Em neues Umfatzsteuergrfeh. Weimar , 27. Juli. Ueber den Entwurf eines Umsatzsteuer- Gesetzes wird von zuständiger Stelle mitgeteilt: Der Nationalversammlung geht gleichzeitig mit dem Entwurf über.das Neichsnotopfer der Entwurf eines Umsatzsteuer- gesetzes zu, das am 1. Januar 182» in Kraft treten und gleich- zeitig das Umsatzsteuergesetz vom 26. Juli 1818 außer Wirksamkeit setzen soll. Die Umsatzsteuer ist, wie mit aller Deutlichkeit ausge- . sprochen werden muß, eine Verbrauchssteuer grüßten Stils, die freilich eine Verteilung der auf den einzelnen entfallenden Steuerlast in unzählige Kleinteile bewirkr. so daß die Steuer im allgemeinen dem Steuerträger kaum fühlbar werden wird. Aber wenn auch die Belastung für den einzelnen Verbraucher schärfer in Erscheinung treten würde, so mutz es doch jedem, der mit vollem Ernst die finanzielle Lage des Reiches betrachtet, klar sein, daß es schlechterdings unmöglich ist. den �inanzbedarf des Reiches lediglich durch Belastungen von Vermögen und Einkommen aufzubringen. Die direkte Besteuerung � wird durch die vorliegenden bzw. kommenden Steuergesetzentwürfe bis auf das höchstmöglichste Maß gesteigert, gleichwohl würde«in Milliardendefizit im Reichshausbalt verbleiben, wenn nicht auch der Verbraucher mit zur Deckung der Ausgaben des Reichs herangezogen würde. Das Wort des gegenwärtigen Reichsministers der Finanzen, daß wir nicht die Frage stellen könnten, ob es möglich ist, die erforderlichen Steuern aufzubringen, sondern daß nur von einem gebieterischen Muß auszugehen ist, trifft ganz besonders auf die Umsatzsteuer zu. Die gleichmäßige Belastung aller Bedürfnisse mit einer auf den Verrbaucher abgewälzten Steuer erfordert«inen Ausgleich, der die Leistung und Steuerfähigkeit des einzelnen berücksichtigt. Diesem Gedanken ist auch in der vorgeschlagenen Besteuerung des Umsatzes Rechnung getragen. Ein Ansatz dazu ist bereits in Dem bestehenden Umsatzsteuergcsetz in seinem Abschnitte über Luxus- besteuerung vorhanden. Der vorliegende Entwurf verwirk- licht nun in weitestem Umfange die Forderung/ daß nicht nur aus- gesprochener Luxus, sondern jeder entbehrliche Verbrauch vorbe- lastet werden soll. Der Entwurf versucht fünf Aufgaben zu lösen: 1. Die notwendige Umarbeitung der Borschriften de» alten Amsatisteuergcfebes, i. die Ausgestaltung der allgemeinen UmsSye d«rch Er­höhung des Steuersatzes bei dem Umsatz, mit dem der Gegen- stand aus dem Zirkulationsprozeß verschwindet, 3. die Verlegung der bisherigen Luxus st euer in den Um- sab vom Hersteller an dessen Abstehmer, gleichviel ob dieser ein Wiederveräußerer oder ein letzter Verbraucher ist, und der Aus- bau der Luxussteuer zu einem„inneren Zolltarif- für alle Gegenstände, die über die notwendigen Bedürfnisse hinausgehen, 4. die Zusammenfassung der Luxusgegenstände, für die die Er- Hebung in der zu 3) angegebenen Form sich nicht empfiehlt, zu einer K l e i n h a n d e l s st« u e r in der Art der bisherigen Lnxussteuer, S. die Vorbelastung gewisser Leistungen, die nicht Lieferungen sind, aber ihrer Art nach eine höhere Belastung als 1 von 186 vertragen. Die Umarbeitung zu 1) erböht den bisherigen Satz der Um- satzsteuer von 0,5 aus 1 von 100. Die Ausfuhr wird an sich frei bleiben, gleichwohl kommt der deutsche Produzent gegenüber den ausländischen Wettbewerbern in Nachteil, weil die Steuer bereits auf allen Roh st offen, Zwischenfabrikaten, Hilfsstoffen, Maschinen usw. lastet, die zur Herstellung des Ausfuhrgutes er- forderlich sind. Es mußte schon infofern wie überhaupt mit Rück- ficht darauf, daß die Steuer sich bei der Anzahl der Umsätze, die ein Gegenstand durchläuft, vermehrfacht, dafür gesorgt wer- den, daß der Steuersatz sich in erträglichen Grenzen hält. Andererseits zwingt die Finanzlage des Reiches den Satz so hoch zu bemessen, wie es nur irgend angängig erscheint. Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes betreffend eine Um- satzsteuer sind, soweit der Ausbau der Luxussteuer in Frage kommt, zwei wichtige Momente in den. Vordergrund gerückt worden: 1. aus der L uxu Z.st eu er einen ausgiebigen Ertrag zu erzielen, 2. die Unbequem- lich leiten für den Handelsverkehr möglichst einzuschrän- ke n. Der Kreis der höchstbesteuerten Waren ist, dem ersten Er- fordernis zu genügen, möglichst weit gezogen worden und zu- gunsten des zweiten Erfordernisse? die Erhebung der Steuer in die Fabrik zurückverlegt worden, das heißt die Steuer wird erhoben, wenn der Gegenstand die Fabrik verläßt. Um welche Waren eS sich bei dieser Luxusstcuer handelt, ergibt sich aus einer Sonder- Aufstellung/die ein Teil des Gesetzes werden soll. In dieser Aufstellung findet man u. a. Hohlgläser, Waren aus Tafel- glas, Gegenstände aus Porzellan oder anderem Ton, Gegen-

stände aus Spinnstoffen, Leder, Kautschuk, Möbel, Uhren, Spazierstöcke, Beleuchtungsg-egenstände, Spielsachen usw. Diese Gegenstände sind nicht etwa sämtlich unterschiedslos erhöht steuer» pflichtig, sondern als Kennzeichen dienen äußere Merkmale, z. B. bei Glas und bei Möbeln. Das Entscheidende aber spielt die Abgrenzung nach Preisen; mit der näheren Ausge- staltüng nach Mindestpreisen muß vorläufig gewartet werden, bis einigermaßen geordnete Verhältnisse und damit eine gewisse Festigung der Preise gegeben ist. Nicht bei allen Waren ist die Rückverlegung der Steuer zum Hersteller möglich. Es bleibt ein kleiner Kreis von Gegenständen u. a. Gegenstände des I u w«- liergewerbes in Verbindung mit Edelmetallen, Ori- gina'werke der Plastik, Malerei und Graphik, Anti- quitäten, Vergnügungs- und Sportfahrzeuge, Billards, Reit- und Kutschpferde, bei denen die Besteuerung in der letzten Hand erfolgen muß. Es sind dies Gegenstände, bei denen der Hersteller selbst frei sein soll, wie bei Originalwerken der Kunst oder bei denen der Hersteller und der letzte Verkäufer meist dieselbe Person ist wie bei Blumen und Feinkostwaren; Edelmetallwaren sind hier nicht untergebracht, weil der Juwelier große Kapitalien anlegen muß und diese Anlage ihm nicht schon von vornberein mit 10 vom Hundert belastet werden soll. Dazu kommt, daß der Edelmetall- wert Kursschwankungen ausgesetzt ist und die Verluste, die den Juwelier hierdurch treffen können, nicht noch durch die Steuer verschärft werden dürfen. Die erhöhte Umsatzsteuer auf die Lieferung von Luxusgegenständen im Kleinhandel beträgt 15 vom Hundert. Die bisher erwähnten Vorbelastungen beziehen sich nur auf Lieserungen. Die Leistungen— soweit sie nicht als Werklieferungen den reinen Lieferungen gleichstehen— unterliege» grundsätzlich nur der Steuer von 1 vom Hundert.« Hiervon ist aber in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Reihe von Ausnahmen gemacht, in dem gewisse Leistungen unter 1 vprozentige Steuer gestellt werden sollen. Hierzu ge- hört die Uebernahme von Ankündigungen, wie die Gewährung ein- gerichteter Schlaf, und Wohnräume in Gasthöfen, Pensionen oder Privathäuscrn zu vorübergehendem Aufenthalt, wenn da» Entgelt für den Tag oder die llebernachtung 2 Mk. oder mehr beträgt, und schließlich die Aufbewahrung von Geld, Wertsachen, Pelzwerk usw. Ertragsschätzung: Rein vier Milliarden Mark. Ein« Schätzung des Ertrages kann nur für einen Bebarrungszustand versucht werden, den das deutsch ? Wirtschaftsleben hoffentlich in einiger Zeit er- reichen wird. Nicht aber für die unklaren und unsicheren Verhält- nisse der Gegenwart. Die? voratlSgcschickt geht die Ertragsschätzung auf etwa 4K Milliarden Mark, und wenn man ein Zehndel wegen der Gebietsabtretung absetzt, mit 4 Milliarden Mark.

