Nr. 50336. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Deutsche Nationalversammlung  .

88. Situng, Mittwoch, 1. Oktober, nachmittag1Uhr. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sigung 1,30 Uhr.

Das Tumultschadengeseh.

Die erste Beratung des Gefeßentwurfs über den Ersatz für die durch innere Unruhen entstandenen Schäden wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Graf zu Dohna( D. Vp.): Der jebige Zustand ist unerträglich geworden. Ohne große Wenderungen wird der Ent­wurf nicht zum Gesetz werden können. Ich beantrage Ueberweifung an die Berfassungsfommission.

Abg. Dr. Cohn( U. Soz.): Die Vorlage faßt die revolutionäre Welle viel zu formalistisch auf. Die Tumulte sind Teilerscheinungen eines geistigen Kampfes, der durch die ganze Welt geht. Meiner Ansicht nach tönnen Gemeinden überhaupt nicht herangezogen werden. Zu diesen rechtlichen Bedenten tommen aber noch solche finanzieller Natur. Das Reich muß allein haftbar gemacht werden. Der Gesezentwurf foll einem Ausschuß überwiesen werden.

Die Vorlage wird einem Ausschuß von 21 Mitgliedern überwiesen.

Die große Vatula- Jnterpellation. Auf der Tagesordnung steht dann eine Anfrage der Deut. schen Volkspartei über die Maßnahmen der Regierung zur Behebung des Tiefstandes der deutschen   Valuta. Abg. Dr. Hugo( D. Bp.) begründet die Interpellation: Tau­sende von Unternehmungen mit Millionen von arbeitenden Men schen hängen in ihrer Gristenz davon ab, ob es gelingt, die Ver­bindung mit dem Weltmartt wieder zu gewinnen. Der Gold­

bestand der Reichsbank ist

Donnerstag, 2. Oktober 1919

so verdanken wir das nicht Herrn Hugo und feinen Freunden, Abg. Lang( Soz.): Die Ursachen der Kohlennot find inter sondern der Planwirtschaft des Finanzministeriums. national. Wenn man die berechtigten Wünsche der Bergarbeiter, besonders auch hinsichtlich ihrer Wohnungsverhältnisse mehr be rücksichtigt, so wird man auch beffere Erfolge erzielen.

Die Notlage auf dem Geldmarkte ist eine europäische Erschei­mung. Das einzige Land in der Welt, abgesehen von Japan  , das einen günstigen Wechselturs hat, ist A merita. Es ist aber lächerlich zu sagen, daß alles bei uns beffer stünde, wenn wir eine andere Regierung hätten. Das Traurige an unseren wirtschaft lichen Verhältnissen erflärt sich ganz natürlich aus dem Krieg und feinen Folgen. Der einfachste Mann weiß, daß wir vor dem Kriege unsere Waren nicht mit Gold oder Wechseln bezahlt haben, sondern mit Waren. Heute, wo wir nicht genügend produzieren können, befinden wir uns in der traurigsten Lage,

Uns fehlen Rohstoffe.

Wir müssen Häute aus Argentinien   bekommen, um wieder Schuhe machen zu können. Wir brauchen spanische Grze, um Stahl herstellen zu können. Wir können die Rohstoffe aber nur hereinbekommen, wenn wir sie mit Fertigprodukten bezahlen. Die jetzt eingetretene Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie die Erhöhung der Löhne verlangen, daß wir mehr produzieren. Das müssn wir dem deutschen   Volke immer wieder flar machen. Die Minderung der Leistungen des deutschen   Boltes ist nicht damit au erklären, wie es Abg. Hugo getan hat, daß man sagt, die Arbeiter hätten ihre Pflicht nicht getan. Wenn eine

Unluft zur Arbeit

Abg. Bruft( 8.): Die ewigen Vorwürfe gegen die Bergarbeiter­schaft wegen ihrer angeblichen Arbeitsunlust müssen endlich auf­hören. Die Schuld an den traurigen Berhältnissen trägt der Raub­bau während des Krieges, der zur Durchführung des Hindenburg. programms getrieben wurde.

Die Besprechung schließt.

Die Beratung des Finanzetats.

