Konflikt zwischen U. S.   p. und K. P. D.  

Bei der Stellungnahme zu der Frage Gewerkschaften ober Betriebsorganisation" ist es in der gestrigen Voll­bersammlung der Groß- Berliner Arbeiterräte zwischen der 1. S. P. und der N. P. D. zu einem ernsten Konflift gekommen. Als u. a. der Unabhängige Edert im Sinne der U. S.   B- Resolution sprach und dabei erwähnte, daß bei den Hansa- Lloyd- Werken seitens der Berjechter des Betriebsorganisationsgedankens gegen die gewerk­schaftlich organisierten Arbeitskollegen Terror geübt wende, erhob sich großer Lärm auf der Tribüne. Seinen( K. P. D.  ) vom Voll­zugsrat übte eine„ bernichtende" Kritik an den Gewerkschaften. Dem Redner trat Däumig entschieden entgegen. Er bezeichnete die Parole der Kommunisten Heraus aus den Gewerkschaften" als völlig verfehlt und betonte, daß man durch eine rein mechanische Gegenorganisation niemals die Gewerkschaften aus der Welt schaffen könne. Der Ruf der K. P. D. zur Gründung von Betriebsorgani fationen werde immer nur von einem Teile der Arbeiterschaft be­folgt werden, während die große Masse bei den Gewerkschaften ver­bleiben würde, zumal diese in ihren Unterstützungseinrichtungen ein wirksames Locmittel bejäßen. Der einzige Weg, vorwärts zu kommen, sei die Umgestaltung der Gewerkschaften im revolutionären Sinne, insbesondere

#

es. Go wollen wir iht auch das förmliche tech t Ein Protest gegen die Verschleppung Deutscher   vom rechten nehmen gegen unfere Regierung und unsere Rheinufer in elende belgische Arreste und ihre Verurteilungen ist Heimat um unjertwillen Gewalt anzuwenden. dem Vorsitzenden der Belgischen   Waffenstilstandsfommission über Wir wollen das von uns und nur von uns ergeben worden.

oberte Land unter russische   Flagge stellen. Wir Der Ausschuß für das Betriebsrätegeses nahm auf Antrag wollen den Russen helfen, ihre Heimat von der Geißel der Regien( Soz.) folgende Bestimmung an: Für die öffentlichent Menschheit zu befreien. Ihr wißt, daß ich deutsch   bin und deutsch   Behörden und die Betriebe des Reichs jowie für öffentlich- rechtliche bleibe bis zum letzten Blutstropfen, so werdet Ihr mir glauben, törperschaften fann durch Verordnung der Reichsregierung, für die daß Ihr mir auch auf diesem Wege unbedenklich folgen fönnt, sonstigen öffentlichen Betriebe durch Verordnung der Landesregie­daß ich auch hier für Deutschland   arbeiten will, indem ich unseren rung bestimmt werden, daß gewisse Gruppen von Beamten als Freunden helfe. Arbeiter oder Angestellte im Sinne dieses Gesezes zu erachten sind. Zum Begriff„ Angestellte" lagen Anträge bom Abg. Schnei der- Sachsen( Dem.) vor. Nach eingehender Aussprache befant Absah 3 folgende Fassung:" Nicht als Angestellte im Sinne dieſes Gesekes gelten die Vorstände oder vertretungsberechtigten Mit­glieder von juristischen Personen und Personengesamtheiten des öffentlichen und privaten Rechts, ferner die selbständigen Geschäfts­führer und selbständige Betriebsleiter, foweit fie zur Einstellung oder Entlassung aller übrigen im Betrieb oberin Betriebsabteilungen, für die ein Abteilungsbetriebsrat besteht, beschäftigten Arbeitnehmer berech tigt sind oder soweit ihnen Profura oder Generalvollmacht er­teilt ist."

An der Seite des Korps Graf steller wollen wir unser Recht verteidigen, und wenn es jein muß, noch einmal erfämpfen. Wird die Entente uns auch noch da hindern, so sucht sie nur einen Vorwand, um das deutsche Volf zu treffen. Darum bletit fest, Soldaten der Eisernen Division! Und wenn der Eng länder Letten und Gsten auf uns bekt, dann wollen wir zeigen, daß wir unseren Namen mit Recht tragen.

