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finmang, bte unter dem alten Syftem von ben Streisvertaltungen| Den Arbeiterrat als nicht mehr zu Recht bestehend anzusehen. Der Mit dem Kleinwohnhausbau wird wahrscheinlich furz nach Pfingsten Diefes alte System mit seiner gottgewollten Gemeindevorstand berief sich zur Begründung dieses Antrages auf begonnen. Schöffe Babel( Soz.) machte Vorschläge zur richtigen Obrigkeit und dem Begriff eines untertänigen Voltes ist durch die die amtliche Aeußerung des Ministers Heine. Die Sozialdemo- Ausnutzung des Gemeindeautos im taufmännischen Sinne. Antrag, Revolution gestürzt worden. Eine neue Zeit ist angebrochen, in der traten erklärten, daß der Gemeinde tein Entscheidungsrecht über Versetzung Adlershofs in die Servisklasse A bei zuständigen Be der Wille des Volkes das oberste Gefeß ist. Wir verlangen, daß Angelegenheiten der kommunalen Arbeiterräte zustehe, solange nicht hörden zu veranlassen, einstimmig angenommen. Die Errichtung der Geist dieser neuen Zeit auch in der Verwaltung des Kreises die Nationalversammlung über die rechtliche Lage der Arbeitertäte einer katholischen Schule abgelehnt, nachdem Genoffe Lehrer flar und entschieden zum Ausdrud kommt und daß alle Kreis- Bestimmungen treffe. Genosse Wenzel( Soz.) ging dabei mit dem Schmalz und Päsing( U. Goz.) sowie Behrer Krause( Bürgerl.) beamten, bom höchsten bis zum niedrigsten, ihre Tätigkeit so aus- Minister des Innern scharf ins Gericht, ebenso Bogtherr( 1. Goz.). dies begründet hatten. Sicherheitswache soll allmählich eingeschränkt üben, wie das von der Mehrheit diefer Versammlung verlangt Heinig( Soz.) polemisierte mit Schärfe gegen den Bürgerbündler werden, da often enorm hoch. Gemeindebertreter Saling wird. Sie mögen außerhalb des Dienstes einer politischen Richtung Borkenhagen und Konsorten, die behaupteten, daß der Arbeiterrat( Bürgerl.) regt an, die Einwohner zum freiwilligen Wachdienst nachgehen, wie sie wollen, für ihre dienstliche Tätigkeit aber müssen nichts getan habe". Der Antrag auf Erhöhung der Entschädigung heranzuziehen. wir verlangen, daß fie mit den alten fonservativen Anschauungen wurde abgesetzt, nur in namentlicher Abstimmung der Antrag des Potsdam  . Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat for­brechen und fich nicht nur unter widerwilliger Anerkennung, sondern Gemeindevorstandes auf Einstellung der Entschädigung an die mit ehrlicher Arbeitsfreudigkeit auf den neuen Boden der Demokratie Arbeiterräte angenommen. Ein Teil der Demokraten, stimm- derte für die Arbeiterräte 60 920 M. Die Stellungnahme der stellen. ten mit der Reaktion. Zu scharfen Zusammenstößen fam es auch bürgerlichen Mehrheit war von vornherein nicht zweifelhaft. Auch Ber von den maßgebenden Beamten glaubt, diese Forderung in Schulfragen. Zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung soll der Magistrat, ber noch vor Wochen eine ganz besondere Wärme nicht ehrlich erfüllen zu fönnen, der sollte nur schleunigst von seinem eine Kommission eingesetzt werden; einig( Soz.) erklärte im für den Arbeiterrat an den Tag legte, machte aus seiner inzwischen Bosten zurücktreten. Die Revolution gibt uns das Recht, einen Namen der Fraktion, daß die Sozialdemokraten daran nicht teil- eingetretenen Abneigung kein Sehl. Unsere Vertreter sowohl wie bollständigen Systemtechiel in den Amtsstuben zu verlangen, und nehmen werden. die Unabhängigen drangen mit ihren vorgetragenen Ginwendun gen nicht durch. Um das Abstecben etwas angenehmer zu machen, wir sind fest entschlossen, rücksichtslos alle beamteten Personen aus Wilmersdorf  . Stadtverordnetenfikung. Bei der Ergänzungs- bewilligte man die Mittel bis zum 1. Jul. Wenn inzwischen die dem Wege zu räumen, die sich dem etwa bindernd in den Weg zu bezw. Erfazwahl für die Stadträte wurden 5 Deutschnationale und Stellungnahme der Regierung zu den kommunalen Arbeiterräten stellen versuchen. Das bezieht sich auch auf alle diejenigen Amts- 8 Demokraten wiedergewählt. Bei den Neuwahlen von den 4 Neu- flarer geworden ist, soll wieder Stellung genommen werden. Die und Gutsvorsteher, die von der Revolution nichts gelernt zuwählenden 1 Deutschnationaler und 1 Demokrat. Die Wahl der Straßenbahnfahrpreise