Abg. Cuno( Soz.): Das von Herrn Hergt hier entwickelte Programm war nur ein Agitationsprogramm, das zu nichts verpflichtet. Die Ausführungen des Abg. Hergt über den willen seiner Partei zur Mitarbeit war doch nur ein Ruf an die Entente: Ihr tönnt mit uns viel bessere Geschäfte machen als mit der jezigen Regierung. Wir in Preußen sind von der Finanzlage des Reiches abhängig. Selbst wenn man günstig rechnet, hat das Reich immer noch

ein Jahresdefizit von 9-10 milliarden Mark. Aus weiteren Verbrauchsabgaben kann man diese nicht deden. Also bleibt nichts anderes übrig, als die Einführung eines neuen großen Notopfers. Das jetzt beabsichtigte Notopfer geht uns Die Fabrikanten empfinden es lediglich lange nicht weit genug. als eine Betriessteuer und werden verfuchen, es auf die Kon­sumenten abzuwälzen.( Sehr richtig! links.) Dem Uebergang der Steuerhobeit auf das Reich steht meine Partei durchaus sym­pathisch gegenüber. Wir hoffen, daß bald auch

borbanden ist, fo ift dies die Folge der 4½ jährigen Entwöhnung von der Arbeit, die der Krieg verschuldet hat. Grfreulich aber ist es, wie der Finanzminister Erzberger   hertorgehoben hat und wie ich bestätigen tann, daß die Arbeitsfreudigkeit bei den deutschen  Arbeitern ununterbrochen im Steigen begriffen ist. Hier beginnt Desterreich- Ungarn   diesem deutschen   Einheitsstaat einverleibt der Gesundungsprozeß. Waren es die oberen lassen, die uns in den Krieg geführt haben, so wird es die Arbeiterklasse sein, wird, dazu auch die deutschen   Volksstämme, die jezt durch den die Deutschland   wieder hochbringt. Auf diese Weise wird die Machtipruch der Entente von ihm abgetrennt sind. Deutschland   ist Valutafrage am besten gelöst.( Lebhaftes Bravo bei den Soz.) durch den Krieg arm geworden und muß sich in seinem Stonsum Abg. Gothein( Dem.): Eine dauernde Befferung der Valuta unter die Hälfte des Friedensbestandes ift so lange nicht möglich, solange die Breise auf dem inneren Einschränkungen auferlegen. Die Hauptsache zur Gesundung unserer gefunken. Dabei fehlen fast alle ausländischen Zahlungsmittel. deutschen   Martt nicht ben eltmartpreisen anmähernd Finanzlage ist die möglichste Steigerung unferer Erzeugung. Hätte man aber vor Monaten mit weniger Rücksicht auf die deutsche   gleichgebracht sind. Wir sind tatsächlich das billigste Band der Deutschland   hat sich schon oft aus schwierigen wirtschaftlichen Lagen Valuta die deutsche   Industrie mit No hprodutten versorgt, wir Welt. Wir brauchen Rohstoffe, damit unsere Industrie arbeiten berausgearbeitet, ich glaube, es wird ihm auch diesmal gelingen. hätten heute auf dem Markt deutsche Produkte. Auch jetzt noch muß tann. Das Vertrauen des Auslandes zu uns wird geschwächt,( Lebhafter Beifall bei den Soz.) alles darangesetzt werden, die Rohmaterialeinfuhr zu fördern. Denn wenn wir zuviel Zwangswirtschaft und zuviel Sozialisierung nie ist das deutsche Volt mehr in der Lage gewesen zu konkurrieren haben. als in der Zeit des schlechten Valutastandes. Doch es sind nicht Reichsfinanzminister Erzberger: bloß materielle Wirkungen, welche so auf die Zahlungsbilanz ein­wirken, sondern der Sturz der deutschen   Valuta bat auch poli­tische Gründe. Den legten Stoß hat die deutsche   Valuta durch die Politik des Neichsfinanzministers

erlitten, zuerst sein Wort vom Staatsbanterott in der Na­ tionalversammlung   und dann der Plan der Notenabstempelung. Die Arbeitslosenunterstübung barf nicht zum Schlupf winkel für Elemente werden, die störend in den Wirtschaftsprozeß eingreifen. Ebenso ist die

Nüdkehr der Affordarbeit

Reichsfinanzminister Erzberger  :

Solange die Entente ums nicht zu Herren unserer Weftgrenze macht, so lange ist es tatsächlich unmöglich, das deutsche Wirtschafts­leben in Ordnung zu bringen und eine geordnete Finanz­politit zu treiben. Eine sofortige Annäherung der inner­deutschen Preise an die Weltmarktpreise ist nicht möglich, denn das würde eine vier- bis fünffade Verteuerung bedeuten. Wir lassen die Ausfuhr möglichst unbehelligt.

