Nationalversammlung zu Weimar angigen Sozialdemokraten angenommen.

( Schluß aus der ersten Beilage.)

Abg. v. Bayer( Dem.): In der Etatrede des Reichsfinanz ministers war die wichtigste Mitteilung, daß unser Bestand an Schabanweisungen um weitere 8 Milliarden er höht werden muß, und daß aus neuen Steuern nicht weniger als 7 Milliarden herausgeholt werden müssen. Unsere Feinde würden sich aber irren, wenn sie aus diesen großen Ziffern Schlüsse ziehen wollten auf Deutschlands finanzielle Beistungsfähigkeit. Unsere Gegner haben die Zeit verpaßt. Im Oktober vorigen Jahres waren wir wirtschaftlich sehr geschwächt,

heute sind wir auf einem nicht mehr zu unterschreitenden Tiefstand unserer Wirtschaft angelangt.

( Sehr richtig!)

Damit müssen unsere Gegner genau so rechnen, wie wir selbst. Wir sind leider nicht so populär, wie die Nationalber­sammlung von 1848. Damals sah das Volt, befreit von unerhör­tem Drud, eine herrliche Zukunft von Freiheit, Fort schritt, Wohlfahrt und Macht vor sich, und die National­ versammlung war das Sinnbild dieser ganze Herrlichkeit.

Heute liegt Deutschland am Boden,

wir sehen einer Jahrzehnte langen Entbehrung und Selbstzucht entgegen. Wir sollen den Frieden schließen, das ist eine undanf bare Aufgabe. Der Sprung damals vom Feudal. und Hörigkeits­staat zum Boltsstaat, der Sprung von der politischen Rechtlosigkeit zur Regierung des Boltes war unendlich viel größer als ter Sprung jezt vom parlamentarischen Regierungssystem zur Republik .

Angesichts aller Zeistungen dürfen wir wohl jagen: Es ist eine gewaltige Summe Arbeit, die wir geleistet haben. Es ist auch eine große Summe von Opfern und Verzichten, die wir auf uns genommen haben, und wir dürfen hoffen, daß uns die Nachwelt das einmal besser anrechnen wird, als die ber­ftimmte Gegenpart.( Beifall.) Schuld ist das Bild, das die aus wärtige Politif bietet. Wir können froh sein, aus den Aus­führungen des Herrn Reichsministers ersehen zu können, daß er der Zukunft nicht hoffnungslos, fondern mit einer gewissen entgegensteht. Der Ministerpräsident hat uns eine Untersuchung der schweren Vorgänge burch einen Staatengerichtshof zugesagt, und wie man hört, dürfen wir den Entwurf in den nächsten Tagen erwarten. Ich möchte die Gelegenheit nicht vorüber gehen laffen, ohne meine warnende Stimme über geplante Vorgehen zu

erheben.

Festigkeit

Der Antrag wird gegen ble Stimmen der nnab.[ gründung nichts au ham haben, hat die Stegierung Mert barauf ges ( Es ent- legt, den Vertrag der Nationalversammlung vorzulegen. Die Prü steht ein großer Lärm, den unabhängigen Sozialdemokraten mer fung des Vertrages hat der Ausschuß für Boltswirtschaft über den stürmische Pfuirufe und Rufe: Raus, raus! zugerufen.) Hier­auf wird auf einen weiteren Antrag ber genannten Parteien, nommen. Die Verhandlungen haben heute begonnen und werden einen Ausschuß für die Friedensverhandlungen einzusehen und in am Freitag fortgeführt werden. Die Vertreter der Parteien haben denselben die Präsidenten und 28 Mitglieder zu berufen, ange fich bisher zustimmend geäußert. nommen. Schluß gegen 49. Nächste Sibung: Freitag, 3 Uhr.( Anfragen, fleinere Vor­lagen.)

Ein Reichsstickstofffyndikat.

