Wallrafs Ausflüchte.

Ein Brief Scheidemanns an Wallraf. Ministerpräsident Scheidemann   hat, wie wir er­fahren, folgenden Brief an den ehemaligen Staatsminister Wallraf gerichtet: Berlin  , 2. April 1919. Herrn Staatsminister Wallraf, Köln   a. Rh. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sie glauben sich in Ihrem Schreiben vom 26. März cr. gegen meine Darstellung Ihrer Rolle während des Januarstreits 1918 wenden zu sollen. Sie führen darin aus, es sei unrichtig, daß Graf Hertling   und Sie grundsählich jede Aussprache mit streitenden Arbeitern abgelehnt hätten, und fahren dann fort:„ Ende Januar 1918 aber handelte es sich darum, daß ausständige Arbeiter einzelner Fabriken einer einzelnen Stadt( Berlin  ) mit dem Reichskanzler oder seinem Vertreter über grundlegende Fragen der deutschen   inneren Politik zu verhandeln berlangten." Das ist ein völliger Irrtum, den der Abgeordnete Haase nach Vereinbarungen mit mir bereits in der Reichstags­bung vom 27. Februar 1918 in folgenden Ausführungen wider legt hat:

Die Frage Danzig   vor der

Entscheidung.

Die Verhandlungen noch nicht abgeschloffen.

der Carl- Beiß- Stiftung vereinbart, baß fie mit dem 1. April b. J. meinen Gesellschaftsanteil übernimmt, daß ich von diesem Tage ab als Gesellschafter ausscheide, und dann nur noch als Beamter der Firma und Mitglied der Geschäftsleitung tätig sein werde.

Berlin  , 3. April. Die Berhandlungen zwischen Reichsmini Stadtverordnetenversammlung.

fier Erzberger und Marschall&   och in Spa über die Frage der Landung polnischer Truppen in Danzig   dauerten mit mündlicher Aussprache und Notenwechsel bis in die Abendkunden hinein und find noch nicht abgeschlossen. Die Alliterten legen beson deren Wert auf möglichst schnelle Beförderung der Truppen des polnischen Generals Haller. Daraus ergibt sich eine gewiffe Wahrscheinlichkeit, daß der von Reichsminister Erzverger vorgeschlagene Landweg von der Gegend um Luneville  

quer durch Deutschlanb

von Marschall Foch in besonders ernste Erwägung gezogen wird. Neichsminister Erzberger und Marschall Foch wohnen beibe in ihren Salonwagen. Die Stadt Spa ist zu Ehren der erstmaligen Anwesenheit des Marschalls Foch reich beflaggt. Die erfte offizielle Besprechung fand heute vormittag elf Uhr in der Villa Neubois fiatt, welche der beutsche Kaiser bis zum Augenblid seiner Abdan. fung bewohnt hatte, und welche jezt das Quartier des Vorfizenden der französischen   Kommission, des Generals Nubant, bildet.

„ Der Herr Staatssekretär verteidigt auch jetzt noch, daß er es abgelehnt hat, mit den streifenden Arbeitern zu verhandeln. Ich stelle zunächst fest, daß die streifenden Arbeiter und ihre Ver­frauenspersonen nicht die Absicht gehabt haben, mit dem hat den ganzen Tag, auch die Nachmittagsfibung, ausgefüllt und Staatssekretär Wallraf über eine große wichtige polis ist noch nicht abgeschlossen. Sie wird morgen früh 9 Uhr fort­tische cage, über die von ihnen aufgestellten Forderungen gefeht werben. Diese beiden Artikel beschäftigen sich zu verhandeln. Worum es sich bei dieser Unterredung handeln

