Die Ausschußberatungen.

Die Betriebsräte. Der Ausschuß erledigte die Bestimmungen über die Wahl des Obmanns und seines Stellvertreters im wesent­lichen nach der Regierungsvorlage. Ueber die Bestimmungen, wann die Sigungen der Betriebsräte stattfinden sollen und wie meit der Arbeitgeber an der Berufung zu den Sizungen teilnehmen soll, wird erst am Dienstag abgestimmt werden.

bernichtet

rung nicht viel an der Rückkehr der Gefange. Eine neue Verzögerung des Friedens. Entschiedenheit den Vorwurf zurüd, wir seien Stüßen des Rapita­nen liege. Zunächst ließ sich nicht feststellen, wo der Ge­lismus. Geschützt wird er nur dann, wenn, wie zurzeit, uner= fangene diese unsinnige Behauptung gelesen hatte. Aus Trotz aller Vorbereitungen und aller Versprechungen und füllbare Forderungen aufgestellt und die Grund. Engsand zurückgekehrte Gefangene teilen nunmehr mit, daß Berichte ist der Austausch der Ratifitations lagen unseres Wirtschaftslebens es sich um eine Nachricht in der Londoner Daily urkunden der drei Mächte noch nicht erfolgt. Diese werden. Mehr wie je müssen wir uns in dem Bestreben nach So­Mail" aus dem Dezember 1918 oder Januar 1919 handle, erzögerung hat ohne Zweifel einen ernsten politischen zialisierung vor Experimenten hüten. Wo sie uns den möglichst in der dem damaligen Staatssekretär Bauer diese Aeuße- Hintergrund. Die Vorgänge im Baltikum  , die das Mißtrauen bollen Ertrag unserer Arbeit sichert, treten wir jederzeit für sie ein. Wir brauchen mehr Charakterbildung und müssen uns vor der rung unterschoben wurde. Der deutsche Korrespondent der der Alliierten in hohem Maße erregt haben, bilden noch immer den Gegenstand ernſter Erwägungen. Man will offen­Heranziehung einer Massenmeinung Daily Mail" hat versichert, daß er eine solche Aeußerung bar das Infrafttreten des Friedens so lange hinausschieben, hüten. Dann werden wir unsere Aufgaben beffer erfüllen können. nicht an seine Zeitung gesendet habe. Das englische imperialistische Blatt hat sie sich also aus bis die Entente völlig sicher ist, daß Deutschland   in keiner Weise Der Vorstand gibt gern zu, daß Bersäumnisse vorgekommen sind, aber nicht böswillig geschah das, wir waren eben auch den Ver­ den   eigenen Fingern gesogen und deutsche imperialistische Vorteile auf russischem Gebiet erlangen tann. Zeitungen haben sie in den letzten Monaten ja oft wieder- haupt noch nicht abzusehen. Nach dem Pressebureau arbeiten.( Rufe: Noste!) Die Welt braucht nicht aß und Zwie Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist nun über- hältnissen unterworfen. Wollen wir unsere Zukunftsaufgaben er­füllen, so müssen wir vor allem im persönlichen Geiste zusammen­holt, um politische Geschäfte zu machen. Radio ist dieser Art auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. tracht, sondern Versöhnung. Es muß aufhören, daß Kollegen, die Die drei Mächte, die den Vertrag ratifiziert haben, geben vor, ihre gewerkschaftliche Arbeit zur vollen Zufriedenheit geleistet nicht in der Lage zu sein, die nötigen Vorbereitungen zu haben, vor die Tür gesezt werden, nur weil sie politisch treffen, um die Bestimmungen des Vertrages anderer Meinung sind.