Nr.602.36.Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 15190-15197.

Dienstag, den 25. November 1919.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amit Moritzplatz, Nr. 117 53-54.

Der Kampf um den Frieden in Amerika .

Die Luxuswaren- Umsatzsteuer.

Kompromiß!

mehr im Laden gekauft. Angenommen, ein Abend­mantel bis zu 500 Mart unterliegt nur der einfachen, der mit In Amerika wird ein leidenschaftlicher, zäher Kampf um 550 M. aber der erhöhten Umsatzsteuer von 15 Proz. Da kommt Nach den Beschlüssen der Kommission der Nationalver- den Friedensvertrag geführt. Die demokratische eine Steuer von 82 M. hinzu. Der werden viele Käufe­fammlung soll das zur Beratung stehende Umsatzsteuergeset Partei hält in ihrer Mehrheit ihrem erkrankten Chef rinnen aus dem Wege gehen dadurch, daß sie sich den Stoff und die neben einer allgemeinen Umsatzsteuer von 12 Broz. Wilson, dem Vater des elenden Friedenswerkes, die. Trene. Zutaten kaufen und eine Schneiderin ins Haus nehmen, die eine Lugus warenumfassteuer enthalten. Diese Ihr Wortführer ist der Senator Hitchcot. Dem gegenüber den Mantel herstellt. Und so wie in diesem Falle wird es Steuer soll 15 Proz. betragen und beim Hersteller der stehen die Republikaner , deren Haupt im Kampfe gegen in allen anderen Fällen gehen. Der Konfektionär, der Waren, also in einem Stadium erhoben werden, wo die Ware die Bestimmungen des Völkerbundvertrages und des Hutmacher, das Butzgeschäft, sie alle werden hinsichtlich der in den Zirkulationsprozeß eintritt. Nach den bisherigen Er Friedensvertrages, der Senator Lodge, eine Anzahl mit der hohen Steuer belegten Artikel die bittere Erfahrung fahrungen bei der Steuerabwälzung tann damit gerechnet von Demokraten an sich zu ziehen gewußt hat. Der Streit machen, daß sie feinen Umsatz haben. Statt Lurus­werden, daß die Steuer meist in doppelter Höhe auf der Ware geht tief. Wenn die seitwärts stehenden Demokraten waren zu verkaufen, betomment sie verlust- liegen wird, wenn sie an den Verbraucher fommit. Anderer- hinter Lodge bleiben, der auf jeden Fall auf Annahme bringende Ladenhüter. Viele Damen werden sich feits tann nicht in Abrede gestellt werden, daß der Steuer- der Vorbehalte besteht, kommt der Friedensvertrag für nicht mehr die teuren garnierten Hüte kaufen, sondern die hinterziehung, dem Schiebertum und dem Schleichhandel Tür Amerika tatsächlich zu Fall. Die Vorbehalte schließen in einer Zutaten und die Garnierung werden sie entweder selbst bc­und Tor geöffnet würde, wenn diese Steuer erst am Ende der ganzen Reihe von Fällen die Teilnahme Amerikas an den Be- sorgen oder durch eine Pugmacherin besorgen lassen. Barenzirkulation, also im Kleinverkauf erhoben würde. Soll ftimmungen des Völkerbundsvertrages und des Friedensver­das Reich zu der Steuer kommen und soll verhindert wer- trages aus, sie durchlöchern diese Verträge. den, daß wieder nur der legitime Handel Steuern einbringt, der Schieberhandel aber frei ausgeht, dann muß, obwohl große Bedenken dagegen sprechen, die Luruswarenuinsatzsteuer beim Eintritt in die Warenzirkulation erhoben werden.

Wenn man aber weiß, daß auf dem Wege der Ware bom Erzeuger zum Verbraucher die im Warenpreis steckende Steuer bei jedem Warenumfaß eine immer größere Höhe erreicht, so muß man natürlich äußerst vorsichtig sein im Aussuchen der Gegenstände, die der Zuguswaren­umsazsteuer unterworfen werden sollen.