werden auf 20 B für 1-4 Teilstreden, haben und sich einbilden, fie fönnten den alten Kurs noch immer beiden fozialdemokratischen Stadträte wird erst das nächste Mal 25 Pf. für 5-6 und 30 f. für 7-8 Teilstreden erhöht. Von weiter. Steuern. Daß der Kreistag heute das formale Rest vorgenommen. Der Antrag der Sozialdemokraten, mehr Kinder- 9,15 Uhr abends Nachtzuschlag 10 Pf., Sonntags durchweg 5 Pf. der Selbstverwaltung in beaug auf die Besetzung der Amtsstellen Heime und Kinderborte zu errichten, wurde dem Magiftrat aur mehr, fermer müssen für Gepäditüde Fahrscheine gelöst werden. noch nicht befizt, ist ein Zustand, der hoffentlich nicht mehr lange Prüfung überwiesen. In der Debatte vertrat die Rechte natürlich Neue Luftbarkeitssteuer foll 100 000. bringen. Bur Unterstübung dauern wird, der uns aber nicht abhalten kann, dieses Recht, das die Ansicht, bis jetzt hätte die allgemeine Wohltätigfeit sich der begabter Schüler und Schülerinnen der städtischen Schulen 30 000 nur einfach den Zeitverhältniffen entspricht, schon jest zu be- artiger Veranstaltungen angenommen und die Kommune batte fie mur Mack bewilligt. Verwendet werden sollen hiervon nur die Zinsen. anspruchen. Wir sind auch überzeugt, daß die Regierung in jedem foweit nötig, unterstützt. Die Sozialdemokraten betonten aber, ür die Wolfsbildungskurse werben 1840 M. bereitgestellt. Das Falle den Willen der Mehrheit des Streistages in dieser Hinsicht daß sie Rechte haben wollten und leine Wohltaten. Bei ben Mehersche Grundstüd in der Neuen Luisenstraße wird für 255 000 refpetieren wird. Demokraten fand der Antrag viel wärmere afnahme. Gerügt Matt angetauft. Die Bäderpreise in der fädtischen Frauenbade­Wir erwarten auch, daß die Wirtschaftspolitit des Kreifes in wurde von der Linken die vollständig mangelhaften bygienischen anfbalt werden um burchimittlich 50 Bros. erhöht. Den Bürger­Bukunft in einem Geiffe geführt wird, entsprechend der fozialistischen Einrichtungen und die Leitung. Die Demokraten fagten mit großem fpeisehallen bes Baterländischen Frauenvereins wird ber Monats­Auicbauung der überwiegenden Mehrheit der Kreisbürger und des Nachdrud ihre Unterstützung zu, hierin Abhilfe a fchaffen. Der zuschuß von 2300 M. auf brei Monate weitergewährt. Streistages, und daß die Sozialisierung derjenigen Wirtschaftszweige, Magiftrat fuchte sich vergeblich gegen die vorgebrachten Mängel abhängiger Antrag, ben Stadtbenordneten Ausweise auszustellen, die sich dafür eignen und die in den Rahmen der Kreisaufgaben zu wehren. Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten, eine welche biese berechtigen, bie städtischen Betriebe zu befreien und zu fallen, von der Verwaltung aufs eifrigste gefördert wird. Wochenübersicht über Lebensmittel zu geben, wie dies in besichtigen, wird von der rechten Seite einschließlich der Demo­Wir erwarten von dem Herrn Landrat  , daß er das Selbstver- Charlottenburg bereits gefchebe, wurde ber betreffenden traten und vom Magiftrat bekämpft. waltungsrecht des Kreifes, das hier in diefer Versammlung feine Deputation überwiefen. Dasselbe geschah mit einem weiteren Verkörperung findet, anerkennt und daß er sich den Beschlüssen fügt Antrage derselben Fraktion, die Preise der Auslandslebensmittel und sie zur Durchführung bringt, die hier gefaßt werden. Nur zu staffeln, damit die ärmere Bevölkerung fie fich auf jeden unter diefer Voraussetzung ist überhaupt ein Zusammenarbeiten Fall kaufen tönne. Um hierbei den Stadtfädel zu entlaften, möglich. Wir bitten den Herrn Landrat   um eine Erklärung darüber, follten bei Einkommen bis zu 3000 m. ein Drittel vom Preise ob er für seine Person in der Lage ist, die Anforderungen zu er nachgelassen werden, von über 7000 m. ein Aufschlag erfolgen. fällen, die wir hier für die Beamtenschaft im allgemeinen ausge- Daß dies keine ideale Regelung wäre, wurde bereits vom Referenten fprochen haben, die aber natürlich in erster Linie verlangt werden zugegeben. Die Demokraten machten den Vorschlag, nicht Familien­müssen von dem ersten Beamten des Kreises. eintemmen zugrunde zu legen, sondern dies durch die Kopfzahl zu dividieren. Rechte und Magifirat meinten, das könne nur durch Bufammengehen mit Groß- Berlin geregelt werden.

