Nr. 299/304 36. Jahrgang
1. Beilage des Vorwärts
Dienstag, 17. Juni 1919
Parteitag, Sozialisierung und Rätefrage.
Verhältniswahl innerhalb der Partei sind einfach berrüdt. ( Heiterkeit und Sehr gut!)
( Schluß aus der Freitagabendnummer.) Dr. Greffing- Göttingen: Die Opposition auf diesem Parteitag Angenommen werden eine große Anzahl von Anträgen, die ist zahlenmäßig mur flein , abr ich beantrage dennoch abwechselnd den Parteitag auffordern, über alle wichtigen politischen Fragen Nachdem sich noch Frau Hoppe- Berlin der Genoffin Kähler einen Redner der Mehrheit und einen der Opposition zu Worte schleunigst Aufklärungs- und Werbematerial in größe- angeschlossen hatte, wird mit überwältigender Mehrheit ein kommen zu lassen.( Unruhe.) ren Mengen als bisher zu verbreiten, die Agitation unter den Schlußantrag angenommen. Lübe- Breslau : Wir waren oft verschiedener Meinung. Aber Brivatangestellten zu fördern, ländliche und finanziell Das Schlußwort hat König - Dortmund : Die Wochenbeiträge von einer organisierten Opposition, ever dauernden schwache Streife ausgiebig zu schüßen, bei Uebertritt von Mitgliedern sollen möglichst zwingend sein. Ueber die Zahlengrenze im Scheidnung der Richtungen ist mir nichts bekannt. Einige Neuber 11. S. P. die Zeit der Mitgliedschaft anzurechnen. Der Antrag Statut läßt sich immerhin streiten, aber ich sehe keinen Grund, von linge scheinen den Barteitag dazu mißbrauchen zu wollen, ein solches auf Gründung einer Zentrale für die sozialistische Agita unseren Vorschlägen abzuweichen. Bild der Uneinigfeit nach außen zu werfen.( Stürmischer Beifall.) unter den Beamten wird bem Parteivorstand Es folgt die Abstimmung über die zahllofen Anträge. Siller- Hamburg : Ich gehöre gewissermaßen auch zur Oppoüberwiesen. Schließlich wird der folgende Antrag Müller- Durchweg werden die Vorschläge der Organisationskommission ansition. Aber noch fehlt jeder Beweis für eine ersichtliche organisiecte Botsdam und Genossen mit überwältigender Mehrheit angenommen: genommen. Abweichend davon wird nur bestimmt, daß in Mundtotmachung der Minderheit. Der Parteitag erklärt, daß Genossen, die Regierungsämter rheinländischen Bezirken der Bezirksverband den inne haben, Parteimitglieder bleiben. Gr erklärt ferner, 15 f.- Wochenbeitrag für Männer und 10 Pf.- Beitrag für Frauen daß die Bekleidung eines Regierungsamtes kein Grund sein kann, zulassen kann. den in Betracht kommenden Genoffen das Recht abzuerkennen, im Barteivorstand, Kontrollfommission und anderen Parteiinstanzen Aemter einzunehmen."
tion
Es folgt der Bericht der Organisationstommiffion. König- Dortmund: Seit 1912 haben wir keine wesentlichen Aen. derungen am Statut vorgenommen. Den gewaltigen Umwälzungen feit jener Beit muß endlich Rechnung getragen werden und der Parteiförper durch eine umfassende Steorganisation neu gestaltet werden.§ 1 hat die Frage des Eintrittsalters in die Partei zu regeln. Wir nehmen an, daß im allgemeinen die Jugendlichen vom 17. Lebensjahre an auf die Pflicht hingewiesen werden sollen, fich der Organisation anzuschließen.
