ſicht zu sehen gewesen wären, die Scheibungsflage ange strengt hätte. Die Erfronprinzessin habe schon einmal wegen ihrer unerträglichen Gheverhältnisse einen Fluchtersuch unternommen und habe früher nur aus Rücksicht auf ihren ältesten Sohn, dem früheren Thronerben, eine Mage unterlassen.

Regierung beabsichtige nidhi, bie Berechtigten Wünsche der Arbeiter Ser Angeflagle an der weiteren Behandlung des Falles gehindert. Untreue und förperlicher Mißhandlung, deren Spuren oft im Ge gu erfüllen und jei vor allen Dingen nicht in der Lage, für aus- Die Gutachten der medizinischen Sachverständigen lauten fast reichende Lebensmittel zu sorgen. Bei der ungeheuren Bedeutung, übereinstimmend dahin, daß der Angeklagte ein fittlich minder­die ein neuer Generalstreit für unser ganzes Wirtschaftsleben haben wertiger Mensch ist. Der§ 51 stehe ihm nicht zur Seite, wohl nuß, ist es dringend erforderlich, daß die Arbeiter auf derartige aber sei niit einem Grenzfall zu rechnen. Graf N. jei ein degene­rierter Mensch. Machenschaften achten und jie gegebenenfalls zur Meldung bringen. Der Vertreter der Anflage beantragie acht Jahre Zucht­haus und berkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Das Urteil wird am Montag verkündet werden.

Der erste Mai als Feiertag. Der Gesezentwurf der Reichsregierung. Der Gesegentwurf der Regierung über die Erklärung des ersten Mai zum Feiertag, der schon gestern auf der Lages­ordnung der Nationalversammlung   stand, aber noch nicht zur Beratung gelangte, fagt in§ 1;

Der 1. Mai wird zum Nationalfekttag erklärt. Er gilt im Sinne reichs- und landesrechtlicher Vorschriften als allgemeiner Feiertag.

In der Begründung heißt es:

Einsicht.

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Die Freiheit leiftet sich eine niedliche Berdrehung, wenn fie sagt, die Ruhrbergarbeiter hätten, indem sie die Notstands­arbeiten zur Erhaltung der Schächte nicht einstellten, mehr Ein­sicht bewiesen als die Regierung.

Bekanntlich war es die unabhängig- kommunistische Streit Bekanntlich war es die unabhängig- kommunistische Streit Leitung, die die Einstellung der Notstandsarbeiten beschloß und awar ehe der Belagerungszustand verhängt und Regierungs truppen eingerüdt waren. Die Bergarbeider waren aljo biel einfichtiger als die Streit leitung genau so wie die Berliner   Gas, Wasser- und Elettro. arbeiter im März, als sie dem unabhängig tommunist i i en Nordbefehl gegen rante und Kinder zum größeren Zeil nicht folgten.

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Spartakus verwirst jede Gewalt. Das wegen Eigentumsver brechen bielfach vorbestrafte Mitglied des Spartakusbundes, Schloffer Alfred Malina, verübte im Januar als Banden. führer shivere Gewalttalen und Plünderungen in der Gegend Eine Ehescheidungsflage im Hause Hohenzollern  ? Wie der des Schlesischen Bahnhofs. Das Schwurgericht berurteilte ihn zu Mail.- 3tg." gemeldet wird, beröffentlicht die Schwiegermutter deswegen idhuveren Raubes, Aufruhrs und Landfriebensbruch 81 tronprinzen in New York   American" die Erklärung, daß 6 Jahren 3uchthaus, 10 Jahren Ehrverkust und Stellung ihre Tochter gegen ihren Gatten wegen zahlloser Fälle von ehelicher unier Polizeiaufsicht.

Der zweite Rätekongreß.

( Fortjehung aus dem Abendblatt.)

wir haben keine Demokratie.

den Arbeitern den stärksten Einfluß sichert. Die Regierungsvorlage trägt auch der Tatsache Rechnung, daß in diesem Reichswirtschaftsrat nicht nur die Produzenten, sondern auch die konsumenten vertreten sein müssen.( Bereinzelte Zustim mung.) Auch über unsere Vorlage läßt sich noch reben. Auch sie fann im einzelnen noch verbesserungsfähig sein. Stellen Sie sich auf zu wählenden Zentralrat, neue positive Verbesserungsvorschläge zu den Boben der Regierungsvorlage und beauftragen Sie den neu machen. Dann werden wir ein Werf errichten, das allen Ansprüchen gerecht wird und das den Bedürfnissen des Volksgangen am besten dient.( 3ustimmung.)

