Nr. 587 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 16. November 1919

Ministerpräsident Hirsch gegen rechts und links.

In Fortfehung seiner Nede gegen die reaktionären Krawalle| eine Anzahl von führenden Männern, die es auf die Dauer mit ausschuß erscheinen, wenn in denburg geladen with. Hinden in der Preußischen Landesversammlung, die wir im gestrigen ihrem Verantwortlichkeitsgefühl nicht vereinbaren fönnen, daß der burg tommt nach Berlin . Nun jetzt die von deutschnationalen Schul Abendblatt brachten, führte Genosse Hirsch noch aus: Bruderkampf andauert. Die Elemente, die gegen die lehrern veranstaltete Kundgebung ein, die nicht dulden will, daß Mehrheitssozialisten und gegen den rechten Flügel der Unabhän- Hindenburg vor den Ausschuß geht. Am nächsten Tage erklärt gigen heben, find vielfady ehemalige Gelbe oder früher Un- Selfferich, daß er dem Ausschuß nicht antworten will. Er organisierte.( Sehr wahr! bei den Eoz.) Den alten, im läßt sich in Ordnungsstrafe nehmen und wird sich in der Stampfe für die Arbeiterklaffe großgewordenen Sozialisten gilt mein nächsten Sigung wahrscheinlich verhaften lassen. Beachten Sie Mahnruf zur Besonnenheit. diese ganz spontane Steigerung! Halfen Sie( zur Rechten) uns

Der Vorsitzende der deutschnationalen Partei, der frühere Finanzminister Hergt, hat ein großzügig angelegies Programm entworfen und dadurch den Anschein erwedt, daß die. Deutschnatio­ nalen aus ihrer unfruchtbaren Opposition herausgehen und sich der Hergt ist jedoch auf dem Berliner Parteitag

Regierung zur Mitarbeit zur Verfügung stellen wollten. Gert Die Regierung war nach Kräften bemüht, Ruhe und Ordnung auf doch nicht für so naiv, daß wir die Glieder dieser zusammenhän

in brüster Weise desavouiert

worden und die laute Gegnerschaft des Hengtschen Ordnungspro­gramms hat vor der Hand in der deutschnationalen Volkspartei die Oberhand. Das Vorbild des größten Teils der alten Beamten und eines Teils des alten Offizierstorps sollte der lärmenden deutschnationalen Opposition zeigen, wie man heute, ohne Verrat an feiner politischen Weltanschauung, vaterländische Arbeit leisten fann. Unsere Deutschnationalen tun beute genau basjelbe, was sie früher der Sozialdemokratie vorwarfen.( Rebhafte Bu­ſtimmung.) Die" Deutsche Zeitung" sagte, die Deutſchnationale Bolkspartei hat in dem Augenblick ihre Daseinsberechtigung ver­loren, in dem sie durch Mitarbeit das jetzige System zu ha!- ten versucht.( Hört! Hört!) Dann fann ich nur sagen, daß sie schon jetzt die Daseinsberedytigung berloren hat( Unruhe!), benn das jebige System stellt die überwiegende Mehrheit des preus Bischen und deutschen Volkes dar.

Gegen Bersuche, uns ein reaktionäres, monarchistisches Regime aufzuzwingen, würde sich die überwiegende Masse des deutschen Bolfes mit ungeheurer Erbitterung und Leidenschaft wehren. ( Sehr richtig!) links.) Nur wer selbst sich müht, um die furchtbare Last dieser Tage für unser Volf zu mindern, hat das gute Recht zur Kritik.( Lebhaftes Sehr richtig!) Der Ton der Polemit der rechtsstehenden Bresse gegen die Regierung ist der deutschen Presse unwürdig. Viele Blätter, die sich„ national" nennen, unterscheiden fich an journalistischer Geschmadlosigkeit nicht um einen Deut bon Blättern wie Freiheit" und Leipziger Volkszeitung ". In engster organischer Verbindung mit der monarchistischen und gegenrebolutionäven Propaganda der Rechten steht

die antisemitische Hehe

( Große Unruhe rechts und Gelächter), die heute einen Umfang er­reicht hat, dem gegenüber feine Regierung un tätig bleiben darf, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung ge­währleiſtet sein soll.( Andauernde Unruhe und großer Lärm rechts.) Die gesamte rechtestehende Presse erzeugt durch überaus gehäfige Bolemit gegen die Juden eine Atmosphäre, die die jüdische Bevö! ferung lebhaft beunruhigen muß. Hand in Hand damit geht eine unglaubliche Verhegung der jungen Generation.

rechtzuerhalten und den tranten Wirtschaftsförper der Gesundung enigegenzuführen. Wir tagen felbst nicht zu behaupten, daß wir das uns geftedte Biel angesichts Ser bergehohen Schwierigkeiten er­reicht haben, aber auch unjer ärgster Gegner wird nicht bestreiten tönnen, daß wir von dem besten Bestreben beseelt gewesen find.

genden Kette nicht erkennen.

