tiben Arbeit wieder zu bezahlen haben. Für die angekündigten Ber befferungen im Personen- Güterverkehr können wir nur dank­bar sein. Man sollte Handel leichtverderblichen Nahrungs­

Grundrechte und Rätesystem vor dem Verfassungsausschuß Bergen gun di anti riigis, mert gens stage angl

Zentrum auch die Demokraten

cine Unzahl von Hamstereisenbahnfahrten aus der Welt geschafft. Unter dem Mangel an Transportmitteln leidet besonders die Land­wirtschaft. Die gute alte Zeit, in der das Reisen eine Annehmlich feit war, kann und wird wiederkommen, wenn das Personal jich auf die alte Pflichtauffassung zurüdbesinnt. Die Ab­schaffung der Akkordarbeit halte ich für einen volkswirtschaft lichen Fehler.

Gisenbahnwesen in einer vergiveifelten Lage. Es kann jeht nur Abg. Schmedding( 8entr.): Preußen befindet sich mit seinem darauf ankommen, die Mittel und Wege ausfindig zu machen, unt eine Befferung herbeizuführen. Zu diesem Zied beantrage ich die leberweisung der zu der Anfrage Garnich gestellten Anträge an den Haushaltsausschuß.

Der Verfassungsausschuß der Nationalversammlung hat heute heit und des abigeheimnisses wird durch die Ber- titteln endlich freigeben, damit würde mittag die erste Lesung der Verfassungsvorlage beschlossen. Die fassung garantiert. Barteien haben sich wegen des auswärtigen Druces in der Ver- Den Beamten wird ein besonderer Artikel gewidmet; Alle tretung ihrer Anträge auf das äußerste beschränken müssen. Von Staatsbürger ohne Unterschied sind nach Maßgabe der Gefehe und dent Entwurf standen nach den Weimarer Beratungen noch entsprechend ihrer Befähigung und ihrer Leistungen zu den öffent aus der siebente Abschnitt, welcher die Rechtspflege behandelt lichen Aemtern zuzulassen. und der Abschnitt, der sich über die Grundrechte des deut­Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, ichen Wolfes berbreitet. Die Rechtspflege wurde in furger Beratung erledigt. Aus ihr ist nur zu erwähnen, daß neben dem Sinterbliebenenversorgung werden gefeßlich geregelt. Gegen jebes soweit nicht durch Geseß ein anderes bestimmt ist. Suhegehalt und Disziplinarerfenntnis muß eine Beschwerdein­für die Aufrechterhaltung von Kriegsgerichten und Standgerichten it ang eröffnet fein. fich ausgesprochen und infolgedessen einen sozialdemokra Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei. fischen Antrag auf Abschaffung dieser Ausnahme- Allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gejin gerichte abgelehnt haben. Im übrigen sollen die Nichter nung und die Bereinigungsfreiheit gewährleistet. auf Lebenszeit ernannt, unabhängig und nur dem Gesetz unter­Am interessantesten und wichtigsten waren die Debatten über worfen sein. Der Schlußartikel dieses Abschnittes bestimmt die den sogenannten Rätegedanken. Inzwischen hat auch der Stas­Errichtung eines Staatsgerichtshofes für das Deutsche ten ausschuß sich mit dem Mätegebanten in einer Vorlage de Reich. Bis zu deffen Jukrafttreten werden seine Befugnisse von schäftigt, so daß bei den Beratungen von heute vormittag ein nt cinem Genat des Reichsgerichts ausgeübt werden. In 57 Artikeln wurf der Reichsregierung zugrunde gelegt wurde. Der werden die Grundrechte des deutschen Voltes vom Unteraus fozialdemokratische Abgeordnete Sinsheimer vertrat in längerer schuß figiert. Die 57 Artifel behandeln: Rede den sozialdemokratischen Standpunkt zum Sowjetsystem. Minister der öffentlichen Arbeiten Defer: Die vorgetragenen Er empfahl im Namen der sozialdemokratischen Vertreter eine Reihe Wünsche werden sorgfältig geprüft werden, eine Reihe davon glaube von Abänderungsanträgen, die zum großen Teil ange­nommen wurden, so daß der Mätegebante in der Berfassung am gungen würde, wenn sie im Sinne der Wilsonschen Punkte auf am ich erfüllen zu können. Ein Teil der Friedensbedin Schlusse der ersten Lesung in der folgenden form figiert worden ist: volle Gegenseitigkeit abgestellt werden, für uns erträglich sein;

