Nr. 308 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Preußische Landesversammlung.

32. Sizung, Mittwoch, den 18. Juni 1919.

Die Besprechung der förmlichen Anfragen über ander und Lebensmittelbewirtschaftung wird fortgefeßt.

Abg. Herbert( Soz.) begründet die sozialdemokratische Anfrage über die Preise der Bekleidungsstüde. Er verlangt die planmäßige Herabbrüdung der Preise durch Regierungsmaß­nahmen; er empfiehlt babei Ausschaltung des 3mischen. handels und unmittelbare Belieferung der Verbrauchergenossen­schaften. Trotz der Lohnsteigerungen fann der Arbeiter weder seinen Bedarf an Bekleidung noch an Lebensmitteln decken.( Sehr rich­tig!) Der Landbund ist nicht so ungefährlich, wie ihn der Er nahrungsminister aufgefaßt hat. Mir liegt Material bor , nachdem der Landbund auf eine politische Umwälzung lossteuert und dabei von den Landräten unterstübt wird.( Lebhaftes Hört, hört!) In streng vertraulichen Schreiben unterhält man sich über die Beschaffung bon Spaten.

Damit find aber zweifellos Handgranaten gemeint. ( Rebhafte Bewegung.) Benn infolge der Heße des Landbundes Der Landwirtschaftsstreit einfest und die hungernden Arbeiter auf das Land tommen, dann wird man sie nicht mit Lebensmitteln bersehen,

sondern die sogenannten Einwohnerwehren werden sie mit Handgranaten begrüßen. ( Bebhaftes Hört, hört!) Durch schamloseste Verdächtigungen will der Landbund auch vor dem Eintritt in den Verband der Landarbeiter warnen. Den Arbeiterräten wird die Kon trolle in den Landbezirken unmöglich gemacht. Notwendig sind Landräte, zu denen die Bevölkerung Vertrauen hat.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Amnestie ausgefchloffen

Donnerstag, 19. Juni 1919

Bucherpreise beständen, aber Gier feien doch jest wenigstens zu demokratischen Parteien abgelehnt, ein Antrag der haben.( Großer Lärm links.) Sozialdemokraten auf staatliche Regelung ber Bekleidungspreife wird angenommen. Weiterberatung der Anträge Freitag 12 Uhr. Schluß 6 Uhr.

Ein Antrag auf Schluß der Aussprache wird angenommen. Der unabhängige Antrag auf Wiedereinführung der Zwangswirt schaft für Eier wird gegen die Stimmen der beiben sosial­

Prozeß Ledebour .

Die Reden der Staatsanwälte.

Staatsantvalt Ghiae untersucht die Frage der

Beteiligung des Angeklagten

an den ihm zur Last gelegten Straftaten. Da der Angeflagte in der Voruntersuchung von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte, nichts auszusagen, so mußte hier eine große Reihe von Zeugen ver­nommen werden, darunter verschiedene, die sich an die Verteidigung herangedrängt hatten, um Aussagen zu machen, die mit der Sache gar nicht im Zusammenhang stehen. Der Angeklagte hat hier dar gelegt, daß die Revolution vom 9. November seine Erwartungen nicht erfüllt hat und daß er deshalb bestrebt war, die Regierung zu stürzen. Was er in dieser Hinsicht angeführt hat, ist nicht geschicht liche Wahrheit, sondern die Darstellung eines Beteiligten. Aber daß es seine Auffassung war, daran ist bei einem Manne, der lange Jahre im parlamentarischen Leben steht, nicht zu zweifeln. Er war überzeugt, daß die Revolution verpfuscht war und daß er das Recht habe, fie weiterzutreiben. Diese Ueberzeugung des Angeflagten muß also bei der Beurteilung berücksichtigt werden. Die Absehung Eichhorns bildete den Anlaß zu den Januarunruhen. Wir haben dem Angeklagten zugebilligt, daß er der Ueberzeugung war, die Re­gierung habe fein Recht gehabt, Eichhorn abzusehen; obwohl sie das Recht tatsächlich hatte. Wir fonnten, um den Prozeß

