Nr.298. 36.Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

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Freitag, den 13. Juni 1919.

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritsplatz, t. 11753-54.

Parteitag für die Regierung.

Bierter Verhandlungstag. Freitag, den 13. Juni 1919.

Vorsitzender Schulz eröffnet die Sibung und bittet zur Abstim­mung über die zum Vorstandsbericht gestellten Anträge allgemein­politischer Natur zu schreiten.

Baser Michendorf beantragt, Borbereitungen zur Tagung des

Stimmen der Antrag, der Nostes Rücktritt fordert. Angenommen wird eine Resolution, daß die Regierung für die vollständige Durch führung der Rede- und Preßfreiheit im ganzen Reiche sorgen solle Singegen wird ein Antrag, überall unbedingt den Bela­gerungszustand aufzuheben, abgelehnt.

Verschärfte deutsch - polnische Spannung.

Die Debatte wendet sich dann den Anträgen zu, die Agitation und Organisation betreffend, besonders Bresse, Bildungs- und Erzberger- Note an General Dupont- Einstellung der Parteitages auch nach Ende dieser Woche zu treffen. Jugendarbeit, Frauenfrage, Agrarfommission, Programmrevision. Haller- Transporte? Emmel- Apolda : Ich halte es für zweckmäßig, daß wir den Die Anträge, daß Genossen, die der Regierung angehören, nicht Berlin , 12. Juni. ( WTB.) Eine ganze Reihe höchst be= Parteitag nicht schließen, selbst wenn wir am Sonnabend mit gleichzeitig dem Vorstande oder der kontroll- unruhigender Meldungen über die Verschärfung der Lage an unjeren Arbeiten fertig sind. Wir müssen dann noch die etiva not- fommission angehören dürften, sowie daß der organisato- der deutsch - polnischen Demarfationslinie haben Reichsminister wendige Wolf 3 abstimmung über den Frieden vorbe- rische Neuaufbau der Partei unter Ausschaltung der Genossen in Erzberger veranlaßt, heute folgendes Schreiben an den Ge­der Regierung stattfinden soll, werden nicht genügendunter- neral Dupont zu richten, den Chef der französischen Militär­Vorsitzender Schulz: Salten wir doch die Geschäfte nicht durch st übt und kommen nicht zur Beratung. mission in Berlin , welchem zugleich die Verbindung mit der inter­unnötige Geschäftsordnungsdebatten auf. Ueber all dos fönnen alliierten Kommission in Warschau obliegt: wir uns später entscheiden.( Beifall.) Ueber den

reiten.

Ginigungsantrag

in der Form, wie ihn Adolf Braun vorgelegt hat, also Ginigung nur auf dem Boden der Demokratie und Verhandlungen, nur zen­tral, wind abjaßweise abgestimmt. Er wird in den einzelnen Ab­fäßen und im ganzen gegen fleine Minderheiten angenommen. Vorfizender Schulz: Damit ist diese Frage erledigt. Emmel- Apolda : Nein, es steht noch der Antrag auf Einsehung einer besonderen Verhandlungskommission aus. Vorsitzender Schulz: Wenn zentral verhandelt werden soll, fann das doch nur durch den Parteivorstand geschehen. Man kann doch die künftige Parteileitung unmöglich bei den wichtigsten Partei­angelegenheiten ausschalten.( Lebh. Widerspruch b. einer Minderheit.) Emmel- Apolda protestiert gegen die Wiedereröffnung der De­batte vom Vorstandstisch.

Hermann Müller : Die Verhandlungskommission müßte jeden­falls der künftige Parteivorstand sein, denn der jetzige Partei­vorstand würde natürlich nicht weiter amtieren, wenn er bei den politisch entscheidenden Fragen nicht einmal mit reden darf.

Nach weiteren Ausführungen von Emmel und Kazenstein wird der Antrag auf Ginjeßung einer besonderen Ginigungskommission mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag auf raichere De­mokratisierung. Die Annahme erfolgt einstimmig. Die Anträge, welche ein Mißtrauensvotum gegen die Genossen im Parteivorstand oder in der Regierung aussprechen

wollen, werden zurückgezogen.