1. Die Grundrechte und Grundpflichten der Person. 2. Die Grundlagen des Gemeinschaftslebens.

3. Die Grundrechte und Grundpflichten in bezug auf Religion, Religionsgesellschaften und Schulen. 4. Die Grundrechte und Grundpflichten auf dem Gebiet des

Wirtschaftswesens.

S

„ Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleich berechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Die Grundrechte und Grundpflichten der Person sprechen aus, Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der ge daß alle Deutschen vor dem Gefen gleich famten wirtschaftlichen Entvidlung der produktiven Kräfte mitzu­find, bak Männer und Frauen grundsätzlich diefelben staatswirken. Die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarun­bürgerlichen Rechte und Pflichten haben, daß öffent- en werden anerkannt. lich- rechtliche Boerechte und Nachteile der Geburt oder des

Die Arbeiter und Angestellten erhalten aur Wahrnehmung Standes nicht mehr bestehen, daß Titel nur zur Bezeichnung ihrer fozialen und wirtschaftlichen Interessen gefeßliche Bertre von Amtsstellen verliehen werden. Zu diesem Artikel stellte die fungen in den Betriebsarbeiterräten, sowie in nach Sozialdemokratie den Antrag, daß der Adel abge- irischaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterräten und fchafft werden solle. Der Antrag fand nicht die Mehrheit des in einem Reichsarbeiterrat. Ausschusses, weil die Demokraten ebenso wie das Zentrum Die Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat treten zur fich für die Beibehaltung des Adels aussprachen und dem- Lösung gesamtwirtschaftlicher Aufgaben und zur Mitwirkung bei gemäß abstimmten. der Ausführung der Sozialisierungsgejebe mit den Ber­tretungen der Unternehmer und sonst beteiligter Boffstreise zu Bezirkswirtschaftsrätem und einem Reichswirt­fchaftsrat zusammen.

In einem weiteren Artikel wind bestimmt, daß die Deutschen in jedem Lande des Reichs die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die eigenen Landesangehörigen. Ein weiterer Artifer sichert die freizügigkeit im ganzen Reiche. Gin Antrag Gröber( 3)

tourde angenommen, wonach

tein Deutscher wegen politischer oder gemeiner Bergehen an eine ausländische Regierung ausgeliefert

grundlegender Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor Sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gesehentwürfe von ihrer Einbringung bem Reichswirtschaftsrat zur Begist achtung vorgelegt werben. Der Reichswirrjdjaterat hat das Recht, felbst solche Geseze beini Reichstag zu beantragen, die

ebenso wie Vorlagen der Reichsregierung zu behandeln

Abg. Mehrhof( 1. Sos.): Gine gesunde 2ohnpolitik treibt man nur, wenn man die richtigen Voraussetzungen dafür schafft. und die bestehen in einer gefunden Ernährungspolitik Der Fahrterlaubnisschein ist in unerhörter Weise von den

worden. Die verschiedenen Wagentlassen sollte man doch Nugnießern und Förderern des Schleichhandels ausgebeutet heute im Zeitalter der Demokratie endlich aufheben.

ein anderer Teil aber ist

vom Standpunkt meiner Verwaltung aus unannehmbar. Was die Waffenstillstandsbedingungen über das rollende Material angeht, fa möchte ich auf diese Frage nicht fchweigen, um feine Möglichkeit falscher Schlußfolgerungen auffommen zu lassen. Bet den Verhandlungen im Walde von Compiègne , foweit fie fich auf meine Berwaltung bezogen, ist ein Bertreter oder stom­missar der preußischen Gisenbahnverwaltung zugegen gewesen. ( Lebhaftes Hört, hört!)