follte, war lediglich, daß er dem Arbeiterrate, den Dele­

mit der Schule

gierten der einzelnen Betriebe, gestatten folle, endlich einmal und mit der Erteilung des Religionsunterrichts an zusammen zu kommen und darüber zu beraten, was zu geschehen den Schulen. Es ist auch für diese beiden Artikel ein fogial­habe, um eventuell auch über den Abbruch des Streits bemokratisch- demokratischer Kompromißantrag einen Beschluß au faffen." zustande gekommen. Er beantragt u. a., daß die Wolfsschule mit Sie haben also durch Ihre unbegründete Weigerung den Streit mindestens 8 Schuljahren eingefebt wird und daß die an biese fich anschließende Fortbildungsschule bis zum bol geradezu verlängert. Ich füge noch folgende Tatsachen hinzu: endeten 18. Lebensjahre dauern foll. Die Demokraten find leider Am Vormittag des 29. Januar erklärten Sie mir telepho- nicht dazu zu bewegen, auf die Errichtung von Privatschulen zu nisch, daß Sie wohl uns Abgeordnete, nicht aber die verzichten. Im übrigen gibt der Stompromigantrag Raum für Arbeiter aus dem Streiffomitee empfangen wollten. Dabei die Einheitsschule und schreibt vor, daß der Unterricht und fonnten Sie vielleicht noch der Ansicht sein, daß wir grund- die Lernmittel in den Wolfsschulen unentgeltlich sein sollen. legende Fragen der deutschen   inneren Bolitik" verhandeln wollten. Durch Bereitstellung öffentlicher Mittel foll ferner jedem Unbe­is wir aber trotz Ihrer Weigerung ins Reichsamt des Innern mittelten der Zugang zu der seiner Begabung und Neigung ent­tamen, bort erst burch einen Diener abgewiesen fprechenden mittleren oder höheren Schule ermöglicht werden. Der wurden und schließlich durch Vermittlung des zufällig eintre- Artikel 31a ist lediglich der Erteilung des Religionsunterrichts ge­tenden Zentrumsabgeordneten Giesberts Sie bewegen fonnten, widmet. Er hat borläufig folgende Fassung erhalten: den Ministerialdirektor Dammann zu schicken, ließen wir Ihnen durch diesen wie auch schon durch Giesberts ausdrücklich fagen, daß die Deputation mit Ihnen nicht über politische Fragen verhandeln, fendern Ihnen nur Mitteilungen über die Wirkung des Versammlungsverbotes machen wollte!

Dennoch be harrten Sie bei Ihrer Weigerung, uns zu empfangen und bulbeten es, daß uns am gleichen Tage der Oberkommandierende in den Marten jebe weitere Betäti gung in der Streitleitung berbot.

Die Erteilung des Religionsunterrichts wind im Rahmen der Schulgesetzgebung geregelt. Rein Lehrer darf zur Er­teilung des Meligionsunterrichts oder zur Vornahme kirchlicher Verrichtungen, tein Schüler gegen den Willen des Erzie­hungsberechtigten zum Besuch des Religionsunterrichts oder zur Teilnahme an firchlichen Feiern und Handlungen geamungen werden. Die theologischen Fakultäten an den Universitäten

bleiben erhalten."

Die Debatte über diesen Artikel wird morgen fortgesetzt. Samt Das, Herr Staatsminister, ist der aftenmäßige Tat- liche bürgerlichen Parteien wetteifern in den Reben ihrer Ver­bestand. Wenn Sie angesichts der Früchte der von mir geführ- treter darin, daß sie den Religionsunterricht als unentbehr ten Politik heut immer noch der Ueberzeugung sind, daß die Ihrige liches Lehrfach in den Schulen erhalten wissen wollen und richtig ist, so darf ich mit allem Nachdruck feststellen: Soweit diese lehnen einen tonfeffionslojen Moralunterricht ein­Früchte verhängnisvoller Natur sind, stammen sie aus Ihrer da timmig ab. Mit dieser Tatsache hat die Sozialdemokratie zu rech nen und danach auch ihre Arbeit einzurichten. maligen Saat.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Kirche und Schule.

Scheidemann.

gemeinen Staatsgefebe bleiben hiervon unberührt.

fordert.

noch beschränft."

Der Dichter in Ketten.

