Das erste Sozialisierungsgesetz abgelehnt. fosiale Revolution vertagt auf die Zeit des ökonomischen

Die Breußische Landesversammlung hat am Freitag dem Parlamentarismus und der Demokratie einen sehr schlechten Dienst geleistet, inbem fie das erste Sozialisierungsgeses in Preußen abgelehnt hat. Die allgemeine Empörung darüber wird um fo stärfer fein, als es sich um ein 23 afferwert handelte, das einen großen Teil der westlichen Voorte Berlins   mit Wasser berforgt.

Sochstandes!

Was hindert, wenn es den Unabhängigen wirklich ernst mit dieser Meinung ist, eine Zusammenarbeit am Wieder. aufbau?

Vandervelde.

D

Unsere beiläufige Bemerkung, der belgische Minister Vandervelde  , der die Auslieferung von etwa 1150 Deutschen  wegen der Deportation belgischer Arbeiter verlange, sei nicht der frühere Vorsitzende des internationalen sozialistischen Die Revolutionsfeier der Kommunisten. Bureaus, war ein Irrtumt. Es ist tatsä d) I id) der Führer der sozialdemokratischen Partei Belgiens  , der als Der mit erheblicher Bropaganda inszenierte Festtag der Kommu Soziolift und Rechtsgelehrter fordert, daß Deutiche ihrem Um die hohen Kosten der Abgaben für Befitswechsel von Grund. iben, ber zur Feier des Jahrestages des russischen Revolution verordentlichen Richter entzogen und vor ein feindliches Gericht anstaltet war, hat mit einem M i serfolg geendet. Die Kommu­ftüden zu sparen, follte nicht das ganze Unternehmen als solches, nisien haben erst seit Donnerstag eine gewaltige Agitation in den gestellt werden sollen. fondern nur die eigenen Aftien enteignet werden. Die Höhe der Betrieben und Werlen für die Feier des 7. November entfaltet. gierung gegen den internationalen Sekretär Genoffen Camilie Wir haben bereits mitgeteilt, daß die belgische Re­Entschädigung sollte eine unbestritten unparteiische Kommission Der Erfolg der Propaganda war jedoch gerng. Raum 5000 feftfehen; fie follte nicht unter den tiefsten Stand des Aurfes Sommunisten haben gestern an den Feiern teilgenommen. Es dem Landesfeind, also wohl wegen Landesverrats, be­Huysmans ein Strafverfahren wegen Sympathien mit dieser Aftien in den Monaten Januar bis März heruntergehen und war die Barole ausgegeben worden, nach Beendigung der Maen treibt! Die nicht über den höchsten Kursstand hinaus. Die Vorlage war bersammlungen in die Stadt zu ziehen und sich unter den Binden Flämische Bolts gazet" veröffentlicht nun im Gaffimile vom Genoffen Huysmans   herausgegebene juristisch ein eines Meisterwerk und hielt den unzähligen Angriffs­bersuchen der blindwütigen und rücksichtslosen Fapitalistisch denken- 3 vereinigen. Die Berliner   Sicherheitspolizei hatte in Berbindung folgendes" Telegramm der belgischen Regierung vom den Abgeordneter aus allen Parteien Stand. Sie wurde in Aus.it Reichswehrtruppen einen Abwehrdienst geschaffen. Die außer. 4. Dezember 1916 an das damals im Haag befindliche in­schuß mit einer knappen Mehrheit dadurch angenommen, baß die ordentlich geringe Beteiligung an den Versammlungen ermöglichte ternationale sozialistische Bureau: den Sicherheitsdienst die Sprengung einiger weniger Demons Arbeiter und Angestellten- Abgeordneten der Deutschdemokratischen strationszüge, die sich nach dem Stadtinnern zu in Bewegung seben feßen und der Zentrumspartei   entgegen ihrer Fraktionsmehrheit für das Gefeß einiraten. 3m Blenum verfünbeten plöslich die beiden Re- wollten, ohne Schwierigkeit. Im allgemeinen fügten sich die kommu­ nistischen   Versammlungbesucher den militärischen Anordnungen be. gierungsparteien Fraktionsawang. Die Zentrumsarbeitervertreter reitwillight. fielen um und stimmten stramm gegen das Gefeh, die demokratischen Arbeitervertreter hingegen seigten etwas mehr Charakter und ber, ließen in der Anzahl von etwa einem Dugend den Sigungsfaal.

