreter des Auswärtigen Amtes in Berlin , körner, machte einige Ausführungen über die bisherigen Verhandlungen strischen Berlin und Wien , die vertraulich behandelt werden follen. Danach ergreift das Wort ber deutschösterreichische Ge fandte Ludo Hartmann . Er erflärt, die Mitarbeit Deutschösterreichs an der Berfassung im Plenum sei sehr wünschenswert, wenn diese auch erst in der letzten Lesung stattfinden tönne. Wir Deutschösterreicher wollen feine Ertratwurst, aber wir bitten, daß uns eine Uebergangszeit bewilligt wird und baß diese er träglich gemacht wird. Die Entente bietet dem Bolle Deutschöferreichs goldene Berge, wenn es sich der Deutschen Repubtit nicht anschließt. Ja bin der Meinung und habe die Ueberzeugung, daß diese goldenen Berge nicht bezahlt werden. Aber es ist erklärlich, daß diese Versprechungen und Lodungen auf einzelne Teile des deutschösterreichischen Boltes einen gewissen Gindrud machen. Sie sagen sich, daß wir es materiell später gut haben werden, wenn sie den Wünschen und Forderungen der Entente entsprechen, und daß sie es materiell vielleicht schlechter haben werden, wenn sie sich der Deut schen Republik anschließen. Diese Teile find gewiß nicht groß, aber fie tommen immer wieder und führen eine laute Sprache. Demgegenüber bitten wir Deutschland so häufig und so laut wie möglich den Wunsch nach dem Anschluß Deutschösterreichs zum Ausdrud zu bringen, damit die erwähnten fleinen Teile der öfter reichischen Bevölkerung in dem Gesamtwillen zurückgedrängt Schaffen Sie vollendete Tatsachen,
tpe
Die Debatte über den Artikel 18 und die folgenben bis zum Artikel 27 fette danach ein. Sie wird über die heutige Sigung hinaus auch noch in die nächste Woche hineinführen.
Eine Sentsche Note.
Reine der beiden sozialdemokratischen Parteien Deutsch nung als sozialdemokratisch ab- tann beanspruchen, daß fie in allen Punkten die einzig richtige Auslegerin des sozialdemokratischen Gedankens und die unfehlbare Vertreterin der ihm entsprechenden Politik ift.
zwar nicht ausschließlich, aber doch in erster Linie gegen den Persönlich richtet der Beschluß sich eingeftandermaßen Schreiber dieses, weil ich mich des Verbrechens schuldig gemacht habe, badurch, daß ich mich auch der Bruderpartei als ftreits gegeben zu haben. Gehässige Kommentare, die aus Mitglied anmeldete, ein Signal zur Beilegung des ParteiAnlaß diefes Schrittes gegen mich herumgegeben worden find, veranlassen mich zu folgenden Feststellungen:
Nach Ansicht sehr vieler Leute trifft die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion zwar grundsäglich das Richtige; wenn sie im Angesicht der wirtschaftlich- sozialen Struktur und politischen Lage Deutschlands für heute dessen Festigung als fozialistisch gerichtete demokratische Republit zum leitenden Gesichtspunkt ihrer Politit macht, hat sie aber in der Durch führung dieser Politit allerhand Fehler begangen. Die Unabhängige Sozialdemokratie wiederum hat zwar mit ihrer Kritik der Mehrheitspartei in Einzelfragen recht, betreibt Berlin , 21. März. General von ammerein über. aber ihrerseits in einem Zeitpunkt, wo von der aufbauenden reichte Nudant in der Sigung der Waffenstillstandskommiffion Zusammenarbeit der Sozialdemokratie für die Festigung der vom 20. März eine Note, in ber feine am 19. Mära mündlich abge. Republit so unendlich viel abhängt, eine Politik ber gebenen Erklärungen über die Frage der Lanbung polni. Negation und Berfetung, die viel schlimmere, viel fcher Truppen in Danzig schriftlich bestätigte und er verhängnisvollere Wirkungen nach sich zu ziehen droht, als alle gänzte, Die deutsche Regierung bestehe, wie es in der Note. a. Fehler der Mehrheitssozialisten zusammengenommen. Rein beißt, auf ihrem Recht, die Angelegenheit nicht von der inter - höheres Prinzip, teine besondere Gesellschaftsanschauung alliierten Kommission in Warschau , sondern von der internationalen trennt sie von diesen, und daher ist der oben erwähnte Be Waffenstillstandskommission in Spa behandeln zu lassen. Die schluß auch kein Zeichen größerer innerer Kraft und geistiger deutsche Regierung könne keinesfalls die Landung in Danzig Ueberlegenheit, sondern nur ein Zeichen dafür, daß die und den Durchzug der polnischen Truppen durch das national ge- jenigen, die ihn gefaßt haben, den Rährboden ihrer Stärke mischte Land zulassen. Nicht nur die Rechtslage spreche in diefem im unseligen Parteistreit erblicken. Fall unbedingt zugunsten der deutschen Auffassung, fondern die von den Allierten geforderte Landung in Danzig würde auch außer dem zu Ergebnissen führen, die zu bem von der Entente wieder holt gegebenen Bersicherungen im Gegensas stehen. Die Entente behauptet, sie wolle in den östlich der Weichsel gelegenen beut schen Gebieten ausschließlich die Ordnung erhalten und nenes Blutvergieben vermeiden. Die von ihr geforderte Ma name würde aber die in diesen Landstrichen jest herrschende Ruhe stören, indem das Auftreten der polnischen Truppen zum Berfuch gewaltsamer blutiger Unterdrückung der unzweifelhaft bent. 1. Am 1. Dezember 1914 fand im Fraktionszimmer ber damals noch