fiften dazu beigetragen, daß ihre eigene Arbeitertlaffe der der Malefrage. Heber den Ausbaut des Reichswirl- Kapitulationsabsichten der Sowjetregierung Brutalften bürgerlichen Reaktion nunmehr vielleicht auf Jahre fchaftsrats tonne noch nichts Bestimmtes gesagt werden. hinaus ausgeliefert ist. Die ,, Humanité" verfündet, fast froh- Das Gefeß über die Reichsarbeiterräte sei so weit gefördert, daß es Aus Mostau wird gemeldet: In einer Geheimsizung des lockend, einen Zuwachs von 8 Proz. der Stimmen seit 1914. furz nach Neujahr vorgelegt werden könnte. Die Arbeiter- roten Vollzugsrats begründete Lenin seine Bemühungen, mit Nach 5 Kriegsjahren 8 Proz.! Es hieße den französischen Ge- räte würden allgemein eine beratende Funktion haben und an den Alliierten zu einer Berständigung zu gelangen. Er gab un­nossen einen schlechten Dienst eriveisen, wollte man ihnen ein- fchaften sollten dadurch nicht ausgeschaltet werden. Weiter die Kapitulation bleibe, wenn die erhoffte Weltrevolution sich nicht der Arbeitsvermittlung mitarbeiten. Die Gewertumtvunden zu, daß der Sowjetregierung nur der Untergang over reden, sie befänden sich auf dem richtigen Wege. Diese Art fündigte der Minister ein Gesetz über ein obligatorisches in allernächster Zeit verwirkliche. Lenin sprach sich sodann für niedriger Schmeicheleien überlassen wir getrost der Frei- Schlichtungsverfahren an, das zur Verhinderung heit", die dafür einige blutrünftige Schmähartikel gegen von Streits dienen soll. Gine Vorlage über Einstellung und die Kapitulation aus, betonte aber, daß diese nicht unbedingt Noske und Scheidemann als Gegenleistung in der Humanité" Beschäftigung der schwer beschädigten Kriegsfeil. völlige und widerspruchslose Unterwerfung zu bedeuten brauche. und im Populaire" zum Abdrud bereit finden wird. nehmer liege bereits dem Reichsrat zur Beschlußfassung vor. Man werde versuchen, einen Frieden zu erhalten, der in seinen Wir gehen indessen unseren schweren Weg des plan- Unter Aussetzung der strittigen Artikel wurden die sonstigen Grundzügen sich an den von Brest - itowst anlehne, mit dem mäßigen Wiederaufbaues Deutschlands auf sozialistischer Aufgaben der Betriebsräte, beraten und entsprechend den Unterschied, daß die Randstaaten eine größere Selbständigkeit er­Grundlage und mit sozialistischen Endzielen zum gemein- gestellten Anträgen angenommen. Unter andern wurde fol- halten. Benin erklärte, daß Trotti den gleichen Stand­samen Nutzen des deutschen und des französischen sender Antrag der Bentrumspartei einstimmig angenommen: puntt vertrete. Bei Kriegsbeschädigten und Unfallbeschädigten ist Proletariats. Leider ist uns dieser Weg durch das franzö­für eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Beschäfti­fische Wahlergebnis alles andere als erleichtert worden. gung durch Rat, Anregung, Schuß und Vermittlung bei dem Ar­beitgeber und den Mitarbeitern tunlichst Sorge zu tragen." Die ursprünglich auf den 21. Dezember angesetzten Wahlen zur Angenommen wurde mit einer unerheblichen Aenderung Ar­tifel 37, wonach der Betriebsrat in Betrieben mit über 100 Arbeit- ungarischen Nationalversammlung sind durch eine Regierungs­nehmern an einem Tage oder mehreren Tagen der Woche eine berordnung auf den 25. Januar verlegt worden. regelmäßige Sprechstunde einrichten kann, in der die Die Sprechstunde innerhalb der Arbeitszeit liegen, so ist es mit Arbeitnehmer Wünsche und Beschwerden vorbringen fönnen. Soll

Und deshalb wäre es unverantwortlich, wollten wir aus internationaler Demagogie es unterlassen, die Lehren dieses ficherlich nur vorübergehenden Rückschlages der französischen Sozialisten zu ziehen, und die schweren taftischen Fehler verschweigen, die drüben begangen wurden, und die wir bon allen Seiten aufgefordert werden, unsererseits zu wiederholen. Victor Schiff

Basel, 25. November.( Eig. Drahtbericht des„ Bortvärts".) Det in Paris gewählte dissidente Sozialist Arthur Levasseur schreibt in der Deure" über den für die offiziellen Barbeilisten schlechten Wahlausfall: Die unverständliche Haltung der sozia­ listischen Partei seit einigen Monaten und während der Wahl­fampagne ist es gewesen, die ihr jetzt diese auffehenerregende

Niederlage verschafft hat."

