Sogar dem Staatsgebiet gegenüber, das Deutschland   ver: Vollversammlung der A.- und S.- Räte. bleiben soll, werden die Verheißungen vom Selbstbestimmungs­recht nicht eingehalten. Eine Kommission zur Durch Die Groß- Berliner   Arbeiter- und Soldatenräte und Gemeinde­führung der Entschädigung soll ausschlaggebend für das Arbeiterräte fetten beute ihre am 21. mai vertagte Vollversamm ganze Staatenwesen werden. Dem borrevolutionären Deutschland   lung fort. hätten von seinen Organen so ohne alle tonstitutionelle Mitwirkung Gingegangen war ein Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Kurt Geiege vnrgeschrieben werden fönnen, wie er eines jetzt von Rosenfeld  , des Verteidigers von Ledebour  . In der Gerichtsver. feiten internationaler Behörde für das deutsche Bolt handlung vom 23. Mai habe der Staatsanwalt im Gegensah zu dem auf wirtschaftlichem und steuerlichem Gebiete beherrschen soll. Standpunkt der Verteidigung erklärt, Ledebours haftent­Unsere Gegner wollen für das große Ziel der Demofratisierung Iaffung wünsche doch nur ein fleiner Zeil der Ar. Deutschlands   gefämpft baben. Zwar find wir durch den Ausgang beiterschaft, die Mehrheit sei dagegen. Grwünscht sei nun, des Krieges befreit von den früheren Gewalten; aber ein aufchen schreibt Rosenfeld, die autoritative Befundung der Stellung der sollen wir eine ausländische Gewalt, beren Ziel nur sein Arbeiterschaft zur Frage der Saftentlassung Ledebours. Da eine

find, alle unsere arten offen auf den Tisch zu Legen, scheint hier als innere Triebfraft den Ausschlag ge­geben zu haben. Das ist gewiß sehr ehrenhaft für die deutsche Regierung, aber in der besonderen Situation, in der wir stehen, und im Angesicht eines Gegners, der uns nicht mit der Gesinnung der Gerechtigkeit gegenübersteht, ist es falsch und politisch gefährlich. Man darf der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie die diplomatischen, hinterhältigen und auf die Ber­trümmerung Deutschlands   gerichteten Strömungen im Lager der Entente nicht voll eingeschäßt, furz: daß sie die rich tige Diagnose nicht getroffen hat. Nur unter einer Voraussetzung find die deutschen   Gegenvorschläge mög lich und haltbar. Nämlich: daß unsere Delegation in Ver­failles für die angestrebten Verhandlungen die bestimmte Beisung erhalten hat, die deutschen   Gegenvorschläge als das fann feinem Staate zugemutet werden. Das Selbſterhaltungsrecht eines Staates bedeutet vor allem die freie Verfügung über im allgemeinen äußerste Entgegenkommen die innere Ordnung feines Lebens; eine Beschränkung Deutschlands   zu betrachten und sich auf keinen Fall auf diefer Freiheit Deutschlands   ist eine Verletzung der Grundrechte der eine Regelung einzulassen, die einen Schrägschnitt zwischen Bölter. den beiderseitigen Bedingungen und Angeboten darstellt. III. Folgen und Ausblid. 11

Der deutsche Friedensvorschlag.

( Schluß.)

Diesen Rundgebungen entsprach die Erwartung des deutschen  Boltes, von Anfang an bei der Errichtung des Bölkerbundes be­teiligt zu werden. Aber im Widerspruch mit ihnen ist das Völker­bundsstatut ohne Deutschlands   Mitwirtung festgesetzt worden, ja Deutschland   befindet sich nicht einmal auf der Liste der Staaten, die zum Eintritt in den Bölferbund eingeladen find. Swar tann sich Deutschland   um die Zulassung bewerben, aber jie ist abhängig gemacht von„ effettiven Garantien", deren Umfang und Inhalt es nicht einmal fennt. Deutschlands   Pe deutung ist unabhängig von seiner jeweiligen militärischen oder politischen Macht; daher kann von einem wahren Bölkerbund ohne feine Sulaffung überhaupt nicht gesprochen werden. Vielmehr ist, mas ter Friedensvertrag schaffen will,

fann und fein muß, die Arbeitskraft des deutschen Boltes für die Gläubigerstaaten auszunutzen. Eine solche Breisgabe seiner Unabhängigkeit

