Wasserbau- und Energiefragen.

Für die Antragsteller erklärt Reftor Troll die Zustimmung zu den Ausschußvorschlägen, die darauf zur Annahme gelangten. Die Vorlage betr.

der Stadt Berlin beantragt Braun( Dem.), einem Ausschusse von Neuregelung der gesamten Jugendfürsorge 15 Mitgliedern zu überweisen. Die Sprecher der übrigen Frat­bionen stimmen zu, wobei durchweg der Vorlage besondere Sym pathie bekundet wird. Auch hier geht es übrigens nicht ohne einen lebhaften Disput zwischen Caffel( Dem.) und Dr. Nofenfeld( U. Soz.) darüber ab, wem das größere Verdienst an dem Fortschritt auf diesem Gebiete gebühre. Stadtrat Saffenbach legt bar, daß dte Entwicklung feit der Grrichtung des Jugendamtes dahin geführt das Jugendamt, wie jetzt vorgeschlagen, so zu verschmelzen, daß als babe, bie Jugendfürsorge auf der Waisenverwaltung aufzubauen und die beiden Deputationen für die Waisenverwaltung und für Bentralstelle für die Jugendwohlfahrt ein 8entraljugend­amt für die Jugend vom frühesten Alter bis mindestens zum boll­endeten 18. Lebensjahre geschaffen wird. Der Ausschuß wird beschlossen und sofort vom Vorftande er nannt.

