Nr.157. 36.Jahrg.

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Berliner Volksblatt.

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Mittwoch, den 26. März 1919.

O

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Einfetzung eines Staatsgerichtshofs

Ein Gefebentwurf über den in der Reichsverfassung sättniffe in Europe immer erner und ver. vorgesehenen Staatsgerichtshof wird in den nächsten, widelter werden, unfere Streitkräfte abrüsten, würden wir mit Tagen der Nationalversammlung zugehen. Wie wir aus Wei- beiden Händen alle durch die Opfer von Millionen unserer Männer mar hören, sollen vor diesen Gerichtshof gestellt werden solche während vier Jahren errungenen Ergebnisse wegwerfen. Personen, die, wie Bethmann Hollweg und Luden borff, selber ein dahingehendes Verlangen geäußert haben, ferner solche, deren etwaiges Verschulden an der Ent. tehung des Krieges, schuldhaftes Verhalten während des Krieges u. dergl. nur vor dem Staats­gerichtshof festgestellt werden kann.

Berlin , 26. März. Amtlich. Bereits im November 1918 hatte die deutsche Regierung durch Vermittlung der schweizerischen Re­gierung den Regierungen der Entente vorgeschlagen, zur Fest stellung der Schuld am Kriege eine internationale Kommiffion ein zufeten. Da eine Antwort auf diesen Borschlag nicht erfolgte. wurde er im Januar wiederholt. Unter dem Datum des 7. März teilte die schweizerische Pierung der deutschen Gesandtschaft in Bern mit, daß fie von dem britischen Gesandten folgende Mit teilung erhalten habe:" Ich habe die Ehre, Sie zu benachrichtigen, daß die Regierung Seiner Majestät der Meinung ist, daß es un nötig fei, auf den deutschen Vorsch ag irgendeine Antwort zu geben, da nach der Meinung der Verbündeten Regierung die Ber antwortlichteit Deutschlands für den Krieg längst unzweifelhaft festgefte I It ift."

Die deutsche Regierung hat daraufhin der fchweizerischen Re­gierung durch die deutsche Gesandtschaft in Bern folgende Note zu­tellen laffen:

Der Bolschewismus in Ungarn .

Schafft für Berlin ein Wohlfahrtsamt!

Von Dozent Dr. Johann Cafpati, Silfsarbeiter im Vormundschaftsamt der Stadt Berlin ,

28ie man in England die Lage einschätzt. Rotterdam , 25. März.„ Times" schreibt au den Ereignissen Eine der vornehmsten Aufgaben, vor die sich das socben in Ungarn , daß man es anscheinend mit einer abgetarteten gewählte Stadtparlament gestellt sieht, ist der Neuaufbau der Sache zwischen der ungarischen Regierung und den Kommunister Berliner Wohlfahrtspflege. Die bisherige Zusammensetzung zu tun habe, und vergleicht die Ausrufung der Sowjetrepubli! in der Stadtverordnetenversammlung, das starke Ueberwiegen Ungarn mit einem Bankerott, der mit betrügerischer Vorzugsbezah der fapitalistischen Bertreter hat es nicht dahin kommen lassen, lung Hand in Hand gehe. Wenn weiter nichts geschehe, würde dies daß Berlin eine seiner würdige Wohlfahrtspflege hat. In eine Aufforderung an Deutschland sein, diesem Vorbilde nach dem Erneuerungsprozeß, den ganz Deutschland infolge der zueifern, und dann würde die Pariser Konferenz ein Debattierflub durch den jahrelangen Krieg und seine Begleiterscheinungen werben, ber feine Autorität befize. Es sei flat, daß energisch vor- hervorgerufenen Verwüstung seiner Bolfskraft zu bestehen ge­gegangen werden müsse. Ungarn habe dadurch, daß es eine Cowjet- zwungen ist, fällt den Kommunen die Hauptaufgabe zu; an regierung ernannt habe, den Affoziierten einen Dienst ihnen liegt es, werftätig den Wiederaufbau des erschütterten erwiesen, indem es fie auf eine Gefahr aufmerksam gemacht Bolfsganzen zu betreiben, Bolfsgesundheit und Volkskraft habe, bie bie Sonferenz bisher übersehen habe. Nachdem die Polinf wieder erstarten zu machen. Dies wird nur auf dem Wege der Brinzen- Inseln- Konferens migglückt sei, müsse man eine möglich sein, daß die Gemeinden mehr als bisher zielbewußte andere Bolitit an ihre Stelle feßen, und es bleibe nichts Wohlfahrtspolitik treiben, daß sie vor allem eine Stelle anderes übrig, als die neuen Nationen, die die Assoziierten zu erschaffen, die gewissermaßen die 3entralebergemeind. richten beschlossen haben, zu stützen. Der Bolichemismus be- lidhen Aulturaufgaben wird. Verschiedene deutsche ginne fich zu einem Imperialismus zu entwideln, der für Städte befizen derartige Einrichtungen schon; und die Kom fie selbst genau so gefährlich sei wie der frühere Kaiser und feine munen, die noch fein Wohlfahrtsamt besigen, merden Trabanten. Man werde einsehen müssen, daß, toenn Breußen jemals durch die Verhältnisse zu seiner Errichtung gezwungen wieder als eine Bedrohung für die Freiheit der Welt das Haupt werden. erhebe, es ein deutsches Haupt auf den Schultern des russischen Bauern sein wird.

