Nr.186. 36.Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin  .

Morgen- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morinplag, Nr. 15190-15197.

Freitag, den 11. April 1919.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 117 53-54.

Der 1. Mai als Nationalfeiertag.

Die am Donnerstag abgehaltene Vollfigung des Staaten­ausschusses hat der Einbringung eines Gefeßes für Fest­legung des 1. Mai als Nationalfeiertag an die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung zu­gestimmt.

Soll der Frieden so aussehen?

Paris  , 10. April. Nach dem diplomatischen Situa tionsbericht hat der Viererrat gestern die von dem Redaktions­ausschuß vorbereitete Formel für das Statut des Saarbedens geprüft und in ihrer Gesamtheit angenommen. Diese Formel gibt Frankreich   politische und administrative Garan= tien, die keine Mißdeutung zulassen.

Morgen wird der Viererrat die Prüfung der Frage der Wiedergutmachung wieder aufnehmen und den Bericht besprechen, der durch die Finanzsachverständigen auf folgender Basis festge­sekt wurde: 1. Sofortige Zahlung von 25 Milliarden Entschädi gung durch Deutschland  , zahlbar in Gold, in Rohmaterialien und in Guthaben im Ausland. 2. Zeichnung eines Gutscheines durch in Guthaben im Ausland.. 2. Zeichnung eines Gutscheines durch Deutschland  , welcher die einstweilige Forderng der Alliierten auf 150 Milliarden anerkennt. 3. Zahlung von Jahresrenten ab 1919, welche jedes Jahr festzusehen sind, die aber nicht niedriger sein dürfen als ein im Vertrage vorgesehener Mindestbetrag.

Wir können nicht annehinen, daß es in Paris   wirklich erwachsene Menschen gibt, die des Glaubens sind, auf solcher Basis einen dauerhaften Frieden aufrichten zu können.

Räterepublik Westfalen.

Ein vereitelter Handstreich.

Münster  , 10. April.  ( Eig. Drahtbericht des Borwärts".) Nach verschiedenen Berichten war im Ruhrrevier die Ausrufung der Räterepublik geplant. Sie sollte in der Nacht zum

heutigen Tage erfolgen. Durch entsprechende Maßnahmen, besonders durch die Belegung von Effen ist diese Absicht vereitelt worden. Sieb­zehn an dem Plan beteiligte Personen find verhaftet.

Sturz der Unabhängigen durch die

Kommunisten?

Der Reichspräsident.

Antragsrecht und Volksabstimmung. Weimar  , 10. April.

Der Verfaffungsausschuß hat in seinen beiden legten Sigungen festgesezt, daß von der Wahl zum Reichs­ präsidenten   die Mitglieder der früheren Re gierungsfamilien in Deutschland   ausgeschlossen sein sollen. Wenigstens ging der sozialdemokratische Antrag auf dieses allgemeine Verbot, hinaus. Die Demo­traten hatten an diesen sozialdemokratischen Antrag Anstoß genommen und sich anfänglich geweigert, ihm beizutreten. Nürnberg  , 10. April. Nach einem beim 3. A.-K. Nachdem sie durch die sozialdemokratischen Redner auf eingelaufenen Telegramm aus München   sollen die Kom- die Gefahr der Ablehnung des sozialdemokra munist en die bisherige Regierung der Un- tischen Antrages hingewiesen worden waren, erflärten fie abhängigen gestürzt und die Gewalt an sich geriffen sich bereit, für eine llebergangszeit von 15 Jahren dieses haben. Das Militär stehe auf Seiten der Regierung Verbot auszusprechen. Da der sozialdemokratische Antrag, ein Hoffmann. Der größte Teil der Münchner   Bevölkerung allgemeines Verbot herzustellen, infolge des geschlossenen warte nur auf einen Anstoß von außen. Die wirtschaftliche Widerstandes der bürgerlichen Parteien, nicht durchzudrücken war, stimmten die Sozialdemokraten schließlich für die Fest­Lage Münchens   habe sich verschlimmert. Bei der Bamberger   Regierung liegt eine Bestätigung dieser segung der demokratischen Uebergangszeit, so daß also in die Meldung nicht vor. Verfassung Artikel 61 die Bestimmung hineingekommen ist, daß die Mitglieder der früheren landesherrlichen Familien für Sie erften. 15 Jahre von der Wahl zum Reichspräsidenten ausgeschlossen find. Die Konservativen und Nationalliberalen erklärten sich gegen diefen Antrag mit der Begründung, daß er ein Ausnahmegeset enthalte und sie Ausnahme gelegen nicht zustimmen könnten. Das Zentrum trat dieser Begründung bei.

Südbayerische Sozialdemokratie und Räteregierung. Unabhängige Stimmungsmache.