In seiner Entgegnung berwahrte sich der Landrat dagegen, daß die Berwaltung bisher im tonservativen Sinne geführt worden set. Man habe sich vielmehr fiets von den Interessen der Allgemeinheit leiten laffen und so solle es auch in Zukunft bleiben. Beschlüsse bes Kreistages werden zur Durchführung gebracht werden, wie es auch selbstverständlich sei, daß alle Beamten im Dienst, unbeschadet ibrer eigenen periönlichen Ueberzeugung, nur im Interesse des Boltsganzen zu arbeiten hätten. In den

Kreisausschuß

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Gent un­

fhaft tit aufgefordert worden, die the gestatteten Genbergueilungen an Striegs­Brit. Selfenzubeffung für Arbeiter. Die Seifen- Herstellungs- Gefell feife auf die Industrie- und Bergarbeiter auszubehnen unb bat fich ent­ichlossen, den Aufforderungen nachzukommen. Die in Beirat tommenben Tetriebe werden ersucht, ihren Bedarf an.-.- Seife für eine derartige Sonberguwellung ipateft exs innerhalb brei Tagen bei der Lebensmittelstelle anzumelden.

Lichtenberg  . Heute abend 7 1hr, ise Togeum, Rathausfr.: Licht­bilbervortrag: Eine Reife bure Tirol. Ginlaß 30 1.

Beblendorf( fb.) Aufführung der fung von Haydn  , Freitag, durch die Mozart Gemeinde unter Mitwirkung des Blithner- Dr chefters in der Anla bes Gymnasiums. Cinhisistarien 1 und 2 Rart im Sonfumverein, Teltower Straße.

Groß- Berliner   Lebensmittel.

