Ein russischer Funkspruch.

Kein Abbau des Bolschewismus. Helsingfors , 7. Auguft. Das russische Nachrichtenbureau Vestnik in Petersburg versendet folgenden Funkspruch:

Zweite Lesung der

Nationalversammlung zu Weimar

73. Sigung vom 7. Auguft, 4 Uhr. Am Regierungstisch: David, Bell, Graberger. Der Abg. Eichhorn, der ehemalige Polizeipräsident von Berlin , ist heute im Sigungssaal anwesend.

Die Interpellation der Frau Dransfeld ( 8.) betreffend Ent laffung von Frauen bei der wirtschaftlichen Demobilmachung burtius erklärt hat, die Regierung werde die Interpellation später wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem Geheimrat Dr. Ti beantworten.

Wir sind ermächtigt zu erklären, daß das verschiedenen Orts berbreitete Gerücht über angebliche Verhandlungen, welche die Bildung einer Koalitionsregierung in Ruß­I and bezwecken sollen, von Anfang bis zu Ende pure Erfin= dung ist. Ebenso sind die absurden Gerüchte von angeblichen Rüdtrittsabsichten Benins vollständig Iügenhaft. dies ist nichts weiter als bloße Lügen, die mit böswilligen Zwecken verbreitet werden. Die kommunistische Regierung fist fest im Sat­tel, ihr Sieg über Koltschaf ist niederschmetternd. Nach ihm wird Denifin vom selben Los befallen werden. Im Innern geht die or­ganisatorische konstruktive Arbeit der Sowjetmacht allmählich vor­wärts. Nur Verräter fönnen von Weichen vor den Feinden der Ar- für 1919. Der grundlegende§ 1, wonach die Einzelper beiterklasse sprechen. Die russische kommunistische Revolution fämpft unentwegt weiter. Ihre Lage befestigt sich immer mehr. Sie denkt an fein Weichen. Sie brandmarkt die Ausstreuer solcher infamen lügenhaften Gerüchte als niederträchtige Schurken und Arbeiter­feinde..

Die Vollzugsräte zum Wiederaufbau.

Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs über eine außerordentliche Kriegsabgabe

fonen für 1919 eine außerordentliche Kriegsabgabe von ihrem Mehreinkommen zu entrichten haben, wird debattelos an­genommen. Ebenso die§§ 2 bis 12.

Nach§ 13 beginnen die Steuersätze mit 5 Proz. für die ersten 10 000 m. des abgabepflichtigen Mehreinkommens und steigen staffelförmig bis zu 70 Proz. für die 100 000 m. übersteigenben

Mehreinkommen.