nicht ins Uferlose

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Unterstaatssekretär Göhre: Die unbefriedigende Preislage für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ist auf die Auslands. sperre, die Verringerung der Erzeugung, den Schleichhandel und neuerdings auch auf Transportschwierigkeiten zurüd au führen, nicht auf die Beweisanträge eingehen, die sich mit Bor­zuführen. Da die Richtpreise durchweg weit unter den Weltmarkt gängen beschäftigen, welche der Vorgeschichte des Brozesses ange­preifen liegen, würde im Augen lid ihre Senkung undurch hören und mit diesem nicht in Zusammenhang stehen. Das gilt für führbar sein. Die Aufhebung der Zwangswirtschaft führt, wie die Vorgänge am 6. Dezember und auch für Dinge, die sich bei der Was wir über diesen das Beispiel mit den Giern beweist, zu unerschwinglichen Berhaftung des Angeklagten abipielten. Was wir über biefen Breifen. Eine Verminderung der Schleichhandelspreise ist mög- Buntt von Beugen gehört haben, hat nicht das geringste bafür er­lich durch Bermehrung der inländischen Erzeugung und der geben, was der Angeklagte über angebliche Mordpläne angeführt Auslandseinfuhr und planmäßige öffentliche Kontrolle der Er- hat. Selbstverständlich mußten den Verhafteten gegenüber die er­zeuger unter Mitwirkung der Gewerkschaften, Arbeiterausschüsse forderlichen Vorsichtsmaßnahmen zur Berhinderung der Flucht ge­und Konsumentenvertretungen. Schleichhändler follen troffen werden. Wenn es dabei nicht ohne Härten und Schroff fortan von jeder heiten abging, so erklärt sich das aus der stürmisch bewegten Beit des Aufruhrs. Aber von dem, was daraus gemacht worden ist, ist nichts erwiesen. Die Glaubwürdigkeit des Grafen Weftarp ist an­werben.( Beifall.) Bur Sebung der Arbeitslosigkeit wird gefochten worden. Das meiste, was aus ihm herausgeholt wurde auf die Nachprüfung der Erwerbslosenfürsorge, die Ausgestaltung er ist ja geradezu ausgepreßt worden gehörte gar nicht zur Sache. der Arbeitsnachweise, den Schutz der Arbeitswilligen zur Aber es ist tein Zweifel, daß er auch in diesen Punkten die volle Verhinderung wilder Streifs und auf die Verbesserung der Ar- Wahrheit gesagt hat. Die Beugen, die ihn gesehen haben wollen beitsleistung durch Attordlöhne Wert gelegt werden müssen. bei den Vorgängen, bei denen er seiner Angabe nach gar nicht zu­Ein Reichsindustriefonds zur Beletung der Produktion wird be- gegen war, müssen sich geirrt haben. Auch die Angaben des raten. Zur Beseitigung der Bersplitterung in der Lohnpolitik wird Beugen Tiesenhausen find starf angefochten worden. Er hat ja nicht eine Bentralstelle mit der Aufgabe der Beseitigung unbegründeter die Qualität des Zeugen Westarp, aber in den Bunkten, auf die es Verschiedenheiten der Löhne in Staats- und Privatbetrieben. Die antommt, sind seine Angaben von anderen Beugen bestätigt worden. Kommunalisierung bea Lebensmittelhandels Der Zeuge Tiefenhausen fann also ganz ausscheiden. Der dritte wird auf Grund eines Borschlages der Sozialisierungstommission angefochtene Zeuge ist der damalige Stabtfommandant Fischer. Was im Reichsministerium des Innern nachgeprüft, jedoch kann er hier angab, ist eine mutige offene Darlegung der schwierigen nur von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Kommunalisierung Stellung, die er damals hatte. Seine tatsächlichen Angaben sind eines Teiles aber ganzer Zweige des Lebensmittelhandels im auch durch den Zeugen Füllbrandt nicht erschüttert worden. Bieles , öffentlichen Interesse liegt.( Beifall.) was auch trob der Zeugenaussagen noch dunkel geblieben ist, hat der Angeklagte Ledebour durch seine Darlegungen selbst aufgeklärt. Sieraus und aus den Beugenaussagen ergibt sich, daß infolge des Streites zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien die An­Wbg. Ehlers( Dem.): Meine Parteifreunde hätten die Aushänger der einen, die sich um den Polizeipräsidenten Eichhorn febung der Besprechung bis zum Wiedererscheinen des Ministers scharten, schon vor den Jamuarvorgängen gewünscht. Wenn mir vorwärts lommen wollen, dann müssen die ewigen Streits aufhören. In Frankfurt am Main haben eine Handvoll Leute viele Tausende Arbeiter zum Streit ge zwungen.( Lebhaftes Sört, bört!) Wir sind gegen die Kom munalisierung des Lelensmittelhandels.

