Nr. 392 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Unentbehrlich ist, Beweismittel zu reden

Irrtümer der Militärstrafjustiz. Sachverständige.

Der verstorbene hekannte Berliner   Strafrechtsverteidiger Sello flagte nicht ohne Berechtigung in seinem 1911 er­schienenen, leider unvollendet gebliebenen Wert über die Jrr­tümer der Strafjustiz, daß sich ihm auf Grund seiner Er­fahrungen und Sammlungen ein Ausblick eröffne auf eine hypothetische Statistik der Justizirrtümer, die das Auge schwindeln mache, in eine Welt von Leid, die das Herz erbeben lasse, in ein Chaos von Irrtümern, die alle, die mit der Strafrechtspflege betraut seien, zu ernstester Selbsteinkehr mahne.

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Sonntag, 3. August 1919

um von einem anderen wichtigen hat, seine Ueberzeugung gegenüber der ungeheuren Macht des in vielen Strafverfahren der Mißtrauens und des Hasses durchzusetzen.

Kam er immer zu Wort, wo es Vielleicht wollte Herr Schiff sagen, daß mein Glaube an die

" Wer die internationalen Jdeen der Entente betrachtet, dem wird stets aufgefallen sein, wie blaß, abstrakt und mechanisch diese Ideen blieben, wie wenig das abgeschloffene englische Insel­voll oder das auf Jahrhunderten von nationalistischer Tradition stehende französische   Volk oder das ferne Amerika imftande sind, das lebendige geistig- sittliche Ferment zu schaffen, das die fünftige Völfergemeinschaft zusammenhalten kann. Die Welt wartet darauf, daß aus der Tiefe der alten deutschen Menschlich­teit, der alten deutschen föderativen Begabung die lösende und heilende Völkergerechtigkeit komme, die in dieser Weltnot die allein rettende Realpolitik bedeutet."

