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Amte belassen hat.
Das Spiel mit dem Feuer.
Iutionärer Tendenzen! Dank vom Hause Spartakus!! an der Tagesordnung. Die Mehrheit wird von einer gewalttätigen Aber die noch nicht fommunistischen Räterepublikaner lassen Minderheit unterdrückt.( Widerspruch.) Eine nervöse Atmosphäre nicht locker und wollen nicht bloß mittun, sondern womöglich Ausnutzung der Kriegsbeschädigten zu putschistischen ist dadurch geschaffen. Es besteht keine Achtung mehr vor der Uebervorangehen. Der Minister Simon hat sich völlig für das Zwecken. zeugung anderer. Hoffentlich bringt der Kongreß die Grundsäke der Menschlichkeit zur Geltung. Deutschland stürzt in den AbNeurathsche Phantasma und für den bolschewistischen Zu- Ein sauberer Plan ist, wie uns von vertrauenswürdiger grund, wenn die Vernunft nicht fiegt.( Beifall.) funftsstaat engagiert, und Nietisch hat sich, wie gesagt, Seite mitgeteilt wird, anläßlich der Tagung des Rätefongresses dafür breitschlagen lassen, in Augsburg das Signal zu geben. in den Köpfen einiger radifaler Drahtzieher entstanden. Auf Räte und feiert der Rätefieg in Ungarn . Hoffmann- Wien übermittelte die Grüße der österreichischen Die persönlichen Beweggründe bei Niekisch sind nur zu der Suche nach einem zugkräftigen Anlaß für den demnächst durchsichtig: er war durch die Wahl des Rätekongresses wäh- fälligen Generalstreif ist man auf die Kriegs- preußischen Regierung. Die Räte haben in der Uebergangszeit Kultusminister Haenisch begrüßt den Kongreß im Auftrage der rend des Interregnums nach den Februarmorden einige beschädigten und die Hinterbliebenen der ge- wertvolle Arbeit geleistet, trok zahlreicher Uebergriffe und Fehler. Tage Kultusminister und fühlt sich schwer gekränkt, daß fallenen Kriegsteilnehmer verfallen. Sie sollen ohne ihr Wissen Aber auch weiterhin sind die Räte noch nütlich. Die Parole: Alle man ihn bei der Neubildung des Ministeriums nicht in diesem die Sturmfolonne bilden, um die mangelnde Begeisterung der Macht den Arbeiter- und Soldatenräten ist ein Schlagwort. Wohl Arbeiterschaft für Generalstreiferei zu erzwingen. Und das denft aber ist die preußische Regierung, in Uebereinstimmung mit der Busammenfassend ist festzustellen, daß sich an der Errichtung man sich so: Die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen der Reicheregierung fest entschloffen, den Räten auf den ihnen zukomder bayerischen Sowjetregierung nur Splitter der sozialdemo- Gefallenen sollen zu einer Demonstration aufgerufen werden, menden Gebieten alle nur mögliche Arbeit zuzuweisen. fratischen Partei beteiligt haben und auch die nur aus taktischen um der Regierung wirtschaftliche Forderungen dieser gewiß nicht Zum Vorsitzenden des Kongresses wird Hauschild- Kassel Gründen". Die Nachricht, daß ein alter, bewährter Genosse wie auf Stojen gebetteten Wolfsgenossen zu unterbreiten. Man rech gewählt, zu seinen Stellvertretern Richard Müller( U. Soz.) und Segig in die Münchener Sowjetregierung eingetreten fein sollte, net mit der Ablehnung der Forderungen durch die Regierung Schriftführer gewählt. Der Kongreß setzt sich zusammen aus Schröder München( Soldatenfraftion). Außerdem werden acht war von Anfang an unverständlich und hat sich erfreulicherweise und will dann dafür sorgen, daß die Demonstranten nun für 136 Mehrheitssozialisten, 55 Unabhängigen, zu denen die 9 Oefter nicht bestätigt. Die Sozialdemokratie Bayerns steht nach wie vor die Beseitigung dieser Regierung auf der Straße und vor der reicher kommen, 21 Soldaten, 12 Demokraten. 3. Bauernbund und auf dem Standpunkt, daß nur durch Anwendung demokrati Reichskanzlei demonstrieren. Hierbei so spekulieren die den ie 1 Deutsche Wolfspartei, Deutsch nationale Volfepartei, Christliche icher Methoden für den Sozialismus etwas zu erreichen ist Draht ziehenden Ehrenmänner wird es zu Konflikten Botspartei, Kommunisten und Parteiloſe. Von der Reichsregieund lehnt die Nachahmung des russischen Vorbildes ab. mit den Truppen kommen, und so ist die Stimmung für den rung nehmen die Minister Bauer, Wissel und Robert Generalftreit geschaffen. Unter dem Feldgeschrei: Fort mit der Schmidt an den Verhandlungen teil. Regierung, die mit Gewalt gegen die Krüppel, Witwen und Waisen vorgeht, schafft man, so spekulieren die Schieber, die Grundlagen für einen in weiten Kreisen populären Generalstreik.