Ein Antrag Auer( Soz.) beantragt eine Eriveiterung und Gr B. S. Der unabhängige Vollzugsrat beschäftigt sich augenblicklich höhung der Säße, die schon bei einem Mehreinkommen bon 5000 mit der Frage der Arbeitsvermittlung für den Wiederaufbau Mart mit 5 Proz. beginnen und bis zu 80 Proz. fteigen follen. der zerstörten Gebiete in Frankreich und Belgien . Er ist der An­Dröner( Soz.) begründet diesen Antrag. Die Steuer foll die sicht, daß ihm bei der Anwerbung und dem Abschluß von Ver­Kriegsgewinnler und darunter in erster Linie die Schieber trägen mit der Arbeiterschaft ein Mitbestimmungsrecht treffen. Was diesen Leuten als Steuer abgenommen wird, braucht eingeräumt werden müsse. Infolgedessen sind Verhandlungen mit nicht von der Masse der Bevölkerung aufgebracht zu werden. G3 den Gewerkschaften angefnüpft worden. Der Vollzugsrat will vor handelt sich um einen Att ausgleichender Gerechtigkeit allem die Ausschaltung der Privatbetriebe bei den Aufbauarbeiten gegenüber denen, die im Felde ihre gefunden Knochen eingebüßt allem die Ausschaltung der Privatbetriebe bei den Aufbauarbeiten oder hier im Lande ihre Existenz verloren haben. Wir müssen gesichert wissen. Die tommunistische Fraktion des der breiten Masse zeigen, daß in der neuen Republik die Besitzenden Vollzugrates stellt noch weitergehende Forderungen auf schärfer angefaßt werden als im alten Kapitalistenstaat. als die unabhängige; sie will eine Beteiligung der kom- Dr. Becker( D. Vp.): Die Steuer trifft nicht nur die Schieber, munistischen Arbeiter nur in dem Fall empfehlen, wenn sondern auch ehrliche Geschäftsleute und bedeutet schon auf Grund die Organisation auf der Grundlage des Rätesystems der Beschlüsse des Ausschusses eine Blutentziehung, die die durchgeführt wird. Der Vollzugsrat der S. P. D. ist nach mehreren Grenzen des wirtschaftlich Möglichen überschreitet. Der Vorredner Sizungen zu dem Beschluß gelangt, einen Aufruf an die hat nur mit Schlagworten operiert. Wurm( U. Soz.): Auch mein Vorredner hat mir allgemeine deutsche Arbeiterschaft zu erlaffen, um die benötigten Nebensarten gemacht. Nach diesem elenden Krieg hat einer Handwerker und ungelernten Arbeiter man rechnet mit einem mehr ein Anrecht, aus dem Kriege noch ein Mehreinkommen davon­Bedarf von etwa 60 000 Mann zur Meldung zu veranlassen. zutragen. Das muß Sollte dieser Aufruf nicht die beabsichtigte Wirkung haben, dürften Zwangsmaßregeln nicht zu umgehen sein. Der Vollzugsrat hat bereits Verhandlungen mit der Regierung und den Gewerkschaften aufgenommen.

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Kein Arbeitszwang für den Wiederaufbau Nordfrankreichs.

An zuständiger Stelle erfahren die P. B. N.": Die Meldung eines Berliner Mittagblattes, daß für den Wiederaufbau der zer­störten Gebiete in Nordfrankreich Arbeiter durch Zwang oder durch eine Art Aushebung zur Arbeit herangezogen werden sollen, ent­spricht in feiner Weise den Tatsachen. Es ist im Grgenteil bei den amtlichen Besprechungen stets betont worden, daß irgendein Zwang auf die Arbeiterschaft nicht ausgeübt werden soll.

Groß- Thüringen gesichert.

Wie aus Weimar gemeldet wird, neigen die Verhand­lungen auf Bildung eines thüringischen Gemeinschaftsstaates einer günstigen Lösung zu. So soll Preußen den Widerstand gegen die Abtretung bestimmter Gebietsteile auf gegeben haben, wie auch die Meininger Vertreter des Thüringer Boltsrates vorbehaltlos dem Gemeinschaftsvertrage zustimmen wollen.

Verfassungsfeier der Partei in Weimar . Weimar , 7. Auguft. Die sozialdemokratische Fraktion der Natio­ nalversammlung veranstaltete heute abend im Sizungssaale des Nationaltheaters eine Verfassungsfeier, deren starker Be­fuch Zeugnis ablegte von der regen Anteilnahme der Weimarer Bevölkerung an dem Zustandekommen des Verfassungswertes. Nach einem Begrüßungswort des Fraktionsvorsitzenden 25 be und einem Bortrag der„ Egmont" Ouvertüre ergriff Genosse David „ Egmont"-Ouvertüre das Wort zu längeren Ausführungen, um in seiner bornehmen, fesselnden Art ein Bild zu zeichnen von den sittlichen Werten, die in dem neuen Verfassungswert zum Ausdruck kommen, dessen vor­nehmstes Biel die Erreichung des Friedens im Innern jei. Starter Beifall belohnte seine Ausführungen, als er mit dem Sinweis auf die kulturelle Mission des deutschen Volkes in der Welt Schloz.