Bischoff, Kommandeur der Gifernen Division. Es darf kein Zweifel bestehen, daß wir es hier nicht mit einer leeren Drohung zu fun haben. Mit dem Uebertritt in die russische Armee muß gerechnet werden. Damit wird Deutschland   der Entente gegenüber in die schwierigste Lage gedrängt. Verschärft wird diese Situation noch durch die gewiffenlose Art der Behandlung dieser Angelegenheit durch die alldeutsche Presse.

Im Reichshaushaltsausschuß wurde der Bofietat erledigt, nachdem ein Stegierungsvertreter nochmals Verbesserung der Mißstände im Fernsprechwesen zugesagt hatte.

Der Ausschuß für das Reichsnotopfer nahm einen Antrag Die Entente hatte von Deutschland   in ihrem legten merk- Blund( Dem.)- an, wonach zum gewerblichen Betriebsvermögen für würdig unpolitischen Ultimatum verlangt, daß es die in russi- die Steuerberechnung auch Warenvorräte gerechnet werden. Nach schen Diensten stehenden Soldaten zurücbringt. Ein Ver-§ 21 werden 5000 W. nicht angerechnet. Angenommen wurde ein fozialdemokratischer Antrag, wonach weitere 5000 M. steuerfrei langen, für das wir keinerlei Machtmittel haben. bleiben, soweit das Vermögen von Ehegatten zusammenzurechnen ist.

Die Situation im Baltikum ist derart, daß nur aller­äußerste Borsicht verhindern kann, daß Deutschlands  , Bage noch um vieles verschlimmert wird.

Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten befaßte sich in feiner gestrigen Sitzung, die unmittelbar nach dem Plenum statt­fand, mit der Beantwortung der beiden kleinen Anfragen, die der der Abgeordnete Rießer( D. Vp.) über die Rede des Abgeordneten Scheidemann in Stassel gestellt hat.

Das Programm des Reichswirtschafts- Abgeordnete v. Graefe( Dnatl. Vp.) fiber den Fall Mannheim   und

ministeriums.

berrät.