( Pfui- Rufe.) Wir haben keinen innerhalb furzer Zeit nach der tatsächlichen Rati- Ueberfluß an eingearbeiteten Kräften, man hat in letzter Zeit fikation durchzuführen. Kollegen zu Geschäftsführern gemacht, die erst wenige Wochen oder Monate der Organisation angehören.( Stürmisches Sört, hört!) Ohne eine Kleine politische Nachrichten. Steigerung unserer Arbeitsleistung Waldersee   und Gols  . Der General Graf Waldersee, der kommt unser wirtschaftliches Leben jetzt und in Zukunft nicht vor­Der Staatsgerichtshof. Der Verfassungsausschuß begann reaktionär- monarchistische Unverschämtheiten gegen den verabschiedeten wärts. Nicht für den Kapitalismus, sondern für die Arbeiter, für die Beratungen über die Errichtung eines Staatsgerichtshofes auf Generalstabschef Gröner verbreitete, ist von Noste kurzerhand aus die Allgemeinheit müssen wir intenfib arbeiten. Grund einer Vorlage der Abgg. Kahl und Graf zu Dohna( Dn.). der Reichswehr herausgeworfen worden. Ihm folgt in Wir müssen unsere Taktik der Uebergangszeit, in der wir jett Zunächst wurden die Bestimmungen über die Ministeranklage be- großem Bogen der General v. d. Gol, sobald es als wahr er- givischen fapitalistischer und sozialistischer Wirtschaftsordnung leben, raten. Der Ausschuß faßte Beschlüsse, wonach der Staatsgerichts- wiesen ist, daß er dem russischen Freischärler Bermondt   ein Glück anpassen. Die Revolution an fich ist noch nicht beendet. Ihre Entwicklung muß aber eine organische sein, und wir müssen den hof auch bei dem Vorliegen strafbarer Handlungen zuständig sein wunschtelegramm geschickt hat. Blick auf das Ganze richten, dann wird unser Wirtschaftsleben kann, wenn der Reichstag   Anklage erhebt. Es wurde beschlossen, auch aufblühen. Redner warnt dann vor der Annahme der vor­den Staatsgerichtshof aus 15 Mitgliedern zusammenzusetzen. gelegten Mißtraueneanträge und der in einzelnen Zahlstellen ge­Vorsitzender ist der Präsident des Reichsgerichts, die anderen 14 pflogenen Taktik, und schließt: Soll in Deutschland   die sozialistische Gesellschaft erreicht werden, dann bedürfen wir der tatkräfti­Mitglieder werden zur Hälfte vom Reichsrat und vom Reichstag gen unterstübung der internationalen Arbei­gewählt. Mitglieder des Reichstags, des Reichsrats und der Reichs­terschaft. Im Lande selbst müssen wir alles tun, die wirt­regierung sowie der Einzelregierungen dürfen nicht Mitglieder schaftliche Lage unserer Arbeiterschaft zu verbessern, aber nach Mög­des Gerichtshofes sein. unterlassen. lichkeit alle Arbeitseinstellungen Tragen wir unsere Differenzen in sachlicher und entschiedener Weise aus, dann werden wir nicht nur für unsere Kollegen, son­dern für das gesamte deutsche   Volk und darüber hinaus für die ganze Internationale wirken!( Lebhafter Beifall.) Anschließend daran erstattet die in geheim er Sigung ein­gefeßte Kommission für den Berliner   Streif

