Preußische Landesversammlung.

Gewehre in Rämpfen von den Spartatiften er| Hungern, worin auch der ferbefangenfte einen parfelpolitischen obert. Die 1800 Gewehre stammten aus den Beständen aus- Anstrich erblicken kann. Der Wahlprüfungsausschus erklärte am Freitag die gehobener Spartafistennester. Im übrigen ist es merkwürdig, Die bürgerliche Presse wird erwidern: Alles schön und gut, Wahlen für die Bezirke 3( Berlin ), 10( Oppeln ) und 15( Hannover ) daß die militärischen Stellen sich jetzt auf das Vorhandensein zu aber das geht nebenher. In der Hauptsache ist der Werbedienst für gültig. Der Staatshaushaltsausschus beschäftigte sich am pieler Waffen berufen, während sie in ihrer ersten Publikation dennoch eine Propaganbazenimle der sozialdemokratischen Partei. Freitag mit Anträgen. Angenommen wurde der Antrag Dr. dem Depot vorgeworfen hatten, daß es mit seinen Waffen Han- Darauf läßt sich zunächst mit einer Gegenfrage antworten. Wo Seß( Bentr.) betr. Entschädigung für die Gemeinden und del treibe, wonach man doch ein Manko von Waffen hätte er war die bürgerliche Presse, als die preußische Militär- Autokratie Einwohner in den befeßten Gebieten. Ferner wurde im Boin. warten sollen! Was den angeblichen Gesinnungsumschlag der unter restloser, strupelloser Ausmuzung der Zenjur und des Be­zip zugestimmt den Anträgen Gräf- Antlam( Dnat. Vp.), Adolf Truppe anbelangt, so wird er von sämtlichen Führern des lagerungszustandes für 25 Millionen Mart alldeutsch- konservative Hoffmann( 11. Soz.), Dr. Gebeschuß( D. Vp.) betr. Vergütung der Depots, erprobten Mehrbeitssozialisten, auf Bropagandamittel vertrieb? Kamen etwa diefe 25 Millionen nicht Aufruhrschäden durch den Staat. Hierzu wurde ein Antrag das allerentschiedenste bestritten. Jugendwelche aus allgemeinen Steuermitteln? Damals hat sich nichts geregt angenommen, der die Regierung ersucht, für beschleunigte Entscha Beweise für den Gesinnungsumschlag werden nicht in dieser Presse. Denn, Bauer, das war ja ganz etwas anderes. digung zu sorgen und auf eine reichsrechtliche Regelung hinwirken Allerdings, würde jezt vom Werbedienst ebenso verfahren, der zu wollen. Ferner wurde angenommen der Antrag Dr. Fried- orgelegt. Mit derartigen Redensarten kann man jede berg( Dem.) auf Räumung der Schulen und anderer öffentlichen Truppe diskreditieren, und hier find offenbar Leute am Werf 3ustand wäre um nichts milder zu beurteilen. Aber der Werbe­Gebäude von Truppen. Für die Kommission wurde von der Re- gewesen, denen es unter allen Umständen darauf ankam, die dienst bediente sich weder amtlicher, durch die Zensur geschützter gierung eine Nachweisung verlangt, welche Schulen und warum jie Truppe in Mißkredit zu bringen. Interessant ist, daß in Lügen, noch trieb er Parteipropaganda. Gines allerdings muß mit Militär belegt sind. Die Anträge Dr. Heß( 3entr.) betr. Gr- dieser neuen Erklärung von dem früher erhobenen Vorwurf gefagt werden, frei und offen: er hat stets propagiert die foaia­höhung der Teuerungszulagen im besetzten Gebiet und Schüling des Lebensmittelhandels nicht mehr die Rede ist. Wir hätten listische Idee. Diese Joce verwedyjelt in leicht erklärlicher, ( 3entr.) betr. Beschäftigung der Kriegsbeschädigten im uns sonst die Frage gestattet, wo denn die bei der Auf- wenn auch nichtsdestoweniger unentschuldbarer Oberflächlichtkeit die Staats- und Gemeindedienst, Bevorzugung bei Bewer- lösung beschlagnahmten( ordnungsgemäß vorhan- bürgerliche Presse mit der sozialdemokratischen Partei. bung um Aemter usw. wurden einem Unterausschuß überwiesen. Am Sonnabend wird der Ausschuß sich u. a. mit den Anträgen denen) 2ebensmittel des Depots eigentlich gewas ist diese Idee in Wirklichkeit? Sie bedeutet zuerst und heute blieben sind? vor allem: Ginigung des sozialistischen Proletariats. Dann aber betr. Die Notlage der jungen Lehrer, insbesondere derjenigen, Wir bleiben dabei, daß es sich hier, wenn nicht um einen Einigung der gesamten werttätigen Bevölkerung, ohne Unterschied die am Kriege teilgenommen haben, und mit einem Antrag betr. Milderung der Not der stellenlosen 2ehramtsbewerberinebergriff, so mindestens um einen schweren Mißgriff der Tätigkeit gegenüber dem schmacogenden Drohnentum, das sich handelt, und möchten noch jetzt den verantwortlichen Stellen selbst in dieser Zeit des Elends noch breit zu machen fuchyt. Lezien nen beschäftigen, ans Herz legen, hier schleunigst Remedur zu schaffen. Endes also: Kampf gegen den krassen Materialismus unserer Lage, Ausgleich der Gegensätze unter den Schaffenden, Einheit von Staat und Volf. Diese Jdce propagiert zu haben, wird sich der Werbe­dienst wahrlich nicht zu schämen brauchen. Das sei allen denen gesagt, die mit heuchlerischer Maste jemanden hinter dent Busch suchen, hinter dem sie selbst gesteckt haben. L- g.