Laut einer

burch zweckentsprechende Besetzung der Führerstellungen. Diefe Umgestaltung werde zweifellos eher erreichbar sein, bevor die von der K. P. D.   erstrebte Betriebsorganisation in Wirksamkeit treten könne. Däumig trat schließlich dafür ein, daß dieja nicht völlig geflärte Frage die revolutionäre Einheitsfront auf teinen, Fall stören dürfe und befürwortete deshalb warm den Vermitt lungsvorschlag der U. S. P. Der Kommunist Günther be­tämpfte die Gewerkschaften in schärfster Weise. Wolle die revolu­tionäre Arbeiterschaft sich ein gutes Rampfmittel schaffen, dann Wie im Ausland, so werden auch im Inland die Ziele der Jak dementiere mir. In seiner letzten Rede hatte Clemenceau  müsse sie die Gewerkschaften zertrümmern und auf deutschen   Wirtschaftspolitit ebensosehr wie die tat- mit großartiger Schlenlergeste Schwedens   Dank an die Alliierten deren Trümmern ein neues Gebäude errichten. Nur die in stetem sächliche Wirtschaftslage Deutschlands   verkannt. Um den irrigen für die Alandsinseln gefordert. Jest teilt er zur Beruhigung Finn Kampf gegen den Kapitalismus entstandenen Betriebsorgani Anschauungen entgegenzutreten, hat Unterstaatssekretär Sirich lands mit, daß die Entente noch gar nichts darüber beschlossen hat. sationen seien die gegebene Phalang gegen Kapitalismus   und vom Reichswirtschaftsministerium vor Bertretern der Presse eine Der deutschnationale Anständer. Die Deutsche Tageszeitung", Reaktion. Günther lehnte auch ein Rätesystem, das sich auf die Nede gehalten, die in vielen Puntten eine Ergänzung der Aus- die sonst immer über Einmischung landfremder Glemente" in die Gewerkschaften stüben müsse, rundweg ab. Nachdem ein Antrag auf führungen Robert Schmidts vor dem Hamburger Großhandel bil Politik tobt, lägt sich von einem Ausländer einen wüsten Schimpf­Schluß der Debatte durch die Mehrheit angenommen worden war, det. An anderer Stelle bringen wir einiges aus dem Bericht über artikel gegen Scheidemann schreiben. Der Artikel beweist, daß fam es zur Abstimmung über die Anträge, wobei derjenige der die Wirtschaftslage. Wichtiger sind hier die grundsäglichen Aus- dieser Ausländer allerdings eine Ahnung von den Dingen St. P. D. auf Aufhebung aller Beschlüsse, die die Zugehörigkeit der führungen, die das Programm des Reichswirtschaftsministeriums in Deutschland   und von den Gesinnungen des deutsche   Volkes hat, sonst würde er wohl nicht so alberne Säbe schreiben wie die, Arbeiter zu einer gewerkschaftlichen Organisation fordern, gegen fennzeichnen. daß die Sozialisten sich furchtbar zu verantworten haben würden, die Stimmen der Kommunisten abgelehnt, die Entschließung der Hirsch stellte fest, daß man feinesfalls daran dente, die planlose wenn das deutsche Volf wieder einmal die Herrschaft über U. S. P., die die Umgestaltung der Gewerkschaften zu revolutio- Wirtschaft wieder einzuführen. Aber auch das sogenannte Plan- sich übernehmen würde. Am 19. Januar 1919 hat das deutsche nären Kampforganisationen propagiert, aber festlegt, daß die Frage wirtschaftsprogramm wird abgelehnt und an seine Stelle als End- Bolt die Serrschaft über sich in größter Freiheit ausgeübt, und der „ Gewerkschaft oder Betriebsorganisation" feinen Anlaß zu Diffe- ziel die planmäßige Wirtschaft nagyben Erforder aufgeregte Ausländer, der wenigstens durch seine Anfangsbuchstaben renzen innerhalb der Arbeiterschaft eines Betriebes bilden darf, nissen der neuesten Wirtschaftsentwicklung gefeßt. einen Adelsnamen verraten muß, fann wohl nur an Zustände gegen die Stimmen der Kommunisten angenom Also ein Programm der praktischen Notwendigkeiten, das aber schon denken, wo das deutsche   Volk diese Herrschaft über sich wieder ver­men. Die Abstimmung rief bei den Kommunisten stürmischen Anfäße zu organisatorischer Weiterbildung in fich trägt. Die Ver. Iiert. Im übrigen kann sich das deutsche Bolt die anmaßenden Be Widerspruch und Unruhe herbor. Obwohl Rich. Müller dar- schiebung der Machtverhältnisse zwischen Unternehmer und Arbei- leidigungen eines Menschen mit Jug verbitten, der mit jedem Satz auf hinwies, daß der Antrag seiner Partei auch den Bedenken der ter, die veränderte Lage des Arbeitsmarktes hat der heutigen Wirt böllige unfenntnis der deutschen   Verhältnisse Kommunisten Rechnung trage, da ausdrücklich festgelegt sei, daß schaft Tendenzen aufgeprägt, die dem Sozialismus entgegengesetzt Verschiebung der französischen   Rammerwahlen. unlautere Mittel bei der Bekämpfung der Betriebsorganisation gerichtet sind: Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, Dezen­nicht angewendet werden dürfen, erklärten die Kommunisten