1. welche Regierungen hatten in der Bergangenheit am meinen Ein deutscher Protest an Marschall Foch.

Erfahrung, die sich im Gebiete des Organischen wie im Gebiete T des Staatlichen täglich neu beweist, daß Kleines zu Größerem, ben Zustand dauernder Kriegsgefahr gefördert, daß Größeres zu Großem sich zu einen strebt; wohl find Staats- 2. welche Regierungen haben politische und wirtschaftliche Inter­männer imftande, mit dem Echverte oder mit dem Friedensver- effen verfolgt, welche nur durch einen Krieg verwirklicht werden trag eine Einheit zu zerschneiden; dem Naturgeses aber, das tonnten? nach Vereinigung drängt, sind sie nicht imstande, dauernd Wider- Dabei wird zu der zweiten Frage borweg bemerkt, daß bei der stand zu leisten, da es mächtiger ist als fie. So werden die ge- Antwort hierauf fünftighin wohl auch die Friedensbedingungen schwächten Teile Deutschlands und Desterreichs sich in notwendi- wirtschaftspolitischer und territorialer Art als Beweismaterial ger Einigung aufammenfinden, nicht zu neuen friegerischen dienen werden. Zu beiden Punkten wird ausgeführt: Die frühere Abenteuern, sondern zu gemeinsamer Kulturarbeit, zu neuem deutsche Regierung hat schwere Fehler begangen, die aber nicht in Aufbau, und somit wird die letzte Schlußfolgerung der alliierten der Richtung einer bewußten Herbeiführung des Krieges liegen, Mathematiker mit einem Minus enden. die im deutschen Volt feinen Rüdhalt gefunden hätte, sondern ledig lich von einer fleinen Gruple chauvinistischer Literaten bertreter wurde.

Die Schuld am Kriege.

Berlin , 3. Juni. (..) Ueber den Hochberrat am Rhein hat der Vorfitende der Deutschen Waffenstillstandsfommission, Reichs minister Erzberger an den Vorsißenden der Deutschen Kom Ariffion in Spa, Generalmajor Freiherrn von Hammerstein, heute gebragtet:

Ersuche Sie, noch heute folgenden Protest an Marschall Foch burch General Nudant überreichen zu laffen: Der beutschen Regierung sind glaubwürdige Nachrichten darüber zugegangen, daß französische Bejabungsbehörden in fietsrheinischen Gebiete unter Mißbrauch der ihnen durch den Waffenstillstand ein geräumten Befugniffe och berräterische Bestrebungen in den befehten Gebieten fördern und unterstützen. Die deutsche Regierung bedauert lebhaft, daß sie infolge der Maßnahmen der Alliierten nicht in der Lage ist, direkte Untersuchungen über die ihr zugegangenen Nachrichten in den befeßten Gelheten anzustellen. Sie muz baher sich auf die ihr zugegangenen glaubwürdigen Be richte stüßen.