Die Grundlage der Organisation wird jezt der Bezirksverband, Der vom Barteivorstand nach politischer Zweckmäßigkeit abgegrenzt werben foll. In ihm liegt das Schwergewicht bei Agitation und bei den Wahlen. Der Landesverband Preußen hat mit der Erringung bes gleichen Wahlrechts seinen Zwed erfüllt. In 28ürttemberg und Baden ist das Land identisch mit dem Bezirt. Sachsen ist bereit, seine Landesorganisation aufzugeben. Auch Bayern wird darauf verzichten müssen.
Unter den Beisigern im Vorstande sollen mindestens zwei Frauen sein. Barteiorganisationen mit mehr als 10 000 weiblichen Mitgliedern dürfen eine Frau in den Parteiausschuß senden. Der Jugendorganisation gehören die Jugendlichen bis zum 18. Jahre an, dann der Parteiorganisation.
Es liegt noch ein Antrag vor: Bur Partei kann nicht gehören, wer einer anderen politischen Partei als Mitglied angehört oder fie finanziell oder moralisch unterstüßt." Der erste Teil des Antrages wird einstimmig, der zweite gegen die Stimme HochHanau angenommen. Ueber den dritten Teil( ,, moralisch unters stüßt") wird mit großer Mehrheit Uebergang zur Tagesordnung beschloffen.
P.
Bromme- Lübeck macht dabei darauf aufmerksam, daß der alte Genosse Schwarz- Lübed zwar der Fraktion der II. S. B. angehöre, aber noch immer Parteimitglied bei uns bleiben müsse. In der Gesamtabstimmung wird das neue Statut ein ber Fraktion der Nationalbersammlung. stimmig angenommen. Es folgt nunmehr der Bericht
Davidfohn: Die Feststellungen Löbes treffen nur zu für die gute alte Beit bis vor etwa 3 Tagen. Jezt sind Dinge geschehen und geschehen täglich mehr, die den Wunsch nahelegen, Mehrheit und Opposition einander offen gegenüber zu stellen. ( Unruhe.)
Rabenstein hält es für unflug, der Minderheit die Redegelegenheit zu beschränken.
Röhte- Blauen: Gehen wir über dieses Gerede zur Tagesordnung über.( Beifall.) Klueß- Magdeburg : Ich bitte den Vorsitzenden festzustellen, er denn eigentlich zu dieſer organisierten Opposition gehört! Davidsohn: Sie kennen die 20 Namen der Unter schriften unter unseren Anträgen.( Buruf: Es sind nur 19! Große Heiterkeit.)
deln demnach selbstverständlich nach der Reihenfolge der Rednerliste. Borsigender Schulz: Anträge find nicht geftellt; wir verhan
Es wird in die
eingetreten. Mit zur Beratung stehen zahlreiche Anträge, vor
Debatte über den Fraktionsbericht
allem über die Einheitsrepublik, die Beamtenfrage, die Frage dec Doppelmandate, der Ernährung, der Sozialisierung, der Sozialgefengebung usw.
Schönfelder- Hamburg : Ein großer Teil unserer Mitglieder ist über die ungenügenden Resultate ber Arbeiterfraktion außer orbentlich berbrossen. Fraktion und Regierung sind zu zaghaft. Die bürgerlichen Barteien werden die Koalition nicht leichten Sergens aufgeben. Die Steichsverfassung muß uns die Webglichfeit geben, über ihre Mindestbestimmungen hinauszugehen.( Beifall.)
