Nr.469.36.Jahrg.
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Sonnabend, den 13. September 1919.
Zentrum und Oberschlesien.
der in Kandrzin stattfand, hat sich ausführlich mit der ober
Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morigplay, Nr. 117 53-54.
Das Zusatzprotokoll.
Du mußt es dreimal fagen. 8um ersten erklärt die deutsche Verfassung in ihrem Artikel 178, daß die BestimDer Barteitag der oberschlesischen Zentrums partei, Zur Arbeiterausweisung aus dem Elsaß. mungen des Vertrages von Versailles durch die Verfassung schlesischen Angelegenheit befaßt. Das Hauptreferat hatte Lörrach , 13. September. ( Eigener Drahtbericht des nicht berührt würden. Zum zweiten versicherte die deutsche Regierung in ihrer Note vom 4. September unter Hinweis Pfarrer Uitka, Mitglied der deutschen Nationalversamm Vorwärts".) Zur Besprechung der Frage der Ausweisung auf Artikel 178, die Bestimmungen der Verfassung über die Lung. Er forderte eine weitgehende tatsächliche Selb - deutscher Arbeiter aus Elsaß Lothringen Beteiligung Desterreichs an den Beratungen des Reichsrats ständigkeit, weil man Sicherungen haben wolle, gerechte und der Einberufung elsak lothringischer Retruten hat sollten so lange außer Straft bleiben, als nicht der Völkerund verständnisvolle Behandlung der polnisch und mährisch Generalfommissar Miller and Bertreter der sozialdemo- bund seine Zustimmung zum Anschluß erteilt hat. Und jezt sprechenden Voltsteile durch katholische, mit der Sprache und tratischen Gewerkschaften, bes landwirtschaft wird zum dritten also noch ein Zufahprotokoll zum Friedensden Gefühlen des polnischen Volkes vertraute Beamte. Die lichen Gewerbes sowie der Industrie anf Sonnabend bertrag unterzeichnet und ratifiziert werden, das dasselbe Sicherheit gewährleistet der geforderte Bundesstaat Ober- nad Straßburg eingeladen. Die Ausweisung deutscher sagt, was im Artikel 178 der Verfassung und in der deutschen schlesien . Folgende Entschließung wurde einstimmig Arbeiter wird vorläufig wahrscheinlich aufgehoben werden. Note vom 4. September schon gejagt ist. Der Einberufungstermin für die Rekruten dürfte ver
angenommen:
Streit der Pariser Arbeiter.
Man wird nicht nur in Deutschland fragen, ob es notAngesichts der im Friedensvertrag vorgesehenen Ab- schoben werden. wendig war, zur Erreichung dieses diplomatischen Nuzeffekts stimmung, durch welche die oberschlesische Bevölkerung den großen Apparat eines Ultimatums in Bewegung zu ihr politisches Schicksal selbst entscheiden soll, empfehlen wir segen und mit einem weiteren Vorrüden der Ententeunseren Parteifreunden, offen dafür einzutreten, daß Ober( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) truppen auf deutschem Boden zu drohen. Glaubten schlesien nicht von Deutschland getrennt werde, dabei aber nach wie vor diejenige Selbständigkeit Kopenhagen , 13. September. In den Städten der Um- die Alliierten noch über den Artikel 178 hinaus weitere Gazu fordern und zu erstreben, welche die vollkommenste Ge- gebung von Baris droht eine Arbeitseinstellung der rantien gegen einen eigenmächtigen Zusammenschluß der währ dafür bietet, daß die Bedürfnisse und gerechten Wünsche städtischen Arbeiter. Die Wafferwertsarbeiter im Seine- beiden rein deutschen Staaten Europas notwendig zu haben, der oberschlesischen Bevölkerung, insbesondere in allen Fragen Departement haben den Streit erklärt und man fürchtet, daß so waren diese auf dem Wege einer weniger unfreundlichen der Kirche und der Schule, der Muttersprache und der bie Arbeiter auf den anderen städtischen Werken sich anschließen Aussprache ohne weiteres zu erreichen. Befegung der Beamtenstellen in geeigneten Vertretern werben. In Marseille besteht ein ernster Seemannsstreit. aus allen Schichten der Bevälterung erfüllt werden. Sämtliche großen Dampfer liegen still. Der Streit hat einen um Zur Frage des oberschlesischen Staatstommissart- o ernsteren Charakter, als die vom Staat angeheuerten Seeleute ats wurde festgestellt, daß man sich mit dem Staats- fich geweigert haben, an Stelle der Streifenden Dienst zu tun, und die tommiffariat als Einrichtung abfinden könne, allerdings unter Schiffe verlassen haben. der Voraussetzung, daß es sich stritte beschränkt auf die Schlichtung von wirtschaftlichen und sozialen Stämpfen und die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Lande.
