Nr. 272 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Gegen den Landesverrat am Rhein !

Preußische Landesversammlung.

25. Sizung, Mittwoch, den 28. Mai 1919, mittags 12 Uhr. Am Ministertisch: Hirsch, haenisch, Dr. Südekum, Dr. am Zehnhoff u. a.

Die förmliche Anfrage der Deutschnationalen Volkspartei be­treffend die Enthebung des kommiffavischen Landrats des Kreises Buzig von seinem Amte, wird, wie Ministerpräsident Hirsch er­klärt, demnächst von der Regierung beantwortet werden. Weiter stehen auf der Tagesordnung 3 dringende förmliche Anfragen betreffend

die Vorgänge in den Rheinlanden; die Regierung hat sich bereits gestern zur Beantwortung bereit Die förmliche Anfrage der Mitglieder der Demokratischen und Sozialdemokratischen Fraktion lautet:

erklärt.

Donnerstag, 29. Mai 1919

Zentrum, wenn der richtige Moment gekommen ist, sich mit der| Wir haben alle Veranlassung, jetzt einmütig und geschlossen zu rheinischen Republik abfinden wird. Wir sind gegen eine solche sammenzustehen. Einigkeit und Entschlossenheit, das sei die fleritale kapitalistische bürgerliche Republit. Es lebe die Welt- Parole.( Lebhafter Beifall. Abg. Adolf Hoffmann ruft: revolution.( Gelächter.) Spiegelberg ! Große Unruhe im ganzen Hause.).

Ministerpräsident Hirsch:

Abg. Schäfer( Soz.): Während in den meisten Gebieten des preußischen Staates die Die Erklärung des Zentrums ist zu spät gekommen und ich Bestrebungen auf Lockerung der alten Staatsbande eingestellt fann Herrn Serold nur zurufen: Zurück, du rettest den Freund worden sind, haben sich die Rheinlande als Nährboden für immer nicht mehr! Wir haben den Erklärungen der Herren Kastert und neue Ablösungsbestrebungen erwiesen. Außer der preußischen Re- Kudhoff schon bei den Verhandlungen vom 21. und 22. März gierung hat auch seinerzeit die Reichsregierung erklärt, daß Sonder- mißtraut und die Entwicklung der Dinge hat uns recht ge bildungen nicht gestattet werden würden, weil die Gegner geben. Ich weiß pofitiv: der Bericht, der jetzt unter dem Namen nur auf die Verwirklichung solcher Bestrebungen warten. Leider des Brückentopfoffiziers von Köln geht, stammt von Herrn sind unsere nachdrücklichen Mahmungen nicht beachtet worden. Pri Froberger ; Herr Froberger hat ihn selbst zu Papier gebracht, vate Kreise sind in Verhandlungen mit dem Feind eingetreten. Gut und er hat damit 2 andesverrat begangen. Warum gegen den Meldungen von interessierter Seite war weder die zögert die preußische Regierung noch, diesen Herrn zu verhaften, Reichsregierung noch die preußische Regierung wie die Kölner Arbeiter in machtvollen Demonstrationen davon unterrichtet. Erst am 19. Mai erhielten wir Kenntnis, daß und durch einen eintägigen Generalstreit gefordert Dr. Froberger am 15. oder 16. Mai mit der Absicht zur Führung haben? Sollte bei dem bevorstehenden Friedensschluß der Kapi­Ist der Staatsregierung bekannt, daß zwischen verschiedenen solcher Verhandlungen nach Mainz abgereist ist. Erst gestern abend talismus noch einmal siegen, so möge die Entente doch nicht ver­namhaften Persönlichkeiten des Rheinlandes erhielten wir darüber die amtliche Nachricht. Danach hat Dr. Fro- geffen, daß wir deutsch sind und deutsch bleiben einerseits und dem französischen General Mangin berger einer Dienststelle bei seiner Abreise eine Aufzeichnung gewollen.( Beifall.) andererseits Verhandlungen stattgefunden haben, deren Endziel macht mit der Behauptung, es handle sich um Anhörungen Abg. Dr, Hergt( Dnatl. Vp.): Die Regierung hat die Stimme die Schaffung eines vom Deutschen Reiche abgetrennten neutralen feindlicher Vorschläge, nicht um ihre Förderung. Selbst unter des Volkes ungehört verhallen lassen. Der Redner bespricht die Staates" Rheinland " unter dem Schutz des Völkerbundes ist? dieser Voraussetzung war der Schritt Frobergers sehr bedenk- deutschen Gegenvorschläge. Wie können wir unsererseits eine Was gedenkt die Staatsregierung gegen solche hochberräterischen lich.( Lebhafter Beifall.) Verschiedene Redner haben jetzt schon Kriegsentschädigung von einer Höhe zusagen, daß einem die Umtriebe zu tun?" von Hochberrat gesprochen.( Lärm und Unterbrechung der Unab= hängigen.) Ich könnte zu einem harten Urteil auf Grund amtlich Saare zu Berge stehen, von 100 Milliarden Gold! Das festgestellter Tatsachen fommen. Vor wenigen Minuten erhielt ich weiß ich noch aus meiner früheren Tätigkeit als Finanzminister, einen Bericht über die Vorgänge in Maing. Danach hat General daß an diesen 100 Milliarden Deutschland endgültig taput Mangin die Ansicht ausgesprochen, daß geht.( Lärm und fortdauernde Unruhe bei den Unabhängigen.) Ministerpräsident Hirsch:

Die zweite ähnliche Anfrage ist von der Deutschnationalen Bollspartei und der Deutschen Volkspartei eingereicht, die dritte von den Unabhängigen Sozialdemokraten.

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Abg. Janson( Dem.): Beim Abschluß unserer früheren Rhein­landdebatte sind wir mit der Ueberzeugung weggegangen: Die rhei­bie Sozialisierung Deutschlands die Ordnung stören nische Republit ist tot Das Zentrum hat sich damals der Abstim. würde. Der neue Freistaat solle neutral werden, dem Völker. Es trifft nicht zu, daß die Stimme des Volkes ungehört ver­mung enthalten. Hätte es damals mitgestimmt, dann hätte es bund unetrstehen und Deutschland solle ein Mitsprecherrecht hallt ist. Die große Mehrheit des Volkes will nicht, daß man die gestern nicht nötig gehabt, 2 feiner Mitglieder so brüst zu des- haben. Wenn die in dem Bericht mitgeteilten Tatsachen richtig Friedensbedingungen einfach ablehnt, sondern, daß man Gegen­avouieren. Da muß es schon im Zentrum zu fehr scharfen find, dann liegt allerdings Hochverrat vor und dann wird die Re borschläge macht und so versuchen soll, auf den Weg der Auseinandersetzungen gekommen sein.( Widerspruch im gierung von ihren Machtmitteln Gebrauch machen.( Zuruf des Verhandlungen zu gelangen.( Ruf des Abg. Linz ( Dnatl.): Zentrum.) Wenn Herr Kastert damals erklärt hat: Wir sind Abg Hoffmann: Aber nicht erst, wenn der Vogel" ausgeflogen ist! Ghrlosigkeit!) Die Vorschläge der Reichsregierung sollten deutsche Rheinländer, die unter teinen Umständen vom Heiterkeit.) Nun behaupten die Förderer der Sonderbestrebungen Verbande des Reiches getrennt werden wollen, und allerdings, daß sie mit ihrem Vorgehen eine Milderung der nicht solchen unbegründeten Vorwürfen begegnen, namentlich nicht wenn Herr Kastert jest an den Verhandlungen teilgenommen hat, Friedens bestrebungen für das ganze Reich erzielen in so überaus ernsten Momenten. Die Reichsregierung hat mit ihren Gegenvorschlägen den Willen der großen Mehr­so hat er dem Gedanken der Loslösung vom teiche schon tat wollten. Das mag für einige Teilnehmer der Unternehmung zu beit des Boltes ausgeführt. Selbstverstär.dlich kann man nicht sächlich zugestimmt. An der Entwicklung der Dinge hat stimmen. Für Herrn Dr. Froberger liegt die Sache aber be­auch die Regierung eine Mitschuld. Sie hat die großen timmt anders. Ein rheinischer Freistaat tann sich außerhalb rundweg alle Forderungen der Gegenseite ablehnen und unter allen finanziellen Schwierigkeiten, in die die Gemeinden durch die des Verbandes des Deutschen Reiches überhaupt nicht Umständen die Unterschrift verweigern; dann würde noch viel fremde Besabung gebracht worden sind, beinahe bis auf den heu halten. Die Beziehungen zu Frankreich ", von denen in der namenloseres Unglüd die Folge sein. Vizepräsident von Stries ruft den Abgeordneten Linz wegen tigen Tag fortbestehen lassen. Nun ist der Friedensvertrag des Auslandes auf die Gestaltung" der rheinischen Republik, von des Rufes" Ghrlosigkeit" zur Ordnung. gefommen. Er sagt nichts von der Annegion des Rheinlands, aber der das„ Gcho der Gegenwart" in Aachen geschrieben hat, weisen was sonst drin steht, ist für uns ganz unerträglich und jeder muß sich jetzt sagen, alle Sonderbestrebungen haben aufzu- darauf hin, daß diese Staatenbildung sich hören. So heißt es ja auch in der gestrigen Zentrumsresolution.

