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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

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Dienstag, den 3. Juni 1919.

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Gewaltregelung der Balkanfrage.

Amsterdam , 2 Juni. Dem Allgemeen Handelsblad zufolge Die französische Verschwörung in der Pfalz .]

Clemenceau und Foch im Spiele.

Der Frieden der Zahl.

Bemerkungen zum österreichischen Friedensvertrag. Das Wesen eines völkerrechtlichen Vertrages besteht darin, daß die beiden Vertragschließenden sich zunächst über den Inhalt des Vertrages einigen und durch den Austausch der Urkunden ihre beiderseitigen Willensfundgebungen ratifizieren. Bestimmt dagegen lediglich die eine Partei, was die andere zu tun hat, so kann von einem Vertrage nicht die Rede sein, sondern es liegt dann die Aufzwingung einer einseitigen Willensmeinung vor, und das Ergebnis ist die Erzwingung einer Unterschrift, die aber nicht einen Vertragsabschluß im völkerrechtlichen Sinne bedeutet. rein juristische Diese nüchterne Betrachtung erhellt zur Genüge das Wesen der Abmachungen, die zwischen Desterreich) und der Entente geschlossen werden follen. Wir finden in diesem Dokument in wesentlichen Zügen die gleichen Vorschriften wie im Vertrage für Deutschland . Auch Desterreich hat anzuer­fennen",„ bat quszuliefern",„ bat abzutreten" usw.