Reichswirtschaftsminister Schmidt:

In der ftaatlichen Subventionierung zur Senfung der Bebens­mittelpreise ist uns Frankreich   bereits während des Krieges zu fördern. Bei ficherer Führung wird es gelingen, Baluta- und später auch England vorangegangen. In der Leberversorgung anleihen im Ausland aufzunehmen. ist die Rückkehr zur Zwangswirtschaft unmöglich. Petroleum brauchen wir in solchen Mengen, daß wir es der armen Bevölke rung zu erträglichen Preisen nicht liefern fönnen. Ohne erhebliche Senkung der Baluta werden sich diese Zustände nicht beffern. Abg. Schiele( Dnat. Vp.): Die Erklärung des Reichswirt­schaftsministers und auch des Finanzministers baben recht wenig zur Klärung der Lage beigetragen. Die Hauptursachen des schlech ten Standes unserer Valuta sind die Ueberschwemmung mit Waren aus dem Westen und der ungeheure Einfuhrbedarf.

Diese Begründung war eine Enttäuschung, denn sie hat nicht ein einziges neues Mittel angegeben. Die Regierung war Fisher nicht untätig und hat auch vielfach schon beffernd gewirkt. Die Vorwürfe des Vorredners find unbegründet. Ich habe

nie eine Notenabstempelung,

fondern nur einen Notenumtausch zur Hinderung der Ka­pitalflucht beabsichtigt. Unüberwindbare technische Hinder­nisse haben die Ausführung verhindert. Es ist nicht richtig, daß diese Pläne einen Kurssturz von 35 Proz. verursacht hätten. Der Sinn der ganzen Hugoschen Rede war: Erzberger muk meg, dann wird die Valuta besser. Es ist nicht richtig, daß das Ausland fein Vertrauen zu mir hat. Gestern hat mein Vertreter

in Holland   einen großen Balutakrebit

abgeschlossen, und weitere Abschlüsse sind in der Schwebe. Das Aus­Iand fennt uns, es weiß, daß der Aufbau sich bei uns nur langsam bollziehen kann, und daher kann sich die Baluta auch nur langsam bessern. Mit der 3 wangsarbeit ist nichts zu machen. Ueber Zwangsarbeit für Bucherer, namentlich solche im Lederhandel, läßt fich reden. Doch im allgemeinen wird die Zwangsarbeit tommen, aber anders, als es sich mancher denkt. Nur noch wenige Deutsche werden von ihren Renten leben fönnen, alle werden arbeiten müssen, oben wie unten. Die Arbeitslosenunterstübung wird abgebaut werden. Aber jekt, vor einem harten Winter, ist die gänzliche Beseitigung unmöglich.

Abg. Bolz( Zentr.): Man darf den Einfluß der politischen erhältnisse auf den Stand der Baluta nicht überschäßen. Die Mittel zur Hebung der Valuta find Beschränkung der Ein­fuhr, Steigerung der Ausfuhr, Besorgung von Krediten Donnerstag Fortseßung der Beratung. Demokratische Inter­pellation über den fleinen Wohnungsbau. Schluß 6¼ Uhr.