Die Siedlungstommission der Preußischen Landes­bersammlung begann am Freitag die Beratung des Gefeßes über die Landestulturbehörden. Danach führen die bisheri gen Spezialfommissionen und Generalfommissionen fortan die Be­zeichnung ulturämter und Landeskulturämter und das Oberlandestulturgericht die Bezeichnung Oberlandestulturamt. Die Vorlage grenzt die Befugnisse der Aemter im einzelnen ab und sieht auch die Errichtung von Spruchkammern vor, die über Streitigkeiten zu entscheiden haben. Gegen die vorgeschlagene Art der Ernennung der Mitglieder dieser Kammern wurden bon! on fervativer Seite Bedenken erhoben und Wünsche geäußert, wo­nach einerseits die Landwirtschaftskammern vor der Ernennung nicht lediglich gehört werden sollten, sondern mitzubestimmen bätten. Ferner wurde volle richterliche Qualität für die Mitglieder der Spruchämter verlangt. Zu einer Entscheidung kam es nody nicht. Die Debatte wird am Sonnabend fortgesetzt.

Beamtenfragen

vor dem preußischen Haushaltungsausschuß

Die Kämpfe in München .

Aber

Sihung des Friedensausschusses. Möglicherweise Nationalversammlung in Berlin . Die Sigung ds Friedensau.schusses, die unter dem Vorsitz des Präsidenten der Nationalversammlung Fehrenbach am Freitag abend im Großen Saal des Reichsfinanzministeriums stattfand Augsburg , 2. Mai. Ueber die Rämpfe in München drahbet der und an der die meisten Reichsminister sotvie Graf Bernstorff teil­nahmen, wurde vom Ministerpräsidenten Scheidemann mit Sonderberichterstatter der„ Augsburger Neuesten Nachrichten" jei­einer kurzen Ansprache eröffnet, in der er die Mitteilung machte, nem Blatte u. a.: Am gestrigen Morgen war im Zentrum der daß die Bedingungen des Vorfriedensvertrags frühestens am Mon- Stadt fein einziger Rotgardist mehr zu sehen. Be­bag tommender Woche überreicht würden. Die deutsche waffnete Studenten und Bürger hatten das Kriegsministerium, die Uebersetzung des Tertes werde voraussichtlich dann bis Residenz und andere öffentliche Gebäude besetzt, so daß die ein­zum Donnerstag fertiggestellt sein können. Erst wenn das rüdenden Truppen ungehindert durch die Ludwigstraße ziehen lonn­geschehen ist, wird sich der Ausschuß mit den Friedensfragen im ten. Das Polizeipräsidium war ebenfalls von Rotgardisten ver= einzelnen befassen fönnen. Tassen und ohne Kampf besetzt worden. Als eine kleine Gruppe von Regierungssoldaten vom Marienplatz gegen den Stachus vorrüden wollte, erhielt sie von dort aus Maschinengewehrfeuer. Bald waren wütende Straßenfämpfe im Norden und Often von Münden im Gange. Besonders lebhaft wurde um den Besitz des Stachus , des Justizpalastes und des Bahnhofs gekämpft, wobei auf beiden Seiten Artillerie und Deinenwerfer in Tätigkeit traten. Da aus dem Zeitungsfiost am Stachus mit Maschinen­gewehren hartnädig auf die Regierungstruppen gefeuert wurde, wurde diefer in Brand geschossen. In der heutigen Nacht verzettel­ten sich die Straßentämpfe, so daß fast an allen Orten der Innen­stadt einzelne Gruppen der gegnerischen Parteien sich bekämpften. Die Zahl der Opfer beiderseits übersteigt hundert.