Geplante Besehung von Griesheim  . Die Auffassung, daß der füdbayerische Gautag der Mehrheits Frankfurt a. M., 10. April.  ( Telunion.) Die Franzosen haben sozialisten sich grundsäglich für die Räterepublif erklärt habe, i st nach Griesheim   a. Main   die Mittelung gelangen lassen, daß fie am falid. Im Gegenteil wurden bei einer namentlichen Abstimmung tommenden Sonnabend den Ort besehen werden, um ein leber- über die Erklärung der Räterepublik 218 Stimmen dagegen und greifen der boIschemistischen Bewegung von Frant- nur 30 Stimmen dafür abgegeben. Bei einer zweiten Abstimmung, furt a. M. auf den Kreis Höchst  , der bekanntlich von den Franzosen die das Einverständnis mit der Errichtung einer Räterepublik besetzt ist, zu verhüten. Bon zuständiger Stelle ist bei der Waffen­stillstandskommission in Spa gegen die beabsichtigte Besetzung Ein­

spruch erhoben worden.

Verstaatlichung der Kohlenbergwerke in England.

Amsterdam  , 10. April. Der Mitarbeiter der„ Times" für Ar beiterfragen schreibt, daß die Bergwerksbefißer den Blan der ge­meinschaftlichen Verwaltung der Kohlenbergwerke aufgegeben haben und bereit sind, ihre Kohlenbergwette beritaatlichen zu lassen, wenn das Barlament ihnen eine gebührende Ent­fchädigung zuerkennt.

wolle.

Bolschewiftendebatte im Unterhaus.

Die Amtsdauer des Reichspräsidenten   ist von der

Vorlage auf sieben Jahre bemessen worden. Die Sozial­demokraten beantragten 5 Jahre und den Zusatz, daß eine Wiederwahl des Reichspräsidenten   nur einmal statt­die brei sozialistischen Gruppen sich zu einem gemeinsamen Brogramm allgemein für zulässig erklärt. Der sozialdemokratische Abgelehnt wurde ferner und gemeinsamem Vorgehen zusammenfinden würden, ergab sich eine Antrag wurde abgelehnt. austimmende Mehrheit. Da aber die Boraussetzung dieses ein nationalliberaler Antrag, zum erstenmal.die Wahl des Beschluffes nicht eingetroffen ist, so tann auch dieser Abstimmung auf sieben Jahre. Die Begründung des Antrages ging da Reichspräsidenten auf drei Jahre festzusehen und erst später teine grundsägliche Bedeutung zugeschrieben werden. Darüber hinaus aber ist festzustellen, daß der südbayerische Gautag eine hin, daß nach Ansicht der Nationalliberalen, denen auch die endgültige Entscheidung über die Mäterepublik der Landes. Ronservativen zustimmten, nach drei Jahren eine gewiffe bersammlung zugewiesen bat und zu diesem Zwecke auch Konsolidierung der Verhältnisse in Deutschland   stattge­für die Landesversammlung Delegierte entsandte. funden haben würde, und daß daher alsdann eine Neu­verfammlung hat dann mit 47 gegen 3 Stimmen die Errichtung Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Frist von sieben wahl des Reichspräsidenten   vorgenommen werden müsse. der Räterepublik Bayern   abgelehnt. Die Behauptung, daß die Südbayern fich für die Räterepublik erklärt hätten, ist demgemäß nach dem Entwurf festgefeßt, daß vor Ablauf der Wahlfrist Jahren des Entwurfs wurde angenommen. Außerdem wurde in das Gebiet der politischen Fabel oder richtiger wohl in der Reichspräsident auf Antrag des Reichstages durch eine bas Arsenal der gefälften Agitationsmittel Bolts abstimmung abgefegt werden kann. der Unabhängigen zu verweisen. Für einen solchen Reichstagsbeschluß ist eine 3 wei

Bayern   zum Ausdrude bringen sollte, unter der Borauslegung, daß allgemein für zulässig erklärt. finden dürfe, während die Vorlage die Wiederwahl