સરકા

in schroffften Widerspruch mit der vereinbarten Rechtsgrundlage

direkte Befragung ausgeschloffen fei, scheine Befragung der

itändigen Vertretung der Arbeiterschaft geboten, nämlich der Arbeiterräte. Der Vorsitzende Rich. Müller wies barauf hin, daß die Vollversammlung schon einmal fich durch nahezu einstimmigen Beschluß für Ledebours aftentlassung ausgesprochen hat. Bei der in dem Schreiben beantragten Abstimmung erklärte sich die Vollversammlung aufs neue fast einstimmig für die aftentlaffung. Die Gegenprobe ergab nur drei Stimmen dagegen.( Stürmische Pfui- Rufe.)

Ueber die Finanzierung der Arbeiterräte fomie All das zeigt, daß dieser der deutschen   Regierung unterbrettete bes Vollzugsrats und über die Vorbereitung zur Entwurf eines Friedensvertrages Neuwahl der Arbeiterräte und Ginberufung des Rätetongresses wurde zusammen verhandelt. In dem Be­für einen dauernden Rechtsfrieden richt des Vollzugsrats schilderte dert die Schwierig teiten, die für die Arbeiterräte schon nach dem ersten Nätetongreß steht. Nahezu teine einzige Bestimmung des Vereinsekten. Verschiedene Gemeinden weigerten sich, an der 3. Völkerbundsgeist. tragsentwurfs entspricht den vereinbarten Bedingungen. Der Kostendedung für die Arbeiterräte teilzunehmen. Infolge der un In einem solchen Frieden wäre die Solidarität der mensch- Entwurf fordert in territorialer Hinsicht die Annexion rein deutschen flaren Haltung der Regierung stellten auch einzelne Unter­lichen Interessen berücksichtigt worden, die in einem Wölter- Gebietes und die Unterdrückung des deutschen   Wolfetums. Er bringt nehmer die Kostenzahlung ein. Angeblich fehlt es nach den Ver­bunde ihren Ausdruck finden sollte. Wie oft ist das Deutschland   die völlige Vernichtung des deutschen   Wirtschaftslebens. Er führt ordnungen an der rechtlichen Grundlage zu einem Zwang. Wir versprochen worden, daß dieser Völkerbund die Kriegführenden, also das deutsche Volt in eine in der Weltgeschichte bisher nicht ge- haben, erklärte der Redner, genau dieselben Rechle wie Sieger und Besiegte, in einer dauernden Rechtsgemeinschaft einigen fannte finanzielle Sklaverei. Daher wurde er in der Sitzung der die Regierung, die auch nur durch die Revolution eingesetzt würde! Hierfür zitiert die deutsche Note Aussprüche von As- Nationalversammlung am 12. Mai von der Regierung wie von allen und dann erst durch die Nationalversammlung bestätigt worden quith, Lord Cecil  , Grey, Ribot und Wilson, um fort- Parteien als un annehmbar bezeichnet. ift. Heute müssen wir Stellung dazu nehmen, ob wir uns die Gr. Das Zeitalter der Weltwirtschaft erfordert die politische Drerungenschaften der Revolution aus den Händen nehmen zufahren: ganisation der Kulturwelt. Die deutsche Regierung stimmt mit den lassen wollen. Stegierungen der alliierten und assoziierten Mächte darin überein, daß die grauenhaften Verwüstungen, die dieser Krieg gebracht hat, die Aufrichtung einer Neuordnung der Welt verlangen, einer Ordnung effektiver Geltung der Grundsäze des Völkerrechts" und gerechter und ehrenhafter Beziehungen zwischen den Bölfern". Die Wiederherstellung und der Ausbau der zwischenstaatlichen Ordnung in der Welt ist nur gesichert, wenn es den bestehenden Gewalten gelingt, aus einem neuen Geifte heraus die große Idee der Demokratie zu verwirklichen, wenn, wie es Präsident Wilson am 4. August 1918 ausgesprochen hat, die Regelung aller Fragen auf der Grundlage der freien Annahme dieser Regelung seitens des dadurch betroffenen Voffes" erfolgt. Nur die Völker, die in freier Selbstverantwortung nach dem Rechte leben, tönnen einander die Gewähr gerechter und ehrenhafter Be­ziehungen geben. Ihre Gerechtigkeit und Ehrenhaftigkeit verlangt aber auch, daß sie sich gegenseitig Freiheit und Arben als die heiligsten und unveräußerlichen Grundrechte gewährleisten. Diese Erkenntnis spricht nicht aus dem Friedensdokument, das uns vorgelegt wurde. Eine fierbende Weltanschauung imperialisti scher und fapitalistischer Tendenzen feiert darin ihren legten entießlichen Triumph. Gegenfiber diesen Anschauungen, die entsetzliches Unglück über die Welt gebracht haben, berufen wir uns auf das angeborene Recht" der Menschen und Völker, unter deffen Zeichen der englische   Staat sich entwickelt, das niederländische Volt sich befreit, die nordamerikanische Nation ihre Unabhängig. feit errichtet, Frankreich   den Absolutismus abgeschüttelt hat. Es tann von den Trägern seiner geheiligten Tradition dem deutschen  Volfe nicht geweigert werden, das jest erst im Innern fich die Fähigkeit erftritten bat, feinen freien Willen zum Recht gemäß zu leben: Mit der Achtung vor diesem angeborenen Recht erscheint ein Vertrag, wie er Deutschland   vorgelegt ist, nicht vereinbar. Aber in dem festen Entschluß. seine vertragsmäßigen Verbindlich feiten zu erfüllen, macht Deutschland   folgende Gegenbor fchläge.