Die wirklichen Fehler der deutschen Bolitik lagen weit zurüd Herr v. Bethmann hatte eine politische Erbschaft Deutsche Bemerkungen. übernommen, die seinen rüdhaltlos aufrichtigen Versuch, die inter­Hiernach haben politisch einflußlose Persönlichkeiten, die keiner­Berlin, 2. Jummi. In den deutschen Bemerkungen zum Bericht nationale Lage zu entspannen, von vornherein fast aussichtslos der Kommission der alliierten und assoziierten Regierungen über machte. Die deutsche Regierung hielt zunächst eine militärische lei Auftrag vom Volt hatten, wiederholt Verhandlungen über die die Verantwortlichkeiten der Urheber des Krieges wird zunächst auf Expedition Oesterreichs nach Serbien für unvermeidlich im Interesse Ausrufung einer rheinischen Republif und über die Los­die Notwendigkeit unparteiiider Untersuchung durch der Sicherung des Friedens und glaubte das damit verbundene lösung der rheinischen Republil vom Deutschen Reich geführt, und eine Kommission hingewiesen, der alle Archive zugängig sind, und Risiko auf sich nehmen zu müssen. Sie hat dann, als auf das Ulti- war mit den französischen Offizieren General Mangin, General Rach amtlichen Melbungen ist Regierungspräsident Winter. vor der beide Barteien gleichmäßig zu Worte kommen. Sodann wird matum eine Antwort erfolgte, die ihr selbst jene Expedition ent- Gerard, Oberst Pinet, Hauptmann Rostan. behrlich zu machen schien, diese Ansicht zivar nach Wien mitgeteilt, stein, der höchste Verwaltungsbeamte der Pfalz , von der fran aber in allzu großem Vertrauen auf die damalige Leitung der zösischen Offupationsbehörde aus der Pfalz ausgewiesen worden. dortigen Außenpolitif nicht sofort, sondern erst am Tage darauf Französische Offupationsbehörden haben weiter givei Depeschen die letzten Konsequenzen gezogen: Die Androhung der Berfagung eines Staatsanwalts Dorten in Wiesbaden , der sich aus eigenem der Bundeshilfe. Ob bei einem noch schnelleren Verfahren der den Titel des Präsidenten der neuen Republik beilegte, an die Weltkrieg vermieden worden wäre, erscheint allerdings fraglich, da Friedenskommission der alliierten und assoziierten Mächte in Paris die Biele des russischen 3arismus, auf die insbesondere entgegengenommen, in welchen er u. a. gebeten hat, nach Paris zu Verhandlungen kommen zu dürfen. hinweist, ohne Angriffstrieg nicht zu erreichen waren. Zu diesen auch der Brief Siasonows an den Gesandten Hartwig in Belgrad Bielen gehörte bie

auf das bestimmteste der Auffassung entgegengetreten, daß zwischen Berlin und Wien ein geheimes Komplett zur Bernichtung Serbiens ge­fchmiedet worden wäre. Die Biele der österreichischen Aftion waren in Berlin im einzelnen nicht mitgeteilt, waren aber genau umgrengt und enthielten feinerlei Annegions­gedanken. Graf Tisza hatte seine Austimmung zu dem Ultimatum ausdrüdli von einem solchen Verzicht abhängig ge­macht. Richtig ist, daß Defterreich die Auffaffung hatte, angefichte in shroffiten Gegenfab zu den Waffenstillstands. Diese bandlungen franzöfifcher Offupationsbehörden stehen früherer, nicht gehaltener Bersprechungen Serbiens , fich mit blok bebingungen vom 11. November 1918 und zu den wieber­diplomatischen Ergebnissen nicht begnügen au tönnen, sondern Bertrümmerung Desterreich- Ungarns. holten Erklärungen des Marschall Foch gegenüber den Unterzeich auf den Eindruck einer militärischen Expedition bestehen zu müssen. neten bei der Erneuerung des Waffenstillstandes. Die deutsche Deutschland hat dieser Auffassung zugestimmt und Desterreich dabei Rußland wußte, daß es bei einem Angriff auf Oesterreich- Ungarn Regierung legt gegen dieses Verhalten den schärften Bro­ermutigt. Die Berliner Regierung hatte in dem Bestreben, den auch dem militärischen Widerstand Deutschlands begegnen werde. t eit ein und erwartet, daß namentlich in den Beiten der Friedens­Streit au lolalifieren, anfänglich gegen die Vermittlungsvorschläge und benutte daher das 1012 durch eine Marinekonvention erweiterte verhandlungen seitens der Offupationsbehörden alles unterlassen fich ablehnend verhalten. Der dirette Gedantenaustauf Kriegsbündnis mit Frankreich und die weiter geschaffenen Verbin- wird, was dazu führen muß, den erfolgreichen Verlauf der Frie zwischen Wien und Petersburg ist aber, was der Komdungen dazu, in einem ihr günstig erscheinenden Moment den densverhandlungen zu stören und unmöglich zu machen. missionsbericht austaunlichertbeise nicht erwähnt, bon deutscher Mechanismus der Entente in Bewegung zu sehen und ihre Freunde Seite angeregt worden. Die Berliner Regierung bat in den längst beabsichtigten Krieg hineinzuziehen. Hier liegt bom 28. Juli ab einen starten Drud auf das Wiener Stabinet: ausgeübt.