Inzwischen bemüht sich Hitchcok, die Situation dadurch zu retten, daß er ein kompromis versucht, durch das die bei Lodge stehenden Demokraten zur alten Mehrheit zurück­geführt werden sollen.

Estnische Offensive gegen Petersburg .

Nun kam man und sagte, dieser wirtschaftlichen Ber­nichtung der Ladenbesiger und Hersteller könne man vor­beugen, wenn man auch die Meterware der hohen Steuer unterwerfe. Bei der vielseitigen Verwendungs­möglichkeit solcher Meterware ist das eine Unmöglichkeit; es sei denn, daß man auch den Verbrauch solcher Meterware zu einem einfachen Kleidungsstück mit der Umsatzsteuer von 15 Proz. belegen will. Es ist selbstverständlich, daß sich Aus Reval wird gemeldet, daß infolge des Regierungs- mensch findet, der einer solchen Steuer zu­in der sozialdemokratischen Fraftion tein wechsels in Gitland die Verständigungspolitik gegenüber der stimmen würde. Moskauer Sowjetregierung aufgegeben worden ist. Das Es kann nur gesagt werden, daß man sich bei dieser Die Regierungsvorlage hatte im§ 27 die Waren zu neue Sammlungsministerium unter Führung von Jean Lurussteuer schon auf die wirklichen Luruswaren be­fammengefaßt, die als Luruswaren gelten sollten und für die Tönnison tritt für einen energischen Kampf schränken muß, und daß man alles zu unterlassen hat, eine beim Steinhandel zu erhebende erhöhte Umfak- gegen die Bolsche wisten ein. Die ersten Wirkungen wodurch deutsche Qualitätsarbeitunter hohe steuer von 15 Broz. erhoben werden sollte. Hier hat nun die der Kursänderung machen sich bereits in einem besseren Ber- Geldstrafe gestellt wird. Das geschieht, wenn man Regierungsvorlage nach zwei Richtungen hin eine Verhältnis zwischen Letten und Est en bemerkbar. Die bie besten Fertigprodukte unserer Hut- und Sonfektionsinduſtrie fch är fung erfahren. Erstens ist die Liste der Luruswaren Entwaffnung der Judenitsch - Armee wurde unter eine so enorme hohe Fabrikatsteuer stellt. erheblich vergrößert worden, und zweitens wird die rüd gängig gemacht. In Reval wird behauptet, das Bei den hohen Preisen für die Rohstoffe Steuer nicht erhoben, wenn die Ware in den Verbrauch der lettische Oberstkommandierende General Laidoner eine der Bekleidungsindustrie müssen wir be übergeht, sondern wenn sie in den Handel geht. Die Bes Offensive gegen Petersburg vorbereitet. Das strebt sein, in das fertige Produkt durch unfere fürworter einer recht großen Liste von Luruswaren begrün- lettische Heer befinde sich in vorzüglicher Verfassung. Die kunstfertige Arbeit einen recht hohen Wert deten ihren Standpunkt damit, daß in der höheren Besteue- Truppen sind gut diszipliniert und durch englische Lieferungen zu legen. Da müssen wir unsere Qualitätsindustrie en t- rung der von den Reichen gekauften Waren eine Art fozia mit Geſchüßen, Munition und Ausrüstung ausgezeichnet verwickeln und dürfen darum nicht Geseke machen, Ier Ausgleich geschaffen werden solle für die Umsatzsteuer sorgt. Die Nordwest- Armee soll reorganisiert werden und durch die wir dieser Industrie im Inland den Markt für auf Lebensmittel. Ich halte eine über den wahren Lurus dann an dem geplanten neuen Feldzug teilnehmen. hinausgehende Luruswarenumsatzsteuer für ein völlig un­taugliches Mittel eines solchen sozialen Ausgleichs. Denn wenn der Begriff Lurus zu weit gesteckt wird, dann erfaßt man auch Gebrauchsgegenstände der breiteren Volts. masse und belastet auch die, zu deren Beruhigung die Lurus­warenumsagsteuer erhoben werden soll.