GtwechiWsbMVMlg Nachwort zum Berliner Verkehrsstrcik. Ter.Courier", das Organ des Transportarbeiterverbandes, widmet dem verflossenen Slreik der Berliner Straßenbahn-, Hoch- bahn- und Omnibusangestellten folgende Betrachtung: Dieser Streik hat die Hoffnungen vieler VerkebrSangestellten nicht ganz erfüllt; aber er war keine Niederlage. Es muß offen ausgesprochen werden: unsere Kollegen haben sich tapfer ge- schlagen und können deshalb mit erhobenem Haupte in dje Be- triebe geben.— Wir wissen genau, daß einige Heißsporne unzu- frieden find und gerne weitergekämpft hätten, insbesondere läßt sich dieies im Hochbahnbetriebe verstehen. Aber die veränderte Loge bedingte den Abbruch, er war dringend notwendig, um die Einig­keil und unsere Kampfestüchtigkeit für die Zukunft zu wabren. Wir wollen aber auch nicht verabsäumen, hier die Frage aufzurollen, ob eS taklisch richtig war, überhaupt den Streik in diesem Galopp- tempo zu beschließen? Wir sagen nein!— Es war ein großer Fehler. Ein Fehler desbalb, weil in Anbetracht der' restgesetzten Zeit eine sachliche Arbeit des Ausschusses unmöglich war. Es mußte dazu gegriffen werden, einen Hauptausschuß-Ersatz zu schaffen. Und warum? Weil unsere Kollegen falsch beraten wurden! Weil sie sich, ohne den geringsten Grund, mit dem Ge- rede von Verswleppung und von anderen dummen Dingen die Köpfe vollpfropfen ließen und nichts als Mißtranen für ihre Führer halten. Diese Momente sind wichtig und dürken bei einem ebrlich denkenden Gewerkschaftler nicht unbeachtet bleiben, sondern müssen gründlich geprüft werden. Ferner wird es notwendig sein, daß in den Bahnhofsveriammlungen von Organiiationsleilung und Ver- trauensleuien> eingebende Untersuchungen vorgenommen werden,

ob die gewerkschaftliche Schulung bisher einwandfrei bor sich ging. Kollegen, wir möchten schon vor der Untersuchung behaupten, daß dieses nicht immer der Fall war, denn eine Anzahl von Arbeits- kollegen sah ihre wichtigste Aufgabe darin, scharf zu machen, die Massen gegen ibre Leitung auszupeitschen und durch Schlagworte die Svmpatbie der Beriammlung zu erobern. Derartige Taktik führt im wirtschaftlichen Kampf nicht zum Siege. Nur wohldurch- dachte Planmäßigkeit und offene Augen für Tatsachen, das sind die Hauptbedingungen im wirtschaftlichen Kampf und deshalb ist e» Pflicht der gesamten Funktionäre, objektiv, den gewerkschaftlichen Grundsätzen entsprechend, zu wirken.

