Der Abschluß des Verfassungswerks.

( Schluß aus der Beilage.)

Abg. Dr. Brauns( 3.): Den berechtigten Ansprüchen der An= gestellten wird Rechnung getragen. Betriebsräte tönnen nicht in Gruppen geschieden werden; denn sie haben das gesamte Unter­nehmen zu begutachten und dessen Gesamtinteressen wahrzunehmen. Abg. Dr. Einzheimer( Soz.): Alle Gruppen des Reichswirt schaftsrates müssen das Recht haben, sich, wenn die von ihnen ein­gebrachten Vorlagen im Reichstage beraten werden, dort vertreten zu lassen.

Ein einheitliches Arbeitsrecht ist nötig; deshalb ist zu vermeiden, namentlich durch so spät eingebrachte Anträge, diese Einheitlichkeit zu stören.

Reichskommissar Dr. Preuß: Es kommt nicht darauf an, ob der Reichswirtschaftsrat sich durch ein oder mehrere Mitglieder im Reichstage vertreten läßt; wichtig ist nur, daß die Beschlüsse des Reichswirtschaftsrates durch Vermittelung der Regie. rung an den Reichstag kommen.

Abg. Dr. Naumann( Dem.):

Die Angestellten können tatsächlich nicht mit den Arbeitern in eine Reihe gestellt werden. Die prinzipiell neuen Punkte, die in dem Artikel enthalten sind, verlangen, daß wir ihn schärfer durch­arbeiten auf den Gesichtspunkt hin, ob er für später

Minister des Innern Dr. David:

Gewerkschaftshaus.

Die Versammlung im„ Gewerkschaftshaus" nahm einen prach= tigen Verlauf. Der große Saal war übervoll besett, auch Unabhängige und Kommunisten waren in ziemlicher Anzahl er­schienen. Das Referat hielt der Genosse Artur idler, der länger als eine Stunde die gespannte Aufmerksamkeit der Ver­sammlung besaß.

Ein großes Wert, groß nach seiner Bedeutung und nach dem Maß der Arbeit, die an ihm geliefert wurde, haben Sie zum In seinem Referat legte er die Entwicklung der internationalen Abschluß gebracht, und da gebührt ein Wort des Dankes den und deutschen Arbeiterbewegung flar und begründete, warum es Männern, die in erster Reihe an dem Zustandekommen mitgeber Internationale unmöglich war, den Krieg zu verhindern. Gr arbeitet haben. Die Mitglieder des Verfassungsausschusses, die wies die Zwangsläufigkeit im Verhalten der sozialistischen Bar­Bertreter der Landesregierung und der Reichsregierung dür- teien auf und geißelte das Verbrechertum der reaktionären deutschen fen gewiß sein, daß, so kritisch teilweise auch die Mitwelt viel- Regierung, die das Volf belogen und betrogen und nach einem leicht urteilt, doch eine sachlich urteilende Nachtoelt eine gerechte Taumel von Jülusionen in den Abgrund geführt hat. Die Revolution Würdigung ihrer Arbeit aussprechen wird. Besonderer Dant hat dieses Eystem beseitigt; das Proletariat ist als entscher­und Anerkennung gebührt dende Macht in den Vordergrund der Weltgeschichte getreten. Reif fein für die historische Aufgabe ist jetzt alles!

dem Berfaffer des Entwurfs, meinem Amtsvorgänger Herrn Dr. Preuß.( Lebhafter Bei­fall.) Er mag den heutigen Tag als einen persönlichen Ehren­tag ansehen( Beifall), als den Tag, wo die überaus fachkundige und pflichteifrige Arbeit, die er an dieses Wert gesetzt hat, einer glücklichen Vollendung entgegengegangen ist. Im Namen der Reichsregierung spreche ich ihm den Dank aus.( Lebhafte Zu stimmung.)