Daß diese alte deutsche Menschlichkeit und Universalität nicht

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neuen

nötig war? Und wenn er zu Wort kam, hatte er Gelegen- weftlichen Demokratien Schiffbruch gelitten habe. Aber auch das Die in dem letzten halben Jahr erst mögliche öffentliche heit zu eingehender Unterrichtung? Kam der Psychiater zu tönnte ich nicht zugeben. Obwohl ich weiß, daß der Pazifismus in Kritik an der Militärstrafrechtspflege im Welt- Wort bei Spuren degenerativer Abstammung des Angeklagten jenen westlichen Demokratien unvergleichlich stärker war als bei frieg und die Forderung nach Reform, Milderung und bei pathologischer Alkoholwirkung und neurasthenischen Ver- uns sonst hätte ja auch, Wilson sein Programm gar nicht auf­weitgehender Amnestie betraf das militärgerichtliche änderungen, die vielleicht erst im Felde zum Ausdruck tamen? stellen fönnen, war mir doch niemals zweifelhaft, daß jener Verfahren an sich, die Härte des Militärgesetzes und die Auch die Persönlichkeit des Angeschuldigten selbst westliche Pazifismus nur unter lebendiger Mitarbeit des alten Strenge der Militärgerichte. Es kommt hier aber auch ein und seine Einlassung auf die Beschuldigung gehört zum Beweis- deutschen Geistes zum Triumphe geführt werden könne. Ich habe wissenschaftliches Problem in Betracht, der Justiz- Irrtum, verfahren. Insbesondere find falsche Geständnisse häufiger als in diesem Sinne in meinem Buche Weltpolitik und Weltgewiffen" d. h. die verhängnisvolle Rolle, die Fehlerquellen kriminal- der Laie ahnt. Sie können auf Motiven eigener Art beruhen ausdrücklich( S. 131) gesagt: und prozeßtechnischer oder kriminal- psychologischer Art bei oder auf gewissen Anomalien, auch auf Einwirkungen äußerer der materiellen Wahrheitserforschung in der Strafrechtspflege Art( geistige Tortur der Haft, häufiger Vernehmungen) und spielen. auf seelischer nervöser Zermürbtheit. Um der Gefahr zu ent­gehen, ein falsches Geständnis nicht zu erkennen, bedarf es aber einer genauen Erforschung des Angeklagten und seiner Psyche selbst, seines Vorlebens, seiner Motive. Wer wagte zu behaupten, daß hier immer das Erforderliche geschehen sei? Solchen Problemen der Wahrheitsermittelung, die hier nur kurz angedeutet werden konnten, standen nun die mit der Militärstrafrechtspflege betrauten Organe gegenüber. Junge Gerichtsoffiziere ohne jede Vor­bildung und Erfahrung für solche Betätigung hatten die ersten und wichtigsten Vernehmungen zu machen, die oft fam, um sich mit den Anhängern der Wilsonschen Ideen zu ver­Diese Klage bezog sich auf die bürgerliche Strafrechts- entscheidend waren für den Ausgang des ganzen Verfahrens. einigen und jenes furchtbare Mißtrauen gegen Deutschland   zu über­pflege und hatte normale Verhältnisse und Organe im Auge, Junge Assessoren oder Rechtsanwälte, mitten heraus- winden, das die eigentliche Ursache der Niederlage Wilsons wurde- die nach Vor- und Ausbildung zur Verwaltung der Strafgerissen aus der Zivilpraris, amtierten als Kriegsdavin lag wohl die verhängnisvollste Versäumnis der Wochen und rechtspflege berufen und geschult in ihrer Praris waren. Was gerichtsräte und hatten unter dem gleichfalls oft im Straf- Monate nach dem Waffenstillstande: Immer nur Protest und Weh­aber würde Sello erst sagen, wenn er noch Einblick gehabt hätte verfahren völlig unerfahrenen Gerichtsherren das ganze geschrei über das, was Deutschland   zugefügt wurde kein einziges in die Militär strafrechtspflege der Schreckensjahre des Ermittlungsverfahren selbständig zu führen. Ueber welche gutes Wort über den Jammer Nordfrankreichs, kein einziges Wort Weltkrieges, für die es an Organen fehlte, in deren Personen Erfahrungen und technische Kenntnisse verfügten sie zur Er- der Scham und Verdammung über die preußische Kriegführung, die erwähnten Voraussetzungen erfüllt waren, für die die durch füllung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben? Der Mangel teine offene und tapfere Absage an 50 Jahre deutscher Verherr­das gewaltige Anschwellen der Strafverfahren hervorgerufene friminalistischer. psychologischer Erfahrung, der Mangel lichung von Blut und Eisen und Verhöhnung der Ideale der Völker­Arbeitsüberlastung an sich schon die Leistungen und Ergebnisse an Reife und Selbständigkeit, an völliger Beherrschung aller verständigung! Das eben wäre der erste wirkliche Schritt zum ungünstig beeinflussen mußte und bei der abgesehen von den Mittel der Wahrheitserforschung, an objektiver unbeeinflußter Bölferbunde