Aus Frankreich sind leine Lokomotiven zurüdauerwarten. Benn man sie uns anbieten sollte, weil man fic dort nicht vers wenden kann, so müßten sie in demselben Zustande übergeben werden, in dem wir sie obliefern mußten,

Darauf werden bie Anträge dem Haushaltungsausschuß über wiesen. Auf der Tagesordnung stehen dann fünf Anträge über Lebensmittelfragen.

und Gewerbe zu überweisen, damit endlich praktische Arbeit ge­Abg. Lewes ( Bentr.) beantragt, sie dem Ausschuß für Sander leistet werde.

werden darf. Die Prefreiheit wird gesichert burch einen Artikel, der da sagt, daß jeder Deutsche das Recht hat, burch Wort, find. Er fann dazu Vertreter abordnen, die wie Vertreter der Schrift, Druck oder Bild seine Meinung innerhalb der Schranken der guten Sitten zu äußern. Die sozialdemokratischen Vertreter Länder an den Verhandlungen des Reichstages teilnehmen können. wollten hier den Kautschutbegriff der guten Sitten gewiefenen Gebieten Kontroll und Verwaltungsbefugnachricht, daß die Regierung eine weitgehende Monopolisierung Den Arbeits- und Wirtschaftsräten können auf den ihnen über­ftrichen wissen, aber die bürgerliche Mehrheit des Ausschusses ging auf diesen Antrag nicht ein. nisse übertragen werden.

Eine Zensur findet fünftig in Deutschland nicht mehr statt, boch können durch Reichsgesetz Bestimmungen über Verfügung von Bichtspielstüden unter Hinzuziehung fünstlerischer und erzicherischer Sachverständiger getroffen und auf Grund derselben

Verbote erlaffen werden.

Aufbau und Aufgaben der Arbeiter und Wirtschaftsräte fotpie ihr Berhältnis zu anderen sozialen Selbstverwaltungskörpern zu regeln, ist ausschließlich Sache des Reichs."

Mit der Annahme diefer igierung des Rätegeban. tens und einer Bestimmung über die Sozialisierung, die fich im Rahmen des Sozialfierungsgefehes hält. fchlok die erste Refung der Verfassungsvorlage heute mittag ab. Die zweite Befung

Die Versammlungs- und Vereinsfreiheit wird im weitesten Maße gewährleistet. Die Sicherung der Wahlfreil beginnt Dienstag nachmittag.

Der sozialdemokratische Bezirksvorstand gegen die Militär- Uebergriffe.

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viel Worte zu verlieren. Ueber die findische Unreise dieses Vorschlags find nicht Er stellt sich als ein plumper Ber­such dar, unter Beiseiteschiebung aller Begriffe von Recht und Der Fall Bogel . Die Versammlungsauflösungen. Gerechtigkeit der jeweils radikalsten, d. h. lautesten Gruppe Der Vorstand des Bezirksverbandes nahm am Sonnabend der Arbeiterbewegung die Mehrheit zu verschaffen. Die Be­ben 31. Mai, Stellung zu den Vorgängen der letzten Zeit, griffe produttiv", Arbeiterklasse", Stapitalistentlasse", bei denen die Freiwilligen- Truppen eine Rolle spielten und fozialrevolutionäre Partei"," sozialistische Ehrenrechte" find bei denen die Freiwilligen- Truppen eine Rolle spielten und gesetzgeberisch reinster Stautschut, mit dem sich alles aber nahm einstimmig folgende Erklärung an: Der Vorstand des Bezirksverbandes Groß Berlin der nichts anfangen läßt. Ein Schieber zum Beispiel, der sich unter offenbarer Mithilfe amtlicher Militärperfonen der unter fann ein spartatistisches Ehrengericht" alten Sozialdemokraten ... nimmt mit größter Entrüftung davon Stenntnis, daß bei der U. S. P. D. einkauft, wird wahlberechtigt, umgekehrt Mordverdacht inhaftierte Oberleutnant Bogel aus dem Gefängnis Bügerrecht und Ehre absprechen. Der Staat, der ein solches entflieben fonnte, Er verlangt, daß die Regierung die Wahlrecht" annähme, wäre fein Staat mehr, sondern ein Untersuchung diefes standalösen Borfalls rücksichtslos und mit Stasperletheater. größter Befchleunigung durchführt unter Berüc fichtigung der in der Freiheit" veröffentlichten Behauptungen und unter Buziehung ihres Redakteurs. Die als schuldig festgestellten Offiziere und Beamten müssen sofort von ihren Bosten entfernt und aufs Krengste bestraft werden.