Gün- tralisation in Handel und Industrie. Die Zusammenfaj- Bariser Havasmeldung sollen die Stammerwahlen, die ursprünglich ther, Heinen und Levallier unter dem stürmischen Beifall ihrer fung der Industrie lann deshalb nicht fünstlich geschaffen auf den 9. November festgesetzt waren, auf den 16. November Parteifreunde, daß für die kommunistische Fraktion werden, sie muß aus praktischen Notwendigkeiten heraus entstehen, verschoben worden sein. Vor den Wahlen wird Clemenceau  diese Abstimmung tiefeinschneidende Bebeutung haben werde und so, wie auch jetzt schon Arbeitnehmer und Arbeiter zusammenfom- eine Propagandareise durch einige Städte des Südwestens unter­men, Arbeitsgemeinschaften sich bilden und erftarten ohne äußeres nehnien. daß eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheine. Zutun. Wendet sich so das Programm des Reichswirtschafts­Ein großer Teil der Kommunisten verließ darauf die Versamm- ministeriums gegen die als„ Gemeinwirtschaft" bekannten Forde­Tung. Rasch( R. P. D.) hatte mit seiner dringenden Aufforderung rungen Wiffells, so macht es andererseits ganz wesentliche Zuge­an seine Parteigenoffen, bis zum Schluß der Versammlung auszu- ständniffe an dessen Grundanschauungen unter einem anderen harren, nur teilweisen Erfolg. Er erklärte dann zivar, daß die Namen, der lautet: Verbrauchersozialismus". Da näm. K. P. D- Fraktion erft offiziell zu der Abstimmung Stellung nehmen lich bei den heutigen, oft unter Mitwirkung der Arbeiter festgesetz- In seiner großen Rede hat der Reichsfangler Bauer auch zu müsse, fügte aber hinzu, daß, wenn nicht der Beschluß rüdgängig ten Preiserhöhungen bielfach der lebte Verbraucher leidet, find den wichtigsten Wirtschaftsfragen Stellung genommen. Er wies gemacht resp. dem Verlangen der K. P. D. entsprochen werde, die u. a. folgende Maßnahmen notwendig: Berschärfte leberwachung darauf hin, daß die Förderung und die durchschnittliche Arbeits­Trennung zwischen 1. S. P. und K. P. D. nicht zu umgehen sein der Preisbildung, Kontrolle der Preispolitit der wirt- leistung in den Kohlenrebieren seit Juli im, Anivachsen ist. Allerdings sei die Produktion längst nicht auf der Höhe, insbesondere schaftlichen Verbände( die Schmidt früher abgelehnt hat), or noch nicht in der Exportindustrie, deren Gedeihen allein uns jorgepolitik für die minderbemittelten Wolfsschichten, ferner genügend vollwertige Zahlungsmittel gibt und damit aus dcn auch eine zentrale Regelung der Lohnentwidlung, Balutasorgen hilft. zugleich mit der Preisregelung, Förderung des Genossen- Der Abtransport der Kohle allerdings liegt noch völlig im argen. Förderung des Genossenschaftswesens zur Erzielung Wirksam kann er nur gesteigert werden durch eine erhöhte Leistung einer gerechten Verteilung, gegebenenfalls Sozialisierung und Kom- der Eisenbahnwertstätten. Im Ruhrrevier fönnen noch munalisierung, wo die Verteilung versagt, schließlich auch Be- 38 000 neue Arbeiter eingestellt werden, wovon heute schon 20 000 rämpfung des Schleich   handels unter Mithilfe der At­beiter, an der die Unabhängigen ihre Teilnahme abgelehnt haben. Die Sozialisierung fann bei der gegenwärtigen Wirt schaftslage nur mit großer Vorsicht durchgeführt werden. Sie fommt in Frage, wo wichtige Rohstoffe für die Allgemein­heit nutzbar zu machen sind, wo ein private Monopol den Auch Unterstaatssekretär Sirsch beleuchtete in feiner Stebe bor  Uebergang in Staatshände erleichtert, wo sich Industrien dem Vertretern der Bresse die Wirtschaftslage. Danach ist für die Stein­notwendigen Umgruppieren nicht fügen wollen oder wo ein Reichs- fehlenreviere berelte ein Baradenbau organisiert worden. monopol für die Reichsfinanzen erwünscht ist. In den beiden letz- Jm Braunkohlenbergbau, wo ohnehin schon Produktionserhöhungen teren Fällen wird also das Interesse der Staatsautorität oder der auch in den Brikettfabriken verzeichnet werden, sollen neue Felder Staatsfinanzen in den Vordergrund ge.üdt. Dir Sozialisierung erschlossen werden. Bemerkenswert ist die Feststellung des Unter­ist so gedacht, daß der Besiz an Produktionsmitteln itaatssekretärs, daß alle Arbeiterschichten der wichtigsten Industrien ihr Arbeitsergebnis gesteigert haben, nur bei den Arbeitern der. vom Reich wirklich übernommen wird. Die sozialisierten Eisenbahnbetriebswerkstätten, die das Schicksal des deutschen   Voltes Betriebe sollen jedoch eine freie Form erhalten, in der die in den nächsten Monaten in den Händen haben, ist das noch nicht Betriebsdemokratie richtig ausgebildet ist. Die leitenden Beamten der Fall. sollen durch ihre Entlohnung am Betriebe interessiert werden.