Diese

Die vom 9. Juni ab gültigen Brotfarten haben felne 2ochen­Bezeichnung, dafür sind bie einzelnen bitte mit Stichworten verfehen ( Groß- Berlin, Lebensmittelverband, Brot und Welverforgung Berlin   und Nachbarorte). Künftig wird erst am Ende jeder Woche veröffentlicht werden, welches Stichwort in der nächsten Woche Gültigtelt hat. Bei Umtausch in Reisebromarten erhalten Berreisende in Bulunft Reisebrotmarten nicht nur für die Reisewochen, sondern für die ganze laufende Brotkartenperiode. Nach Rüdiehr von der Reise tönnen dann die Meisebrofmarken in tommu nale Brottarten der tommenden Wochen zufgetauscht werden. Regelung ist notwendig geworden, um Diebpäslen, Fälschungen und dem Borverlauf von Brot auf Starten der nächsten Woche zu steuern. Berlin  . Bis Donnerstag einschließlich hat jeder Sarieninhaber zur Bermeidung des Berluftes feine Kartoffeln für die Moche   bis 8. Juni 1919 abzunehmen. Die zum Verbrauch in der Woche vom 9. bis 15. Juni 1919 bestimmten und auf Abschnitt 24a unde der Berliner   Kartoffeltarte entfallenden 5 Bfd. Kartoffelt find bereits vom Donnerstag ab in den Sleinhandelsgeschäften abzugeben und zu entnehmen. Für Militärurlauber und Bersonen, die erst nach dem 5. Juni 1919 in den Besitz einer Kartoffel­farte gelangten, ebenso für den Verbrauch in Gaft, Schant, Speisemirt­fchaften, bei der Boltsspeisung, gewerblichen Kantinen und gemeinnüßigen heiseanstalten sind besondere Bestimmungen aus den Säulenanschlägen ersichtlich.

Friedrichsfelde  . 4, Pfund Auslands- oder Jnlandsmehl( Q 6). Lichterfelde  . Bis 14. Junt 2 Pfd. Marmelade( 25) dort, wo die alte Karte eingetragen ist. Buder für Bädereien Freitag zur Herstellung von Zwiebäden für Juni im Buderschuppen Lantwiser Straße, 11-12 Uhr. Stegli. 500 Gramm Marmelade( 25). Anmelbung von Marmelade bis 5. Juni( 17a). Anmeldung von Räbemitteln für Kinder bis 5. Juni bis 5. Juni( 26). Voranmeldung von Näbemitteln für werdende Mütter im 1. Jahre( 13a), 2.( 13a), 3.( 9a), 4.( 10a), 5.( 10a), 6.( 9a).

amerikanische Bollmilch 3 Mart die Dose für Personen über 60 Sabre auf Spandau  . In den durch Aushang fenntlich gemachten Geschäften Bezugsscheine. Als Gefas für gelürzte Fleischranton Graupen gegen Fleisch­farten vom 19. bis 25. Mai.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

gebeten, Mitteilungen über den Stand der Borfugirage in ihrer Gemeinde Die Groß Berliner   Gemeindevertreter der S. P. D. merben an die Stadtverordnete Frau Niedger, Berlin   D. 83, Laborie. 23, als Ber­treterin des Schulausschusses der Groß- Berliner Gemeindevertreter, recht bald einzusenden. Jungfozialistische Vereinigung. Heute abend Jugendheim, Linden ftraße 3. Bortrag: Was müssen wir von der Boltswirtschaft wissen? Unfchließend Musikalischer Unterhaltungsabend. Charlottenburg  . Freitag 7 Uhr im Sihungsfaal des Rathauses: Rombinierte Sigung  .