Genoffe Robert Albert bittet uns um die Mitteilung, daß die in einigen Parteiblättern veröffentlichte Behauptung, er sei Mitte März Delegierter der Spartatisten auf dem Kommu­nistentongreß in Mosta u gewesen, bollständig erfunden Weimar , 10. April. Nachdem der Gedante eines Handelsmono. ist. Seit feiner Rüdfehr aus dem Felde habe er Deutschland über­pols für Stickstoff im Reichstag auf Widerstand gestoßen war, ist haupt nicht verlassen. unter Führung des Reichsschaamtes ein Shndi- Unter den Angestellten des Demobilmachungsamts hat eine fat sämtlicher Erzeuger von Stidst off in Deutschland stavke Erregung Platz gegriffen. Sie wollen vom Reichswirtschafts­ins Leben gerufen worden. Das Reich, das große Mittel in den ministerium übernommen werden, und haben den dringenden Stidstoffweren investiert hat, hat sich einen maßgebenden Einfluß| Wunsch, sich zur Regelung der damit verbundenen Angelegenheiten auf die Leitung des Syndikats und die Gestaltung der Preise ge- bindung zu sehen. Dies soll aber, wie sie sagen, bisher durch einige mit dem Reichswirtschaftsminister durch ihren Ausschuß in Ber­sichert. Außerdem besteht die Absicht, nebenher noch eine Ber- Geheimräte verhindert worden sein. Es ist zu hoffen, daß durch einigung der Verbraucher zu gründen. Obwohl die geseh eine ruhige Aussprache des Ausschusses mit dem Reichswirtschafts­lichen Aufgaben der Nationalversammlung mit dieser Synditats| minister die vorhandene Grregung gedämpft werden kann.

Der zweite Rätekongreß.

Dritte Sigung vom 10. April 1919.

( Fortsetzung aus der Abendausgabe.)

Wir sind auch nicht erbaut über die Freiwilligenkorps. Aber die Genossen der U. S. P. machen einen schweren Fehler,

Dir. Krüger: Zu den Ausführungen des Herrn Bra ß über wenn sie sich auch gegen die Einwohnerwehren wenden, wenn sie den Berliner Generalstreit bestreite ich, daß die in großen Massen sagen, man brauche den reichen Bauern nicht gegen Diebstähle zu der Arbeiterschaft zweifellos vorhandene Unzufriedenheit das Be- schützen. Es ist bei solchen Kämpfen untermeidlich, daß sich allerlei dürfnis hatte, sich in einen Generalstreit auszuladen, und deshalb Gesindel an die Rodschöße der Kämpfenden hängt. Dadurch wird wurde von seiten der Kommunisten und Unabhängigen seit Wochen der politische Kampf entstellt und beschmutzt. Ich kenne der politische Kampf entstellt, UMLHWHUMLHWDGOVENJATO systematisch durch Flugblätter und die Bresse an der Herbeiführung aber ein besseres Ziel: Einigteit, gemeinsame Arbeit des Generalstreits gearbeitet. Daß man den Ausbruch gerade auf den 3. März anjette, war wohl auch nicht zufällig, ba bekanntlich an gemeinsamen Aufgaben zum Wohl des ganzen Boltes. die preußische Regierung die Landesversammlung zum 4. März( Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.) einberufen hatte. Wenn Herr Richard Müller erklärte, er hätte Künen- Halle( 11. Soz.): Hätte die Regierung in der Frage ter sich gegen den Antrag auf Verhängung des Streits in den Gas-, Sozialisierung ein Vierteljahr früher getan, was sie jetzt tut, dann Wasser- und Elektrizitätswerten gewendet, so tann er durch diese wäre die Stimmung in der Arbeiterschaft eine andere.

persönliche Stellungnahme

Aber sie kennt nur die Gewalt. Reichsernährungsminister Schmidt:

der Demokratie.