Gestatten Sie mir noch ein paar Worte der fachlichen Würdi­gung dieses Wertes Mit der Verabschiedung der Verfassung hat bie Nationalversammlung die zweite große Aufgabe, seine größere Menge Kulturgüter die ihr gestellt war, gelöst. Die erste war die Herstellung des hervorruft als das bisherige System. Wir müssen zur Berant- Briedens. Grst mit Beendigung des Krieges wurde die Voraus­wortlichkeit erziehen, und das vermag dieser Artikel. Wir febung geschaffen, um den Frieden auch im Innern zu schaffen. haben ein tüchtiges Stüd Entwidlung des deutschen Volkes ge- Diesem Ziel eines inneren Friedens soll das Verfassungswerk in erster Linie dienen. Es sei schaffen.( Beifall bei den Demokraten.)

Ein Schlußantrag wird angenommen. Artikel 162, Abja 4 erhält auf Antrag Spahn folgende Fassung:" Sozialpolitische und wirtschaftspoli tische Gefebentwürfe bon grundlegender Be­deutung sollen von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung dem Reichswirtschaftsrat zur Be­gutachtung borgelegt werden. Der Reichswirt fchaftsrat hat das Recht, selbst folche Gefebes­borlagen zu beantragen. Stimmt ihnen die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunttes Reichsregierung nicht zu, so hat sie trobem die im Reichstag einzubringen. Der Reichswirt schaftsrat tann die Vorlage durch eines feiner Mitglieder bor dem Reichstag vertreten lassen." Die übrigen Abänderungsanträge zu dem Artikel 162 werden ab­gelehnt.

Es folgen die Uebergangs- und Schlußbestim= mungen". Artikel 163 bis 173. Die Abgg. Dr. Kahl( D. Vp.) und Philipp( Dnat. Vp.) treten für den Antrag Heinze( D. Vp.) und Genossen auf Streichung des Artikels 164 ein, der die Familien von ehemaligen deutschen Landesherren

von der Wahl zum Reichspräsidenten ausschließt.

cin Friedenswerk

im besten Sine des Wortes. Das innere politische Leben unseres Volfes hat mit ihm neue fefte Rechtsnormen gefunden. Anstelle des in den Tagen der Revolution rasch zusammengezimmerten Notbaues tritt nun ein wohldurchdachter staatsrechtlich festge= fügter Neubau. In seinen Mauern soll das nationale Da­fein unseres Boltes wieder größere Ruhe gewinnen, soll das Volk wieder zu geordnetem lebensfrohen Wirken gelangen. Die neue Verfassung findet scharfe Kritiker auf der Rechten dieses Hauses faffung gerecht. Sie hindert sie nicht, ihre politischen Aufgaben und der äußersten Binten, aber auch ihnen wird die neue Ver­zu bertreten, sie gibt ihnen die Möglichkeit, auf legalem Wege die Umgestaltung in ihrem Sinne zu erreichen, vorausgesetzt, daß sie die erforderliche Mehrheit des Volkes für ihre Anschau­ungen gewinnen. Damit entfällt jede Notwendigkeit politischer Gewaltsmethoden.

Der Wille des Volkes ist das oberste Geset.

Nach langanhaltendem Beifall begann eine angeregte De­batte, die in der Mehrzahl von Unabhängigen und einem Kom­munisten bestritten wurde. Es muß anerkannt werden, daß dabei allseitig das Bestreben die Oberhand behielt, die Gegensätze in würdiger und fachlicher Form zu behandeln. Die eingebrachte Re­folution wurde gegen eine verschwindende Minderheit mu lautem Beifall angenommen. Ein brausendes Hoch auf d.. internationa e Sozialdemokratie beschloß den würdigen Verlauf de Versammlung. Germania - Säle.