Der 7. November ist sowohl in Berlin   wie auch im Reiche tro der linkerabilaten Generalftreitbeze vollkommen rubig ver­laufen, Nirgends fand die Generalstreifparole bet den Arbeitern anffang. Aus dem Reiche lagen am Abend noch folgende Mel

Der 7. November in Hamburg  .

Der Umfall wurde ben bürgerlichen Parteien dadurch ermöglicht, baß inzwischen die neue Reichsverfaffung in Kraft getreten ist, beren Artikel 153 bestimmt, daß bei Enteignungen über die Höhe der Ent- dungen vor: schädigung die ordentlichen Gerichte entscheiden müssen, außer wenn Seute ist in Dresben alles rubig geblieben. Der Streit ein Reichs geset es anders bestimmt. Damit war die Angelegen- der Angestellten ift feit geltern früh beendet, ebenso der Streit in heit der alleinigen Zuständigkeit Preußens entzogen und unsere der Metallindustrie. Nur ein Teil der Arbeiter der Firma Siemens Genossen beantragten daher, das Gesch ohne eine laufel über und Halske   befindet sich noch im Ausstand. Der für den 9. No­fein Infrafttreten anzunehmen, und es dann zur Bestätigung dem bember von der Arbeiterschaft Dresdens   geplante große Umzug Reichsrat und der Nationalversammlung   vorzulegen. Um diesen anläßlich der Feier der Revolution ist abgesagt worden. Antrag wurde die Hauptschlacht geführt. Bergeblich drehten und deutelten Gassel und Brust, der borgeschlagene Weg sei nicht berfassungsmäßig, man wolle die Ausnahme zur Regel machen und Samburger Drabtbericht des, Vorwärts". auf die gesetzgebenden Faktoren im Deiche einen unzulässigen Drud Die tommunistische Generalfrei! propaganda, bie ausüben. Die Herren hatten das große Bech, daß der demokratische mit aller Straft betrieben wurde, ist bier im Sanbe verlaufen. An Unterstaatssekretär Dr. Freund, ein Mann des alten Regimes, aber einer Strananieberlegung der Kommunisten nahmen nur 200 Personen ein glänzender Jurist und unermüdlicher Arbeiter, ihnen haarscharf teil. Im Gegensatz zu der völligen Ruhe stand bas nerbose Handeln nachwies, daß nur bersosialdemokratische Weg streng der Militärbehörden. So wurde Dr. Lauffenberg, der Führer berfassungsmäßig sei, daß dagegen die Vorschläge ber Demo, ber Kommunistischen Partei, legte Nacht verhaftet, nachdem er fraten rechtlich minbestens ebenso bedenklich wären wie wirtschaft in einer Versammlung gesprochen hatte. Ein weiterer Borfall, der lich. Lägt man nämlich den Rechtsweg ehrlich offen, so hat jeder Grregung verurfachte, ereignete fich bei der Safenficherheitspolizei, von den mehreren Laufend Aktionären 30 Jahre lang ein felb- Dort hatten 60 Beamte eine Liste ausgelegt, in die fich ständiges Klagerecht. Da dies selbst den Demokraten zuviel ipar, alle eintragen sollten, die dafür waren, daß der Vertrauensmann suchten sie Milderungen und Beschränkungen diefes Klagerechts und bei dem Führer der Truppe wegen einer Erleichterung des Dienstes berlegten dabei ihrerseits den Artikel 158, deffen Nichtbenchtung fie vorstellig werden follte. Beim Morgenappell wurde der Bertrauens uns vorwarfen. Aber die besten Argumente prallten an dem Banzer mann festgenommen und unter Vededung von Bewaffneten Yapitalistischer Verftodiheit ab. Alle bürgerlichen Barteien stimmten abgeführt, Im weiteren Berlaufe der Dinge tam eine Stompagnie geschlossen gegen die Vorlage, und nur die ersten drei Baragraphen Soldaten, um stellte die angetretenen Mannschaften ließen sie aus Berfchen annehmen. Die folgenden 11 Baragraphen, und führte fie fämtlich in Einzelhaft ab. Die Spartalisten Ueberschrift und Einleitung wurden abgelehnt, und auch der übrig furcht ging foweit, daß Flugzeuge über der Stadt treiften und be­gebliebene flägliche Torso wird die britte Lefung nicht überleben. waffnete Batrouillen die Straßen durchzogen. Anlaß zum Ein­fchreiten fanden fie jedoch nicht. Die sozialdemokratischen Senate mitglieder haben fofort Maßnahmen eingeleitet, um die Freilassung Dr. Lauffenbergs herbeizuführen.

