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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

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Montag, den 13. Oktober 1919.

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Entente/ Baltikum Sowjetblockade.

Der deutschen Regierung find von der Entente zwei Noten überreicht worden, die auf die innere und äußere Poli­tik des Deutschen Reiches von einschneidender Bedeutung sind. Die eine Note droht uns wegen der Vorgänge im Baltikum die Hungerblockade an, und durch die andere werden wir ge­beten, uns an der Ausübung eines gleichen wirtschaftlichen Druces auf Sowjetrußland zu beteiligen. Wir lassen die beiden Noten hier folgen:

Die Baltikum- Note.

In der Frage der Räumung des Baltikums hat die Entente der deutschen Regierung folgende Note zugehen lassen:

Paris , den 10. Oktober 1919. Die alliierten und assoziier­ben Regierungen nehmen Kenntnis von der in der Note vom 3. Oktober in aller Form zum Ausdrud gebrachten Absicht der deutschen Regierung, den Rüdzug ihrer Truppen aus dem Balti­fum und aus Litauen mit größter Energie einzuleiten und durch­zuführen. Sie billigen gleichfalls die Zweckmäßigkeit der zu diesem Zwed von der deutschen Regierung eingeleiteten Maß­nahmen. Die Deutsche Regierung versichert jedoch, daß die von ihr eingeleiteten Maßnahmen sie von der Anschuldigung frei sprechen, die Erfüllung ihrer Ehrenberpflichtungen, wie sie durch die Bestimmungen des Waffenstillstandes festgesetzt sind, vernach läffigt zu haben. Nachdem aber die Anordnungen der deutschen Regierung offenbar trotz der wiederholten Ersuchung und Bor stellungen der alliierten und assoziierten Regierungen solange aufgeschoben worden sind, daß die deutsche Regierung jet be­haupten tann, sie sei tatsächlich nicht in der Lage, ihre Ausfüh rung durchzusehen, ist es schwer, nicht anzunehmen, daß diese Berzögerung beabsichtigt

wurde, um die Verhältnisse herbeizuführen, welche die deutsche Regierung jest zu bebauern borgibt. Augenscheinlich ist es tatsächlich unmöglich, eine andere Erklärung für die Weige­rung zu finden, den

General v. d. Golk

zurüdzurufen, welcher ihr offizieller Vertreter gewesen ist, um Die gegenwärtige Situation zu schaffen, die durch den offenen Wiederstand gegen die berechtigten Ansprüche der alliierten und assoziierten Regierungen charakterisiert wird. Warum hat man die Zurückberufung des Generals, die dreimal verlangt worden ist, berweigert? Warum wurde der General, nachdem er erst vor einigen Tagen nach Berlin berufen war, absichtlich auf das Ope­rationsgebiet zurüdgefchict? Offenbar geschah dies, um mit Hilfe der Autorität seiner offiziellen Stellung eine Organisation durch auführen, die heute der deutschen Regierung gestattet, zu behaup ten, daß die Truppen, die bisher durch diese selbe Regierung be zahlt, gekleidet und befördert worden sind, heute unbotmäßig ge­worden sind. Hat General v. d. Goltz seinen Instruktionen ent­gegen gehandelt? Wenn das der Fall ist, warum ist dann seine Insubordination nicht bestraft worden, sei es durch eine schlichte Verabschiedung oder auf irgendeine andere Weise? Sofern die Regierung auf diese Frage nicht genügendere Erklärungen, als sie bisher gegeben hat, liefert, können die alliierten und assoziier­ten Regierungen nicht glauben, daß die deutsche Regierung ihren Versicherungen gemäß alles getan hat, was in ihrer Macht stand, um alle deutschen Truppen aus den baltischen Staaten zurüd zuziehen.

Es ergibt fich übrigens aus den legten Nachrichten aus Bettland, daß die Lage fich erheblich verschlimmert hat infolge der Offensive, welche die Deutschen

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richtigt, daß die alliierten und affoziierten Regierungen fie für jeden Att der Feindseligkeit verantwortlich machen werden, der gegen ihre Repräsentanten in den baltischen Provinzen durch die deutschen Truppen sich ereignen könnte. gez. Marschall Foch"

Die Antisowjet- Note.