Abg. Dr. Schmedding( 3.): Wir wünschen, daß Preußen dens felben weg geht wie das Reich, daß es Zahlungen in Staats­papieren zuläßt. Bei der Neuregelung der Beamtenbefoldung muß vor allem die Sorge für die Familie im Vordergrund stehen. Abg. Höfler( Dem): Der unabhängige Abgeordnete Leid hat fich gegen die lebenslängliche Anstellung der Beamten ausgesprochen. Nun wissen die Beamten, was sie

von einer unabhängigen Regierung zu erwarten baben.( Buruf des Abg. Wehl: Wir sind gegen Beamtenvorrechte!) Wir verlangen dieses Vorrecht, da von uns andere Pflichten ver langt werden als von den Arbeitern.( Großer Lärm bei den Un­abhängigen.) Unerhört ist die Einwirkung der Deutschnationalen auf die Beamten, den Eid anf die Verfassung unter Vorbehalt zu leisten. Das heißt, den Beamten pharifäerhaftes Auftreten zu­muten.( Große Unruhe rechts.) Mit der Schaffung eines neuen Beamtenrechts muß endlich ernst gemacht werden..

Abg. Meyer Herford( D. Vp.): Wir verlangen, daß der Be amte feine Pflicht tut, wie er es nach der Verfaffung gelobt hat. Die Supernumerarzeit muß abgekürzt werden; zum mindesten find Tagegelder zu zahlen. Auch wir sind für feste Einstellung der hilfsbeamten, für freiheitliche Entwicklung des Beamtenrechts und lebenslängliche Anstellung.( Beifall bei der Deutschen Volkspartei  .) Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Donner& tag 12 Uhr. Außerdem kleine Vorlagen. Schluß 5 Uhr.

Die Arbeitsgemeinschaft.

Von linksradifaler Seite wird die zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmeronganisationen abgeschlossene Arbeitsgemein­fchaft auf das entschiedenste bekämpft und als ein Wert von Ar­beiterberrätern bezeichnet. Um dem nicht darrch politischem Fanatis­mus verblendeten Teil der von Seite Aufklärung

Preußische Landesversammlung. liber, bos Wefen der Arbeitsgemeinschaft geben zu

67. Sigung. Mittwoch, den 1. Dttober 1919. Am Regierungstisch: Südefum.

Lassen, hatten unsere Parteigenossen im Metallarbeiterverband am Dienstag eine Versammlung der Verbandsmitglieder einberufen, die der S. P. D. angehören. Die Versammlung fand im großen Saale des Lehrervereinshauses statt, der bis auf den letzten Plaz gefüllt war.

Präsident Leinert eröffnet die Sigung 12 hr 30 Minuten. Die Dentichrift über die Gewährung einer neuen einmaligen euerungszulage an unmittelbare Staatsbeamte und Der Referent Adolf Cohen erläuterte in einem anderthalb. der in erster Beratung auf der Tagesordnung stehende Gefeßentwurf stündigen Vortrage den Zweck und den Aufbau der Arbeitsgemein­über die Bereitstellung von Geldmitteln zur Deckung für eine den schaft. Die Anregung zur Schaffung derselben ist schon vor der unmittelbaren Staatsbeamten, Voltsschullehrern sowie den im Revolution gegeben worden. Man ging davon aus, daß ein Wie­Staatsdienst beschäftigten Lohnangestellten höherer Ordnung und deraufbau des Wirtschaftslebens nicht möglich ist ohne die Mitwir 2ohnempfängern zu gewährende einmalige Beschaffungsbeihilfe fung der Arbeiterorganisationen. Die Vertreter der Arbeiter werden ohne Beratung sofort dem Staatshaushaltsausschuß über- haben gründlich darüber beraten, unter welchen Bedingungen sie sich wiesen. an der Arbeitsgemeinschaft beteiligen können. Sie waren sich flar darüber, daß man wohl eine politische, aber nicht eine wirtschaftliche Revolution über Nacht durchführen kann. ( Sehr richtig!) Wenn die Verhältnisse gegenwärtig noch nicht neif find für die volle Vervirflichung der sozialistischen   Wirtschaft, fo so müssen die gegebenen Umstände doch im Interesse der Arbeiter reftios ausgenutzt werden. Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, forderten die Gewerkschaften als Vorbedingung ibner Mitarbeit die Erfüllung ihres Programms; Gleichberechtigung der Arbeiter bei Festiebung ber Lohn- und Arbeitsbedingungen, Regelung des Arbeitsnachteises auf paritätischer Grundlage, Einführung des