Uns geht folgender Aufruf zu:

Borsteher Dr. Mehl widmet dem jüngst verstorbenen frühe­ren Stadtverordneten Architekten Prof. Cremer einen ehrenden Nachruf. Berhandelt wird zunächst der am 20. März eingebrachte An­trag Barkowski u. Gen.( Soz.), den Magistrat zu ersuchen, mit aller Kraft bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die vom Ausland demnächst zu erwartenden Nahrungsmittel unter Ausschaltung jedes Zwischen- und Schleichhandels zur Ver­teilung gelangen und hierbei die minderbemittelte Bevölkerung, die unter schlechten Ernährungsverhältnissen und großer Sterb lichkeit schiver gelitten hat, besonders berücksichtigt wird. Der Antrag wird vom Stadtv. Müntner( Soz.) mit einem Rüdblid auf die erschreckende Zunahme der Sterblichkeit und die sonstigen verheerenden Wirkungen des Hungers, mit dem Hinweis auf die nabe bevorstehende Erschöpfung der Lebensmittelvorräte, sowie auf die passive Resistens weiter Kreise der deutschen   Landwirtschaft in der Ablieferung uso. ausführlich begründet. Während man die Borräte bei uns auf dem Lande aus diesem und anderen Gründen nicht restlos zu erfassen vermöge, sei dies bei den aus den Entente ländern zu erwartenden Lebensmitteln der Fall, wenn man an der öffentlichen Bewirtschaftung festhalte und den Großhandel als solchen überhaupt nicht, den Kleinhandel nur bei der Verteilung und nur im Auftrage der Kommunen zulaffe, auch von einer be fonderen Bevorzugung der sogenannten Schwer und Schwerstarbei ter abfehe. Berlin   stehe in der Lebensmittelversorgung am aller­ungünstigsten; hoffentlich werde auch das Ernährungsministerrum dieser Tatsache in vollem Umfange Rechnung tragen.

Der Oberbürgermeister erklärt, daß der Magistrat bereits in der Richtung des Antrags bemüht gewesen ist. Einer auch nur not­dürftig zureichenden Versorgung stehe zurzeit ganz besonders das verhängnisvolle Streben der Interessenten entgegen, so rasch wię möglich von der Zwangswirtschaft loszukommen. Die Vieh- und Kartoffellieferung sei dadurch bereits in bedenklicher Weise ins Stoden geraten. Daß die heutigen Rationen nicht entfernt aus. reichen, sei bekannt, es müffe alles vom Ausland hereinkommen, den Verbrauchern in ihrer Gesamtheit zugeführt werden, also durch die Kommunalverbände. Die Oeffentlichkeit müsse auch von allen Eingängen aus dem Auslande fortlaufend unterrichtet werden. Frau Ludewig( U.Soz.): Eine finderreiche Arbeiterfamilie oder eine arme Kriegerwitme tönne doch nicht 2 M. für ein Pfund Mehl bezahlen. Die Entscheidung darüber, wer durch eigene Schuld arbeitslos fei, müsse dem Arbeiterrat der Erwerbslosen übertragen werden. Die Kranten und Kinder seien besonders zu berücksichtigen; bas beztvedt ein von den U.Soz. vorgelegter Zufabantrag. Ge sprechen noch Stadtb. Linke( Bg. Vg.) und Mommsen ( Dent.). Den Angriffen Mommfens auf die Zwangswirtschaft tritt Stadtv. Em. Wurm( U.Gog.) scharf entgegen. Günstigstenfalls reiche man mit dem Brotgetreide bis Ende Juni; 2½ Monate blieben unversorgt. Andererseits sei es unmöglich, den Brotpreis auf das Dreis   und Bierfache zu steigern. Daher müsse das Reichs­fchazamt die etwa 1% Milliarden Mehrkosten zu Basten der Allge­meinheit selbst übernehmen. Die Lieferungspflicht der Lebens mittel im Inlande müsse der zwangsgenossenschaftlich zu organi­fierenden Gemeinde übertragen werden; nur auf diesem Wege fönne man dem Schleichhandel wirksam das Handwerk legen.