einem Rätsel, wenn nicht die Pariser Nationalistenpresse uns flat gezeigt hätte, welche Absicht mit jenem Vorstoß berbunden war. Ihre Haltung ließ uns erkennen, daß die weitere Befegung deutschen Bodens durch Ententetruppen als Mittel nur vorgeschoben, aber als eigentlicher Zwed gedacht war. Dte Fanatiker der Bertrümmerungstheorie, die jest in Paris gegenüber Deutschland so eifrig verfochten wird, wie dieselbe Theorie seinerzeit in Berlin gegenüber Rußland verfochten Außer den Kundgebungen der Maffenversammlungen in Neu- wurde, wollten nicht locker lassen. Sie suchten einen fünftstadt a S., Frankenthal und 2andan gegen die Ab- lichen Konflikt, um für weitere militärische Maßnahmen gegen sonderungsbestrebungen von Kleinen Minderheiten in der das wehrlose Deutschland einen Vorwand zu gewinnen. Pfalz ist noch die nachfolgende Entschließung einer BollsDer Oberbürgermeister von Wien erklärte, daß, falls die Nach- versammlung in Grünstadt i. d. Pfalz dem Reichspräsidenten barstaaten feine Kohlen nach Wien senden, eine& atastrophe im Winter unvermeidlich wäre. Die Bersorgung Wiens mit Solz würde die Wälder und somit die Gesundheit der Bevölkerung außerordentlich schädigen.
Die Wiener Kohlennot.
Die ungarische Gegenrevolution.
zugegangen:
Grünstadt bersammelten mebr als 1000 Männer und Frauen beDie am Dienstag, den 9. September, im Luitpoldsaale zu tunden einmütig, daß fie auch in der größten Not des Baterlandes treu zu Bayern und Deutschland stehen und berurteilen aufs schäfte die Treibereien der Landesverräter Haas und Genoffen.
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Beamtenzulagen Beamtenrecht.
einer Aenderung der soeben erst vollendeten und vom ReichsDarum erhoben sie die Forderung, Deutschland müsse zu präsidenten beschworenen Verfassung gezwungen werden. Im land auf eine solche demütigende Forderung nicht eingehen Grunde ihres Herzens hegten fie die Hoffnung, daß Deutschund daß dann für die Ausführung ihrer Pläne billige Ge legenheit gegeben sein werde. Die erste Note der Entente, Die uns Deutschen ganz überraschend über den Kopf kam, schien denn auch die großen Erwartungen der Bertrümmerungsspekulanten zu rechtfertigen, ihr unversöhnlich schroffer befehlshaberischer Ton war ja geradezu darauf angelegt, hierzulande alle Empfindlichkeit zu reizen und das Spiel zum beabsichtigten Erfolg zu führen.