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Erwerbslosenkundgebungen in Hamburg  .

( Sigener Drahtbericht des Borwärts".) Der kommunistische Erwerbslosenrat hatte für Freitag in allen Stadtteilen Kundgebungen geplant. Da das Reichswehrkommando Straßendemonstrationen verboten hatte, fanden nur Versammlungen statt. Gefordert wurde: Entschuldungssumme, Erhöhung der Reichsunterstützung und ein Gesetz über die Arbeitsteilung. Trop stürmischem Verlauf einiger Versammlungen ist die Ruhe nicht ge­stört worden.

Die Dokumente über die Kriegsschuld. Gegenüber der Behaup­tung der Freiheit", daß von einer Sichtung oder einer Ergänzung der Dokumente über den Kriegsausbruch durch den Grafen Montge­ las   und den Prof. Dr. Schüding nicht die Rede sein tönne, muß festgestellt werden, daß eine solche Sichtung und Ergänzung durch die genannten Herren tatsächlich stattgefunden hat und zwar im Einverständnis mit Kautsky   selbst.

Das Befinden Haases. Das Befinden des Abgeordneten Haase hatte sich nach einer vorübergehenden Besserung im Laufe des Donnerstag abend wieder etwas verschlechtert. Indessen lauten die am Freitag nachmittag eingetroffenen Berichte günstiger. Die Blut­vergiftung fann jedoch noch nicht als überwunden gelten. Während zuerst mit einer Krankheitsdauer von nur wenigen Tagen gerechnet wurde, glaubt man jeßt, daß die Heilung jedenfalls noch mehrere Wochen dauern wird.

Ein neuer Goldtransport nach England. Nach belgischen Beitungen ist ein neuer Transport deutschen   Goldes im Werte von 40 Millionen Mark nach Antwerpen   abgegangen, von wo er nach England übergeführt werden soll.

Das Wedeln. Der ehemalige Hofschauspieler Ferdinand Bonn gespielt, die diesen nicht gerade in günstigem Lichte zeigt. Ueber Ferdinand Bonn als Charakter sind die Akten längst geschlossen, aber auffallen muß es, wenn gerade die Deutiche Tages. zeitung" Bonn   vorhält, wie er früher den Kaiser angehün­Selt" und angewebelt" habe. Als Bonn   hündelte und wedelte, hatte die Deutsche Tageszeitung" an diesem Gebaren nicht das Mindeste auszusehen; sie fand das im Gegenteil sehr pa­triotisch und ntonarchisch. Sie und ihre Leute machten es genau so. Wenn jetzt den Monarchisten die Erkenntnis kommt, daß sie früher allesamt den überspannten Wilhelm auf Hundeart ver­ehrt haben wir wollen sie in dieser Erkenntnis nicht stören. Nur wedeln sie jetzt schon wieder nach Amerongen hin­Staats- über.

Neue Koalitionsregierung in Oesterreich  . hat in dem verbotenen Kaiſerfilm die Rolle Wilhelms II.

( Wiener Drahtbericht des Vorwärts".) Am Freitag ist zwischen den Christlichsozialen ( Bentrum) und Sozialdemokraten endlich eine vollständige Vereinbarung zustande gekommen, worauf in der heutigen Sibung der Nationalversammlung der Ridtritt des Rabinetts bekanntgegeben und die neue Regierung gewählt

wurde. Sie hat folgende Mitglieder:

Dr. Karl Renner  ( Sozialdemokrat) tanzler und Staatssekretär für Aeußeres.

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Fink( Christlichsozial) Vizekanzler. Eldersch  ( Sozialdemokrat)

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Inneres und Unter­richt; Unterstaatssekretäre GIödel( Soz.) und Miklas  

( Christlichsozial).

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Dr. Ramet( Christlichsozial) Justiz; Unterstaats­jefretär Dr. Eisler( Soz.). Dr. Deutsch( Soz.) Heerwesen; Unterstaatssetre­tär Dr. Weiß( Christlichsozial). Dr. Reisch( unpolitisch) Finanzen, an Stelle

Schumpeters.

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Die übrigen Staatssekretäre bleiben, darunter auch der Handelsminister Ingenieur Zerdik, der aber aus der christlichsozialen Partei austritt, meil er eine nicht­

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Gegen Lebensmittelausfuhr. Die Reichseinfuhrstelle hat die Einfuhr von Lebensmitteln von Privaten und Gemeinden in das befette Gebiet verboten. Es soll verhindert werden, daß Lebensmittel unter Ausnußung des Valutastandes über die Reichs­grenzen nach Westen abgeschoben werden.

Die Demokraten feiern den 9. November nicht. Die deutsch­demokratische Fraktion der Nationalversammlung   hat sich entgegen den Vorbereitungen unserer Parteigenossen sowie der 1. S. P. ent schlossen, den 9. November nicht zu feiern. Die demokratische Partei beabsichtigt vielmehr den Tag, an dem mit der Annahme der Weimarer Verfassung   die Grundlagen für das demokra­tische Deutschland   gelegt worden sind, künftig als Feiertag zu be­gehen.