Hier liegt der Plan vor, die Untersuchung zu sabotieren, den Ausschuß zu fabotieren, dessen Vorsitzender der deutsch­nationale Abg. Warmuth ist.( Lebhafte Zustimmung links. Große Unruhe rechts.) Das Geschrei richtet sich und das ist bezeichnend nur gegen Cohn und Sing­heimer, nicht gegen Gothein- Struve. Damit verfolgt man

Wir werden der Schwierigkeiten Herr werden, weil wir ihrer Herr werden müssen, wenn das Land nicht völlig zugrunde gehen soll.( Lebhafte Bustimmung.) Mögen bie beson- ben 3wed, daß auf der Straße gerufen wird:„ Nieder mit nenen Elemente Schulter an Schulter mit der Regierung fämpfen ( Rebhafter, langanhaltender Beifall.- Adolf Hoffmann : Und der für die Rettung Vaterlandes, das ist das Gebot der Stunde! Belagerungszustand?)

Gräf - Anklam ( Dnat. Vp.):. Sie können doch nicht verlangen, daß alle Straßentundgebungen nur zu Ehren des Untersuchungs. ausschusses stattfinden und feine für Hindenburg.( Großer Lärm bei der Mehrheit.) Während Erzberger Berlin für seine Völker. bundsgedanken für reif hielt( Lärm bei der Mehrheit, Burufe: Unverfrorenheit!), hat Laverrenz die Lage gerettet, indem er die Versammlung in eine Rundgebung für unsere armen beut fchen Kriegsgefangenen umwandelte. Es ist nicht unser Verdienst, daß sich die Bevölkerung unserer Partei zuzuwenden be­ginnt, bas liegt bielmehr an der unfeligen Politik und den elenden Zuständen, die diese Regierung geschaffen hat.( Lärm bei der Mehr. heit.) Der Andrang zur Staatstrippe muß in erträglichen Grenzen gehalten werden.

bem Judenausschuß, wir dulden nicht, daß Hindenburg von diesen Leuten gefragt wird!"

Herrn Graef wird niemand bestreiten, daß das altpreußische Ber

waltungssystem billig war. Die Kleinigkeiten wurden früher immer mit größter Sorgfalt behandelt, aber in allen großen Fragen hat bas System jämmerlich versagt.

Das alte Regime hat den Pfennig geschont und uns in den Krieg hineingetrieben, der uns 400 Milliarden Foftet. Herr Graef ist nicht zufrieden mit der Beamtenernennung sollte sich daran erinnern, wie früher Minister gemacht wurden. Der Staatssekretär der Marine v. Capelle hat dem Untersuchungsausschuß unter Eid befundet, daß er sich

mit Händen und Füßen gegen das Amt gewehrt habe, weil er fich ihm nicht gewachsen gefühlt habe.( Hört, hört! lints.) Serr Graef hat die Arbeiterräte angegriffen. o wären wir heute, wenn nicht am 6. Januar und später sich der Zentralrat als tüge der staatlichen Ordnung gezeigt hätte?( cb­hafte Bustimmung lints.)

Die übergroße Mehrheit der Landräte in boch auch heut noch deutschnational.

