Nr. 516+ 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Deutsche Nationalversammlung . feſtſtellen, dah ber

von ihren Sitzen erhoben haben, Mitteilung von dem

Attentat auf den Abg. Haase.

Donnerstag, 9. Oktober 1979

Durch Ginfichtnahme in die Bücher bei einer Haussuchung konnten Einzelstaaten sollen soweit berücksichtigt werden, als es notwendig wir daß ist. Aber die Einteilung muß nach dem Gesichtspunkt der wirtschaft­Auftraggeber der Vorstand der Deutschnationalen Volkspartei ausscheiben. Die Regelung, die jetzt vorgesehen ist, ist auf die Dauer lichen Schwerkraft erfolgen. Alle anderen Rücksichten müssen daber 93. Sizung, Mittwoch, den 8. Oktober, nach m. 1 Uhr. ist.( Stürmisches Sört, hört! links, lärmende Burufe rachts, Bu- ganz unhaltbar. Eine verständige Abgrenzung der Landesfinanz­Am Regierungstisch: Bauer, Schiffer, Müller, rufe bei den Soz.: Warum greift man nicht zu?) Ganz felbstversämter an der unteren Glbe und unteren Weser ist durchaus not­Koch, Erzberger, Bell, Noste, Dr. David. ständlich ist gegen die Schuldigen Strafantrag gestellt worden.( Bei wendig.( Beifall b. d. Soz.) Unter allgemeiner Bewegung eröffnet Präsident geh- fall links.) Gegen eine so frivole und unerhörte Weise, die Sol- Der Haushalt für das Reichsfinanzministerium wird erledigt. renbach die Sitzung und macht dem Hause, bessen Mitglieder sich scharf zugegriffen werden.( Links: Beifall und Rufe: Landesver- über die Preistreibereien im Schuhwarznhandel, Pensionsfonds, daben zur Treulosigkeit und Unbotmäßigkeit zu verleiten, muß Donnerstag 1 Uhr: Interpellation Scheidemann ( Soz.) räter!, Burufe rechts: Miel!) Meine Tätigkeit in Stiel hat das Licht Fortsetzung der politischen Aussprache, Reichspostverwaltung. nicht zu scheuen. General Qudendorff ist der lehte, der ein Recht Schluß 6% Uhr. hat zu fragen, ob ich vor der Geschichte verantworten könnte, was ich in Stiel getan habe.( Sehr richtig! links.) Ruhmredigkeit liegt mir fern. Wenn aber damals nicht Zehntausende wildgewordener Matrosen wie eine Sturmflut sich über ganz Deutschland ergossen Am Mittwoch berichtete Ministerialdirektor Scheffer über, die und Schrecken über das ganze Land gebracht haben, so danten Sie Ausschußbeschlüsse zum Ergänzungsetat des Reichsarbeits. das dem Umstande, daß ich Tag für Tag und Stunde für Stunde ministerium 3. Der außerordentliche Etat bringt eine Mehr­dort mein Leben in die Schanze geschlagen habe.( Beifall links, forderung von einer Milliarde Mart. Eine längere Grörterung hat Bärm rechts.) Den Auseinanderseßungen über meine Rieler und sich in den Ausschüssen geknüpft an die Forderungen für Neu­meine übrige Tätigkeit sehe ich mit ruhiger Gelassenheit bauten zu Heereszweden, namentlich für das Lazarett entgegen.( Beifall links.) Unser Band blutet aus hunderttausend wesen. Nähere Auskunft konnte hier nicht gegeben werden, da Wunden. Heilung fann nur fommen, wenn in allen Schichten des das Arbeitsministerium die Angelegenheit erst vor einigen Tagen Volkes übernommen hat. Man war dafür, daß für Notstands­arbeiten, mit denen man im großen und ganzen gute Ers fahrungen gemacht, mehr Mittel bewilligt werden sollten.

Wir alle hoffen, daß die Wunde keine verderbliche ist. Es ist mir gesagt worden, daß dem Anschein nach irgendwelche schwere Folgen damit nicht verbunden sein dürften. Ueber die Motive des Täters, der festgenommen worden ist, ist noch nichts bekannt. Ich nehme an, daß es der Ansicht des ganzen Hauses entspricht, wenn ich dem Abg. Haase, seiner Familie und seiner Fraktion die herz­lichste Teilnahme des Hauses zum Ausdruck bringe mit dem Wunsch, daß keine schweren Folgen mit dieser verabscheuenswerten Tat berbunden sein mögen.( Buftimmung auf allen Seiten.)