H

Man schreibt uns:

Verstummt.

Der Bezirksvorstand protestiert weiter aufs schärffte gegen haft gegen das Werk von Versailles , Homo- Grumbach an ihrer Die elias- lothringischen Sozialisten protestieren Taut und lebe die in der letzten Zeit mehrfach unter Militäraufgebot vorge pige. Wo aber ist Georges Weill, ber die deutschen Ver­nommenen erfammlungsauflösungen, zu denen zwar das formale Recht, aber feine factice Not- hältnisse so gut kennt und der seinen französischen Freunden dara wenbigfeit vorgelegen hat und die lediglich berechtigte legen tönnte, wie unerfüllbar ihre Forderungen find ganz ab Unzufriedenheit und Erregung in der Bevölkerung gefchaffen gesehen von ihrer Gefährlichkeit? Er schweigt- fchweigt jest haben. am Enbe, wie er damals am Anfang des Krieges schwieg. Aber Gerade weil der Bezirksvorstand an erkennt, daß durch dazwischen hat er fleißig für die gerechte Sache des Böllerausgleichs die Schuld der Unabhängigen und Kommunisten und des ewigen Friedens gerebet! die Regierung gezwungen ist, sich zur Aufrechterhal tung der Ordnung und zum Schuße der Voltsmehrheit gegen die Gewaltatte terroristischer Minderheiten ausreichende mili tärische Machtmittel zu fchaffen, berlangt er um so nachdrüdlicher, daß jedes provokatorische Auftreten des Militärs vermieden und lebergriffe aufs strengste geahndet werden. Der Bezirksvorstand fordert die Regierung dringend auf, endlich das Militär in seine Schranken zu berweisen, und seine Verwendung auf dringende Fälle des öffentlichen Wohls zu befchränken." Der Gefeßentwurf über Erweiterung der Befugnisse des Die Stellung des Bezirksvorstandes deckt sich im wesent- awei Rejungen ohne Erörterung genehmigt. westpreugischen Provinzialausschusses wird in lichen mit den Forderungen, die auch von unserer Seite an­läßlich der letzten Vorfälle dringend erhoben worden sind.

"

Das Ratewahlrecht. Oder: Wie macht man das?

In der Freiheit" stellt Artur Crispien, ein An­hänger der antidemokratischen Rätediftatur, folgenden Vor­fchlag eines Rätewahlgefeges zur Diskussion:

Wahlberechtigt ist:

1. Jeber produttive Arbeiter, jede produktive Arbeiterin.

2. Wer dauernd oder vorübergehend nicht produktiv tätig ist, wenn er zur Arbeiterklasse gehört.

Preußische Landesversammlung.