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Diese Landes

Keine Verhandlungen mit Lenin  . Amsterdam  , 10. April. Einer Reutermeldung aus London  zufolge erflärte im Unterhaus der Staatssekretär für auswärtige Professor Jaffe ersucht die Münchener Post" zu erklären, drittelmehrheit notwendig. Die Ablehnung der Ab­Angelegenheiten Shortt im Verlaufe der Diskussion über die an. daß sein Name unter den Kandidaten für die Regierung der Bolts- segung des Reichspräsidenten durch die Volksabstimmung gilt gebliche Eröffnung von Friedensverhandlungen durch beauftragten au unrecht genannt werde. Er habe auch nicht dann als Neuwahl des Reichspräsidenten   und hat die Lenin  , in England befänden sich Agenten der Bolichewißten, die daran gedacht, einem Ersuchen, an der Regierung teilzu- Auflösung des Reichstages zur Folge. Außerdem man schwer faffen könne, die aber sorgfältig überwacht würden. Groß. nehmen, stattzugeben, da er sich mit den Ereignissen der letzten Tage wurde hier ein Zusagantrag angenommen, der sich mit der strafrechtlichen Verfolgung des Reichspräsidenten britannien   sei durchaus bereit, mit einer rechtmäßigen stabilen Re- nicht solidarisch fühle. Auch unabhängige Stimmungsmache! gierung, die Rußland   vertrete, zu verhandeln. Wenn es sich jedoch Der Bandesvorstand der sozialdemokratischen Partei erläßt eine beschäftigt. Die Konservativen beantragen, daß der Reichs­um eine Rotte blutdürftiger Mörder handle, sei man be: Bekanntmachung, daß er seinen Siz nach Bamberg   ver- präsident während seiner Amtszeit überhaupt nicht strafrecht­lich verfolgbar sein soll. Die Sozialdemokraten wollten für rechtigt zu erklären, daß man mit diesen Menschen nicht verhandeln legt hat. den Reichspräsidenten einen anderen Schuß haben als für die daß der Reichsprändent ohne Zustimmung des Reichs­tags ftrafrechtlich nicht verfolgt werden dürfe. Dieser letzte Nach einer Meldung aus Zwickau   haben die Streifenden in Antrag wurde angenommen. Damit waren die Artikel, einer am Mittwoch abgehaltenen Versammlung für Donnerstag die sich mit dem Reichspräsidenten beschäftigen, erledigt. den Generalstreit beschlossen. Der Streit, der ursprünglich wegen Man ging nun auf die sozialdemokratischen Anträge Shortt erklärte, daß er Lloyd George   die einmütige An- unzureichender Ernährung eingeleitet war, mmmt immer mehr ein, die sich mit der direkten Gesezgebung durch ficht des englischen Unterhauses, daß mit Lenin nicht ver- politischen Char after an, als deffen Urheber hiesige Kombas Volt beschäftigen. Eine solche direkte Gesetzgebung handelt werden solle, übermitteln werde. Die Ausführungen munist en anzusehen sind. In einem heute bormittag veran- wird von der Regierungsvorlage im allgemeinen nicht vor Shortts fanden großen Beifall. stalteten großen Demonstrationsumzug wurden Blafate mitgeführt, gefehen. Die sozialdemokrati chen Anträge sind daher ein Ententevereinigung zum Schutz der Kultur. welche zum Anschluß an die Sowjetregierung in Rußland   und Un- Novum und werden vielleicht als besonderer Abschnitt der garn auffordern. Die hiesigen Mehrheitssozialisten ver. Verfassung eingefügt werden, wenn sie die Zustimmung des halten sich nach wie vor ablehnend zu dem Generalstreik. Ausschusses finden. Die Sozialdemokraten haben fünf Artikel

Harmsworth sagte, der britischen Delegation in Baris liege Der Generalstreik im sächsischen   Kohlenrevier Abgeordneten des Reichstages. Die Demokraten beantragten,

kein Vorschlag von Lenin   vor, und er glaube zu wissen, daß tein endgültiger Vorschlag Lenins   nach Paris   übermittelt worden sei. Nach seiner Ansicht sei das unbestimmte Gerücht, daß Lenin   zu Ver­handlungen bereit sei, deutsche Mache.

Haag, 10. April. Hollandich Nieuws- Bureau meldet aus Baris: Bei der Unsicherheit, die durch den Zustand in Osteuropa   und durch die innere Krise in Deutschland   ent­standen ist, besteht bei den alliierten Regierungen Neigung, sämtliche Ententemächte und die Bereinigten Staaten zu einem Verbande zum Schuße der allgemeinen Juteressen der Kultur zu sammenzuschließen.

Die Räumung von Odessa   bestätigt. Haag, den 10. April.  ( H. N.) Neuter berichtet aus Paris  : Die Meldung von der Räumung Odessas   durch die Rutierten wird bestätigt.

Schußmaßnahmen der Regierung.

Nach Mitteilungen, welche die sächsische Regierung aus zuber- borgeschlagen, die sich mit der Frage des Referendums lässiger Quelle erhalten hat, sind Spartatiften im sächsischen Kohlen- und der Initiative( der Voltsabstimmung und des revier eifrig dabei, nicht nur die Bergleute zum Streit aufzufor- Antragsrechtes durch das Volt) beschäftigen. Inhaltlich besagen bern, sondern unter Anwendung oder Androhung von diese Artikel der Sozialdemokraten, daß der Reichstag  Gewalt die Werke stillzulegen. Die Regierung hat sich deshalb durch Volks abstimmung aufgelöst werden gezwungen gesehen, zum Schuße der Schächte und der Arbeiter tann. Die Frage der Auflösung ist dem Volk dann vor Truppen in das Kohlengebiet zu entfenden, um zulegen, wenn ein 8ehntel der zur Zeit der letzten Reichs­der beabsichtigten Zerstörung der Gruben rechts tagswahl Stimmberechtigten es begehren sollte. Das Referendum zeitig vorzubeugen. Die Arbeiter selbst haben die Regierung zum wird von den Sozialdemokraten in der Weise vorgeschlagen, Schuß vor dem Terror der Spartakiften gebeten. Die Truppen sind daß Geseze oder Zeile von solchen nach der Zustimmung Ides Reichsrates binnen zwei zwei Monaten zur Volks­

bereits unterwegs.