geeinten Reichstagsfraktion der Sozialdemokratie Unter diesen Umständen könne die deutsche Regierung der For. eine improbisierte Besprechung von Fraktionsmitgliedern statt, berung nicht zustimmen, allierte und polnische Offiziere in den Ge. die teils Gegner der Bewilligung der Kriegskredite waren, bieten östlich der Weichsel unbeschränkt und unbeaufsichtigt reifen teils die Bewilligung an die Abgabe einer bestimmten Erzu laffen. Es gebe keinen Baragraphen, der Deutschland bazu ver. flärung geknüpft tiffen wollten. Im Hinblick auf einen anpflichtet. Nach den Erfahrungen, welche die deutsche Regierung bei scheinend von seiten der Bewilligungsfreunde geplanten Streich ihrem früheren Entgegenkommen in einem ähnlichen Falle mit ward hier zum erstenmal davon gesprochen, daß man ge Herrn Baderewski und Oberst Wade gewamt habe, müffe sie jetzt gebenenfalls nicht vor der Spaltung zurückschrecken dürfe. oppelt vorsichtig sein. Die deutsche Regierung fei jedoch Dies veranlaßte mich das Wort zu nehmen und zu erklären, bereit, das Aeußerste zu tun. Sie werbe jeben Einzelfall bereit. Daß ich zwar mit aller mir zu Gebote stehenden Energie für willig prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Reifen& Spaltung aber nicht zu haben fet. Ich habe, bie Forderung der Versammelten eintreten würde, für eine bestimmten begrenzten Zweden ohne Gefahr für die öffent Sierauf beginnt der Verfassungsausschuß die Beratung liche Ordnung zugelassen werden können. v. Sammerstein fügte ich hinzu, in meiner Parteijugend noch den Bruderkampf des Artikels 18, der sich mit dem Reichsrat beschäftigt. Der fügte mündlich hinzu, gak unter dem zuletzt aufgeführten Gesichts- zwischen Lassalleanern und Eisenachern mitgekämpft und möchte Reichsrat soll aus Vertretern der Regierungen der einzelnen punkt die von den Alliierten geforderte Reiseerlaubnis für alliierte um feinen Preis nach vier Jahrzehnten Parteitätigkeit ein Länder des Deutschen Reiches bestehen auf der Grundlage, daß auf Offiziere in dem gesamten Gebiet östlich der Weichsel einschließlich jedoch, und so verzog sich auch für damals noch. die drohende Gleiches noch einmal mitmachen. Der Streich unterblieb 1 Million Einwohner 1 Bertreter entfallen foll. Die konserva- des von den Deutschen befesten ehemals ruffifchen Gebiets falle, Wolfe. tiben und nationalliberalen Mitglieder der Verfassungstommiffion wo diese Offiziere nach einer Erklärung Rudants die Lage bes haben einen Antrag vorgelegt, nach dem fie dem Reichsrat möglichst Bolichewismus prüfen sollten. dem alten Bundesrat mit seinen Kompetenzen nahe bringen Nudant nahm die Note mit der Bemerkung entgegen, er Fraktionsmehrheit ihrer Rechte als Fraktionsmitglieder ver wollen. Um diesen Antrag schmackhaft zu machen, schlagen sie vor, werde sie sofort Foch übermiteln. Die Note habe den Vorzug, klar Lustig erklärten Parteigänger der Gruppe Haase- Geyer- Lededaß der Reichsrat außer Vertretungen der einzelstaatlichen Re- zu sein, indem sie die deutsche kategorische Ablehnung aller Borbour unter dem Namen Sozialdemokratische Argierungen, auch noch Vertrenter enthalten soll, die von den Pro- schläge und Forderungen der alliierten und affoziierten Regierun- beitsgemeinschaft eine eigene Fraktion bildeten, schloß Broschläge dieser zwar aus Protest gegen die Maßregelung an, bingialbe stretungen oder von Selbstverwaltungstörpern gen enthalte. Sie schaffe fomit eine tatsächliche Lage, die in ent- aber erst nachdem mir zugesichert worden war, daß die Bilder Länder, die den Povinzialvertretungen ähnlich sind oder schließ- gen enthalte. Sie schaffe somit eine tatsächliche Lage, die in ent- ich mich dieser zwar aus Protest gegen die Maßregelung an, sprechender Weise behandelt werden würde. lich, wo solche nicht bestehen, von den Einzellandtagen gewählt wer dung der Sonderfraktion nur eine zeitweilige den sollen. Die bisher zu Worte gekommenen Vertreter des Boltsabstimmung über die Luxemburger Staatsform. Die Maßnahme fein und teine Spaltung der Partei einZentrums und der Demokraten, nämlich der Referent über diesen Rammer nahm die Vorlage an, die eine Voltsabstimmung über die leiten solle. Welches lettere dann auch in der Kundgebung. Artikel, der bayerische Abgeordnete Beverle und der Demokrat Beibehaltung der, Dynastie, die Ginfeßung einer neuen Dynaftie oder welche die Arbeitsgemeinschaft damals erließ, ausdrücklich feste Rod Safel erflärten ihre Sympathie für diesen Anttag. Der ein republifanifches Regime anordnet. geftellt wurde.
an denen niemand borbeigehen lann und durch die der Wunsch und der Willen der ganzen überwiegenden Masse der Deutschöfterreicher nach dem Anschluß an die Deutsche Republik gestärkt und gefördert wird. Nach dieser Rebe, die mit lauten Bravorufen aufgenommen wird, wird die Kollektiverklärung einstimmig angenommen, was dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Haußmann( Dem.), Gelegenheit gibt, die tommende Großdeutsche Republik mit Worten des Dantes und der Sympathie an die deutschösterreichischen Brüber zu begrüßen.
2. 18 am 24. März 1916 ble durch den Beschluß der