Revolutionsgerichte.

" In Beantworing des Schreibens vom 7. März bittet die beutsche Gesandtschaft das schweizerische politische Departement, durch Vermittlung der schweizerischen Gesandtschaft in London der britischen Regierung zur Kenntnis zu bringen, daß die deutsche Regierung gegen die in dem Schreiben der britischen Regierung wiedergegebene Auffassung der Alliierten nach drüdlich Ver. wahrung einlegt. Wenn in diesem Schreiben erklärt wird. Der Budapest , 25. März( Ungar. Telegr., Korr.- Büro.) Eine Ver­deutsche Vorschlag auf Einfeßung einer neutralen Kommission sur ordnung des revolutionären regierenden Rates verfügt die Auf­Prüfung der Frage der Schuld am Kriege bedürfe feiner Antwort, ftellung von Revolutionsgerichten. Jedes Gericht besteht aus einem weil die Verantwortlichkeit Deutschlands für den Krieg längst un. Borsibenden und noch zwei Mitgliedern. Anklagekommissar sowie zweifelhaft festgestellt sei, so magen sich die Alliierten an, An. Protokollführer werden von der Räteregierung ernannt. Die Revo fläger und Richter zugleich zu fein, und zwar in einer lutionsgerichte urteilen über die Fälle, welche die Räteregierung befahrtseinrichtungen, Vereine, fonfessioneller Bestrebungen der Sache, in der sie& um Teil gleichfalls der Schuld ge. fonders vor sie verweift. Das Gerichtsverfahren erfolgt ohne förm ziehen werden. Teutschland tann einen Urteilsipruch in liche Untersuchung und ohne Anklageschrift von Anfang bis zum bieser Frage nur anerkennen, wenn er von einer Stelle auêgeht. der das gesamte Altenmaterial beider Parteien zur Verfügung steht und die in der Lage ist, die nötigen Beweise durch Urkunden und Zeugen in boller Cejfentlichkeit zu erheben.

Lebensmittel.

Haag, 25. März. Der Haager Korrespondent des WTB et fährt, daß laut Angabe der Northern Relief Commiffion morgen und übermorgen& wei Dampfer mit zufammen 6000 Tonnen Mehl von Rotterdam nach amburg unter Abreffierung Co­

lonel- Ryan a bfahren werden.