nur eine Fortdauer der gegnerischen Koalition,

#

die den Namen„ Völferbund" nicht verdient. Auch die innere Struktur verwirklicht nicht den wahren Wölferbund. Statt der erträumten heiligen Allianz der Völker kehrt darin die unjeline Jdee der heiligen Allianz von 1815 wieder, der Glaube, von eben herab auf dem Wege diplomatischer Konferenzen mit diplomatischen Organen der Welt den Frieden sichern zu fönnen! 4. Wird Deutschlands   Stellung vernichtet? Immer wieder haben Deutschlands   Feinde vor aller Welt zuge­fichert, daß sie nicht auf eine Bernichtung Deutsch  lands hinauswollen. Hierfür zitiert die deutsche   Note Aussprüche bon 2loyd George, Lord Milner  , Pichon und Wilson. In Widerspruch dazu zeigt das Friedensdokument, daß Deutsch­ land   als Weltvolt schlechterdings ernichtet werden soll. Den Auslandsdeutschen wird die Möglichkeit genommen, die alten Verbindungen im Auslande fortzusehen und Deutschland  seinen Anteil an der Weltwirtschaft wieder zu erwerben, indem ihr bisher eingezogener Befih berivandt wird für die Wiedergut machung, statt ihm erfekt zu werden.

Ebenso wird es jedem Deutschen   unmöglich gemacht, feinem Baterland einen Anteil am welthandel zu erwerben, in­dem auch nach Unterzeichnung des Friedensvertrages aller Besth von Deutschen   im Auslande auf unbestimmte Zeit Kriegsma B- regeln unterworfen bleiben und damit zur Ein­ziehung gelangen fann. Dazu kommt noch, daß auch sonst

( Es folgt nunmehr der   Zeil, ber die pofitiven Borschläge der  deutschen Regierung enthält.)