Brig. Gemeindevertretung. Gegen den Beschluß, die 10. Vor­schuiflaffe schon mit dem 1. April d. J. aufzuheben, haben eine Anzahl Eltern Beschwerbe geführt. Wie die bürgerliche Fraktion mitteilt, fönnen sich biefe Eltern nun auf eine Entscheidung der Regierung berufen. Diese Entscheidung ber Regierung wird von fozialdemokratischen Rebnern kritisiert und in Ausiest gestellt, daß wurden gewählt die Genossen Schlemminger- Weißenfee und Schön. bei einer gleichen Entscheidung durch den Kultusminister befchloffen Berg- Reinidendorf. Von der 1. S. P. D. Milbrodt- Rosenthal und werden würde, für die Boltsschulen sofort den Lehrplan der 10. Vor­Schudar- Tasdorf, von den Bürgerlichen Dr. Woeld- Weißensee und schulflaffe zur Einführung zu bringen. Die auf Antrqa ber S. P. D. Stritte- Tegel  . Bezüglich eines Antrages der Unabhängigen, Ver- ber Gemeindevertretung unterbreitete Jugendamtvorlage wird nach treter der Zentralstelle der A.- u. S.- Räte bei den Sigungen des Kreis- eingehender Begründung durch den Gen. Gehrke mit unwesentlichen tages mitwirken zu laffen, soll es bei dem bisherigen Zustand verbleiben. Henderungen einstimmig angenommen. Gin bürgerlicher Antrag, Anträge unserer Genossen wegen Einführung des parlamentarischen fofort jede Einwirkung und Tätigkeit des Briker kommunalen Ar­Systems, Einsetzung von Kommissionen, zur Diätenfrage und beiterrates als ungefeßlich zu beseitigen und ihm die Mittel zu Aenderung der feit 1878 bestehenden Geschäftsordnung wurden dem verweigern, führt au lebhafter Debatte. Da der Arbeiterrat eine 15. neugewählten Streisausschuß überwiesen. Einige Verwunderung er- Busammensetzung erfahren bat, bie jeber Demokratie Sohn spricht, regte ein Antrag, der U. S.  , wonach für die Teilnahme an den nehmen die Vertreter der S. P. D. an seinen Sibungen nicht mehr Fraktionsfihungen aus der Kreistaffe ebenfalls Diäten gefordert teil. Der einseitig zusammengesette Rest des Arbeiterates hat wurden. Für die Ausdehnung der Rohrneßanlagen und Erweiterung in einem an den Bürgermeister gerichtetem Schreiben diesem und und Ergänzung der Wasserwerksanlagen wird bis auf weiteres ein dem Lebensmittelausschuß das Recht abgesprochen, einem Ange­Betrag von 500 000 m. aur Verfügung gestellt. Die Wahlen bes stellten Anweisungen zu erteilen. Diese Bumutung weist die Frat­6. Bezirks find für ungültig erklärt worden. Unsere Parteigenossen tion ber S. P. D. scharf zurück, wie fie auch erklären läßt, daß sie den Arbeiterrat als Kontrollbehörde der Gemeindevertretung fo müssen also mit einer demnächst erfolgenden Neuwahl rechnen. toohl als auch der Gemeindevertvaltung a blehnt. Die Kontroll­behörde ist die nach dem freieften Wahlrecht gewählte Gemeinde Seukölln, Die Stadtverordnetenverfammung setzte gestern die vertretung, ihre Kontrollbehörde ist die Einwohnerschaft. Zu der Beratung des Haushaltplans fort. Dabei fam es zu Frage, Weiterbestehen der kommunalen Arbeiterräte, werde die einer Auseinandersehung mit den unabhängigen. Fraktion Stellung nehmen, wenn der Parteitag Richtlinien ge­Gegen die vorgeftrige Erklärung des Sadtv. Künstler, daß die geben habe. Der vorliegende Antrag wird mit den Stimmen der Unabhängigen den Haushaltplan ablehnen, wandte