Zur Ermordung des Ministers Neuring .

In der Sizung gab unier anderem Reichsminister Erzberger Nach längerer Debatte wird die Ausarbeitung von Richtlinien Aufschluß über die Gründe, die zu der Note an Marschall Foch für die Besserstellung der Beamten einem Unteraus- über die drohende Angriffsgefahr von seiten der Polen geführt chuß überwiesen, der mit der Regierung zusammenarbeiten soll. haben. Die aufreigende Rede, die General Haller noch auf preußi. Es folgt die Beratung der rechtlichen Stellung der Beamten. schen Gebiet, in Krotoschin , gehalten hat und in der um ein fait Schubert( S. P. D.) als Berichterstatter bemerkt: Aus dem à complit zu schaffen, die Besetzung Westpreußens, Oberschlesiens Gerede, daß in der neuen Zeit die Beamten ihre Rechte verlieren und von Teilen Chtpreußens durch die Polen in Aussicht stellte, würden, sind eine Anzahl Anträge entstanden, die aber überflüssig hat in weiten Kreisen der Bevölkerung berechtigte Beunruhigung find, weil die Regierung an ein Beschneiden dieser Rechte nicht denkt. Andere Anträge wollen neues Recht für Beamte. Für erivedt. Weitere Nachrichten über polnische Angriffsabsichten er­Preußen allein tann dieses neue Recht nicht mehr allein geschaffen hielt die Reichsregierung von den deutschen Bolfsgenossen, die aus tverden, da vom Reich die Schaffung eines solchen Rechts in Angriff dem gesamten Gebiet hinter der Demantationslinie vertrieben genommen ist und den Einzelstaaten nur die Ausfüllung dieses worden sind. Endlich hat auch die Zentralpolizeistelle Ost über die Rahmens übrig bleiben würde. Vorweg nehmen kann man Neu- polnischen Offensivpläne berichtet. Noch andere ordnung des Disziplinarrechts, Entscheidung über das Streik. Quellen vertraulicher Art führte Herr Erzberger an. Als mit recht der Beamten, Abschaffung der geheimen Personalaften und tärische Gründe bezeichnete er, daß sich seit dem 15. April die Ver­Offenlegung der Personalaften für die Beamten ist notwendig. Von legungen des Waffenstillstands von polnischer Seite sehr stark ge­Das Dunkel, das um die Ermordung des Ministers Neuring Eintragungen in die Aften ist den Beamten Kenntnis zu geben, häuft haben. Es handelt sich dabei nicht um Plänfeleien, son- schwebt, lichtet sich immer mehr. Es ist jetzt nicht nur durch den damit sie Gegenerklärungen machen können. Allgemeine Urlaubs­anonymen Brief an den Ermordeten bekannt geworden, daß regelung tann auch schon heute erfolgen. Beamtenausschüsse und dern um Gefechte, in denen regelrechtes Artillerie- und Maschinen- die widerliche Mordtat von langer Hand geplant war. Es kam für -tammern müssen geschaffen und den oberen Beamten das Hand- gewehrfeuer in Anwendung gebracht wurde. Es ist weiter be die Verbrecher darauf an, die übrige Bevölkerung soweit sie als werk gelegt werden, die Ausschüssen Schwierigkeiten machen. Der merkenswert, daß Truppen der Armee Haller, die ursprünglich für Zuschauer bei dem Demonstrationszug der Kriegsbeschädigten und alte Standpunkt, daß die Disziplin gelodert werde, wenn man die Cholt und Przymysl bestimmt waren, an die oberschlesische Grenze der sich anschließenden Mordtat zugegen war, in solche Stimmung Beamten mitwirken läßt, muß aufgegeben werden. Die Frage der befördert worden sind. So wurden u. a. bei Sosnowie zwei Regi- zu versetzen, daß sie das Grauenhafte widerstandslos vor ihren unfündbaren Anstellung aller Lehrer wie mancher anderen Be- menter Polen mit Tants festgestellt. Die mitgeführten Tante Augen geschehen ließ. Als Minister Neuring das Blockhaus ver­amten muß gründlich geprüft werden. laffen deutlich darauf schließen, daß es sich um Angriffsabfichten der Bolen handelt. Endlich haben auch entlang der Demarkationslinie unter den polnischen Besabungstruppen in der letzten Zeit auf­fällige Berschiebungen und Verschärfungen stattgefunden, die ohne bestimmte Angriffsabfichten nicht zu erklären sind. Der Kriegsminister hob gleichfalls den Ernst der Lage hervor.