Da der Kommiffionsbericht diese längst bekannten deutschen Noten auffallenderweise nicht erwähnt, wird einiges aus diesen wichtigen Dofumenten angeführt. Am 28. Juli wurde Wien auf den versöhnlichen Charakter der serbischen Antwort hingewiesen und aufgefordert, gegenüber den deutschen und anderen Vermitt tungsvorschlägen nicht mehr die bisherige Zurückhaltung zu beobach ten. Am 20. Juli wurde die Verweigerung jedes Meinungsaus tausches mit Petersburg als schwerer Fehler bezeichnet und bei gefügt, daß Deutschland es ablehnen müste, sich leichtfertig in einen Weltbrand hineinziehen zu lassen. In derselben Nacht wurde zur Unterstützung des Greyschen Vorschlags nach Wien gedragtet, daß

voraussichtlich

swet gegen vier Großmächte

itchen würden, und daß dem Wiener Kabinett bringend und nach­drüdlich anheimgestellt werde, die Vermittlung zu den angebotenen ehpenvollen Bedingungen anzunehmen. Die Bemerkungen von deut

bie wirkliche Ursache des Weltkrieges.

D

Rede Renners an die Alliierten.

Friedensvertrage. der Berantwortung tragen müsse. Das österreichische Volt vertraue

ſcher Seite wegen der Kriegsschuld stellen weiter fest, daß mit dem Das Arbeiterrecht im Friedensvertrage.

Vermittlungsvorschlag vom 29. Juli

Preußische Landesversammlung.

