Zentralrat gegen Verfassungsausschuß. fortgefest, da sie sich als nicht politiſche Beamte betrachteken.

Ein neuer Putsch in der Pfalz  ?

Verwahrung der Zentrumspartei  .

Neurath hat wiederholt erklärt, daß er sich rein als Wirtschaftstech­Das Rätesystem in der Verfassung. niter auffasse, der unter jedem System arbeiten könne, wenn Der Zentralrat teilt durch W. T. B. folgendes mit: man ihm Aftionsfreiheit lasse. Mit den politischen Methoden der Die„ Neue Badische Landeszeitung" erfährt aus zuber­Berlin, 6. Juni. Der Verfassungsausschuß der deutschen Na- Räteherrschaft hat sich Neurath   nie identifiziert, im Gegenteil dieses lässiger Quelle: Die Pfalz   scheint nicht zur Ruhe kommen zu tionalversammlung hat in diesen Tagen über die Einfügung stets auf das schärfste abgelehnt. Was Kranold anbetrifft, so dürfen. Kaum hat man etwas aufgeatmet, nachdem der des Rätesystems in die Verfassung beraten und sie in bat er überhaupt nur die ihm im Rahmen seines Amtes Butschverfuch am Sonntag so gründlich mißglückt und die der bekannten Form beschlossen, wie sie auch von der Regierung erteilten Aufträge durchgeführt. Protestversammlungen am Montag so glänzend als§ 34a der Verfassung vorgesehen war. Der Zentralrat hält diese Eine Chemnizer Versammlung der Bezirksvertrauensleute der verlaufen waren, so schwirren schon wieder Gerüchte von Form für vollständig ungenügend. Der Verfassungsausschuß hat Sozialdemokratischen Partei hat zu der Verhäftung der beiden Ge- einem neuen Butschversuch umher. Diesmal soll es etivas dem Beschluß des zweiten Rätetongresses, der die Schaf- noffen Stellung genommen, die aus ihrer Chemnißer Tätigkeit der schlauer angefangen werden, als am 1. Juni. Das französische  fung von Kammern der Arbeit auf Grundlage berufsständi- dortigen Arbeiterschaft persönlich bekannt sind. Eine einstimmig Militär soll nicht wieder so zurückhaltend sein. Man munfelt scher Wahlen fordert, auch nicht in der geringsten Weise angenommene Entschließung sagt u. a.: davon, daß diesmal viele Elsässerman spricht von einigen Rechnung getragen. Die Abspeisung des Reichswirtschaftsrats mit nur gutachtlicher Tätigkeit in wirtschaftlichen Fragen ist eine Halbheit, die weder den Interessen der Arbeiter, noch denen des gesamten deutschen   Volfes gerecht wird. Sie ist keineswegs geeignet, die von allen Seiten gewünschte Beruhigung zu bringen, sie wird vielmehr zu neuen schweren Komplita= tionen führen.

Der Zentralrat richtet daher an das Plenum der Nationalver­fammlung die dringende Mahnung, dem Vorschlag des Verfassungsausschusses die Zustimmung zu verweigern und ersucht das Plenum, sich dem vom zweiten Rätefongreß gefaßten Beschluß, Kammern der Arbeit auf berufsständischer Grundlage zu errichten, anzuschließen.

In seiner letten Gesamtsizung hatte der Zentralrat ben Beschluß gefaßt, daß das System der politischen und tom­munalen Arbeiterräte zur Sicherung der revolutionären Errungenschaften in Wirksamkeit bleiben solle, bis die Verwaltungs­reform überall durchgeführt sei. In Verfolg dieses Beschlusses hat der Zentralcat nochmals in einem Schreiben an die Preußische Staatsregierung auf die Wichtigkeit dieser Angelegenheit und darauf aufmerksam gemacht, daß die Verschieden artigkeit der Behandlung andauernde Beunruhigung in den Arbeitertreisen hervorrufe. Er hat die Preußische Staatsregierung zugleich um allerschnellste Stellung nahme und um eine gemeinsame Besprechung in dieser Frage ersucht.

Gleichzeitig hat er sich an die Sozialdemokratische Fraktion und an die uabhängige Sozialdemokra tische Fraktion der Preußischen Landesversammlung gewandt mit dem Ersuchen, in der Landesversammlung im Sinne des vom Zentralrat gefaßten Beschlusses tätig zu sein.