Materiell handelt es sich um folgende Streitfrage: die Char­lottenburger Wasserwerke A.-G., die hier enteignet werden follen, bejizen Schöpfgerechtigkeit bis zum Jahre 2000, die ihnen feinerzeit Herr b. Bobbielsti für ein Butterbrot zugesprochen hat. Jezt wollen die Aktionäre diese Schöpfgerechtigkeit mit ihrem vollen Wert entschädigt haben, während alle vernünftig denkenden Menschen ihnen höchstens den Erwerbspreis vergüten wollen. Hanbelt es sich doch um ein Privileg auf Kosten der Allgemeinheit, das ihnen schon genug eingetragen hat und dessen weitere Ausbeutung einfach uner. träglich ist. Aber alle fapitalistischen Instinkte sträubten sich wie einst im alten Dreitlassenparlament bei der Hibernia dagegen, daß die Allgemeinheit nicht länger fapitalistisch ausgewuchert werden sollte, und so fiel die Vorlage.

Die Unabhängigen werben jetzt in ihren Versammlungen triumphieren, mit der demokratischen Berfassung sei eben praktische Sozialisierung nicht zu machen. Das ist gang falsch, bie Wähler müssen bloß gescheiter wählen. Aber die Unabhängigen tragen selbst ein großes Teil Schuld daran, daß die Reichsverfassung ber Werab­schiedung des Gejebes in den Weg tam. In der ersten Lesung hatten fie die Vorlage kläglich genannt ,, ein Berlegenheits- und ein Ausnahmegesek, dem sie nur mit Bedauern zustimmen fönnten. Im Ausschuß hatten sie dann freilich für rasche unveränderte An. nahme plädiert. Aber nicht das nötige dazu getan. Borsitzender der Kommission war der Unabhängige Dr. Rosenfeld. Auf seinen Wunsch wurde die zweite Kommissionsfibung vom 10. auf den 11. Juli verschoben, aber auch an diesem Lage lam er nidyt. Als die Kommission mit ihren Beratungen am 16. Juli endlich fertig wer, stand die Bertagung bereits vor der Tür, bie am 29. Juli ein­trat. Unsere Genossen forderten ungestüm ohne schriftlichen Bericht fofort an das Plenum zu geben. Aber ble Unabhängigen rührten dafür keinen Finger, und der Kommissionsvorsitzende Dr. Rosenfeld ich wieg, statt wenigftens den Verfuch zu machen, bie ganze Autorität feiner Stellung für die rafchefte Berabschiedung des Ge­fetes in die Bagschale zu werfen. Dann fann man nachher freilich Teicht spotten, bas Parlament zerstöre selbst den ersten Anfang praftischer Eozialisierung.