Die Vertreter des Staatsministeriums, Minister Südeum und Geheimrat Leander, erklärten auf Anfragen aus der Kom mission, daß die bisherigen Rechte der Beamten gewahrt bleiben und auch die Weiterentwidtung sich auf der Grundlage eines geschlosse nen Beamtentums vollziehen werde. Auch die weitere Beratung dieses Fragenkomplexes wurde dem Unterausschuß überwiesen, der über den ersten Teil, die wirtschaftliche Lage der Beamten, noch vor Zusammentritt des Plenums Bericht erstatten soll.

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Der Friedensausschuß befaßte sich weiter mit der Frage der Zweckmäßigkeit und Möglichkeit, die Nationalversammlung von steriums erklärte dazu, daß die Gründe, die seinerzeit für die Eine Erklärung gegen den Vorwärts". Uebersiedlung nach Weimar sprachen, nur noch zum Teil bestehen. Von militärischer Seite wird folgende Erklärung an die Presse Das gilt für die Lebensmittel- und Wohnungsschwierigkeiten. Alle und auch an uns versandt: Die Auflösung des Depots 11 R.S.W., andern Gründe find in Fortfall gekommen. ehemaliges Regiment 2iebe, ist in der Preffe als ein Willkür- Nach längerer Aussprache teilte Präsident Fehrenbach als att", im Borwärts" als ein„ llebergriff des Korps Lüttwit" be- Ergebnis der Verhandlungen mit, die Mitglieder des Ausschusses zeichnet worden. Diesen unberechtigten und irreführen- sollten sich jederzeit zur Verfügung halten, um an dem den Behauptungen gegenüber sei bemerkt, daß den maßgebenden bei der entsprechenden Gelegenheit sofort bekanntgegebenen Termin militärischen Stellen seit Wochen zuverlässige Mittei. tagen zu fönnen. Die Sigung des Plenums, die für Dienstag an Iungen darüber zugegangen sind, daß leider nicht geringe Teile gefündigt war, fällt aus. Es wurde die Erwartung ausgesprochen. dieser Formation sich bei Ausübung des Bachdienste& usw. daß auch die Mitglieder der Nationalversammlung fich in Berlin in einer Weise benommen haben, die sich unter feinen Umständen möglichst zahlreich einfänden, da die gesamte politische Sage jeber. mit den Pflichten der mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit seit einen Sufammentritt der Nationalversammlung in Berlin betrauten Organe und Bersonen vereinbaren läßt. Während die nötig machen könne. Ueber die Verlegung der Nationalversamm Formation bei den Märzunruhen sich noch gut gehalten hat, ist lung von Weimar nach Berlin läßt sich heute noch kein endgültiger in den letzten Wochen unter einem Tette ihrer Mitglieder ein Ge- Beschluß fassen. sinnungsumschlag erfolgt, der zu ebenso bevechtigten wie lebhaften Bedenken Anlaß geben mußte. Gine scharfe gitation, die sich gegen die Regierung wendete, hat bei einem erheb lichen Teile der Formation sichtbaren Erfolg gehabt. Ber­schärft wurden die Bedenken durch die Tatsachen, daß die For mation ganz bedeutende Vorräte an Waffen ange­sammelt hatte. Sie besaß statt der rund 1200 Gewehre, deren fie für den Dienstgebrauch bedurfte, etwa 1800 Gewehre und 60 Maschinengewehre, statt der dienstlich notwendigen 40. Unter diesen Umständen konnten die entscheidenden militärischen Stellen die Ber­antwortung für das weitere Bestehen der Formation nicht mehr tragen.

