Nr.353.36.Jahrg.

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Sonntag, den 13. Juli 1919.

Der Rücktritt Wissells.

zur Seite gestanden hat.

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Durchgreifende Erbschaftssteuer.

Die von der Regierung vorgeschlagene Erbschaftssteuer fann nicht befriedigen. In ihr lebt trot unverkennbarer grund­säglicher Fortschritte noch viel zu viel vom Geist der alten Erb­des Reiches müssen die Erbschaften viel wirksamer erfaßt wer­den, als das im Regierungsentwurf beabsichtigt ist.

Berlin  , 12. Juli. Amtlich. geworden, daß an eine Ordnung der Verhältnisse nur zu denken Der Reichswirtschaftsminister Wissell und der fei, wenn Reichs ernährungsamt und Reichswirtschaftssteuer. Bei der gegenwärtigen fatastrophalen Finanzlage Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsministerium von ichaftsamt in einer Hand bereinigt würden, denn Moellendorff haben heute ihr Abschiedsgesuch ein Deutschlands   Rettung beruht darauf, daß wir mit aller Anstren­gereicht; ebenso Herr Bankier Andreae, der dem Mi- gung arbeiten, und diese Arbeit hängt ab dom Arbeiter und Die Erbanfälle sind Vermögensstücke, die nicht durch nisterium in Handels- und Finanzfragen ehrenamtlich vom Rohstoff. Der Arbeiter muß halbwegs ausreichend ernährt eigene Leistungen erworben sind. Sie fallen dem Erben als ein und versorgt sein, um Schaffensfreudigkeit zu haben, und der Geschenk in den Schoß. Dieser Charakter des Vermögens Genosse Rudolf Wiffell, der bisher das Reichswirtschafts- Arbeitsfreude, muß dann auch das vorhandene Material ent- erwerbes hat einige Verwandtschaft mit dem unverdienten Wert­ministerium geführt hat, ist zurückgetreten. Dieses Er- sprechen. Solange die beiden Aemter getrennt waren, war es zuwachs. In normalen Zeiten mit verhältnismäßig bescheide­eignis ist der Abschluß einer längeren Krise in der Regierung, eine notwendige ewige Resortkonkurrenz: das Reichswirtschafts- nem Steuerbedarf ist es möglich, ihm gegenüber eine gewisse wo die Wissellschen Wirtschaftspläne auf Widerstand stießen. amt schrie Rohstoffe, das Reichsernährungsamt Nahrungs- Toleranz zu üben; jetzt aber, wo es sich für das deutsche   Volk Genosse Wissell ist glühender Anhänger einer gebundenen plan- mittel, und für beides wollte das Geld nicht reichen. Erst wenn um nichts weniger als um die Abwehr des Staatsbankerotts mäßigen Wirtschaft für die nächste Zeit, während die übrigen einer entscheidet, kann die Beschaffung von Rohstoffen und handelt, müssen alle stimmungsmäßigen Bedenken unterdrückt Kabinettsmitglieder der Sozialisierung der reifen Betriebe und Lebensmitteln nach Maßgabe der vorhandenen Mittel gerecht werden. Der wirtschaftlich Sträftigste, und der, der am leichte­einer gewissen Freiheit im übrigen fapitalistisch bleibenden verteilt werden. Wissell hat schon vor vielen Monaten Robert sten an den Finanzbedürfnissen des Reiches beteiligt werden Wirtschaftsleben zuneigen. In Rudolf Wissell   scheidet einer Schmidt angeboten, zurückzutreten und ihn aufgefordert, die kann, muß sich gefallen lassen, im weitesten Maße für die der markantesten Persönlichkeiten aus der Reichsregierung aus. Zeitung der beiden vereinigten Aemter zu übernehmen. Rettung der Finanzlage Deutschlands   eingespannt zu werden. Die Arbeiterschaft fennt seinen starken edlen Charakter und sein Schmidt hat damals und lange Zeit sich dagegen gesträubt warmes Gefühl für das Schicksal des Proletariats. jekt hat er es doch tun müssen. Der Wissellsche Organisations­gedanke fiegt, gerade weil er zurücktritt.

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An Stelle Wissells hat Genosse Robert Schmidt die Leitung des Reichswirtschaftsamts übernommen. Er behält kommissarisch auch die Leitung des Reichsernährungsamtes. Wisiell ganz aus dem Häuschen geraten. Sie behauptet allen Die Deutsche Tageszeitung" ist ob des Rüdtritts des Genoffen Wir sind überzeugt, daß aus dieser kommissarischen Verwaltung Ernstes, daß die Fraktionen der Deutsch   nationalen und der sehr bald die dauernde Vereinigung der beiden Aemter werden Deutschen Volkspartei   bei der Regierung auf eine Ent­wird. Damit hat dann der Gedanke gesiegt, für den Wissell scheidung über die Frage der Planwirtschaft gedrängt hätten, und alle Zeit gefochten hat. Wenige Tage nach der Bildung des daß dadurch die Krise veranlaßt worden sei. Die Deutsche   Tages­Kabinetts Scheidemann war Wissell sich bereits klar darüber zeitung hat den Größenwahnsinn.

China   gegen den Gewaltfrieden.

Sonderfrieden mit Deutschland  ?

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Wir gehen nicht so weit, zu fordern, daß das privat: Erbrecht zugunsten des Staates völlig beseitigt wird. Solange der Kapitalismus fortbesteht, und das ist selbst nach absehbare Zeiten noch sicher muß mit dem psychologischen der Meinung der Radikalen auf der äußersten Linten auf un­Anreiz zur Kapitalsbildung gerechnet werden. In dem Augen­blick, wo der private Besizer nicht mehr die Gewißheit hat, die Früchte seiner besonderen Tüchtigkeit und Arbeitsleistung für feine Kinder nußbar machen zu fönnen, fällt bei ihm der Trieb zur fortgefeßten Vergrößerung seines Vermögens weg. Bei dem Mangel an Gemeinsamkeitsempfinden, das mit dem fapi­talistischen Zeitalter untrennbar verbunden ist, denkt selten je­Ueble Schädlinge der Eisenbahnerbewegung. mand daran, für andere ihm Fernstehende, mit ihm nicht un­Berlin, 12. Juli. Der Vorstand des Deutschen   Die private Initiative ist nur darum so fühn und aktiv, weil mittelbar Berbundene, besondere Anstrengungen zu machen. Amsterdam  , 12. Juli. Die„ Times" meldet aus Peking  , daß Eisenbahnerverbandes teilt mit: in ganz China   eine verzweifelte Stimmung über die Lösung der Der auf dem Rätetongres in Berlin   am 24. April 1919 ge. die Forderung des persönlichen Vorteils damit verbunden ist. Shantungfrage im Friebensvertrage herrscht. Die Saltung wählte 3entralrat der Eisenbahner, bestehend aus den Daraus zieht aber auch die Allgemeinheit starken ökonomischen der chinesischen Delegation, die fich geweigert hat, das verhängnis: Mitgliedern Hertel- Frankfurt a. M., Klüß- Hamburg, Bormann Nugen. Trotz der intensiven privaten Reichtumsbildung volle Dokument zu unterzeichnen, findet allseitige Zustimmung. Die Danzig  , Monch- Elberfeld, Förster- Potsdam, Michaelis- Münster, oder vielmehr gerade durch sie ist bis zum Jahre 1914 der Aussichten auf einen Sonderfrieden zwischen den Chi- Wild- Magdeburg, wurde von der Generalversammlung des Deut- Nationalwohlstand Deutschlands   bis zu einer überragenden schen Eisenbahner- Verbandes in Jena   anerkannt und beauf- Höhe gedichen. nesen und Deutschland   erscheint keinem einzigen Chinesen fragt, im Einvernehmen mit dem Verbandsvorstand die Einheits­als etwas außergewöhnliches. China   hat die Deutschen   stets sehr organisation und die Einführung der Betriebsräte zu propagieren. cine ernste wirtschaftliche Gefahr für Deutschland  . Aber nur Die völlige Beseitigung des privaten Erbrechts wäre also freundlich behandelt. Wenn es gegen sie einschritt, so tat es dies Die Kosten dieser Propaganda follte die Hauptkasse des Verbandes so weit, als es zum Schuße der Interessen der AII­unter dem Druck der Alliierten. Mit Ausnahme der Deutschasiati- tragen. In Ausführung dieses Beschlusses wurden dem Zentral­schen Bank ist das meiste Eigentum der Deutschen unliquidiert ge- rat bisher erhebliche Summen aus der Hauptkasse des Verbandes gemeinheit notwendig ist, darf es jetzt aufrechterhalten blieben und wartet auf die Rückkehr seiner Besizer. Der Times- gezahlt. Außerdem sind dem Zentralrat nicht unbedeutende Sum- werden. Darum muß der Regierungsentwurf einen viel ent­korrespondent sieht den Grund für die Freundlichkeit der Chinesen men aus Sammlungen zugeflossen. Der Vorstand ist trots wieder- schiedeneren und mutigeren Zug bekommen. Holter Aufforderung vom Zentralrat nicht in einwandfreier Weise gegenüber den Deutschen   darin, daß die Deutschen   feit der China  - über die Verwendung der Gelder unterrichtet worden. Zu welchen expedition die Chinesen stets mit großer Mäßigung be- 3weden aber die Gelder verwendet werden sollen und wie das handelt haben. Er schreibt: Deutschland   hat seine Stellung in Zusammenarbeiten des Zentralrats mit dem Verbandsvorstand Schantung   nie zu einer Haltung ausgenugt, die die Chinefen für aussieht, ergibt sich aus einem Schreiben, das der Obmann des ihre Souveränität fürchten ließ. Diese Haltung Deutschlands   sticht Zentralrats am 1. Juli 1919 aus Frankfurt   a. M. an ein anderes sehr von der Haltung der Entente ab, ebenso war es Deutschland  , Mitglied richtete und in dem folgende Säße enthalten sind: bas die Initiative zur Erleichterung der chinesischen Anleihen für die Anlage von Bahnen ergriff. In China   dauert der Boy= tott gegen die Entente fort. Im ganzen Lande halten chinesische Studenten japanfeindliche Ansprachen und fordern die chinesische Industrie auf, sich von Japan   unabhängig zu machen.

Eltern und der Abkömmlinge( Kinder und Kindeskinder) muß Das Erbrecht der unmittelbaren Blutsverwandten, der grundsäglich festgehalten werden. Jedoch die im Regierungsent­wurf vorgesehene Steigerung ist unzureichend. Daß die pro­gressive Steigerung der Erbschaftsbesteuerung da schon bei einem Erbanfall von einer Million Mark aufhört, ist entschieden ein Mangel, der beseitigt werden muß. Außerdem tut es gewiß Gestern, Montag nachmittag 5 Uhr, hatten wir eine große nicht weh, wenn die höchsten Erbschaften, die an Abkömmlinge Funktionärversammlung, in der ich über den Berliner   Streif, oder Eltern fallen, progressiv bis ins Unendliche pro­seine Ursachen und Verlauf Bericht erstattete. Auch berichtete ich gressiert werden. Die Staffelung der Steuer bei den kleineren über die Verhandlungen, sowie über die erbärmliche Haltung un-| Erbanfällen ist gerecht; man vollende diese Gerechtigkeit durch feres Zentralvorstandes. Das Ergebnis der Verhandlung war der stärkeren Zugriff bei den hohen und höchsten Erbschaftsbeträgen. einstimmige Beschluß, sofort in den Generalstreit ein- Wo die mittelbaren Blutsbande aufhören, muß kräftig bis zur Konfiskation durchgegriffen werden. Denn da hören die oben geschilderten wirtschaftlichen Gefahren für den Allgemein­wohlstand auf.

Ultimatum der Entente an die ungarische zutreten. Räteregierung.

Wien  , 12. Juli.  ( Meldung des Hollandsch Nieutvsbureaus.) Aus Bukarest   wird gemeldet: Das Regierungsorgan In­dependance Romaine" teilt mit: General Franchet d'Es= pére richtete an den Oberkommandierenden der tschechoslowaki­schen Truppen, General Pellé  , ein Telegramm, in dem dieser an­gewiesen wird, teine weiteren Verhandlungen mit der ungarischen Räterepublik zu führen und keine ihrer Noten zu be­antworten. Wie ferner verlautet, hat General Franchet von der Friedenskonferenz die weitgehendsten Vollmachten zum Vor­gehen gegen Sowjet- Ungarn   erhalten. Er wird an die Budapester Räteregierung eine lebte Meldung richten mit der Aufforderung, fofort abzudanken und einer vom Volt frei gewählten Regierung Plaz zu machen. Diese Note wird kurz be­fristet sein. Sollte ihr nicht entsprochen werden, so wird die militärische Attion sofort aufgenommen werden. Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland   und Frankreich  .

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Versailles  , 12. Juli. Das Journal Officiel  " wird morgen vormittag ein Dekret veröffentlicht, durch das die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland   gestattet wird.

Unruhen in Portugal  .

Badajoz  , 11. Juli.  ( Reuter.) Die Lage in Portu gal verschlimmert sich beständig. Der Eisenbahnverkehr liegt vollständig still. Schienen sind aus den Schwellen gehoben, Tunnels verbarrikadiert.

Wir wollen von hier aus eine Aktion ein­leiten. Die nötigen Vorbereitungen sind bereits getroffen. Gestern abend find bereits die Kuriere mit ihren Instruktionen Der Erbon fel muß der fürchterlichen Finanznot bersehen nach den verschiedenen Bezirken abgereist. Diese Be­wegung darf keine Teilaktion werden. Es gilt jezt den großen Schlag zu führen. Wir werden von hier aus den Generalstreit offiziell im Namen des Deutschen Eisenbahnerverbandes und des Zen­tralrats proklamieren. Es ist aber unbedingt nötig zur erfolgreichen Durchführung der Aktion, daß der Hauptvorstand in Berlin   unschädlich gemacht wird. Die Berliner   Kollegen müssen einen provisorischen Hauptvorstand bilden, der sich an die Spike der Bewegung stellt."

Deutschlands   geopfert werden. Ihm gegenüber ist es ganz am Blaze, das alleinige Erbrecht des Staates festzusetzen. Die Nichten und Neffen als solche haben feinen rechtlichen Unter­Stübungsanspruch. Ihre verwandtschaftliche Entfernung vom Erblasser ist groß genug, daß der Staat sich, wenn er in starker Bedrängnis ist, an ihre Stelle setzen kann. In der gegenwärti­gen schweren Zeit ist ihr Erbrecht ein kapitalistischer Auswuchs.

Dem Vorstand ist nicht bekannt, daß alle Mitglieder des 3entralrats hinter diesen Machenschaften stehen, in einer Berhand­lung mit dem Zentralrat konnte darüber keine Klarheit geschaffen werden, aber es hat sich auch keiner dagegen erklärt. Deshalb hat der Vorstand im Beisein der Bezirksleiter beschlossen, dem Zentral rat zu erklären, daß der Berbandsvorstand es ablehnen müsse,

mit dem Zentralrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung Verbandsgelder auszuhändigen. weiterhin geschäftlich au berkehren oder ihm Es wurde ferner beschlossen, diese Erklärung zu veröffentlichen mit dem ausbrüd lichen Hinweis darauf, daß es sich hierbei nicht um eine Maß nahme gegen den Rätegedanken und die Institution des Zentral rats, sondern um eine notwendige Maßnahme im Interesse der Organisation handelt, wobei es vorbehalten bleiben muß, noch weitere Schritte gegen einzelne Mitglieder des Zentralrats einzuleiten.

Hinsichtlich des Erbrechts von Nichtverwand­ten gilt natürlich das gleiche.

Someit der Nichtverwandte in einem Dienstverhältnis zum Erblasser stand, muß ein Erbanfall in gewissen Grenzen zulässig und in den niederen Klassen auch vor allzu starkem steuerlichen Zugriff geschüßt sein. Der Eró­onfel hat in den Fällen, wo seine Verwandten in einem feften Dienstverhältnis zu ihm standen, auch ferner Eristenzrecht. Diese Verwandte sind aber steuerlich genau so zu behandeln, wie bedienstete Richtverwandte.

Hinsichtlich des Erbrechts wohltätiger Stiftun gen und der sogenannten Toten Hand" sollte nun endlich reiner Tisch gemacht werden. Fürsorgetätigkeit Aufgabe des Staates. Er als der organi­Grundfäßlich ist die soziale fatorische Gesamtausdruck des Volkes hat den Schutz aller Volksglieder vor wirtschaftlichen Nöten zu übernehmen. Er hat das in weitem Maße schon getan. Seine Wohlfahrts­tätigkeit muß aber überall hinreichen und allmählich ein lückenloses Monopol sozialer Pflichtausübung werden. Diese Tendenz muß einem sozialen Staate innewohnen. Daraus ergibt sich aber, daß er die für Wohltätigkeit und soziale Für­