Der Staatsgerichtshof.

Der Staatenausschuß hat den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Staatsgerichtshofes angenommen. Den Inhalt des Gesetzes haben wir schon früher mit geteilt und besprochen.

Versammlungsbereitschaft der National­ versammlung  

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Präsident Fehrenbach hat die Mitglieder der National­bersammlung ersucht, von Donnerstag, den 12. Juni ab in Weimar   anwesend zu sein.

Oberleutnant Vogel stellt sich.

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Die Chemnitzer   Arbeiter haben den hohen Jdealismus der Sonderzügen kommen sollen, vielleicht auch französische beiden inhaftierten Genossen und ihr flares Bekenntnis für eine Soldaten, jedenfalls aber Propagandaoffiziere in solidarische Zusammenarbeit aller der Gemeinschaft dienenden Bivil, die schon bisher als deutsche Patrioten" an den Glieder und gegen Dittatur und Terror fennen ge- Versammlungen, beispielsweise im Gambrinus" in Speyer  , bernt. Aus der mehrjährigen hiesigen Tätigkeit des Genoffen teilgenommen hätten. Die Anwesenheit dieser sicheren" Per­Kranold ist ihr dessen allezeit mutiges Eintreten für die De­mokratie und gegen jede Gewaltmethode bekanyt. In dem gegen fie gerichteten Vorgehen vermag daher die Versammlung nur einen bedauerlichen Mißgriff zu erbliden, und. sie erklärt ihnen in ihrem Kampfe hiergegen ihre volle Sympathie.

Wir möchten wünschen, daß diese Resolution ihren Zwed nicht verfehlt, wenn ja leider auch die bayerische Regierung nach den letzten Erfahrungen auf Mahnungen aus Norddeutschland nicht viel zu geben scheint.

sonen genügt natürlich nicht, und deshalb soll am Tage vor dem nächsten Putschversuch der ganze Bugverkehr nach Speyer   eingestellt werden, damit ja keine Pfälzer nach Speyer   kommen können. Aber auch die Speyerer  selbst sind überflüssig; damit sie nicht in Versuchung kommen, zu dem großen Ereignis zu eilen, jagt man sie vorher mit­tels Alarm in ihre Häuser. Auf Alarmvorschriften wurde deshalb dieser Tage in den Zeitungen erneut hinge­wiesen.

Die Frankfurter   8entrumspartei hat sich in ihrer Hauptvorstandssizung am 5. Juni einstimmig und entschieden da= gegen verwahrt, für die Loslösungsbestrebungen im Rhein­ land   und Nassau verantwortlich gemacht zu werden, und sich der Abtehnung dieser Bestrebungen durch die Zentrums­fraktion der Nationalversammlung   und der Preußischen Landes­versammlung angeschlossen.

Lohnerhöhung im Ruhrkohlenbergbau. Aber auch Kohlenpreiserhöhung!

Prozeß gegen Sauber und Genossen. Bayerische Mehrheitssozialisten und Räterepublik. In dem Hochverratsprozeß gegen die Kommunistenführer Sauber und Genossen vor dem Standgericht in Würzburg   wur­den auch die Minister Segi und Schneppenhorst als Zeu­gen vernommen. Dabei erklärte Minister Segit laut Münchener Neuesten Nachrichten" u. a., daß er am 4. April in der bekannten Sätesibung das Verlangen einer Abordnung, daß die Minister die Räte republit anerkennen sollen, zurückgewiesen habe. auch bei einer späteren Aussprache mit Kommunisten habe er die zumutung, an der Ausrufung der Räterepublik mitzuwirken, ent­rüstet zrüdgewiefen. Der als Zeuge vernommene Minister Schneppenhorst   betonte, daß das Verlangen einer Augsburger   und dem Zechenverband kam es zu folgender Vereinbarung: Die In den Verhandlungen zwischen den Bergarbeiterverbänden Deputation, die Räterepublik auszurufen, in der bewußten Sibung Bertreter der Bergarbeiterverbände verpflichten sich, entsprechend der entschieden abgelehnt wurde. Auf eine Frage des Verteidigers er klärte Minister Schneppenhorst   mit aller Bestimmtheit, es sei ang am 8. Mai getroffenen Vereinbarung mit allem Nachdruck dafür gschloffen, daß er zu irgendeinem Zeitpunkt fich für die Räterepu- einzutreten, daß die Kohlenpreiserhöhung in der blik ausgesprochen habe. Der frühere Handelsminister Simion beschon damals für erforderlich gehaltenen Höhe in vollem Umfange stätigte im allgemeinen die Aussagen der Vorgenannten. Ab- genehmigt wird. Unter dieser Voraussetzung erklären sich die Ber­weichend fagte er, Schneppenhorst sei geneigt gewefen, in ein treter des Bechenverbandes bereit, den Verbandsmitgliedern zu em­Ministerium der Räterepublit e i na utreten, wenn seine Partei pfehlen, vom Tage des Eintritts ber Kohlenpreiserhöhung( ab einverstanden sei. Schneppenhorst hätte in Nürnberg   für 15. Juni) eine Zulage von durchschnittlich 2 Mark je Mann und die Räterepublik wirten wollen. Weitere Ausführungen Simons Schicht zu gewähren. beranlaßten Schneppenhorst   im Laufe der Verhandlung zu der Er­flärung, daß er lage gegen Simon fte Ile.