gewesen, wenn weite Schichten des deutschen Volkes Faktoren, die überall bei der Wahrheitsermittlung im Straf Stellungnahme lag vielfach offen zutage. Dem Angeschuldigten endlich einmal das den andern zugefügte tief als nationale verfahren eine verhängnisvolle Rolle spielen tönnen, auch gegenüber mußte er vielfach notwendig dazu führen, daß seine Schuld empfunden und dementsprechend die schiavere Züchtigung noch Faktoren besonderer Art am Werke waren, die Fehl- Rechte, die ihm auch die Militärstrafgerichtsordnung gibt, unseres Militarismus durch die Wut der Verlegeten beurteilt sprüche heraufbeschwören mußten. berkümmert wurden. Berücksichtigt man nun noch, daß hätten: Daß unsere moralische Kraft für dieses Hinausgehen über Zunächst litt notwendig das Beweisverfahren an sich, das die Verteidigung, die zur Vermeidung von Justiz die eigenen Grenzen nicht mehr reichte das mußte das vorläufige der Vorbereitung der Feststellung der materiellen Wahrheit irrtümern auch schon während des Ermittelungsverfahrens Schicksal des Völkerbundes besiegeln. im Strafverfahren dient, durch die Schleunigkeit und beitragen sollte, nach Militärrecht außerordentlich be­Dieser Mangel an nationaler Einkehr, mußte es auch mit sich Flüchtigkeit der Ermittlungen, die vielfach im schränkt war und überhaupt erst nach Abschluß des bringen, daß man auch dem eigenen ins Glend geführten und für Felde unter erschwerten Verhältnissen vorgenommen Ermittelungsverfahrens einsehen konnte, daß auch nur in werden mußten. Bei der Feststellung des objektiven Tatbe- feltenen Fällen beruflich geschulte Personen als Verteidiger den Machtwahn herrschender Schichten mißbrauchten Volke kein standes, der vielfach von grundlegender Bedeutung für die in Tätigkeit treten fonnten, daß es bei den Urteilen der Wort männlicher Selbstanklage fand wie sehr hätte solche Selbst­überwindung in allen Kreisen die sittlichen Mächte entbunden! ganze Untersuchung und das Schicksal des Beschuldigten ist, Feldgerichte überhaupt teine Rechtsmittel fehlte es häufig an der erforderlichen ruhigen und umfassen gab, Nun heißt es: Wie kann man den regierenden Kreisen daraus so darf fich der Kriminalist allein schon den Genauigkeit und Sorgfamkeit aller Erhebungen. auf Grund der feststehenden unerbittlichen Forschungs- einen Vorwurf machen, find sie nicht unablässig durch Putsch be Was gehört nicht alles nach moderner friminalistischer ergebnisse seiner modernen Wissenschaft die Klage Sellos zu droht und beunruhigt worden? Antwort: Will man denn nicht Wissenschaft und Praxis zur zuverlässigen Feststellung des eigen machen und mit Grund besorgen, daß unter der sehen, daß es gerade die fatale Halbheit der objektiven Tatbestandes! Vermeidung der Verwischung oder Riesenzahl von Verurteilungen durch Militär- Männer war, die ber Putschpolitit so weite reise Veränderung von Spuren durch unberufene Hände, sorg- gerichte viele Justizirrtümer vorgekommen sind, weil des deutschen   Volkes zuführte? Was weite Kreisa des fältigste durch berufene Sachkenner zu erfolgende Aufnahme ihren Urteilen nicht die materielle Wahrheit zugrunde lag. Auslandes und des deutschen Boltes vermißt haben, das war auch aller, auch der unbedeutend erscheinenden Realien, Verwertung In ähnlicher Weise wie bei der Feststellung der Schuld gar nicht so sehr das Schuldgeständnis nach außen hin, als viel­der modernen Hilfsmittel der Kriminalistik( Photographie, haben die angedeuteten Fattoren vielfach auch bei der Fest mehr eine Aufklärung des deutschen Voffes selber über die ganze chemische, mikroskopische, daktyloskopische Untersuchungen) und fegung der Strafe eine bedenkliche Rolle gespielt, und offizielle deutsche Kriegslüge mit all ihren bölferver­dergleichen mehr. Methoden also, die in der Strafrechtspflege dies hat zu gelten auch da, wo die Verurteilung an sich keinen hebenden Entstellungen der wirklichen Ursachen des Krieges und der Militärjustiz im Felde und vielfach auch in den Etappen Bedenken unterliegt, also ein eigentlicher Justizirrtum nicht in der Kriegsverlängerung. Es hätte sich dabei gar nicht um Publi­und Garnisonen ganz einfach häufig unberücksichtigt bleiben Frage kommt. tation neuer Aften gehandelt, es genügte für jeden, der lesen kann mußten. Leicht zu erfassen waren natürlich jeweilig die Strafund will und der mit offenen Augen die deutsche Politik der letzten Was das häufigste Beweismittel, die 8eugen, an- berschärfungsgründe. eugen, Die strenge Disziplin, das beiden Jahrzehnte beobachtet hat, die offenkundige