Die politische Aussprache.

Bräsident Fehrenbach beilt mit, daß zu diesem Punkte als Red­ner noch die Abgg. Stresemann und Haase gemeldet waren. Da bie unabhängige Frattion nicht sofort für Saafe einen anderen Redner stellen kann, soll ihr vorbehalten bleiben, später das Wort zu diesen Fragen zu erhalten. Nach dem Abg. Stresemann wird die Aussprache geschlossen und notwendigenfalls später nach der Rede des unabhängigen Abgeordneten, also morgen oder über, morgen, noch einmal eröffnet werden.

bie Erkenntnis reift,

daß es nicht angeht, jetzt in unseren Wunden auch noch mit schmußigen Fingern zu wühlen. Wir mahnen fortgesezt zur Gin­sicht und zur Vernunft. Wo aber diese Mahnung nicht hilft, muß zur Tat geschritten werden. Das gilt sowohl für Sie( nach rechts), wie für die Herren auf der äußersten Linfen.( Beifall bei der Mehrheit. Lärm rechts und bei den U. Goz.)

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Hierauf wird die politische Aussprache vorläufig abgebrochen. Es folgt der Haushalt der

Reichsjustizverwaltung.

den Rückweg zum Rechtsstaat

Reichsrat.

Preußische Landesversammlung.

61. Sizung, Mittwoch, den 8. Oktober, 12 Uhr. Am Regierungstisch: Dr. Südekum, Deser Beim Haushalt der

Zentralgenossenschaftskaffe

führt Abg. Eberle- Barmen( Soz.) aus: Die Genossenschaften dür. fen nicht mit Kartellen und Trusts auf eine Stufe gestellt werden, fie dienen der Gemeinwirtschaft, während die Kartelle im Dienste der Privatwirtschaft stehen. Eine Unterstübung der Regierung darf nicht zu einer Ueberwachung der genossenschaftlichen Betriebe ausarten. In diesem Falle sind auch wir für den Zentrumsantrag. Der Haushalt wird genehmigt. Es folgt die zweite Beratung des Haushalts ber Eisenbahnverwaltung.