Bräsident Hauschilb teilt mit, daß Genoffe Branbes- Magdeburg auf Betreiben der vom Kongres eingesetzten Kommission aus der Saft entlassen ist.( Lebhafter Beifall.)

Kalisti( S. B. D.): Für uns ist das Rätesystem gleichbebeutend mit dem sozialistischen   Ausbau der Produktion. Wir verlangen, daß bie Arbeiterschaft bineinfommt in die geitung der Produk­tion. Jedem Arbeiter soll die Möglichkeit gegeben werben, weit­beratet und Mitbe it immer werden zu können. Der Vor­fchlag der Regierung hat überhaupt feine Organisation. Wir schla pen völlige Trennung der Betriebs- und Wirtschaftsräte vor. Die Kammer der Arbeit soll aus allgemeinen, geheimen und direkten Wahlen hervorgehen. Wir wollen, daß die Arbeit Einfluß gewinnt Die Arbeit muß der Prüfstein auf das Geschick der Nation. aller Dinge sein. Als Krönung der Wahldemokrate fordern wir bie Demokratic der Arbeit.

Ein neuer Vermittlungsvorschlag in der lungsland haben sich diese Herren aus Sachſen   und Bayern   während des Krieges schwere Fehler gemacht worden. Zum Metallindustrie.

Zur Streiflage in der Metallindustrie wird uns in später Stunde noch mitgeteilt: Auf Anregung von dritter Seite fanden gestern abend Berhandlungen statt, zu denen Reichswehrminister No3fe die Parteien eingeladen hatte. Eine Einigung wurde hier bei nicht erzielt.