Wir brauchen eine erste Kammer als hemmendes Gegengewicht mit dem Brauch, alle möglichen untontrollierbaren Fonds für neu­gegen den Parlamentarismus. artige und oft recht eigenartige Behördennengründungen zu be­nußen, muß endlich gebrochen werden. Monatelang hat die Regie-( Buruf links: Leider! Buruf rechts: Man fann sie nicht entbehren!) rung das Herrenhaus dem 3entralrat zur Verfügung gestellt, Glauben Sie wirklich, daß sich nicht 363 Gewerkschaftsbeamte für obwohl dieser weder eine legalisierte, noch überhaupt eine preußische diese Boften finden fönnten? Die alten Beamten sollten lediglich Einrichtung ist.( Sehr richtig! rechts. Widerspruch links.) Der nicht ohne zwingende Not entfernt werden. Die Vorstrafen traurige Zustand der Finanzen der Städte ist eine Folgeerscheinung der sozialdemokratischen Beamten erklären sich hauptsächlich aus der Revolution.( Großer Lärm links.) Im Reich und in Breu- dem jämmerlichen Koalitionsrecht. hen müssen möglichst balb Neuwahlen stattfinden. In Preußen gegen den Genossen Hoch sind dredig und unanständig. haben die Sozialdemokraten im Ministerium die Mehrheit; diese Propaganda auf Staatsfoften ist gerade früher getrieben worden. ausschlaggebende Stellung gebührt ihnen nicht. Wir hoffen auf die Die Mehrheitsparteien werden schon Ordnung schaffen, wenn man Grntezeit des nationalen Gedankens.( Lebhafter Beifall rechts. ihnen mir die Zeit dazu läßt. Bischen bei der Mehrheit.)

Hört man doch beispielsweise in einem Gymnasium bereits von einem Schweigestreit gegen die jüdischen Schüler. In der bergehoch angewachsenen antisemitischen Literatur zeigt sich der Geist der Inquisition und der Hexenverbrennungen. Genau wie bei der rechtsstehenden Presse war auch die ganze Taktik und Poli­tif der links radikalen Gruppen darauf eingestellt, die Auto­rität der Regierung zu erschütern und die Arbeitermassen dann muß ich mich allerdings drehen und wenden. glauben zu machen, daß die aus der Arbeiterschaft hervorgegangenen Männer der Regierung ihre sozialistischen Idéale bertaten haben.( Sehr richtig! bei den Unabhängigen. Gegenrufe: Sehr falsch.) Es ist ganz selbstverständlich, daß sämtliche Mitglieder der Staatsregierung das

Minister des Innern Seine: Ich kann nicht auf alle vom Vorredner angeschnittenen Ginzelheiten eingehen. Herr Gräf hat erklärt, ich hätte das demokratische Prinzip verleugnet. Ich möchte mich drehen und wenden, wie ich wolle. Wenn Herr Gräf sich zum Hüter des demokratischen Prinzips macht,

werden.

wirtschaftliche Streifrecht der Arbeiterschaft nicht antaften laffen Mit der selben Entschiedenheit muß die Regierung aber auch gegen bie Streifpropaganda anfämpfen, die jeden Lohnstreit ins poli­tische Fahrwasser zu lenten sucht.

nicht Ordnung schaffen kann.

Die Vorwürfe

Herr Hergt hat ja selber zugegeben, daß seine Partei ( Rebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Die Revolution ist nicht ge­inacht worden, sondern sie war die Folge der ungeheuren Eni­täuschung des Wolfes, als es sich vor der Tatsache der Niederlage gestellt fah.( Bebhafte Zustimmung Iints.) Die Niederfage ist ber ursacht worden durch die gewiffenlose Art, wie

( Der Minister dreht den Abgeordneten der Rechten den Rüden zu. bie Deutschnationalen ber Regierung den U- Boot- Krieg Große Unruhe rechts Vielfach sich wiederholender stürmischer aufgezwungen haben, Beifall bei der Mehrheit.) Ich gebe zu, daß ich dem Abg. Gräf und durch den Gunger. Es ist statistisch festgestellt worden, und feine besonbere Gbre mit meiner Bemerkung erwiesen war durch die Reichsgetreidefielle, daß bie Großgrundbefizertreife habe, aber die Verantwortung dafür übernehme ich.( Erneuter ihre vaterländische Pflicht während des Krieges am schlech stürmischer Beifall.) Vor einer Bartei, die ihre Grundsäße testen erfüllt haben. Jekt verweigern die Gemeinden den Fest­vertritt, werde ich immer Achtung haben. Wer aber in der schweren stellungskommissionen sogar den Butritt an den Gehöften Stunde des Vaterlandes das Seinige zur Verhebung und Berstö- und machen das stellenweise sogar in öffentlicher Anzeige be cung des inneren Friedens tut, tor bem( die nächsten Worte gehen in den Unruhen der Rechten und dem stürmischen minuten- fannt.( Bebhaftes Hört, hört!) Das Seer fonnte nach dem Zu Mit dem politischen Generalstreit will man Verfassung und Regie- langen Beifall der Linken verloren). Der Abg. Gräf hat sich be- sammenbruch im Innern nicht zusammengehalten werden, weil es rung stürzen. Wenn man aber den täglich tragikomischer anmuten- müht, zu beweisen, daß ich nicht sein Vertrauen habe. Ich am 9. November auseinanderlief, ohne daß wir etwas den Zwiespalt der Programme und Meinungen im radikalen Lager dante ihm dafür.( Großer Lärm rechts, stürmischer Beifall dazu tun konnten. Das deutsche Heer wollte nicht mehr fämpfen fieht, dann erkennt man schaudernd, was uns bevorsteht, wenn jene Demokraten im Kabinett allerdings die Mehrheit. Aber bisher haben 9. November hatten wir die Diftatur und hätten alles nieber­links.) Nach dem Ausscheiden des Kriegsministers bilden die Sozial- und war infolgedeffen auch nicht mehr zum Kampf fähig. Um