Die Diskussion brachte ein 8usammenstoß der Unab hängigen mit den Kommunisten. Der Redner der Un­abhängigen, Rich. Müller, griff zunächst die Regierung Sie haben Verordnungen erlassen, die sie auslegen scharf an. tonnte. Sie wolle die Arbeiterräte abrüsten, indem sie ihnen die Mittel verweigert. Hand in Hand damit gehe die Ver­leumbung der Arbeiterräte und des Bollzugsrats. Im Hauptaus. schuß der Preußenversammlung hat man alle alten Lügen wieder ausgegeben. Alle bürgerlichen Barteien einschließlich Demokraten beteiligen sich daran. Auch die Rechtssozialisten hätten die kommu nalen Arbeiterräte für überflüssig erklärt. Daß die Regierung nicht daran denkt, die Arbeiterräte beizubehalten, zeige ihr Gesebentwurf über die Arbeiterräte. Bon demselben Geist sei ihr Gesezentivurf über die Wirtschaftsräte getragen. Die Regierung schwankt bald nach links und bald nach rechts, je nachden. Das gelte für die innere und für die äußere Politik und erklärt sich aus ihrer Zusammenfeßung. Die Haltung der Regierung gegenüber den Arbeiterräten bedeutet eine Rampfansage. Die Arbeiterschaft werde zum Kampf grafen, die Störung der Bro buktion werde dann nicht aufhören, aber   Deutschland werde dadurch immer tiefer in den Sumpf fommen. Die Regierung solle nur nicht glauben, etwas durch Ausnahmegesebe zu erreichen, durch Auf­hebung des Streitrechts und durch Zwang zur Arbeit. Dann werde man erst recht nicht wieder zur Aufnahme der Produktion kommen. Die Arbeiterschaft müsse dafür sorgen, daß die Räter beibe­halten werden. Deren Mängel zu beseitigen, wäre Aufgabe der Regierung.( Heiterkeit.) Allerdings fönne man fobiel politischen Weitblid von ihr nicht verlangen. Nötigenfalls werde die Arbeiter schaft die Neuwahl der Arbeiterräte auch ohne die Regierung vornehmen. Die Regierung dürfe sich dann nicht die Arbeiterräte anders aussehen, als sie mundern, wenn es wünscht. Müller wandte sich dann gegen die om. Er beleuchtete das von ihnen sehr eilfertig munisten. aufgeftellte Reglement für die Wahlen zum Rätefongreß. Ich freue mich, spottete er, daß hier die Kommunisten einmal zeigen, fönnen, was fie leisten. Große Erwartungen habe ich allerdings an ihre Tätigkeit auf diesem Gebiete von vornherein nicht gefnüpft.

der   Deutſche in den Ländern der Gegner nicht die person. Die deutsche Antwort noch nicht überreicht!( Seiterkeit.) Die Stommunisten haben bisher immer nur

nommen werden.

bei den Mehrheitssozialisten.) Die Kommunisten haben noch liche Rechtstellung genießen wird, die ihnen bei uns zu­Technische Schwierigkeiten die Ursache. feinen einzigen geistigen Vorschlag zur Verwirt. stehen soll. Der Wille,   Deutschland aus dem Weltverkehr auszu­Nach einer Vereinbarung zwischen der Reichsregierung lichung der Biele der Revolution gemacht. Ihr schreit Schulten, zeigt sich in der Entziehung des Eigentums an jeinen Stabeln. Dazu kommt die Vernichtung des   deutschen in   Berlin und der Delegation in   Versailles sollte die deutsche mur imer in die Welt hinaus: IIe Macht den Arbeiter. Wirtschaftslebens im Innern, die an anderer Stelle dargelegt wird. Antwort auf die feindlichen Bedingungen heute vormittag den und Goldatenräten! Guer ganges Verhalten ist nur ge­Derartige Bestimmungen bedeuten eine vollständige Berleug- Ententeregierungen überreicht werden. In dieser Voraus leitet von parteipolitischen Gesichtspunkten.( Lärm.) Es fommt einen nung jener 3dee des Büfferrechts, nach der jedes Bolt einen Anfeßung find in den heutigen Morgenblättern die Veröffent- euch nicht aufpofitive Arbeit an, sondern ihr wollt ei nen ipruch auf das Seben hat. Dieses höchste Gut darf ihm um lichungen erfolgt. Tatsachlich aber ist es technisch ganz Kampf richtet sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die ganz- eil in das revolutionäre Proletariat treiben. Guer ber wirtschaftlichen Interessen anderer Bölfer willen nicht ge- lich unmöglich gewesen, die Denkschrift zu der verein- Stampf richtet sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Unabhängigen.( Großer Lärm.) Aber wir laffen uns da. barten Stunde fertig zu haben. Nur die Ausarbei- durch nicht beeinträchtigen, wir gehen unseren Weg unbekümmert 5. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker. tung in deutscher Sprache hätte übergeben werden um links und rechts.( Buruf: Halblints, halb rechts!) Nicht durch Bu solchen Grundrechten ist in diesem Kriege ein neues ge fönnen. Um aber Ueberfegungsirrtümern von vornherein Drohungen von rechts und nicht durch Phrasen von links lassen wir treten, das die Staatsmänner aller triegführenden Völker immer vorzubeugen, soll die deutsche Denkschrift nur zugleich mit uns beeinflussen.( Beifall.) Unter feinen Umständen lassen wir mieber als   Biel anerkannt haben: Das Selbstbestimmungsrecht der der   französischen und englischen Ueber uns ein durch die Revolution gegebenes Recht nehmen. Bölber. Die Ausübung dieses Rechts allen Bölfern zu ermög- jeung überreicht werden. Diese Uebersetzungen fonnten i bie Regierung ben Kampf, fo foll sie ihm lichen, sollte gerade ein Gewinn des Krieges fein. Sierfür aber wegen der gebotenen peinlichen Genauigkeit noch nicht haben.( Beifall.) zitiert die Note Aussprüche, von   Asquith,   Churchill, Grey, fertiggestellt werden. Dazu kommt, daß zur Verviel­Lloyd George,   Orlando, Pichon und Wilson. fältigung nur der mit technisch unzulänglichen Hilfsmitteln ausgestattete Druckereizug zur Verfügung steht. Zur Fertig­stellung muß noch die ganze tommende Nacht zu Hilfe genommen werden, um die Ueberreichung recht-   Berlin. Nach seiner Rüdfunft wird wohl die Ministerliste des zeitig bis Donnerstag nachmittag 3 Uhr, dem Schlußtermin, vollziehen zu können.