führen. Die Regierungsvorlage gibt Ihnen einen Reichswiri­Seit langen Jahren war die Feier des 1. Mai als eines Beltfeiertages ber Arbeiter von weiten Boltstreifen In der Nachmittagssigung nimmt als erster Redner das Wort ichaftsrat, zu dem alle im Wirtschaftsprozesse tätigen Elemente Reichsminister Wissell: Bon Cohen wie auch von Däumig sind ein freies Wahlrecht haben und der allen Bedürfnissen Rech­gefordert. Die Feier war ursprünglich gedacht als eine große lebhafte lagen gegen die Regierung laut geworden. Daß über nung trägt, insbesondere internationale fundgebung für den achtstündigen Arbeitstag. Später die Regierung geflagt wird, und daß der Regierung der Vorwurf wurde sie in immer wachsendem Maße als eine Demonstration gemacht wird, fie trage dem Zeitgeist nicht Rechnung, das ist eine für die Idee des Weltfriedens, der Abrüstung und der Ber- Erscheinung, die alle Revolutionszeiten charakterisiert. Wenn ständigung unter den Bölfern betrachtet. Es ist jetzt die Zeit Däumig die Gefahr einer neuen Vendée   für die jeßige Revo­gekommen, die den idealsten Wünschen der Wölfer, einmal lution heraufbeschpoor, so liegt den denn doch eine gewisse nervöse im Jahre einen Tag feiern zu dürfen zu Ehren der Gereiztheit zugrunde. Besonders auf der Linken betrachtet man großen Gedanken der Arbeiterwohlfahrt und des Völkerfriebens. hat leine einzige dee der Revolution preisgegeben. Aber es ist heute die Dinge nicht mehr so, wie sie wirklich sind. Die Regierung gerecht wird. Die Forderung, um derentwillen Maifeiern ursprünglich auch das Charakteristikum aller Revolutionszeiten, daß sich die neuen beschlossen worden sind, die Einführung des Achtstundentages, ist been dermaßen über stürzen, daß ihnen keine Regierung der durch den Aufruf der Boltsbeauftragten an das deutsche Bolt vom Welt mit gejetgeberischen und organisatorischen Maßnahmen auf 12. November 1918 mit dem 1. Januar 1919 erreicht worden. Von dem Fuße folgen fönnte. Interessant war es zu hören, wie sich in jezt an wird die Maifeier vor allen Dingen gelten als eine macht. den Gedanken Däumigs das demokratische Prinzip malt. Spielen volle Demonftration aller Kreise der Bevölkerung für die Idee des mir doch nicht mit Worten! Weltfriedens, der Abrüftung und des Bundes gleichberechtigter Böller. Entweber regieren wir nach den Grundsäzen der Demokratie oder Die bürgerliche Mehrheit der preußischen Landesversamm­Tung hat gestern einen Antrag der Unabhängigen, den 1. Mai Gine halbe Demokratie gibt es ebensowenig wie es eine halbe und den 9. November zu Feiertagen zu erklären, abgelehnt. Wahrheit gibt. Es nüßt Däumig nichts, daß er die heute noch be­stehende wirtschaftliche Ungleichheit zum Anlaß nahm, den Begriff Die eigentliche Entscheidung wird aber nach dem Grund- ber Demokratie umzubeuten. Aus allen seinen Worten in diesem fas Reichsrecht bricht Landesrecht" erst in 23 eimar Zusammenhange sprach das Aufgeben der Demokratie, und da fallen. bei bleibt doch bestehen: nur die Demokratie tann die Grundlage unferes Handelns jein. Alles andere ist Diktatur. Wir haben zu einer Zeit, als noch die Unabhängigen in der Regierung faßen, Stellung genommen zu der Rolle der Arbeiter in den Betrieben. Auf die in dieser Richtung ergangenen Verordnungen haben die Unabhängigen großen Einfluß genommen. Und doch steht in Es ist heute so leicht zu streiten, wie es früher leicht war, diesen Verordnungen kein Wori bom Rätesystem.( Hört, Surra zu schreien.( Beifall bei der Mehrheit. Widerspruch fints.) hört!) Daran tönnen Sie sehen, daß eine Regierung imitande ist, Glaubt doch nicht, daß Ihr zu den 11. S.) mit Dittatur den in solchen Zeiten die geſeggeberischen Maßnahmen mit den gerade Geist der Menschen beleben fönni, ber fosialistische Staat Bennt auftauchenden Ideen in Harmonie zu bringen. Es gibt gar feinen feinen 3wang. Auch in einem völlig sozialistischen Staat darf man die anderen Weg als den, bag eine Regierung erst ein Gesetz schaffen fann, wenn die Jdeen, deren Ausdruck und deren Konsequenz dieses Initiative des einzelnen Gefes ist, sich vollkommen geflärt haben. Die Regierung hat mit nicht töten, denn sie ist die Quelle alles Schaffens. Die Kapitalisti­hellem Blid und offenem Ohr das Bestreben und die Bedürfnisse ichen Instintte des Unternehmers müssen wir töten. Aber den Mann Des Volfes verfolgt und die gesetzgeberischen Konsequenzen daraus müssen wir uns erhalten.