aus­

Der Verfassungsausschuß der deutschen Nationalversammlung

Das Schießverbot vom 9. November 1918. nahm den Artikel 19 in der Fassung eines Antrags Koch­

Von Linsingen meldet sich.

Cassel( Dem.) an, wonach im

Reichsrat

Reichstag

blieb es entgegen einem Antrag Ablaß  ( Dem.), der fünf Jahre verlangte, bei der dreijährigen Legislaturperiode, wie sie in erster Lesung beschlossen worden war.

Wir berichteten jüngst von der Diskussion, die sich über die Frage entsponnen hat, wer das Schießverbot am 9. November er- jedes Land mindestens eine Stimme hat, bei den lassen habe. Der ehemalige Kriegsminister v. Scheüch wehrte fich größeren Ländern auf je eine Million Einwohner bekanntlich mit Händen und Füßen gegen der Vorwurf, soviel Ber  - eine Stimme entfällt und fein 2and mehr als ein Ein fester Aufenthaltsort angewiesen. nunft beseffen zu haben. Nun erklärt der ehemalige Obecbefehls- Drittel aller Stimmen haben darf. Außerdem wurde Das Niederländische Korrespondenzbüro meldet, daß sich Ober- haber in den Marken, Genevaloberst von Rinsingen, folgendes: eine Resolution och angenommen, die Regierung zu ersuchen, leutnant Bogel  , der sich unter falschem Namen nach den Am 9. November, mittags 1 Uhr, sei bei dem Oberkommando in um baldige Vorlage eines Gefehes, wonach die Staaten unter Niederlanden und zwar nach dem Haag begeben hatte, am Mitt den Marken die Meldung des Stellvertretenden Generalfommandos einer Million Einwohner durch verfassungs­woch morgen freiwillig dem Direktor des Aus. des Gardekorps eingegangen, wonach die Mehrzahl der gebendes Reichsgesetz beseitigt werden können. In Ar­landsbureaus im ang gestellt hat. Es ist ihm auf Truppen Soldatenräte bildeten, den Gehorsam tie! 21 wurde gleichfalls auf Antrag Roch eine Uebergangs­Grund des Artikels 19 des Ausländergesetes ein fester Auf- berweigerten und von den Waffen, insbesondere von der bestimmung befchloffen, wonach bis zum Erlaß eines Landes­enthaltsort innerhalb des Landes angewiesen Schußwaffe, feinen Gebrauch machen wollten. Diese Meldungen gesetzes, aber höchstens auf die Dauer eines Jahres, die sämtlichen worden. Oberleutnant Bogel   hatte sich seinerzeit unter dem berdichteten fich bald weiter bahin, daß auch die wenigen bisher als preußischen Stimmen im Reichsvat von Mitgliedern der Regierung abgegeben werden können. Namen Curt Belsen beim Polizeibureau im Haag angemeldet, noch zuverlässig gemeldeten Truppen sich der Bewegung an­Im Abschnitt da jedoch damals die mit diesem Namen verknüpften Umstände auf schlossen mit solchen Truppen, deven Haltung wesentlich mit dem Polizeibureau nicht bekannt waren, so hatte man dem Oberleut- durch die Nachricht von der Abdantung des Kaisers nant Belsen nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet als den vielen beeinflußt worden sei, eine Revolution erfolgreich nicht Ausländern, die sich täglich melden. Als aber die Flucht des Ober- zu bekämpfen, ein Ersatz durch zuverlässige Truppen in abseh­leutnants Bogel   unter dem Namen Curt Belsen bekannt wurde, er- barer Zeit abec nicht zu