28. Sizung vom 2. Juni, 12 Uhr mittags. Am Regierungstisch: Deser, Haenisch u. a.

Es, entspinnt sich über diese Frage eine breiviertelstündige Ge schäftsordnungsaussprache, an der sich alle Barteien lebhaft be zurüdaustellen. teiligen. Es wird schließlich beschlossen, die Anträge porläufig Es folgt eine förmliche Anfrage des Abg. Dr. Aselih( D. Bp.) über ein Monopol von Schulbüchera. Abg. Dr. Brelis( D. Vp.): Im Berliner Tageblatt" stand eine der Schulbücher beabsichtige. s Ursache für die Absichten der Res gierung soll der Wunsch nach einer Bereinheitlichung und Verbilligung der Lehrbücher gewesen sein. Den wirtschaftlichen Be benden gefellen fich die Bedenken der Bädagogen. Die Erfahrungen in anderen Ländern verbieten eine Nachahmung der Monopolis fierung in Deutschland . Eine besondere Gefahr der monopolisierten Bücher erbliden sahlreiche Eltern darin, daß in den Lehrbüchern der neuen Regierung foto ächliche bolterverbrüdernbe Tendenzen auf Kosten des Schatzes der preußischen und der deutschen Geschichte vorherrschen würde.

stehe ich als Sozialdemokrat jelbstverständlich ſhawathisch gegen Kultusminister Sacnisch: Dem Gedanken der Monopolisierung betone noch, ernste Bedenken, wegen der gegenwärtigen Lage des über. Gegen seine Verwirklichung bestehen nur zurzeit nod), ich Büchermarktes und der Schwierigkeit seiner Durchführung mit dem mir gegenwärtig zur Verfügung stehenden Behördenapparat. Ein freier Ausschuß der Pädagogen aller Richtungen wird ber mutlich noch im Laufe diefes Sommers eine Durchprüfung der ehrbücher vornehmen. Es werden jetzt schon Grundsäre für diefe Reinigungsarbeit aufgestellt, und ich verspreche, daß fie muit die Besprechung der förmlichen Anfrage ein. größter Beschleunigung vollzogen wird.( Beifall links.) Auf Antrag des Abg. Adolf offmann tritt das Haus in Abg. Wildermann( Bentr.) wendet sich gegen die Monopoli­fierung, da die Schulen nicht Grwerbs, sondern Bildungsanstalten feien. Die andauernden Neuauflagen, deren Anschaffung bisher den Schülern und den Eltern aufgezwungen wurde, find ein fchwer empfundener Uebelstand. Im Namen des Zentrums habe ich die ausdrückliche Grilärung abzugeben, daß das Zentrum fich mit aller Entschiedenheit gegen ein Büchermonopol stellen wird.

Mfg. Frau Dr. Wegscheiber( Sos.): n den Ausführungen des Abg. Boelis ist uns aufgefallen, daß er sich gegen die 351er. verbrüderung wendet und daraus auf Schwächlichkeit unseres Balfes schließen will. Wir meinen, daß sich gerade die Straft eines Boltes nicht überzeugender tunbtum tann, als in der Beglückung anderer Bölfer und der Förderung von Tendenzen, die Völker­berbrüderung hervorrufen. Wenn der Winister meint, daß er das Lehrbüchermonopol mit dem ihm zur Verfügung stehenden bureau tratischen Beamtenapparat nicht durchführen tann, so muß möglichst bald dessen Umwandlung in eine mit dem Leben zu­jammenhängende Verwaltung vorgenommen werden.( Der Kultus minister Hoenisch nicht zustimmend.) Gewiß ist uns

für unsere Kinder das Beste gerade gut genug. Aber das Niveau der Schulbücher braucht doch nicht zu finden, wenn ihre Herstellung unter ftaatlicher Aufsicht durch staatlich Beauf­tragie vorgenommen wird.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo fraten.)

schmeißen Sie ein paar Duhens Geheimräte heraus und ftellen Sie dafür Sachverständige und Bädagogen ein.

Abg. Nippel( Dnat. Bp.): Die Sozialdemokraten wollen eine Snebelung und Bureaukratisierung des Geistes. Geben Sie Ge bantenfreiheit! Berfehlt ist die Bersplitterung des Schulbücher­wefens und die fiarte Bevorzugung einzelner großer Firmnen.