antomme, eine logisch richtige dee zu erfaffen und zu bertreten unb I wobei die Ferien mitgerechnet werden; einzelne Shinben sollen immer wieder zu vertreten, sondern daß ein greifbares Ergebnis mit 4 M. entschädigt werden. Endlich wird der Magistrat um eine Preußische Landesversammlung vom 25. September. fich im modernen Staate nur dann erzielen läßt, wenn die Prüfung sämtlicher Honorarjäße zum Zwede der Beseitigung vor­Die zweite Beratung des Haushaltplans der Bauver. Massen der Bevölkerung diese Idee aufzugreifen und an bandener Unstimmigkeiten ersucht. waltung wird fortgelegt. Müller- Mörs( Soz.): Bei den Kanal- ihrer Verwirklichung mitzuarbeiten bereit sind. Im Lande der bauten und den Notstandsarbeiten werden leider die tariflichen Theoretiker, auch der politischen Theoretiker, war er ausgestattet Bedingungen längst nicht immer innegehalten. Die Unter- mit den seltenen Fähigkeiten des praktischen Staatsmannes. Und nehmer sehnen sich schon wieder nach billigen ausländischen dieser Blick für praktisch- politische Möglichkeiten und Notwendig Arbeitern. Zahlreiche berechtigte Wünsche der Bauarbeiter, be­sonders hinsichtlich der Baufontrolleure, find leider immer leiten brachte ihn im Lande des allgemeinen gleichen Wahlrech noch nicht erfüllt worden. Paul Hoffmann( u. Soz.): Wenn die den sozialdemokratischen Gedankengängen immer näher. Die zweite Wasserstraßen beffer für den Transport ausgenugt werden würden, starte treibende Kraft feines Innern mußte ihm den gleichen Weg dann wäre die Kohlennot nicht so groß. In den Wasserstraßen- weisen; ihm schien jede Politik verkehrt und unwürdig, deren Biel beiräten müssen die Arbeiter entscheidenden Einfluß erhalten. es nicht war, immer weitere Massen der Bevölkerung an den Seg­Minister Dr. Deser: Die Vorarbeiten zum Mittelland nungen moderner Kultur im, allerweitesten Sinne teilnehmen zu anal find weiter gefördert worden. Bisher find für 4,5 mill. laffen. Mart Arbeiten vergeben und für 9 Mia. Mark ausgeführt worden. Die Wasserkraftwerte werden wir nach Möglichkeit aus Lost Mennt man aber nur jenen einen Sozialdemokraten, der auf War er aber darum ein Sozialdemokrat? Jm Biele zweifel­bauen. Für Ostpreußen muß in dieser Hinsicht etwas Beion: das Erfurter Programm schwört, oder auf Marr, dann war er es beres geschehen; in der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft Ditpreußens müssen Reich und Preußen freundnachbarlich zufammen- gewiß nicht. Auch Mary und das Erfurter Programm erschienen arbeiten. Die Elettrizität bietet uns Bufunftshoffnungen, ihm in wichtigen und in entscheidenden Bunkten sehr angreifbar; nicht nur hinsichtlich der Ausnügung der Wasserfräfte, sondern auch nur in dem einen Bunft nicht, daß der moderne Staat die Auf­durch die Umschaltung unserer ganzen Brennstoffberfor gabe zu lösen hat, die Lebenslage der Millionen materiell und vor gung. Auf dem Wege der Umwandlung der Brennstoffe in elet- allem auch intellektuell auf eine Höhe zu heben, die noch niemals Dr. Zadek( 1. Soz.) begründet den von den I. Coz. und Soz. trische Straft werden wir in wirtschaftlicherer Weise Kraft gewinnen, als feit dem Beginn menschlicher Entwidlung erreicht und mit den am 2. Juli 1919 gemeinsam eingebrachten Antrag, die Schul­das durch die Verfeuerung der Koble gefchiebt. Dabei läßt Mitteln praktischer Politit auch noch niemals ernstli Brinzip sei die Maßnahme im Intereffe der Volksgesundheit ge= zahnpflege feitens der Stadt zu übernehmen. Im fich nicht nur Steinkohle, sondern auch Brauntohle und Torf vers wenden. Bei Vergasung diefer minderwertigen Brennstoffe werden in Angriff genommen worden ist. boten, der Kostenpunkt dürfe tein Hindernis bilden. wir große Mengen anderer wertvoller Stoffe gewinnen, wie Dele denburg( Dem.) ist kein Gegner der Kommunalisierung, hält aber Prof. Bran und Paraffin. Ueber das große Wert der Elektrifierung die bisherigen Schulzahnkliniken bei Erhöhung der städtischen Ru der Eisenbahnen und andere Pläne wird die Deffentlichkeit Nicht das Ziel ist strittig; nur im einzelnen können die Wege schüsse und Verbesserung der Organisation für ausreichend; die bald unterrichtet werden. Durch Ersparung von Brennstoffen und zweifelhaft sein, um das gemeinsame Biel zu erreichen. Und Uebernahme in städtische Regie würde den Etat mit 3-400 000 97. Arbeitskräften hoffen wir unser Land wieder in die Höhe zu auch innerhalb der organisierten Sozialdemokratie kann sich natür- belasten. Stadtschulrat Fischer kann als Mitbegründer der Schul­bringen. Geben wir mit frischem Mut an die Arbeit, wir wollen lich der Uebergang aus der Theorie zum schaffenden politischen Auf- aahnkliniken nur Reugnis für deren fegensreiches Wirken ablegen; nicht untergehen, sondern uns eine Zukunft schaffen.( Lebhafter bauen nicht ohne jede Hemmung und nicht ohne jeden Zweifel der Magistrat babe in der Frage noch nicht Stellung genommen.- Beifall.) Dr. Kollwis( So.) befürwortet demgegenüber lebhaft die Annahme Ommert( Dem.): Die gefamte Wasserbauwirtschaft sollte in des Antrags Wehl- Bruns, der mit sehr großer Mehrheit zum Be einem Reichswasserbauministerium zusammengefaßt Giner von denen, die überzeugt gewesen find, daß durch eine schluß erhoben wird. Anzahl festgelegter politischer und wirtschaftlicher Formeln nicht Unterstaatssekretär Dr. Peters: Die Vorlage über den Mittel- das Glück der Zukunft zu sichern sei, war auch Theodor Barth ; landkanal wird dem Hause nach Abschluß der Vorarbeiten aber einer der ehrlichsten und begabtesten politischen Sucher nach unverzüglich zugehen. Die Vorarbeiten werden so gemacht, daß sie neuen Wegen zum Aufstieg der Massen ist er gewesen. Und gerade für jede Linienführung geeignet find; eine Festlegung des Hauses solche Auffassung scheint mir das tragfähige Fundament zu sein, auf eine bestimmte Linie ist nicht beabsichtigt. auf dem Sozialdemokraten und soziale Demofraten zusammen­Die Anträge des Haushaltausschusses, in die Bezirksarbeiten können in einer Zeit, die so viele alte Scheidetände tafferstraßen Beiräte und in den Landes to affer straßen Beirat Vertreter der Angestellten und niedergerissen hat. Arbeiter aufzunehmen, und für die Beamten und Arbeiter­interessen Vertretungen zu errichten, werden angenommen, ebenso ein Antrag des Zentrums auf Vorlegung eines Gefeßes über die Ausführung von Teilstreden des Mittellandkanals und ein sozialdemokratischer Antrag auf Gleichstellung der höheren technischen Beamten mit den juristisch vorgebildeten höheren Beamten in der Bauverwaltung. Damit ist der Haushalt der Bauverwaltung erledigt.