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In der Abstimmung gelangt der Antrag Barlowsti mit dent Busabantrag der U.Soz. zur Annahme.

Die nach der Revolution vom 9. November 1918 vom Magiftrat wieder aufgenommenen Verhandlungen mit den Nachbargemeinden haben jetzt zur Bildung eines Groß- Berliner Verbandes für das Rettungswesen geführt. Die Versammlung erteilt ihr Einverständnis mit dem Beitritt Berline zu dem Verband. Der Ausstellung„ Sparsame Bauweise" werden 7500 M. nach­träglich bewilligt. Ferner be antragen Dr. Wehl und Genossen, den Magistrat

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1. Mai als Feiertag

Seit Monaten fist in Württemberg   der bekannte fozialistische Die Beschläffe des Verfassungsausschuffes. Arbeiterdichter Mar Barthel im Sterfer, angeblich wegen Be­Weimar, 3. April. Um der Meinung entgegenzutreten, er teiligung an einem Aufruhr. Wer May Barthel tennt und weiß, arbeite langsam und schwerfällig, hat der Verfassungsausschuß welch reine Geiftigkeit und Hemmungslose Menschenliebe diefen zu ersuchen, in der städtischen Verwaltung den beute awe Sibungen abgehalten. In der Vormittagssibung Mann auszeichnen, der empfindet es als lächerlich und peinlich, daß wurde die Abstimmung über die Artikel 30 und 30a der Ver- ein freier Boltsstaat nichts anderes als Gefängnismauern für ihn freizugeben. faffung vorgenommen. Sie war sehr verwickelt und dauerte in- übrig hat. Vier Jahre stand er ununterbrochen im Felde, und seine Nachdem Stadtv. Dr. Rosenfeld den Antrag unter Bezug folgedeffen nahezu 1 Stunden. Nach ihren Ergebnis haben die Lieber, die über Deutschlands   Grenzen hinaus um ihrer Schönheit, nahme auf den Sieg der Revolution am 9. November empfohlen Artikel 30 und 30a folgende Fassung erhalten: Artikel 30. Alle Bewohner des Reiches genießen bolle ihrer Straft und tiefen Menschlichkeit Aufsehen erregten, find faft und Stadtb. Dittmer( Soz.) unter Zustimmung zu dem Antrage Glaubens, Gewissens- und Gebantenfreiheit beispiellose Dokumente jenes Weltgefühls, von dem wir die auf das erreichte Jdeal des Achtstundentages und das noch nicht erreichte des Völkerfriedens hingewiesen hat, bemerkt Stadtrat und staatlichen Schutz für ungestörte Religionsübung. Die all- Bukunft durchbrungen wissen möchten. Mag er sich auch zum gran, daß in Preußen die Feftfehung von Feiertagen Sache des Kommunismus bekennen, so ist er doch kein Handgranaten Staates fei; der Minister des Innern und der Kultusminister Niemand ist verpflichtet, feine religiöse Ueberschmeißer, sondern eine fünstlerische Vollnatur, von der Unnatur feien bereit, den 1. Mai als Feiertag für ganz Preußen einzu­zeugung au offenbaren. Die Behörden hoben nur in der fapitalistischen Gesellschaftsordnung zur Antithefe getrieben. führen. Stadtb. Riedel( Bg. Vgg.) will den 1. Mai feiern, soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsge. Die Härte der monatelangen Freiheitsberaubung nach der Dual wenn er ein Sonntag ist.( Stürmisches Gelächter.) Auch der sellschaft zu franen, als davon Rechte und Pflichten abhängen der Striegsjahre ist kein Mittel, den Willen des Dichters pofitiver Sprecher der Demokraten, Stadtv. Lewin, spricht gegen den An­oder eine gefeßlich angeordnete statistische Erhebung dieser zu gestalten, es besteht vielmehr die Gefahr, daß durch die Ber- trag, der einseitigen parteipolitischen Rüdsichten entstamme; even­Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher büfterung seines Schaffens Deutschland   um eine seiner hoffnungs- tuell solle die Nationalversammlung   darüber entscheiden. Der Antrag wird durch die beiden sozialistischen   Parteien unter techte fotie die Rulaffung zu öffentlichen Aemtern ist unvollsten dichterischen Sträfte gebracht wird. abhängig von dem Religionsbekenntnis. Es ist im Namen der deutschen   Geisteskultur gesprochen, wenn stürmischem Beifall auch der Tribünen angenommen. Vorsteher Dr. Weyl ersucht die Tribünenbefucher, ihre Bei- oder Niemand darf zu einer firchlichen Handlung oder Feierlich die unverzügliche Freilassung Mag Barthels gefordert Migfallsbezeigungen soweit zu mäßigen, daß die Pressevertreter und feit oder zur