( Beifall bei der Mehrheit.) Arbeit ist gezogen. Sie hat die herrschenden großen Leitgedanken so geformt, mehr als die Quelle des Einkommens, jie ist eine Quelle der Freude daß sie dem Rechtsgefühl des Voltes entsprochen haben. Es darf und des Glüces ihre einzige Quelle.( Lebhafter Beifall bei der nicht verschwiegen werden, daß sich die Regierung bei manchen ihrer Mehrheit.) Sorgen wir also dafür, daß die Arbeit wieder eine Freude Maßnahmen der Opposition der Parteifreunde Däumigs gegenüber wird! gesehen hat. Besonders gegen die Erwerbung bon Sied. Richard Müller: Von der Sozialdemokratie sind vor und gewandt. In Sachen des Staatenausschusses haben wir wiederaufbau ist die ganze Kraft des geeinten Prole­gegen ben tariats nötig. Aber die Sozialdemokratie war es, die die Gini­Bartikularismus gerade der Herren von links gung verhinderte, denn sie führte einen ununterbrochenen Rampf fchwere Kämpfe zu führen gehabt.( Widerspruch.) Es mag Ihnen Generalstreit riefen, erkannte die Regierung jie an. Cohen und gegen die Arbeiterräte. Erft als die Arbeiterräte allerorts zum bleibt diese Tatsache boch. Widerspruch hat sich auch erhoben gegen verhängnisvoller Irrtum, wenn die Genossen von der Mehrheits­unangenehm jein, daß ich diese Feststellungen treffe, aber ehen Stalisti haben seit Dezember erfreulich umgelernt. Es ist aber ein Reformen im Bergbau.( Lärm.) Wenn ich mir die vor- partei glauben, die politischen von den wirtschaftlichen Forderungen liegenden Anträge anfehe, jo nuß ich Sie doch fragen: haben Sie trennen zu müssen. Minister Schmidt sagte unlängst: Wer nicht jich alle Konsequenzen dieser Anträge überlegt? Die Konsequenz arbeitet, soll auch nicht essen. Wir geben weiter und sagen: Wer der Anträge der beiden sozialistischen   Parteien geht dahin, daß das nicht arbeiten will, soll auch feine politischen Rechte haben. Rätesystem die politische Vertretung der Arbeiter schlechthin um- Die Sozialisierung fann nur durchgeführt werden durch die Ar­fassen soll. Die Voraussetzung für den Besitz des aktiven und beiter selbst, aber nicht dadurch, daß man, wie es der Regierungs­aliven Wahlrechts ist in diesen Anträgen bie Leistung gefellentwurf vorsicht, den Unternehmern irgendwelchen Einfluß ein­fchaftlich) notwendiger Arbeit" Die nächste Konsequenz dieser Forderung ist, daß die Arbeits- Gang zu bringen! Nicht durch die Streiks der Arbeiter, sondern durch lofen, die Veteranen und manche andere, die im Moment eben ge- bie abotage der Unternehmer ist sie ins Stoden geraten. rade teine gesellschaftlich notwendige Arbeit leiften", von dem Redner bespricht dann das Arbeitsprogramm der 1. S. P. D., wie Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer soll überhaupt darüber es Däumig schon in seinem Korreferat tat. Im einzelnen geht nicht? Das kann kein Gerichtshof. Mary, auf den man sich fchaft im Oktober und November 1918 ein und meint, das wird entscheiden, ob jemand gesellschaftlich notwendige Arbeit leistet oder dann der Redner auf die Gründung der Arbeitsgemein hier so oft berufen hat, definiert diesen Begriff auch nur theoretisch die Räteorganisation sein, mit der man uns demnächst in Deutsch  als Wertmaßstab. Wer bestimmt ferner die Auslegung des Be- lang beglüden wird. Die Unternehmer werden wir nur dann hin­griffes, daß nur die in den Betrieben befindlichen Arbeiter" das zuziehen, wenn sie arbeiten. Über die Wahlrecht haben sollen? Diese Bestimmung nimmt Tausenden von Intellektuellen müssen wir haben, Meinen ausgewerbetreibenden das Wahlrecht. Diese Leute werden ferner entrechtet burch den Bassus, nach welchem niemand bas ohne die geistigen Arbeiter fönnen wir Deutschland   nicht wieder Wahlrecht haben darf, der fremde Arbeitskraft ausnuti". Wenn aufbauen. Nur wenn wir gemeinsam zusammengehen auf dem man dieje Wendung richtig auslegt, würden sogar Wertmeister Boden unseres Vorschlages, werden wir ein neues Deutschland   auf­Wahlrecht verlieren.( Rufe: Das will ja tein Mensch!) Wenn man und Angehörige sonstiger Zwischenstufen im Broduktionsprozeß das bauen fönnen.( Lebhafter Beifall und Sändeflatschen.) Schröder, Soldatenfraktion: Die Revolution mordet ihre diese Konsequenzen aus dem Wortlaute Ihrer Anträge nicht ziehen idealsten Borkämpfer. Während man Karl Liebknecht   und Roja darf, so zeigt daß, daß diese Anträge den Ansprüchen schon sprachlich Buremburg ermordet, darf ein Mann wie Ludendorff   nach Deutsch  nicht genügen, die man an solche wichtigen Dokumente land zurückkehren und tellen muß. Die Forderung, die gesamte politische Macht dem Der Landesverratsprozeß bie Revolution überwunden zu haben Graf Nayhaus.