Wer Schuld hat, foll sein Recht finden, aber nicht in der geplanten Form und nicht in diesem Augenblid. die Schuld von den Unabhängigen nicht abwaschen, ( Sehr richtig!) Die Bedenken dagegen sind doch sehr erheblich. Die daß sie durch Frattionsbeschluß diesen Antrag gestellt und durchge- Jede Partei tönnte auf die Macht verzichten, denn die demo­Schuld unserer Politiker und Feldherren tann doch drückt haben. Der Generalstreit war schon beschlossen, ehe über- fratische Grundlage unserer Verfassung ermöglicht es jeder, nach der nicht allein beurteilt werden nach unseren Feststellungen, son- haupt Regierungstruppen nach Berlin gekommen sind. Die große Stärke ihrer Anhängerschaft zur Geltung zu kommen. dern dazu gehört auch das Material, das unsere Gegner haben, Mehrheit der Bevölkerung begrüßt das energische Vor- Wendet man aber Terror an, so löst man die Grundlagen und die haben es doch schon abgelehnt, einen internationalen Ge- geben der Regierung. Uebergriffe der Regierungstruppen mögen richtshof einzusehen. Die bevorstehende Verständigung mit Deutsch - borgekommen sein, aber nur infolge der Erregung über die Ueber- Gie( au den Unabhängigen) wollen durch Terrorismus die Welt in österreich ist das einzig erfreuliche, was uns auf dem Gebiet der griffe von der anderen Seite. auswärtigen Politik bevorsteht: die Nationalversammlung will die Es liegen folgende Anträge vor. Kalisti beantragt folgende Noch nie ist so viel gelogen worden als von dieser Gesell­Trümmer legen und auf diesen Trümmern Ihr Reich aufbauen. Vereinigung durchgeführt wiffen.( Lebh. Beifall und Zustimmung.) Resolution: Und hoffentlich wird nichts versäumt, um diesen Willen zur Tat schaft.( Sturm auf den Bänken der Unabhängigen. Alles schreit werden zu lassen. Glode und versucht vergeblich Ruhe zu erlangen. Jedes Wort geht wild geftitulierend durcheinander. Der Präsident schwingt die

" Der Rätetongreß bedauert die Politit, die einen ton tinentalen europäischen Zusammenschluß und damit die wichtigste Jm weiteren gilt es, den Frieden zu schließen. Boraussetzung eines sozialistischen Bölterbundes un­Die Vorbereitungen des Friedens scheint nach den Ausführungen möglich macht. Er bedauert, daß das deutsche Volt in einen neuen in einem grenzenlosen Spektakel unter. Endlich fiegt die Glode Er des Präsidenten. Er bittet um Ruhe und erteilt dem Redner das des Ministers Graf Broddorff in der richtigen Weise Gegenjaz zu dem französischen Volte hineingetrieben wird. Au erfolgen. In der inneren Politif geht ein starter teilweise berurteilt, daß der deutschen Oeffentlichkeit wichtige Tatsachen Schluß! usw. hört man aus dem allgemeinen Wirrwarr. Plötzlich fanatischer unitarischer Zug durch das Reich, wohltvollend ge= fördert durch den Reichsminister des Innern. Der Höhepunkt dieser unitarischen Betwegung bestand in dem Plan einer Aufteilung Preußens. Es ist erfreulich, daß die Regierung frei von jeder un begründeten Realtionsfurcht sich an den Versuchen, Ordnung au schaffen, tüchtig beteiligen will. Wir und alle besonnenen Staatsbürger werden ihr babei alle Unterstübung gewähren. Wir von der demokratischen Partei stellen uns fest auf den Boden des demokratischen Prinzips,

von dem wir nicht abweichen. Das Rätesystem, das einseiti gen Standes, Erwerbe- und Interessenvertretungen die aus­schließliche politische Macht in die Hand spielen foll, bas verwer­fen wir grundsäßlich und entschieden.( Sehr richtig bei den Dem.) Wir wollen nicht eine Massenherrschaft gesetzlich sanktio­nieren.

Wir sehen doch in dem Privatbetrieb die beste Wirtschaftsform. Wohl aber sind wir im Interesse des Friedens und unserer Ruhe bereit, mit der Regierung so weit zu gehen, als sie selbst es uns vorschlägt. Weiter gehen wir nicht, benn zu Experimenten ist jetzt nicht die Zeit.( Sehr richtig!) Ein jo hochstehendes Volf wie bas deutsche fann nur untergehen, trenn es sich selfft aufgibt. Das wollen wir aber nicht. Höher als alles antere steht uns jebt die Rettung des Vaterlandes. Möge es unseren gemein­samen Bemühungen gelingen, die Nation aus schwerer Nacht dem Licht entgegenzuführen.( Lebhafter Beifall bei den Dem.)