Teilnahme an religiösen Uebungen oder zur Be- wird. Wie schon feststehen soll, ist die Anklage wegen Aufruhrs die Mitglieder in ihrer Arbeit und Aufmerksamkeit nicht mubung einer religiösen Eidesformel gea to ungen werden. bereits balilos geworden. Sollte er sonst noch etwas vor dem gestört werden. Auf den Vorhalt des Stadtv. Mommsen, daß Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten Strafrichter zu verantworten baben, so ist er der Mann, der den Tribünen jede solche Aeußerung durch die Geschäftsordnung werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt gerade stebt, und eine Untersuchungshaft ist unnötig. Wir bitten untersagt fei, repliziert der Vorsteher, daß in diesen bewegten alle, die sich unserem Wunsche anschließen, uns ihre Zustimmung Beiten auch der Tribüne ein lebhafteres Interesse an den Berhand­lungen beiwohne, dem er als moderner Mensch ebenso gerecht werden möchte wie den berechtigten Ansprüchen der Presse. Stadtv. Koch Karl Broeger  . Paul 8ech. Artur 8idler. ( Bg. Bgg.) zitiert eine Reihe von Zurufen, die ihm in der Sigung vom 25. März von der Tribüne zugerufen seien und von dem außer ordentlich niedrigen Niveau zeugten, auf das die Tribüne und mit Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Ange= ihr die Versammlung allgemach herabzufinden drohe. Die scharfe Tenen beiben felbftänbia innerhalb der Schranken des für alle Auseinandersetzung dauert bis in die zehnte Stunde fort; es be­neltenden Gefepes, insbesondere verleiht sie ihre Aemter ohne teiligen sich u. a. noch Stadtv. Dove( Dem.), der auf seine Braris Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Folgender Bericht geht uns mit der Bitte um Veröffentlichung als früherer Reichstagsvizepräsident berweist, und Stadtv. Rob Gemeinde. Bund Neues lenzer( S03.), der dem Vorsteher zwar darin Recht gibt, daß er Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit zu: Die Berliner   paififtischen Organisationen nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Den Vaterland, Deutsche Friedensgefellichaft, Ortsgruppe Berlin  , Ben- nicht sofort zum Aeußersten schreitet, aber auch der Tribüne nahe­tralstelle Völkerrecht veranstalteten Mittwochabend im ehemaligen legt, sich eines Verhaltens zu befleißigen, das eine ordnungs Religionsgesellschaften stehen die Nechte einer öffentlichen Rör­Herrenhaus eme von 1000 Personen besuchte Versammlung, in der mäßige Verhandlung ermöglicht und Aeußerungen vermeidet, die perfchaft au, sofern fie solche bisher besessen haben. An= beren Religionsgesellschaften sind gleiche Rechte zu gewäh- elmuth von Gerlach, illi Jannaich und Dr. Se anstößig oder beleidigend oder beschimpfend, nicht geduldet werden ren, wenn sie durch die Beit ihres Bestehens und durch die Zahlene Stöder einen Bericht aaben über die Berner Wölferbunds- können. Um 10 Uhr wird die Sigung abgebrochen. Da noch 11 Jni­ihrer Mitglieder eine Gewähr der Dauer bieten. Sie find fonferenz und den deutichen Bazifismus. Nach lebbafter Distuifion berechtigt, ihre Mitglieder zu be steuern. Die Rechte der Mitsprach die Bersammlung einstimmig ihr lebhaftes Bedauern dar- tiativanträge der Erledigung harren, wird in der nächsten Woche alieder dürfen nicht nach der Höhe der Beiträge abgestuft werden. fiber aus, daß in der amtlichen deutschen   Friedensdelegation neben unbedingt eine gtrafißung ftattzufinden haben. Den Religionsgesellschaften werden diejenigen Vereinigungen fei. Die Bersammlung erhob einstimmig Bioteft gegen die Bu Prof. Schiding fein eigentlicher Pazifist aufgenommen gleichgestellt. Die sich die gemeinichaftliche Pflege einer Weltanidauung zur Aufgabe machen. Die Durchfammeniegung der Friedensdelegation und verlangte mindestens die Zuwahl von Karl Kautsth. führung dieser Bestimmungen liegt der Landesgesetzgebung ob. Die auf Gefek, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln be ruhenden Staateleitungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgefeßgebung abgelöst. Die Grundfäbe bierfür stellt das Reich auf. Das Eigentum der Religionsgefelidbaften und religiösen Vereine att ihren für Kultus und Wohltätigkeitsawede bestimmten Anstalten, Stiftun­