Berichterstatter Löbe: Ein großer Teil diefer Frage ist bereits bei der politischen Aussprache erledigt. Die uns zugedachten Brügel Die Besirfe werden das Recht erhalten, zu Landesversammlungen haben meistens schon andere Instanzen bekommen. Der Rest wird zufammenzutreten. für mittlere Bedürfnisse der Fration tool noch genügen.( Seiter Jedenfalls muß in der Parteiorganisation der Einheitsgebante der feit.) Wer dauernd verhindert ist, sein Mandet auszuüben, murs es Republif verwietlicht werben. Der errungene tatsächliche Ginfluß niederlegen. Sehr richtig!) Nachdem die Unabhängigen bie Zeil der Partei auf Gemeinde und Kreise wird in einer siel stärkeren nahme an der Regierung abgelehnt hatten, liab uns gar nich Behandlung der Kommunalfragen seinen Ausdrud finden. anderes übrig, als uns durch Herangiehung der Demstraten und wir der Gegenvebolution jede Aussicht genommen. Die fistalischen Michel- Mütsingen: Weit der deutschen Einheitsrepublik hätten Das System der Fabrik- und Wertstattvertrauens des Zentrums eine Mehrheit im Barlament zu schaffen. Wir Liegenschaften müssen in den Allgemeinbefit übergeführt werden. Leute ist in die Organisation einzugliedern. Sie sollen werben, haben also teine Regierung Ebert- Scheidemann, sondern eine Reorganisieren und die Partei in steter unmittelbarer Fühlung mit gierung Scheidemann Dernburg- Erzberger, das Opposition, vorgeworfen, ich sei im November v. J. Diester- Hamburg : Man hat mir, dem Organisator ber den Genossen in den Betrieben halten. Die doppelte Mitgliedschaft dürfen unsere Genoffen bei der Kritik nie vergessen. Die Schaffung soll unzulässig sein. Der Beitrag föll grundsäßlich wöchentlich eines Organs der Räte, ganz gleich, wie es endgültig beschlossen erhoben werden, für männliche Mitglieder 20 Pf, für weibliche werden wird, sollte Gelegenheit geben, 15 Bf. betragen. Das einheitliche Beitrittsgeld von 50 Pf. verbleibt bei den Bezirfen. Zu der Zentrale für die Presse sollen die
Parteigeschäfte 20 Bros. ihrer Ueberschüsse an den Vorstand abDer Parteitag darf nicht wesentlich mehr als 400 Delegierte haben,
Liefern.
die Agt en die unfelige Kleinftaaterei zu legen.
( Bebhafte Zustimmung.) Es ist ein Jammer, daß die Revolution nicht wenigstens damit aufgeräumt hat.( Sehr richtig!) Dieser Parteitag muß an die Genoffen im Lande den Nuf ergehen lassen, mit der Einzelstaaterei aufzuhören und
( Sehr wahr!) Ich gehöre aber der Partei seit 1912 on, und ba
in die verkehrte Partei gekommen.
mals war es noch gefährlich, für die Partei zu arbeiten.( Gelächter.) Jagen Sie niemanden davon, Sie werden alle
brauchen.( Beifall.) In den ersten Referaten dieses Parteitages herrschten Empfindlichkeit und Ercegung. Bon Lobe wissen wir, daß der Stampf, der draußen im Lande lobt, auch in bet Graftion der ausgefochten wird, daß es auch dort ein üben und ein Drüdie die absolute Demokratie, und denen, die ben gibt.( Widerspruch.) Ge ist der Gegensatz zwischen denen, die Machtentwicklung des Proletariats
sonst fann er nicht mehr praktisch arbeiten. Die Reichstagsfratition die Einheitsrepublik in Deutschland durchzuführen. ist nicht mehr wie früher die Trägerin der ganzen Bewegung, es( Rebhafter Beifall.) Wenn das geschehen sein wird, wird sich auch wird deshalb genügen, wenn sie ein Fünftel ihrer Mitglieder zum die Frage der Mitarbeiterräte leichter lösen lassen. Gewähnt jei Parteitag delegiert. Hingegen sollen die Parteiausschußmitglieder zum Parteitag zugelaffen werden. Sie find es, die noch, daß wir bei der Sozialisierung bei den Demo: durchſehen wollen..( sört, hört!) Wir sind nicht grundsätzlich gein organisatorischen und hochpolitischen Fragen bie Tätigkeit unbraten größere Schwierigkeiten gefunden haben als gen die Organisierung militärischer Macht, aber die reattionaIn der Organisation der Reichswehr wollten wir ein Stüden& reitorps sind für uns eine Gefahr in dem entscheidenden Demokratie schaffen. Persönliche Vorwürfe gegen No3fe find Moment, wo wir abredhmen müssen mit denen von rechts. Ich unangebracht. Er hat das schwierigste Amt, und als er es über- fürchte, wir haben nahm, fchrie alles nach Ordnung. Trotzdem zeigt die gegenwärtige militärische Organisation meiner Meinung nach
die Haltung des Parteivorstandes entscheidend beeinflussen.