Um die Volksernährung.

Am Mittwoch wurde in der Nationalversammlung der Kampf um die 3wangswirtschaft von neuem ausgefochten. Anlaß dazu gaben zwei Interpellationen der Rechten und des Zentrums über die Ernährungslage, auf die der Reichswirtschaftsminister Schmidt in eingehender Rede erwiderte. Es kam zu einer scharfen Abrechnung mit denjenigen Landwirten, die in verantwortungsloser Weise durch passiven Widerstand die Durchführung der Rings wirtschaft sabotieren und, unbekümmert um die Notlage des Bolkes und um die politischen Folgen einer maßlofen Preis­steigerung für Lebensmittel, unausgesetzt die Aufhebung der Swangswirtschaft fordern.

dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Das Reichsnotopfer.

4

Dem Bermögen des Abgabe­

Wahlen in Ungarn .

Wilsons Taktik.

Kleine politische Nachrichten.

Die zwiespältige Haltung des amerikanischen Senats in der Frage der Friedensratifikation hat Wilson in eine schwierige Situation gebracht. Aber nicht nur Wilson selbst, sondern aud) Der Ausschuß der Nationalversammlung für das Reich su otopfer nahm heute den Bericht über die Belle anderen politischen Kreise empfinden die Unmöglichkeit der gegenwärtigen Lage. Wie jetzt verlautet, will Wilson, der schlüsse der beiden Ausschußlesungen entgegen. In diesen Le­jungen war beschlossen worden, die Abgabepflicht der Reichs bisher der Angegriffene ist, den Spieß umdrehen, und den Für den Fall, daß der Senat die bank und der Kirchen wieder aufzuheben. Abgabefrei Senat auf die Knie zwingen. bleiben außerdem die politischen Parteien. Die Abgabe- für den ganzen Friedensvertrag gefährlichen Vorbehalte aufrecht freiheit der Sparkassen ist dagegen auf solche beschränkt erhält, will Wilion eine Geiegesvorlage über erhöhte worden, die nur dem eigentlichen Sparverkehr dienen. Die Bestim Rüstungen einbringen. Es scheint jetzt auch schon sicher, daß mungen über die Abgabefreiheit des Hausrats find dahin er der Senat vor die Alternative gestellt wird, entweder eine neue weitert worden, daß vor dem 31. Juli 1914 erworbene Gegen- Heeresvorlage anzunehmen oder den Friedensvertrag zu schlucken wie stände aus edlem Metall mit geschichtlichem, künstlerischem oder er ist. Diese Taktik Wilsons macht jetzt schon Eindruck und man wissenschaftlichen Wert gänzlich abgabe frei, Edelsteine, Berlen ufu, fotveit sie vor dem 31. Juli 1914 erworben sind und ihr Ge- glaubt in Washington , daß Wilson doch eine Mehrheit im Senat famtwert 20 000 M. übersteigt, nur mit 10 Pros. ihres Wertes her. für sich finden wird. angezogen werden, während solche mit einem niedrigeren Werte böllig abgabefrei bleiben. pflichtigen find Beträge, die er oder seine Ehefrau nach dem 31. De­zember 1916 zu Schenkungen an Verwandte in gerader Linie verwendet hat, hinzuzurechnen, jedoch nur insoweit, als der Be­bachte aus der Schenkung am Stichtage noch bereichert ist. Den Schenkungen stehen gleich freiwillige Zuwendungen unter Leben den, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden nvit dessen Willen bereichert wird. Die Uebernahme von Gegen­Die Busage einer Preiserhöhung für Buder und die bis. Teistungen steht der Annahme einer Bereicherung insoweit nicht her geübte Gewährung von Lieferungsprämien beweist, entgegen, als es fich dabei um nichtgeldwerte Leistungen handelt. daß die Regierung durchaus geneigt ist, den Wünschen der Zuwendungen zum Zwede des angemessenen Unterhalts Von der Hinzurechnung sind ausgeschlossen fortlaufende Landwirte nach höheren Breifen entgegenzukommen, soweit ober der Ausbildung des Bebachten, ferner Zuwendungen, die das im Interesse des Volksganzen möglich ist. Würden jedoch auf Grund eines gesetzlichen Anspruches des Bedachten ge­die Fesseln der Zwangswirtschaft ganz und gar gesprengt macht worden sind, sowie übliche Gelegenheitsgeschenke. und die Preisbildung dem freien Markt überlassen, jo er- Buivendungen im Werte von weniger als 1000 m, sofern nicht die halten wir gerade in den wichtigsten Lebensmitteln Preise, Absicht der Abgabeersparung anzunehmen ist, und zu­die hinter den Schleich handelspreisen nicht allzu sehr zun üd- wendungen, von denen, die Beteiligten glaubhaft machen, daß sie bleiben. Wenn der Reichswirtschaftsminister dem Volke nicht in der Absicht der Hinterziehung von Steuern er zuruft:„ Wir müssen uns durchhungern", dann folgt sind. kann die Landwirtschaft nicht daran denken, ganz ohne Opfer davon zu kommen. Wollte sie wenigstens jetzt das Opfer davon zu kommen. Wollte sie wenigstens jest das Maß von Verantwortung tragen, das ihr die Pflicht gegen über der Volksgemeinschaft auferlegt, so würde sich auch über Breiserhöhungen reden lassen, die nicht auf Kosten des Ver­brauchers zu gehen brauchten. Daß die Landwirtschaft das Für das überschießende Vermögen ermäßigt sich die Abgabe­tun will, hat sie bisher nicht bewiesen. Dann mag fie fich freiheit zu a) auf ein Fünftel, au b) auf ein Viertel. auch nicht beklagen, wenn ihr Polizeiorgane das von ihren Diese Vergünstigung tritt nicht ein, falls die ganze Abgabe Erzeugnissen abjagen müssen, was sie der großstädtischen Bezinslos gestundet wird. bölkerung verweigern.