Selbstisolierung geht, so sind gewichtige Bedenken überall da zu erheben, wo Bedürfnis, den Strafzweck der Abschreckung zum Ausdruck zu Deutschlands   burch die verblendete Stellungnahme der ihre Vernehmung nicht in der richtigen, zuverlässigen und bringen, und vielleicht unbewußt die Bedeutungslosig- macht habenben Kreise zu allen generellen und fachkundigen Weise erfolgt. Mangelnde Erfahrung, Gile und keit, die das Einzelschicksal im giantischen Ringen um Sein partiellen Verständigungsversuchen des Aus. Arbeitsüberlastung in der Person des Vernehmenden können oder Nichtsein des ganzen Volkes hatte, sprechen hier zuerst mit. Iandes( Haag, Chamberlain, Grey, Haldane...). Gs hätte ge­zum Nachteil des Beschuldigten verhängnisvolle und nicht Aber solchen Strafzumessungsgründen gegenüber trat vielfach in nügt, diesen Geist der deutschen Weltpolitik zu erfassen und be: wieder gutzamachende Folgen haben. Die Forschungen der den Hintergrund oder wurde ganz vergessen, was in der Person Namen zu nennen, sein Austpirkan in dem Ultimatum an Serbien  legten zwanzig Jahre haben auf dem Gebiet der Psycho- des Angeklagten straf mildernd wirken mußte. Die durch und in der Ablehnung der englischen Vermittlungsvorschläge fest­Iogie der Zeugenaussage die wichtigsten und wert Striegsgeschehnisse verminderte Widerstandskraft gegen zur Tat zustellen und endlich sein Kriegsverlängerndes Wirken durch Ein­vollsten Ergebnisse zutage gefördert. Was diese treibende Motive, törperliche oder geistige Schwächen, Ver- schüchterung jedes unzweideutigen Anftretens der deutschen Regie­Wissenschaft betrifft, es ist so schwer, den falschen Weg anlagung, Vorleben, Gesinnung, Folgen, die die Strafe rung betreffs der vollen Wiederherstellung Belgiens   zu beleuchten. zu meiden, es liegt in ihr so viel verborgenes Gift." gerade für diesen Täter über den Strafzwed hinaus haben eine Akten der Welt werden ben preußischen Militarismus von Nicht das wissentlich falsche Zeugnis ist dié ge- wird. Vielfach kamen solche Momente gar nicht zur Sprache, der Hauptschuld an der Verrohung Europas   und am Weltkriege fährlichste Fehlerquelle richterlicher Wahrheitserforschung beim weil der Angeklagte selbst stumpf, unbeholfen, eingeschüchtert entlasten. Und weil das einfache deutsche Volt, das diesen Mili­Zeugenbeweis. Sie ist vielmehr überall da gegeben, wo war und zu seiner Verteidigung nicht das Erforderliche vor- tarismus während des Krieges nur zu anschaulich kennen und zwar ein an sich wahrheitswilliger Zeuge vorhanden, aber zubringen wußte, der Offizialverteidiger aber der Situation fühlen lernte, das ganz genau weiß und auch das Elend der ver­feine Fähigkeit, wirklich die Wahrheit zu sagen, nicht vor- entfernt nicht gewachsen war. sflavten fremden Bevölkerungen biel tiefer in fich aufgenommen handen ist. Hier kommen Unvollkommenheiten der Fähigkeit, So sind unter den vielen tausenden von Kriegs- hat als die oberen Klaffen, so hat es dunkel nach einer Regierung -Wahrnehmungen zuverlässig aufzunehmen, zuverlässig sich teilnehmern, die im Kampfgebiet oder in der Etappe, in der verlangt, die das richtige Wort finde, jene flachbeladenen Tradi­ihrer zu erinnern, zuverlässig sie wieder zu geben, in Betracht. Garnison   oder auf Urlaub gegen Strafbestimmungen gefehlt tionen nun auch laut und deutlich als solche zu bezeichnen und die Mängel der Auffassung, der Sinne, des Intellekts, der Bil- haben sollen und von der Strenge des Gefeßes erfaßt worden durch solche Präzision des Urteils über das Ber­dung, der Erinnerungstreue spielen hier eine bedeutende Rolle, find, ganz zweifellos viele, viele dem Justiz irrtum zum gangene auch allein zu vertrauenerwedender Klarheit in der desgleichen die Phantasie( Veranlagung zur fog. Pseudologia Opfer gefallen. Die Forderung nach weitgehendster Aufstellung ihres Zukunftsprogramms gekommen wäre. Es ist nicht phantastica), Beeinflussungen, Suggestionen und auch die Amnestie ist daher nicht nur aus allgemein menschlichen richtig, daß das Ausland vor allem durch Männer, wie H. v. Ger­Autosuggestion, und der neuen Zeit entsprechenden sozialen Empfindungen, lach, W. Herzog, Grelling. a. zum Mißtranien in das neue Schon vor dem Weltkrieg waren diese Fehler- sondern auch wissenschaftlich strafprozessualen und krimina- Deutschland   gebracht wurde- nein, es war die Tonart fast all guellen materieller Wahrheitserforschungen beim Beugen- listischen Gründen berechtigt. beweis vorhanden und erkannt und mußten die Menschen, die über Menschen