Abg. Stresemann( D. Vp.): Wir haben alle den Wunsch, daß der Abg. Haase bald wieder seine Tätigkeit hier aufnehmen wird. Die Nationalversammlung leidet an einem Mangel an Auto­rität. Der Mangel an Transportmitteln ist eine internationale Erscheinung. England will unser Wirtschaftsleben zerstören. Das Mitbestimmungsrecht der Angestellten und Arbeiter erscheint an Abg. Waldstein( Dem.): Justizwesen und Rechtspflege müssen sich als ein ethisches Moment, aber in unserer Beit der partei- erneuert werden. Der Reichsjustizminister ist ein Minister von politischen Zerrissenheit wird es zu einem Kampf der verschiedenen der höchsten politischen Bedeutung. Auf die Laienjuftis Organisationen gegeneinander führen. Wir haben zwei siegreiche fönnen wir unter feinen Umständen verzichten, doch muß sie auf Kriege nicht zur inneren Fortentwidlung des Boltes benutzt. Bei besondere Fälle beschränkt werden. Hoffentlich wird der neue uns erstiden die besten Ideen in der Demokratie. Wir werden Justizminister ein Minister der Reformen sein. boffentlich bald wieder zur freien Wirtschaft kommen. Wir hatten Reichsjustizminister Dr. Schiffer: Das Recht muß in höherem ein gesättigtes Bürgertum, dem die Ideale abhanden gekommen Maße als bisher in die Politik eindringen. Wir müssen waren. Bei den Offizieren soll man Verständnis dafür haben, daß fie, die in monarchistischem Sinne erzogen sind, jeht nicht be- finden, aus der Revolution zur Gefeßlichkeit zurückkehren. Wir geisterte Republikaner fein fönnen. Wir lehnen jeden monarchisti- müssen unserer wirtschaftlichen Lage wegen zu festen rechtlichen Die Anträge und Entschließungen des Staatshaushaltsausschusses schen Putsch ab, werben aber innerhalb der Verfassung Grundlagen fommen. Die Absicht, eine Amnestie zu erlassen, betreffen u. a. den Uebergang der preußischen Staatseisenbahn für den monarchischen Gedanken werben, weil wir besteht nicht. Ich müßte Bedenken tragen, ihr zuzustimmen. In auf das Deutsche Reich , die Ermahnung der Eisenbahner zu treuer der jetzigen Zeit muß man das Recht stärken und nicht schwächen. Pflichterfüllung, die Beseitigung der wilden Arbeiterräte und Be­find.( Beifall rechts.) Die Republik hat keine moralischen Grobe- Mehrere Vorlagen über Gerichtsverfassung u. a. find in Aus- rücksichtigung der Arbeiter und Beamten der Staatseisenbahnen rungen in Deutschland gemacht; selbst Noste hat das auf der Non- arbeitung. Es wird unsere Aufgabe sein, echt und Bolt ein im Betriebsrätegesez, die Demokratisierung der Eisenbahnverwal­fevenz der Berliner Parteifunktionäre zugegeben. Angeblich sollen ander näher zu bringen. tung und Beamtenbesoldungsfragen. 30 Abgeordnete der Mehrheit in die Gefangenenlager fahren und Abg. Dr. Cohn( 1. Soz.): Die Schubhaft ist eine poli- Abg. Garnich ( D. Bp.) begründet seinen Antrag um sofortige die Gefangenen aufklären; eine solche Aufpeitschung der politischen tische Maßnahme geworden, über deren Zweckmäßigkeit aber Aufhebung der verfügten Einstellung des Schnellzugsverkehrs Leidenschaften verwerfen wir. Uns trennt eine Welt von den Auf- nach wie vor Militärgerichte entscheiden, die von Politik nichts ver- östlich Stettin - Berlin - Dresden und Ausdehnung sich als not­faffungen der Regierung; wenn sie aber praktische Wege für den stehen. Diesem unerträglichen Zustand muß ein Ende gemacht wendig ergebenden Verkehrseinschränkungen auf das ganze Wiederaufbau Deutschlands zeigt, werden wir sie unterstützen. werden. Den Belagerungszustand, den wir jetzt haben, verdanken Staatsgebiet. Durch Bevorzugung eines Landesteils bor ( Beifall rechts.) wir nicht dem taiserlichen Deutschland , sondern( Buruf: Spartakus !) dem andern befördert man die Abtrennungsbestrebungen.( Bei­dem preußischen Staatsministerium. Wir fordern im Gegensah fall rechts.) Reichswehrminister Noske : zum Minister eine Amnestie. Die Amnestie ist ein politischer Att Abg. Wenke( Dem.): Unterschiede zwischen den westlichen und höchfter Ordnung, und die junge deutsche Republik hätte das In- östlichen Staaten dürfen unter keinen Umständen gemacht werden. krafttreten der neuen Verfassung nicht besser begehen können, als wenn sie durch eine großzügige Amnestie mindestens alle, politischen Verbrecher befreit hätte.

aus Vernunftgründen Monarchisten

Unerträglich ist es, wenn einzelne Parteien und Zeitungen die Truppen im Baltikum darin bestärken, dem Rückmarschbefehl nicht Folge zu leisten. Weit wüsten Schimpfereien auf die Truppen ist bei ihnen nichts zu erreichen; ich ehre auch die Motive, die viele Soldaten veranlassen, draußen zu bleiben. Sie fürchten die Arbeits­Tofigkeit, den Terror und den Boykott. Es ist auch richtig, daß die Truppen im Baltikum sich in ihren Erwartungen betrogen fühlen. Ms Not an Mann war, hat die Lettische Regierung ihnen die

Einbürgerung versprochen

Abg. Dr. Sinzheimer( Soz.):

Minister Defer:

Die Verhältnisse bessern sich nicht, sondern werden eher noch schlechter.( Lebhaftes hört, hört! auf allen Seiten.) Der Bedarf Jetzt ist die Zeit zu weitgehenden Reformen auf dem Gebiete an Sohlen und Lokomotiven und die allgemeinen Leistungen sind des Strafrechtes und des Strafprozesses gekommen. Die Demo- noch nicht auf die Höhe gebracht worden, die für eine glattere tratie muß dem Menschen nähergebracht werden. Zur demokratischen Abwicklung des Betriebes erforderlich ist. Die zur Rede stehende Verfassung muß dazu kommen, daß alle Ginrichtungen des Staates Maßregel wurde aus sehr triftigen Gründen nicht auf das ganze vom neuen Geist durchdrungen sein müssen. Man muß nicht nur Gebiet ausgedehnt. Im Kohlenrevier müssen die Halden, auf und feine Einwendungen erhoben, als in Werbungen den Truppen die Säße des materiellen Strafrechtes ändern, sondern auch denen noch beträchtliche Sohlenvorräte lagern, bis zur In­Ansiedlung in Aussicht gestellt wurde.( Hört, hört!) Wären Untersuchungshaft und Strafvollzug müssen von traftseßung des Friedensvertrages so rasch wie möglich ent­vor Monaten die deutschen Truppen aus dem Baltikum weggegan Grund auf anders werden. Im Kriege herrschten da die schau- leert werden, damit uns diese Vorräte nicht noch verloren gehen. gen, gäbe es wahrscheinlich heute feine lettische Regierung.( Sehr derhaftesten Zustände.( Sehr richtig!) Hunderte find an richtig!) Das alles aber ändert nichts an der Notwendigkeit, das Hunger in den Gefängnissen gestorben. Es gibt erschütternde Taten, auch im West en kann die Einstellung des Schnellzugsverkehrs Land zu räumen. Die Regierung wird alles daranseben, um nötig werden. Es kann dahin kommen, daß der an denen wir nicht vorübergehen dürfen. Der Vollzug der Deutschland vor einem neuen schweren und ernsten Konflikt mit der Untersuchungs- und Strafhaft muß durch Geseze geregelt Personenverkehr so gut wie vollständig eingestellt Entente zu bewahren. Offene Unbotmäßigkeiten, offener Unge- werden. Wir müssen den mittelalterlichen Rechtsanschauungen ent- wird zugunsten des Arbeiter- und Geschäftsverkehrs und des Milch­horsam werden so geahndet werden, wie es sich gehört. Ich habe sagen, und darum ist ein Strafvollzugsgefeß eine unbedingte Not- und Versorgungsverkehrs.( Lebhafte Bewegung.) Es fehlen uns telegraphisch General v. Eberhard angewiesen, gegen unbotmäßige wendigkeit. Außerdem aber brauchen wir eine durchgreifende nicht nur bie 5000 Lokomotiven und 50 000 Wagen, die wir ab Führer fofort das Verfahren einzuleiten. Gegen Major Bischoff ift 3ivilprozeßreform. Der Nichter muß von untergeordneten nicht nur die 5000 Lokomotiven und 50 000 Wagen, die wir ab­friegsgerichtliche Untersuchung angeordnet. Mit allem Nachdrud Beschäftigungen entlastet werden. Die bestehenden Gewerbe- und liefern mußten, sondern wir nähern uns auch jetzt der Periode, und tiefstem Ernst richte ich an einen großen Teil der deutschen Kaufmannsgerichte müssen möglichst ausgebaut werden. Nur ein in der sich die Wochen und Monate der Streikluft im Frühjahr Presse die Aufforderung, der Regierung ihre schwere Arbeit nicht Teil der Arbeiterschaft hat Sondergerichte. Diese sind daher aus- bitter rächen.( Lebhafte Bewegung.) Damals bestand die Möj­noch weiter zu erschweren. Es ist gemeingefährlich, daß die zubauen, besonders für die Landarbeiter und das Gefinde. Diese lichkeit zum Abtransport der Sohlen, die damals versäumten Truppen dauernd von manchen Stellen aus in ihrer Widerseßlich- Forderungen find zu erfüllen, damit die beteiligten Areife möglichst Wochen und Monate lassen sich nicht wieder einholen. Für die teit bestärkt werden. Wie leichtfertig ein Teil der Bresse vorgeht, bald ein geeignetes Recht haben. Der heutige Typus des Juristen schwere Zeit, in der uns Kohlen und Nahrungsmittel fehlen, zeigte dieser Tage ein Blatt, das mit Riefenlettern die Ueberschrift entspricht nicht mehr der heutigen Zeit. Alle Reform ist unnük, tönnen die Streitheßer die Verantwortung nicht ablehnen.