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Wir geben diesen infamen Plan, der uns von den verschiedensten Seiten gemeldet wird, mit allem Vorbehalt wieder, obgleich wir wissen, daß manchem Volksfreunde" jedes Mittel, im Trüben zu fischen, recht ist.
Mittlerweile hat fich gezeigt, daß der Münchener Gegenregierung jeder feste Boden unter den Füßen fehlt. Sie fett fich ausschließlich aus Unabhängigen zusammen, die somit allein die Verantwortung für dieses Experiment au tragen haben. Die Unabhängigen haben in Bayern und selbst in Mün chen bekanntlich so gut wie feinen Anhang. Bei den Landtagswahlen vom 10. Januar erhielten in München von 308 000 abgegebenen Stimmen die Unabhängigen ganze 16 050, das heißt faum ein Zwanzigstel der Bevölkerung hat fich für die UnabVon zuständiger Seite wird uns dazu mitgeteilt: hängigen erklärt! Selbst die Kommunisten erkennen die TollGegen alle solche Versuche wird mit größtem Nachdruck heit dieses Unternehmens und lehnen die Beteiligung ab. Wenn es der neuen„ Regierung" nicht gelingt, sich durch eine a II- Stellung genommen werden. Es wird darauf aufmerksam gegemeine bayerische Boltsabstimmung, die natür- macht, daß morgen früh für die erforderliche Sicherung der lich in vollster Freiheit zu erfolgen hat, in ihren Rechten bestäti- inneren Stadtteile unbedingt Sorge getragen werden wird. gen zu laffen, so ist und bleibt sie nichts anderes als eine Aben- Demonstrationszüge, die den Saved haben, in die teurerbande, die sich mit Gewalt der Herrschaft bemächtigt hat. Wilhelmstraße und die Regierungsgebäude zu gelangen, haben Die Freiheit" stellt wie gewöhnlich die Dinge auf den feinerlei Aussicht auf freie Passage. Wer wirtKopf, wenn sie sagt, die Regierung Hoffmann fönne„ nur noch lich von dem ehrlichen Wunsche erfüllt ist, der Berliner Bevölkemit Maschinengewehren und Handgranaten" regieren. Die Ma- rung neue schwere Stunden oder gar Tage zu ersparen, muß schinengewehre sind von den Anhängern der Freiheit" in Mün - darauf bedacht sein, daß den Anordnungen des Oberkommanchen aufgefahren worden, um durch Drohung mit Mord den dierenden, wonach Straßen von Demonstrationszügen freizu Rusammentritt der von ihnen mit Schüssen auseinandergejagten halten sind, unbedingt nachgekommen wird. Bolfsvertretung zu verhindern. Die unabhängige Münchener ,, Regierung" stüßt sich auf das Standrecht, auf nichts als das Standrecht, weil sie das bayerische Volf nicht hinter sich hat. Das Recht aber ist bei der Regierung Hoffmann, die auf dem alten sozialdemokratischen Standpunkt steht: alles für das Volt, alles durch das Volk.