Gegen die Auslieferung der Bagger. Der Vorstand des Deut. en Transportarbeiterverbandes, der die Inter­effen der Seeleute und Schiffer vertritt, hat in einem Schreiben an den Internationalen Gewerkschaftsbund in Amster dam auf die katastrophalen Folgen hingewiesen, die aus den neuen Forderungen der Entente über eine Auslieferung von 400 000 Tonnen an Schwimmbods, Baggern usw. für diese Berufs­gruppen entstehen würden. Gäbe Deutschland diesem Verlangen aerufene Arbeitslosenzahl sich um weitere Behntausende Seeleute, nach, dann würde die durch den Versailler Vertrag bereits hervor­Schiffer usw. noch vermehren.

stand des Allgemeinen deutschen Gewerkschafts­Ein ähnliches Schreiben hat in dieser Angelegenheit der Bor­bundes an den Internationalen Gewerkschafts­bund in Amsterdam gerichtet.

Ausbleiben der Gefangenenpakete nach Frankreich . Seit einiger Zeit häufen sich die Beschwerden über das Ausbleiben von Pateten, die an unsere Gefangenen in Frankreich abgesandt sind. In ein­mit einem steuerbaren Vermögen von nicht mehr als 100 000 M., dungen vermißt. Die eingeleitete Untersuchung hat ergeben, daß Von dem Vermögen find abzuziehen bei den Abgabepflichtigen zelnen Lagern werden Hunderte und Tausende von solchen Sen­die keinen Anspruch auf Pension oder Hinterbliebenenfürsorge die Vermutung, die Pakete würden von der deutschen Poſt nicht haben: a) im Alter von 45 bis 60 Jahren ein Biertel, b) im mehr weiter befördert, unzutreffend ist. Die Bakete sind sowohl Alter von über 60 Jahren ein Drittel des steuerbaren Ber - auf deutschem, wie auch nach einem Bescheid der schweizerischen mögens bis zu 50 000. Bostverwaltung an den deutschen Hilfsausschuß des Gefangenen= lagers Seeres- Carpentras auf schweizerischem Gebiete stets regel­mäßig weiter befördert worden, müssen also irgendwo auf franzö fischem Boden in der Beförderung aufgehalten worden sein. An die französische Postverwaltung ist das dringende Ersuchen gerichtet worden, für die schleunigste Zustellung der noch ausstehenden Sen­dungen an die Gefangenen zu sorgen.

Für die Veranlagung der Vermögensabgabe wird das Ver­mögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben.