Zur Auflösung des Depots der R. G. W. Weimar nach Berlin zu verlegen. Der Präsident des Reichsmini­

ließ, stießen diese Hetzec in der Voltsmenge Stufe aus wie„ nun aber fofort an die Mauer mit ihm!" in die Glbe, in die Glbe!" mußte mit Etel feststellen, wie viele durch die völlig und in allen Wer das Schauspiel unter der versammelten Masse miterlebte, Einzelheiten erlogenen Hebereien in eine feindliche oder zum mindesten gleichgültige Stimmung gegen Neuring hineingeredet wor= den wacen. So wurde es möglich, daß die deutsche Revolution in Sachsen mit diesem grauenhaften Schandfled besudelt wurde.

Studentenschaft und Reichswehr.

dentenschaften von 37 Hochschulen aller deutschen Bundesstaaten be Gin ziweiter Kongreß von Vertretern der Senate und Stu faßte sich am 29. April zum zweitenmal mit der Frage des Ein­tritts der Studentenschaft in die Reichswehr( Freiwilligenver­bände und Ostschutz). Auf Bitten der Versammlung erschien Reichs­wehrminister Noste und gab in eingehender Darlegung über die politischen Verhältnisse folgende Erklärungen ab:

Der Ernst der Stunde mache es zur Pflicht, die Studenten­

schaft aufzufordern, unverzüglich sich den Reichswehrverbän­den anzuschließen.

Nach diesen Darlegungen des Reichswehrministers versprach die Versammlung einmütig, mit aller Kraft dahin zu wirken, daß die Studentenschaft die Erwartung der Regierung nicht enttäusche. In Uebereinstimmung mit der Ansicht des Reichswehrministers beschloß die Versammlung, eine Schließung der Hochschulen nich zu veranlassen.

baß die wehrfähige Studentenschaft in dieser Stunde nicht bersagen Die Tagung sprach am Schluß die feite 3ubersicht aus, wird und dem an sie ergangenen Rufe unverzüglich folge.

Reichsmittel für Partei- Propaganda? Tagung der preußischen Schuhmannschaft.

Uns wird geschrieben:

In der bürgerlichen Bresse ist seit einiger Zeit ein anhaltendes Gefläff ausgebrochen. Man mütet darüber, daß angeblich Unfum­men aus allgemeinen Steuermitteln für Bwvede sozialistischer Partei­propaganda verschleudert werden. In der Tat: ein Zustand der Korruption, wie er schlimmer nicht gedacht werden kann. Wie liegen die Dinge aber tatsächlich?