Bern, 13. September. ( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts".) Die Budapester Res Publica" empfängt wichtige Neuigkeiten über die ungarische Gegenrevolution, die immer gewaltsamere Formen annimmt. Tausende sozialistischer Genossen Der Staatshaushaltsausschuß der Breußischen wurden eingekerfert. Sie werden ohne Nahrung in kleinen Zellen Landesversammlung setzte die Beratung über bie ein zurückgehalten, und man läßt sie vor Hunger sterben. Die unga malige Beihilfe, die den Staatsbeamten, Lehrern usw. rische Kommunisten rebolution war nicht eine derartige gewährt werden soll, fort. Beschloffen wurde, die Staatsregierung denken wegen der Unvereinbarkeit des Artikels 61 Abs. 2 mit Orgie von Blut und Grausamkeiten, als sie ihre eigene Berteibi- au ersuchen, den Beamten eine einmalige Beschaffungs- dem Friedensvertrag in ruhiger Weise zerstreut, dann aber gung betrieb. Sie hat niemals in einem halben Jahr so viele Beihilfe in Höhe von 600 M. für Lebige, 1000 m. für binzugefügt: Opfer gequält und in wenigen Tagen so viel Berbrechen gehäuft finderlos Verheiratete und für jedes Kind 200 M. Obwohl die Angelegenheit mit der Bevorstehenden Erklärung wie die Gegenrevolution der Entente. Italienische Sozialisten haben einen lebhaften Brotest gegen die Gewalttaten erlassen, die von den„ Befreiern des Proletariats" gegen dieses verübt werden,
Enttäuschung der Tschechoslowaken.
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zu gewähren. Gleichzeitig wird die Staatsregierung ersucht, eben- bent Wunsche der alliierten und affoziierten Regierungen entso eine Vorlage für die Staatsarbeiter einzubringen, die den sprechend erledigt wird, sieht sich die Deutsche Regierung doch noch augenblidlichen Teuerungsverhältnissen Rechnung tragen muß. zu folgenden grundsätzlichen Bemerkungen veranlaßt: Die Deutsche Des weiteren beschäftigte sich der Ausschuß mit der Rechts- Regierung hat nach ihrer Ansicht keinen Anlaß bazu gegeben, Tage der Beamten. Beschlossen wird, die Staatsregierung zu das Verlangen nach Aufklärung vermeintlicher Widersprüche der ersuchen, in die Verfassungsurkunde Bestimmungen auf- deutschen Verfassung mit dem Friedensvertrag in einer derart Das tschechoslowakische Pressebureau meldet: zunehmen, durch welche die Rechte der Beamten auf Gehalt, Ruhe- shroffen Form zu stellen, wie dies in ber Note der alliierten Die Pariser Meldung über die Entscheidung über die gehalt und Hinterbliebenenversorgung gewährleistet werden. Mit und assoziierten Regierungen geschehen ist. Wenn diese Regierungen Zeshener Frage rief allgemeine Enttäuschung und möglichster Beschleunigung soll der Landesversammlung der Ent- für den Fall einer Ablehnung ihrer Forderung mit einer AusdehBewegung hervor. Die tschechische Preffe betont die Notwendigkeit, wurf eines Beamtengefebes vorgelegt werden, das die Be- nung der Besehung drohen und fich hierfür auf den Artikel 429 des Ruhe und Ernst zu bewahren. Die Regierung möge auch amten gegen die Entziehung von Amt und Ein- Friedensvertrages berufen, so muß darauf hingewiesen werden, daß weiterhin in Paris an der Erhaltung des Teschener Gebietes tommen schüßt, die Anstellung der Staatsbeamten auf Lebens- der Friedensvertrag ganz abgefehen davon, daß die arbeiten. Der tschechoslowakische Nationalrat bereitet ein geit sowie ihren Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenen alliierten und assoziierten Regierungen ihn Manifest an das Voll vor. versorgung sichert. Bei jeder Behörde oder Dienststelle, die bisher nicht ratifiziert haben und daher ihre Anwenigstens zehn Beamte umfaßt, soll ein Beamtenausschussprüche vom Rechtsstandpunkte aus überhaupt und