Betrachten wir die Berliner Wohlfahrtspflege, fo ergibt sich folgendes: Es besteht eine Reihe von mehr oder minder gut arbeitenden städtischen Wohlfahrtsstellen; wir haben die Armendirektion, die Waisendeputation mit ihrem Riesen­appendir, dem Vormundschaftsamt; wir besiben ein Jugend­amt, ein Wohnungsamt, das focben geschaffene Heimstätten­amt, das Medizinalamt, den städtischen Arbeitsnachweis, die Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge usw. Daneben betätigen fich in Berlin eine Unzahl privater Wohl­freien Liebestätigkeit, Dies alles besigen wir, und doch haben wir fe ne, Berliner Wohlfahrtspflege, von der man Ende vor versammeltem Revolutionsgericht. möglichst ohne Unter- fagen fönnte, daß sie ein bleibender Kulturfaktor sei. Der brechung. Die Belasteten sind nach der Verhaftung sofort vor das Grund hierfür liegt darin, daß die städtischen Dienststellen Revolutionsgericht zu stellen. Die Erbringung von Beweisen, die häufig das Gleiche tun, ohne daß die eine Stelle von der Etellung von Zeugen und Sachverständigen ist Pflicht des Anflage Tätigkeit der anderen weiß, daß die freie Liebestätigkeit die tommiffare. Das Revolutionsgericht fann zu jeder behördliche Wohlfahrtspflege nicht selten beargwöhnt und Stunde und auch unter freiem Himmel verban umgefehrt, und daß es so zu einer im Interesse der Bevölke beln. Der Beschuldigte lann wen immer zum Verteidiger wählen, rung tief zu beklagenden Bergeudung von menschlicher. Ar­fonft tann das Gericht von Amtswegen einen Verteidiger bestellen. beitstraft, Initiative und Mitteln gekommen ist. Die Entscheidung der Schuld frage erfolgt in geheimer Mängel laffen sich durch Errichtung eines städtischen Wohl­Diese Abstimmung. Die Todesstrafe tann nur mit ein tim.fahrtsamts wesentlich vermeiden. Hier soll die Stelle fein, migem Beschluß des Vorsitzenden und der Mitglieder verhängt von der die kommunalen Wohlfahrtseinrichtungen im ein­werben. Das Urteil ift inappellabel. Gin Gnadengefuch hat feine beitlichen Sinne geleitet werden, hier soll die enge Bu­aufschiebende Kraft. Die vom Revolutionsgericht verhängte Strafe fammenarbeit mit der freien Liebestätigkeit und gegebener.

Saag. 25. März. Der Haager Norrefpondent bes WTB meldet: Für Lieferung von Lebensmitteln aus ist sofort nach Berkündigung zu vollstreden. Holland fommen außer Startoffeln, über die bereits ver. handelt wird, noch getrodnete Kartoffeln, Hülsenfrüchte, tonden. fierte Milch, gefalzenes Schweine- und Sammelfleisch. fowie Butter schon in nächster Zeit in Frage. Außerdem werden über Holland und Nebersee Lebensmittel, insbesondere& ette und Dele zu be

giehen fein

Befestigung der neuen Ordnung in Ungarn . Budapest , 26. März( 21) Die Disziplin der sozialistischen Partei hat zustande gebracht, daß sich das Regime der Räterepublik in ben drei Tagen seines Bestandes befestige. Die energischen Ver. teidigungen der Volkskommissare, besonders auf wirtschaftlichem Gebiete. haben sofort beruhigend gewirkt. Aus allen Gegenden der Alarmstimmung im englischen Parlament. Broving tommen Melbungen, daß man auch bort der großen Um. wälzung das nöt ge Verständnis entgegenbringt. In allen größe ren Städten wurde die ausübende Gewalt gewählten Direktorien übertragen.

Ganz Aegypten im Aufruhr.