Der hamsternde Regierungsrat.
Wozu Schulprüfungen gut sind.
Aus einem oftpreußischen Dorf wird uns geschrieben: Jüngst wurden Bandleute, die zu Markt nach Ortelsburg gekommen waren, einer scarfen Kontrolle unterzogen, ob fie Butter und Gier zu Schleichshandelszwecken bei sich führten. Wehe denen, die dabei
Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragen die Unabhängigen die Absendung von Glüdwunsch telegrammen nach Ungarn und Bayern .
Abg. Braß- Remscheid ( U. Soz.): Wir müssen der Bayerischen Räterepublik brüderliche Grüße fenden und die Hoffnung aussprechen, daß es ihr gelingen möge, alle Widerstände zu überwinden, damit der Umschwung in ganz Deutschland bollendet werde.
Abg. Hermann Müller ( Soz.): Das können wir unmöglich annehmen, denn dann würden wir uns schon jetzt auf den reinen Rätegedanken festlegen.
Dr. Rosenfeld( 1. Soz.): Müller erklärt, daß wir den Kongreß
auf das Räteipitem festlegen wollen. Wir bekennen uns offen zum Rätesbitem. Sie müssen doch auch ein Obsiegen des Rätegebankens in Bayern anerkennen. Der Süddeutsche Gautag bat fich für die Räterepublik ausgesprochen.( Buruf aus der Verfammlung: Das ist nicht wahr! Wir sind hier!)
Flügel( Dem.) erklärte, daß die demokratische Fraktion die Ab fendung der Telegramme ablehnen müsse. Eine Zustimmung zu der Absendung der Depeschen würde ein Abweichen von den demofratischen Prinzipien bedeuten.
Cohen- Reuß machte dann den Vorschlag, daß man das Tele gramm an die ungarische Räterepublik absenden möge, da es einen Gruß für das ungarische Proletariat bedeute.
In der Abstimmung wurde das Telegramm an die ungarische Republik zur Absendung angenommen. Dagegen wurde die Beschlußfassung über die Absendung des Telegrammes an Bayern berlagt.
Eine längere Debatte entfesselte der Antrag der 1. S. P.: Der Rätekongreß möge beschließen, daß seine Mitglieder au immun sind und Ledebour sofort aus der Saft zu ent lassen ist."
bemächtigt, nennt sie das eine friedliche Bewegung, die die Ge- gefaßt wurden! Is aber um dieselbe Zeit der Regierungsrat Er betonie, daß der Antrag eigentlich nur etwas selbstverständ
Th
Eine Kundgebung
Wenn eine vom Volf bestätigte Regierung fich gegen gewaltsamen Umstura zur Wehr setzt, schreit die Freiheit" über Gewalt. Wenn sich eine Minderheit der Herrschaft gewaltsam Den Antrag begründete Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld- Berlin . toalt aus allenstein mit zwei anderen derheitsregierung, aur mit dem Standrecht regiert, un stimmte er vor Beginn der Prüfung den ersten Lehrer, dur Kongreß weitgehende Befugnisse zustehen, wodurch es gerechtfertigt dern zur Prüfung des zweiten Lehrers in eine Schule tam, be liches verlange. Man möge zu dem Rätefongreß stehen wie man wolle, jedenfalls werde man doch zugeben müssen, daß dem. haltbar ist! beffen Frau ihm Butter und Gier aufzutaufen. erscheint, daß seine Mitglieder das Recht der Immunität haben. Der Erfolg bestand in atvei Pfund Butter und 40 Giern, die der Der Redner der sozialistischen Mehrheitsfraktion gab die Ers Herr Regierungsrat gnädigst mit 5 M. für das Pfund beiv. 30 Pf. Närung ab, daß seine Barteigenoffen