Bertrauensvotum für die Genoffen in der Regierung. Mit überwältigender Mehrheit gelangt folgende Entschließung zur Annahme:

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Adolf Braun - Nürnberg : Die Parteipreffe zu stärken und zu fräftigen, ist ein überaus wichtiges Problem. Unsere Parteipresse steht noch immer bedauerlich tief. Unter 4 bis 5000 bestehenden Zeitungen haben wir noch nicht 100 sozialdemokratische Bei­troß dieser schweren Mängel siegen. Unsere Partei­fungen. Für die Kraft unserer Ideen ist es bezeichnend, daß wir presse hat finanzielle und intellektuelle Schwierigkeiten.

Wir haben viel zu wenig Redakteure.

Die Redakteure haben keine Gelegenheit zur Fortbildung. Ihre Bezahlung ist jämmerlich, für geistige Arbeiter gänzlich unzu­reichend. Die Buchdrucker sollen erst an 30. Stelle der Handarbeiter mit ihren Löhnen stehen. Aber der Durchschnitt der Parteiredak­teure steht noch darunter. Jedenfalls fönnen wir dabei weder aus Der Nachrichtendienst der Partei ist noch unausgebaut. Wir ar der Intelligenz noch aus den Handarbeitern Nachwuchs gewinnen. beiten mit dem schlechtesten Handwerkzeug am Telephon, an der Schreibmaschine, im Archiv, in der Bibliothek, in der Re giftratur. Der Parteivorstand sollte den Nachrichtendienst unter Ausschaltung der bürgerlichen Bresse und aller privaten Interessen neu organisieren.

Gehrmann- Harburg : Brauns Schilderung hat übertrieben. Die Redakteure sind im allgemeinen viel besser bezahlt als die Handarbeiter, und nur die leitenden Redakteure schlechter als bei der bürgerlichen Presse.( Widerspruch.)

Hellmann- Hamburg bespricht die Aufgaben der sozialistischen Lehrer im neuen Staate. unter denen die Behrer, vor allem die Landlehrer, noch immer in­Er verweist auf die Schwierigkeiten, folge der Schulbureaukratie zu leiden haben.

ausgestaltung der sozialistischen Preise hervor. Die Presse sei das wichtigste Kampfmittel auch bei der Gewinnung der Frauen. Die Gleichheit" werde für die Bedürfnisse des Tages ausgebaut werden.

Frau Juchacz ( Parteivorstand) hebt die Notwendigkeit einer

„ Herr General!

Der Reichsregierung ist folgender polnischer Befehl zur Kenntnis gebracht:

„ Armee Haller, Teile der französischen Armee, die in der Mehrzahl aus deutschen und österreichischen kriegsgefangenen Bolen besteht, also Landsleute des jezigen polnischen Reiches, wird. jetzt der polnischen Armee zugeteilt.

Die Republik Bolen vefindet sich

im Kriegszustand mit Deutschland ,

sie hat auch das Recht, die Armee Haller gegen Deutschland zu verwenden.

Auf Veranlassung des Kriegsministeriums vom 3. 6. 19 merden. zwei Divisionen der Haller- Armee in den nächsten Tagen nach Bosen abtransportiert und dann sofort auf der ganzen Front berteilt.

Unterschrift Generalstab.

Bosen J.-Nr. 378/ 46/ A 19.

gez. Dombrowski, Generalmajor, 8. 6. 19." Ferner gehen nach abgehörten Gesprächen bei Rissa die Leer­züge der Gallertransporte nicht mehr zurück und erfolgen Aus­ladungen gegen Deutschland , da Befehl zum Angriff in den nächsten Tagen erwartet wird.