ätekongres auszuliefern, ist nichts anderes als eine Umkehrung der Mlaffenherrschaft, die An der weiteren Betveisaufnahme ist die kommissarische Aus- glaubte.( Widerspruch.) Ferner: fage des Reichsministers Graberger interessant. Aus den Reden des Angeklagten hat Erzberger die Ueberzeugung gewonnen, daß Graf Nahhaus bestrebt ivar, seinem Vaterland einen Dienst zu Wie wollen Sie die Frauen behandeln, die in ihrem Haushalt ge­leisten. Bei den fraglichen Unterredungen gebrauchte Graberger die gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten"? Wir sehen, daß das Räte­Worte, es wäre am besten, mit einem unserer Feinde, in erster Reihe istem politisch unüberwindliche mit Rußland  , einen Separatfrieden zu schließen. Wenn das jemand bringt. Und Sie werden, wenn Sie objektiv fein wollen, mir darin jertig bringen fönne, würde er sich den großen Dant des Bater- beistimmen müssen, daß der Standpunkt der Regierung der einzig landes erwerben. Dem Grafen ging die Sache durch den Kopf und mögliche ist, nach dem dem Rätesystem lediglich wirtschaft­er meinte zu Graberger, während alles vor dem Großfürsten Rifolaiche und soziale Aufgaben zufallen. Das wäre auch die Nikolajewitsch zittere, gebe es nur eine Person in Rußland  , bie keine einzige Möglichkeit, die Wünsche der drei Parteien auf einen gang: Furcht vor ihm habe. Das sei baren Mittelweg zu verwirklichen.( Lebhafter Widerspruch.) die schöne Großfürstin, die Prinzessin von Montenegro. Der Redner demonstriert dann durch bildliche Darstellungen die un­gebeuren Scpvierigkeiten, die die Durchführung dec Anträge der Sie hänge mit großer Liebe an ihren Eltern und werde nichts un beiden sozialistischen   Parteien wie auch der Demokraten schon im tersucht lassen, diesen einen Wunsch zu erfüllen. Es fomme also technischen Wahlverfahren bereiten würde. Es ist gesprochen worden darauf an, den Fürsten von Montenegro zu gewinnen. von Betriebsräten und von politischen Räten, von Bezirks-, Kreis-, Diefer befinde fich in finanzieller Notlage. Für eine Provinziale, Landesräten und von dem das ganze Rätesystem krönen­Summe von etwa 60 Millionen Mart werde man den Fürsten   für den Rätekongrek. Wie lange soll es dauern, bis Sie eine solche die Sache gewinnen. Erzberger   ertviberte darauf, das Geldspiele Durchorganisierung, eine solche organisatorische Durchgliederung des bier feine Rolle und wenn es 100 Millionen feien. Es sei deutschen   Wolfes durchgeführt haben? Haben Sie sich überlegt, von aber beine geeignete Persönlichkeit vorhanden, da der Anschein ge- welch ungeheurer Sdnverfälligkeit der Wahlkörper werden würde, wahrt werden müsse, daß die Regierung von der Sache nichts wisse. haben Sie bedacht, daß dieser Wahlkörper unmöglich funktionieren Es müsse jemand sein, der die Angelegenheit auf eigene Fauft unter fönnte? Ce toürden Jahrzehnte bergeben, bis ein solches nehme und der in Montenegro   das nötige Vertrauen bejike. Graf, System arbeiten tönnte. Wie wollen Sie die in Ihren Anträgen N. erklärte sich bereit, die Mission auszuführen. Mit einem Geleit ins Auge gefaßte Trennung von Industrie, Gewerbe, Handel, Land­brief des Großherzogs von Medienburg hoffe er schon Zutritt zu writschaft und freien Berufe" durchführen? Und glauben Sie, die finden. Um hinzukommen, wäre es am einfachsten, wenn er sich Wirtschaftsorganisation in Gang erhalten zu können ohne die Mit­von einem österreichischen Torpedoboot an der Küste Montenegros   wirkung der Unternehmer und ohne die Bilfe der deutschen   Ge­abfeben laffe, oder wenn er unter falichem Namen über Italien   wertschaften, die noch immer Sie können fagen, was Sie Tomine. Graberger meinte darauf, der Plan jei nicht übel, boch sehr wollen die wirtschaftlichen Vertreter der deutschen   Arbeiterklasse ristant. Er werde jedoch den Plan an kompetenter Stelle zur darstellen? Glauben Sie, daß ein Vertretungssystem, wie es Ihre Sprache bringen. Man müsse warten, bis eine dem Feinde un Anträge verlangen, den Bedürfnissen Deutschlands   gerecht würde? aunftige Werbung eingetreten fei. Durch eine Operation wurde Dagegen ist die Regierungsbotlage einfach, Haz   und leicht durchaus