würde.

Webertritt der Eisernen Division. Noch bevor die Befehle der Reichsregierung über die Räumung des Baltikums an die dortigen Truppen gelangt jein fonnten, haben die in Kurland   stehenden Freikorps   einen Aufruf erlaffen, in dem sie sagen, daß ihnen, obwohl sie als Soldaten an militärischen Gehorsam gewöhnt sind, ihr Ge­wissen doch höher stehen müsse.

" Das Gewissen, das uns ermahnt, die Grenze unseres Bater­landes zu schüßen vor dem Unsagbaren, das der Durchbruch bol­schemistischer Horden für unser Volt bringen würde, das Gewissen, bas uns aufruft zur Befreiung der Menschheit von den unseligen Folgen des russischen Bolschetismus." Wenn es das Vaterland über sich bringen sollte, uns zu berlassen, wenn es die Staatsmänner anderer, Nationen berant­worten sollten, uns preiszugeben, dann gut, dann sind wir eben doch die letzten, die aus dem großen Krieg, der die Welt und ihre Moral zerrüttet hat, the Pflicht- und Ehrgefühl der Menschlichkeit gegenüber gerettet haben."

" 1

Man hatte in Deutschland   die Ueberzeugung, daß das Bekanntwerden der Räumungsbefehle der Reichsregierung und die im Weigerungsfalle angedrohten Zwangsmaßnahmen eine Sinnesänderung bei den Truppen herbeiführen würde. Das war ein Frrtum, wie der folgende am Sonntag in Mitau  veröffentlichte Aufruf der Eisernen Division beweist:

Soldaten der Eisernen Division!

Die Entente hat der deutschen   Regierung gedroht, die Blodade über Deutschland   wieder zu verhängen, wenn Ihr Lett­Larb nicht räumt. Die Regierung ruft Guch zu: Begt die Waffen nieber!", genau wie im November 1918. Wie Ihr damals te trogen worden seid, sollt Ihr jest wieder betrogen werden.

Wirtschaft.

Zur Wirtschaftslage.

ohne Echtoierigkeiten zufriedenstellend untergebracht werden könnten. Für die übrigen muß nach einem großzügigen Programm erft Unter­funft geschaffen werden, ohne daß man, wie einst beim Hindenburg­Programm, Schiebern und Bucherern Vorschub leistet und die Ar­beiter an Leib und Seele zermürbt.

*

Unterstaatssekretär Hirsch trat in seiner Rede den irrtümlichen Hier wäre die Frage am Blake, ob man auch daran denkt, Auffassungen entgegen, die das Ausland von unserer Wirtschaft die bisher berstaatlichten oder„ berreichlichten" Behat. Diese befindet sich tatsächlich im Zustande fortschreitender triebe in dieser Weise auszubauen. Ehe das erfolgt ist, wird Besserung, während man im Ausland die Dinge zu schwarz sieht. man nicht sagen können, ob die geplante Uebernahme der Produt tionsmittel auf das Reich trotz der Betriebsdemokratie und der Tantiemen an Beamte nicht auf eine Fistalisierung hinausläuft, gegen die sich die Arbeiterschaft mit Recht sträubt.