In den vollbesetzten Germania - Sälen sprach Genosse Heil-, mann. Scharf und treffend kritisierte er das Verhalten der Un abhängigen in der Friedensfrage. Man sagt, eine radikalere Re­gierung hätte einen besseren Frieden bekommen. Nun, Deutsch­österreich hat feinen Scheidemann, sondern einen Otto Bauer , der ben Bolschewifi nahesteht. Deutschösterreich hat keine Nostegarde, braucht sie auch nicht, weil die Arbeiterschaft dort so schlau war, fich nicht von einigen Literaten auseinander reißen zu lassen( Brausen. ber Beifall), und doch ist Desterreich ein noch schlimmerer Frieden auferlegt worden als uns. Wir fämpfen gegen den Gewalt frieden der Entente, aber nicht mit Gewalt, sondern mit Bernuni und Aufklärung, nicht Rache, sondern Recht. Wenn auch bei uns der Sozialismus versagt, wie in Rußland und Ungarn , dann ist ber Sozialismus für die nächsten 100 Jahre vernichtet. Vorwärts zum Wort, doch waren ihre Ausführungen nur schwach und unhalt= mit der Demokratie für den Sozialismus.( Lebhafter Beifall.) bar und wurden von unserem Referenten in seinem Schlußwort glänzend widerlegt. Die Versammlung, die einen schönen und würdigen Verlauf nahm, stimmte der Resolution einmütig zu. Im bollbesetzten Saale der

Bößow- Brauerei

In der Diskussion famen Nedner aller Parteien zu Wort Bei Annahme eines Schlußantrages leisteten der Aufforderung eines Unabhängigen, den Saal zu verlassen, ca. 25 Mann Folge, während der größte Teil seiner Genossen nicht nur nicht den Saal verließen, sondern auch für die Resolution eintrat, die nach einem furzen Schlußwort einstimmig angenommen wurde. Bazenhofer Brauerei.

Wer den Willen des Volkes für seine politische Auffassung und sprach Genoffe einig. Scharf rechnete er mit den Urhebern unseres Elends ab. Die Arbeiterschaft muß in dieser Frage einig Riele gewinnt, der gewinnt das Recht, das Steuer des Reiches zu sein. Trotz aller Spaltungen darf nicht ein Teil sich schützend bor führen. Die Bahn ist frei für jede gejezliche friedliche Ent. widlung. Das ist der Hauptvert einer echten Demokratie. In Herrn b. Graefe stellen. Wenn in den nächsten Tagen die Doku­dem Maße, wie dieser Hauptwert von uns erfannt wird, wird sich mente über die Vorgänge, die zum Zusammenbruch führten, ber­Die namentliche Abstimmung ergibt die Streichung die neue Verfassung bewähren als der stärkste Hort des inneren öffentlicht werden, dann wird selbst Lede our nicht mehr sagen: " Ich habe die Revolution gemacht." Das ist das Gefährliche, daß des Artikels 164 mit 198 gegen 141 Stimmen.( Große Unruhe links.) Friebens.( Beifall.) Wohl wird eingeworfen, daß die politische nie.. B. heute verspricht, was fein Gott im Himmel erfüllen Art. 169a: Bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes zum Art. 135 Demokratie nur Schein sei, solange wirtschaftliche Abtann.( Stürmischer Beifall.) Wir haben fest zusammenzustehen bleiben die bisherigen auf Gefeß, Vertrag cber besonderen Rechts- hängigkeit Millionen Besißloser hindert, ihren politischen dann kommen wir zu dem Ziel, das wir uns aufgestellt haben. titeln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgefelt. Willen zur Kenntnis zu bringen. Man verweist auf den Gegenjaz( Stürmischer Beifall.) ichaften bestehen." Ferner wird, auf Antrag oebe, Gröber, pischen Kapital- und Arbeiterinteressen, man wein Schiffer ein Artikel 169b angenommen:„ Bis zum Erlaß des in darauf hin, wie hieraus der wirtschaftliche Stampf entspringe, der Artikel 148 Abi. 2 vorgesehenen Reichsgefeßes bleibt es bei der den wirklichen inneren Frieden ausschließe. Niemand kann die bestehenden Rechtslage. Das Gesetz bat Gebiete des Reichs, in Augen verschließen vor dieser Quelle schärffter politischer Gegensätze, denen eine nach Befenntnissen nicht getrennte Schule gefeßlich be- aber auch hier soll die neue Verfassung den Weg zum Frieden steht, besonders zu berücksichtigen." Auf Antrag Loebe, och, bahnen, nicht nur die politische, auch die wirtschaftliche Demokrate Gröber, Dr. Spahn gelangt ein Artikel 172a zur Annahme, ist in ihr verankert. der als Artikel 170a eingereiht wird und bestimmt:„ Atle Das wirtschaftliche Organisationssystem wird den feindlichen öffentlichen Beamten und Angehörigen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit Wehrmacht sind auf diese Verfassung zu bez überwinden. Damit fällt auch das Faustrecht als wirtschaftliches Das Nähere wird durch Verordnung Kampfmittel. Das deutsche Wolf hat als erstes den Wegweiser zum des Reichspräsidenten bestimmt." sozialen Frieden in seine Grundrechte aufgenommen. Im Striege hat sich eine Flut von ehrenkränkenden Angriffen auf den deut­ schen Namen ergoffen. Die neue Verfassung wird nicht nur uns mit Selbstvertrauen und Stolz erfüllen, sie zeugt auch von deut­schem Wesen und deutschem Können. Wir laden die forschenden Geister der Welt ein, dieses Werk zu prüfen. Nirgends in Aba. Loebe( Soz.) im Auftrage seiner Partei eine Erklärung der Welt ist die Demokratie tonsequenter durch Wir haben das ab, monach verschiedene Abstimmungen im legten Beratungsabschnitt. geführt als in dieser Verfassung. im besonderen die Abstimmung über die Bergwertsfrage, bemokratischste Wahlrecht und wir haben zum ersten Male die volle die Wirtschaftsräte und die Wahl der Landesherren die Er- staatsbürgerliche Gleichberechtigung der Frau. Die deutsche Repu­scheinung eines gegen die Sozialdemokraten stimmenden bürger- blif ist fortan die demokratischste Demokratie der Welt. lichen Blocks gezeitigt hätten. Die erwähnten Abstimmungs- Möge das neuzeitlich errichtete. Haus dazu beitragen, das Ge- Sozialdemokratie. ergebnisse ermedien bei den Sozialdemokraten die schwersten Be- fühl der nationalen Zusammengehörigkeit bei allen seinen Be­denten gegen die Annahme der Verfassung. Sie erteilten ihre Bu- wohnern zu stärken.( Beifall.) Möge es überall den Willen der stimmung zu der Verfassung nur in dem Vertrauen darauf, daß die