Das Ende der würdigen schlichten Feier bildeten wiederum musikalische Vorträge.

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Streik im Drogen- und Chemikalien­Großhandel.

Für die Angestellten der Verbände des Gewerkschaftsbundes taufmännischer Angestellten Meldung jeden Morgen von 9 bis 11 Uhr im Gewerkschaftshause, Oberwafferstr. 12, 1 Treppe ( Großer Saal) bei der Streifleitung zweds Bericht über die Streillage und Abstempelung der Streiftarten.

Die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes taufmännischer An­gestelltenverbände haben sich nur nach dessen Anordnungen zu richten.

werden.

bis auf den legten Bfennig weggeftenert

Heimt( 3entr. Unter zwei Voraussetzungen wäre ich für so hohe Säge: Einmal eine genaue Durch arbeitung des Gesetzes und ferner die Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Abgabepflichtigen. Der fleißige Mann darf nicht mit dem Personen in einen Topf zujammengeworfen werden. Schieber, die Genossenschaft nicht mit den übrigen juristischen

fassung angenommen. Der Antrag Auer wird abgelehnt und§ 13 in der Ausschuß­

gen

Steuervorlagen.

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Auf Antrag Hermann- Württemberg

m.) wird eine Beſtimmung hinzugefügt, wonach den Ge­

nossenschaften die Abstoßung von Striegsanleihe er leichtert wird. Der Antragsteller hatte darauf hingewiesen, daß die Genossenschaften, zum Teil auf behördlichen Druck, und über das verantwortliche Maß hinaus, 7,2 Milliarden Kriegsanleihe ge zeichnet hätten. Erleichtert man ihnen hier nicht die Abstoßung, fo liefen fie Gefahr, ruiniert zu werden.

Finanzminister Erzberger erklärt sich mit dem Antrage ein­berstanden.

Auch die Schlußvorschriften werden unverändert ange­nommen. Damit ist die zweite Lesung erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs.

stellten Anträge nicht, weil sie aussichtslos sind und zum Teil Rießer( D. Vp.): Wir wiederholen unsere im Ausschuß ge­durch die Erklärungen des Ministers erledigt sind. Die von sozial­demokratischer Seite erhobenen Vorwürfe sind übertrieben. Ma barf aber nicht Steuern ins Blaue hinein bewilligen, sondern sich immer fragen, wo sind die Grenzen? Viele Unternehmer haben ihren Vermögenszuwachs doch wieder in Geschäften angelegt und fönnben ihn nur mit Verlust wieder herausziehen. Erzberger:§ 6 bestimmt, melche Beträge abzuziehen find, darunter u. a. der Betrag einer kapitalabfindung, bie als Entschädigung für den durch Körperverlegung oder Krank heit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Gr­werbsfähigkeit gezahlt worden ist oder zu zahlen ist. Andererseits befinden sich darunter auch die auf das Einkommen entfallenden Staats, Gemeinde- und Kirchensteuern. Gothein befürwortet einen Antrag, wonach auch eine Summe abgezogen werden darf, die im Todesfalle des Sonstabgabepflich tigen an die Familie gekommen wäre.

Wurm( U. Soz.) beantragt, die Bestimmung über die Kirchen­fteuer zu streichen, die in der Regierungsvorlage nicht enthalten gewesen wäre. Die Kirchen dürfen feine Vorrechte haben. Nach einer weiteren Auseinandersetzung zwischen Mumm ( Dnat. Bp.) und Wurm( U. Soz.) über die Frage der Kirchensteuer bemerkt

Erzberger ; Es handelt sich hier um fein Vorrecht der Kirche, sondern des Steuerzahlers. Wenn der Ausschuß die Bestimmung aufgenommen hat, so beweist das nur, daß die Regierung gute Anregungen gern aufnimmt. Der Abg. Wurm gab aber keine gute Anregung.

§ 6 wird unter Ablehnung des Antrages Wurm nach dem Antrage Gothein angenommen.

