Kommunalisiert den Altmöbelhandel!

aqui molssalonoltoft

Die Vermögensabgabe.

Der Reichsanzeiger" wird die 53 Baragraphen des Gesezent wurfes bringen, der die Bezeichnung Entwurf eines Gejeges über das Reichsnotopfer" trägt. Der§ 1 und Leitjak laute:: „ Der äußersten Not des Reiches opfert der Besiz durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu bemessende große Ab­gabe vom Vermögen( Reichsnotopfer)".

Abgabepflichtig ist nur der den Betrag von 5000 MT. übera steigende Teil des Vermögens. Besitzt also jemand 50 000 Mt. Ver mögen, so würden nur 45 000 Mt. abgabepflichtig sein und einer Abgabe von 4500 r. unterliegen. Die Wirkung der Abgabe tritt in der folgenden Uebersicht klar in Erscheinung. Höhe der Abgaben

Uns wird geschrieben: In Kürze werden Hunderttausende deut­icher Kriegsgefangenen der Heimat und ihren Familien wieder­gegeben werden. Unter ihnen werden viele sein, die kriegsgetraut ins Feld gezogen sind oder die jest heiraten wollen. Somit erhebt sich die Frage: Jit ihnen die Möglichkeit gegeben, sich ein eigenes beim zu schaffen? Die Antwort ist ein glattes Nein. Abgesehen von der Wohnungsnot und Wohnugsteuerung dürfte die Möbel­fnappheit und die enorme Steigerung der Preise für Möbel und Haushaltungsgegenstände die Errichtung eines Heims, die Grün­dung einer Familie den meisten der Heimkehrenden unmöglich Die Abgabenpflicht erstredt sich auf die Angehörigen des Deuts machen. Noch immer füllen die Spalten der Tageszeitungen zahlschen Reiches, auf staatenlose Personen, wenn sie im Deutschen Abgabepflichtiges Vermögen in Mark reiche Anzeigen, in denen Wohnungen mit Einrichtungen zum Reich einen Wohnsiz oder dauernden Aufenthalt haben, auf Aus­Stauf" gesucht und angeboten werden, natürlich zu Bucherpreisen. länder, die sich im Deutschen Reich dauernd des Erwerbs wegen Sollten die berufenen Instanzen denn wirklich nicht in der Lage aufhalten. Daneben sollen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit fein, diesem Unfug abzuhelfen und den Wohmungs- wie Zimmer- beschränkter Haftung, Versicherungsgesellschaften auf Gegeneitig­handel zu inhibieren? Der 3wed diejer Zeilen soll aber inebe- feit, eingetragene Genossenschaften, landschaftliche und ritterschaft­sondere sein, die Aufmerksamkeit der zuständigen Stellen auf eine liche Kreditanstalten, Berggewerkschaften usw., aber auch alle sonsti andere Erscheinung zu lenfen, das ist der andel mit Alt- gen juristischen Personen, sowie nichtrechtsfähige Vereine und Stif möbeln. Mit der durch die Schwierigkeiten der Rohstoff- fungen ohne juristische Persönlichkeit, wenn auch mit Unter­beschaffung, die steigenden Löhne und die ständig sich mehrenden schieden, der Abgabe unterworfen werden. Kosten der Lebenshaltung bedingten Verteuerung der Preise für neue Möbel geht seit Jahren bereits Hand in Hand eine ungeahnte Zunahme des Altmöbelhandels, ve bunden mit gerade zu wucherischen Forderungen für solche. Wer aufmerksamen Auges die Straßen Berlins durchgeht, wird mit Erstaunen feststellen müssen, wieviel neue Ladengeschäfte, die Altmöbel vertreiben, jich aufgetan haben. Ich selbst babe z. B. allein in der Nähe des inte feldiplates sechs furz hintereinander eröffnete Mimöbelgeschäfte festgestellt. Das Geschäft muß sich also lohnen! Gerade die minder bemittelten Kreise der Bevölkerung, zu denen in erster Linie die Kriegsteilnehmer und besonders die Kriegsgefangenen gehören, find bei der Gründung eines Haushalts auf den Ankauf alter Möbel angewiesen. Den Altkleiderhandel hat man seit langem erfaßt und tommunalisiert. Ich fordere daher die zuständigen Stellen im In­teresse der ärmeren Bevölkerung, die ein ungleich größeres Recht hat, sich ein eigenes, menschenwürdiges Heim zu schaffen als die Striegsgewinnler und Schieber, auf, unverzüglich für die Kom= munalisierung des Altmöbelhandels Sorge zu tragen. Nur soziale Taten werden die Bevölkerung wieder zur Ruhe kommen lassen, Arbeit und Neuaufbau ermöglichen!

Aus der Preußischen Landtagsfraktion. Die Preußische Landtagsfraktion der S. P. D. hat folgenden Antrag Woldt und Genossen eingebracht: Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung wolle Die Reichsregierung zu veranlassen, fofortige Maßnahmen zu treffen, um die Umgestaltung der industriellen Staatsbetriebe zu geeigneter Friedensarbeit in die Wege zu leiten und die schleunigste Ent militarisierung der Betriebe herbeizu

beschließen:

führen.

Ferner erging folgende dringende förmliche Anfrage der Abgg. Schmidt- Copenid und Genossen:

Abgabefrei find 1. die Gliedstaaten; 2. die Gemeinden und sonstigen Kommunalverbände aller Art; 3. die Kirchen sowie die firchlichen und religiösen Gemeinschaften; 4. Anstalten, die man fuld gels eigener Mittel vom Reiche von den Gliedstaaten oder von sonstigen öffentlich- rechtlichen Körperschaften teilweise oder dauernd unterhalten werden; 5. die Reichsbank; 6. die Anstalten der reichsgefeßlichen Unfall, Invaliden, Krantenversicherung und Ver­ficherung für Angestellte; 7. die auf Gegenseitigkeit gegründeten gum witmen, Waisen, Sterbe-, Krantenfassen und Staffen ähn licher Art; 8. Stiftungen, Anstalten oder Vereine, die ohne Beschränkung auf einen bestimmten engeren Personenkreis und ohne Erwerbsabsichten ausschließlich einem oder mehreren der nach folgend genannten Zwecke dienen: der Armenpflege, der Kranken­pflege für Minderbemittelte, der Fürsorge für Striegsteilnehmer pflege, der Wöchnerinnen, Säuglings-, Kleinkinder- und Waisen­oder Sinterbliebenen von Kriegsteilnehmern.

wegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden, Bermögen im Sinne des Gefesentwurfs ist das gesamte be­wobei jedoch Haushaltungsschulden und Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nichtabgabepflichtigen Vermögens teilen stehen, unberüdsichtigt bleiben.

in Proz. nodod

100 000 200 000

11000

11

326 000

13

300 000

46 000

15,3

400 000

66 000

16,5

500 000

91000

18,3

600 000

116 000­

19,3

700 000

146 000

20,9

800 000

176 000

22,0

900 000

211 000

23,4

1 000 000

246 000

24,6

446 000

29,7

671000

33,5

3 000 000

1 171 000

89,3

4 000 000

1.721 000

43,3

5 000 000 6.000 000

2 271 000

45,4

2871 000­

47,8

3471 000

49,6

8 000 000

4 171 000

51,4

4 771 000

53,1

54,2 63,9

1 500.000 2 000 000

7 000 000

9 000 000

10 000 000

100 000 000421 000

63 921 000

oder haben im Falle der Zusammenrechnung des Vermögens der Sat der Abgabepflichtige so heißt es im Gefeßentmurf- Ghegatten" beide Ghegatten zwei oder mehrere Kinder, so wird für jedes Kind der Betrag von

jc 5000 Mart von der Abgabe freigestellt. Bugleich wird von dem der Zahl der Kinder entsprechend Biel fachen von 50.000 m. die Abgabe nur in Höhe von 10 vom Hun Zum Vermögen gehört unter anderem auch der Kapitalwert bert erhoben. Vom Rest des abgabepflichtigen Vermögens wird die der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nuzungen und Abgabe nach dem Sab erhoben, der sich für das gesamte abgabe­Leistungen, ferner noch nicht fällige Ansprüche aus Versicherungen. pflichtige Vermögen ergibt. Ist eins der Kinder bereits unter Dagegen sind nichtabgabepflichtig Ansprüche an Witwen, Waisen- pinterlassung von Abtömmlingen gestorben, so zählt das vera und Pensionskassen, Ansprüche aus einer Kranten- oder Unfall storbene Kind mit." versicherung usw., aus Renten und Bezügen, die mit Rücksicht Die Bedeutung dieser Vorschrift ergibt sich aus folgendem Bei auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. fpiel, bei dem davon ausgegangen wird, daß der Afgabepflichtige Zum steuerbaren Vermögen gehören auch nicht Möbel und ein Vermögen von 205 000 Mart und brei Kinder hat. Sausrat, wohl aber Gdelsteine, Berlen oder Gegenstände aus edlem Metall, soweit ihr Gesamtwert den Betrag von 20 000 Mart übersteigt.

Das Vermögen der Ehegatten wird zusammenge rechnet, fofern sie nicht dauernd boneinander getrennt lesen. Schenkungen, die der Abgabepflichtige oder seine Ehefrau nach dem 31. Juli 1914 an Kinder oder an deren Abkömmlinge borgenommen hat, sind dem Vermögen des Schenkenden hinzuzu rechnen. Bon größtem Interesse ist die

Söhe der Abgabe;

Nach Nachrichten aus dem Lande, besonders Pommern , Schlesien und Brandenburg werden seitens der Landwirte Abmachungen ge­troffen, die organisierten land- und forstwirtschaftlichen Arbeit nehmer, Arbeiter und Angestellte, zu entlassen, weil diese von dem gefeglich gewährleisteten Bereinigungsrecht Gebrauch machen. Diese Entlassungen erfolgen zum Teil plöglich. zum Teil zum nächsten vertraglichen Kündigungstermin zum Herbst. Die Arbeitgeber werden ehrenwörtlich verpflichtet, organisierte sie beträgt für die inländischen Attiengesellschaften usw., für die Arbeitnehmer, besonders solche, die Vertrauensämter in den Ge- sonstigen inländischen juristischen Personen, für nichtrechtsfähige wertschaften ausüben, zu maßregeln. Vereine, Stiftungen usw. 10 vom Hundert des der Abgase Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Bestimmungen des unterliegenden Vermögens. Das bedeutet gegenüber den Abgabe § 16 der vorläufigen Landarbeitsordnung vom 24. Januar 1919, gefeßen für die sonstigen Abgabepflichtigen eine wesentliche Gr wonach politische und gewerkschaftliche Betätigung kein Entlassungsmäßigung, die aber, soweit es sich um Aktiengesellschaften, Gefell­schaften mit beschränkter Haftung handelt, schon wegen der Doppe Wenn Arbeitnehmer versuchen, die abgeschlossenen Tarifverbesteuerung( Gesellschaft einerseits, Attionär andererseits) be­träge durchzuführen, wird diesen mit Entlassung gedroht. rechtigt ist. Ferner wird bei an sich geringfügigen Streitigkeiten seitens der Landwirte Militär herbeigeholt.

grund ist.

Landwirte oder deren Beauftragte, wie auch Gendarmen und Hilfsgendarmen greifen bewaffnet in 2ohnverhand Lungen ein.

Durch diese Maßnahmen wird das Verhältnis zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern verschärft und drohen Erntestreits auszubrechen, die durch das Verhalten der Landwirte direkt hervor­gerufen werden.

Was gedenkt die Staatsregierung gegen dieses Vorgehen eines immerhin erheblichen Teiles der Landwirte, das planmäßig von den fogenannten andbünden gefördert wird, zu tun, und wie ge­denkt sie die arbeitswilligen Landarbeiter gegen diesen Terro rismus gewisser Kreise der Landwirte zu schützen?

Deutscher Beamtenbund und Regierung.

Die für die sonstigen Abgabepflichtigen vorgesehene Abgabe beträgt gabepflichtigen Vermögens 10 v. H. für die ersten angefangenen oder vollen 50 000 Mart des ab­

für die nächsten angefangenen oder vollen

17

"

"

W

Mt. 50 000 12 b. 5. 100 000 15 200 000 20

"

"

"

17

P

"

"

"

"

"

"

"

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200 000 25 200 000 30 200 000 35 500 000 40

"

"

" P

500 000 45

"

"

"

"

1 000 000 50

"

"

"

2 000 000 55

"

"

2 000 000 60

W

"

für die nächsten weiteren Beträge 65

*

Zur Streiklage in Oberschlesien .

"

Vermögen Abgabefrei

Kinderprivileg

205 000 Mart 5.000

200 000 Mark 15.000 185 000 Mart

H

Von diesen 185 000 m. ist auf 150 000 r.( 3 Kinder, für jedes 50 000) eine Abgabe von 10 v.. gleich 15 000 Mt. zu zahlen. Für die restlichen 35 000 Mt. des abgabepflichtigen Vermögens wird die Abgabe nach dem Saße erhoben, der sich für das gesamte abgabepflichtige Vermögen ergibt", b. h. auf die 35 000 m. kommt der Sab zur Anwendung, der für ein abgabepflichtiges Vermögen von 200 000 m. vorgesehen ist. Es sind also auf 35 000 r. 13 v. 5. 15 000 Mt. beträgt die Abgabe 19 550 Mt., hingegen hätte ein 2b­gleich 4550 Mt. zu zahlen. Zuzüglich der bereits ermähnten gabepflichtiger, der das gleiche Vermögen, aber feine Kinder oder ein Kind beizt, 26 000 Mt. an Abgabe zu zahlen.

Die Zahlung der Abgabe erfolgt als Rente in der Weise, daß der Abgabebetrag zuzüglich einer am 1. Januar 1920 beginnenden Berzinsung in Höhe von 5 v. H. innerhalb 30 Jahren in gleich­mäßigen Teilbeträgen von denen der erste am 1. Oftober 1920 fällig ist, getilgt wird. Für die geschuldete Rente hat der Abgabe­pflichtige Sicherheit zu leisten. Der Abgabepflichtige ist berechtigt, die Rente ganz oder in Teilbeträgen abzulösen.

Auf Vrstöße gegen das Gesez find hohe Strafen gelegt. Die Einnahme aus den Tilgungsbeträgen des Reichsnotopfers ist aus­schließlich für die Abminderung der Reichsschuld zu verwenden. In dieser Bestimmung kommt das große Ziel zum Ausdruck, das fich die Reichsfinanzverwaltung mit der Erhebung des Reichsnot­opfers steckt. Nur durch eine Herabminderung der Schulden des Reichs, insbesondere seiner schwebenden Verpflichtungen fann ein Gesundungsprozeß herbeigeführt werden, der nicht nur für die ge­samte Volkswirtschaft, sondern auch gegenüber dem Auslande, das nach dem Friedensvertrage so große Forderungen an uns stellt, bon größter Wichtigkeit ist.

Vom deutschnationalen Parteitag.

Der Ministerpräsident Bauer läßt in der Deutschen Alge meinen Zeitung" erklären, daß die Nachricht, er habe den Ver- bis tretern des Deutschen Beamtenbundes die Zusicherung gemacht, im Verlaufe des September 1919 würde eine einmalige Kattowitz , 12. Juli. ( T. U.) Der Streit der Eisenbahner in Wenn Worte töten tönnten, so wären die Deutsche Republik, die Entschuldungssumme zur Auszahlung tommen, nicht den at- Tarnowig hat in den letzten zwei Tagen insofern einen friti- Sozialdemokratie, überhaupt die Mehrheitsparteien heute totficher sachen entspräche. Er habe nur zugesagt, daß die Frage einer en Charakter angenommen, als die Lebensmittelver- maufetot, soviel ist auf dem deutschnationalen Barteitag gegen fie Teuerungszulage nochmals Gegenstand der Beratung mit den Regierungen der Freistaaten und den Beamtenvertretern sein gelegenen Orte stoďte. sorgung von Tarnowiz und der an der Strecke nach Beuthen gesprochen worden. Nur eine Lokomotive mit einem Die deutschnationale Landesversammlungsfraktion mußte sich solle, und daß bei einer etwaigen Gewährung an eine Auszahlung Schußwagen fuhr alltäglich nach Beuthen , um die Milch von Schlappheit, nicht genügende fchonungslose Oppofition" vorwerfen vor Ende September nicht gedacht werden könne. Ausführungen dort zu holen. im gleichen Sinne haben der preußische Finanzminister Dr. Süde der politischen Parteien, der Kaufmannschaft, des Handwerks, des Regierung übernehmen müßten", ist die Parole, die sich die Deutsch­Die Vertreter der Behörde von Tarnowitz , lassen. Schonungslose Opposition bis zur Stunde, wo sie die fum im Staatshaushaltsausschuß und der preußische Gisenbahn- Arbeiterrates und der Streitleitung der Eisenbahner versammelten nationalen gegeben haben. Offen sprach es ein Redner aus, daß sie minister Deser im Plenum der preußischen Landesversammlung sich aus diesem Grunde gestern nachmittag im Stadtverordneten auf den Bolichewismus hofften. Positive Vorschläge wurden nicht ge­gemacht. Demgegenüber stellt der Deutsche Beamtenbund fest, daß seine Das Ergebnis war ein Telegramm an den Finanzminister, wurde geschimpft. Daß sich die hohen Herren auch untereinander in Demgegenüber stellt der Deutsche Beamtenbund fest, daß seine fizungssaale in Tarnowig, über die neugeschaffene Lage zu beraten. macht, von durchdachter Kritik war auch wenig zu spüren, desto mehr Vertreter in den Verhandlungen mit dem Reichskabinett am 4. Juli in welchem alle Anwesenden den Minister ersuchten, die fofortige die Haare gerieten, das nur nebenbei. Wo fich nun ein Abgeordneter 1919 in Weimar den unzweifelhaften Eindruck gewonnen haben, Erfüllung der Forderungen der Eisenbahner eintreten zu lassen, zu Angaben, wie er sich die Wiederaufrichtung Deutschlands dachte, daß die grundsäbliche Busage, eine einmalige Beschaffungs- da die Berechtigung der Forderungen allseitig jumme zugewähren, abgegeben worden war. Auch die Abgeord- würden. Für den Fall, daß der Minister den Forderungen nicht fehr zur Monarchie, deutschem Volkstum und Kirche, Englandheze anerkannt herabließ, waren es die altbekannten frommen Wünsche wie Rüd­neten der Nationalversammlung , die an den Verhandlungen mit nachkommt, würden weitere Streiks anderer Berufetlaffen in und Militärmacht. Bu bemerken wäre noch, daß Herr Helfferich dem Kabinett teilgenommen hatten, waren der gleichen Meinung. Aussicht gestellt. Es wurde ferner ein Telegramm an die Eifen eine scharfe Polemit gegen seinen ministerialen Nachfolger Erzberger Gelegentlich der Besprechungen im interfraktionellen Beamtenausbahndirektion Kattowiz gerichtet, in dem gefagt wird, die Verhielt. schuß der Parteien hielten sie besondere Maßnahmen seitens des

Ausschusses in der Frage der Beschaffungsbeihilfe nicht mehr für fügung, wonach Lebensmittel nicht nach Tarnowitz geschafft werden Ausschusses in der Frage der Beschaffungsbeihilfe nicht mehr für dürfen, sofort aufzuheben. Auch die oberschlesischen Grubenarbeiter nötig, da die Zusage der Regierung bereits vorliege. Vertreter haben erklärt, daß sie, falls die Maßnahme nicht sofort aufgehoben des preußischer Finanz- und des preußischen Eisenbahnministeriums würde, zum äußersten entschlossen sind. Da ein Bescheid vom waren bei den Verhandlungen mit der Reichsregierung nicht an- Ministerium bisher nicht eingetroffen ist, ist die Streiflage noch wesend. Durch erneute Verhandlungen mit den Regierungsstellen, vollkommen unverändert. auch den preußischen, wird der Deutsche Beamtenbund die Wider­sprüche aufzuklären suchen und eine flare unzweibeutige Stellungnahme der Regierung herbeiführen. Den inter­frattionellen Beamtenausschuß der Deutschen Natio­nalversammlung wird er sofort veranlassen, in der Frage der Ge­währung einer einmaligen Beschaffungsbeihilfe energische Schritte zu unternehmen.

Erhöhung der Brotration.

Weimar , 12. Juli. Vom 1. Oktober ab wird eine Erhöhung der Brotration erfolgen. Zugleich soll mit der neuen Ernte eine geringere Ausmahlung des Getreides erfolgen, um für die Vichfütterung eine größere Menge von Kleie zu gewinnen. Es sind in Argentinien ferner große Getreidemengen aufgetauft, die bereits zum Zeil auf dem Wasserwege unterwegs sind.

Keine Vertagung der Nationalversammlung .

Die Nachricht, wonach eine Vertagung der Nationalversammlung auf 8 Tage in Aussicht gestellt worden sei, bestätigt sich nicht. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Stombination, die im Laufe der Verhandlung zutage getreten ist.

Heeresbestände für Minderbemittelte.

Ueberhaupt, die Angriffe auf die jeßige Regierung!

Ja, ja wie fann man sich auch als ehemaliger Sattler oder

Fabritarbeiter erlauben, fich in die deutsche Regierung zu setzen!

Blickt nach der Berliner Philharmonie , ihr Herren von Weimar , da sizt die Blüte der„ teutschen Mannen", sigen im Schmollwinkel und entrüsten sich, daß die gestärkte schneeweiße Männerbrust bebt.

Jm Boltswirtschaftsausschuß der Nationalversammlung sagte am Sonnabend der Reichsernährungsminister Schmidt cine Milderung der scharfen Ausmahlungsbestimmungen zu. Wei­zen soll von jest ab nur zu 80 Broz., Roggen zu 82, Proz. aus­gemahlen werden, was eine wesentliche Verbesserung des Mehles und Brotes bedeutet. Angenommen wurden mit geringer Mehr­heit einige sozialdemokratische Anträge, darunter der Antrag, für Breslau , 12. Juli. Der geschäftsführende Ausschuß des Fertel bis zu einem Gewicht von 15 Kilogramm einen Richt­Notstandbezirks Breslau" hat befchloffen, für 60 000 M. Hausrats- preis von 10 Mart für das Kilo festzusehen, und für Bäufer­gegenstände aus Heeresbeständen zur Abgabe an bedürftige schweine einen solchen von 6 Mart. Der Reichszuschuß von 100 Einwohner Breslaus anzukaufen. Es handelt sich dabei hauptsächlich Mark auf die Tonne Getreide wird vorerst bis zum 1. Oftober um Matratzen, Betten und Bettstellen. gewährt werden.