eidigen.

der

Regierungsfommissar Dr. Preuß hat dazu die Erklärung ab­gegeben, daß durch diesen Artikel die Bestimmungen über die ftaatsbürgerliche Freiheit der Beamten

( Artikel 128) nicht geändert werden. Zu Artikel 173( Verabschiedung der Verfassung) gibt.

lebendige Entwicklung stärker sein wird als die ihr entgegenstehenden papiernen Hindernisse. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten, demonstrativer Beifall bei der Rechten.) Ministerpräsident Bauer:

Durch Ihre eben beendete Abstimmung ist die Verfassung der deutschen Republik in Recht und Gültigkeit getreten. Sie ist

die wahre Geburtsurkunde des Staatswesens,

das von nun an Form und Träger des deutschen Volkswesens bilden soll. Eine neue Zeit beginnt, möge es auch eine bessere sein. Heute sehen wir den ersten Fuß wieder auf festen Boden nach einem fast fünfjährigen Marsch durch das Meer von Blut, Haß und Entbehrung. Wir gehören zusammen, welcher Partei und Weltanschauung wir auch angehören, und zusammen müssen wir das neue staatliche Leben beginnen. Nicht einmal in dieser feier­lichen Stunde fönnen wir den tiefen Riß zu verhüllen suchen, der durch unser Bolt geht. Kriegs. und Friedenserlebnisse haben uns auseinandergebracht. Wir stehen in parteipolitischer Gegnerschaft, aber es ist mir Pflicht und Bedürfnis, heute auch einmal von dem anderen zu sprechen.

Wir sind auch Landsleute, Blutsverwandte, Deutsche . ( Lebhafter Beifall.) Wir stehen in einer unlösbaren Schicksals. gemeinschaft, wir könnten gar nicht auseinander, selbst wenn wir wollten, selbst wenn uns der Friedensvertrag nicht wie eine un­lösbare Fessel aneinander schmiedete. Heute haben Sie in boller Freiheit einen neuen unlösbaren Vertrag geschlossen. Das Volk hat ihn durch Sie geschlossen mit sich selbst in freier Abwägung der Rechte und Pflichten.