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meldet der Pariser Korrespondent des„ Daily Herald", er habe von maßgebender Seite erfahren, daß die Arbeiten an dem Konzept des Friedensvertrages für Bulgarien gut borwärtsschreiten. Der Vertrag ist von Weniselos in Gemeinschaft Mannheim , 2. Juni. Die Neue Badische Landeszeitung" ist mit der serbischen und rumänischen Delegation entworfen und ist in der Lage, ein Protokoll zu veröffentlichen über eine 8- jetzt soweit fertiggestellt, um vom Rat der Vier erwogen zu werden. Samment unft des Generals Gérard, Kommandeurs Die Bestimmungen lauten wie folgt: Tie Bulgaren treten das der französischen Besatzungstruppen in der Pfalz, und der A5 gefamte Küfengebiet am Aegäischen Meer, welches Bulgarien nach geordneten Richter und Hoffmann, datiert vom dem Balkankrieg annektiert hat, an Griechenland ab. Griechenland 8. März 1919. Es geht daraus hervor, daß bereits früher Ver­erhält auch Adrianopel und einen Teil der Gebiete in Thrazien, handlungen zwischen Gérard und den beiden Abgeordneten über die nach dem zweiten Balkanfrieg im Besize der Türkei verblieben. die Gründung einer selbständigen Republik Pfalz gepflogen wor­Die Grenze zwischen Griechenland und dem Gebiet von Konstanti den find. General Gérard antwortete nun den beiden Abgeord­nopei wird durch die bekannte Enos- Midia- Linie gebildet werden. neten in der Zusammenkunft vom 8. März folgendes: Ich habe Dies bedeutet, daß die gesamte Küste des Marmarameeres mich mit Ihrer Angelegenheit beschäftigt, wie es vereinbart war. und die Halbinsel Gallipoli weiterhin au Ronstanti- Ich habe eine Abschrift Ihrer Vorschläge dem Marschall Foch nopel gehören werden, unabhängig von dem Status, den diefe selbst durch Oberst Wimpfen überreichen laffen. Lezzteer hat sich Etadt selbst erhalten wird. Die Bulgaren erhalten einen Frei- vor zwei Tagen nach Paris begeben und Marschall Foch persönlich hafen am Aegäischen Meer, und zwar entweder Saloniti, gesprochen. Der Marschall hat die Schrift gelesen und fich als. Kawalla oder Dedeagatsch nach ihrer freien Wahl. Sie werden bald zu Herrn Clemenceau begeben, um mit ihm Rücksprache Das Friedensdokument für Desterreich- Ungarn fann nicht durch diesen Hafen einen freien Zugang zur See erhalten unter zu nehmen. Oberst Wimpfen hat lebhaft hinzugefügt, daß die einmal als das geistreiche Werf eines großzügigen Machtpoli­Bedingungen, die in großen Zügen dieselben sein werden wie die- 45 Unterzeichner die Mehrheit der Wähler vertreten. Ich habe tikers angesehen werden; es atmet vielmehr den kleinlichen Geist jenigen, die Serbien im Bukarester Vertrag von 1913 erhielt. Die Marschall Foch gesprochen des Inhalts, daß die Unterzeichner die kleinlicher Rachsucht. Man gewinnt oft den Eindruck, als ob hier neuen Gebiete, die auf diese Weise an Griechenland fallen, find Bekanntgabe ihrer Namen noch nicht wagten aus Angst bor späterer nur Mathematiker at Werke gewesen wären, nicht aber Reute, überwiegend türkish. Die übrigen Grenzrevisionen find von unter. Maßregelung durch die Deutschen. Ich habe das, was mit die deren Aufgabe es ist, der Welt den Frieden wiederzugeben. Der geordneter Bedeutung. Die Gerben berlangen nur einige fleine Seren Hoffmann und Richter sagten, hinzugefügt, nämlich: daß Vertrag läuft in feinen wesentlichen Zeilen auf die ängstliche Grenzberichtigungen, und werden diese auch erhalten. Die jedermann unterzeichnen wird, wenn man sicher sei, teine Maß- Prüfung hinaus, wie man Desterreich so verkleinern könne, daß Rumänen werden gegen die Anerkennung größerer Annerionen an regelung zu befürchten zu haben. Ich bin nicht ermächtigt es keine militärische Gefahr mehr bilde; einen der wesentlichsten anderer Stelle den Bulgaren die fübliche Hälfte der alles zu sagen, was mir der Marschall geant. Punkte bildet daher die Zerstückelung des Landes, dem man Dobrudscha, die sie im Jahre 1913 annettiert haben, deren Be- toortet hat, aber ich kann Ihnen in seinen eigenen Worten es flingt wie ein Hohn- sechs Millionen Einwohner läßt. Das bölkerung jedoch überwiegend bulganisch ist, zurüderstatten fagen: Sie können den Herren versichern, daß sie mit der deut- Recht der Selbstbestimmung kann diesen Schritt nicht rechtferti­schen Regierung rechts des Rheins nichts mehr zu tun haben wer- gen; denn gerade von diesem Gesichtspunkte aus werden Mil­den. Das rechte Rheinufer wird vom linken getrennt. Demge- lionen von Deutschen, die sprachlich und kulturell zu Deutsch­Die Friedensverhandlungen und der Ver- mäß find feine Maßregelungen zu befürchten, und die Allierten österreich gehören, von diesen ausgeschloſſen. Man ließ also tragsbruch vom Rhein. werden bei dem Friedensschluß die rechtsrheinische Regierung hin. nur die Erwägung der Zahl sprechen und ließ jede Er­dern, die Bevölkerung des linken Rheinufers zu schädigen. Die wägung des Rechts beiseite. Es fragt sich nur, ob die Schluß­Der Fall Dorten zeigt die einzige Möglichkeit einer vor Tätigkeit der deutschen Regierung wird am Rhein aufhören. Die folgerung, die man gezogen hat, nämlich die, Deutschösterreich läufigen Regelung der Friedensfrage. Eine endgültige Boltsteile des linken Rheinufers fönnen sich darüber äußern, wie totzumachen, die richtige gewesen ist. ist zurzeit nicht möglich. sie wollen: einen unabhängigen Staat, oder mehrere unabhängige Die wesentlichsten Erfordernisse für einen Staat sind das Herr Torten beabsichtigt, im Namen der von ihm er- Staaten oder sonst einen modus vivendi, aber in allen Fällen wer- Staatsgebiet und das Staatsvolt. Beiden Erforder­fundenen Rheinischen Republik einen Sonderfrieden mit den die Deutschen auf dem linken Rheinufer nichts zu sagen haben. nissen wird nun durch den Friedensvertrag der Entente nicht Frankreich zu schließen, und er hat für diese Absicht verständ- Der General führte weiter aus, daß die größte Aussicht bestände nur nicht Rechnung getragen, sondern es fann vielmehr weder nisvolles Entgegenkommen bei den französischen Militär- auf Annahme der Fochschen Bedingungen durch die Aliierten. von dem Verbleiben eines Staatsvoltes noch eines Staats­behörden gefunden. Diese haben damit gezeigt, welcher Art Er ersucht aber, fiber alle seine Mitteilungen nicht soviel zu gebietes im ftaatsrechtlichen Sinne die Rede sein. Wollte man die Leute sind, mit denen sie Verträge schließen wollen. Ein sprechen, bevor die Vorschläge des Marschalls durch die Aliierten hier einwenden, daß den 6 Millionen Desterreichern ein gewisses Vertrag, der zwischen ihnen und Herrn Dorten geschlossen bestätigt seien. Er stellt alsdann den Völkern die Wiederauf. Gebiet von Desterreich zum Wohnen überlassen wird, so muß würde, würde auf beiden Seiten moralisch gleichwertige nahme des Wirtschaftslebens nach der endgültigen Festlegung der dieser Einwand als nicht stichhaltig zurückgewiesen werden; denn Unterschriften tragen. Rheingrenze in Aussicht und eine Erleichterung für die Pfalz bei ein Staatsvolk muß ungeteilt und unzersplittert in seiner kul­der Zahlung der deutschen Kriegsentschädigung. turellen und nationalen Geschlossenheit bestehen bleiben, wenn man von einem solchen überhaupt sprechen kann; desgleichen muß ein Staatsgebiet denjenigen Teil von Grund und Boden umfassen, der erforderlich ist, um sein ganzes Staatsvolk aur ihm wohnen zu lassen und lebensfähig zu erhalten. Wäre es anders, so fönnte man legten Endes jedes Dorf mit 50 Ein­wohnern als Staat bezeichnen, da auch bei ihm ein nationaler Splitter auf einem Stüd des Staatslandes ansässig ist.