ganz

Am Nationalfeiertage traten die im Verband der Kameraden­bereine der Schuhmannschaft Preußens zusammengeschlossenen 45 Gingelorganisationen zu einem zweitägigen Verbandstage zusammen. Der Verband, der erst während des Krieges gegründet wurde und fich ursprünglich nur auf Berlin erstredie, durfte fich im Jahre 1918 mit ministerieller Genehmigung auf Breußen ausdehnen. Er hat in wirtschaftlicher Beziehung außer­ordentlich viel für seine Mitglieder geleistet. Aber nicht nur in Der Werbedienst der deutschen Republi? soll die rein wirtschaftlichen Fragen, sondern auch in bezug auf die Es mußte zur Auflösung des Depots geschritten werden, Quelle allen Uebels sein. Wir lassen, um seine Propaganda zu dienstlichen Verhältnisse seiner Mitglieder hat der Verband vor wie um nicht, wie bei Truppenförpern, die früher bestanden haben und Bennzeichnen nichts weiter sprechen als Tatsachen, ohne Für und nach der Revolution mit sehr gutem Erfolg gewirkt, und viele bann aufgelöst werden mußten, in kritischer Stunde recht üble Wider. Zunächst einmal eine Frage an die verehrte bürgerliche Diensterleichterungen der preußischen Schutzmannschaft sind auf Heberraschungen zu erleben. Ein erheblicher Teil der Mann Presse. In welcher Broschüre, in welchem Flugblatt, welchem wichtigsten Buntte der Tagesordnungen bildete die Neuwahl des seine Vorstellung bei den Behörden zurückzuführen. Einen der schaften wird unter anderen Verhältnissen wiederum Verwendung Plakat des Werbedienstes wird zum Gintritt in eine sozialistische ersten Vorsitzenden. Der bisherige Verbandsborjibende Ernst finden. Partet aufgefordert? Die Antwort muß lauten: Nirgends. Und Grader mußte wegen seiner Beförderung zum Polizeiaffiften­Diese Erklärung ist nicht imstande, unsere Anschauung wer macht diese Propaganda? Unter den Verfassern befindet sich ten von seinem Amte zurüdtreten. Der ordentliche Verbandstag über den Fall zu ändern. Was zunächst die zuverlässigen neben dem Führer der Unabhängigen Karl Kautsky der demo- legte aber auf die Weiterführung der Geschäfte durch den bisheri Mitteilungen über die schlechte Ausübung des Wachtdienstes fratische Sozialpolitiker Professor Franz Oppenheimer. gen, außerordentlich bewährten Borsißenden einen so hohen Wert, anbetrifft, so steht dieser Behauptung die Tatsache gegenüber, Weiter. Der Werbedienst hat alles getan, um in dieser Zeit daß er ihn auf 15 Jahre als besoldeten Borsigenden anstellte. daß noch am 15. April ein Telegramm des Gouver der sozialen Hoch- und Höchstspannung die Idee des sozialen neurs Schöpflin der Truppe die vollste Aner- riedens zu propagieren. Eine große Zahl von Plakaten, die tennung ausgesprochen hat und daß ferner noch am Diens er herausgegeben hat, wendet sich gegen die wilden Streiks.„ Wer tag bei der Auflösung Hauptmann Gericke vom Korps Bütt nicht arbeitet, ist der Totengräber seiner Kinder". Diese und ähn Berliner Spediteur- Verein A.-G. Dem Geschäftsbericht zu wik den Führern des Depots 11 bestätigt hat, daß mili- liche Terte zeigten seine Plakate. Vor kurzem ist ferner ein Flug- folge haben sich die in das Jahr gestellten günstigen Erwartungen tärisch bei ihnen alles in borzüglicher Ord- blatt des Werbedienftes erschienen, das sich an Arbeitgeber und erfüllt. Nach Abschreibungen von 167 119( 157 610) M. ergibt fich nung gewesen sei. Was die 1800 Gewehre usw. anbe- Arbeitnehmer wendet. Sein Leitmotiv ist: Wer das Mißtrauen vidende 7 Prog. auf die Vorzugs- und 8 Proz. auf die Stamm­ein eingewinn von 149 939( 109 593) M., aus dem als i langt, so erklärt, fich dieser Umstand sehr einfach: dem Regi- auslöschen kann, der eint." Dieser Grundsaß beherrschte auch die attien verteilt werden sollen. Das Ergebnis der ersten Monate ment Liebe find überhaupt von der Regierung fast gar keine Ge- Propaganda des Werbedienstes auf dem Lande. Es sei nur erinnert wurde durch die bekannten wirtschaftlichen Störungen hart beein wehre geliefert worden, sondern es hat faft ausnahmslos feine an das bekannte Platat von Willi Jädel Bauer hilf, die Städte flußt

Industrie und Handel.