werden.

Nächste Sigung Freitag, 12 Uhr.( Kleine Anfragen, Etat der Finanzverwaltung, direkte und indirekte Steuern.) Schluß 5½ Uhr.

Die sächsische Regierungsfrage.

Und so wie Theodor Barth dachten und denken seine engeren politischen Freunde.

vollziehen.

Dieser Entwicklung ist Theodor Barth der bahnweisende Vor­läufer gewesen.

Wo sie regieren!

Kleine politische Nachrichten.

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Die Vorlage betr. Errichtung einer Sieblungsanlage in Buch und der Vorentwurf zu einer Siedlungsanlage in der Jungfernheide gehen an einen Ausschuß.

Die Vorlage über den Abschluß eines neuen Arbeiterlohntarifs macht von den Verhandlungen über den Tarifvertrag Mitteilung tarifvertrages nach. In der hier anknüpfenden Erörterung führen und sucht um die Zustimmung zu den Grundsäßen des neuen Lohn­Nüffer( Ba. Bag.) und Levin( Dem.) Beschwerde über un­zulässige Gingriffe des Gemeinde- und Staats. arbeiter Verbandes in die Koalitionsfreiheit au­ungunsten der christlich oder in den Hirsch- Dunderschen Gewerkver­einen organisierten Arbeiter. Dittmer( Soz.) weist diese Beschuldi gungen als völlig unhaltbar mit größter Entschiedenheit zu rüd und verweist auf den Terrorismus und Gewissens­übt wurde. Die Versammlung beschließt nach dem Magistratsantrage. to ang, der von den chriftlichen Organisationen da, wo sie in der Mehrheit seien, den Sozialdemokraten gegenüber ge­Genossen( Bg. Vgg) vom 27. August:„ Die Versamlung rolle be Zur Verhandlung tommt um 48 Uhr der Antrag Koch und schließen, den Magistrat zu ersuchen, dasjenige Gemüse, Obst und andere Lebensmittel, die von den Großhändlern nicht abgenommen werden, der Allgemeinheit in den Markt­hallen zu billigen Preisen anzubieten, um dadurch 1. die Gemeinde vor Verluften zu bewahren, 2. einen Druck auf die Großhändler auszuüben, 3. preisregelnd zu wirken und 4. baburch der minder Gegenantnag will dieses Gemüse usw. den Meinhändlern über­bemittelten Betöllerung billige Bebensmittel zu schaffen." Gegenantnag will dieses Gemüse usw. den Kleinhändlern über.

wiesen wiffam.

Fin

Melzer von der Pg. Bog. wiederholt bie Behauptung, daß burch die Nichtabnahme dieses auf Grund von Anbauverträgen gelieferten Gemüses der Stadt