Die deutsche Regierung ist aus dem Willen des Volkes entstanden und verpflichtet, ihre Unterschrift moralisch höher Die Reichsregierung hat gegen das Verhalten der franzöfifchen zu werten. Sie ist fein geeigneter Vertragsteilnehmer für Befatungsbehörden sowohl in Paris wie in Spa Protest eingelegt. ein Frankreich, das durch sein Vorgehen im besetzten rheini­fchen Gebiete feinen Willen zum Vertragsbruch be- So achtet die französische Regierung den Schandvertrag Fundet hat. Soll heute unterzeichnet werden, so geschieht das von Versailles. Man hat uns oft hören lassen, daß man von am besten auf beiden Seiten von Leuten, die ihre eigene uns annimmt, daß wir überhaupt als ehrliche Vertrags­Unterschrift nicht ernst nehmen, später einmal wird der wir f- gegner nicht in Frage kommen. Sebt liegt die Sache offen so, liche Frieden von anderen unterzeichnet werden. daß Frankreich als ehrlicher Vertragsgegner nicht in Frage Mag es also die Entente mit ganz Deutschland so machen, fommen kann. Ein Dokument mit seiner Unter wie es Frankreich mit der„ rheinischen Republik" versucht. Sie schrift ist von vornherein ein Fezen Papier. bestimme eine deutsche Regierung", mit der sie Frieden zu schließen wünscht, selbst. Eine dom deutschen Volk be­ftimmte Regierung ist für dieses Geschäft untauglich und soll sich nicht zu ihm bergeben. Die unerläßliche Voraussetzung ihrer Mitwirkung wäre doch, daß es zuvor dem französischen Volk oder deren Verbündeten gelänge, das offizielle Frankreich auf den Weg der Vertragstreue zurückzubringen, dann erst wäre ein traafähiger Boden für einen wirklichen Friedensvertrag ge­wonnen. Dazu besteht heute faum eine Aussicht.

Der Gewaltvertrag für Oesterreich.

Tonne für Tonne.