dem Antoane nicht zus für das Stück bezahlte. Ein Lehrer, der seinerzeit einem unbilli- ftimmen fönnten. Ledebour habe doch zweifellos den Versuch ge der Bamberger Regierung. Die Regierung des Freistaates Bayern erläßt folgende Kund. gen Anfinnen des Herrn Siebert entgegengetreten ist, wurde in macht, die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Gin Redner der auffälliger Weise bald darauf durch denselben Herrn Regierungs- u. S. P. gab seinem Erstaunen darüber Ausdruck, daß unter Die Nachricht, daß die sozialistische Regierung des Ministerprä rat auf eine Stelle verſcht, wo die Füchse einander gute Nacht" Sozialdemokraten überhaupt eine Meinungsverschiedenheit in dieser fidenten Hoffmann zurüdgetreten sei, ist un to a hr. Der vom baye- fagen. Begründung: Gr nämlich der Lehrer! hätte in der Frage möglich sei. Ledebour habe sich um die Arbeiterbewegung fidenten Hoffmann zurüdgetreten sei, ist unwahr. Der vom bahe- schweren Zeit des Weltkrieges selbstsüchtige Interessen o außerordentlich verdient gemacht dak seine Haftentlassung ge rischen Landtag einstimmig gewählte Ministerpräsident Hoffmann verfolgt. Dem Herrn Regierungsrat scheinen selbstfüchtige Inter- Stongres teilzunehmen.( Beifall bei den 11. G. P. und auf den boten erscheine, um ihm so die Möglichkeit zu geben, an diesent hat den Siz der Regierung heute nach Bamberg effen nur bei anderen zu mißfallen. Tribünen.) Die demokratische Fraktion ließ durch ihren Vorsitzen berlegt. Diese Regierung ist die einzige Inhaberin der Was sagt der Herr Minister dazu? den Lehrer Flügel- Berlin eine Erklärung abgeben, wonach die höchsten Gwalt Bayern 3: Nur ihre Anordnungen und BeDemokraten den Rätekongreß als ein aus revolutionärem Recht herfehle find zu vollziehen. Alle von anderer Seite ergehenden Anweiborgegangenes Parlament ansehen und daher für die Immunität jungen find ungültig der Mitglieder dieses Parlamentes stimmen werden. Die Immunität fönne sich aber nur auf die Mitglieder des Kongresses und auf Handlungn beziehen, die sie während des Kongresses begehen. Auf Sandlimgen, die vor dem Kongreß begangen find, und unter das Strafgeset fallen, fönne sich die Immunität natür
gebung an die baherische Beamtenschaft:
Die Regierung des Freistaates Bahern. Hoffmann, Ministerpräsident.
München , 7. April. Der Zentralrat hat im Verein mit dem revolutionären Bantrat verfügt, daß die Banten und Bankgeschäfte von ganz Bayern für den Verkehr mit dem Publikum bom 8. April gweds interner Neuorganisation den ganzen Tag
über geschlossen bleiben.
Die mittelfränkischen Bauernräte gegen die Räterepublik.
Nürnberg , 8. April. Die mittelfränkischen Bauernräte haben in einer gestrigen Gibung ihres Bollzugsausschusses erklärt: Die Bauernräte Mittelfrankens unterstüßen die Regierung Soffmann mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und lehnen die Räterepublik nach wie vor entschieden ab. Ebenfalls ablehnend hat fich eine hier ftatfgehabte Delegiertenversammlung Der Arbeiter und Soldatenräte des Bereichs des 3. bayerischen Armeetorps ausgesprochen, welche mit 138 gegen 70 Stimmen die Räterepublik abgelehnt hat.