Ein Regierungsvertreter entschuldigt den Sandels. minister mit der Notwendigkeit seiner Teilnahme an den Weimarer Friedensbesprechungen.

Abg. b. b. Often( Dnat. Vp.): Bisher gehörte es nicht zur fozialistischen Lehre, wirtschaftliche Kräfte mit Bolizeiawang au bekämpfen, so wie ihn der sozialdemokratische Unterstaats­fefretär Göhre gegen den Schleich handel in die Schranken ruft.( Gelächter links.) So ist die Verärgerung der Land wirtschaft nicht zu beseitigen. Das Gefamtinteresse aller Glieder des Bolles, das der Ernährungsminister gestern in den Vordergrund gestellt fehen wollte, ist

unter der Hohenzollerndynastie viel wirksamer als jett berüdfichtigt worden.( Gelächter links.) Die vom Minister gestern angegriffenen Forderungen des Landbundes haben einen berechtigten Kern. Dem Volte müssen die Augen über die Tatastrophale Gefahr geöffnet werden, in der wir vor der nächstjährigen Ernährungsperiode stehen. Der Minister war nicht im geringsten berechtigt, von einer Profitgier der Land. wirtschaft zu sprechen. Der Landbund läßt sich nicht von mate­riellen, sondern von vaterländischen Beweggründen leiten.( Große Unruhe links.) Der Minister hat von der

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Blockabe der Landwirtschaft

gesprochen; ich will hoffen, daß das Bolt nicht eines Tages fagt: die schlimmste Hungerblockade tam uns von der Republif.( Stürm. Unterbrechungen. Burufe: Berteidiger des Wucher 3! Le hafte Gegenrufe rechts, andauernder großer Lärm.) Nur wenn Sie der Notlage der Landwirtschaft mehr Verständnis ent­gegenbringen, werden Sie eine Ernährungstatastrophe verhindern. ( Lebhafter Beifall rechts, aroße Unruhe links.)

marft.

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fyftematisch bewaffnet

awingung mit Waffengewalt nicht gedacht werden, denn die Ste. gierung hatte keine bewaffnete Macht, auf die sie sich verlassen. fonnte. Erst an den folgenden Tagen find Truppen aufgestellt wor den, um den Aufstand zu überwinden. Die Verhandlungen, die während der ersten Stampftage angefnüpft wurden, waren am Mittwoch auf einem toten Bunft angelommen. Da erschien wieder, am 9. Januar, ein Flugblatt, das in schärfsten Worten zum Kampi aufforderte. Zwar jetzten in den nächsten Tagen die Berhand­lungen nochmals ein, aber, wie der Angeklagte fagt, hatte er ben Eindrud, daß die Regierung die Sache verschleppen wollte. Wir haben aber hier durch Zeugen gehört, daß auf der Seite der Auf­ständigen unter anderem auch der Rüdtritt bestimmter Regierungs­mitglieder verlangt wurde. Auf eine solche Forderung fann eine Regierung natürlich nicht eingehen.