Außerdem sind folgende Telephongespräche zwischen Posen und Ranfel bekanntgeworden:

heute oder morgen der Angriffsbefehl tom mt. a) Es sind feine Leerzüge mehr nach Lissa herauszuschicken, da Die letzten Hallerzüge werden spätestens übermorgen kommen. b) 1 1hr 12 Minuten fommt Hallerzug, der wird in Kanke! ausgeladen. Sämtliche Hallerzüge, die noch kommen, werden in Ruben- Effen sucht dem Mißtrauen gegen die neugewonnenen Krotoschin und Bogutszhin, Buniz und Kantel ausgeladen. Akademiker entgegenzuwirken. Endlich wurde in den letzten Tagen gemeldet: In der weiteren Aussprache nimmt die

que

" Der Parteitag der S. P. D. stellt die uneinge= schränkte Selbständigkeit der Partei gegenüber der a) Nach mehrfachen Aussagen von Ueberläufern sind Regierung und den in ihr wirkenden Parteimitgliedern fest. Der Frage der zweckmäßigsten Jugendorganisation Hallertruppenteilen in Warschau Mannschaften herausgezogen, in Barteitag verkennt nicht, daß unter der Regierung manches ge- einen großen Raum ein. Die Mehrzahl der Redner wünscht die Abteilungen von mehreren 100 Mann zusammengestellt und nach schehen ist, das berechtigten Unmut ermedt hat und man- Organisation der Jugend auf das Alter von 14 bis 18 Jahren Posen befördert worden. ches unterblieben ist, das auszuführen dringend nötig beschränkt zu sehen. Von 18 Jahren an müßten die jugendlichen b) In einem Funkspruch vom 7. 6. französischer Klartert gewesen wäre, aber diese Fehlgriffe und Unterlassungen sind Mitglieder in die Parteiorganisationen eintreten, in von Bosen an Eiffelturm an das Kriegsministerium Paris , unter­nicht entsprungen dem Mangel an Tattraft oder denen ja dann für ihre besonderen Bedürfnisse Einrichtungen geschrieben von General Tombor- Musnici, wird gebeten, vier Eisen­angutem Willen, sondern sie waren die Folgen schwieriger schaffen werden fönnten. Weiter wird die Schaffung eines Anbahnwagen mit Pneumatite und Material zur Ausbesserung, die Berhältnisse, die zu überwinden bisher nicht gelungen ist. zeigenmonopols gefordert im Interesse der Gesundung der sich auf dem Wege über St. Didier durch Deutschland nach Posen Der Parteitag spricht deshalb trotz der zu tadelnden Vor- Presseverhältnisse, aber auch im Interesse der Reichsfinanzen. befinden, umzuleiten, da sich die Lage verschärft habe. fommnisse seinen in der Regierung sigenden Genoffen volles Vorsitzender Schulz erklärt erläuternd zu einem Vorgange am Diese polnischen Maßnahmen würden, falls sie zutreffen, den Bertrauen aus. Er erkennt das hohe Maß von Selbst Schlusse der Donnerstagsizung, daß der Jenaer Delegierte Dr. Vereinbarungen des Waffenstillstandes und auch berleugnung an, das sie bewiesen haben durch die Ueber- 3immer nicht aus dem Saale gewiesen worden ist, den mündlich gegebenen Zusicherungen des Marschalls Foch wide 1= nahme der Regierung in der Zeit höchster Bedrängnis und sondern freiwillig den Saal berlassen habe. lähmendster Zerrissenheit des Reichs nach innen und außen. Er sprechen. dankt ihnen für die Hingabe an das Ganze, mit der fie ausgeharrt haben, obwohl sie selbst durch den Erfolg ihrer Arbeit nicht befriedigt sein konnten. Der Parteitag sichert der Ne­gierung kräftigste Unterstügung zu bei Durchführung aller Mak: fation. Nach kurzen Schlußworten des Referenten erfolgt die Ab­Damit schließt die Aussprache über Agitation und Organi­nahmen, die zur Verwirklichung unserer Parteiziele und damit Stimmung. Der Antrag Heinrich Schulz auf Förderung des Bil­zum Wohle des gesamten Bolkes ergriffen werden. Die gewaltige dungswesens gelangt ein stimmig zur Annahme. Alle anderen Reichsregierung font zu sofortiger Einstellung der Hallertransporte Mehrheit des deutschen Volkes wird hinter der Regierung Anträge zu dieser Frage werden damit für erledigt erklärt. stehen, wenn sie ohne Baudern und Warten die Verwaltung Gleichfalls angenommen wird der Antrag Schulz auf Pflege allfeits und allenthalben demokratisiert, das Verhältnis von der Jugendorganisation. Die Frage, bis zu welchem einer Antwort im Laufe des morgigen Tages ergebenſt ent­Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Angelegenheit darf ich Schule und Kirche zum Staate im Sinne unseres Programms Alter sich die besondere Organisierung der Jugend erstrecken soll, wird gegenschen. prdnet, im Heerwesen die erforderlichen Reformen durchführt und zurüdgestellt bis zur Beratung des neuen Organisations­Reichsminister Erzberger . im Wirtschaftsleben grundlegende Aenderungen trifft, die den Forderungen und Möglichkeiten der Zeit entsprechen. Ein Antrag Hamburg auf Schaffung aIfo= sälen in Schulen usw., Errichtung von Jugendherbergen in den holfreier Jugendheime, Bereitstellung von Jugend- Lese­Städten und auf dem Lande und auf Inangriffnahme geeigneter