außerhalb des Rahmens des Deutschen Reiches

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Eine Lärmszene.

Abg. Stöder( U. Soz.): Sie( zur Rechten) beschweren sich über die harten Friedensbedingungen. Gerade Ihnen verdanken wir Jezt müssen wir aber erfahren, daß die auf die Abtrennung der vollziehen sollen, daß es sich hier also tatsächlich um unbestreitbare fie ja.( Bei diesen Worten des Redners springen sämtliche Abge= Rheinlande gerichteten Bestrebungen binnen turzem von Erfolg Loslösungsbestrebungen handelt. Die preußische Staatsregierung ordneten der Deutschnationalen Volkspartei und der Deutschen gefrönt sein werden, daß die rheinische Republit bald da sein wird, ist sicher, daß die Ablehnung dieser Bestrebungen auch yon der Volkspartei auf und rufen dem Redner erregte Grwiderungen zu. daß der Gedanke der Selbständigkeit der Rheinlande in raftloser Bevölkerung geteilt wird. Angesichts der gestrigen Die Unabhängigen bewegen sich erregt sprechend auf die Rechte zu. Arbeit gefördert worden ist, daß er sogar jenseits des Rheins Zentrumserklärung und der Haltung der übergroßen Mehrheit Der Abg. Stendel( Dnatl. Bp.) springt auf den Abgeordneten bereits Boden getronnen hat. In dem Augenblid, wo die Herren dieses Hauses, ja bielleicht des ganzen Hauses, werden hoffentlich offmann zu mit der Absicht, tatlich zu werden. Hoff­erkennen mußten, daß die Loslösung von Breußen auch die Los- die Ablösungsbestrebungen sehr bald nur noch eine schmerzliche Er- mann will sich auf ihn stürzen. Abgeordnete verschiedener Parteien löfung vom Reiche bedeutete, mußten fie doch diese Idee auf- innerung einer schmerzlichsten Zeit sein. Sollte der Feind noch drängen sich zwischen die beiden genannten Abgeordneten. Der geben. Was wir nunmehr sehen, ist also weitere Versuche machen, die Bestrebungen auf Loslösung der Präsident versucht minutenlang vergeblich, die Ordnung wieder Rheinlande zu unterstüßen, so wird sich ihm das starke Selbst herzustellen und bittet die Abgeordneten, ihre Pläße einzunehmen. Sause borgebrachten lagen über die Zurückhaltung der Staats. Lärmfsenen, in dem die Rede des Abg. Stöder völlig untergeht.) bewußtsten des ganzen Reiches entgegenstellen. Die im Das geschieht. Dann kommt es aber immer wieder zu neuen regierung gegenüber dem Rheinlande und zu bureaukratisches Vor­gehen lassen sich leicht als unberechtigt nachweisen. Der Feind will führungen des Herrn Ministerpräsidenten sind, so wenig zufrieden Abg. Schloßmann( Dem.): So befriedigt wir von den Aus­ganz einfach nicht, daß die Bevölkerung des Rheinlandes über die Maßnahmen der Regierung etwas erfährt. find wir mit dem Verlauf der Verhandlung in diesem Hause. Hier tönnen sicher sein, daß die rheinländische Verwaltung neuen hat die große Stunde fein großes Geschlecht gefunden. Ueber Männern des allseitigen Vertrauens übertragen werden wird.( Veb- Dr. Frohberger hat Adenauer zu mir einmal geäußert, daß er zu­hafter Beifall.) nächst den Eindrud gehabt habe, Frohberger stünde im Dienste der Entente. Dieser erste Eindruck ist anscheinend der richtige gewefen. Es ist bedauerlich, daß der Staatsanwalt in Köln zu Abg. Dr. Wallot( D. Bp.) erklärt zugunsten seiner engeren ihlafen scheint. Der Zentrumsabgeordnete& aftert, der ja Seimat: Gs ist nicht wahr, daß gerade Nassau für diese Machen- bom Zentrum preisgegeben ist, ist nicht besser als Dr. Froh schaften eingetreten wäre, es handelt sich nur um eine ganz kleine berger. Clique, und der Mann, der da immer in erster Reihe genannt wird, ist ein erst vor ganz kurzem nach Wiesbaden verzogener Staats. anwalt. Abg. Herold:

Die Rheinländer

Auf Antrag des Abg. Serold( 3.) beschließt das Haus die Besprechung der drei Anfragen.

nichts mehr und nichts weniger als Landesverrat. Eine ungeheure Verantwortung lastet auf den Herren, die an diesen Verhandlungen teilgenommen haben. General Mangin hat erklärt, mit der Loslösung von Preußen sei den Franzosen nicht gedient; an einer rheinischen Republik, die im Ver­bande des Deutschen Reiches verbleibe, habe Frankreich gar tein Intereffe.( Hört! hört!) Nun gut hier hätte Dr. Fro­berger unbedingt die Verhandlungen abbrechen müssen. Statt deffen erklärte er: Der neue Freistaat werde die Rolle der jebigen neutralen 3one übernehmen müssen, Eng­Iänder, Franzosen und Belgier sollen darüber befinden und Deutschland soll auch mitreden können! General Mangin erklärte hierzu, es werde sich wohl eine Formel finden laffen, mit der diese Lösung für Frankreich möglich sei. Das glaube ich schon; aber daß eine solche Lösung für einen deutschen Mann möglich sein solle, das ist eine Ungeheuerlichkeit, an die ich nicht zu glauben bermag.( Lebhafter Beifall.) Gewiß, die Rheinländer find in einer sehr schlimmen Lage. Wir müssen uns damit abfinden, daß wir, mag der Vertrag angenommen oder abgelehnt werden, den n- noch in den Händen der Entente bleiben werden. schon für angezeigt gehalten, einen Angriff gegen das Zentrum Zentrumsabgeordnete auf den Wegen Frohbergers wandeln, wollen Bei der gestrigen Schuldebatte hat es Herr Adolf Hoffmann zu machen brauche. Anstatt sich darüber zu freuen, daß nur zivei Auch darüber ist in den Verhandlungen gesprochen worden, und wegen dieser rheinischen Lostrennungsbestrebungen zu richten. fie diese auch noch der Fraktion an die Rockschöße hängen.( Bebhafte auch darüber hat man die deutschen Abgesandten nicht im Untlaren Darum habe ich schon gestern die Erklärung des Zen- Zurufe der Mehrheitssozialisten. Große Unruhe.) gelaffen. Als Herr Froberger meinte: Der Friedensvertrag jei intrums mitgeteilt. der jetzigen Fassung auch für die Franzosen ungünstig, weil er öffentliche Wisbilligung teine Gewähr dafür biete, daß auch nach Verlauf der 15 Jahre Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten werde, da ließ General Mangin durchbliden, daß

auch nach 15 Jahren die Besehung weiter aufrecht

erhalten

Es liegt auf der Hand, daß eine derartige

auch in der Fraktion weitere Folgen

Abg. Heß( Zentr.):