Artikel 30a. Es besteht feine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird zu übermitteln. gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt einen Beschrän= fungen.

Protest gegen die deutsche Friedens­delegation.

Eine freiwillige Sozialisierung.

Industrie und Handel.

Zur Erhöhung der Roheiseupreise.

Die in den letzten Tagen in der Tagespreffe veröffentlichten Nach richten über die vom Robeitenverband in Effen beschloffenen erheb lichen Preissteigerungen des Roheisens   erwecken den Gindrud, Dr. Otto Schott  , Mitinhaber des Jenaer Glaswerks von Schott als feien die Bei gewefenen den Verhandlungen zugegen und Genossen, hat laut" B. T." folgenden Anschlag in den Geschäfts- Bertreter der Reichsbehörden mit der Preiserhöhung ein­räumen des Wertes ausgehängt:" Der Arbeiterausschuß hat aus berstanden gewefen. Es wird demgegenüber darauf hingewiesen, gen und Fonds bleiben Bierdurch unberührt. Die Sonntage und die staatlich anerkannten fozialpolitischen Gründen den Antrag gestellt, daß ich meinen dak eine folche Auffaffung unzutreffend ist. Die Vertreter der Reichs. Feiertage bleiben erhalten. Geschäftsanteil in der Firma Schott u. Genossen der Carlbehörden haben vielmehr ausdrücklich eine Vertagung der Beschluße Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienft und Seelforge in Beiß- Stiftung abführen möchte. Da schon mein Gesell- faffung über die Breiserhöhung beantragt, find aber mit ihrem Antrag stest, sind die Religionsgesellschaften aur Vornahme reli- aus den Vorgängen der leßien Tage die Ueberzeugung gewonnen behalten, wenn auch den meisten der von den Hochofenwerken vor rankenhäusern, Straf- oder sonstigen öffentlichen Anstalten beschaftsvertrag aus dem Jahre 1891 diese Abtretung vorsteht und ich nicht durchgekommen. Infolgedeffen haben sie von der Preiserhöhung nur Kenntnis genommen und sich weitere Schritte der Regierung vor­giöser bandlungen zuzulassen, wobei jeder 3wang fern- habe, daß eine alsbaldige Abtretung wesentlich dazu beitragen gebrachten Gründe für eine Breiserhöhung die Berechtigung nicht Nach Erledigung diefer beiden Artikel schritt der Verfassungs  - würde, den rieben im Betrieb aufrechtzuerhalten, ber mir berfagt werden fonnte. Cine Entscheidung der Reichsregierung ist ausschuß zur Debatte über bie Artikel 81 unb 31a. Die Debatte in der heutigen Zeit ganz besonders am Herzen liegt, habe ich mit aber noch zu erwarten.

zubalten fit."