London , 25. März.( Ncuter.) Im Unterhause brachte die liberale Opposition mehrere Verbesserungsanträge zur

Militärdienstbill ein Churchill fagte, biefe bezweckten, die Bill zu Fall zu bringen. Ferner erklärte Ghurchill, angesichts der jenis

Die Nommunifierung fdbreitet in Ingarn rege fort. Es wer. Die Kommunisierung schreitet in lingarn rege fort. Gamer. den alle Unternehmungen und Betriebe als Ralfseigentum erklärt, meistens aber die Beamten derselben als Vertrauensmänner des

Bolles ernannt.

gen Vorgänge in fast allen Ländern sei eine Armeest ärfe von 900 000 Wann nicht übertrieben. Erft vor drei Tagen habe fich in Aegypten eine Lage entwid it, die eine große Gefahr in fich schließe, Angriff auf die Entente- Rommissiou. und es nötig mache, die Männer, die bereits zur Demobil. Reuter meldet aus Budapest , daß das Haupt der militäri. machung in den Häfen angesammelt feien, aufzufordern, schen Mission, Oberst Bir, verwundet ist und sich in zu ihren Truppen förpern zurüdautehren, damit Gefangenschaft befindet. Major Freemann von der ihre Kameraden nicht ermordet würden. Ganz Aegypten britischen Militärmission gelang es, aus Budapest zuent. befinde fich in einem Zustand des Aufruhrs. tommen. Giner nicht bestätigten Meldung zufolge foll Karolyiermordet sein.

Churchill erinnerte bann an die Vorgänge am Edwarzen Meer, in Ungarn und an der Grenze der einen Staaten, benen vom Völkerbund Schuh zugesichert würde. Deutschland habe ber Berminderung seiner Armee. auf 100 000 Mann noch nicht zuge ftimmt. Wäre es wahrscheinlich, daß Deutschland zustimmen würde, wenn England sich im gegenwärtigen Augenblid aller feiner Streitfräfte beraube?

Ganz Spanien unter Standrecht.

•

Die revolutionäre Gärung in Spanien steigt täglich. Das Land steht vor ernsten Ereignissen. Einzelmeldungen liegen noch nicht vor.

Madrid , 25. März.( Reuter.) Ueber ganz Spanien wurde

Churchill schloß mit den Worten: Wenn wir fest, ehe unfere Bedingungen gesichert sind, in einem Augenblid, wo die Berbas Standrecht verhängt.

ge.

falls deren Unterstützung ausgeübt werden; hier soll das Sirn und das Herz der gesamten Wohlfahrtsbestrebungen Berlins zum Segen der großstädtischen Bevölkerung arbeiten. Man wende nicht ein, daß ein solches Wohlfahrtsamt 3par für andere, meniger große Städte, nicht aber für einen Riefenorganismus wie Berlin in Betracht fäme. Das Gegen­teil ist richtig. Gerade weil Berlin so groß ist, muß eine Bentrale aller Wohlfahrtsbestrebungen, ein städtisches Bentralmahlfahrtsamt schaffen werden. Es soll damit nicht einer bureaukratischen Bentralisation das Wort geredet werden. Aber diejenige Or­Banisationsform, die in immer wachsendem Maße sich als die richtige erweist, Bentralisation mit weitestgehender De zentralisation, wird auch in der Frage der Organisation des Wohlfahrtsamts die Schwierigkeiten aus dem Wege zu räu­men berstehen. Buförderst muß eines erreicht werden, was einer gedeihlichen Wohlfahrtspflege so hemmend im Wege steht; der Reffortpartikularismus, die Rücksichtnahme auf Zeputations- und Kuratoriumsintereffen, die Eigenbrötelei bat zu verschwinden! Hier beißt es großzügig durchgreifen; nicht Einzelintereffen, das Gesamtintereffe steht in Frage! Ich betrachte es als einen Hauptfehler der bisher geübten Wohlfahrtspflege, daß man deren einzelne Zweige zu sehr für sich behandelte, gewissermaßen lokalisierte, ohne zugleich diejenige notwendige Einheit zu schaffen, die die Erforschung und Befferung der die Wohlfahrtspflege bedingenden fozialen Verhältnisse und Erscheinungen erheischt. Was nützt z. B. Jugendfürsorge ohne eine mit ihr Hand in Hand arbeitende Wohnungsfürsorge? Was wiederum Bolksgesundheitspflege obne Bufammenarbeiten mit den Wohnungsfürsorge, Jugend­fürsorge, Bolksaufklärung treibenden Stellen. Alles muß