zu Gericht saßen, zur Vorsicht mahnen in der Bewertung einer Zeugenauslage. Wie sehr aber bedurfte es erst dieser Vorsicht bei richtiger Einschätzung der Psychologie eines 8eugen im Felde oder in der Etappe? Man wird sicher von einer Psychologie des „ feldgrauen" Zeugen reden können und es wäre hoch­interessant, darüber Erfahrungen und Forschungen zu ver­Profeffor Förfter sendet uns aus Zürich   folgenden Brief mit öffentlichen. Wie wirkte zum Beispiel monatelanger Stellungs- der Bitte um Abdruck: frieg auf den Wert des Zeugen als Objekt der Wahrheits- Sehr geehrte Redaktion! In Nr. 362 Jhres geschätzten Blattes erforschung, auf seine Zuverlässigkeit in der Fähigkeit wahr- hat Herr Witter Schiff in durchaus sachlicher Weise zu meinem zunehmen, sich zu erinnern und wiederzugeben? Wie wirkten Artikel im Berlner Tageblatt Nach Friedensschluß Stellung ge­Verwundungen, Entbehrungen, förperliche und seelische Ein- nommen. Natürlich wäre eine Disfuffion in einer Tageszeitung Ob der Friedensvertrag durch alle solche Aufklärungen und flüsse, Stimmungen und Suggeſtionen in der Bereitschafts- dem Umfang des in Rede stehenden Problems nicht gewachsen. Umwandlungen noch wesentlich beeinflußt worden wäre, kann ge­stellung, in der Etappe, in der Garnison  , wie die Trennung Erlauben Sie mir nur folgende Bemerkungen: von Weib und Kind, die Sorge um die Zukunft? Herr Schiff geht von der Auffassung aus, durch den Versailler mig bestritten werden. Ich habe ja auch für den Friedensvertrag Diese nicht bloß jenes Versagen des neuen Deutschland   in der Schuld­Die bei den Zeugenvernehmungen im militärischen Er- Friedensschluß hätten meine Ideale Schiffbruch erlitten. mittelungsverfahren leider vielfach faft zur Regel gewordene Auffaffung ist mir ganz unbegreiflich. Wie fann meine leber- frage, sondern weit mehr.50 Jahre deutscher Realpolitif und vier Bereidigung der Zeugen schon im Vorverfahren zeugung: daß wir vor dem Untergang unserer ganzen Kultur Jahre preußischer Kriegführung" verantwortlich gemacht- vor unterliegt den schwersten prozessualen Bedenken. Sie legte stehen, wenn nicht in der Völkerpolitik der Machtwahn überwunden allem ruch das Nichteingehen Deutschlands auf Wilsons Jamuar den Zeugen von vorn herein auf eine Aussage fest und ver- wird wie kann diese Ueberzeugung dadurch widerlegt werben und Februarbotschaften 1918. Auch die Propaganda für den An­baute dem nicht ganz gewissenhaften Zeugen ein Abgehen von oder Schiffbruch erleiden, daß diesmal unter dem Einfluß der schluß Deutschösterreichs hat wesentlich dazu beigetragen. den fran­ihr in der nach dem Gesetz für die Urteilsfällung allein maß furchtbaren Erbitterung der alliierten Bölfer über vier Jahre deut aöfifchen Widerstand gegen Wilson aufs äußerste aufzupeitschen. gebenden Hauptverhandlung. Oder sie hatte zur Folge, daß scher Kriegführung und Kriegsverlängerung die neuen Ideen noch Man wollte kein neues" Großdeutschland  " als Frucht eines solchen der Zeuge überhaupt nicht in der Hauptverhandlung zu er- nicht durchbrechen konnten? Wenn jetzt gleichwohl eine höhere Ringens. scheinen brauchte und statt der unmittelbaren mündlichen Idee der Völkergemeinschaft da ist, auf die man sich berufen kann Im übrigen: Ich habe ben Abstand des Pariser Vertrages bon Vernehmung die Verlesung des Protokolls über die frühere und die das unvollendete Wert untviderstehlich fortfehen wird, so Wilfons Versprechungen in einer vor allemt für das Ausland be erfolgte. ist dies doch Wilsons Barbienft, auch wenn ihm die Straft gefehlt stimmten Artifelreihe in der Neuen Zürcher Zeitung  " deutlich

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Friedens on botonaten gemacht worden. Das hätte doch

Zur Psychologie des Friedens­schlusses.

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der offiziellen Kundgebungen und vor allem das, was nicht darin stand, was diesem Mißtrauen immer stärkere Nahrung gab. War­um find 3. B. Erzbergers Aufklärungen nicht eine reinliche Scheidung ganz anderer Art zwischen dem alten und dem neuen Deutschland   eingeleitet und hätte dem deutschen   Volke vieles, was vom Ausland tam, begreiflicher gemacht und dadurch zum Abbau der Völkerverhebung beigetragen. Warum hat Herr Haußmann sein Versprechen nicht gehalten, nach Kriegsende Auf­flärung über den Fall Tirpit- Haldane zu geben? Die Aufklärung über diese und andere Schuldfragen ist eine Pflicht gegenüber den deutschen   Volke. Was das Ausland tut oder nicht tut, darf uns babei gar nicht berühren.