( An­brachte: General von der Golz russischer Ueberläufer", während wenn der Mensch nicht da ist, der sie ausführen tann. Die über- haltende Bewegung.) Große Schwierigkeiten erwachsen uns auch es in fleiner Schrift die Richtigkeit der Meldung selbst bezweifeln mäßige Geschichtsausbildung lähmt unsern Nachwuchs. Der Geist aus der überaus schlechten Qualität der Kohlen. Wir fahren mußte.( Hört, hört!) Wahr ist, daß unserer jungen Studentenschaft ist nicht gut. Man glaubt leider, General von der Golh völlig loyal daß derjenige schon ein guter Jurist sei, der die juristische Technit tagtäglich 4000 Wagen Steine ab, die als Rohlen deklariert und und forrett feine Pflicht bat. Vor allem sucht die deutschnatio. beherrscht. Nicht die sind die besten Richter, die die besten Juristen, bezahlt werden.( Lebhaftes Hört, hört!) Der schlechte Brennstoff, nale Preffe die Truppen in ihrem Widerstand zu bestärken. Ste sondern die die besten Menschen sind.( Beifall b. b. Soz.) der die Züge zum Stilliegen auf der Strede zwingt, bis spricht von einem Berrat an den Truppen"," Verrat am deutschen Reichsjustizminister Schiffer: Der Individualismus tann nur unterwegs die schlechten Bestandteile aus der Brennmasse her. Baltenland", sie wirft der Regierung Schamlosigkeit" vor und so gefördert werden, wenn man der geschichtlichen Ausbildung ihr ausgetlaubt find, ist eine der wesentlichen Ursachen für die fort. Graf Posadowsky hat die Verantwortung für solche Aus- Recht läßt. Nur wenn man sich in die Vergangenheit vertieft, außerordentliche langsame Betriebsabwicklung. Die Schwierig­schreitungen der Presse abgelehnt. Die deutschmationale Fraktion versteht man die Gegenwart. Eine Wenderung des Zivilprozeß- feiten vermehren sich durch die Gefangenentransporte, tann aber die Deutsche Zeitung" nicht von sich abschütteln, verfahrens wird angestrebt. Hierbei wird auch die Frage der die uns erwachsenen Verpflichtungen zur Abfuhr von Kohlen für denn als dieſes Blatt wegen seiner schamlosen Hetze verboten wer- Sondergerichte geprüft werden. Vielleicht tönnen an ihrer die Gegner und die sich jetzt dauernd mehrenden Erntetrans­den mußte, schrieb mir der Abg. v. Graefe einen sehr unliebens- Stelle die allgemeinen Gerichte volkstümlich ausgebaut werden. porte. An alle, Arbeiter und Beamte, richte ich den Ruf: Seid würdigen Brief, wie ich mich unterstehen könne, gegen das Sobald die Vorarbeiten für die Reform des Strafrechts abgeschlos- eingedent der Pflichten, die Ihr auf Euch nehmen müßt, weil Ihr Blatt vorzugehen. Die deutschnationale Bresse treibt in dieser sen sind, wird der Entwurf der Kritik der Oeffentlichkeit übergeben in einem sozialisierten Unternehmen arbeitet und verwirklicht das Angelegenheit ein unberantwortliches Spiel. In den werden. Der Belagerungszustand besteht nur deshalb, Wort: Sozialismus heißt mehr leisten!( Lebhafter Beifall links, Truppen soll der Eindruck hervorgerufen werden, daß fie auf deut- weil die bisherigen Maßregeln aufrecht erhalten werden müssen. schem und nicht auf fremdem Boden stehen. Wir können nicht dul- Sobald das neue Reichsgeseh über den Belagerungszustand ergan­Gelder rechts.) ben, daß ein 60- millionen- Volt durch solche Schreibereien ingen sein wird, wird diese Frage ihre Grledigung finden. schwerste Gefahr gebracht wird. Wir würden gewissenlos Damit ist die Aussprache erledigt, es folgt der Haushalt des handeln, wenn wir solchen Ausschreibungen nicht entgegentreten würden.( Sehr richtig! links.) Reichsfinanzministeriums.