sich Bürger- S. P. D. gegen die der bürgerlichen Fraktion abgelehnt. Die Frat­meister Dr. Mann. Die Ablehnung würde in vollstem ibertion der U.S. P. enthält sich. Beschloffen wird ferner auf Antrag spruch stehen zu dem Berhalten, das die Fraktion im Ausschuß der S. B. D., daß gültige Mietverträge nur mit Genehmigung und bisher in allen Kommissionen gezeigt hat. Die von Künstler des Mieteinigungsamtes abgeschlossen werden, fönnen. Eine Schlich jetzt bemängelte Erhöhung der Hundesteuer sei sogar von diesem tungskommission zur Erledigung von Streitigkeiten givischen Ar­Kritiker selber beantragt worden. Auf die Bemängelung der Hygie- beitgeber und Hauspersonal wird gebildet. nischen und sozialen Fürsorge antwortete Etadtrat Dr. Silber­stein, auch die Unabhängigen hätten bisher der Ansicht zugestimmt, Ginkommen bis zu 2400 m. steuerfrei zu lassen, wodurch sich die Friedrichsfelde  . Gemeindevertretung. Der frühere Befchluß, bie daß da noch ein Uebergangszustand besteht. Stadtb.- Borsteher Notwendigkeit ergab, den Zuschlag zur Einkommensteuer auf Sola( So.) wies darauf hin, im Ausschuß sei kein einziger 260 Broz. zu erhöhen, ift von dem Niederbarnimer Kreisausschuß bon den Unabhängigen geftellier Antrag abgelehnt worden und über- als rechtsungültig bezeichnet worden. Nun hat die Gemeinde­haupt teine Differenz vorgekommen. Die Stadtberordnetenber- bertretung den 8ufchlag auf nur 210 Bros. festgesetzt. Steuer­fammlung habe jeßt eine fozialistische Mehrheit, im auftommen hieraus 1,085 800. Magistrat werde nächstens dasselbe eintreten da sei diese sozia liftische Mehrheit rerpflichtet, auch nach außen hin die Berant­Oberschöneweibe. Gemeindevertretung. Sturmfaenen wortung zu übernehmen. Die jetzt von den Unabhängigen ge- ereigneten sich anläßlich einer Demonstration des Internationalen übte Stritit hätte erfordert, daß fie entsprechende Anträge ftellten. Bundes der Kriegsbeschädigten im Sizungsfaal. Inmitten der Ber­In Berlin   habe übrigens die Fraktion der Unabhängigen den Haus- handlungen verlangten fie in stürmischer Weise fofortige Behandlung haltplan einstimmig angenommen. Wenn man in einem Barla- ihrer Forderungen. Ihr Redner führte lebhafte Beschwerde über ment fikt, müße man die Konsequenzen tragen. Stadtb. Freund angebliche Verschleppungstaftit des Gemeindevorstandes. Dieser ( U. Soz.) erwiderte: Die Unabhängigen sind sich der Berantwor- wies aber nach, daß die Schuld lediglich an der schwierigen Materie Jeber für ben Brieffaften bestimmten Anfrage füge man einen Budftaben tung bewußt, die sie mit der Ablehnung übernehmen. In Reich, liege. Gen. Birnbaum begründete einen bereits am 8. Mai ge- und eine Nummer Bei. Briefliche Auskunft wird nicht erteilt. Eilige Un Staat und Kommune arbeiten wir mit, weil wir den Boden für die ftellten Antrag, allen Minderbemittelten die ausländischen Lebensfragen trage man in ber Juristischen   Sprechstunde, Lindenfir. 3, 3. Sof lints, sozialistische Beit vorbereiten wollen. Wir lehnen den Haushalt mittel zu erschwinglichen Preisen abzugeben. Von der II. S. P. lag plan ab trop der hineingebrachten Heinen Verbesserungen. Beifer ein dem unsern ähnlicher Antrag vom 23. Mai bor  . Es wurde be R. B. 99. Unter den Linden 14. 