Es ist uns besonders aufgefallen, daß die Mehrheitsfo. sialisten sich hervorragend an dem Kesseltreiben gegen das Zentrum beteiligt haben. Wir bedauern das aus poli­tischen Gründen, über die ich keine weiteren Ausführungen

Den Mehrheitssozialisten müssen wir sagen, daß unser fatho lisches Volk den Eindrud hat, daß wir uns mit Riesenschritten einem neuen Kulturkampf nähern.( Buruf der Mehrheitssozialisten: Wir wollen feinen! Abg. Hoffmann: Sozialdemokraten find baben wird. Gegenüber der Seuß rung tes Abg. Stöder ftelle ich immer gegen den Kulturkampf gewesen!) Es ist merkwürdig, daß fest, daß diese Erklärung einstimmig beschlossen worden ist. ausgerechnet der Kultusminister Adolf Hoffmann gegen den Kultur­Im utrigen Saben die Herren Kft rt ua kudhoff auf das tampf sein will.( Große Seiterfeit.) In diesen Fragen läßt das bestimmtefte erflärt, daß sie bei diesen Besprechungen niemals fatholische Volf nicht mit sich spaßen. Das Zentrum wird jeden­werden würde, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten, denn daron a dacht hätten, sich irgendwie von Preußen und vom Reich falls alle Pläne bekämpfen, die auf eine Zerstückelung Deutschlands Deutschland würde die Friedensbedingungen ja doch nicht era trennen. Im übrigen stelle s nohms fejt das Zentrum hat ausgehen.( Bebhafter Beifall beim Zentrum.) füllen.( Sört! hört!) Also: deshalb find die Friedensbedingun- von diesen Besprechungen teinerlei Kenntnis gehabt; erst hinterher Abg. Steinbrink( Coz.): Das Zentrum muß die ehrlosen Lan­gen so unerhört schwer, damit wir sie gar nicht erfüllen können. haben einige Herren davon Kenntnis erhalten, und auf ihre Ver- desverräter aus seinen Reihen ausschließen. Wir sind gegen jede ( Sehr richtig! und Zustimmung.) Das ist der unerhörteste anlassung ist sofort eine Frattionsfißung anberaumt worden, und Loslösung. Herr Hergt will die Regierung scharf machen gegen Betrug, der je gegen ein Bolt ausgedacht worden ist.( Leb- das Ergebnis dieser Eikung ist in dem von mir berlesenen Be- die hundertfache Uebermacht der Entente. Einen solchen Wahnsinn hafter Beifall und Zustimmung.) In diesem Augenblick hätte Herr schluß niedergelegt. Damit verurteilen wir schon ohne weiteres machen wir nicht mit. Dr. Froberger als deutscher Mann unter allen Umstän auf das entschiedenste alle Absplitterungsbestrebungen. den die Verhandlungen abbrechen müssen, denn aber nun diese Bestrebungen, sich von Preußen, nicht vom Reich mit einem Feinde, der seine Vernichtungsabsichten auch daran denkt niemand jetzt noch in dieser Weise deutlich erkennen läßt, weiter zu verhan- nommen haben, so liegt ein Grund dafür allerdings auch darin, zu trennen, einen größeren Umfang auge­deln, ist und bleibt Hochverrat.( Lebhafter Beifall und Zustim- daß die alte Verwaltung es nicht verstanden hat, sich die mung.) Herrn Dr. Froberger halte ich von jetzt an für einen Hochberräter.( Beifall.) Gewiß, politische Gesinnungslumpen > Sympathien der rheinischen Bevölkerung

Beifall.)