Weber die ichon geschilderte Behandlung der Bewohner des Saargeaiets als Zubehör der Bergwerle, noch die öffentliche Form der Befragung in den Bezirken Eupen,   Malmedy und Breußisch- Moresnet, bie fiberdies erst nach ihrer unter tellung unter belgischer Souveränität erfolgen soll, entsprechen den Grundsägen des Selbstbestimmungsrechts.

Das gilt auch für Elias Lothringen. Wenn Deutsch­  land sich verpflichtet hat, das Unrecht von 1871 wieder gutzumachen", fo bedeutet das feinen Berzicht auf das Selbst­bestimmungsrecht der Elias- Lothringer. Die Abtretung des Landes ohne Befragung der Bevölkerung wäre ein neues lage des Friedens wäre.

Die Arbeiten der   deutschen Delegation.  

Versailles, 28. Mai. Graf Broddorff- Rantau empfing für die Rohstoffe und der Kommission für die Frage der Ver. Andererseits ist es mit der Jdee der nationalen Gelbft antwortlichkeit. Er ließ sich die Beschlüsse dieser Kom bestimmung unvereinbar, wenn missionen überreichen. Im Laufe des gestrigen Morgens tamen verschiedene Kuriere sowie der Neffe des Grafen Broddorff. Die deutsche Druckerei war die ganze Nacht beschäftigt. Die Arbeit stellt eine Broschüre von 120 Seiten dar.

Unrecht, schon weil sie im Eiserfpruch zu einer anerkannten Grund- die Präfidenten ber Sinang kommiffion, der kommission

2 Millionen   Deutsche gegen ihren Willen von ihren Heimatftaaten losgeriffen

Die Debatte dauert fort.

Neubildung des bayerischen Kabinetts. Neubildung

Der   bayerische Ministerpräsident Hoffmann ist zurzeit in neugebildeten Kabinetts endgültig bekanntgegeben wer. den. Zwei Ministerposten werden bon De motraten, amei von der Bayerischen   Volkspartei( Bentrum) besetzt werden.

Namentliche Vorschläge sind noch nicht bekannt geworden

Das Recht der Frau und der Friedens.

vertrag.