6. D. 12. Jeder Spesialarat machen fönnen wir es unter den jebigen Zuständen nicht. Wir schlossen: Die paritätische Zuſammenſegung des Ausschusses für gibt gewiß darüber Austunft. D. M. 7. Berlin  , töniggräger Str. 124b. Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene ist bereits geplant und foll 2. und 3. erfahren Sie beim Genoffen Nabra, Sightr. 15. stellte feft: Die Unabhängigen wollen wieder mal im Reden in Kürze durchgeführt werden; betreffs Gewährung von Steuer- 3n re in ärztlichen Fragen nicht zuständig, Poliklinik für Lungenkranke, ben starten Mann machen, im Arbeiten aber versagen fie. Stellungnahme der Gemeinden Groß- Berlins abwarten. Bon 7700 Sanitätsamt des Gardekorps, Albrechiste. 11. freiheit an Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene will man die Charité, Luisenstraße.$. 3. 14. Bielleicht laffen Sie einmal durch das Auswärtige Amt nachrechergieren. Auf die Dauer werden ihre eigenen Anhänger sich das nicht ge- Steuerzahlern find 5400 mit Einkommen bis zu 3000 m. bersteuert, 1. Erfundigen Sie sich beim Jugendsekretariat, Bellevueftr. 1. 2. Nicht zu Kriegshund 33. anbervogel 240. fallen lassen. Für die werbenden Betriebe der Stadt forderte und nur 67 Personen bersteuern ein Ginkommen von über 10 000 m. beantworten. 3. Jm Spezialgeschäft. Stadtv. Germelmann( Dem.) aufmännische Geschäfts- und Freie Solz  - und Kohlenbelieferung durch Gemeindefuhrwerke wurde Stadion an 28ettende 3. Fragen Sie im 21. 89. Die beiden Rinder haben Anspruch auf einen Buchführung Stadtv. Söhne( U. Soz.) begründete die Ableh- gleichfalls zugefagt. Bu halben Preifen sollen Nährmittel, Fett Teil des Geldes. Die Höhe dee Untelles richtet sich nach altem Recht, für nung des Haushaltplans mit der Finanzwirtschaft. Die hohen und Fleisch an Minderbemittelte abgegeben werden mit einem das der Ort der Chefchließung maßgebend ist. Breise der werbenben Betriebe wirken als indirekte Steuer. Mit Einkommen bis zu 3000 M. an einzelstehende Personen, bis zu Berlin  , Budapester Str. 14. .. 80. Rein unseren Plänen werden wir zu gegebener Zeit Herbortreten. 3 8750 M. an Haushalte von 2 Personen, steigend um 750 M. Ein ein Erbrecht nicht zu. Ihnen sieht aber gegen die gefeglichen Erben ein Erlundigen Sie sich bei der Wahenitilandskommission G. R. 4. Den unehelichen Stimbern steht gibt feinen anderen Ausweg, reiner Tisch muß gemacht werden. tommen für jede weitere Person. Kriegsbeschädigten mit über Anspruch auf Unterhaltszahlung zu. Den Unabhängigen hielt Stadtv. eitmann( Soz.) bor, daß sie 50 Broz. Rente sollen Sonderzulagen bewilligt werden, sobald die an den Landrat bezw. Regierungspräsidenten  . 5. B. 100. Beschwerdeführend vor den Gemeindewahlen große Versprechungen machten, Gemeinde dazu Borräte hat. Roften für Atteste übernimmt die nach bem mutmaßlichen Ginfommen des jest laufenden Steuerfahres ein­2. 8. 42. Sie können baß aber jetzt ihre Mitarbeit an der Berbesserung des Haushalt Gemeinde. plans alles zu wünschen übrig läßt. Nach dreistündiger Dauer der zulagen an die Hilfsbeamten. Angenommen wurde die Gewährung von Teuerungs- geschäzt werden. R. 23. 9. 1. Die Forderung des Birts it un­Gen. Ramsbrod erklärte bei berechtigt. 