Bu§ 8, der bestimmt, welche Beträge dem im Gesetz der Be­mehrere sozialdemokratische Anträge vor, die u. a. 3- steuerung vorbehaltenen Endvermögen hinzuzurechnen sind, liegen wendungen für notwendigen, nicht angemessenen Unterhalt ein­sehen und andere Zuwendungen, nämlich zu firchlichen, mildtätigen oder gemeinnüßigen gweden streichen wollen. Unterstaatssekretär Müste und Dr. Becker- Hessen( D. Bp.) wenden. Frau Luze( Soz.) begründet diese Anträge, gegen die fich

Die§§ 15-27 handeln von der Abgabepflicht der Gesellschaften. § 8 wird nach Ablehnung der Anträge angenommen. Nach§ 16 ist als abgabepflichtiger Mehrgewinn der Unterschied Bu§ 16, der die Staffelung der Kriegsabgabe enthält, awischen dem Friedensgewinn und dem im fünften Kriegs- liegen ror Anträge Auer( Soz.) und Wurm( U. Soz.), die beide geschäftsjahr erzielten Geschäftsgewinn anzusehen. Der die Kriegsabgabe erheblich verschärfen wollen. Unterschiedsbetrag wird auf bolle Tausend nach unten abgerundet, Hafenzahl( Soz.) führt aus, daß die Mehrheitssozialisten am wobei Beträge unter 5000 m. steuerfrei bleiben. Ein vom liebsten den ganzen Vermögenszuwache während des Krieges Abg. Holl( Soz.) begründeter Antrag Auer: 3000 M. zu sagen, fortsteuern würden. Es ist widersinnig, daß trop und wird abgelehnt und§ 16 unverändert angenommen, während des Krieges Vermögensvermehrungen zustande gekommen find. Sie sind in erster Linie ebenso die Paragraphen 17-19 in der Ausschußfassung § 20, der besagt: Sind die Geschäftsgewinne der früheren Kriegsgeschäftsjahre im Gesamtergebenis hinter dem betreffenden Betrage des Friedensgewinnes aurüd geblieben, so darf der die die Kriegstonjunktur ausnuten konnten Mindergewinn von dem Mehrgewinn des fünften Kriegsgeschäfts­jahres a 6 gezogen werden, wird unverändert angenommen, nachdem Schädlich( Soz.) die Streichung befürwortet hatte.

3u§ 24( geriffe Ermäßigungen für inländische Gesellschaften werben von ben beiben sozialdemokratischen Bar teien Anträge begründet, die einen Teil dieser Ermäßigungen it reichen wollen. Gruber( Soz.) machte geltend, daß das Bolts. empfinden die restlose Erfassung der Kriegsgewinne von der Nationalversammlung verlange. Die Anträge der sozial­demokratischen Parteien werden abgelehnt, dagegen ein Antrag an­genommen, bei der eventuellen Erstattung der Kriegsabgaben an Gesellschaften die von ihnen bezahlte Kirchenstener nicht in Rechnung zu stellen.

Bu 26( Ermäßigungen auch für ausländische Gesell­schaften) begründet Gruber( Soz.) einen Antrag, auch hier die Er­mäßigung zu streichen. Zwar habe die vorige Abstimmung sein Vertrauen in die Einsicht des Hohen Hauses sehr erschüttert, aber dennoch hoffe er, daß das Haus dem jeßigen Antrag um so ein­mütiger zustimmen werde.

Finanzminister Erzberger bittet den Antrag abzulehnen. Die ausländischen Gesellschaften, es fommen fast nur noch neu. tra le in Betracht, dürfen nicht stärker als die inländischen heran­gezogen werden.§ 26 wird unverändert angenommen. Nach § 33 tann die Entrichtung der Abgabe erfolgen durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schazanweisun=

Internationale

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Sozialistenkonferenz in Luzern.