Außer Berechnung bleiben bei Genossenschaften und Gesell­

schaften diefer Art die Benfions-, Stiftungs-, Bildungs- und ähn fiche Fonds; bei den Revisions- und ähnlichen Hauptverbänden bas Verbandsvermögen; bei den für Genossenschafts- wie Geschäftsan­gestellte bestehenden Unterstützungs- und Pensionskassen das diesem 3wed gewidmete Vermögen.

Abgabepflichtig ist nur der den Betrag von 5000 M. über. steigende Teil des Vermögens. Soweit das Vermögen von Ehe gatten zusammengerechnet ist, ermäßigt sich das abgabepflichtige Bermögen um weitere 5000 m.

Vergeblicher Appell.

Die Ausfaugung Deutschlands . Unser Kölner Parteiorgan schreibt: Der geringe Stand der deutschen Mart ermuntert bie Ausländer nicht nur zu großen Warentäufen in Deutsch land, sondern fie reizt sie auch zu großen Käufen an deutschem werden fast täglich große Ländereien zu enormen Preisen von Grund und Boden. Im lintsrheinischen besetzten Gebiete Bolländern angetauft. In Stöln selbst haben schon Ausländer zahlreiche Häuser zu beträchtlichen leberpreisen an sich gebracht. Dies bedeutet nicht nur die Abhängigkeit vom Auslande, sondern treibt auch die Grundstücks- und Säuferpreise in den betreffenden Gebieten noch weiter beträchtlich in die Höhe. Mhei­nische Abgeordnete haben die Reichsregierung auf diese Ent­widlung aufmerksam gemacht, indem sie um schnelle Abhilfe baten.

Wenn der Deutschnationale Semmler mit einen 9. No­bember der Landwirtschaft drohte, so ist das in neuer Form die alte Drohung mit dem Lieferungsstreit, der in der Tat bei Aufhebung der Zwangswirtschaft erfolgen würde, solange die Preise den Agrariern nicht hoch genug find. Schon jetzt ist es ja gute Gepflogenheit geworden, daß die Landwirte in der Erwartung von bevorstehenden Breis­steigerungen Getreide zurüdhalten. Dadurch wurden ja die Lieferungsprämien nötig. Wenn auch keineswegs verkannt werden soll, daß die Landwirte fich durch die Entwertung des Geldes und die Berteuerung der Probuftionsmittel in einer schwierigen Lage befinden und ein gewisser Anreiz für die Extensivwirtschaft besteht, so muß doch immer betont werden, daß die Mangelwirtschaft sich mit freiem Handel nicht ver- Unter der Uebersdrift Ein vergeblicher Appell an das An­trägt. Darum muß die Zwangspirtschaft aufrecht erhalten ftandsgefühl entrüstet sich die Freiheit", daß wir eine Berichtigung bleiben. Darum tann es auch nicht geduldet werden. daß die der unabhängigen Neuffischen Regierung nicht abgedruckt Preise für Brot dieselbe Entwicklung durchmachen wie die hätten. Sie schreibt, der Appell an das Anstandsgefühl des„ Vor­Haferpreise. Diejenigen Landwirte, die den Ernst der Erwärts" fei erfolglos geblieben, was zu erwarten war. nährungslage für das ganze Volk ohne einen Seitenblick auf Leider ist diese schöne moralische Entrüstung umsonst vertan. ihren Geldbeutel durchschauen und es gibt auch noch Denn in Nr. 579 des„ Borwärts" vont 12. November haben wir ist heute mehr denn je das Gebot der Stunde. Lärmend sucht folche - werden sich dem Zwange der Uebergangswirtschaft unseren Lesern den sachlichen Teil der Berichtigung durchaus egalt die Reaktion von rechts sich erneut Geltung zu verschaffen. fügen und damit zu ihrem Teil an dem Wiederaufbau zur Kenntnis gebracht unter Fortlaffung lediglich einiger polemister während die Reaktion von links immer wieder versucht, durch Deutschlands mitwirken. Bemerkungen, die nicht in den Rahmen einer preßgefeßlichen Be- Butschtaktik die Arbeiterschaft auf die Straße zu tretben, um richtigung gehörten. Wir würden nun unfererseits den Appell hier revolutionäre Politit" zu machen. Beiden Extremen an die Freiheit" richten, in Zukunft teine verleumderischen gegenüber, die eine gleich große Gefahr für das deutsche Volt Beschuldigungen mehr leichtfertig in die Welt sind, verfolgt der Vorwärts" getreu seiner seit Jahrzehnten Der unabhängge Abgeordnete Dr. Cohn erklärte au siden, wenn wir nicht von vornherein wüßten, daß befolgten Politit einzig und allein diejenige Politit, die im bei der allgemeinen Besprechung der zweiten Beratung der biefer Appell an das Anstandsgefühl sicher ganz vergeblich Interesse der werttätigen Bevölkerung geboten ist. Er läßt Reichsabgabenordnung, felne Frattion werde, wie fein wird.