Der große Streit in Paris . 350 000 Arbeiter ausständig. Daher ist es unmöglich, ben rieg gegen Franfreich, Bersailles, 2. Juni. Populaire" meldet, daß auch die wenn er auch militärisch offensiv geführt werden mußte, politisch Wagenbauarbeiter und die Flugzeugarbeiter aller Bariser Be­als Angriffstrieg hinaustellen. Nur als Berteibi- triebe sich dem Metallarbeiterausstand angeschlossen haben. Ins./ gungsfrieg gegen den Barismus hat das deutsche Volt, gesamt sind 350 000 Arbeiter ausständig. auch die Sozialdemokratie, 1914 den Kampf einmütig aufgenommen. mit dem Augenblid, wo der Barismus niedergeworfen war, wurde der Krieg sinnlos, und die Kommission würde seine Fortsetzung als einen Frevel der früheren Regierung bezeichnen, sobald zweifelsfrei Bersailles, 2. Juni. Nach den Pariser Abendblättern fagte nachgewiesen werden würde, daß die Gegner bereit gewesen wären, Staatskanaler Renner bei leberreichung des Frieben s einen Frieden ohne Sieger und ohne Besiegte auf der Grundlage ent to urfes auf franzöfifch, die Habsburger Monarchie bestehe der Achtung der gegenseitigen Ehre zu schließen. Dafür fehlt bis feit dem 12. November 1918 nicht mehr. Auf ihren Ruinen sei die heute der Beweis, und wenn an den Friedensbedingungen feftge junge öfterreichische Republik entstanden, welche alles erst schaffen halten wird, wird dieser Beweis niemals glaubhaft erbracht werden. müffe. Einen Monarchen, eine Großmachtstellung und einen Dua Die Denkschrift ist unterzeichnet von den Herren Hans Del- lismus der Armee habe sie nicht mehr. Nenner hob hervor, daß das brüd, Mar Graf Montgelas, Mag Weber und Albrecht Mendelssohn republikanische Desterreich am Striege und seinem Unglüd nicht schuld Bartholdy. fei, aber ebenso wie alle übrigen Staaten, welche sich auf den Stuinen der Habsburger Monarchie entwidelt hätten, feinen Teil auf die gerechten Grundsäße, welche die Alliierten verfündet hätten. Zweite Antwort Clemenceaus, um einen gerechten Frieden zu erhalten. Nenner sprach dann von. der Weg zur Erhaltung des Friedens gefunden war, und es nicht Schuld der deutschen Regierung war, wenn, die diplomatischen Ver Berlin , 31. Mai. Im Namen der alliierten und affoziierten der Blodade und ihren furchtbaren Wirkungen und wandte sich an handlungen durch militärische Maßnahmen der Gegenseite jäh Regierungen antwortete Glemenceau auf die deutiche Gr. bie alliiecten Bevollmächtigten: Ihr seid die Schiedsrich unterbrochen wurden. Die deutsche Regierung hat tatsächlich alles gänzungsnote betreffend die internationale arter ber Welt, nehmt Jnteresse an unserm Los! Wir gelan, um Defterreich zur Annahme der Vermittlungsvorschläge zu beitergefeßgebung u. a., daß die alliierten und affoziierten bitten Euch, unsere Bufunft sicherzustellen. Wir werden allee tun, wewegen. Wenn der Vorschlag des Baren vom 29. Juli, das Regierungen an der Ausarbeitung der internationalen Arbeiter um Guch zu helfen, damit wir in einer friedlichen Welt leben. St. Germain, 2. Juni. ( Reuter.) Staatsfangler Renner fährt österreichisch - serbische Problem dem Schiedsgericht im Haag zu gefeßgebung mitarbeiten wollten, daß aber die Gesetze von den überweisen, feine Zustimmung gefunden hat, so geben die Aften Bertietern der gesamten Arbeiteridaft angenommen werden morgen mit den Friebensbedingungen nach Desterreich. über den Grund seinen Aufschlug. Er ist sicherlich darin zu fehen, müßten. Bei wahrhaft demokratischen Regierungen könnten bie baß be an diesem Tage angeordnete Ansichten und Interessen der Regierungen mit denen der Arbeiter in feinem Widerspruch stehen. Die schon jezt vorhandene inter­Mobilmachung von dreizehn russischen Armeekorps nationale Arbeiterorganisation sei durchaus in der Lage, Zu Beginn der Dienstagsfihung der Breußischen Landesver­die Befürchtung nabelegte, Rußland werde die Zeit der Verband­jeden bon einem Mitgliede der Drganisation eingereichten jammlung wurden Heine Anfragen beantwortet. hungen zu weiteren Rüstungen ausuüßen, und tatsächlich haben die Borschlag praktisch au behandeln. Die Beichlüsse des internationalen Auf die Anfrage des Abg. Dr. Rofenfeld über die Finanzierung militärischen und diplomatischen Ratgeber des Zaren an demselben Gewerfidaftstongreises in Bern seien entgegen der der kommunalen Arbeiterräte wird die Antwort erteilt, daß die Tage den Beschluß gefaßt, die russische Teilmobilmachung zu einer deutschen Behauptung eingehend geprüft worden. Der deutiche Vor- Bezahlung den Gemeinden überlassen bleibe nsoll. allgemeinen zu erweitern. schlag, die Vertreter Deutschlands in die internationale Arbeiter­organisation innerhalb furzer Frist aufzunehmen, findet günstige Aufnahme. Den Deutschen sollen nach Schluß der Friedenskonferens alle Recte und Privilegien der andern Mitglieder bezüglich dieser Organisation und ihres Berwaltungsrates guerfannt werden. thre Stellungnahme zu Groß- Thüringen und den eventuell In der Antwortnote beißt es weiter, daß man auf der Grundlage der Organisation schrittweise alle Wünsche der Arbeiter verwirlliden tönne und müsse. Die von der deutschen Delegation erwähnten Fragen seien von der Arbeiterkommiffion der Konferenz geprüft worden, die Kommission sei zu dem Elusie gelommen, diese Fragen wären Sache der internationalen einige Meldungen über französische Fliegerangriffe leichtfertig ohne Arbeiterorganisation. Dem Vorwurfe, daß die alliierten und affo­genaue Nachprüfung verwertet wurden, ist bedauerlich, ändert zetten Regierungen in ihrem Entwurfe von den demokratischen aber nichts an der 3wangslage, in der Deutschland sich befand. Grundlägen abgewichen feien, müffe entgegengehalten werden, daß Man dürfe doch Der nächste Abschnitt bringt unter anderem nachstehende diefe Borichläge weiter gingen als die deutschen . Schlußfolgerung: es wäre von entscheidender Wichtigkeit nicht vergessen, daß die Delegierten der Regierungen bei Arbeiter­gewesen, wenn sofort nach Eintreffen der serbischen Antwortnote fonferenzen, jedenfalls aber die Delegierten der alltierten und allo­vom 27. Juli bas Wiener Kabinett von unwiderruflichen Maß- ziierten Regierungen, auch die Masse der Bevölkerung dieser Länder nahmen abgehalten worden wäre. Am 28. Juli ist das äußerste vertreten und daß ein sehr erheblicher Prozentiaß der Arbeiterschait geschehen, um Wien zum Eintenfen zu bewegen. Was Berlin in allgemeinen Berufsverbänden nicht zusammengefcbloffen fei. betrifft, so ist nach ihrer Ansicht ein Meinungswechsel vom 26. zum G8 fönne auch nicht zugelassen werden, daß die beste Gesetzgebung 28. nach den Aften unverkennbar, und es sei mangelnder Entschluß- unichte gemacht werde, falls nur ein Fünftel der vertretenen Re Iraft zuzuschreiben ,, daß nicht schon am 27. die nächsten Stonie gierungen Einwendungen erheben. Schließlich macht die Note darauf aufmerksam, daß die Vor­quenzen daraus gezogen wurden. Den Weltkrieg hat Deutschland nicht gewollt. Die deutsche Negierung galt mehr als 40 Jahre bereitungen zu der ersten Versammlung der interalltierten lang als 3orfämpferin bes Friedens. Eroberungs- Arbeiterorganisation, die im Ottober stattfinden soll, emsig be. pläne lagen den deutschen Staatsmännern weltenfern. Dagegen trieben werden. Es liege tein Bedürfnis vor, den Arbeiterfongres maren bie Absichten der führenden pan flawistischen Streifen Bersailles zu versammeln. Es liege nur der Bunich vor, ben Ruglands ohne Strieg nicht erreichbar. Diese friedensfeind- Frieden baldmöglichst wiederherzustellen und die Bestimmungen lichen Glemente haben in den entscheidenden Tagen ihren wil eines sozialen Programms zur Annahme zu bringen, das wohl fen durchgesetzt. Wäre von London und Paris ein ebenso ohne Zweifel schon verwirklicht worden wäre, wenn nicht die deute Starter Druck auf Petersburg ausgeübt worden wie von Berlin auf 28ien, so wäre nach Ansicht der deutschen Kommission der ver. hängnisvolle Schritt unterblieben.