Amsterdam, 2. Juni Telegraaf veröffentlicht die in der heutigen Ausgabe ber Times" enthaltenen Friedensbedin gungen mit Cefterreich, aus denen in Ergänzung des Seute steht die Sache so, daß nicht nur tein Vertragsent. von dem Reuterschen Bureau verbreiteten Auszuges der öster­wurf vorhanden ist, der von ehrlichen Leuten unterzeichnet wer- reichischen Friedensbedingungen folgende Punkte nach zu den fönnte, es wäre denn der von der deutschen Regierung vor- tragen sind: In dem Friedensvertrag stellen die Alliierten und geschlagene, sondern daß auch auf der anderen Seite kein Ver- Assoziierten fest, daß die österreichische Krieg führung tragsteilnehmer da ist, der die Absicht zeigt. aefchloffene Verträge nicht besser als die deutsche gewesen sei. Die alliierten und affo­zu halten. Die Entente mag uns ihren Willen auferlegen, fie ziierten Regierungen wollen jedoch den österreichischen kann es. Aber ein Dokument, das zügellose Willkür für Recht Raiser, gegen den mehr gesündigt worden sei, als er felbst ge­erflärt, dorf feme Namen tragen. die in Deutschland etwas be- fündigt babe, nicht für die Sünden Kaiser Franz Josefs büßen denten. Torten und Genoffen sind die berufenen Unterzeichner laffen. Cesterreich müsse aber alle Personen, die sich der Ver­dafür! F. St. legung der Kriegsgejeze schuldig gemacht haben, ohne Rücksicht auf Rang und Stand zur Aburteilung ausliefern.

Petersburg eingenommen?

Ariftiania, 3. Juni .( T.K.) Wie„ Tidens Tegn" aus Bardör meldet, liegen in Murman und Betschenega Nachrichten vor, daß Petersburg von einer aus i'n nen und Est en bestehenden Armee eingenommen worden ist.

Der Bau von Kriegsschiffen in Oesterreich muß unter­bleiben. Bezüglich der alliierten Schiffe, die von Cesterreich ver= nichtet worden sind, wird der Grundsak festgelegt, daß Tonne für Tonne vergütet werden muß.

Eine Sonderflausel sichert ben andelsweg bon Defter reich nach dem Adriatischen Meer

Hieraus ergibt sich mit zwingender Notwendigkeit, daß Deutschösterreich als selbständiger Staat zu existieren auf­gehört hat. Nun ist er aber da, und da er notwendigerweise weiter existieren muß, so bleibt nichts anderes übrig, als daß er nach der einen oder anderen Seite Anlehnung sucht. Von diesem Gesichtspunkte aus entsteht aus der Natur der Dinge heraus die Anschlußnotwendigkeit an Deutschland.

Wenn wir als Sozialdemokraten dies fordern, so geschieht es nicht aus nationalistischen Erwägungen, die uns völlig fern liegen, und da wir im Gegensatz zu den Machtpolitikern der Entente feinen Kultus der 8abl treiben, so verlangen wir die Vereinigung mit Desterreich auch nicht, um Deutschland rein arithmetisch wieder aufzufüllen und auf der einen Seite etwa um die Rahl zu ergänzen, um die man es auf der anderen Seite verkleinert hat. Sondern der Anschluß Deutschösterreichs an Deutschland ist deshalb von der deutschen Sozialdemokratie zu fordern, weil er sich als die Lebensbedingung einer vergewal­tigten Nation darstellt, und weil die Sozialdemokratie es von ieher als ihre Aufgabe angesehen hat, sich für das Recht der Minderheiten einzusehen. Wenn ferner hinzukommt, daß die Vereinigung Deutschösterreichs für beide Teile wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, die in erster Linie dem deutschen wie dem österreichischen Proletariat zugute fommen, so ist dies nur ein Grund mehr, um fich für den Anschluß einzusetzen.

Die Politik der Entente ist durch das alte, schon aus dem Mittelalter stammende Wort ,, divide et impera" geleitet; in­dem sie ihre gegnerischen Staaten möglichst zu zerteilen sucht, glaubt fie über die Teile um so beffer herrschen zu fönnen, ba diese in der Bersplitterung ohnmächtig sind. Es ist aber eine