Dringend abzuraten ist von einem besonderen Frauenbeirat. Soffentlich gelingt es unserer Reorganisation, das ganze Bartei leben kraftvoll zusammenzufaffen und wirfjam vorwärts zu bringen, damit die Partei in Geschlossenheit und Einigkeit die großen Aufgaben erfüllen kann, welche gegenwärtig mehr als zur früheren Beit bestehen.
Nunmehr tritt die Mittagspause ein.
Nachmittagsjibung.
In der Aussprache über den neuen Organisationsentwurf wer den eine Reihe von Ginzelwünschen vorgetragen. So werden die Wünsche, die Sonderorganisation der Jugendlichen zu beschränten auf die Zeit vom 14. bis 18. Lebensjahre, wiederholt. Biergegen wendeten sich Bertreter der Jugendorganisationen, die den dringenden Wunsch aussprachen, die Jugendorganisationen für Mitglieder bis zum 20. Lebensjahr gelten zu lassen.
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beim Zentrum.
eine gefährliche Annäherung an ein militärisches Nebenregiment. ( Sehr gut!) Wir müssen die Ausführung der Friedensbedingungen benutzen, um uns durch eine anderweitige Zufammenfebung bes Offizierstorps und der Mannschaft diese Gefahr vom Halfe zu schaffen fuchen. Unsere Saltung zu den Friedens Andere Parteigenossen als Minister bedingungen ist bekannt. wären nach einem Vierteljahr auch unten durch, und einer rein fozialistischen oder einer unabhängigen Regierung ginge es nicht beffer. Allgemein befriedigende Arbeit haben wir unter diesen Verhältnissen nicht leisten können. Wir erhoffen für unsere Zukunft neue glücklichere Umstände als in den letzten vier Monaten. Die Debatte wird auf Sonnabend vertagt.
die Machtmittel längst in andere Hände gegeben. Ueberall wächst bei den Parteigenossen im Lande der Glaube an die Notwendigkeit der Gewalt, und er wird jeden Menschen, jede Bartei niederfämpfen, bie fich ihm entgegenstellt.( Unruhe.) Die Genossen aus der Werkstatt werden mit truchtiger Hand die Ausbeutung der Ausbeuter beseitigen.( Seiterfeit.) Die ganze Partei will ein rein fozialistisches Ministerium. Dazu ist die Ginigung nötig. Leider wirft ihr die nun angenommene Rejolution Bloce in den Weg. Am schlimmsten hat die Regierung in der Ernährung bersagt. Dem Bauern, der seine Pflicht nicht erfüllt, muß sein Grund und Boden weggenommen werden. Wenn Nosße und Heine uns Dummtöpfe nennen und uns den Stuhr vor die Lüre feßen, dann bitte sehr: reisende Leute soll man nicht aufhalten!( Beifall und große Unruhe.) Vorsitzender Löbe: Es ist hier niemand als Dummtopf bezeichnet worden.