Zusammengehörigkeit mit dem Mutterlande nähren, soweit die deutsche Zunge flingt.( Beifall.) Die Not des Krieges, die schwere nachfolgende Zeit haben den Lebenswillen des deutschen Volkes nicht gebrochen. Möge diefer Wille stärker werden durch diese Not, stärker als zuvor im Wirten und Aufstieg unseres Volkes und in der Arbeit für die höchsten nationalen und Menschheits­güter der Kultur.( Lebh. Beifall.)

Der Referent, Genosse Dr. Caspari, unterzog das Gebaren der imperialistisch- kapitalistischen Ententediplomatie einer scharfen Kritif. Die Diplomatie der sozialdemokratischen Mehrheitspartei in Deutschland sei die richtige gewesen; die Unabhängigen seien uns in die Arme gefallen. Hätten wir in diesen ernsten Tagen in Deutsch . land ein einiges geschlossenes Proletariat gehabt, so hätte sich die Entente gehütet, uns einen derartigen Frieden aufzuzwingen. Unter stürmischem Beifall erklärte der Redner, es müsse sozialistische Politik getrieben werden. Es gelte, den Kampf zu führen gegen rechts und lints. Stürmischer Beifall lohnte den Redner.

In der Diskussion bedauerte der alte Parteiveteran Genosse Ewald aufs tiefste die Berrissenheit und Uneinigkeit der Arbeiter­flasse. Nachdem die Resolution gegen 2-3 Stimmen angenommen war, schloß der Vorsitzende mit einem brausenden Hoch auf die

Heinrichs Festfäle.

Nachdem der Referent Genosse Heller das Wort erhalte hatte, versuchten einige Unabhängige die Versammlung zu stören Der Redner rechnete unter dem Beifall der Versammlung mit de Saltung der Unabhängigen am 21. Juli und in der Friedensfrag ab.( Die Unabhängigen versuchten durch andauernde Zwischen rufe die Versammlung zu sprengen.) Bei den Ausführungen des Nebners über die Friedensarbeit der deutschen Sozialdemokratic fiel bon einem Unabhängigen der Zwischenruf: 3hr habt ja den Arieg angezettelt!" Auch die weiteren Ausführungen gestalteten sich zu einer Abrechnung mit der Politik der U. S. P. Der Redner wies auf die Weihe des Augenblids hin, der das deutsche Volk sprach dann über den harten Friedensvertrag und betonte, daß nur zum friedlichsten Bolt der Erde mache. In Zukunft muß alle ein geeintes Proletariat gegen den Gewaltfrieden ankämpfen politische Gewalt in Deutschland von der nach der dem freiesten könne. Wir hoffen nicht auf die Weltrevolution, sondern auf den Wahlrecht gewählten Vertretung und in den wichtigsten Fällen Geist der internationalen Arbeiterschaft. vom Volte selbst ausgeübt werden. Möge es sich stets der Verant-. wortung bewußt sein und sich erfüllen lassen vom

Präsident Fehrenbach

Drange zur Arbeit

und vom Geifte zur Ordnung und in der Sonne der Freiheit möge unser Volt von der Gegenwart den Weg finden zu den lichten Höhen, wo die Freiheit der oberste Leitstern ist, wo die Liebe zum Nächsten die gesellschaftlichen Zustände regelt und wo es im Wett bewerb seine Kräfte nur anspannt für Wohlfahrt, Bildung und Gesittung.( Stürmischer Beifall.) Nächste Sitzung Freitag vormittag.

Schluß gegen 9 Uhr.

Gegen den Terror.

Aus den Händen des Boltes haben Sie Ihr Mandat empfangen, Sozialdemokratische Protestversammlungen

in seine Hände legen Sie nun das politische Gesetzbuch der Repu

blit.