ein Schaben von 27 Millionen

Mehrheitspartei zu beschimpfen, als selber etwas Besseres au Daß es viel leichter ist, mit großem Geschrei die regierende der sind. Die Freistaaten Reuß, der eine unabhängig- sozialistische machen, das beweisen die Unabhängigen alle Tage dort, wo sie am Ru. Regierung hat, besteuert bereits Einkommen von 1200 M. Die Arbeitslofen von Gera hatten anfangs Auguft die Forderung auf­geftellt, daß Einkommen bis 3600 2. steuerfrei bleiben sollten. Darauf hat ihnen die unabhängige Regierung mitgeteilt, Jm Dresdener Volkshause fand gestern eine gemein es ginge nicht an, die höheren Steuerstufen mit dem fame Sigung der sozialdemkratischen Landdadurch entstehenden Ausfall von einer Million au belasten. tagsfrattion und der Bezirts borstände statt, Die Wohlhabenden müßten sowieso schon das Kriegsnotopfer um zur Frage der Umbildung der Regierung Stellung zu und die Vermögensabgabe fragen.( Sonst behaupten die um zur Frage der Umbildung der Regierung Stellung zu unabhängigen immer, diese Steuern täten den Besitzenden gar nehmen. Es wurde folgende Entschließung angenommen: Die versammelten Mitglieder der Volkskammerfraktion nicht weh!) Schon gegen die Steuerbefreiung der Ginkommen bis und der Landesinstanzen der sächsischen sozialdemokratischen 1200 m. ließen sich nach Ansicht der 1. S. B.- Regierung sehr be­Partei stellen fest, daß der erneute Versuch zur Herstellung rechtigte Bedenken geltend machen! Stura und gut: bie einer Regierung mit der unabhängigen sozialdemokratischen Forderung der Arbeitslosen wurde glatt abgelehnt wir entstanden sei. Die städtische Beamtenwirtschaft versage eben auf Partei an dem Verhalten der Unabhängigen ge- hätten das Geschrei der Unabhängigen hören wollen, wenn mehr diesem Gebiete abfolut. Die Preisspannung sei zugunsten bes scheitert ist. Das wird nicht widerlegt, sondern bestätigt beitssozialisten dasselbe getan hätten Großhandels ungerecht hoch gegriffen, nur um die Stadt durch den Versuch der Unabhängigen in ihrer Antwort, die möglichst wenig zu Schaben fommen zu laffen. Die Zwangsmitt Sozialdemokraten in demagogischer Weise anzugreifen. Der fchaft müsse, allerdings vorsichtig, abgebaut werden; das Bier Fraktionsvorstand wird nunmehr ermächtigt, im Sinne des müffe der freie Handel und die freie Kalkulation der Der Haushaltsausschuß der Nationalversammlung beriet amteuernb, die Privatwirtschaft witte verbilligend Ware sein. Beschlusses der Landesversammlung die Lösung der Re Donnerstag den Haushalt des Reichspräsidenten , der in einem be Die Gemeindewirtschaft wirte ber­gierungsfrage auf parlamentarischer Grund- fonderen Nachtragsgesets vorgelegt worden ist. Es wird jekt für ben und arbeite ungleich schneller.- Sentte fomme der Antrag Iage herbeizuführen. Reichepräsidenten ein Gehalt von 120 000. gefordert, außerdem erfolgt. Die Preispolitik für das Gemüse mit ihren Höchstpreifen post festum; inzwischen sei ja erfreulicherweise einige Abhilfe 200 000 M. für Aufwandsgelder. Der Reichsfinanzminister Gra­berger wies in der Begründung des Etats darauf hin, daß der müsse endlich verlassen werden, nur so werbe man den Interessen Etat vom Präsidenten in der bisherigen Höhe eingerichtet worden des Gewerbes und der Verbraucher gerecht. ist, daß aber das Staatsministerium auf Antrag des Finanz- städtische Bevölkerung ausreichend mit Gemüse au beuforgen Stadtrat Runge: Die Hauptsache war und blieb für uns, die ministers eine Erhöhung der Aufwandsgeber um 100 000 M. zu und das ist im wesentlichen gelungen. Die Unterbilanz hat beantragen beschlossen habe, um dem Präsidenten eine würdige in den 4 Kriegsjahren 13 millionen betragen Stellung wie in anderen Ländern zu schaffen. Sieran schloß sich Die Anbauberträge haben für uns manchen Nachteil gebracht, be eine längere Diskussion, die sich auch namentlich um die rage fonders wenn der Eisenbahntransport versagte. In der angeblich drehte, wie weit dem Präsidenten ein besonderes Bureau und in welcher Zusammenseßung es ihm zuſteht. zu großen Spannung zwischen Erzeuger- und Großhandelspreis ist auch die Fracht mit enthalten. Im Sinne des Antrags b wir schon lange vor Einbringung deafelben tätig gewefen. 3wangswirtschaft zu beseitigen, ist ja für Obst und Gemüse erreicht Hinge( U. Sog.): Die Absicht der Antragsteller, die verhafte und mit dem Erfolg, daß die Birnen und Pflaumen das Pfund 1,20 bis 2 M. toften! Der Großhandel muß ganz ausgeschaltet Der Bremer Straßenbahnerstreit. Borgestern nachmittag fanden werden, es geht auch ohne ihn, und unsere städtischen Berkaufs Verhandlungen zwischen der Direktion der Bremer Straßen vermittler begnügen sich mit 6 bis 8 Prog bahn und den Vertrauensleuten des Fahrpersonals über die ge- genden Ausführungen begleitet ( Diese und die fol die Nechte mit andauernden forderte Teuerungsbeihilfe statt. Der Schlichtungsausschuß lehnte lärmenden 8urufen und Unterbrechungen.) nach den Vorträgen beider Wohin ber Parteien Teuerungszulage'a b. Die Kraftverkehrsgesellschaft Nieder- Eier und für Leder. Die Agrarier mollen für Brotgetreide das die Festlegung einer freie Handel uns geführt hat, sieht man ja an den Breifen für facfen" hat verschiedene ihrer Wagen für den Personenverkehr her- gleiche erreichen wie für den Hafer. Dem Oberbürgermeister ge­gerichtet, die den Verkehr auf der Strede der Ringbahn und auf bührt der größte Dant für sein mannhaftes Eintreten für die Ver­ben wichtigsten Außenlinien so gut wie möglich aufrechterhalten. forgung der Berliner Bevölkerung zu billigen Preisen. Aufnahme der deutsch - polnischen Berhandlungen. Die Herren Oberbürgermeister Wermut: Die deutschen Städte haben in Wroblewsti, Korfanty und Diamant find von Bofen nach Berlin fünf Kriegsjahren Sierzu bemerken wir furz: Was Herr Oberfohren abgereift, um die Wiederaufnahme der deutsch polni. fachlich" nennt, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Ber - ichen Verhandlungen vorzubereiten.

