Die Rückverlegung der bayerischen Regierung. Bamberg , 3. Juli. Wie die Korrespondenz Hoffmann meldet, wird die Rüd verlegung der Regierung und des 2 and= rischen Arbeiten zum Abschluß gebracht worden sind, also etwa Ende Juli. Nach Ablauf der Ferien nimmt der Landtag seine Tätigkeit im Herbst in München wieder auf.

Die Reichsfarben Schwarz- Rot- Gold.

Regierungskommissar Dr. Preuß: Ich bitte, den Antrag des

tags nach München erfolgen, sobald die vorliegenden geselsgebe. Nationalversammlung zu Weimar Grafen Dona abzulehnen.

Blinder Alarm.

45. Sigung vom Donnerstag, ben 3. Juli. Am Regierungstische: David, Wissell. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sigung um 2 Uhr 15 Min. München , 3. Juli. Zu der Meldung eines Berliner Blattes, daß Anleihedenkschrift für die Schutzgebiete 1919 wird durch Stenntnis Die Beratung der Anleihedenkschrift für das Jahr 1918 und der die Gärung in München so wachse, daß mit einem neuen Aufnahme erledigt. stand zu rechnen sei, daß vorgestern ein Anschlag der Kommunisten

auf die Schulfaserne noch vereitelt worden und die Einwohnerwehr und dann die erste Beratung der Reichshaushaltsredmung 1917. G3 folgt die erste Beratung der Reichshaushaltsrechnung 1916 ihrer Aufgabe nicht gewachsen sei, erklärt die Korrespondenz Eine Aussprache findet nicht statt. Die Grledigung erfolgt durch Hoffmann amtlich: Tatsächlich hat sich in München Ueberiveisung an den Ausschuß zur Berichterstattung. nicht das geringste ereignet, die Einwohnerwehr ist überhaupt noch nicht in Tätigkeit getreten.

Die Tätigkeit der Ausschüsse. Aufhebung des Heiratsverbots der Beamtiunen und Lehrerinnen.

Die zweite Beratung des Entwurfs ciner

wind fortgesetzt.

Berfaffung des Deutschen Reichs

Art. XXX, 4, der bestimmt, daß die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts als bindende Bestandteile des deutschen Reich 3 rechts gelten, und Artikel 5, der bestimmt, daß die Staatsgewalt in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsverfassung, in Landes­Landesverfassungen ausgeübt werden soll, werden nach unerheblicher angelegenheiten durch die Organe der Länder auf Grund der Debatte angenommen; ebenso Artikel 6, der dem Reich die die Staats­

Abg. Beyerle( 3.) wies im Laufe der Erörterung darauf hin, dah in bayerischen Regierungstreifen nach wie vor die censtestem Besorgnisse herrschten, ob die Zuständigkeitserweiterung des Reiches nicht doch in vielen Bunften zu weit ginge.

eine so weitgehende 3entralisierung denke, wie fie

Abg. Kazenstein( Soz.) erklärte, daß seine Partei nicht an

3. B. in Frankreich bestände. Den besonderen Aulturauf­Die Bevölkerungspolitik aber dürfe der Zuständigkeit des Reiches gaben einzelner Länder wolle auch seine Partei Rechnung tragen. nicht entzogen werden.

Zu Art. 12 wurde ein Antrag der Unabhängigen bezüglich des Gesetzgebungsrechts des Reiches abgelehnt, wonach hinzugefügt werden sollte, daß über einen Einspruch nach näherer Vorschrift eines Reichsgejeges ein Oberster Gerichtshof des Reiches entscheiden solle. Die Art. 13-16 blieben unverändert. Verfassung haben. Die Volfsvertretung muß in allgemeiner, Nach Art. 17 muß jedes Land eine freistaatliche gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundjäßen der Verhältniswahl Volksvertretung gelten auch für die Gemeindewahlen. gewählt werden. Die Landesregierung bedarf des Vertrauens der Volksvertretung. Die Grundsätze für die Wahlen zur