Der nächste Abschnitt behandelt die Katastrophe. Die glüd liche Lösung der Krise wurde durch die allgemeine russische Mobilmachung bereitelt, die in dem Stommissionsbericht auf fallenderweise nicht einmal flüchlig gestreift wird. Für Deutsch Lanb bebeutete die ruffische Mobilmachung, daß der Krieg nach zwei Fronten bevorstand, Defensive nach beiden Seiten war sicheres Berderben. Die Offensive mußte gegen den zuerst operationsbereiten Gegner geführt werden, und Tage bedeuteten wichtigen Bettgewinn. Daß in der

Krigserklärung an Frankreich

die

Auf eine weitere unabhängige Anfrage über die angebliche tab1barfeit von Frauen in die Magistrate wirb Antwort erteilt, daß diese Anschauung nicht berechtigt ist. Die Frauen feien durchaus in alle Stellen wählbar. Eine weitere Anfrage will von der Regierung Auskunft über abzutretenden Gebietsteilen erhalten. Aus der Antwort bes Unter­Staatsfefretärs Dr. Meyer ist zu entnehmen, daß die preußische Regierung nur zu einem gegenseitigen Austausch der Entlaven ge neigt ist. Das Selbstbestimmngsrecht der Völker fei nur außen­politisch aufzufaffen.