Ein Beispiel mag das zeigen.

Dänische Arbeiter für deutsche Kinder.

Der dänische Minister Stauning hat auf das Telegramm des Reichskanzlers aus Kopenhagen folgende Antwort gesandt: Habe Aufenthaltserlaubnis für eine neue Anzahl deut scher Kinder bei dänischen Arbeitern für die nächste In dem§ 20 der Regierungsvorlage war vorgesehen, daß 3eit erwirkt. Es ist den dänischen Sozialisten eine Freude, an der auf Waren, deren Verbrauch man als höheren Auf- Seilung der vom Kriege geschlagenen Wunden mitwirken zu können. wand ansah, eine erhöhte Umfagsteuer von 10 von Hundert erhoben werden sollte. Darunter befanden sich neben vielen anderen Waren auch Tertilwaren und Hüte.

Qualitätsware entziehen.

Hermann Krätig.

Ausnahmezustand in Bitterfeld.

Unter Berufung auf ihre Arbeitswilligkeit hatten Vertreter der Arbeiterschaft des Anilinwerks in Wolfen bei Bitter­ feld verlangt, daß am Bußtage, einem gefeglichen Feiertage, der Betrieb weitergeführt werden solle. Die Werkleitung hatte dies mit Rüdiicht auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Sonntagsruhe nicht gestatten fönnen. Darauf drang eine viel­hundertlöpfige Menge in das umfriedete Besigtum des Direktors von den vorstehend angeführten Tertil- und Bekleidungs- und zwang diefen unter Drohungen, die Arbeitsstätten Folgende Positionen führte die Liste der Vorlage auf waren der Luruswarenumsatzsteuer unterstellt werden sollen. freizugeben. Das Ermittelungsverfahren gegen die Haupt­Seite 22-23 an: Gesagt muß aber werden, daß zu meiner nicht geringen beteiligten ist im Gange. Zur Unterstützung der Zivilbehörden bei Meterware: Spitzenstoffe und Spigen, Stickereien, Ueberraschung, trotz der enormen Verteuerung dieser Wiederherstellung der Ordnung haben jezt Truppen der Reichswehr­gemusterter Tüll; Posamentierwaren; Gespinnstwaren mit auf- Baren, große Neigung besteht, Textilien von brigabe 16( Freiwilligen- Landesjäger- Korps) Wolfen bejegen müssen. genähter Arbeit aus pflanzlichen oder tierischen Spinnstoffen einer gewissen Preisgrenze ab unter die Daraufhin trat die Velegschaft des Anilinwerkes Wolfen in den aller Art; steuerpflichtig bei Ueberschreitung eines ge- Herstellersteuer von 15 Pro3. zu stellen. Gerade Aus stand und verlangte die Zurückziehung der Truppen und die wissen Entgelts für 1 Meter. in der Bekleidung, so wird gesagt, soll ein großer Lurus Aufhebung des gerichtlichen Haftbefehls gegen den Rädelsführer Andere Gewebe, ganz oder überiviegend aus Seide, getrieben werden, und der Mann in der groben Lodenjoppe Haar. Dhne jeden Grund ist die Belegidaft des Weries Kunstseide oder Wolle; Brokatftoffe, Samt oder würde es nicht verstehen, sagen die Befürworter des lettro I westlich Bitterfeld, auf dem ein Teil der Lichtver­Plüsch, samt oder plüschartige Gewebe, steuer- Steuer, wenn man den Mann im Frack oder Smo- forgung Berlins beruht, ebenfalls in den Ausstand, mit dem pflichtig ohne Rücksicht auf die Höhe des Entgelts. ting nicht höher versteure. Ballkleider, Abendmäntel, sie schon seit mehreren Tagen gedroht hatte, getreten. Dadurch cr Abgepaste Stücke aus Stidereien, Gespinnstwaren Spizenhofen, Dienstbotenhauben, Stickereitaschentücher, Frisier gibt sich die Gefahr des Erfaufens der Grube und eine schwere Bes mit aufgenähter Arbeit, Spisen und Spikenstoffe, Po- mäntel und andere Bekleidungsstücke, ebenso gewisse Hüte, be- brohung der Kraftlieferung an die Reichshauptstadt. Unter diesen jamentierwaren, gemusterter Tüll, steuerpflichtig fonders solche aus Samt, Plüsch und Seide, sollen mit der Umständen sah sich der militärische Beschlshaber genötigt, den bei Ueberschreitung eines bestimmten Entgelts für hohen Steuer von 15 Proz. belegt werden. Ausnahmezustand über den Kreis Bitterfeld zu ver­ein Stück. hängen, wozu er bereits am 21. November durch den Reichs­präsidenten und den Reichswehrminister ermächtigt war.