Abg. Schulz- Bromberg( Dnat. Bp.): Der Tag der Etatsbera­tung ist der Tag der Kritik. Anlaß zur schärfften Kritif ist ge­geben.

Unter Bismard genoß das Auswärtige Amt unbestrittones Vertrauen. Die Kriegswirtschaft muß schneller abgebaut werden. Wenn man uns Etiah- Lothringen nimmt, werden Ge­daran denten!

danken, die die Frangofen feit 1871 hatten, bei uns sein: 3mmer

Richer( D. Vp.):

stellt wiedergegeben werden."

Die Unabhängigen Braß, Geyer und Rosenfeld haben folgenden Antrag eingebracht: Der Rätetongreß bejchließt, un­verzüglich eine aus 9 Personen bestehende Stommiffion aus seiner Mitte nach dem Sowjetrußland zu senden, um die dortigen Zustände einer objettiven Prüfung zu unterziehen. Ueber das Ergebnis dieser Studienreise ist dem nächsten Kongreß Bericht zu erstatten.

Schulze Hannover ( Soldatenrat) wendet sich dagegen, daß man die Soldatenräte aufgeben wolle. In dem Kampfe um ihre Anerkennung sind die Soldatenräte unterlegen.

Der Redner wendet sich sodann

gegen die Freiwilligenkorps

und bespricht eingehend die Verpflegungs- und Entlohnungsver­hältnisse. Die Regelung aller dieser Dinge gehört zu den wirt­schaftlichen Aufgaben der Soldatenräte.

Geyer- Leipzig ( Ul. Soz.): Ich habe einen unerhörten Vorgang aur Sprache zu bringen. Während einer unserer russischen Gäste einen Zwischenruf machte, erflärte ein Mitglied des Bentrairats: Man sollte die Kerle hinauswerfen.

( Lebhafte Pfuirufe bei den 11. Goz.)

Der Vorsitzende stellt fest, daß die beiden angeblichen Nufsen feine Papiere haben, aus denen hervorgeht, daß fie irgendwelche Arbeiterräte in Rußland vertreten.

Schimmel ( Soz.): Wenn die Sache so liegt, so fönnen wir die beiden als Vertreter russischer Arbeiterräte auch nicht mehr be­trachten.

Naus! erheben sich unter dem tosenden Beifall der Mehrheit die Unabhängi­gen und schicken fich an, den Saal zu verlassen, was aber der in diesem Moment den Saal betretende Braz berhindert.) Sie( nach links) treten stets in schärffter Weise gegen die Regierung auf. Dasselbe Recht müssen Sie auch uns zugestehen. Es mutet einem fomisch an, daß dieselbe Partei, die unsere Preffe von bewaffneten Banden befeben läßt, hier eintritt für Preß- und Redefreiheit. ( Bärm bei den Unabhängigen.) Unser Volf berlangt nach& rie­den, Ruhe und Freiheit. Gegen jede Gewalt muß mit aller Entschiedenheit Front gemacht werden.( Stürmischer Beifall und Händeflatschen bei der Mehrheit. Lärmender Widerspruch lints.)

Es

Bohl( Zentralrat): Der Erlaß vom 19. Januar ist doch wirklich nicht so schlimm wie es immer gemacht wird. tommt nur darauf an, wie man ihn auslegt.( Aharufe links.) Der Kampf gegen ihn ist darum so scharf, weil sich viele Soldatenräte noch an ihn anflammern, die kein Recht mehr dazu haben, weil

hinter ihnen keine Truppen mehr stehen.

Hinter der Regierung steht die ungeheure Mehrheit des deutschen Boltes.

Das hat der 19. Januar und das haben die Wahlen zu den Arbeiter­räten im Reiche gezeigt. Wenn sich eine solche Regierung nicht gegen derartige Angriffe fchüßt, wäre sie wert, mit Schande davon­gejagt zu werden.