Neustadt a. b. Saale , 8. April. Gestern nachmittag fans hier unter freiem Himmel eine gewaltige Voltstundgebung statt, an der Arbeiter, Bürger und Bauern, Frauen und Männer aller Stände beilnahmen. Redner aus allen Barteien sprachen sich endgültig gegen die Herrschaft der Münchener Räteregierung aus und verlangten sofortige Tagung des Landtags. Den Forderungen der Redner wurde durch Händeaufhebung einmütig unter jubelndem Beifall zugestimmt.
Belagerungszustand in Nürnberg .
Zustimmungen zur Räterepublik. Nürnberg , 8. April. Durch Plakatanschlag wurde heute früh die Verhängung des Kriegszustandes über die hiesige Stadt bekanntgegeben. Um züge und Stundgebungen sind verboten. Zwischen 11 und 5 Uhr ist das Betreten der Straße untersagt. Schweinfurt , 8. April. Die Stadt hat sich der Räterepublik angeschlossen.
Hof i. B., 8. April. Hier ist gestern die Räte republik ausgerufen worden.
Ansbach , 8. April. Eine von der sozialdemokratischen Partei, dem Gewerkschaftskartell und der Unabhängigen Partei zu gestern abend berufene Massenbersammlung hat sich nach einigen Ansprachen einstimmig für die Räterepublit ausge sprochen.
Der 1. Mai Nationalfesttag. Von berufener Stelle wird dem 3.2. B. mitgeteilt: Das Kabinett hat in seiner gestrigen Gigung beschlossen, der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf vorzuLegen, wonach der 1. Mai zum Nationalfeftag erklärt werden foll
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Bela Khun über das Prinzip des Kommunismus.
Aus Budapest wird dem Hollandsch Nieuwsbüro am 7. April gemeldet: In einer sozialdemokratischen Volksversammlich nicht erftreden. umgestaltung der Politit des Staates bestehe in der Beseitigung für den Antrag der 11. S. P. D. ein, indem er noch darauf hinlung erklärte der Präsident der ungarischen Räterepublik, die Für die Soldatenfraktion trat Delegierter Schaal entschieden des Systems des Privateigentums und im Ausbau des vies, daß einigen Mitgliedern seiner Frattion wegen angeblicher Brinzips des Kommunismus, wobei die kleinen Vermögen, das Beteiligung bei der Militärrevolte des 4., 16. und 21. Armeekorps, fleine Kapital, die fleinen Betriebe und die fleinen Familien- über die ganz unglaubliche Meldungen verbreitet worden sind, die häuser unberührt bleiben. Dadurch werde der Krieg nicht erhaftung drohe. Von der Fraktion der S. P. D. wurde nunmehr der Antrag ge nur in ganz Ungarn , sondern in der ganzen Welt unmöglich gestellt, baß die Stongreßmitglieder während der Lagung für die in macht. Die großen Banten, Aktiengesellschaften, Fabriken, der Großgrundbesitz, das alles werde Gemeingut, aus dem die Ar- ihrer Eigenschaft als Delegierte begangenen Handlungen oder gebeitenden Vorteil ziehen sollten. Wer andere ausbeutet, fuhr der machten Aeußerungen das Immunitätsrecht genießen sollen. Diesen Antrag erklärte ein Mitglied der Soldaten fraktion für feine Kameraden als unannehmbar. Präsident fort, und von der Arbeit anderer lebt, hat kein Wahlrecht in diesem Lande. Aber auch diese Leute werden in die Gesellschaft der Arbeitenden aufgenommen, wenn sie selbst at beiten wollen und die Ausbeutung für immer ausschalten. Die neue Staatsordnung wurde nicht durch die Broletarier geschaffen, sondern durch die ausbeutende herrschende Klasse, die sich für den Krieg begeisterte und daraus Nußen zog.
Geyer( U. Soz.) wies darauf hin, daß dieser ein Novum fchaffe. Es izi geradezu unerhört, daß die Sozialdemokraten sich dazu her geben, das Immunitätsrecht abbauen zu wollen.