erwarten war, habe er um 1 Uhr 15 Mi­Eine längere Debatte entstand über die Frage, ob und in­innerte man sich auf dem Polizeibureau, daß sich jemand unter diesem nuten mittags felbständig aus eigener Verantwortung ohne irgend­Ramen angemeldet hätte. Man verfolgte ihn, jedoch ergebnis- welche Beeinflussung durch den Reichskanzler oder durch den wieweit allen Ausschüssen des Reichstages, nicht nur den besonders Ios, bis sich jetzt Belsen freiwillig gestellt hat. Kriegsminister den Befehl gegeben, von der Schußwaffe keinen Ge- eingesetzten Untersuchungsausschüssen, insbesondere dem ständigen brauch zu machen. Lediglich eine Mitteilung über das Befohlene Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und dem außerhalb der sei um 1 Uhr 45 Minuten mittags an den Kriegsminister ergangen. Sigungsperiode tätigen Ausschuß zur Ueberwachung der Es ist erfreulich, daß der General von Rinsingen nicht wie Regierungstätigkeit das Recht zu selbständigen Unter­In der neuesten Nummer( Nr. 18) der von Ernst Däumig   Herr Scheüch den Vorwurf der Vernunft zurüdweist, aber wir suchungen gegeben werden soll. Der Ausschuß hielt entgegen dem Herausgegebenen Wochenschrift„ Der Arbeiterrat" it in einem müssen hinter seine Darstellung doch einige Fragezeichen sehen. Antrag Rabensteins( Soz.), der die grundsätzliche gegen Bernstein   gerichteten Artikel zu lesen, daß dieser wieder in Wie konnte er am 9. November Befehle geben, da er doch bereits Oeffentlichkeit für geboten hält, um jedes Mißtrauen den allein felig machenden Schoß der an galoppierender Schwind- am Tage zuvor zurüdgetreten war? Im übrigen bleiben wir bei au beseitigen, bezüglich des Untersuchungsaus­fucht leidenden Partei der S. P. D. zurüdgekehrt jei". Beim Bartei unserer Darstellung, daß dieses Verbot zunächst von der Zivilrgie- schusses an der Fassung erster Befung fest, änderte jedoch das borstand der S. P. D. find bis heute die Berichte der Organisationen rung des Prinzen Mag von Baden, und zwar auf besondere An- Wort„ einstimmig" in" mit Zweibrittelmehrheit". Dasselbe wurde aus 299 Kreisen eingegangen. Am Schlusse des Geschäfts- regung des Genoffen Scheidemann, ausgegangen ist. Die Dar für den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten jahres, dem 31. März 1919, berichteten diese über stellung Linfingens ist aber jedenfalls die beste Widerlegung der beschlossen. Angenommen wurde ein Antrag Davidsohn( Soz.), wonach 1012 299 Mitglieder. In den fehlenden 83 Kreisen find mindestens habe am 9. November irgendwelche Möglichkeit bestanden, die Neahrheitsgetreue Berichte auch über die Aus­aufgestellten Behauptung, als noch 25 000 Mitglieder vorhanden. Die existiert also nur in den Köpfen der unabhängigen Quadsalber. bolution mit Waffengewalt wiederzuschlagen.

Galoppierende Schwindsucht?

Toller darf nicht erschossen werden.

Intervention von Müller und Wels.

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Verbot der„ Deutschen Zeitung". Aufreizung zu reaktionären Putschen.

schußverhandlungen des Reichstages straffrei Zum Abschnitt

sein sollen.