Der deutschen Regierung ist durch die Waffenstillstands­tommission folgende Foch- Note überreicht worden:

1. Der Präsident der Friedenskonferenz ist durch die Kon­ferenz beauftragt worden, die neutralen Regierungen von den durch den Hohen Rat der alliierten und assoziierten Mächte be­treffs des auf das bolschewistische Nußland auszuübenden wirt schaftlichen Druces gefaßten Beschüsse in Kenntnis zu sehen. Die deutsche Regierung wird gebeten, Maßnahmen zu er. greifen, die den in§ 2 näher bezeichneten entsprechen.

2. Die gegen alle Regierungen gerichtete, ausgesprochene Feindseligkeit der Bolschewiki und das durch sie verbreitete Bro­gramm einer internationalen Revolution

weil man auch bei den alliierten Regierungen genau wissen muß, daß wir gegenüber Soldaten deutscher Nationalität, die sich in fremden Gebieten und unter fremder Hoheit befinden, an die die deutsche Reichsgewalt nicht herangreifen kann, feine staatlichen Machtmittel anwenden können.

Die deutschen Truppen im Baltikum geben vor, die Be­kämpfung der bolichemistischen Herrschaftin Rußland als höchste Lebenspflicht anzusehen. Sie sind deswegen trop aller Drohungen für ihre fünftigen deutschen Staatsbürgerrechte in den Verband der westrussischen Armee übergetreten. Da erscheint es mindestens sehr eigentümlich, daß man uns gleichzeitig mit dem Befehl zur Rückschaffung dieser antibolichemistischen Truppen bittet", an einer allge­meinen Kampfmaßnahme gegen Sowjetrußland im Verbande mit den Alliierten, die uns selbst die Blockade androhen, und mit den neutralen Ländern an der Niederwerfung der Sowjetherrschaft in Rußland mitzuwirken.

Der Fünferrat in Paris hat die Einsetzung einer Rom­mission zur Kontrolle über die noch in Deutschland be­bilden eine große Gefahr für die nationale Sicherheit aller findlichen russischen Kriegsgefangenen und die Mächte. Jedes Anwachsen der Widerstandsfähigkeit der Bolsche Auslieferung des von Deutschland erbeuteten russischen wifi vergrößert diese Gefahr, und es wäre im Gegenteil rieg 3materials an Denikin und Koltschak wünschenswert, daß alle Völker, die den Frieden und die soziale beschlossen. Die Alliierten unterstützen die südlichen und öſt­Ordnung wiederherzustellen fuchen, sich vereinigten, lichen antibolichemistischen Truppen; bei den westlichen, unter um fie zu bekämpfen. In diesem Sinne haben die alliierten und assoziierten Awal off stehenden Kampftruppen gegen die Bolschewifi, Mächte, nach Aufhebung der Blodade gegen Deutschland , ihren bei denen deutsche Soldaten sich befinden, scheinen sie deutsch­Staatsangehörigen nicht erlaubt, die Handelsbeziehungen mit dem freundliche Gesinnung zu angwöhnen. Sie werden mit Bolschewistischen Rußland wieder aufzunehmen. Diese Be- Ententehilfe bekämpft. Kampf gegen die Sowjet­ziehungen fönnen in der Tat nur durch die Vermittlung der macht, Kampf gegen antibolschewistische Oberhäupter der bolichemistischen Regierung statthaben, die nach ruppen, Blodabe gegen Deutschland , weil Belieben über die ihnen durch die Handelsfreiheit gelieferten beutiche Soldaten gegen die Sowjets fämp­Produkte und Quellen verfügen. Sie werden daraus eine be.