Die Affordarbeit wird in steigendem Maße eingeführt und wird in den Reichsbetrieben bereits mit gutem Erfolg gehand habt. Rohstoffe haben wir so viele eingeführt, als wir bezab len fonnten. Hätten wir noch mehr Rohstoffe getauft, so wäre Es folgt die förmliche Anfrage des Abg. Frits u. Gen. die Valuta noch weiter gesunken. Der Lurus ift zurzeit noch immer über die Kohlennot im Leinengewerbe. Die Regierung erflärt unerhört Das deutsche   Volk vertrintt täglich für 3 Millionen sich zur Beantwortung bereit. Mart Kaffee. Bleibt die Einfuhr für Kaffee offen, so werden bald Abg. Fritsch( Soz.) führt zur Begründung der förmlichen An­5 bis 6 Millionen Mart für Kaffee in das Ausland wandern. Das muß verwüstend wirken. Mit der absoluten Aufhebung der 3wangswirtschaft würden wir

das deutsche Wirtschaftsleben ruinieren.

Achtstundentages.

Diese Forderungen, für deren Anerkennung die Gewerkschaften feit Jahrzehnten gekämpft haben, sind durch die Arbeitsgemein­schaft verwirklicht. Die Gewerkschaften sind als die berufene Jn. tereffentertretung der Arbeiter anerkannt.

frage aus: Kaum ein Industriezweig ist durch den Krieg so ge troffen worden wie die Textilindustrie und ihre Arbeiterschaft. Sie ist fast völlig auf ausländische Rohstoffe angewiesen. Anstelle der ungeheuren Werte, die eingeführt werden mußten, ist So nötig mir Kupfer gebrauchen, fönnen wir die Stupfereinfuhr eine aufblühende Leinenindustrie entstanden, die sich auf die ge doch nicht schrankenlos freigeben. Im übrigen hatte das Finanz- waltig gefteigerte Flachsernte stützt. Große Mengen der Flachs: ministerium mit der Balutapolitik bisher nichts zu tun, das war ernte find durch lange Lagerung dem Verderben ausgesetzt, obwohl Sache der Reichsbant. Welcher Industrie zuerst Hilfe geleistet fie bei rechtzeitiger Verarbeitung unsern Wäschemangel vermindern werden soll, werden Besprechungen mit dem Reichswirtschafts- würden. Durch die Verweigerung der Kohlen für die Leinenindustrie ministerium ergeben. Vor der Ratifizierung des Friedens gehen aber nicht nur der Volkswirtschaft ungeheure Werte verloren, ist es aber unmöglich, größere Anleihen im Auslande zu erhalten. sondern die 100 bis 120 000 Arbeiter der Leinenindustrie sind einen Die Valutafrage muß durch internationales Ab. großen Zeitraum hindurch zum Feiern gezwungen. Wenn die Ste­Die Arbeitsgemeinschaft ist eine über ganz Deutschland   ver. tommen gelöst werden. Bedauerlicherweise verkauft die deutsche   gierung die Stohlen nicht beschaffen kann, muß die zum Feiern ge- breitete Organisation, in der die Vertreter der Unternehmer und Industrie nach dem Auslande viel zu billig. Die Baluta fann auch zwungene Arbeiterschaft mehr als bisher aus öffentlichen Mitteln der Arbeiter in gleicher Bahl und mit gleichen Rechten vereinigt nicht gesunden, wenn unterstützt werden.( Beifall bei den Soa.) Jch appelliere an die find. Alle Industriegruppen find in ihr vertreten und in 14 In Roblenarbeiter; von ihnen hängt es ab, ob wir unsere Industrie bustriegruppen eingeteilt. Die Spike bildet der Zentralausschuß aufrecht erhalten können. Auch fie fönnen sich und ihre Familien der einen Bentralvorstand hat. Jede der Industriegruppen bildet fo weitergeht, wie in den letzten Monaten. Auch die Ordnung im nicht fleiden, wenn die Textilindustrie stillsteht.( Lebhafter Beifall.) eine Reichsarbeitsgemeinschaft, die Unterabteilungen für die Haupt­Etat muß hergestellt werden. Grfreulicherweise hat die Ar­Ein Regierungsvertreter: Auch die Staatsregierung ist der fächlichsten Berufe hat. Diese Teilgruppen sind nach Bezirken und beitsfreudigkeit allgemein ganz erheblich zugenommen. Meinung, daß die vorjährige Flachsernte restlos verarbeitet werden Orten gegliedert. Nur die Organisationen fönnen Vertreter in die Es wird auch in Bergwerten mehr gefördert. Die Regierung muß. Der Reichsfohlenkommissar hat auch bereits in den von ihm Körperschaften entienden. Der Aufbau ist derart, daß er fein Hin­wird nun noch für bessere Lebensmittelpreise jongen, herausgegebenen Richtlinien die Verteilungsstellen darauf hin- bernis für die praktischen Bedürfnisse der Arbeiter sein kann. Die demnächst soll Fleisch und Speck zu billigen Preisen abgegeben gewiesen, daß auf allen Gebieten gerade der Robftoffverforguug Befürchtung, daß in gewiffen Fällen die Vertreter der christlichen die ja auch der Arbeits­Die Schwierigkeit der Rohlenfrage liegt im Trans. besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Er hat dabei die und Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften port. Vielleicht wird sogar auf bestimmte Zeit der Personen. Flachsröstanstalten besonders hervorgeboben. Trotzdem wird es un gemeinschaft angehörenden Ausschlag zugunsten der Unterneh Die Nationalversammlung   darf das bermeidlich sein, daß ab und zu ein Stoden in der Koblenzufuhr mer geben fönnten, ist binfällig, denn bei Abstimmungen stimmen Vertrauen haben, daß die Regierung bestrebt ist, die Balutafrage für die Röftanstalten eintritt. Aber es wird alles geschehen, um die Unternehmer und die Arbeiter getrennt. Gin Antrag gilt mur die Fehlziffer auf ein Minimum zu beschränken. Man denkt auch dann als angenommen, wenn er die Mehrheit der Unternehmer daran, den Flachsbaugesellschaften Zuschüsse zu den teuren Ge- und auch die Mehrheit der Arbeiter bekommen hat. stehungskosten aus Reichsmitteln zu machen.