Hölles- Kamp- berne( Soz.) bespricht eingehend die Ereignisse im Ruhrretier. Der Redner wird fortgesezt von dem heftigen Lärm der Unabhängigen unterbrochen. Er weist den Unabhängigen nach, Konferenzbeschlüssen den Streif im Ruhrrevier geschürt haben. daß fie in Gemeinschaft mit Sen Kommunisten entgegen eindeutigen Der Streit war nicht notwendig.

sozialisten.)

Braß: Wie ich im Gespräch mit den beiden Genossen festgestellt habe, find sie bei ihrem Uebertritt über die deutsche Grenze ver­haftet worden; den Berhafteten hat man sodann ihre Mandate abgenommen. Er wurde nur von den Unabhängigen und den noch weiter falsche Soldatenratspolitif ermöglicht, daß wir die so viel geschmäh- ihrer speziellen politischen Interessen.( Stürmischer Widerspruch Meier, Zentralrat: Die Unabhängigen haben es durch ihre links stehenden Gruppen für notwendig gehalten zur Förderung ten Freiwilligenverbände haben. Sie wollen mur Regimenter, ge bei den Unabhängigen.- Lebhafer Beifall bei den Mehrheits­Die Mehrheitssozialisten lönnen die Unabhängigen nicht von bildet aus Angehörigen der sozialistischen Parteien. Wenn hier ihren Rodsdößen absdütteln und diese wieder, auch wenn sie gesagt wird, Regierung und Zentralrat hätten nichs getan, um die trollten, nicht die Spartafisten. Es liegt bier, um einmal einen Hamburger Punkte durchzuführen, so muß ich hier feststellen, daß militärischen Ausdrud zu gebrauchen, eine gewisse lintsseitige Läh- fich der Zentralrat schon in seiner zweiten Sigung mit dieser Ma­mung der Mehrheitssozialisten vor.( Sehr gut! und große Seiter- terie befaßt hat, auch der Rat der Boltsbeauftragten stand diesen Wir sind und bleiben eine liberale Partei, die nach rechts Forderungen durchaus nicht ablehnend gegenüber. Gerade die und links ihre volle Unabhängigkeit zu wahren entschloffen ist, genau abhängigen Regierungsmitglieder waren es, die die größten Schwie. so wie die, frühere nationalliberale Bartei.( Buruf bei den Goz.: rigleiten machten.( Lebhaftes hört! hört!) Als Augenzeuge tann Doppelfeitige 2ähmung! Große Seiterkeit.) Wir wollen ich sagen, feinen Frieden schließen, der von den Wilsonschen vierzehn Bedin gungen abweicht.( Beifall bei der deutschen Volkspartei.

teit.)

Abg. Seeger( U. Sos.):

Daß die deutsche Regierung kein Telegramm der russischen Re­gierung wegen Anbahnung von Verhandlungen erhalten hat, ist nur formell richtig, denn die russische Regierung hat einen Funt. spruch an alle erlaffen, der auch in Nauen aufgenommen ist. Die Nationalversammlung sollte dem Bolte Frieden, Freiheit und Brot bringen, sie hat das Volk getäuscht.( Sehr richtig! bei den IL Soz.) Die Revolution marschiert und sie wird siegen.

Damit schließt die Debatte. Der Etat wird an den Hauptaus­schuß überwiesen.

Präsident Fehrenbach teilt mit, daß von den Abgg. Löwe, Gröber, von Baher, Graf Posadowsky und Dr. Heinze ein Antrag eingegangen ist, in dem es heißt:

daß Ledebours Auftreten auf dem Schloßplas so aufhebend wie nur möglich

un­

war. Die Unabhängigen treten stets gegen den Grenzschuh auf. In Ostpreußen haben sie ihn aber nicht nur gefordert, son­dern ausdrücklich die Truppen zum Kampfe gegen den Bolschenis mus verwenden ivollen. Mit Entschiedenheit wendet sich der Redner gegen die unverschämten Verleumdungen, die von der rechten Seite, auerst von der Deutschen Tageszeitung" ,, gegen die Soldatenräte erhoben wurden.