Der Schiedsspruch im Schmiedestreik ist von den Metall- industriellen angenommen worden. Sie erklären, daß sie mit mehreren Bestimmungen deS Schiedsspruchs nicht einverstanden sind, namentlich bemängeln sie es, daß den Schmieden, dieser am höchsten bezahlten Arbeiterkategorie, die einen Durchschnitlsverdienst bis zirka 3,70 M. pro Stunde erziele, eine weitere Verdiensterhöbung zugesprochen werde. Zum Schluß sagt die Erklärung: .Wenn die Firmen sich trotzdem dem Schiedsspruch unterwerfen, so geschieht dies in der Hauptsache, um einen neuen Beweis dafür zu erbringen, daß die Arbeitgeber der Berliner Metallindustrie in erster Reihe das Interesse der Produktion im Auge baben und um der von Arbeitnehmerseile in der Oeffentlichkeit betriebenen Agitation die Spitze abzubrechen, als ob es den Unternehmern auf ein« Machtprobe ankomme." Verband der Gemeindearbeiter(Filiale Grost -Berlin ). Die Generalversammluriy nahm den Bericht des Kassierers Hoff- mann entgegen. Die Mitgliederzahl stieg im 2. Quartal von 28 683 auf 35 730, darunter 8838 weibliche und 103 sugendliche Mitglieder. Die Hauptkasse balanziert in Einnahme und Ausgabe mit 273 145 M. Die Einnahmen der Lokalkasse betrugen inklusive eines Bestandes von 103 646.65 M. 255110.68 M An Ausgaben stehen 73 451,84 M. gegenüber. Der Bestand der Lokalkass« erböhte sich auf 175 658,81 M. Di« Entwicklung ist durchaus günstig. Rege Mitarbeit ist aber auch in Zukunft erforderlich. Weiter ersucht Kollege Hoffmann um strikte Einhaltung der Kassenstunden. Auf Antrag der Revisoren wird dem Kassierer Entlastung erteilt.— Ueber den Gewerkschaftskongreß berichtet H e ck m a n n. Seine bei- fällig aufgenommenen Ausführungen gipfelten in der Mahnung zur Einigkeit. Für die Opposition des Kongresse» berichteten ebenfalls unter Beifall Prenzlow, Lenz und Hertel.— Unter Verband Sange- legenheiten teilt M ü n t n e r mit, daß für das Bureau der Orts- Verwaltung noch Kräfte benötigt werden. Befähigte Kollegen möchten stch melden. Die Versanvmlung beschloß die Anstellung der Kollegen Prenzlow und Bänsch als AgitationSleiter, des Kol- legen Retschlag als Hilfsarbeiter. Weiter berichtet Müntner über die Verhandlungen der Tarifkommission mit den Vertretern der Gemeinden Groß-BerlinS. Auf den Vergleichsvorschlag dcS Zentralausschusses auf Gewährung einer wöchentlicben Zulage von 20 M., dem die Kollegen zustimmten, machen die Gemeinden ein Angebot von 10 M. Die Tarifkommission hat dieses Angebot abgelehnt und erwartet den Schiedsspruch des Zenlralausschusses. Die Versammlung billigte die Haltung der Tarifkommission. ZZollzuqsansschutz aller Angeftellten-Aiisschüffe und Fünfer. Kommission aller Fachgruppen der Metallindustrie. Morgen Mittwoch, 6 Uhr, In den Zelten 23. Tarifkommiiston der Angestellten der Metallindustrie. Dienstag. nachmittags 5 Ubr, Jndustriebeamtenhaus, Werststr. 7. Schriftliche Ein: ladung ersosgt nicht. Bund technischer Beamten und Angestellten. Ortsgruppe Pol?- dam-Nowawes. Nächste Mitgiiederversammlung Freitag, den 1, Außutt abcnüS 7'/, Uhr, im Vereinslokal.Mühlenpark", Babclsbergee Straße Potsdam_ Parteinachrichten. Genosse Immanuel Birnbaum aus München , bisher freier Schriftsteller und ständiger Mitarbeiter an der Parteipresse, ist am 25. Juli in die Redaktion des .Bremer Volksblattes" eingetreten, um den politischen Teil zu bearbeiten. Der leitende Redakteur der Zeitung, Genosse HansDonath.der im April d. I. von der bremischen National- Versammlung als einer der zehn sozialdemokratischen Senatoren in die vorläufige Regierung Bremens gewählt wurde, ist fütr die Zeit seiner weiteren Tätigkeit in der Regierung beurlaubt worden. Seine gelegentliche Mitarbeit wird dem Blatte jedoch erhalten bleiben. Verantwortlich sltr Volitit: Artar ßickl», Ckarlottcnburg, für de» übrigen Teil des Blatte-! Allred Scholz, Neukölln! für Anzeigen: Theodor Slon, Berlin . See! Lorwarts-Verlag ffi. in. 0. H., Berlin . Druck: Vorwärts- Buchdruckerei..... Lerlagsanftalt Paul Singer u. To. in Berlin , Lindenftr. i. Hierzu I BcUog.

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