Dr. Oberfohren berichtigt. Wir erhalten folgende Buschrift:

Unter Berufung auf§ 11 des Breßgefeßes bitte ich um Auf­nahme folgender Berichtigung in Ihrem Blatte: In Nr. 487 des„ Vorwärts" wird behauptet, ich hätte auf einem für Berufsfoldaten bestimmten Aufklärungsabend der Deutschnationalen Volkspartei in Kiel unglaubliche Hezreden gegen die Regierung vom Stapel gelassen; weiterhin hätte ich bon seiten des Kommandos der Marinestation der Oftfee ein Schreiben an den Chef der Admiralität veranlaßt, in dem dieser gebeten wird, ein allgemeines Verbot gegen die öffentliche Be­tätigung der Berufssoldaten zu veranlassen.

Beide Behauptungen sind unwahr. In der betreffenden Ber­jammlung habe ich unter Vermeidung jedes Gingehens auf poli­tische Angelegenheiten einen sachlichen Bericht über die in Weimar erfolgten Beratungen betr. Das Offizier und Kapitulantenent­schädigungsgeie gegeben. Erft die fozialdemokratischen Gegen redner haben die Verhandlungen auf das politische Gebiet ge zerrt und sich in unglaublichen Beschimpfungen des Offizierforps und des alten Systems ergangen. Irgendeinen Schritt beim Nommando der Marinestation der Ostsee in dem angedeuteten Sinne zu tun, ist mir niemals eingefallen. Dr. G. Oberfohren,

Mitglied der Nationalversammlung .

Annahme der württembergischen Verfassung. Die Württem bergische Landesversammlung hat gestern die Ver­faffungsurkunde des Freistaates Württemberg mit 120 gegen 9 Stimmen( bier Unabhängige, fünf äußerste Rechte) ange­nommen.