Gener- Leipzig : Der Reichsminister Schmidt hat die Stirn gehabt, hier zu sagen, es sei noch nie ein Bolt so belogen und betrogen worden, wie das deutsche Volf von den Unabhängigen. Das sagt der gleiche Minister, der während des Krieges einem Re­gime die Mittel zu seiner Erhaltung bewilligt hat, das den Volks. betrug und die Lüge in ein System gebracht hatte. Notwendig ist vor allem ein freundschaftliches Verhältnis zur Sowjet- Republik. Ein Schlußantrag wird angenommen.

Nach einer langen Reihe persönlicher Bemerkungen wird der Bericht der Mandatsprüfungsfommission entgegengenommen. Die Kommission schlägt vor, von den 273 Mandaten 260 für giltig zu erklären,

Der Kongreß schließt sich den Vorschlägen der Mandats­prüfungskommission an. Braß erwähnt unter großer Unruhe einen Zwischenruf Breuers: Man sollte die Kerle verhaften lassen.

Er habe erfahren, daß Breuer Pressechef der Reichskanzlei sei. Präsident Richard Müller teilt mit, daß das als Gaft an Nich. Müller teilt mit, daß Breuer abgelehnt habe, ihm Nede wesende Mitglied der Nationalversammlung Davidsohn um das Wort bittet. Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte, au stehen. Cohen- Neuß bestreitet, daß Breuer Chef der Reichskanzlei in der die Unabhängigen fich gegen diese Worterteilung wensen, fei; er fündigt schriftlichen Protest an.( Beifall.) wird dem Wunsche des Gastes entsprochen. ( Schluß 4 Uhr.)

Davidjohn: Den Soldatenräten sind allerlei Vergehungs- und

Das deutsche Volt, das die Last Harter Waffenstillstands. Unterlassungssünden vorzuwerfen. Genosse Schulze hat be- Der stellvertretende Pressechef der Reichskanzlei teilt mit: bedingungen in der Erwartung eines baldigen Friedens auf sich hauptet, es sei bis zum 19. Januar nichts für die Soldatenräte Aus dem Bericht über die gestrige Sigung des Räteforgresses nahm, hat Anspruch auf einen Friedensvertrag, für den das von getan worden. erfehe ich, daß ich inbezug auf einen Kongreßteilnehmer die Be­allen friegführenden Staaten unwiderruflich als Grundlage an Das ist nicht wahr! merkung, dann machen wir nicht mehr mit, dann werden wir genommene Programm des Präsidenten der Ber­ben Kerl verhaften lassen" getan haben soll. Ich stelle einigten Staaten von Amerika entspricht. Ein Das Erfte und Wichtigste war die Finanzierung, ohne fie fonnten fest, daß an dieser Behauptung kein wahres Wort ist, ich habe Rechtsfriede, der die Gefangenen befreit, die Sungernden erlöst, die Soldatenräte nicht leben. Ihr Soldaten müßt lernen, frucht- weber diese noch eine ähnliche Bemerkung getan. die befeßten Gebiete freigibt, die Arbeit international schütt und barer zu arbeiten. Ihr schimpft, schimpft und schimpft nochmals, Ich habe Herrn Müller auf seine Frage, in welcher Gigen­uns teine jenem Programm widersprechenden Gebietsänderungen aber Ihr arbeitet nicht mit. Fruchtbringende Arbeit ist zumutet ein solcher Frieben ist ebenso gewiß ein Segen der aber notwendiger als alle langen Kongreffe.( Lebhafter Beifall Menschheit, wie ein Zwangsfrieden ein Fluch bleiben müßte. bei der Mehrheit.) Der Wille des ganzen deutschen Voltes lehnt den Gewalt- Graeger( Soz.): Man hat die Taten einzelner Soldatenrats frieben ab. mitglieder berallgemeinert und sie dem ganzen Rat zur Last gelegt.

schaft ich anwesend sei, erklärt, daß ich für den Pressechef der Reichstamalei anwesend sei. Im Auftrag des Reichsernährungs­ministers Schmidt bin ich telephonisch ersucht worden, mich zu der Angelegenheit zu äußern. Ich habe fofort die gleiche Erklärung abgegeben und gebeten, fie treiter au reichen.