Hoffmann- Saalfeld fügt hinzu, daß Dr. Zimmer in seiner Er­regung sogar gefagt habe, er bege sein Mandat zum Parteitag

nieder.

entwurfs.

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Es ist bei den örtlichen Behörden durch diese Maßnahmen eine starke Erregung entstanden, wodurch unerwünschte Konflikte her­vorgerufen werden können. Fall, daß die Nachrichten den Tatsachen entsprechen sollten, da die Ich bitte daher um unverzügliche Klärung und Abstellung für den

zwungen.

gezwungen wäre.

An die Parteigenossen im Reiche richtet der Parteitag die Mahnung, bei der Beurteilung aller Vorkommnisse stets nur von Wilde Totenfeier in Frankfurt a. Main . festgestellten Tatsachen auszugehen und den Unwert Maßnahmen gegen das Kinounwesen findet Annahme, ebenso ein Frankfurt a. M., 13. Juni. Im Zusammenhange mit dem von Kritiken zu erkennen, die von verantwortungslosen Leuten Antrag Danzig , der die notwendigen sozialpolitischen Forderun- vierundzwanzigstündigen Ausstande aus Anlaß der Trauerfeier nur zu dem Zweck geübt werden, unsere Bartei und unsere Ber- gen für den Jugendschutz aufstellt. treter in der Regierung in den Augen des Volkes als unwürdig men ein Antrag Wahlstatt- Schlesien auf Entmilitari- bon Betrieben eingedrungen und haben deren Schließung er­Weiter wird angenom- für Rosa Luxemburg find Demonstranten in eine Reihe des Vertrauens erscheinen zu lassen." sierung des gesamten Kadettenkorps. Die Kadetten­Zur Frage der Freiwilligen- Korps wird der Antrag Krüger- forps sollen eine Seimstätte werden für begabte und strebsame Potsdam einstimmig angenommen. Ebenso mit Mehrheit ein Kriegswaisen. Der Antrag, der die Partei berpflichtet, die Ar= Bujazantrag, der fordert, daß unter den Truppen Auf- beitsgemeinschaft sozialdemokratischer Lehrer Die Leipziger Volkszeitung " verboten. flärungsarbeit geleistet wird, der Belagerungszustand nur nach Kräften zu fördern, findet ein stimmige Annahme. verhängt und Truppen erst dann eingesetzt werden, wenn die Die Anträge auf Ginjebung eines Ausschusses zur Programm- eines Feuilleton aufiabes Standrechtlich erschossen" in der Leipzig , 13. Juni. Die Leipziger Volkszeitung " ist wegen Parteiorganisation vorher gehört ist und den Be- revision und eines Ausschusses zur Vorberatung eines sozial­fehlshabern in den zeitweilig bejezten Orten Genossen aus Partei- demokratischen Agrarprogramm 3 werden dem Partei. Nummer vom Mittwoch durch den Kommandeur der hiesigen Regie­treifen beigegeben würden. Alle übrigen Anträge zur Frage der borstand überwiesen, ebenso sämtliche Anträge auf Förderung rungstruppen, General Sueter, bis auf weiteres verboten Freiwiligen- Korps werden abgelehnt, ebenso gegen wenige der sozialdemokratischen Presse.

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worden.