Mit seinem Handeln am 5. und 6. Januar ist der Angeflagte aufgetreten als Näbelsführer

der Menge, die fich zusammengetan hatte, unt bie Stegierung mit Gewalt zu stürzen. Die Schuldfrage nach Landfriedensbruch und Aufruhr werden Sie, meine Herren Geschworenen , also zu bejahen haben. Es fragt sich nur noch, ob mildernde Umstände vorliegen. Bei dem Angeklagten spielte atveifellos das Streben nach Erlangung der Macht eine Rolle.( Ledebour:" Ich habe doch am 9. November einen Ministerposten abgelehnt. Was der Staatsanwalt fagt, tft eine ungeheure Fälschung."- Der Borfibende untersagt dem An­geklagten, von Fälschung zu sprechen, und stellte wieder in Aussicht, daß, wenn der Angeklagte sein Verhalten nicht ändere, das Gericht erwägen müsse, ob weiter verhandelt werden könne. In dieser Weise fönne es nicht weitergehen.) Staatsanwalt: Wenn bas, was dem Angeklagten zur Last fällt, in normalen Beiten begangen wäre, bann würde ja von mildernden Umständen keine Rede sein können. Aber hier ist zu berücksichtigen. daß die Handlungen des Angeflanten in eine durch Parteifämpfe aufgeregte Beit fallen, daß er der Ueberzeugung war, bie Revolution habe ihre Ziele noch nicht erreicht und müsse deshalb weitergetrieben werden, und daß er auch überzeugt war, Eichhorn sei unrechtmäßig abgesetzt worden. Diese Erwägungen veranlassen mich, für die Zubilligung mildernder Umstände Donnerstag, 9 Uhr, beginnen die Plädohers der Berbeidiger.

einzutreten.

Zum Attentat" auf Radek.

Die von der Reichswehrbrigade 29 vorgenommene Untersuchung Hat feftgestellt. daß aus der Flammenwerfertaferne tein Schuß auf Radek abgefeuert worden ist und daß nur eine einzige Kugelspur gefunden wurde, und zwar die des Schusses, der von einem unver fichtigen Soldaten auf einem der dortigen Kasernenhöfe in die Buft abgegeben worden ist und in die Nähe Radets zurückgeprallt war. Infolgedessen ist den Regierungstruppen, die in jenen Safernen untergebracht sind, noch einmal das bekannte Schießverbot Nostes eingefchärft worden, mirag

Die Freiheit" wir nennen die Quelle, nicht so wie die " Freiheit" bei unserem Bürgerratbericht, den sie gefl- ebt hat meldet, daß ein Militärarrestant in der Stadtvogtei wegen des aus­drücklich verbotenen Sprechens mit anderen vom Fenster aus, er­schossen worden ist. Es liegt natürlich im dringendsten Interesse wurden. Dann wurde am 5. Januar der„ Borwärts" befeßt, was ber Rechtspflege, Berständigungsversuche zipischen Untersuchungs­der Angeklagte nachträglich gebilligt hat. Bei der Befeßung wurden gefangenen zu verhindern, eine u- fozialistische Regierung wird ge Gewalttätigkeiten gegen Bersonen und Sachen verübt, das Gebäude mau derselben Meinung sein, aber ob gleich diefes äußerste Mittel wurde in Verteidigungszustand gefeßt, Maschinengewehre wurden angewendet werden mußte, ist doch zweifelhaft. Und nun sehen eingebaut und die Mannschaften gruppenweise in dem Gebäude wir wieder dem Papageienschrei Latai des Edenhotels" zerknirscht untergebracht. In den Geschäftsräumen des Hauses find Diebstähle entgegen. verübt worden. Die an der Bejeßung beteiligten Arbeiter waren zwar dagegen, aber der Bewegung hatte sich, wie das in solchen Fällen zu geschehen pflegt, der Janbagel angeschloffen und es wur den auch Raubzüge in der Umgebung des Vorwärts" verübt. Bei der Besetzung des Vorwärts" handelte es sich nicht nur darum, daß die Aufrührer das ihrer Ansicht nach den Arbeitern geraubte Blatt zurüdnehmen wollten, sondern sie haben das Weitererscheinen des Vorwärts" verhindert, sie haben

bie Breßfreiheit geknebelt.

Auch die Häuser Bürenstein und Mosse wurden in ähnlicher Weise befest, auch dort wurden Diebstähle verübt. Der Schlesische Bahn hof wurde von den Aufrührern besetzt und Lebensmittelbestände wurden geraubt. Eine wichtige Rolle hat auch die Besetzung der Rommandantur gespielt. Die versuchte Besehung des Kriegs­minifteriums ist nur von untergeordneter Bedeutung.