In den letzten Wochen wird von deutschnationaler Seite ganz systematisch das leidliche Vertrauensverhältnis zu untergraben ber- Reichsfinanzminister Erzberger : Ich werde noch im Laufe der sucht, das sich zwischen mir und den Offizieren herangebildet hat. Beit Gelegenheit haben, Ihnen den Grundgedanken der en bin Die Rechte tanzt auf einem Bultan, b Reichsfinanzreform

Förmliche Anfragen.

Abg. Schubert( Soz.): Was gedenkt die Regierung gegen die Auflösung der Ausschüsse und Fachverbände der Eisenbahner im besepten Gebiet durch die Entente und für die Einführung des Achtstundentages in den Eisenbahnbetrieben dieses Gebietes zu tun. Abg. Mehrhof( 1. Soz.) über die Demokratisierung der Eisen­bahnverwaltung.

Abg. Höfler( Dem.) über die Vergewaltigung des parteipoli tisch - neutralen allgemeinen Eisenbahnerverbandes in Graudenz . Abg. Paul Hoffmann ( U. Soz.) über die Notlage der Eisens bahner- Invaliden und-Hinterbliebenen.

Abg. Sprenger( Bentr.) über die Kartoffelnot. Ministerialbirettor Pape: Der Schnellzugsverkehr im Osten wurde auch wegen der fälligen Kartoffeltransporte aus dem Often eingestellt. Für eine genügende Wagengestellung zum Kartoffel

wenn sie mir die Arbeit auf diese Weise noch schwerer macht. batzulegen. Es ist ein einheitlicher Plan vorhanden. Ich bitte ( Sehr richtig! links.) Der preußische Offizier hat es nie als eine dringend, die Reichsabgabeordnung noch in diesem Monat zu er­Beschimpfung angesehen, wenn man auf seine Armut binties. ledigen. Wir mußten schon vor dem allgemeinen Plan zu neuen Nichts anderes habe ich getan.( Ohol- Rufe rechts.) Ge fennzeichnet Steuern greifen, weil die Reichsschuld von Monat zu Monat wächst. die Art Ihres Kampfes, wenn Sie versuchen, aus meinen einwand- Wir nehmen daher die Steuern borweg, über die eine gewisse freien Worten Kapital zu schlagen! Rubendorff hat damit an- Ginigkeit herrscht, und dann die Vermögenssteuern. Mit dem gefangen und Graf Westarp ist ihm gefolgt. Jest sucht man das Reichsnotopfer ist die Vermögensbesteuerung zu einem gewissen bigchen mit unendlicher Mühe geschaffene Militärwesen durch eine Abschluß gelangt. Die Vorarbeiten sollen so beschleunigt were transport wird gesorgt. Broschüre zu zermürben, die an die Soldaten verteilt werden sollte. den, daß die neue Besoldungsordnung am 1. April 1920 in Straft Darin wird gesagt, daß in Wahrheit in Deutschland Unabhängige tritt. Bis dahin müssen aber die neuen Steuern bewilligt sein. Inanita! und Spartatisten regieren, daß feine Veranlassung bestehe, der allen Beamtenfragen werden wir in enger Fühlung mit den Be­Regierung den Treueid zu leisten, daß die Regierung nichts für die amtenorganisationen vorgehen.

Zukunft der Soldaten tue usw. Diese Sudelschrift, dieses Pamphlet Abg. Stolten( Soz.): Die Abgrenzung der Bandesfinanzämter ist gedruckt in der Deutschen Tageszeitung".( Sört, hört! lints.) muß nach ihrer 3wed mäßigkeit erfolgen. Die Grenzen der

Abg. Brunner( Soz.):

Mit Tariferhöhungen kann die Finanzlage nicht durchgreifend gebessert werden, weil sie den Verkehr belasten. Daß etwa nur die Arbeiter an den Streits schuldig sind, ist eine beleidi gende Behauptung. Wer im Schüßengraben gewesen i

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