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eine Kriegswirtschaft von 30-40 milliarden Mart

jammlungsteilnehmer haben seine Ausführungen als ten- Eine Falschmeldung. Die vom„ Katolik" aus Warschau ge- geführt, Berlin allein von 3½- 4 Milliarden. Beim denziöse Geze gegen die Regierung empfunden und ent- meldete Nachricht, daß die Belegung Oberschlefiens burch Gemüse und wohl auch bei den Startoffeln hat sich eine Zuschuß­sprechend darauf reagiert. Das Schreiben des Kommandos die Ententetruppen noch vor Unterzeichnung des Friedensvertrages wirtschaft entwidelt; im übrigen ist die Entwicklung bis zu der der Marinestation der Ostsee, in dem um ein allgemeines feitens Franfreichs und Italiens erfolgen werde, war, wie der neuesten großen Berbilligungsaktion von Reichs, Staats und Ge Berbot gegen die öffentliche Betätigung der Berufssoldaten Katolit" jezt selbst mitteilt, gefälscht. ersucht wird, liegt uns im Wortlaut vor.

Nochmals

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meinde wegen als günstig anzusprechen. Der fommende Ernährungswinter ist trotz der guten Grnte nicht gefahrlos, beim Fleisch sieht es so aus, als ob wir inländische Viehbestände nicht mehr befäßen, wir werden mit Konserven und Auslandsfleisch er­

Stadtverordnetenversammlung. ähzt. Qingu fommt die unmißverſtändliche Androhung einer

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Theodor Barth und die Sozialdemokratie. Lehrerzulagen. Jugendfürsorge. Schulzahnpflege. Milchsperte durch brandenburgische Grund­Siedlungswesen. Herr Dr. Paul Nathan schreibt uns: Bielleicht gestatten Sie - Lohntarif. befizer, die bis zum 1. Oktober von uns über die fünftige Gr Zwangswirtschaft. auch mir ein Wort zu der Auseinandersetzung zu sagen, die in Zum Antrag der Bürgerlichen Vereinigung betr. Bezah- nährungspolitik eine Auskunft verlangen, die niemand geben kann. Ihrem Blatte zwischen Herrn eder und Herrn Stampfer julen empfiehlt der Ausschuß, den Magistrat erneut zu era lung der Silfsträfte an den Fach- und Fortbildungs­Damit scheint eine über das politische Glaubensbekenntnis von Theodor Barth suchen, das Stundengeld der nebenamtlich beschäftigten Lehrkräfte eingeleitet zu werden.( Große Bewegung in der ganzen Versamm systematische Aushungerung im Innern stattgefunden hat. Zu meiner Aeußerung fühle ich mich berechtigt, um 1,50 M. zu erhöhen, dergestalt, daß das Stundengeld insgesamt lung.) weil ich dem ausgezeichneten Toten durch gemeinsame politische 5 M. nicht übersteigt. Gleichzeitig erklärt die Bersammlung, baß Sas wenige an Milch noch entzieht, die sie noch bekommen, fann Eine solche Politik, die unseren Kindern und Kranten auch Arbeit und in persönlicher Freundschaft ein Menschenalter hindurch die in dieser Honorierungsfrage bestehenden Unstimmigkeiten erst doch nur eine Welle des Unheils über das ganze Band auf Sas engste verbunden gewesen bin. nach der Verabschiedung des Gefebentwurfs für die Schaffung eines Theodor Barth war eine der freiesten und der politisch beweg- Groß- Berlin" beseitigt werden fann. Weiter fo für außerordent bringen. Möge hier vorgebeugt werden, ehe es zu spät ist lichten Intelligenzen, die ich in Deutschland kennen gelernt habe, liche Behr- und für Vertretungsstunden an höheren Lehranstalten( Stürmischer Beifall; Händetlatschen auf den Tribünen, Borsteher und sein Leben bis zum Schluß war eine Fortentwidlung. Er lernte Stunden und mehr auf ein volles Semester eine feste Gehaltszulage anstellungsfähigen Lehrpersonen bei einem Lehrauftrag von zwölf 23 eh I bezeichnet letteres als unstatthaft.) aus der Theorie und aus dem Leben, und als praktischer Politiker von 1200 m. gezahlt werden, andere Hilfs- und Vertretungsstunden gehalten werden muß, wird um 9 Uhr die Fortsetzung der Beratung Mit Rücksicht auf die geheime Sigung, die heute unbedingt ab war er burchbrungen von dem Gedanken, daß es nicht allein darauf sollen mit 168 M. Jahresjab für die Stunde honoriert werden, I auf Dienstag vertagt.