Sicher aber bedeutet die Festlegung dieser Richtlinien bereits cinen wesentlichen Fortschritt in der Politik des Reichswirtschafts­ministeriums. Von einer planlosen" Wirtschaft lann in Zukunft Ihr habt im April vor mir gegen den Schmach- und Ber  - kaum mehr die Rede sein. Gemeinwirtschaftliche Brattiken schälen nichtungsfrieden Eure Stimme erhoben. Jeht aber erst jeht Ihr, baz der Friede nicht nur wirtschaftliche und politische, sondern sich auch aus dieser Politik der Notwendigkeiten heraus. Wenn auch die förperliche Vernichtung des deutschen   Boltes bezmedt. Unterstaatsfefretär Hirsch eine genaue Sontingentierung der Ein­Tausend Baragraphen hat dieser Friedensvertrag und feiner ist fuhr als erwünscht bezeichnete und von der Notwendigkeit einer Gin­burchführbar! Reiner! Die Entente wird, so wie sie fich heute fuhrpolitik der Industrieverbände als Wahrscheinlichkeit auf den Paragraphen 292 beruft, morgen einen anderen zum der Zukunft sprach, so flingen uns diese Töne befannt. Die praf­Vorwand nehmen, um das deutsche Voll zu erbroffeln. Darum tischen Notwendigkeiten lassen die jachlichen Gegenfäße zwischen darf uns auch diese Drohung der Entente nicht wissell und Schmidt verblaffen. Das fördert das Zusammenwirten schreden. Unser Nachgeben würde der Heimat doch nichts aller Sträfte im Wiederaufbau, nachdem der tiefste Punkt der Pro­helfen. In menigen Tagen würde dasselbe Spiel beginnen. Alles, was die Gutente fagt, ist Lüge. Nur da lügt sie nicht, wo fie offen dutlionskrise als überwunden gelten kann. ausspricht, daß sie die Ausrottung des deutschen   Volfes, mit allen Mitteln, mit den unmoralischsten, anstrebt.

Kleine politische Nachrichten.

unbedingt erforderlich ist allerdings zu einer dauernden Gesundung der deutschen   Wirtschaft, daß das Loch im Westen geschlossen wird und daß uns die bisher noch fehlenden Rohstoffkredite gewährt werden. Als Land der Veredelunasindustrie ist Deutsch­ land   auf den Austausch von Ware gegen Arbeit, also Rohstoffe und Lebensmittel gegen Fertigfabrikate, im höchsten Grade angewiesen.

Die Transportkrise.

Die Verfehrslage im Ruhrrevier erfuhr in der ver­gangenen Woche eine allgemeine weitere Verschlechterung. Die Wagengestellung ging werttäglich auf 12 200 Wagen herab, während die geblziffern auf 12 200 ftiegen. Die Kipper­leistung erfuhr einen Rüdgang bon 15 500 auf 14 000 Tonnen, der Umschlag der stanalzechen von 23 400 auf 17 200 Tonnen täglich.

Die Brennstoffversorgung.

Zur Linderung der Brennstoffnot, die durch die Koblenkrife noch besonders verschärft ist, hat das Reichswirtschaftsministerium in größtem linfange die Beschaffung von Petroleum und Benzin unternommen. Scion im nächsten Monat wird bier bis fünfmal so viel Betroleum zur Verfügung stehen als zur Jm April hat mir die amerikanische   Militärfommission hier in Mitau   nahegelegt, die Eiserne Division möge Riga   nehmen. Die Räumung Schleswig- Holsteins   von deutschen   Truppen und gleichen Zeit des Vorjahres. Bis Ende Januar sind Abschlüsse auf Damals war der Friede bereits festgelegt, wenn auch noch nicht Behörden hat, wie uns aus Kopenhagen   gedrahtet wird, 140 000 Tonnen Petroleum und Bezin getätigt, worunter sich auch rabifiziert. Ich frage die ganze Welt, soweit sie überhaupt noch gemäß des§ 109 des Versailler Vertrages   in der ersten und Heizöl und Benzin für Motore befindet. Von den beabsichtigten einen Funken von Moral in sich hat, der nicht von der Lüge er zweiten Bone spätestens am 25. Oftober beendet zu sein. Die Einschränkungen des Autoverkehrs foll gleichwohl nicht abgesehen stidt ist, ob da noch die Entente ein Recht hat, uns gegenüber Abstimmung der ersten Bone wird spätestens am 15. November werden, solange nicht genügend Benzin für die Industrie vor­handen ist. den§ 292 des Friedensvertrages anzuwenden. Trotzdem put sie erfolgen.