Aus Anwaltskreisen schreibt man uns:

berfügt. So sollen von den mittelschlesischen Streifen   Guhrau und Cord Cecil über Aufhebung der Blockade. Reichs bestimmt, ist das Optionsrecht gegeben, d. h. das Recht

Am

Auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird durch den Friedensvertragsentwurf der Entente schwer verletzt. Im werden. Durch die beabsichtigte Grenzführung wird über rein dritten Teil der Forderungen, der die politischen Grenzen des deutsche Territorien zugunsten der polnischen Nachbarn der Wahl der Staatszugehörigkeit nach Vertragsabschluß für die  Militsch Teile abgeriffen werden, in denen neben etwa 44 900 Deut­Derartige Berträge werden später doch abgeändert. Einwohner der Gebiete, die vom Reiche abgetrennt und zu   Polen, schen höchstens 3700 Bolen wohnen. Es folgen weitere Beispiele, es wird u. a. darauf hingewiesen, daß Wilson den Nezedistrikt   Rotterdam, 27. Mai. Nieuwe Notterdamsche Courant"   Frankreich und   Belgien geschlagen- werden. Als Grundsak ist hier als deutiches Gebiet bezeichnet bat. traffesten meldet aus   London: Ueber 300 Mitglieder der Society of bei überall aufgestellt, daß alle über 18 Jahre alten Reichsange. zeigt sich diese Nitatung des Selbstbestimmungsrechtes darin, Friends find heute nachmittag ins Unterhaus gezogen, um hörigen innerhalb zwei Jahren nach Vertragsschluß für   Deutsch daß   Danzig vom Deutschen Reiche getrennt und zum Frei- mit den Abgeordneten über die Aufhebung der Blockade zu land optieren und ihre Reichsangehörigkeit behalten staat gemacht werden soll. Weder geschichtliche Rechte noch der unterhandeln. Der Wortführer der Society of Friends hatte eine fönnen. Nur der Ehefrau ist dieses Recht der selbständigen heutige ethnographische Befitstand des polnischen Wolfes fönnen gegenüber der   deutschen Geschichte und bem   deutschen Cha- Unterrebung mit Lord Robert Gecil, worin dieser erklärte, Option aberkannt. Die Option des Ehemannes hat die der Frau rafter dieser Stadt in Frage lommen. Ein freier Bu- er würde   Deutschland empfehlen, den Friedensvertrag zu unter- zur Folge, wie die Option der Eltern die der Kinder unter gang zum Meer, der die wirtschaftlichen Bedürfnisse Bolens bezeichnen, ebenso wie er auch   Rusland geraten haben würde, den 18 Jahren. Die Ghefrauen find.im Verhältnis zum Manne den friedigt, kann durch völkerrechtliche Servituten durch Schaffung eines Vertrag von   Brest- Litew 8t zu unterzeichnen. Derartige Rinbern unter 18 Jahren gleichgestellt. Hiergegen muß Freihafens gesichert werden. Auch die   Deutschland zugemutete Ab- Verträge würden später doch abgeändert. Lord aus Gründen der Gleichberechtigung von Mann und Frau Ein­tretung der Handelsstadt   Memel steht in keinerlei Zusammenhang Robert Gecil verurteilte besonders die drückenden wirtschaft- fpruch erhoben und Abänderung verlangt werden. mehr mit einem solchen Selbstbestimmungsrecht der Wölfer. Das lichen Bestimmungen des Vertrages, wie z. B. die, daß   Deutsch- In einer Reihe von Fällen, in denen Meinungsverschieden. selbe gilt von der Tatsache, daß Millionen von Denischen in   Deutschland 140 000 Milchkühe an die Alliierten ausliefern muß. Er heiten zwischen den Ghegatten bestehen, wird der auf die Frau aus  österreich der von ihnen erstrebte Anschluß an   Deutschland verweigert wird und weitere Millionen an unseren Grenzen wohnen- glaube, daß diese Bestimmung niemals durchgeführt wer. geübte Gewissen szwang die Ursache zahlreicher Konflikte beim neu ben wird. An den territorialen Fragen scheint Cecil te iu Juter. werden. Verschiedenheiten der Ueberzeugung fönnen niemals ber   Deutsche gegloungen werden sollen, effe zu haben, durch Machtspruch beseitigt werden, auch nicht unter Ehegatten, gebibeten geo- lowalijgen Staat zu bleiben.