Jedoch wurde am Schluß der Besprechung vom an­wesenden Bertreter des Reichsarbeitsministeriums Lüde­mann ein Vorschlag gemacht, der vielleicht zur Beilegung der Streitigkeiten führen wird. Der Vorschlag Lüdemanns geht dahin, daß im Hinblick auf das angekündigte Gesetz über das Mitbestimmungsrecht der Angestellten die streitens n Bar­teien folgender borläufigen Regelung timmen mögen:

Der Angestellten ausius kann der Beschäftigung eines Angestellten oder seiner Entlassung widersprechen. 3ft über den Widerspruch ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und An­gestelltenausschuß nicht zu erzielen, so kann dieser den Schlich tungsausschus anrufen. Der Schlichtungsausschus ent­scheidet endgültig.

Eine Stellungnahme der Parteien zu diesem Borschlag ist gestern abend noch nicht erfolgt, und es ist auch nichts bekannt, ob die Verhandlungen heute fortgesetzt werden. Es finden heute aber verschiedene Bersammlungen der streifenden Angestellten statt, in denen vermutlich bereits eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag erfolgen wird.

นท ธ์ Wie steht es mit den Frauen und Mädchen?

Schwierigkeiten

räumt. Das Gebot der Stunde ist: Die Produktion wieder in

wir Sosialisten zerfleischen uns.

von denen leiber bisher noch kein Rebner gesprochen hat, ist es, den ( Lebhafter Beifall links.) Die historische Aufgabe der Soldatenräte,

Militarismus zu vernichten. Wir brauchen fein Militär mehr!( Lebhafter Beifall.) In allen Völkern der Welt lebt die Sehnsucht nach der Befreiung von diesem Joch.( Leb­hafter Beifall.) Wir deutschen Revolutionäre sollten der Welt auf diesem Wege vorangehen.( Stürmischer Beifall links. Zuruf: Rote Armee!) Die Freiwilligenverbände müssen verschwinden. Die beutschen Proletarier erwarten von diesem Kongreß zum mindesten

die

geistige Einheitsfront aller Sozialisten.

Das Rätesystem, wie es in Rußland   besteht, wäre für uns ein Ver­hängnis, weil es nicht alle Sozialisten zusammenfaßt, sondern die Diftatur einer Richtung bedeutet. Die Räte jind dazu. angetan, die Gegenfäße im sosialistischen Bager zu überbrüden. ( Beifall lints.)

Präsident Hauschilb teilt mit, daß das Mitglied der National­versammlung, der ehemalige Boltsbeauftragte aase in einem Telegramm die Behauptung Meiers( Zentralrat) zurückweist, nach der es die unabhängigen Regierungsmitglieder gewesen sein sollen, die der Durchführung der bekannten Hamburger Punkte Schwierig­feiten bereitet hätten. Es wird dann beschlossen, Sonntag von bis 1 Uhr zu tagen, um möglichst Montagmittag ben Kongres fchließen zu können. Schluß der Sigung 6,30 Uhr.

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Für den Reichs- Bauern und Landarbeiterrat erlaffen Bode= mann und elf Genossen in der Deutschen Tageszeitung" eine Erklärung, in der fie sagen, daß das Wahlverfahren zu dem gegen­wärtigen Kongreß auf dem Bande, mit Ausnahme von Schlesvig­Holstein, der Bedeutung des flachen Landes nicht entspreche. Sie müßten daher jede Verantwortung für die gesamten Beschlüſſe und überhaupt eine der Zahl und Bedeutung der landwirtschaft lichen Beböllerung untwürdige Zeilnahme ablehnen.