Unsere Genossen werben nicht säumen, die Borlage als ihren Antrag fofort beim Wiederzusammentritt der Nationalbersammlung

dort einzubringen. Das lehte Wort über das Gesetz ist noch nicht

gesprochen,

Vertagt?

Unverantwortliche Verantwortung.

ouvriers

contre

Nous avons reçu de belgique un manifest d'associations belges du toutes opinions, protestant deportations et faisant appell désesperé aux ouvriers des tous pais contre rétablissement esclavage au profit de l'enemmi. texts suit, nous coutons au bureau socialiste international pour assurer publicité si vaste que possible en tous pais document, dont certifions authenticité. avons déjà télégraphie principales organisations ouvriers et socialistes. si vous avez besoin credit, priez indiquer chiffre.

Vandervelde, Hymans, Carton de Wiart  Zu deutsch  :

Wir erhielten aus Belgien   einen Aufruf der Belgischen   Ar­Seiterorganisationen aller Nichtungen, welcher gegen die Deporta tionen protestiert und einen verzweifelten Appell gegen die Wiederherstellung der Sklaverei zum Nutzen des Feindes an die Arbeiter aller Länder richtet. Der Wortlaut folgt. Wir zählen auf das Internationale sozialistische Bureau, daß es der Urkunde, beren Echtheit wir bekunden, die weitestmögliche Verbreitung berfchafft. An die hauptsächlichen Arbeiter und sozialistischen Organisationen haben wir bereits telegraphiert. 28enn Sie Gelb brauchen, bitten wir, bie 3iffer anzu. geben.

Banberbelbe. Symans. Carion de Wiart.

Die Volksgazet" fagt bagu lediglich: Die belgische Re­gierung hat damals fich an die Internationale gewendet und man jetzt verfolgt, da sie mit den Deutschen   sympathifiert Geld zur Verfügung gestellt- denselben Leuten, die man jest verfolgt, da sie mit den Deutschen   sympathiftert haben sollen.

Gegen Bermondts Armee.

Bermondt, unter denen auch die deutschen   Soldaten sich befinden, Die bei Niga stehenden Truppen des weftruffischen Generals scheinen in eine üble Situation zu geraten. Wie aus Kowno   ge­meldet wird, ist zwischen Bettland und Bolen ein Abkommen zur Bekämpfung dieser Armee getroffen worben. Wenn man be­denkt, daß bie englischen Kriegsschiffe vor Riga   fich aktiv an bem Kampfe gegen Bermondt beteiligen, wird man diesem taum mehr eine lange Lebensdauer geben können.

Die Armee Judenitsch   gibt amtlich bekannt, daß Judenitsch   im Begriff ist, die Frontlinie zu verkürzen und wahrscheinlich bis in die Linie Nazwa Peipussee zurüdgehen wird.

Das Recht der Deutschen   in Polen  .