Bewegung der oberschlesischen Polizei- fischen Proletariat habe man die Hoffnung auf die Revolution und beamten.

von Reklamierten gemacht worden,

Unter Ablehnung der beiden Anträge wird§ 16 in der Aus­schußfassung angenommen.

Nach§ 28 fann bei wissentlich falschen Angaben neben einer Geldstrafe auf Gefängnis und Verlust der bürgerlichen Ehren­

rechte erkannt werden.

Kräßig( Soz.) beantragt, diese Rannvorschrift in eine Muß vorschrift umzuwandeln. Nach Mitteilungen eines Steuer­fachverständigen seien

faum 10 Proz. der Steuerdeklarationen richtig, und das Seffeltreiben, das sich gegen den Finanzminister Erzberger als den Urheber der neuen Steuer richte, würde sich später mit verstärkter Wucht in der Form von Steuerhinterziehun gen gegen die Steuer selbst richten.

Dernburg( Dem.) tritt der Behauptung, daß höchstens 10 Broz. der Steuerdeklarationen richtig wären, entgegen. Eine leichtferti­gere und die Ehre des deutschen Bürgertums schwerer treffende Behauptung fönne überhaupt nicht aufgestellt werden.

§ 28 wird unter Ablehnung der sozialdemokrati­fchen Anträge unverändert angenommen, ebenso der Rest der Vorlage ohne Gröpferung.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sißung Freitag, 3% hr.( leine Anfragen; Grgänzung zum Besoldungsgesez, Ergänzungsmaßregeln wegen Kapitalabwanderung in das Ausland; Sozialisierung der leftrizitätswerke.)

Schluß 7 Uhr.