2. Die Eidesformel tft noch nicht geändert. Frida 97. Generaldebatte verzichtete man auf eine Spesialbebatte. Ange- biefer Gelegenheit, daß den Doppeleinkommen durch Arbeit beider nur dann, wenn das Vertöbnis durch Bore Schulb gelöft ift. 23. R. 42. nommen wurde der Abänderungsantrag der Sozialdemokraten, den Shehälften umgehend ein Ende gemacht werden müsse. Genoffe Benden Sie fich deswegen an Zore gewerMichaftliche Drganisation. Kurtoftenfah nicht über 6 M. zu erhöhen, ebenso der An- Birnbaum A. S. 36. 1. Jm Transportarbeiterverband, Engelufer 15. 2. Bel forderte trag, eine Abrechnung über die Lebensmittelver- bigfte Einberufung der Schuldeputation und Durchführung jedoch muß die Ehefrau ebenfalls die Bartezeit von minbedeus 200 Bei zum Schluß dringlichst die die bal mindestens 200 Beitragswochen, falls die Auwarthaft aufrecht erhalten ist forgung zu fordern. Der Antrag auf Einführung laufmänni- des Beschlusses, den Unterrichtsbeginn der drei jüngsten Jahrgänge fragswochen erfüllt haben. 3. Rach§ 1696 R. R. D. ist die Revision aus fcher Buchführung für die werbenden Betriebe wurde der Finanz- später beginnen zu lassen. Ein Protest des Arbeiterrats gegen den gefchloffen, wenn es sich um Witwengeld handelt. G. 6. 26. 1. Falls beputation überwiesen. Dann wurde der Haushaltplan gegen die 7- hr- Schulbeginn wurde nach langer, heftiger Debatte abgelehnt. fich um eine öffentlich rechtliche Korporation banbelt, was anfainenb Stimmen der Unabhängigen angenommen. weiteren Verlauf der Sigung sei nur noch erwähnt der Beschluß brod gewählt. Bier der alten Schöffen haben gleichfalls ihre Aem offenbare Schreibfehler tann zu Laften der Sozietät nicht ausgelegt werben. Aus dem In eine Diätentommiffion wurden die Genoffen Gierth und Rams- der Fall ist, also nicht um eine bem privaten Vertragsrecht unterliegende Gesellschaft, tft bie Entscheidung des Dberpräsidenten unanfetbar. 2. Der über Neuregelung ber Besoldungs- und Anstellungs- ter aur Verfügung gestellt, so daß der Gemeindevorstand bis auf R. 75. Ein gefeßlicher Anspruch besteht in beiden Fällen leider nicht. verhältnisse der Kriegshilfskräfte. feine befoldeten Mitglieder der neueren Zeit Rechnung trägt. Wahl R. 10. Ihre Darstellung reicht nicht aus, tommen Sie in die Sprech Mittwoch. Stunde. G. M. 18. Ein gejeblicher Anspruch auf Nachzahlung von Ge Adlershof. Gemeindevertretung. Bu Schöffen wurden gewählt Bedürftigteit sich an den Truppentell wenden. fangenenlohnung besteht nicht. Die Famille lann jedoch für den Fall der Schwarzlofe, Brang Boppe( I. S. B.) und Theodor Lufft( Bürgerl.). bei der Berufsgenossenschaft wegen hellbehandlung und linje Brente botellig Guftab 88. Berden Sie

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Stadtv. Thurow( Soz.)

Lichterfelbe. Gemeindevertretung. Der Gemeindevorstand be. antragte Erhöhung der Bezüge der Arbeiterräte vom 1. April bis 81. mai von 400. auf 600. monatlich, jerner bom 1. Juni an

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Briefkasten der Redaktion.

Treppen, 4 bis 7, Sonnabends 3 bis 5 Uhr nachmittags bor. Schriftstüde und Berträge sind mitzubringen.

2. F. 100.

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29. G. 99.