Kräfte auch nur für kurze Zeit die Oberhand gewinnen sollten. ( Sehr wahr!) Unser unglückliches Land verträgt es nicht, auch nur wenige Tage Gegenstand ihrer Verwaltungsexperimente zu werden. Unser Volt ist nicht gesonnen, sich den Phantaste. reien verrannter Ideologen zum Opfer bringen zu laffen. Wir wollen unser Land Savor bewahren, ein

Tollhaus nach russischem Muster

zu werden.( Lebhaftes Sehr wahr!) Wir verdienten mit Schimpf und Schande dabongejagt zu werden, wenn wir nicht mit aller eftigteit bort anpadten, wo man den vernichtenden Schlag gegen das Volk führen will.( Bebhaftes Sehr wahr!) Seit Mona ten hat die planmäßige Hebe der Kommunisten und des unter der Führung von Daumig, Richard Müller und Dr. Geher stehenden Flügels der Unabhängigen darauf hingearbeitet, am 7. November den politischen Generalstreif zu entfesseln.( Lachen bei den Unabhängigen.) Der Metallarbeiterstreit sollte dazu ben will. tommenen Anlaß bieten. Man hatte aber die Karten zu früh auf­gesedt. Die preußische Regierung hat sich in Uebereinstimmung mit Ber Reichsregierung entschlossen, von allen Machtmitteln Gebrauch zu machen, um den politischen Streif im Heime zu erstiden. Der Bollzugsrat wurde aufgelöst und die Männer, die eine ständige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bildeten, wurden in Su- haft genommen. Wir wissen, daß die Gefahr nicht endgültig beseitigt

man ist der Streiks müde.

Wir wiffen jetzt, daß die mehrheitssozialistische Arbeiterschaft zu fammen mit den Demokraten und den übrigen ruhigen Elementen ( Adolf Hoffmann : Ja ja. rubige Glemente!) durchaus imitande ist, gegen den Frebel eines politischen Generalstreits anzufämpfen. An Ser verheerenden geistigen Boltsfrankheit ist

( Lebhafte Hört! Hört!-Rufe rechts.) Sie glauben gar nicht, wie einig wir sind.( Neue lebhafte Sört! Sört!-Rufe. Buruf: Und Erzberger ?) Auch darauf will ich Ihnen antworten. Im In teresse der Kulturpolitit trete ich für Selbstverwaltung durch die Kommunen und die Länder ein, deshalb habe ich Bedenten ge­äußert gegen die sentralisierung des Finanzwesens durch den Herrn Reichsminister.

Wahlen ausgeschrieben. Das ist die moralische Ueberlegen­beit, die wir als Partei über Sie( nach rechts) als Partei ge zeigt haben. Der Belagerungszustand ist nur, wie Scheide­mann sagte, ein ausgerentter Notwehrzustand, auf den die Regie­rung heute nicht verzichten kann. Wo er entbehrlich ist, soll er be­seitigt werden. Das Kultusministerium muß die Echuldirektoren, die ihre Schüler zu Demonstrationen auf die Straße schiden, ab. Im übrigen habe ich mich stets gegen die persönlichen feßen. Von antisemitischer Seite wird immer behauptet, daß Angriffe auf den Reichsfinanzminister gewandt. Von einen wir von Juden vegiert würden. Dabei find hier in meiner Fraktion Konflikt zwischen uns ist nie die Rede gewesen. Wenn die Nechte auf eine Politik der gewaltsamen Mittel verzichten will, so sollte Sie bei ihrer Einwirkung auf ihre Anhänger nicht vergessen, daß der Ministerpräsident irsch und ich. Von unseren Parteiführern Pistolen, bie man Kindern in die Hand gibi, manchmal von ist ein einziger Jude. Die Regierung muß unermüdlich felber losgehen. Die Art und Weise, wie von gewiffen Ber - darauf hinarbeiten, daß wir auf wirtschaftlichem Gebiete erreichen, jonen die Verhebungen gegen die Regierung getrieben wird, die baß wir immer genügend zu essen, zu fleiden und zu wohnen haben scheußlich rohe Art der Agitation in Postkarten und Bildern fann werben Diese Arbeit darf nicht durch die unabhängige Sa­nicht den Zustand schaffen, der eine friedliche Auseinandersetzung botage gestört werden. zwischen den Parteien garantiert.( Lebhafte Zustimmung links.) Bur Einigung sind wir jeden Tag bereit. Auf einzelne Persönlich. Die Gefahr, daß wir in eine Anarchie taumeln, ed