Gin Redner der 1. S. P. versuchte in der Diskussion vergeblich die Taftik der Unabhängigen zu verteidigen. Er stieß auf stürmi­schen Widerspruch der Versammlung. Durch das Verhalten der 1. E. P.- Leute wurde es dem Genossen eller unmöglich ge­macht, sein Schlußwort zu halten.

"

Prachtjäle Moabit.

Bor etwa 1200 Besuchern referierte Genosse Muschick. Ob­wohl die heutige Freiheit" ihre Parteigenossen von dem Besuch unserer Bersammlung abgeraten hat, war doch eine größere Anzahl bon Unabhängigen und Kommunisten erschienen, die fortgesetzt ver­suchten, die Versammlung in der widerlichsten Weise zu stören. Troß allem Radau konnte sich Genosse Wus chick mit kräftiger Stimme durchsetzen. Sein Referat fand bei unseren Genossen großen Beifall. Von der anderen Seite wurde großer Tumult ge­macht. Nach der Diskussion zogen sich die Lärmmacher unter großem Geheul und Niederrufen auf Noste uno Hochrufen auf die Internationale aus dem Saale zurück. Charlottenburg .

Die im Voltshause abgehaltene Versammlung war stark besuch.

*

Es ist mein und Ihrer aller inbrünstiger Wunsch, daß es Was die unabhängigen Standalmacher am 21. Juli mit die Grundlage des neuen Aufstieges für die einzelnen und für die brutaler Gewalt verhindert hatten, ist gestern abend glänzend Unter lebhaftem Beifall besprach der Referent, Genosse Krüger. Gesamtheit sein möge.( Beifall.) Ich glaube an Deutschland und gelungen. In sieben stark besuchten Versammlungen ber- die Stellung unserer Parteigenossen zu dem Gewaltfrieden, der durch Sie alle müſſen an seinen unvergänglichen Stern glauben, sonst anstaltetn unsere Parteigenossen eine Rundgebung gegen Ge- solidarisches Handeln des internationalen Proletariats zu einem hätten Sie es nicht unternehmen können, waltfrieden und Imperialismus. Aber im Hinblid auf den gerechten, die Völkerverbrüderung gewährleistenden Frieden umge­Artikel 173 gelangt danach zur Annahme. Die Versammlung nahm einen ungestörten Verlauf. Stampf, den die Unabhängigen vor zehn Tagen mit Bier- wandelt werden müſſe. Die Gesamt abstimmung über die Verfassung er feideln und Stuhlbeinen gegen unsere Parteigenossen führ folgt namentlich, sie ergibt die Annahme der Ver= Die Resolution, die in allen Versammlungen angenommen faffung mit 262 gegen 75 Stimmen bei einer ten, gestalteten sich die gestrigen Versammlungen natürlich Stimmenenthaltung Dagegen stimmen die auch zu lebhaften Protestkundgebungen gegen Terror und wurde, erklärt den Gewaltfrieden der Entente für das schwerste Deutsche Bruderkampf. 3mar waren auch Unabhängige erichienen, ber früheren deutschen Machthaber und wendet sich zum Schluß Hindernis der sozialistischen Entwicklung, verurteilt das Treiben Deutschnationale Volkspartei , die Boltspartei und die Unabhängige sozialbemo aber sie befanden sich meistens in der Minderheit und traten der früheren deutschen Machthaber und wendet sich zum Schluß scharf gegen die Kampfesweise der Unabhängigen und Kommu­fratische Partei. nur in der Diskussion hervor. In zwei Versammlungen nisten, die unter Verachtung der alten Grundsäße der Sozial­fam es zu Lärmizenen, verursacht durch unabhängige und demokratie und der politischen Gesittung der Arbeiterklasse die fommunistische Schreier. Aber auch diese Versammlungen Einigkeit und Stoßkraft des Proletariais zerschlägt und damit fonnten zu Ende geführt werden. Wasser auf die Mühlen der Reaktion treibt."

Präsident Fehrenbach:

Das Verfassungswert ist also angenommen.( Lebhafter Beifall.) Das Wort hat der Herr Ministerpräsident