Bläne.

Wenn

Ein Schlußantrag wird angenommen. Abg. Linz( Dnat. Bp.) erklärt, daß er der Regierung nicht Ehrlosigkeit vorgeworfen habe. Abg. Obuch( 11. Soz.) ftel fest, daß seine Partei nicht nur international, sondern auch national sei. Freitag 12 Uhr: Anfragen und Anträge. Schluß nach 5 Uhr.

gibt es überall, auch bei uns, aber die große Masse unseres Volkes zu erwerben.( Sehr richtig! und lebhafte Zustimmung im Zen­Sentt gar nicht daran, von Deutschland weg zu wollen. frum.) Wie oft haben wir hier unsere warnende Stimme erfekte gestern die Beratung des Etats des Ministeriums des Innern Der Haushaltsausschuß der Preußischen Landesversammlung Das rheinische Volt will niemals eine Republik im Sinne der hoben. Hätte die Regierung damals, hätten die anderen Parteien fort mit der Grörterung der Verwaltungsreform. Vom Abg. Dr. Entente, es will deutsch sein und deutsch bleiben.( Lebhafter Samals unseren Wünschen Rechnung getragen, es hätte eine der Friedberg( Dem.), wurde der Gedanke vertreten, daß eine wirklich Abg. Klingemann( Dnat. Vp.): Ein westlicher Bufferstaat tönnen.( Sehr richtig! und lebhafte Zustimmung im Zentrum.) fall der Bezirksregierungen( Regierungspräsidenten) möglich jei. artige Bewegung überhaupt niemals hoch fommen republikanische Durchbildung des freien Staates nur beim Fort­würde allen französischen Machenschaften wehrlos ausgesetzt sein. Nun spielt man immer die„ Kölnische Volkszeitung Kein Vorwurf ist hart genug gegen diese landesverräterischen gegen uns aus. Für das, was die Kölnische Boltszeitung" in Wegfall sowohl des Regierungspräsidenten wie des Oberpräsidenten Alle anderen Redner, auch die Vertreter der Regierung, hielten den dieser Frage geschrieben hat, lehnen wir die Verantwerfür unmöglich. tung ab.( Sehr richtig! im Zentrum.) Dann hat der Abg. Weiter wurde die Frage der Organisation von Groß- Berlin In Koblenz soll die rheinische Republik bereits ausgerufen sein. Alingemann sich darüber aufgehalten, daß wir bei den Verhand- eingehend erörtert. Die Regierung fündigte an, daß demnächst der Die Arbeiter lehnen diese Machenschaften entschieden ab. Die lungen im März nur Redner vorgeschickt haben, die sich für die Gefeßentwurf über Groß- Berlin der öffentlichen Kritik Kölnische Voltszeitung" redet jest nicht mehr von der Zukunft Abtrennung eingejekt hätten. Wir haben das getan, um den unterbreitet werden würde. Auf Drängen des Abg. Domini­Deutschlands, sondern nur von der der Rheinlande.( Zurufe Herren Gelegenheit zu geben, sich persönlich hier zu rechtcus( Dem.) und einiger mehrheitssozialistischer Redner sagte die im Zentrum: Sie find der richtige Ankläger!) Gtwa 30 Zentrums fertigen.( zuruf lift. Heute drücken sie sich!) Für das, was Regierung zu, daß ein Sondergeseb über Kommuna abgeordnete sollen auf dem Standpunkt der Herren Rostert und die Herren jest tun, nachdem wir diese Erklärung abgegeben haben, lisierung der Charlottenburger Wasserwerte in Studhoff fichen( ör, hört!) Ich bin fest überzeugt, daß das sind wir nicht verantwortlig( Gehr richtig! im Zentrum.) offertürzeiter Beit dem Hause zugehen werde.

Abg. Stöder( U. Soz.):

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