nur zwei von 145 Abgeordneten Juben,

feiten kommt es uns dabei nicht an.

Gegen die Reichseinheit werden wir in feiner Frage Stellung wird heraufbeschworen nicht nur von Tints, fonbern auch von nehmen. Wir wünschen aber ein einheitliches demokratisches rechts.( Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Ich richte deshalb preußen, mit weitgehender Autonomie feiner Glieder. Die an diejenigen, deren patriotisches Gefühl auch der Verantwortung Beamten sollen soweit wie möglich vom Volte gewählt werden. ist, aber wir sind auch für die Zukunft auf dem Poften. Die letzten eingebent ist, die Mahnung: bulben Sie nicht, daß ein Teil Ihrer Wir beabsichtigen nicht überſtürzt oder gewaltsam zu sozialisieren, Vorgänge haben.ernüchternd gewirkt; Anhänger und Ihrer Presse die Verhebung gegen die Regierung so erwarten aber, daß die Mehrheitsparteien uns unterstüßen, wenn weiter treibt. Würden Sie jetzt die Zügel der Regierung ergreifen, ein Betrieb zur Sozialisierung wirklich reif ist. Wir werden weiter so wären Sie ja sicherlich nicht imstande, die Ordnung aufrecht- unsere ganze Kraft einsehen für die Rettung Preußens und des zuerhalten.( Stürmischer Beifall links. Widerspruch rechts.) Wir ganzen deutschen Voltes einschließlich seiner Arbeiterklasse aus der haben immerhin nur im äußersten Fall gegen rechts und tiefen Not, die wir nicht verschuldet haben, die wir aber allein gegen lints Gewalt angewandt und im allgemeinen fünf gerade au bezwingen im stande sind.( Lebhafter Beifall links.) sein lassen. Die Verfassung werden wir in türzester Zeit vor- Minister des Innern Heine spricht über den Fall eines sozial legen. Ueber Ihre Grundsätze wird zunächst eine Verständigung der demokratischen Stadtrats in Staßfurt , der seinerzeit wegen Mein­das alte System schuld Mehrheitsparteien hergestellt werden.( Lebhaftes Hört, hört! eids berurteilt worden war, aber dennoch von dem Minister be­( Lachen rechts), das die Menschen in den furchtbaren Krieg hinein rechis.) Sie( nach rechts) werden ja mit ber Berfassung boch nicht stätigt ist. Ich weiß, daß dem Manne Unrecht geschehen ist; er geheizt hat. Einmal muß aber die Wiedergefundung bes zufrieden sein; wir werden jedenfalls sehen, ob Sie Ihren demo- ist ein ung toeifelhafter Ehrenmann, obwohl er ins ginnen und dann wird die Arbeiterklasse einsehen, daß wir wieder fratischen Ansprüchen genügt.( Große Heiterkeit.) Wenn das Buchthaus geftedt wurde. Die Folgen der Verurteilung werben int zu einer Einheits front fommen müssen( lebhafte Bustimmung nicht der Fall ist, werde ich mich mit der Zufriedenheit der Mehr- Wege der Begnadigung beseitigt werden. Hierfür übernehme bei den Goz.), die willens ist, unser Land und sich selbst aus dem beitsparteien begnügen.( Lebhafter Beifall.) ich die Verantwortung. Elend dieser Tage in beffere Beiten zu bringen. Diese Hoff- Heilmann( Soz.): Die Kritik des Abg. Graef war ebenso spon­nung gibt den sozialdemokratischen Ministern den Mut, auf ihrem tan wie die gestrigen undgebungen. Beachten Sie bitte fol­Bosten auszu harren. In den Reihen der Unabhängigen fibt gende Spontanität: Ludendorff will erst vor dem Untersuchungs­

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