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Sozialismus den nationalen Sektionen überlasse. Demokratie und Diktatur des Proletariats brauchen sich nicht immer gegenüberzu­stehen. Die Aufrollung dieses Gegenjabes fann uns nur aufein andertreiben, während wir alles Interesse haben, nach solchen Fas­fungan zu streben, die uns beieinander laffen. Die Räte sind sehr Im weiteren Verlauf der Situng wendet sich verschiedenartiger Natur, darun: fönnen wir sie nicht im Statut Brouchere( Belgien) in einer temperamentvollen Rede gegen einen. Sind sie Bestandteile der politischen Organisation, dann jedes Sinneigen zur boIschemistischen Methode. In Nuy- brauchen wir sie nicht besonders zu nennen; find sie aber ein Teil land herrsche keineswegs die Diktatur des Proletariats, sondern der staatlichen Organisation, so sind sie nicht mehr Zwangsorgan­die Diktatur von einigen Tausend Volkskommis- sation und haben auf unserem internationalen Kongreß nichts zu jaren, und enteignet sei nicht die Bougeoisie, sondern dem ruj tun. Der Antrag von Mistral wird mit Mehrheit angenom feine eigene Kraft genommen. men. Die Vertreter der sozialistischen Parteien Deutschlands be­Hruschewski( Ukraine) gibt die Erklärung ab, daß die Inter finden sich in der Minderheit. Nach dieser Abstimmung protestiert Henderson dagegent, Die Bewegung der oberschlesischen Polizeibeamten, die durch nationale allzu lange den internationalen Fragen gleichgültig das oberschlesische Räubertum in eine besonders gefährliche Lage gegenübergestanden habe, worunter besonders die durch Polen und daß nach Köpfen abgestimmt wurde. Es handele sich um eine Sigung der permanenten Kommission und jede Nation habe nur geraten sind, greift jetzt auch auf den gesamten Verband der ober- Rußland unterdrückte Ukraine gelitten habe. schlesischen Polizeibeamten über. Frossard( Frankreich) wendet sich dagegen, daß Broud here amei Stimmen.( Infolge des Abstimmungsmodus nach Köpfen Sie stellten, wie der" Tele-( Belgien) den Antrag Mistral, der Einfügung der Zeile der follet- batten die Franzosen einen sehr starken Einfluß auf die Abstim­graphen- Union" mitgeteilt wird, folgende Forderungen: 1. Ein- tivitierten oder kommunistischen Gesellschaft" verlangt, benutzt habe, mung. Anmerkung des Berichterstatters.) Der Protest Hender malige Entschuldungssumme von 1200 M., 2. Erhöhung der Teu- um die Frage des Bolschewismus aufzurollen. Die franzöfifche fons hat keine weiteren Folgen. Das Statut wird in dieser erungszulage um 100 M. und 25 M. für jedes Kind, rückwirkend Mehrheit fann nicht zustimmen, daß dem Ergebnis der beabsichtigteu Form en bloc angenommen. ab 1. Juli, 3. sofortige Berücksichtigung bei Zuweisung von Le- Studienreise einer internationalen Kommission vorgegriffen bensmitteln und Bekleidungsstücken, 4. Nachprüfung und Beseiti- wird. Wir von der französischen Mehrheit erklären uns meder für gung einer Anzahl von Mißständen. Von der Erfüllung die Demokratie, wie sie von gewissen Barteien der Internationale dieser Forderungen.winb es abhängen, ob in Oberschlesien gehandhabt wird, noch für das bolichemistische Regiment; wenn man die öffentliche Sicherheit weiter aufrechterhalten bleibt. uns aber amingen wollte, zwischen Noste und Lenin zu wählen, bann sind wir für Lenin. Die Streiflage in den Kalirevieren. Die Lage in den Kali- Bliegen als Berichterstatter wendet sich gegen die von Chaf daß bei der politischen und wirtschaftlichen Krise, die die Ver­revielen Mitteldeutschlands ist auch am Donnerstag wenig ver- fanowitsch( Palästina) geforderte unbedingt bindende Kraft des ändert eine Besserung ist immerhin unverkennbar. 8wei Drittel tongreßbeschlüsse. Hierdurch werde die politische Bewegungsfrei der streitenden Belegschaften im Bezirk Nordhaufen haben die heit der einzelnen Parteien vollkommen aufgehoben werden. Bu Arbeit wieder aufgenommen. Ferner find die Belegschaften der Crifpien( U.S.P.) fagte Vliegen, daß die Verwirklichung des Gewerschaft Braunschweig- Lüneburg- Jlberstedt, Neu- Sollstedt, Salz- Sozialismus Reit, Entwidlung und Bildung einer ganzen Reibe münde und der Adler- Kaliwerte in ihrer Gesamtheit wieder ange- bon Faktoren fordere, welche in der Arbeiterklasse in feinem etn fahren. Es streifen im ganzen noch zirka 5500 Bergarbeiter. zigen Lande in genügendem Maße vorhanden wären. Die Dems­fratie, wie Crispien fie mill, steht in unserem Statut nicht drin Denisches Kali in Amerika. Nach einer Reutermeldung aus und wir wollen sie auch nicht dort hinein haben. Zu der Ausein Washington teilt das Kriegshandelsamt mit, daß deutsches Kali andersetzung zwischen Brouchere und Frossard stellt Vliegen fest, wieder eindeführt werden darf. daß die Einleitung des Statuts die Mittel zur Berwirklichung des

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Eine neue Partei in Amerika. Opposition gegen den Vergewaltigungsfrieden Amsterdam, 7. August. ,, Daily News" meldet aus New York,

einigten Staaten augenblicklich durchmachen, der Name Hearst s in den Vordergrund fritt. Hearst habe endgültig mit Wilson und den Demokraten gebrochen, und es sei möglich, daß er die Bildung einer neuen Bartei vorschlagen werde, die folgende vier Biele verfolgt:"

1. Anerkennung der irischen Republik.

2. Aufnahme Deutschland 3 in den Völkerbund. 3. Nußbarmachung der Profite für die Allgemeinheit. 4. Durch Kongreßatte festgelegtes Recht der Arbeiter auf Bertretung in der Beitung der Industrien.