Bericht und legt folgende Resolution vor:

Die 14. Generalversammlung des Deutschen Metallarbeiter­berbandes fpricht allen zurzeit im Kampfe stehenden Kollegen ihre Sympathie aus und versichert, ihrerseits alles zu tun, um diese Kämpfe zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Die Ge­neralversammlung erblickt in den der Arbeiterschaft aufgezwun­genen Kämpfen den planmäßigen Versuch, die Arbeiterschaft z millenlosen Ausbeutungsobjekten zu machen und die Organisation der Arbeiter zu zertrümmern. Diese Absichten zu verhindern, ist die Generalversammlung fest entschlossen.- Die Generalversammlung erhebt auch den schärfsten Protest gegen alle von Organen der Regierung oder sonstigen Behörden erlassenen Maßnahmen, die geeignet sind, die gefeßlich gewähr Teisteten Rechte und Freiheiten des Volkes zu beschneiden und den Absichten der Unternehmer gegen die Arbeiter Vorschub zu Teisten. Insbesondere berurteilt die Generalversammlung das Verbot und die gewaltsame Sprengung von Ber­Iiner Gewerffchaftsversammlungen, sowie die Verhinderung der Herausgabe der Publitations. organe der Berliner   Metallarbeiter. Als nächste Maßnahme

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wird die Generalversammlung unter entsprechender Gr= höhung der Beiträge die Streifunterstützung erneut fest­sehen. Des weiteren wird die Generalversammlung alles ver­suchen, der geschlossenen Front der Unternehmer die ge­schlossene Front der Metallarbeiter gegenüberzu­stellen, und richtet deshalb an alle Metallarbeiter das Grsuchen, sich restlos dem Deutschen   Metallarbeiterverband anzuschließen. Die Generalversammlung fordert alle im Kampfe stehenden Kollegen, auf, geschlossen auszuharren, bis alle reaktionären Pläne der Unternehmer abgeschlagen sind.

Richard Müller, Heinrich Schliefstedt, Friedrich Sidert, Johann Striefler, Karl Vorhölzer. Die Resolution wird unter lebhaftem Beifall der Mehrheit einstimmig angenommen.

katholische Ehe geschlossen hat. Sein Unterstaatssekretär 14. Generalversammlung des Deutschen   Diäten auf 45 M. festzusetzen. Befchloffen wird nach längerer

Genosse Dr. Ellenbogen bleibt im Amte und über­nimmt auch an Stelle Dr. Otto Bauers die Leitung des Sozialisierungsamtes. Als Staatssekretär ohne Porte­feuille tritt der christlichsoziale Tiroler Professor Mayr ein und wird mit der Vorbereitung der Verfassungs- und Ber­waltungsreform betraut.

Zwischen den beiden Parteien ist eine 108 schriftliche Vereinbarung

geschlossen worden, die zunächst folgende allgemeine Grundsäge enthält:

Metallarbeiterverbandes.

Stuttgart  , 16. Ottober 1919. 4. Berhandlungstag.

Brandes übernimmt den Vorsiz. Nach der Wahl der Kommissionen, der Festsetzung der Tagesordnung und der Erledis gung der geschäftlichen Angelegenheiten erstattet te ich el- Etutt­gart den 8

Bericht des Vorstandes.

Die Haushaltungskommission schlägt vor, die Debatte, 40 m. zu bewilligen. Der ausgefallene Arbeits­berdienst wird den Delegierten ersetzt.

Hierauf tritt die Mittagspause ein. In der Nach­mittagsfibung werden die Korreferate ber beiden Fraktionen zum Vorstandsbericht erstattet.