Berlin, den 8. April 1919. Der zweite deutsche Rätekongreß wurde heute( Dienstag) bormittag in Sigungssaale des Herrenhauses von dem Vorsitzenden des Zentralrats
Leinert
eröffnet. In feinen einleitenden Worten Hob er die Ereignisse her. vor, die sich nach dem ersten Rätefongres abgespielt haben. Der erste Rätefongreß hat sich für die Nationalversammlung entschieden, und wir wollen hoffen, daß sich alle Erwartungen erfüllen, die auf die Nationalversammlung gesetzt werden. Nekt steht der Friede in Aussicht. Die Feinde wollen uns unterdrüden; aber wir wollen nicht das Objekt imperialistischer Sabgier fremder Völfer werden( Zustimmung.) Wir erheben Anspruch auf Gleich berechtigung in der Völkergemeinschaft. Die Revolution ist nicht gemacht worden, damit unser Wolf nur den Unterdrücker wechielt.( Schr richtig!) Schwere Bedingungen sind uns schon auf er eat. fie geben schon bis an die Grenze des Erträglichen. Wir sind fein Serrenbolt aber auch fein Rolf von Eflaben für fremde Intereffen.( Ruftimmung.) Der militärische Sieg über Deutschland aibt anderen Völfern nicht das Recht, gegen das deutiche Bolt eine Er prefierbolitit zu treiben. Das möge sich die Entente auch vom Rätefongreß gesagt sein laffen. Aber auch
schwere innere Kämpfe
toben in unserem Lande. An die Stelle der geistigen Waffen ist das Maschinengewehr getreten. Ueberall find Streits und Gewalt
Hermann Müller vom Zentralrat beleuchtete zunächst die staats. rechtliche Seite der Frage. Der Rätetongreß fönne gar nicht die Immunität beschließen, sondern es bleibe ihm nur übrig, sich mit einem derartigen Autrage an die geseggebenden Körperschaften zu wenden. Es sei auch vollständig falsch, daß ein solches Immunitätsrecht in allen Verfassungen festgelegt sei. Das fei feineswegs der Fall; vielmehr sind sowohl in Frankreich und in mentsmitglieder, die sich im Gegensaße zur Regierung gestellt haben, berhaftet worden. Wenn gesagt worden sei, Ledebour habe sich nur einer politischen Handlung schuldig gemacht, indem er die Regierung habe stürzen wollen, so müsse man doch andererseits jeder Regierung das Recht zugestehen, gegen die vorzugehen, die sie stürzen wollen. Auch die neue bayerische Räteregierung habe ja bereits ihren Beschluß fundgetan, rücksichtslos gegen diejenigen vor= zugehen, die die Näteregierung bekämpfen. Dem Rätekongrezz bleibe also nichts anderes übrig, als die Haftentlaffung Ledebours zu beantragen. Nach seiner Ueberzeugung könne aber die Regierung in der Für gegenwärtigen Situation diesem Antrage nicht stattgeben. die ablehnende Haltung gegen den Antrag der U. S. P. sei in keiner Weise etwa die Furcht vor Ledebour, mit dem er jahrelang daskutiert habe, maßgebend.
Ein anderer Redner der sozialistischen Mehrheitsfraktion warf die Frage auf, was wohl die Unabhängigen getan hätten, wenn Ledebour Minister gewesen wäre und die Mehrheitssozialisten gegen ihn intrigiert hätten. Die Geschgebung dürfe auf keinen Fall die Bügel fallen lassen. Die Regierung allein tönne darüber entscheiden, ob die Saftenlaffung Ledebours im Interesse des Allgemeinwohl liege. Er persönlich halte es unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht für angebracht, daß Ledebour freigelaffen werde.( Lärm und Zurufe bei den Unabhängigen.). Dann spricht Rosenfeld( U. S.$.) nochmals für die Haftentlassung.
Schließlich wurde der Antrag, Ledebours Entlassung au foo bern, mit 109 gegen 82 Stimmen angenommen.