werden.

die Kapital- und Steuerflucht

verfehr eingestellt werden.

mit allen Mitteln befriedigend zu lösen.

Die Besprechung der Interpellation wird beschlossen. Abg. Braun- Franken-( Soz.):

Der Forderung des Abg. Sugo auf weitere Aufhebung der Zwangswirtschaft fann ich nicht beistimmen. Wir haben die ver­hängnisvollen Folgen beim Hafer und beim Leder gesehen. Wir befinden uns

in einer finanziellen Weltkrisis,

wie wir sie noch nicht erlebt haben. Der Zusammenbruch unseres Martfurses im Auslande muß auf das lebhaftefte bebauert werden. Wenn der Sturz des Markturfes im Inlande nicht so erheblich ist,

Abg. Rubinstein( U. Soz.): In allen Industrien wird weniger Sorgen wir erst für gearbeitet, nicht bloß in der Textilindustrie. die Bergarbeiter, dann helfen wir nicht bloß ihnen, sondern auch uns selbst.

Abg. Steinbrink( So.): Die Antwort der Regierung fann nicht befriedigen. Man sollte endlich die großen Pläße, die bisher der Militärfistus zur Verfügung hatte, für die Industrie freimachen. Die Regierung muß hier radikaler zugreifen.( Sehr richtig! links.) Da die Kohlenförderung zweifellos zugenommen hat, muß auch eine bessere Belieferung der Textilindustrie möglich sein.

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In diesem Jahre sind durch die Arbeitsgemeinschaft schon mehr Tarifverträge abgeschlossen als in all den Jahren, wo wir uns um den Abschluß von Tarifen bemüht haben. Gewiß, wir fordern mehr, als durch die Arbeitsgemeinschaft erreicht werden kann. Aber wir müssen mit dem tatsächlichen Verhältnissen rechnen und nehmen deshalb, was wir im Augenblid erlangen tönnen, ohne auf unsere meitergehenden Forderungen zu verzichten.

Wir wollen auch mitwirken in dem in der Verfassung festgeleg ten Reichswirtschaftsrat. Da dieser erst im Wege der Gesetzgebung geschaffen werden muß, ist für die Zwischenzeit eine vorläufige Körperschaft, genannt Wirtschaftsrat, gebildet worden, dem Vertreter