für jede Provinzialbehörde eine Beamtentammer bor nicht darauf gründen können für eine solche Maßnahme geschrieben werden. Ferner soll das Gesetz bestimmen, daß die Befeine Stüße bieten. Der Artikel 429 fieht zwar unter gewiffen Umurlaubung von Beamten mit der Maßgabe geregelt wird, ständen eine längere Dauer, aber keine örtliche Ausdehnung der Bedaß für die Dauer desselben vornehmlich die Zahl der Lebensjahre fehung vor. Die Deutsche Regierung kann daher in der Androhung maßgebend ist. Den Beamten soll der Eintritt in eine öffentliche einer derartigen Maßnahme nur einen tief bedauerlichen GeKörperschaft geftattet werden, ohne daß er eines Urlaubes bedarf waltat sehen. und Stellvertretungskosten zu tragen hat. Ferner soll das Gesetz Die Antwortnote der Entente geht auf diesen Schluß den Beamten das freie Roalitions- und Versamm der deutschen Erklärung nicht ein, woraus zu schließen ist, Iungsrecht, die Preßfreiheit und Freiheit der poli- daß fie ihm nichts Durchschlagendes entgegenzusehen hat. tischen Betätigung getvährleisten. Weiter fordert der An- Darin liegt für das deutsche Volf immer eine gewisse Betrag eine zeitgemäße Henderung der bestehenden Gesetze betreffend ruhigung. Denn wenn es in das Belieben des anderen Verdas Disziplinarvergehen der Beamten. Es soll eine Berufung tragsteils gestellt wäre, unter irgendeinem Vorwand in instanz eingeführt und das Wiederaufnahmeverfahren vorgesehen deutsches Gebiet militärisch weiter eingudringen, so wäre werden. Ferner soll den während des Krieges be damit der Zustand der Rechtlosigkeit für das deutsche Volk Wilson hielt in Montan eine Rede, in der er es als ein Miß- fonders angestrengten Beamten, Angestellten ard Ar- auf die Spike getrieben. Deutschland wäre vollkommen der verständnis bezeichnet, bag man den Vertrag mit Deutsch- beitern in diesem Jahre ein längerer Urlaub gewährt wer- Winfür seiner Nachbarn ausgesetzt. Iand lediglich als einen solchen betrachte. Dieser Bertrag umfaßt bes Staates, der Gemeinden und anderer Selbstverwaltungsorgane überhaupt nichts mehr zu tun hat, nicht aufrechterhalten Ferner sollen alle Kriegsbeschädigten, die früher im Dienste Wenn die Entente diesen Machtstandpunkt, der mit Recht tatsächlich alle Angelegenheiten der Weltpolit gestanden haben, wieder eingestellt werden, soweit es die dienstlichen will, so verstärkt das die Hoffnung, daß es mit der Zeit Regierung und Ententenote. Die Regierung wird ihre Berhältnisse zulassen. Zum Schluß wird die Neuordnung der möglich sein wird, auf dem Wege gegenseitigen UebereinEtellungnahme zu der neuen Entente note vor dem Ausschuß Rechtsverhältnisse der Beamten der Selbstverwaltungsfommens aus den gegenwärtigen Zuständen heraus überber Nationalversammlung, ber am tommenben Dienstag förperschaften und ber ehrer nach den vorstehenden haupt zu wirklichen internationalen Rechts. in Berlin zufammentritt, barlegen, Grundfäßen gefordert lauständen zu gelangen.
Ein Protest Montenegros . Die montenegrinische Regierung richtete an die Friedens. Tonferenz und an die Regierungen der Großmächte einen Brotest wegen der Nichtheranziehung Montenegros zur Unterzeichnung des österreichischen Friedens vertrages , obgleich sich Montenegro von Anfang an frei willig auf Seite der Alliierten gestellt und mehr als 40 Broz. seiner Soldaten, über ein Drittel seiner Bevölkerung und schließlich seine nie angetastete Freiheit verloren habe. Montenegro bittet bie Regierungen der Großmächte, einzuschreiten, damit der Berlesung der Ehre Montenegros unter Wahrung seiner gesamten erworbenen Rechte Einhalt getan wird.
„ Ein Mißverständnis".
den.
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