Wiffell:
Feldges- Trier fordert die Errichtung eines sozialdemo kratischen Bauernverein& Der Redner überbrachte so- Namens der Kontrollkommission berichtet Brückner- Berlin über dann dem Parteitag die Grüße der Genossen des besetzten Gebiets brei Beschwerdefälle. Genosse Gustav Schirmer- Dortmund , 1909 und erbat tatkräftige Unterftligung in der Abweisung der Los- aus der Partei wegen Synbitalismus ausgeschlossen, wird wieber Wir haben die Erwartung des Bolles auf wirtschaftlichem Getrenmingsbestrebungen der Zentrumsjunker.( Beifall.) aufgenommen. Genoffe Robert Konrad, unter dem Sozialistengeses aus Berlin ausgewiesen, dann von Kraeßter des Verrats biete nicht erfüllt. Deshalb geht ein Teil der Parteigenossen beschuldigt, fämpft feit 1887 um bie Anerkennung feiner Unschulb. nach links. Die Nationalberfammlung hat wenig Weimaraner Er bittet die neue Stegierung, aus den alten Akten festzustellen, daß Geist gezeigt. Ihr Ansehen ist tief gefunten. Sie wird in er niemals Berrat geübt hat. Der Parteitag überweist die Bitte ber Geschichte ftets leben als Gegenstüd zur Frankfurter dem Parteivorstand mit dem Ersuchen, ihn nach Möglichkeit nach- Nationalversammlung von 1848( hört, hört! Sehr wahr!). Ich zukommen. Eine Beschwerde des Ortsvereins Oppan bei Ludwigs: spreche hier nicht als Minister, sondern ganz offen als Parteihafen, aus dem drei Genoffen wegen disziplinlosen Verhaltens bei genoffe au euch( Bravo !). den Gemeindewahlen 1914 vom Schiedsgericht nicht ausge- Die Regierung arbeitet auf grund eines Kompromisprogramms, schlossen, sondern mur streng gerügt wurden, wird zurückgewiefen das uns in den entscheibenben wirtschaftlichen Fragen arbeitsund die Rüge bestätigt. unfähig macht.
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5. Verhandlungstag.
Wir erklären vor aller Welt, daß wir deutsch sind und deutsch bleiben wollen. ( Stürmischer Beifall.) Wir lehnen ein für allemal staatliche Sondergründungen am Rhein ab, die hier das natürliche Bestreben haben müssen, sich von Deutschland loszulösen. Wir wollen bei Deutsch land bleiben für alle Zeiten.( Stürmischer Beifall.) Grühn- Grandenz warnte vor einer zu starken Grhöhung der Beiträge, die sich in den ländlichen Bezirken als ein Hindernis für Die Gewinnung neuer Mitglieder erweisen lönnten, und versicherte im Anschluß an die letzten Worte des Borredners, daß auch Be it- ( Hört, hört! und Bewegung). Wir haben die formale politische Depreußen unter allen Umständen beim Reich verbleiben will. mokratie aufgebaut, aber bonit doch nur bas Brogramm ( Rebhafter Beifall.) Sollten einige mestpreußische Bezirke gleichber Kaiserlich Deutschen Regierung bes Prinzen wohl an Polen fallen, so werben sich die Genossen in diesen Be Mag erfüllt.( Sehr wahr! und Bewegung.) Die innere Anairten auch weiterhin als Deutsche fühlen und bitten, ihnen die materielle und moralische Unterstützung auch fernerhin zuteil werden Delegierter erklärt zu Protokoll, daß sie gegen die Gini- gering. Borf. Schuls eröffnet die Sibung um 9 Uhr. Gine Anzahl teilnahme der Bevölkerung an diesem Berfassungswert ist herzlich ( Sehr wahr!). Wir haben den instinktiven Drang des laffen. Borsitzender Löbe: Diese Ausführungen gehörten nicht zur gungsresolution gestimmt hätten, weil einige Säße der Volkes nach höheren Lebensformen nicht befriebigen fönnen.