Reichspräsident"

wurde auf Antrag Koch- Cassel( Dem.), mit dem sich abg. Quard( S08.) einverstanden erflärte, beschlossen, daß für die

Weil Leviné wider alles Erwarten in München   erschossen Amtlich wird gemeldet: Das Weitererscheinen der Deut- Wahl des Präsidenten die relative Mehrheit entscheiden wurde, fürchten weite Streise der Arbeiterschaft auch um das schen Beitung" ist bis auf weiteres untersagt worden. Grund soll. Bezüglich der Amtsdauer des Reichspräsiden Leben des jungen Toller. Die Genossen Müller und We Is haben Toller in Bern   teunen gelernt und sind über- zu dem Verbot war der in der Freitagsnummer zum Abdruckten blieb es bei sieben Jahren, nachdem ein sozial­gebrachte Artikel„ Der Worte sind genug gewechselt", insbeson- demokratischer Antrag auf fünf Jahre abge= zeugt, daß er was ihm auch zur Last gelegt werden mag Sere der letzte zu eigenmächtigem bewaffneten tehnt war. aus reinem Jdealismus gehandelt hat. Sie haben Aufft and anreizende Absatz dieses Artikels. Die Debatte wandte sich dann dem Abschnitt Finanz- und deshalb in einem persönlichen Telegramm des bayerischen Ministerpräsidenten Hoffmann gebeten, ein even- Wir sind keine Freunde von Zeitungsverboten, aber Handelswesen" und den Fragen der Zoll- und Steuergesetz­tuelles Todesurteil an Toller nicht vollstreden zu die Deutsche Zeitung" felber, die oft genug nach gewaltsamer gebung zu. Die Beschlüsse in erster Lesung blieben im wesentlichen un­Lassen. Unterdrüdung aller Aufstandsversuche geschrien hat, wird nun ficher auch in diesem Falle damit einverstanden sein, daß ihre verändert, ebenso im 6. Abschnitt über das Verkehrswesen. Das Schicksal Kranolds und Neuraths. eigenen Butschgelüfte in der von ihr selbst gewünschten Art be­

handelt werden.

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In München   sind u. a. auch die Genossen Kranold- Chemnitz Was uns an der Sache mit Befriedigung erfüllt, ist nicht die und Neurath in Haft genommen worden, die dort bekanntlich Tatsache eines Beitungsverbots, sondern der Umstand, daß der für die Sozialisierung des Wirtschaftslebens tätig waren. Sie Reichswehrminister einen deutlichen Beweis liefert, daß er seine sollen, wie verlautet, demnächst gleichfalls vor dem Standgericht Kraft nicht nur gegen die Butschiften auf der äußersten inten, abgeurteilt werden. fondern mit gleicher Energie auch gegen die auf der Selbst in den bürgerlichen Münchener   Streifen sieht man äußersten Rechten zur Anwendung bringt. Damit widerlegt in dieser Verhaftung einen groben Mißgriff. Die beiden er die radikale Agitationsphrase, daß er der„ Gefangene" dieser Genossen sind bekanntlich seinerzeit von der Regierung reise sei. Dabei müssen wir allerdings betonen, daß die An­Hoffmann nach München   berufen und mit der Umstellung der hängerschaft, die hinter dem alldeutschen Sehblatt steht, nicht bayerischen Wirtschaft im Sinne des Neurathschen Programms be- überschätzt werden darf, im Ernstfall würde die Handboll all auftagt worden. Unter der Mäteherrschaft haben sie ihre Tätigkeit I deutscher Desperados gänglich isoliert stehen,

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Gegen Unbesonnenheiten ist vorgesorgt! Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Die Freiheit" veröffentlicht einen Aufruf des akademischen Heimatdienstes. Die Studentenschaft soll auf­gerufen werden, für den Fall eines polnischen Einfalls zu den Waffen zu eilen. Es versteht sich von selbst, daß die Reichsgrenze gegen eigenmächtigen Einfall verteidigt werden muß, aber ebenso selbstverständlich ist es, daß der Befehl zu solcher Verteidigung nur von den zuständigen Stellen der Reichsregierung ergehen darf, und daß jede selbständige Unternehmung solcher Art mit allen Mitteln zu verhindern sein wird. Daß der akademische Heimatdienst mit feinem Flugblatt in eigener Verantwortung gehandelt hat, braucht nicht betont zu werden; daß aber aus derartigen Un­besonnenheiten für die Allgemeinheit teine schlimmen Fol gen erwachsen, bafür ist vorgeforat