Verbandstag der Holzarbeiter.

immer- München : Es ist schtver, den Borstandsbericht Beute fachlich zu fritisieren. Der politische Meinungsstreit gehört nicht in den Verband.

Storm Berlin Britisiert die Arbeitsgemeinschaften. Um bie Betriebe vor der Sozialisierung zu schüben, gingen die Unternehmer barauf ein. Er verurteilt weiter den Anschluß an den Bund Frei­beit und Vaterland", das Silfsdienstgesetz und die Kriegspolitik der Gewerkschaften.

Gmintfowsti( Vorstandsmitglied): Die Aufhebung bes Statuts war notwendig. Der Borstand konnte während des Krieges nicht beffer arbeiten. Bir müssen Zoleranz nach beiden Seiten üben. Zu den Tarifverträgen sind wir durch die Verhältnisse ge­Staatsanwaltschaftsrat Ghiae besprach weiter die Vorgänge zwungen worden. Wir können nicht verlangen, daß die Redaktion vom 5. und 6. Januar. Ein gewaltiger Demonstrationszug bewegte allen drei Richtungen Rechnung trägt. Redner geht auf die Butsche fich von der Siegesallee nach dem Polizeipräsidium, wo der Ange- in Deutschland und die Revolution ein. Die Bolitik des Borstandes flagte Bedebour eine Rede hielt, die sich in äußerst scharfer Weise nach dem 9. November ist nicht au billigen. Wir müssen die Diffe gegen die Regierung wandte. Aus der Menge ertönten Rufe nach renzen fachlich und ruhig austragen. Waffen, worauf der Angeklagte fagte, wartet nur ab, die Beit wird Es tritt Schluß der Debatte ein. Siegle- Berlin betont, schon fommen.( Widerspruch des Angeklagten.) Ginige Zeugen die Nevolution sei an den Diskussionsrednern spurios borüber­haben sich in diesem Sinne ausgesprochen. Danach formten sich die gegangen. Bu Beginn des Krieges fonnte man über den Tharakter Büge, die zur Besetzung des Vorwärts" und der anderen Zeitungen bes Strieges im Zweifel fein, doch hätte der Vorstand später eine schritten. Währenddem trat der Angeflagte mit seinen Freunden zu andere Bolitik treiben müffen. Wir können nicht alle Handlungen einer Besprechung zusammen. Da bekam er die Nachricht, daß bes Borstandes nachpcüfen. Die geweeffchaftliche Tätigkeit läßt fich von der politischen nicht tremen. Sleine gewerkschaftliche Er­folge fönnen uns nichts nüben.

der Borwärts" besett

Abg. Beters( Sog.): Wenn hier von der Notlage des deutschen Boltes gesprochen wird, dann hat die Rechte zu schweigen, denn fie ist daran schuld. Die Wahrheit wollen Sie nicht hören, aber tein Mensch fann doch baran zweifeln, daß die Aufhebung der worden sei. Das mag nicht im Plane des Revolutionsausschusses Die rein gewerkschaftliche Tätigkeit Leiparts ift anzuerkennen. Zwangswirtschaft bon ungeheuerlichen Preissteigerungen begleitet gelegen haben, aber die Besetzung wurde auch vom Angeklagten als fein würde. Beweis, die Bage auf dem Eier und dem Ferfel gegebene Tatsache hingenommen und zum Ausgangspunkt des Auf- Mebner bespricht ausführlich die Kriegspolitik und die Arbeitsge­Nicht Aufhebung der 8wanaswirtschaft, sondern Förde ftandes gemacht, bes Gewaltafts, der zum Sturz der Regierung be- meinschaft. Die Gründung der Arbeitsgemeinschaft' jei nur aus rung des Genossenschaftswesens und Ausbau der Zwangswirtschaft nut werden sollte. Am nächsten Tage, den 6. Januar, erschien Angst vor der Sozialisierung erfolgt. Im Oftober 1918 sei die find die Forderungen des Tages.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) der Aufruf, der die Arbeiter zum Generalstreik und zu den Waffen Bolaarbeiterzeitung" noch für die Entscheidung durch das Schwert Abg. Richtar8th( 3.) bespricht den Arbeitermangel auf dem tief. Diesem Aufruf leisteten die Arbeiter in großen Scharen Folge, eingetreten. Der Vorstand babe fich noch nicht der neuen Zeit an­Bande und wendet sich gegen die Vorwürfe, daß die Landwirtschaft fie strömten nach dem Marstall, um Waffen in Empfang zu nehmen. Bucher getrieben habe. Auch die Arbeiterschaft beteilige fich am schusses fonnte nicht entgangen fein, was in seiner Anwesenheit im verteidigung. Im übrigen geht er auf die einzelnen angegriffenen Dem Angeflagten als einem tätigen Mitglied des Revolutionsaus. Rabier( Redaktion) steht auf dem Boden der Vaterlands. Abg. Mehrhof( U. Sos.) wendet sich entrüstet gegen den Bor. Marstall vorging.( Angeklagter Lebebour fragt:" Was denn?" Artikel ein und verteidigt biefelben mit guten Gründen. wurf des Vorrebnets, daß