Das Haus begann dann die erfte Beratung bes Gefebenitourfes bete. Gemeindeeinkommenbesteuerung im Rechnungsjahr 1919. Da nach fönnen die Gemeinden durch Beschluß die Gemeindebefteuerung im Rechnungsjahr 1919 ausnahmsweise abweichend von den Bes Stimmungen des§ 27 bes Stommunalabgabengefebes fo regein, daß bie steuerpflichtigen natürlichen Personen zu den Gemeindegu fchlägen nach einem Tarife herangezogen werden, der in seinen Säben bei Einkommen von mehr als 900 bis einschließlich 1050 M. bis zu 100 Broz, bei Ginfommen von mehr als 1200 bis 1850 2. bis zu 90 Prog. und dann in mehreren Stufen fallend bei Gin­tommen von mehr als 2700 bis einschl. 3000 m. 20 Bros. hinter den gegenwärtigen Tariffäßen zurückbleibt, und daß bafür die steuer­pflichtigen Personen mit einem Einkommen von mehr als 5000 M. nach einem Tarif herangezogen werden, dessen Säße die gegen wärtig geltenden überschreiten, dabei jedoch nicht über die im§ 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1916 für die natürlichen Per­fonen vorgesehenen Zuschlagsprozente hinausgehen. Bur Begründung der Bolage erhält das Wort Finansminister Dr. Gübelum

Die Verleumdungen gegen Genossen Heine.

Jm Staatshaushaltsausschuß der Preußischen Landesversammlung( Ministerium des Innern) gab gestern bor schen Angriffe die Gedanken und Sorgen der ganzen Welt dem Eintritt in die Tagesordnung der Minister des Innern eine Sample für die Freiheit zugewendet und die Völler gezwungen eine Erklärung ab über die in der Welt am Montag und in der hätten, die Wahrung ihrer Unabhängigkeit jedem anderen Jbeal Freiheit" gegen ihn gerichteten persönlichen Angriffe. Die Be­voranzustellen. hauptung, daß er durch seine doppelten Aemter in Preußen und Was die Verlegung der belgischen und lugem. Es hat feinen Sinn, von den Atterten eine offene ehr- Anhalt finanzielle Vorteile hätte, sei nicht nur falsch, sondern burgischen Neutralität anbelangt, so steht die Kommission vollkommen auf dem von Bethmann am 4. August unter dem Bei- liche Erklärung über die Arbeitergesetzgebung zu erwarten. widerfinnig. Selbstverständlich müsse nach dem preußischen Be fall des Reichstags angenommenen Standpunkt, daß es sich um ein wie in der ersten Antwort, so ist auch in dieser Clemenceau amtengesek alles Gehalt, das er auch aus Anhalt beziehe, auf mit schillernden Phrasen einer fachlichen Stellungnahme zu den fein Ministergehalt angerechnet werden, und so wäre wiebergutzumachendes Unrecht Handle. deutschen Forderungen ausgewichen. Die Entente will vom auch stets verfahren worden, so lange er in Anhalt Gehalt bezogen Arbeiterrecht überhaupt nichts wissen. Nur darf sie sich das hätte. Der Urheber der Beschuldigung habe bewußt verleumberiich in diesem Augenblid nicht merken lassen- weil sie ihre gehandelt, da er als ehemaliger preußischer Beamter den Sach Arbeiter beruhigen muß. berhalt genau tennen müßie.

Der letzte Abschnitt enthält rüblidende Betrachtungen. Als richtige Fragestellung erscheint der Kommission: