Nr.355.36.Jahrg.

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Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritzplatz  , Nr. 15190-15197.

Montag, den 14. Juli 1919.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplat, Nr. 117 53-54.

Zusammenschluß des Weltproletariats.

Zusammenarbeit der amerikanischen   und europäischen| Der dänische Staatsminister zur Abstimmung]

Arbeiterorganisationen.

Haag, 14. Juli. Aus New- York   wird dem H. N. gemeldet:

Der erste jährliche Kongreß der allgemeinen Arbeiter.

in Schleswig  .

Sozialer Steuerausgleich für Groß- Berlin.

Bon Hermann Lüdemann  .

Amerikanischer Widerstand gegen den Grund der Abstimmungsbestimmungen über die Grenze zwi- ab wird also die lächerliche Ungleichheit der kommunalen Ein­

Völkerbund.

Kopenhagen  , 14. Juli.  ( Eigener Drahtbericht des ,, Vor­Föderation hat eine Beschließung angenommen, daß famt wärts".) Staatsminister 3 a hle gab gestern in einer öffent­liche Nationen der Welt sofort Mitglied des 25lterlichen Bersammlung folgende Darstellung des Verlaufs der bundes werden müssen. Ein zweiter Beschluß bevollmächtigt Abwicklung in Schleswig  : Wenn der Friede von drei En­Die preußische Staatsregierung bat ein Gefez ausge­Gompers, der jetzt nach Europa   unterwegs ist, bei der Inter  - tentemächten ratifiziert ist, ist er endgültig. Innerhalb zehn arbeitet, das endlich der kommunalen Bersplitterung ein Ende nationalen Trade- Union alle Schritte zu unternehmen, die zur 8u- Tagen sollen die Deutschen   beider Abstimmungszonen machen soll. Spätestens am 1. April 1920 soll an die Stelle sammenwirtung mit den europäischen   Arbeiter Schleswig   geräumt haben. Nach den Abstimmungen fann der 39 Stadt- und Landgemeinden, die jezt die Verwaltung organisationen notwendig find. Dänemark   die Landesteile, die für Dänemark   gestimmt der Groß- Berliner Wohn- und Wirtschaftsgebiete besorgen, haben, administrativ besetzen. Danach wird der Tarif auf die Einheitsgemeinde Groß- Berlin treten. Von diesem Tage schen Deutschland   und Dänemark   getroffen und die Souve- richtungen aufhören, deren sich der Berliner   Bürger heute er­ränität desjenigen Teils von Schleswig  , der nördlich der Schöne Worte Wilsons. Grenze liegt, uns übertragen. Erst wenn das Vorhaltsrecht Amfterdam, 14. Juli. Die englischen Blätter vom 10. Juli Amfterdam, 14. Juli. Die englischen Blätter vom 10. Juli des Landes auf diese Weise uns von den fiegreichen Mächten bringen eine Exchangemeldung, der zufolge sich augenblicklich 49 ame- übertragen worden ist, erstreckt sich die gesezgeberische Voll­rikanische Senatoren  - das ist mehr als die Hälfte der Gesamt- macht des dänischen Reichstages bis zur neuen Grenze. Wir das ist mehr als die Hälfte der Gesamt­mitgliederzahl des Senates vorbehaltlas der Annahme des Dänen hoffen und wünschen, daß die auf Grund der Ab­Böllerbundvertrages widerfesten. Aus den englischen ftimmung festgesette Grenze mit der nationalen Grenze Aus den englischen Blättern vom 10. Juli geht hervor, daß Bräsident Wilson in zwischen dänisch   und deutsch   zusammenfällt, daß das Selbst­seiner in der Carnegie Hall   gehaltenen Rebe erklärte, es bestehe ein bestimmungsrecht der Völfer hier seinem wahren wesentlicher unterschied zwischen der amerikanischen   Freiheit und den Sinn nach zur vollen Entfaltung fommt. Autokratien. Das amerikanische   Bolt müsse überall in der Welt das Recht unterstüten. Diese Worte in der Rede Wilsons beziehen sich, wie die englischen Blätter schreiben, offenkundig auf Irland  .

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Weitere Blockade- Aufhebungen.

Generalstreik in Norwegen  .

Kristiania  , 14. Jult. Stürzlich ist für den 21. Juli der General. Streit für ganz Rorwegen als Demonstration für ein gerechtes Wahlsystem befchloffen worden.

Dentsche Regierung und Kaiferprozesse. Haag, 14. Juli. Der Pariser   Korrespondent des„ New York Herald  " erfährt, daß die Blockade von Rußland   und Chicago Tribune" bespricht die Saltung der deutschen   Regierung Baris, 14. Juli.  ( 2. U.) Der Pariser   Korrespondent der Ungarn   durch den Dbersten alliierten Wirtschaftsrat hinsichtlich des Prozesses gegen Wilhelm II.   Die beutsche Regie. fofort nach der Ratifitation des deutschen   rung hat erklärt, daß man fich ftritte an den Friebensver Friedensbertrages aufgehoben wird. trag halten werde, welcher Deutschland   nicht verpflichtet, bei der Der Korrespondent ist in der der Lage zu versichern, Auslieferung der Borgerichtstellung des Kaisers behilflich zu sein. daß nachdem dieser Beschluß bereits gefaßt war, noch Die Regierung betrachtet Wilhelm von Hohenzollern   als einen zwei Versuche der Altierten Militärs unternommen Brivatmann, der Deutschland   verlaffen hat und sich nicht wurden, um dennoch einen Angriff auf Budapest   und mehr unter ihrer Rechtshoheit befindet. Petersburg durchzuführen. Diesen Militärs stehen aber Eine Bestätigung dieser Meldung liegt noch nicht vor, die Kaufleute gegenüber, die im Wirtschaftsrat vertreten es ist aber anzunehmen, daß die Regierung die darin zum find und die die Ansicht vertreten, daß nur die Abwendung Ausdrud gebrachte einzig mögliche Stellung einnimmt. starter alliierter Truppen durch Absperrung der Landesgrenzen es verhindern kann, daß die an Deutschland   grenzenden Länder mit deutschen   Waren überschwemmt werden, während im Falle der Aufrechterhaltung der Seeblockade doch deutsche   Waren dorthin gelangen könnten.

Die trostlose Ernährungslage Deutsch­

Oesterreichs.

Wiederaufnahme der Ruhrkohlenlieferungen

an Holland  .

Düsseldorf  , 14. Juli.  ( T. 1.) Auf Grund von Vereinbarungen mit Solland verfehren von jetzt ab täglich zwei Sonderauge aus dem Ruhrtohlenrebier zur Lieferung von Kohlen, Kots

und Briketts.

Gute Ernteaussichten in Polen  .

freut. Ist es nötig, daß bis dahin alles beim alten bleibt? Muß in der 8 wischenzeit durchaus in allen Punkten die bestehende Berschiedenheit aufrechterhalten, darf durch Verzicht auf mögliche Notmaßnahmen diese Verschieden­beit noch weiter bertieft und dort, wo die bürgerlichen Par­teien die Mehrheit haben, die kommunale Selbständigkeit zu­gunsten der Besitzenden ausgenutzt werden?

Am 4. Juni hat die verfassunggebende preußische Landes­bersammlung ein Gesetz beschlossen, das die Gemeinden er­mächtigt, die Einkommen bis zu 1500 Mark von der Ge­meindeſteuer freizulassen und die Steuern auf die Einkommen bis zu 3900 Mart staffelweise zu ermäßigen. Der hierdurch entstehende Ausfall foll durch Aufschläge auf die höheren Einkommen( von 6500 M. aufwärts) ausgeglichen werden. Der Sinn diefes Notgefeges ist flar: durch Befreiung bam. Entlastung der niederen Einkommen von der Gemeindeeinkommensteuer und entsprechende stärkere Heranziehung der größeren Steuerzahler soll die Möglichkeit Einkommensteuertabellen bereits für das Jahr 1919 eine der geschaffen werden, trop der unveränderten Geltung der alien fozialen Gesichtspunkten beffer Rechnung tragende Abstufung der Steuerlasten herbeiguführen.

Nun wird niemand bestreiten wollen, daß sich die größte ungleichheit der Vermögens- und Einkommen­steuerverhältnisse in den Großstädten findet und daß daher die möglichst vollkommene Durchführung des Gesezes in den Großstädten am dringlichsten ist. Wie aber, wenn sich jetzt herausstellt, daß die kommunale Zersplitterung Groß- Berlins wieder einmal zum Semmnis für den sozialen Fortschritt wird? Wenn die Einzelbeschlußfaffung der ver­schiedenen Groß- Berliner Gemeinden im Endergebnis zu einer Vermehrung und Erweiterung der steuerlichen Ungleich­heit führt?

Wird die durch das Gefet bom 4. Juni gestattete Steuer­ermäßigung für die niederen Einkommenstufen in Berlin   voll durchgeführt und daß das geschieht, dürfte angesichts der starken sozialdemokratischen Mehrheit in der Berliner   Stadt­berordnetenverfammlung nicht zweifelhaft fein, so müßten, um die hierdurch bedingte Mindereinnahme der Steuerfasse auszugleichen, die höheren Einkommen mit einem Auf­schlag von 33% Prozent belastet werden.

Ganz anders liegen die Verhältnisse bei den öst­höhung der Gemeindeeinkommensteuer für alle Einkommen bon 6500 M. aufwärts um rund 100 Prozent noch nicht ausreichen, um den erforderlichen und durch das Gefez borgeschriebenen Ausgleich herbeizuführen. Obwohl Neukölln ebenfalls ein Parlament mit starker sozialdemo fratischer Mehrheit befitt, erscheint es daber mehr als zweifel­foldeten Arbeiterbevölkerung die Durchführung einer sozial gedachten Besteuerung doppelt wünschenswert erscheinen läßt, von der Ermächtigung des neuen Gefeßes Gebrauch gemacht werden kann.

Wien  , 14. Juli.  ( T.U.) Vorgestern wurde in St. Ger  - Warschan, 14. Juli. Die diesjährigen Feldberichte versprechen main eine nur im indirekten Zusammenhange mit dem in Bolen eine gute Ernte. Polnische Blätter berichten auf Grund Frieden stehende Note überreicht, die gleichwohl für von Gutachten von fachmännischer Seite, daß die diesjährigen Ernte­Deutschösterreich eine Lebensfrage bildet. Die zur Einfuhr aussichten überaus günstig feien, das beziehe sich sowohl auflichen Vororten. In Neukölln a. B. würde die Er­von Lebensmitteln von der Entente bewilligten Kredite von aus Bezirk Bosen und allen anderen Drten günstige Rachrichten. Getreide als auch auf Kartoffeln und Futtermittel, ebenso tommen 48 Millionen Dollar sind erschöpft und reichen kaum mehr für die Lieferung von Mehl bis zur neuen Ernte aus. Seit Bolschewistenpropaganda mit rußischem Gelde. Monatsfrist sind die amerikanischen   Transporte von Fleisch, Helsingfors  , 14. Juli. Die Räteregierung wies unlängst Fett, Reis und kondensierter Milch eingestellt und die aufge- 21, Milliarden Rubel für Agitation sawede filt bie stolt ftapelten Borräte sind erschöpft. Die Entente weigert i alarmee in Ingermanland  , im Nordforps und in Deutschland  fich, ohne neue Kredite zu liefern. Bur Sicherstellung der an. Deutschsprechende Personen sollen von Petersburg   in verhaft, ob hier, wo das starte Vorhandensein einer gering be­bereits aufgebrachten Kredite ist aber alles, was Deutsch  - fchiedenen Abteilungen nad Deutschland   aur agitation österreich   noch befißt, nämlich seine Holzausfuhr, Goldmünzen gefandt werden. Jede Abteilung erhält 800 000 Stubel. und ausländische Werte, verpfändet. Eine Deckung für neue Kredite daher im Augenblick nicht vorhanden. Von der Weiterlieferung dieser Lebensmittel hängt aber bei den ge­Spannten innerpolitischen Verhältnissen die Aufrechterhaltung bon Ruhe und Ordnung im Lande ab. Es bleibt nur der Ausweg, den die Entente uns gegenüber schon einmal be­schritt, die sofortige Aufnahme von Lieferungen auf Rech­nung erst zu bewilligender Kredite, deren Deckung weiteren Verhandlungen in St. Germain vorbehalten bleibt. Zusammenbruch des finnischen gegenbolschewistischen Unternehmens.

Geheimniskrämerei der Entente. Ausweisung eines amerikanischen   Korrespondenten aus Fiume.

Haag, 14. Juli. Hollandsch Nieuws- Bureau meldet aus New gort: Der Korrespondent der Chicago Tribune in Paris   teilt mit, daß er aus Fiume ausgewiesen wurde, weit er die dort stattgefundenen Stämpfe zwischen Italienern   und Fran­ zosen  , wobei sehr viel Blut vergoffen worden war, in einem Be­richt an feine Zeitung veröffentlichen wollte. In amerikanischen amtlichen Streifen ist man der Ansicht, daß es besser ist, gegenwärtig feine Schritte zu unternehmen. Man drückt die Hoffnung aus, daß die Lage in Fiume nicht zu sehr in der Breffe ausgebeutet wird, damit die Beziehungen zwischen Italien   und Frankreich   dadurch nicht geschädigt werden.

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Helsingfors  , 14. Juli. Die letzten Meldungen aus Olonet erweisen klar, daß die geradezu katastrophate Entwicklung der Dinge in den legten Wochen zu einem vollständigen Mißerfolg des finnischen   Befreiungsunternehmens ausgewachsen ist und daß bas Die Meldung beweist, daß die Unruhen in Fiume doch einen gesamte bisher befreite Dlonezgebiet wieder den Bolsche wie u bedrohlicheren Umfang angenommen haben, als man zunächst vera verfällt. muten fonnte.

Umgefehrt gestaltet sich die Sachlage in den reichen westlichen Nachbarstädten Berlins  . Dort ist, dank der zahlreichen großen Steuerzahler die Steuerermäßigung am leichtesten durchzuführen, die Geneigtheit hierzu aber sehr gering, weil die bürgerlichen Mehrheiten der dor­tigen Gemeindeparlamente höchstwahrscheinlich ihre Aufgabe darin erblicken werden, sich schüßend vor das Bortemonnaie der Besitzenden zu stellen. Ein berartiger Fall liegt bereits vor. In Wilmersdorf  , wo meines Wissens zuerst die Anwendung des neuen Gefeßes beantragt worden ist, haben die ganz unter dem Einfluß von Dr. Leidig stehenden bürger­lichen Fraktionen mit Einschluß der Demokraten bereits den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu Fall gebracht. Lediglich die Freilassung des Einkommens bis zu 1500 m. wollen fie äußerstenfalls zugestehen und dies auch nur unter Berzicht auf jede ausgleichende Göberbe­Taftung der großen Einkommen,