Anträge der Rechtsparteien wollen die Bestimmung über die

Beratung der preußischen verfassunggebenden Landesversammlung Der 10. Ausschuß( Bevölkerungspolitik beschloß nach längerer folgenden Antrag zur Beschlußfassung vorzulegen: Die verfaſſunggebende Landesdersammlung wolle beschließen, ausschließliche Geekgebung über die Gemeindewahlen streichen. Abg. Dr. Heinze( D. Bp.) beantragt die Staatsregierung zu ersuchen, mit tunlichster Beschleunigung gen zum Sorge zu tragen, daß die in den Anstellungsurkunden und Be- angehörigkeit, Freizügigfeit, Gin- und Aus- außerdem die Streichung des Erfordernisses der freistaatlichen Ver­foldungsverordnungen der Beamtinnen und Lehrerinnen festgelegte wanderung und Auslieferung, die Wehrber= fassung. fassung. Ein Antrag der Unabhängigen verlangt, daß dieselben Bestimmung, wonach Beamtinnen und Lehrerinnen bei ihrer Ver- fassung, das Münzwesen, das Bollwesen und das Wahlgrundsäße für alle Selbstverwaltungskörper und die Körper­heiratung aus dem Dienst auszuscheiden haben, aufgehoben Post- und Telegraphenwesen einschließlich des Fernschaften des öffentlichen Rechts gelten sollen. werde. Ergeben sich aus dieser Verheiratung ich wersprechwesens zuweist. Abg. Dr. Kahl( D. Vp.): Mit dem Aufkommen mon wiegende Bedenten gegen das Verbleiben im Dienste oder gegen die Anstellung oder Wiederanstellung einer verheirateten Be- der die Streichung dieses Artikels beantragt, der dem Reich die faffung rechnen. Ist etwa die Stäterepublik Gotha eine Zu Artite! 7 liegt ein Abänderungsantrag Dr. Ablaß vor, archischer Bestrebungen muß auch die Reichsver­amtin oder Lehrerin, so entscheidet die anstellende Behörde nach ausschließliche Gesetzgebung über Abgaben und sonstige ganz oder freistaatliche Verfassung? Sie ist ein Zwangsstaat. Die Festiebung gutachtlicher Anhörung der berufenen Vertretung und bei Lehre- teilweise für Reichszwede in Anspruch genommene Einnahmen zu- des allgemeinen Wahlrechts für die Gemeinden ist unerträglich rinnen auch der Schuldeputation und des Schulvorstandes. weisen will. und unverständlich.

Das Kirchenaustrittsrecht.

Der Rechtsausschuß der Breußischen Landes­bersammlung beriet gestern Abend u. a. über die Verordnung über die Erleichterung des Austritts aus der Kirche. Die Democ fraten hatten zu dieser Verordnung umfangreiche materielle Ab­änderungsanträge eingebracht. Die Abänderungsanträge wurden nicht zur Abstimmung gebracht, und die Verordnung selbst mit 10 gegen 9 Stimmen gutgeheißen.

Die Hehe gegen die Eisenbahner.

Eine Entgegnung auf Paul Hoffmann. Gen. Schubert, Mitglied der preußischen Nationalversamme lung, schreibt uns: In Nummer 310 der Freiheit" vom 3. Juli bringt der Abgeordnete Paul Hoffmann eine Darstellung über die Interessenvertretung der Eisenbahner im Haushaltausschuß, die der Wahrheit geradezu ins Gesicht schlägt.

Abg. Dr. Graf zu Dohna( Dnat. Bp.) und Abg. Koch( Dem.) empfehlen den Antrag Ablaß.

rungenschaften für den Zentralstaat gekennzeichnet worden; durch Abg. Heim( 3.): Die Artikel 7 bis 10 find als besondere Gr. sie hat man sich veranlaßt gefühlt, sogar von der

Sterbeftunde der Einzelstaaten

zu sprechen. Sie ist von den Intellektuellen ausgegangen und wurzelt nicht im Volt.( Lebhafter Widerspruch.) Den extremen Föderalismus Iehne ich ebenso entschieden ab wie den extremen Unitarismus. Am grenzenlosesten ist die Zentrali fierung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Gesetzgebung. Jeht, wo die schwarze Kohle trapp wird, will uns der Norden die weiße Kohle unserer Wasserkräfte nehmen. Wir fürchten nicht die Ein­heit, sondern die Einheit unter Berliner Herrschaft.

Reichskommissar Dr. Preuß:

Reichskommissar Dr. Preuß: In einem monarchischen Reiche fönnen republikanische Stadtstaaten bestehen, aber in einer deutschen Republik ist ein monarchischer Einzelstaat vollkommen unmöglich. Abg. Dr. Düringer( D. Nat.): Die Gleichmacherei ist kein demo­fratisches Prinzip, das Wesen der Demofratie besteht in der Durch­führung des Volkswillens.

Preußischer Minister des Innern Heine bekämpft den Antrag der Unabhängigen, da es nicht möglich jei, alle Selbst. verwaltungskörper in der gleichen Weise zu be handeln. Der Begriff öffentlich- rechtliche Körperschaften" jei ganz unbestimmt. Auch die Kirchen seien solche Körperschaften, wir hätten aber feine Veranlassung, irgendwie regelnd in die Autonomie der Stirchen einzugreifen.

Abg. Dr. Haas( Dem.): Ein Zustand, daß Preußen eine Mon­archie und das Reich etwa eine Republik wäre, ist ganz unmöglich. Die Räterepublik verträgt sich nicht mit den in der Verfassung Der Entwurf beruht auf monatelangen Verhandlungen, wo­festgelegten Grundsäzen. bei auf die Wünsche der Einzelstaaten in weitestgehendem Maße Tätigkeit der Gemeinden teineswegs. Hinter den Anträgen ber Abg. Dr. Quard( Soz.): Das freie Wahlrecht behindert die Bei den Beratungen des Eisenbahnetats im Haushaltaus nen lle bereinstimmung mit den Einzelstaaten. Die Ber- Rechten steht unausgesprochen die Absicht, wieder ein abgestuftes Rüdsicht genommen wurde, und führten zu einer vollkomme schuß habe ich als Berichterstatter von der Regierung die Aufnahme faffung ist nicht extrem föderalistisch, aber auch nicht ertrem zentra- Besizwahlrecht einzuführen Das lehnen wir ab. einer Anleihe gefordert, die zur Sentung der Preise listisch. Die Erfahrung wird zeigen, daß nur, wenn wir uns meinben fraft ihrer Autonomie ihr Wahlrecht selbst bestimmen Abg. Dr. Kahl( D. Bp.): Warum sollen denn nicht die Ge­für alle Lebens- und Bedarfsartikel verwendet werden müffe. Dabei als Einheit betrachten, wir aus dem Elend dieser Zeit heraus- können. Die Räterepublik Gotha steht ganz gewiß im Widerspruch habe ich darauf hingewiesen, daß die zerrütteten preußischen fommen.( Sehr richtig!) Heute ist es möglich, das Reich von Finanzen eine weitere Belastung nicht zuließen. Die geforderten seiner Einschnürung auf finanziellem Gebiet zu zu den sozialdemokratischen Grundsäßen. Beträge hätten das Defizit des Eisenbahnetats auf mehr als befreien und ihm seine Bewegungsfreiheit zu geben. Die Ver- Abg. Dr. Cohn( U. Soz.) befürwortet den Antrag seiner Partei. 8 Milliarden Mark in diesem Jahre erhöht. Den Streit habe ich faſſung wird sicher nach vielen Richtungen föderativ wirken. Bon Da der Staat den Kirchen besondern Schutz gewähren müsse, habe als ein Berbrechen bezeichnet, weil die von den Gewerkschaften eine Vorherrschaft Berlin wird fünftig weniger die Rede in fein Schabe, wenn die Kirchen genstigt würden, ein demo­sein als er sich auch um ihre Ordnung zu fümmern, und és ſet eingeleiteten Verhandlungen noch nicht begonnen nuken, um die Verfassung in Mißtredit zu bringen. Diejenigen, fratisches Wahlrecht einzuführen. hatten, die fommunistischen Drahtzieher aber wahrheitswidrig den die in der Vereinigung der Einzelstaaten mit dem Reich unsere Eisenbahnern erklärt hatten, die Forderungen der Verbände seien Zukunft jehen, müßten auf dem Boden dieser Verfassung stehen und von der Regierung abgelehnt worden. sollten sie nicht ihren engeren Landsleuten verefeln. Das dient weder den Einzelstaaten noch dem Reich, die heute weniger als je boneinander zu trennen sind.

Das Haus beschließt nach dem Antrag Ablaß .

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die Minderheit der Demokraten. Das Ergebnis der

Abg. Andre( 3.): Wir müssen flare Verhältnisse schaffen unterne der Losung: Gleiches Recht für alle. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird Art. 17 in der Fassung des Ausschusses angenommen. Die Beratung des Artikels 18( Gliederung des Reiches in Länder) wird auf Wunsch des Zentrums ausgesetzt, ba zwischen mehreren Frattionen noch Besprechungen über eine Abänderung biefes Artikels stattfinden.

Abg. Frl. Bähm( Dnatl.): Die Damen und Herren, die hier

Wie Hoffmann die Forderungen der Eisenbahner vertreten hat, möge folgende sachgemäße Darstellung der Verhandlungen des Haus­haltausschusses zeigen: Ein aus der Debatte hervorgegangener Antrag, der die Regierung ersuchte, den Forderungen der Eisen­Darauf findet die gestern ausgesetzte namentliche Abstimmung bahner soweit wie irgend möglich entgegenzukommen, fand über die Reichsfarben- Artikel 3 statt. Der Antrag der Un­die Zustimmung aller Parteien bis auf die Stimme des Handelsflagge wird durch Reichsgesek bestimmt," wird gegen die wird. Zu Art. 21 beantragt Abg. Arnstadt( D. Nat.): Die Fest Art. 19( Staatsgerichtshof) wird unverändert abhängigen:" Die Reichsfarbe ist rot, die Ausgestaltung der angenommen, worauf über Abschnitt 2( Reichstag) beraten Abgeordneten offmann, der sich zunächst der Stimme Stimmen der Antragsteller abgelehnt. enthalten hatte, aber bei der Feststellung über die einstimmige Annahme dann erklärte,„ er stimme dagegen". Weiter hat Hoff- partei und der Deutschen Volkspartei:„ Die Reichsfarben find herauszunehmen und es dem Reichswahlgesch zu überlassen. Ueber den gleichlautenden Antrag der Deutschnationalen Bolts. fehung des Wahlrechts auf das 20. Lebensjahr aus der Verfassung mann in feiner der Besprechungen, die mit der Regierung statt- chwarz- weiß- rot," wird namentlich abgestimmt. Der Lehnung dieses Antrages, das Wahlalter auf 24 Jahre festzusetzen. Abg. Dr. Heinze( Dnatl.) beantragt für den Fall einer Aba fanden, um über die Forderungen zu beraten, das Wort ergriffen. Antrag wird mit 190 gegen 110 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen lehnung dieses Antrages, das Bahlalter auf 24 Jahre festzusetzen. Die von ihm gegebene Darstellung über seine Wortmeldungen be- abgelehnt. Gegen den Antrag stimmen die beiden sozial- Abg. Auer( Soz.) beantragt, einen Zusak: Der Wahltag muß trifft die Besprechungen mit den Organisationsvertre- demofratischen Parteien, ein Teil des Zentrums und ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. tern. Aber bei ben Besprechungen der Regierung mit den Ver- Abstimmung wird mit Zischen von der Rechten aufgenommen. Der anveefnd find( Seiterkeit) möchte ich bitten, in Uebereinstimmung tretern der Parteien aus dem Haushaltausschuß, wo einzig kompromisantrag Duard( Goz.) Groeber( 3.):„ Die Reichs- mit dem ursprünglichen Entwurf der Verfaſſung die verfassungs­und allein die Möglichkeit der Bewilligung der Forderungen farben find schwarz- rot- gold, die andelsflagge ist schwarz- mäßige efflegung des Wahlalters auf 20 Jahre wieder zu streichen. gegeben war, hat Hoffmann nicht ein Wort gesagt, ja, sich auch nicht weiß- rot mit einer Gösch in schwarz- rot- gold in der oberen inneren Abg. Hartmann- Berlin ( Dem.): Man darf die jungen Leute zum Wort gemeldet. Daß ich für den Grlag Nostes eingetreten Ede", wird in namentlicher Abstimmung mit 211 gegen 89 Stim- bon 20 bis 24 Jahren nicht vom politischen Leben fernhalten. wäre, ist ebenso unwahr wie seine übrige Darstellung. Ich habe men bei einer Stimmenthaltung angenommen. Das Ergeh- Abg. Bauermann( Dnatl.): Mit demselben Recht könnte man wörtlich ausgeführt: Sie können die Eisenbahner mit dem Grlag nis wird mit lebhaftem Beifall auf der Sinten aufgenommen. Dem ja auch die Wahlfähigkeit den politischen Säuglingen geben. Frau Haute( Soz.): Aus Dankbarkeit schon müßte man den zur Arbeit zu gehen auffordern, Sie können sie mit Strafe bedrohen, 3ischen rechts folgt erneuter starter Beifall von lints. Sie können sie auch bestrafen, aber den Betrieb aufrecht- normative Gefeggebung des Reichs. Artitel 8 zählt die Materien funden wird, sein Blut für das Vaterland zu versprisen, darf auch Die Artikel 8 bis 10 regeln die sogenannte tonfurrierende und jungen Kriegern das Wahlrecht geben. Wer für gut be­auf, für welche das Reich die nicht ausschließliche Gesezgebung hat. fein Wort in die Wagschale werfen. Vielfach müssen schon die Dahin gehören u. a. das bürgerliche Recht, Strafrecht, Bresse , Ber Schulkinder mitarbeiten, um die Kosten des Haushaltes zu be­eins- und Versammlungswesen usw., Arbeitsrecht, Vergefell- treiten.( Ruf rechts: Wollen Sie den Schulfindern das Wahl­schaftung( Sozialisierung), Enteignungsrecht, Versiche recht geben?) Das wollen wir nicht, aber Sie meinen, daß die Leute rungswesen, Theaterwesen. Nach Artifel 9 hat das Reich, soweit mit 20 Jahren noch Säuglinge find. Es gibt Menschen, die mit ein Bedürfnis für einheitliche Vorschriften vorhanden ist, die Ge- 50 Jahren noch nicht reif sind.( Sehr richtig! links.) Die Hohen­legebung über die Wohlfahrtspflege, den Schuß der zollern waren schon mit 18 Jahren fähig, ein ganzes Bolf zu öffentlichen Ordnung und Sicherheit und das Be- regieren, dann dürfen wohl die Jungen mit 20 Jahren in der stattungswesen. Nach Artifel 10 fann das Reich im Wege der Ge- Politik mitreden. Die Herauffezung des Wahlalters wäre eine jezgebung Grundsätze aufstellen für die Rechte und Pflichten der Provokation der gesamten Staatsbürger.( Lebhafter Beifall und Religionsgesellschaften, das Schulwesen einschließlich des Hoch- Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.) schulwesens, das Beamtenrecht, das Bodenrecht, das Ansiedlungs­wesen, die Bindung des Grundbesizes, das Wohnungswesen und die Bevölkerungsverteilung. Ein Antrag Ablaß ( Dem.) will das Bestattungswesen aus dem Artikel 9 herausnehmen und unter Artikel 10 einreihen. Die Abgg. Hermann( Dem.) und Quard ( Soz.) beantragen, im Artikel 10 dem Hochschulwesen das wissen­schaftliche Bibliothelswesen anzufügen.