Nicht alle Landwirte find unvernünftig. Nicht alle Randwirte sehen den angeblichen Zusammenbruch" der Zwangswirtschaft mit der Schadenfreude der Deutschen Tageszeitung" an. Wo noch In den in Bromberg   erscheinenden Deutschen Nachrichten", das nationale Gewissen schlägt und die Menschlichkeit im Herzen nicht ausgestorben ist, macht man fich Gedanken darüber, was an- dem Organ der Bereinigung des deutschen   Bollstums in Polen  , gesichts der gegenwärtigen Zustände zunächst zu tun sein könnte. wird die plögliche Einführung des Bolnischen als Amtssprache So haben landwirtschaftliche Kreise den Vorschlag gemacht, daß im bisher preußischen Zeilgebiet als eine Rechtlosmachung, die 2 andwirtschaft vor allem einmal bie Berantwor- Vergewaltigung und wirtichaftliche Knebelung ber Deutschen tung für die Ernährung ber städtischen Bevöl bezeichnet. Es wird darauf hingewiesen, daß das als gewalts terung, sunächst fotveit thee Nächst en", b. h. die treisein tätig berichriene Preußen nach der Befignahme des Landes gelegenen Städte in Frage kommen, übernehmen solle, um eine 1815 bie polnische Sprache in allen öffentlichen Verband­Sungerrevolie und Plünderungszüge auf das Land zu verhüten. lungen beibehielt, daß die Verfügungen der deutschen   Behörden Kaum ist dieser an sich nicht unverständige Gebante aufgetaucht, jahrzehntelang ftets in deutscher und polnischer Sprache erfolgten. wird auch schon der Versuch gemacht, ihn im Keim zu erftiden. Bolen aber übergebe mit der plöglichen Einführung der Einsprachige Und zwar kommt dieser Berjuch, wie nicht anders zu erwarten, aus teit rünfichtslos die Lebensinteressen von 2 Millionen Deutschen  . den Kreifen des Deutschen Sandbundes. Die Deutsche   Das sei ein Unrecht, das die Welt nicht zulaffen dürfe. Die dem Tageszeitung" bekommt aus diesen Strefen eine Bufchrift, welche polnischen Staat zugesprochene deutsche Bevölkerung fordert Zwei­vor diesem Gedanken warnt, denn damit würde sich die Landwirt- sprachigkeit in öffentlichen Angelegenheiten, wenigstens für einige schaft mit einer Berantwortung belasten, die sie naturgemäß Jahre, als ihr gutes Recht und hofft, daß die Entente und die Neu­micht tragen tönne". Wo also die Landwirtschaft sich auf ihre Ber- tralen ihr zu diesem Necht verhelfen. antwortung wirklich einmal zu befinnen anfängt, fucht man diese bon vornherein zu ersticken. Zur Begründung wird angeführt, dah die Rarre in den Dred gefahren" fei durch die produktions­Revolutionsfeier der Frankfurter   Studenten. Zum Gebächtnis hindernden Maßnahmen" der Regierung; gemeint sind die Ver. binderungsmaßnahmen gegen Wucherpreise für Brot, Fleisch des 9. November wird von der Demokratischen Studentengruppe, von und Milch. Bewilligt die Regierung endlich die vom Landbund der sozialistischen   Arbeitsgemeinschaft Frankfurter   Studenten geforderten Wucherpreise dann ja, bann würde die Landwirt. und der internationalen Stubentengruppen an morgigen Sonn­schaft gern die Verantwortung" übernehmen: in der Tat eine abend eine Feier veranstaltet. Professor Bluntschli wird die sehr burchsichtige Politik einer unverantwortlichen Verantwort deftrede halten. lichkeit

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Eine Lügenbilanz.

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wird

Kleine politische Nachrichten.

Ein Gesehentwurf über einen Sieblungsverband Ruhrfohlenbezirk wie wir erfahren von der Breußlichen Regierung vor gelegt werden. Die bisherigen Maßnahmen auf dem Gebiete ber Wohnungsbeschaffung im Bergbaugebiet litten sehr barunter, bag