Dißman- Frankfurt a. M.: Die in Köln   aufgestellten Nicht­

Der Verbandstag nahm heute den Schlußbericht der linien waren für den Verband fein Freibrief.( Sehr richtig!) Mandatsprüfungstommission entgegen. Wie in Dresden  , hatte der Vorstand auch in Magdeburg   zwei Man- Während des Krieges rückte der Vorstand vom proletarischen bate wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung tassiert. Hier handelte Klassentampfe ab, tämpfte Schulter an Schulter mit Regierung es sich um Anhänger der Minderheit, an deren Stelle zwei und Bürgerlichen für Fortführung des Krieges unter dem Schutze Mitglieder ber Opposition traten. Ein Antrag forderte, wie im bes Burgfriedens. Die Streits wurden verpönt und höchstens da, wo sie stärker aufloderten, stillschweigend geduldet. Krieg dem Dresdner   Fall, die ungültigkeitserklärung dieser Mandate. Der Ariege, für den Klaffenkampf, gegen den Burafrieden das war Verbandstag ging aber über diesen Antrag zur Tagesord- Kriege, für den Klassenkampf, gegen den Burgfrieden Zur Lösung der dringenden Aufgaben, insbesondere nu'ng über und stellte sich somit in diretten Gegensab feit Köln   Parole der Opposition. Weil der Weg seit dem 9. No­der staatsfinanziellen und der Verfassungsfrage, ist die Koali zu den im Dresdner   Fall gefaßten Beschluß. yember rückwärts ging, erlebten wir die bedauernswerten Bu­tion notwendig. Die beiden Parteien sind einig darüber, thr Dann schritt der Verbandstag endlich zur Konstituierung. Bu sammenstöße mit ihren schweren Opfern an Gut und Blut. Die Verhalten auch außerhalb der Regierung so zu Vorsitzenden mit gleichen Rechten wurden gewählt: Reiche I berderbliche Kriegspolitik wurde in erster Linie getragen von der regeln, daß das Zusammenarbeiten in der Regierung Stuttgart  ( Borstand), Brande 3- Magdeburg   und N. Müller- Generalfommission der Gewerkschaften und ge deckt bom Verbandsborstande. Dißmann entwickelt möglich bleibt. Für die allgemeine Politit der Regierung Berlin   von der Opposition. dann in langen Ausführungen die Stellung der Opposition gegen und für die Regierungshandlungen, die einvernehmlich be­die Kriegspolitik. Nicht nur die Bethmann Hollweg  , Ludendorff  schlossen worden sind, tragen beide Parteien solidarisch die und Tirpitz sind schuld an dem Elend des deutschen   Volkes, sondern Verantwortung. Es ist unzulässig, daß eine Partei die auch diejenigen, die die Politik tiefer Verbrecher unterstützt haben. Berantwortung vor der Oeffentlichkeit abzuwälzen versucht; ( Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.) Der Verbandstag wird es die Fraktionen übernehmen die Verantwortung für alle von ablehnen, die Politik der Generalfommission zu akzeptieren. Der Er führt u. a. aus: Der Vorstand hat sich in seiner Tätigkeit größte Fehler des Proletariats war es, daß es nach dem 9. No­ihren Mitgliedern ausgehenden parlamentarischen streng an die Beschlüsse von Köln   gehalten. Den Vorwurf, daß bember die Macht nicht feft hielt, um unter der Dif. Attionen. Die beiden Parteien werden ihre Presse in den er nichts getan hat, um den Krieg zu verhindern, hat man in- tatur des Proletariats zum Sozialismus zu kommen. Ländern und Gemeinden in dem Sinne zu beeinflussen be- zwischen fallen gelassen. Aber immer noch ivirft man uns vor,( Lebhaftes Sehr richtig!) Es empört uns, wenn, man für die nach müht sein, daß sie durch die Form ihrer politischen Kämpfe wir hätten friegverlängernd gewirkt. Wir umfaßten nur 16 Proz. Sozialisierung hungernden Massen kein anderes Rezept hat als die Zusammenarbeit in der Staatsregierung und in der Na- der