( Große Sache, aber ich habe den Redner nicht unterbrochen, weil leider Resolution der U. S. B. die Ginigung zu schwer machten. Bewegung.) Auch der Partei fehlt noch dafür das richtige Prodie Gefahr besteht, daß die Genossen aus Westpreußen das letzte Bernstein erklärt zu Protokoll, daß er bei der Abstimmung über die gramm. Ich fritifiere mich damit ebenso wie meine Stullegen in der Mal bei uns find. Sollten sie uns entrissen werden, so hoffe Friedenserklärung sich der Stimme enthalten hätte. Er bitte nach- egierung. Ich übe ein Stück Selbstfritit. Es hat uns an dem ich, daß sie bald wieder zurückkehren.( Stürmischer Beifall.) träglich, feinen Antrag noch zur Abstimmung zu bringen, Geist unb Brogramm gefehlt, mit dem wir Herz und Seele der Frau Ege- Frankfurt a. M. begründet den Antrag, einen be- da seine grundsäbliche Erklärung zur Außenpolitit etwas gang an affen hätten meden föunen( Rebhafter Beifall und Beweging). sonderen Barteiausschuß der Frauen einzusehen. deres sei, als der beschlossene Protest gegen die Friedensbedingun- ir regieren weiter in den Formen des alten staatlichen Lebens Wir haben 21 Millionen weibliche Wähler und nur 207 000 weibliche Mit- gen. Gine größere. Anzahl Delegierter mußte bereits abreifen. Die und haben ihnen wenig neuen Geist eingelößt. Das gesellschaftglieder. Bayern reisen heute mittag um 12 Uhr ab wegen der morgen stattliche Leben hat sich wenig verändert, bielfach sogar nicht gum Besseren. Die Errungenschaften der Mevolution werden vom Abeler- Karlsruhe : Eine besondere Nebenorganisation finbenden Gemeindewahlen. Die Bolt lediglich als solche negativen Charakters aufgefaßt, Daran der Frauen und der erwachsenen Jugend können wir nicht ist die Regierung mitschuldig und die Bartei.( Anhaltenbe Belvebrauchen. Die Jugendlichen gehören mindestens vom 18. Jahre foll baber im Laufe des Vormittags erlebigt werden. Vergeschlagen quma.) Auftefte der alten bürokratischen Militärherrschaft ist eine an in die Bartei. fins Sermann Müller, und Otto 2 els als Verfipende, Friedrich andere getreten, beren Magimen fich von dem alsen Megime Bartels und Otto Braun als Staffierer, als Beijiber Scheidefehr wenig unterscheiben. Die Noalition bewieft Hemmann, Wolfenbuhr, Pfannkuch. Heinrich Schulz , Frau, mungen und mangelnde Einigkeit. Trots des guten Willens jedes uch a cz, ferner Ritter Berlin , Frant- Berlin und Frau einzelnen Ministers erscheint fie nach außen hiu oft noch zweiden
Borstandswahl
Frau Kähler- Berlin : Der Frauenbeirat ist sicherlich fein Antheilmittel für die Frauenbewegung. Die Frauen sollten doch nicht nur technische Hilfskräfte sein, sondern die Frauenorganisation und Agitation betreiben. Wir dürfen auch Rynek in der Frauenorganisation nicht bloß in die Breite sehen. Vor- Rur Geschäftsordnung führt List- Hersfeld Klage über das wärts bringt uns nur die Kleinarbeit der Frauen in jeder Form. ( Lebhafter Beifall.)
Enz- Barmen: Die Jugendlichen über 17 Jahre find politisch lebhaft intereffiert. Bieben wir fie in die Parteiorganisation, bann bekommen wir eine jungfosialistische Bewegung. Die Anträge auf
gestrige un würdige Weitlaufen nach den Pläzen auf der Rednerliste. Eine Reihe von Genossen wolle unbedingt glänzen. Wenn das nicht wäre, täme auch vielleicht einmal ein Genosse zum Wort, ber tattlichlich etwas zu fagen habe.( Stürm, alljettige Buftimmung.)
tiger als bei früheren Regierungen.( Sört, hört!). Uns fehlt die innere Geschlaffenheit. Das Welt steht nicht geschloffen hinter bicjer Regierung. Die Geschichte wird dereinst auch über uns in ter Regierung hart und bitter urteilen.( hört, hört!). Aber noch habe ich nicht den Glauben verloren, daß es uns gelingen fönnte, Deutschland die Gefchloffenheit zu geben bie es in solcher Schickfalshunde braucht. Wenn es uns nicht gelingt, das heute mehr denn