trächtliche Kraftvermehrung schöpfen und auf diese Weise die fen, gleichzeitig Aufforderung Deutsch­durch fie auf das russische Volt ausgeübte Tyrannei steigern. Lands zur Blodabe gegen Rußland . Wer wird Unter diesen Umständen haben die alliierten und assoziierten daraus flug? Mächte die Regierungen Schwedens , Norwegens , Dänemarts, Gegen Rußland soll die Weltblodade aufgerichtet Hollands , Finnlands , Spaniens , der Schweiz , Meritos, Chiles , werden. Kein Brief, keine Postkarte, keine persönliche, keine Argentiniens , Columbiens, Venezuelas gebeten, im Einbernehmen wirtschaftliche, teine politische Beziehung durch irgend jemand mit ihnen sofort die nachstehend bezeichneten Maßnahmen er in der Welt soll mit Rußland mehr unterhalten werden. Das greifen zu wollen, um ihre Staatsangehörigen zu verhindern, bedeutet die völlige solierung und Aechtung mit dem bolschewistischen Rußland irgendwelchen Handel zu des russischen Volkes, das in seiner Mehrheit wahr­treiben, und verfichern zu wollen, daß sie diese Politik streng hastig nichts mit dem verbrecherischen Regime der Bolsche­durchführen werden: wisten zu tun hat oder gar dafür verantwortlich gemacht wer­den kann. Außerdem wird damit eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Boltes verlangt. Wir haben die Wir­fungen der Blockade im höchsten Maße zu spüren bekommen. Millionen an Unterernährung gestorbener Deutscher find ihre Opfer- unschuldiger Deutscher . Für Rußland bedeutet die Blockade nicht in dem Maße eine Hungerblockade wie für Deutschland . Sie bedeutet weniger eine Verschärfung des Sungers für das russische Bolt, als eine Verhinderung, die in dem völlig zusammengebrochenen Verkehrswesen, Ruß­ lands begründete Not der dichter bevölkerten Gebiete irgend­wie zu mildern.

a) Jedem nach einem russischen Hafen zu den Bolschewiti fahrenden Schiffe wird jede Ausfahrterlaubnis und jedem von einem dieser Häfen tommenden Schiffe wird die Gin­fahrtserlaubnis verweigert.

b) Es werden ähnliche Maßnahmen für alle Waren ergriffen, die auf irgendeinem anderen Weg nach dem bolschewistischen Rußland befördert zu werden bestimmt sind. c) Jeder nach dem bolschewistischen Rußland gehenden oder bon bort fommenden Person werden die Bäffe verweigert. ( Ausgenommen Einzelfälle im Einvernehmen mit den alliierten und affoziierten Mächten.)

d) Es werden Anstalten getroffen, um die Banken zu ver­hindern, mit dem bolschemistischen Rußland Geschäfts­ berhandlungen zu pflegen.

e) Jede Regierung verweigert ihren Staatsangehörigen jede Erleichterung der Verbindung mit dem bolichemistischen Rußland, sei es durch die Poft oder durch drahtlose Tele graphie.

Der Oberstkommandierende fügt hinzu:

Die Note ist so gehalten, daß eine Antwort seitens der deutschen Regierung nicht unbedingt erforderlich ist. Aber es ist immerhin möglich, daß die deutsche Regierung beran laßt ist, sich darauf zu äußern. Bei der eventuellen Beant­wortung dieser Note oder für das Verhalten der deutschen Regierung zu ihr scheinen uns folgende Erwägungen berücksichtigenswert:

am 8. Oftober engriffen haben, indem sie die deutsch - lettische Bone verlegten, die lettische Stellung mit Panzerzügen, mit Flugzeugen und mit giftigen Gafen angegriffen haben, indem sie weiter Riga bedroht und in Kurland die Bildung einer deutschs russischen Regierung hervorgerufen haben, die sich der Lokalre­gierung feindlich gegenübergestellt hat. Im Hinblick auf diese Lage halten die alliierten und assoziierten Regierungen das Prinzip der vollen Verantwortung der deutschen Regierung in der 2. Die Blockade soll eine Aenderung der Regierungsform Ausführung des Abtransportes aufrecht und sie wünschen die In der ersten Note fommt in den Anklagen, die gegen die in Rußland herbeiführen, ist deswegen ein Eingriff in in ihrem Telegramm vom 27. September angekündigten Maß- deutsche Regierung erhoben werden, die Wirkung der scham- die inneren Verhältnisse eines Landes. Was regeln in vollem Umfang aufrecht erhalten zu wissen, wenn der losen, landesverräterischen Denunziationen der un- mir selbst nicht wollen, sollen wir nicht gegen andere aus­Abtransport nicht endlich unternommen und mit aller wünschens abhängigen Sozialdemokratie zum Ausbruch. üben. werten File durchgeführt werden wird. Immerhin, um die Aus- Neben den Unabhängigen haben wir sie der verrückten Bod­führung dieser Operation zu erleichtern und die deutsche Regie- beinigkeit einzelner deutscher Truppenführer im Baltikum zu wollen aber mit allen Völkern in Frieden leben. 3. Die Blockade ist eine Kriegserklärung. Wir rung zu unterstügen, nehmen die allierten und affoziierten Re- verdanken. Der deutschen Regierung wird darin eine Berant­gierungen den Borschlag an, alliierte Vertreter zu entsenden, 4. Die Beteiligung Deutschlands an einer Blockade gegen deren Mission darin bestehen wird, bei der deutschen Regierung wortung auferlegt, die sie beim besten Willen nicht tragen Rußland ist selbst im Willensfalle a wedlos, weil wir von den Maßregeln Kenntnis zu nehmen, die von ihr getroffen fann. Neben den Vorwürfen, zu denen man gegenüber der mit Rußland weder zu Lande noch zu Wasser eine Verbindung worden sind, um die Bedingungen des Abtransportes zu er- deutschen Regierung im Ententelager berechtigt zu sein haben können, die nicht über alliiertes oder von den Alliierten füllen, wie auch, um ihr diejenigen vorzuschlagen, die sie selbst glaubt, wird dem deutschen Volke, den unschuldigen fontrolliertes Gebiet führt. für nüßlich halten, um am Blake selbst und in voller Aftions- und unbeteiligten Männern und Frauen, Greisen und 5. Eine Beteiligung Deutschlands an der Blockade könnte freiheit die wirksame Kontrolle der Ausführung dieser Maß- Kindern, der Wiederbeginn der Hungerblockade, die Beleicht zu inneren Unruhen bei uns führen und dadurch regeln auszuüben. Der Vorsiz der Alliiertenkommission wird in drohung ihres Lebens angekündigt. An der Wiege unsere inneren Verhältnisse aufs schwerste erschüttern. die Sände eines Generals gelegt werden, den die alliierten und des Bölferbundes, und just im Augenblid der Beendigung affoziierten Regierungen ernennen werden. Erst wenn dieser des Kriegszustandes mit uns, erscheint die Ankündigung der Serr seiner Entschließungen ist, die Blodade gegen Rußland Danach ist zu sagen, daß Deutschland , soweit es eigener General dem obersten Rat der allierten und affoziierten Regie übelſten Kriegsmaßnahmen, die einem Lande widerfahren von fich aus a blehnen muß. Darin wird kein Mensch eine rungen mitgeteilt haben wird, daß die Maßregeln des Abtrans­portes normal burchgeführt werden, können die durch das Tele- fönnen. Wenn man nicht den bösen Willen der Entente an- Unterstügung der russischen Sowjetmacht durch Deutschland gramm vom 27. September vorgesehenen Maßregeln aufgehoben nehmen will, Deutschland nicht wieder zur Ruhe kommen zu erblicken fönnen. Alle Welt weiß, daß die Sowjetregierung Die deutsche Regierung wird gebeten, ihre Antwort lassen und es physisch zu vernichten, so erscheinen diese Note Rußlands in erbitterter Feindschaft zur deutschen Regierung fo schnell wie möglich bekanntgeben au wollen, Sie ist benach und ihre Vorgängerin als im höchsten Grade un politisch steht.

Teilen Sie der deutschen Regierung mit, daß die englischen und französischen Kriegschiffe im finnländischen Golf fortfahren 1. Die Blockade gegen ein Bolt, mit dem man sich nicht werden, die bolschewistischen Häfen zu blockieren und die nach im Kriegszustande befindet, ist im besonderen Maße ver­bolschewistischen Häfen fahrenden Schiffe anzuhalten, sobald sie brecherisch und unfittlich. diese auf ihrem Wege in Sicht erbliden werden."