Keine Gefährdung der Kraftbelieferung Berlins.

W. T. B. meldet:

Bei der großen Bedeutung, die die Bitterfelder Werke, insonderheit das dortige Fernkraftwerk, auch für Berlin haben, ist es unbedingt erforderlich, daß dort alle Arbeitsstörungen vermieden werden. Da sich in letter Zeit etliche grundlose Meinungsver­

Nun soll nicht bestritten werden, daß in der Vergangen Sonstige fertige Gegenstände aus Spinnstoffen, ganz aus heit viel sogenannter Kleiderlurus getrieben worden ist. Das Seide, Kunstseide, aus Samt oder Plüsch, samt- oder plüsch war aber bei den früheren niedrigen Pretsen für artigen Geweben, steuerpflichtig ohne Rücksicht auf die Textilen ein billiges Vergnügen. Heute kostet der Höhe des Entgelts. primitivste Anzug fünf- bis sechsmal mehr wie da­Fertige Gegenstände aus anderen Gespinnsten, steuer- mals ein Smoking. Dazu kommt, daß nach dem großen pflichtig bei Ueberschreitung eines bestimmten Ent- Steuerabfluß, der nun kommen wird, bei den heutigen hohen gelts. Preisen für Textilien eine allgemeine Einschränkung in der Hüte: lackierte aller Art, Hüte ganz oder teilweise Anschaffung von Luruswaren eintreten wird. aus Seide, Kunstseide, aus Samt, Plüsch, samt- Aber ganz abgesehen von alledem: Will man nicht schiedenheiten zwischen den Betriebsleitern und einem Teil der oder plüschartigen Geweben; Hüte aller Art mit Spring unfere gange konfettions, Hut- und Buzz- Arbeiterschaft zeigten und da Anzeichen dafür sprechen, daß solche federn, steuerpflichtig ohne Rücksicht auf die Höhe des warenindustrie einfach glatt totschlagen, Meinungsverschiebenheiten zu Gefährdungen dieser lebenswich- Entgelts. dann darf manBekleidungsgegenstände nicht tigen Betriebe führen könnten, werden, soweit dies erforder. Andere Hüte steuerpflichtig bei Ueberschreider Lurussteuer unterwerfen. Denn was wird, lich ist, alle notwendigen Maßnahmen getroffen. tung eines bestimmten Entgelts für ein Stüd. wenn ein fertiges Bekleidungsstück von einer gewissen Preis- Es bleibt im übrigen zu hoffen, daß die Arbeiterschaft von sich aus Im Ausschuß der Nationalversammlung ist bisher noch grenze ab, oder ohne Rücksicht auf die Höhe des Preises mit die notwendige Arbeitsdisziplin festhalten beziehungsweise wieder, Zeine Entscheidung darüber gefallen, ob und welchel 15 Broz. der Umsatzsteuer belastet wird? Es wird nicht au gewinnen wiffen wird.