Schleichbanbel.

90 Proz. der Arbeiterräte Schleichhandel getrieben Bätten. Die Anmaßung der Landbündler und der anderen Agra­rier mürben für die aie bewußte Arbeiterschaft ein Anfporn mehr zur 28fung des porbifchen Stnotens fein.( Lebhaftes Sört, hört! rechts.) Die einzige Stettung aus den beutigen Wirrniffen sei die Rommunalisierung und Sozialisierung.

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Der

gepakt.

Der Vorsißende untersagt die Unterbrechung. Der Staatsanwalt Beipart fagt in feinem Schukoort: Rein Redner hat ein fährt in feiner Rebe fort. Bebebour unterbricht ihn in äußerst erregter Weise, schlägt mit der Fauft auf den Tisch und protestiert wort über den Frieden gesprochen. Unsere Vertreter aus den be jebten Gebieten find nicht sugelassen worden; die Bertreter bont gegen dunkle, unbewiesene Andeutungen des Staatsanwalts. Vorsitzende untersagt dem Angeklagten energisch, den Staatsanwalt Often find vielleicht zum letzten Male bier. Wir protestieren da­zu unterbrechen, und droht mit dem Abbruch der Verhandluna, wenn gepen. Mit der Politik der Generalfommiffion bin ich nicht immer einverstanden gewesen. Der Streit der letzten Jahre ist nur auf sich der Angeflagie nicht füge.) Staatsanwalt: Bom Marstall ging bie politif ben Meinungsverschiedenheiten zurückzuführen. Daß die der Angeklagte nach dem Polizeipräsidium, wo er mit feinen Gemerfidhaften ein notwendiges Uebel feien, ist schon früher er­Freunden weiterverbandelte. Der Angeklagte ist trob feines hohen aufters mit jugendlicher Frische in die Situation hineingesprungen, lärt worden, wir brauchen aber die Gewerkschaften. Die Arbeits­die fich ihm bot. Wenn sein Verhalten während der ganzen Tage gemeinschaft hat schon 1914 bei uns bestanden. Aus den Mitglieder­berücksichtigt wird, bann freifen haben wir nur Rustimmung erhalten. Gegen den Inter­nationalen Rongreß von Stuttgart haben wir nicht verstoßen. Am Boltsbund haben wir uns beteiligt, um gemeinsam gegen die Batec­

Dazu scheine sich die jetzige Regierung nicht aufschwingen fönnen. Es sei unerhört, daß überhaupt die Forderung zur Wieder einführung des freien Handels in dieser Zeit schamlosesten Wuchers aufgestellt worden fei.

müffen bie Schuldfragen bejaht werden.

Abg. Held( D. Bp.) bedauert, daß der bei den Eiern gemachte erste Versuch des Abbaues gescheitert sei insofern, daß immer noch Der Aufstand war ausgebrochen, zunächst fonnte an seine Rieber landspartei vorzugehen. Der Vorstand bedauert