Metallarbeiter. Die Macht und der Einfluß einer Organi den neuen Militarismus mit seinen Nostegarden. Der Kapitalis­tionalversammlung nicht gefährden. Im besonderen werden fation auf die Oeffentlichkeit richtet sich aber nach ihrer Mit- mus ist seiner fruchtbarsten Blüte bestehen geblieben, das Pro­beide Parteien ihre Angehörigen in geeigneter Weise darauf beiter selbst tragen ein groß Teil Schuld daran, daß wir nicht schon nippelt werden, wenn es sich gegen feine Feinde erheben sollte. gliederzahl und ihrer Aktionsfähigkeit. Die Ar- letariat aber soll durch die Einwohnerwehren brutal niederge­aufmerksam machen, daß es nicht angeht, wirtschaftliche Not- früher einen stärkeren Einfluß auf die öffentlichen Gewalten aus( Sehr richtig! Buruf: Justab muß bleiben!) Es ist falsch, zu stände, wie Ablehnung von Gehalts- und Lohnforderungen, die üben konnten; sie hätten den Anschluß an die Organisation fagen: erst aufbauen und dann sozialisieren. Ich behaupte, aus finanziellen Gründen nicht erfüllbar find, parteipolitisch früher machen müssen. Der auch in die Gewerkschaften hinein die deutsche   Wirtschaft ist jetzt reif für die Sozialisierung.( 3u­auszunußen. Zur Aufrechterhaltung der Berbindung zwischen getragene Bruderz wist hat ihre Aftivität sehr beeinträchtigt. ruf: So?) Jawohl, das unterstreiche ich dreimal.( Buruf: den koalierten Parteien bestimmen beide eine gleiche Anzahl Dauert die Spaltung länger an und wird die Kluft noch tiefer, Stautsky!) Wir denken in unserer großen Mehrheit nicht daran, von Vertretern, die auf Verlangen einer der beiden Parteien dann wird es schlimm bestellt sein um die Durch uns die Auffaffungen Kautskys in allen Einzelheiten zu eigen zu oder der Regierung zu Besprechungen zufammentreten. führung deg wirtschaftlichen Sozialismus. machen. Daran ändern auch Hilferding  , Ströbel und Nestriple Dann folgen eingehende Bestimmungen über die einzelnen rungsbestrebungen, besonders gegen die mehr syndikalistischen im lution bis zum Sozialismus durchführen.( Zuruf Reichel: Gin­Darum legen wir entschieden Berwahrung ein gegen die Absplitte- nichts.( Sehr richtig! bei der Opposition.) Wir wollen die Nevo­Angelegenheiten, vor allem über die Finanzreform und die Westen. Wir müssen die Einheit und Geschlossenheit berstanden!) Na, zum Donnerwetter, wenn Ihr einverstanden einmalige Vermögensabgabe. unferer Organisation unter allen Umständen aufrechterhalten. Der seid, dann gebt uns doch die Hand, um den revolutionären So­Borstand hat alles getan, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu zialismus durchzuführen.( Stürmischer Beifall bei der Opposition.) heben. 1917 waren an 2048 Lohnbelegungen 1408 557 Personen Für das Rätefystem hat der Vorstand nur Hohn übrig gehabt. 1. September zählten wir 1 400 000 Mitglieder, darunter 200 000 gung mit Rußland   hin, gibt det Hoffnung Ausdruck, daß es und an 36 Abwehrbewegungen 35 000 Personen beteiligt. Am Redner weist dann auf die Notwendigkeit einer Verständi­Frauen, wobei leider aber schon eine rüdläufige Bewegung fest ber internationalen Arbeiterschaft gelingen möge, den Frieden von gestellt werden muß. Namens des Vorstandes weise ich mit aller| Versailles   zu revidieren und schließt seine zweistündigen Ausführun

Die Nationalversammlung   hat ohne Debatte die Nati fizierung des Staatsvertrages von St. Germain beschlossen. Eine von sämtlichen Barteien eingebrachte Resolution bittet die Alliierten dringend, jest ohne jeden Verzug die Heim­beförderung der Kriegsgefangenen durchzuführen.

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