Abg. Abolf Goffmann( U. Sos.): Bom Buchhandel wird jetzt ein schamlofer Wucher getrieben. Man will die Schulbücher Hierauf wird die Besprechung der förmlichen Anfrage der jo wie sie sind beibehalten, weil man die Geschichtsfälschung Deutschen Volkspartei über die 3errüttung des und die hohenzollerntegende aufrechterhalten will. Herr Transportwesens in Verbindung mit dem den gleichen Stultusminister, Gegenstand behandelnden sozialdemokratischen Antrage fortgefekt. Abg. Kopsch( Dem.): Die Erhöhung der Güter- und Personen­tarife wird von der Bevölkerung als außerordentlich schädigend empfunden. Gerade die Minderbemittelten, die in Aus übung ihres Berufes reisen müssen, empfinden die Fahrtverteuerung recht schmerzlich. Die Streitlust hat die ungefunden Berhält nisse in Gisenbahnwesen verhängnisvoll berstärkt. Bei ihren Maßnahmen muß die Eisenbahnberwaltung überlegen, ob sie auch durchführbar find. Solche Verfügungen, wie die über den Fahrt erlaubnisschein, die doch nur umgangen werden, unter graben die Achtung vor dem Gesez. Der Rebner fordert ferner zichtige Kursbücher, strenge Durchführung der Nach zahlungspflicht bei unerlaubter Benutzung höherer Wagen lassen und Vermehrung der Schnellzüge. Die von dem Berbesserung des Verkehrs unserer Eisenbahnen erscheint fragwürdig,

3. Wer notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Hausstandes für die unter 1. und 2. genannten Wahlberechtigten. 4. Handwerker, Bauern und ähnliche Personen, die nicht mehr direkt zur Arbeiterklasse, aber auch noch nicht zur Stapitalistentlasse Minister in Aussicht gestellte gehören.

5. Wer nicht zu den unter 1, 2, 3, 4 genannten Wahl­berechtigten gehört, wenn er Mitglied einer sozialrevolutionären

Bartei ist.

Reben denjenigen, die nach vorstehenden Bestimmungen grund­fäglich nicht wahlberechtigt sind, verliert sein Wahlrecht, wer im sozialistischen Sinne ehrlos gehandelt hat und wem demzufolge von einem soziatistischen Gericht die sozialistischen Ehren rete abgesprochen find.

wenn die in den Friedensbedingungen der Entente ent haltenen Borschriften unverändert bleiben. Hoffentlich bleibt der bom ganzen Hause unterstützte Appell des Ministers an das Gifen bahnpersonal nicht vergebens.

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Abg. Dr. Kähler- Greifswald ( Daat. p.): Die Warnung des Ministers vor weiteren Lohnforderungen fann nur dankbar begrüßt werden. Alle diese Kriegs- und Zeuerungszulagen find ja blok Schulden, die wir aufgenommen und aus der fünftigen produt|

Abg. Fräulein Boehlmann( D. Vp.): Was wird aus den mono­polisierten Schulbüchern, wenn die Stegierung wechselt? Wir find gegen dieses Monopol. Das deutsche Schulbuch soll sein das beste Schulbuch der Welt in der Ghrlichkeiten der Ueberzeugung, in ber Bermertung der wissenschaftlichen Erkenntnis, in der Mustergültig­Zeit feiner Ausstattung.( Beifall.)

heit in weiteftem Umfange oberstes Prinzip sein. Möge der Abg. Degenhardt( Dem.): Auch in dieser Frage muß Frei­Minister befruchtend wirken auf die Lehrer, die jetzt an der Heran bildung des fünftigen Geschlechts zu arbeiten haben.

Abg. Adolf Hoffmann ( U. Soz.) febt sich mit dem Abg. Nippel über die Intereffen des Verlagsbuchhandels auseinander. In bie Kommission müssen auch nach nieiner Auffassung Fachleute berufen werden. Der Borrebner verlangt neue Richtlinien für die Pädagogir, ( Große Heiterfeit Hints.)

Damit ist die Besprechung erledigt. Schluß 5 Uhr.

Nächste Sigung Dienstag 12 Uhr.( Seleine Anfragen, Steuervorlagen, Wohlfahrtsministerium.)