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erhalten können Sie damit nicht!"

Es ist also gerade das Gegenteil davon, was Hoffmann in seiner Darstellung behauptet. Daß Hoffmann nicht für die Verbesserung der Lage der Gisenbahner eintrat, war uns überaus verständlich, weil mit der Bewilligung der Forderungen, die von Hoffmann und den übrigen Drahtziehern getriebene Berhebung unmöglich geworden wäre. Hatte man doch zu dem großen Schlage" ausgeholt, und da durfte durch die Bewilligung der Forderungen die Partie nicht verdorben werden. Die Eisenbahner werden in furzer Zeit erkennen lernen, daß die wirklichen Bertreter ihrer Interessen sich in der S. P. D. befinden.

Zurückziehung von Truppen aus Berlin . Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Die von einem Berliner Mittagsblatt verbreitete und yon der Freiheit" aufgenommene Nachricht, es würden in Berlin in erhöhtem Maße Truppen fonzentriert, auch feien die Regierungsgebäude besonders start mit Mannschaften besetzt worden, ist frei erfunden worden. Das Gegenteil ist richtig. Es ist, nachdem der Eisenbahnerstreit beigelegt wurde, ein Teil der in Berlin tonzentrierten Truppen zurückgenommen morden.

Parteinachrichten.

Ein Antrag des Abg. Graf zu Dohna( D. Vp.) will Artikel 9 als solchen streichen und die darin aufgeführten drei Gesetzgebungs­materien dem Artikel 8 einschließen.

Abg. Bogel( So3.):

Im Gegensatz zu Herrn Dr. Heim stehen auch wir bayerischen Sozialdemokraten auf dem Standpunkt, daß trok der in diejen Artifeln festgelegten Erweiterung der Zuständigkeit des Reichs noch eine genügend weitgehende Berücksichtigung des einzel staatlichen Eigenlebens übrig bleibt. Der Gedante des Föderalismus ist aufgehoben worden durch die Revolution. Die Entwicklung zum Unitarismus ist notwendig aus außer politischen wie innerpolitischen Gründen. Insbesondere wird das durch den separatistischen Bestrebungen vorgebeugt, die schließlich doch nur den Erfolg haben würden, daß die abgesplitterten Länder

Abg. Frau Ziek( 11. Soz.): Die Proletarierjugend hat eine is furchtbare Schule durchgemacht, daß sie mit 20 Jahren für das Wahlrecht reif ist.

Die namentliche Abstimmung über Art. 21 wird bis morgen Nachmittag ausgefeßt. Art. 22 bestimmt, daß der Reichstag auf drei Jahre gewählt wird und vor deren Ablauf die Neuwahl stattfinden muß. Der Reichstag tritt zum erstenmal spätestens am 22. Tage nach der Wahl zusammen.

Die Abg. Arnstadt ( Dnatl.) und Gen. beantragen die Wahl­dauer von fünf Jahren.

Abg. Oberfehren( Dnatl.) begründet zum Art. 22 über die De­gislaturperiode den Antrag Arnstadt auf eine fünfjährige satt der im Entwurf vorgesehenen dreijährigen Periode.

Abg. Grünewald( Dem.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu dem deutschnationalen Antrag.

Abg. Seinze( D. Vp.) erklärt, daß auch die Deutsche Bolts­partei dem Antrag Arnstadt beitritt.

Neues Parteiblatt für Jüterbog - Luckenwalde . Außer dem„ Boltsblatt für Spandau und das Havelland" ist am 1. Juli auch für den Kreis Jüterbog- Luckenwalde ein sozial­demokratisches Parteiblatt unter dem Titel Boltswacht" erschienen. in fürzester Zeit ein Spielball der anderen Bänder werden würden. Abg. Wurm( U. Soz.): Wir sind für die dreijährige Periode, In einem Gruß an die Leser prägt die Redaktion unferes Auf der anderen Seite haben wir eine Vereinfachung und Verbilli­neuen Bruderorgans den Sazz: Geboren aus dem Volt, gung der ganzen Verivaltung dringend notwendig. tämpfen wir nur für das Bolt!"

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Abg. Graf zu Dohna( D. Vp.): Eine Aenderung in der Sache Wir wünschen dem neuen Streiter für die sozialdemokratische ist durch unseren Antrag nicht beabsichtigt und würde durch seine Sache in seinem Verbreitungsgebiet reichen Erfolg. Annahme auch nicht herbeigeführt werden.

Abg. Kazenstein( Soz.): Der Reichstag darf die Verbindung mit dem Volte nicht verlieren. Dieser Gedante ist im ihnblick auf den alten Reichstag ja auch von der Rechten mit großer Lebhaftig­keit verfochten worden, lehnen wir den deutschnationalen Antrag ab, um der beabsichtigten Volts entrechtung vorzubeugen. würden aber bereit sein, auch noch für eine fürzere einzutreten. aber bereit sein, auch noch für eine kürzere einzutreten. Die Abstimmung, die auf Antrag des Abg. Quard eine na­mentliche sein wird, wird auf morgen verschoben. Freitag 2 Uhr: fortjeßung..