bic Bilang des ersten Revolutionsjahres. Sie stellt die Breise der einanber arbeiten und einheitliche Maßnahmen nicht au erzielen Die„ Deutsche Boltsparbet" veröffentlicht in einem Flugblatt brei verschiedene Regierungsbezirke im Nuortohlengebiet neben­Kriegsjahre denen des Revolutionsjahres gegenüber, waren, Diefem Mangel will der Gefeßentwurf der Breußischen behandelt die steigende Teuerung, die findende Produktion, die ver- Regierung abhelfen. Für die Verwaltungstechnik macht sich ber Torene Arbeitsluft, die Schulden und Steuern sowie die Entwertung Entwurf die Erfahrungen im Berliner   Zweckverband zunuzze, wäg­des Gelbes. Auf naive Gemüter mag diese Art von nationaler rend er in der Bufammenlegung der gwedverbandsversammlung Karl Stautsty widmet dem verstorbenen Abg. Saaje Agitation vielleicht Gindrud machen, unferer Ansicht nach enthält neue Wege einschlägt, die besonders der Arbeiterschaft sehr sym einen warmherzigen Artikel in der Freiheit". Als beson- fie sovle! Worte, soviel Anklagen. Denn auch der politisch Unge pathisch fein werden und ihr weitgehenden Einfluß sichern. Der ders bemerkenswert verzeichnen wir daraus die Stelle: fajulta muß sich fagen, daß alles, was wir heute an Unannehmlich Entwurf dürfte in stürze zur Debatte gestellt werden. Haase durfte doch nicht mehr die frohe Epoche erleben, der feiten zu ertragen haben, nichts als das Erbe der Kreise ist, die An die Lehrer und Lehrerinnen aller Grade richtet der Bund wir wieder entgegengehen, in der der Aufstieg auf der Grund- noch immer wagen, das große Wort zu führen und die Revo entschiedener Echulreformer die Aufforderung, recht zahlreich und lage des von der Revolution trotz alledem Errungenen von Iutionsregierung zu beschimpfen, der fie gar nicht dankbar recht bald von der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Personale neuem beginnt. Und dieser Zeitpunkt braucht nicht ferne zu sein. Et feht genug sein können, daß sie diese trostlose verrottete Grbschaft über- alten Gebrauch au machen, weil ein nicht ausgenutztes Biecht illu ein, sobald die Probuftion wieder bollauf im Gange it, bie baupt angetreten hat. Aber die Volkspartei schließt offenbar von foriich wird. Jeber, auch wer nie einen Ronflitt mit der Behörde Arbeitslosen nicht nach Millionen zählen, man nach Arbeitern der politischen Reife ihrer Führer auf die ihrer Anhänger, gehabt hat, sollte sich davon überzeugen, daß seine Perfonalaften wieder sucht. auf die derartige Mäßchen noch Eindeud machen mögen. Wir ordnungemäßig geführt sind, oder, falls er unerwartete Eintra­Beiten der öfonomischen Krise und Stag- schließen uns der Sehnsucht nach den entschwundenen aungen entbedt, dafür Sorge tragen, daß fie gestrichen werden und nation fhärfen das fozialistide Denten. Rriegsjahren, ie schändlicherweise aus dem Flugblatt spricht, daß in Zukunft jedem Borgefepten die Zuft vergeht, nicht völlig heben aber nicht die proletarische Macht. Diese durchaus nicht an. objektive Eintragungen vorzunehmen. tam größten und erringt die meisten Erfolge Berichtigung. Bu ber in unserer Nr. 558 gebrachten Notiz, zur Solche Zeiten lommen, tommen balb, sie müssen bas Brole Siedlung in Breußen ständen der Regierung 180 Millionen tariat zu ben glänzendften sozialistischen Errungenschaften Der Oberste Rat entschied, baß die gegenüber Deutschland   Mart zur Verfügung und der Finanaminifter fet bereit, noch mehr führen angesichts der ungeheuren Berbreitung, die der sozia angewendeten Zwangsmaßnahmen wegen Nichtausführung der Be- herzugeben, wird uns vom Landwirtschaftsministerium berichtigend listische Gedante in den Wassen seit der Revolution und durchstimmungen über die Räumung der baltischen Provinzen teine freite bei Mentengütern find 115 Millionen( nicht 180 mil Folgendes gefchrieben: Auf Grund früherer Getezze für Zwischen­die Bevolution gewonnen." radwirkende kraft haben und daß die Besoldung des Per- lionen) Mark ausgeworfen, von denen etwa 50 Millionen Mar! im An der Wahre des rechtsunabhängigen Führers öffnet fonals der interalliierten Rontrollkommission zu Lasten der Berliner   Swischentreditgefchäfte bereits angelegt find. Eine, Erhöhung diefer bie Freiheit" ihre Spalten diesem Mahnruf. Die Regierung falle. Mittel hat die Finanzverwaltung im Bedarfsfall in Aussicht gestellt."

in den Beiten der Brofperität.

Deutschland   zahlt.