Unabhängige„ Mitarbeit".

fie es im Ausschuß schon getan habe, auch im Plenum nach

Möglichkeit an der Verbesserung des Gesetzes arbeiten.

Dieses Versprechen hat seine Fraktion vollauf eingelöst.

"

"

-

Englische Konkurrenzpolitik.

Sie hatte sich nämlich an der Ausschußberatung England beginnt die gegenwärtige geringe Beteiligung nicht beteiligt, vielmehr hatte die Abg. Frau Agnes Deutschlands am Weltmarkt auszuüben, um sich auf allen zeitweilig, aber nicht regelmäßig sich als Zuhörerin, je- Weltmärkten eine absolut feste Position zu verschaffen. In doch nicht als Mitarbeiterin an den Ausschußverhandlungen England soll, wie eine Meldung aus London bejagt, eine beteiligt. Drganisation gegründet werden, die unter dem Namen Nicht anders vollzog sich die Mitarbeit" der Unab. The Oversea's Service"( Ueberscedienst) von dem hängigen bei der zweiten Beratung im Plenum. Sie bestand Bund der englischen Fabrikanten, dem 18 000 Firmen an­nämlich darin, daß in letzter Viertelstunde Abg. Cohn einigeörderung des englischen Handels dienen. In sind, ins Leben gerufen wird. Sie soll der Worte gegen den Generalpardon sprach. Hoffentlich benutzen die Unabhängigen ihre ausgeruhten jedem Lande will man ständige Musterlager und besondere Nöpfe, um alle die„ Verrätereien" nachzuweisen, die unsere Handelsagenturen aufrichten. Damit hofft man, die Kon­Genossen in mühevoller Mitarbeit auch bei diesem Gesetz be- furreng der anderen Staaten zugunsten Englands erfolgreich gangen haben sollen. Wer schläft, sündigt bekanntlich nicht. bekämpfen zu fönnen.

Im Zeichen der Ausschüsse.

Der Betriebsrätekonflikt.

Immerhin ist man in England, namentlich gegenüber der billigen japanischen Konkurrenz einigermaßen beunruhigt. Der englische Handelsminister Geddes mußte dieser Tage eine Anfrage über das Dumpinggefez( Be Der Ausschuß der Nationalversammlung für das Betriebs. fämpfung der Schleuderkonkurrenz auf dem Beltmarkt) Betriebsbeantworten. rätegejes gelangte heute noch nicht zur Entscheidung über die Er glaubt, daß sich die englische Industrie stringen Baragraphen. Der Borfißende Abg. Weinhausen( Dem.) gegenüber der billig arbeitenden japanischen auch ohne fproch die Hoffnung aus, daß es möglich sein werde, eine Gini- Anwendung des Dumping durch ihre beffere Qualität durch­gung unter den Regierungsparteien zu erzielen. Arbeitsminister feßen werde. Seine Ausführungen flangen jedoch nicht sehr Schide machte Mitteilungen über die bevorstehende Regelung bertrauensvoll.

Politische Aufklärung

die Reaktion, getreu den sozialistischen Grundsägen, nicht aus dem Auge und wird es als seine vornehmste Aufgabe ansehen, in noch größerem Maße als bisher durch Wort und Bild politische Aufklärung in die breiten Massen des Boltes an tragen. Borwärts" Leser, sorgt für Auftlärung, werbt mehr als je für Euer Blatt!

"

Vorwärts", Berlin SW 68, Sindenfir. 3, zu senden. Folgender Bettel ist ausgefüllt an die Expedition des

Sch abonniere ab 1. Dezember den Vorwärts" mit der täglich zweimal frei ins Haus für 3,50 Mt. monatlich. illustrierten Sonntagsbeilage Bolt und Zeit" in Groß- Berlin

" 1

Außerhalb Groß- Berlins Wohnende wollen beim Poftamt ihres Wohnortes bestellen. Name

Wohnung

Straße Nr.

vorn

Seitenflügel

Seitenflügel- Quergebäude

Treppen.

Bei wem?