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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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BO

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Ferusbrecher: Amt Morisvlag, Nr. 15190-15197.

Sonnabend, den 6. Dezember 1919.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Feruivrecher: Amt Moritplaş, Nr. 117 53-54.

Kriegsdrohung gegen Wehrlose.

Los von der Demokratie!

Neues Ultimatum in Sicht.

diese Frage glatt hinweggegangen ist, daß keinent seiner Teil­nehmer das Vorhandensein dieses Problems, das für jeden Der Parteitag der Unabhängigen in Leipzig in der letzten Zeit in den Noten zum Ausdrud gebrachte schroffe fein sollte, auch nur bewust geworden ist. Denn auf dem Im Schoße des Obersten Rates in Paris scheint sich die menschlich Denfenden doch eine ernste Gewissensfrage bat fein Verhältnis zu den Kommunisten noch nicht vollstän- Gesinnung der Entente gegenüber Deutschland zu einem ersten Weg lassen sich alle gewünschten Veränderungen er­dig, desto gründlicher aber sein Verhältnis zur Sozialdemo- timatum zu verdichten. Die Pariser Blätter machen An- reichen, ohne daß sich deswegen ein eind in den Finger zu fratie geklärt. Nachdem er sich filometerweise von den Grund- deutungen, daß Zwangsmaßnahmen zugunsten einer fofor- schmeiden braucht, der andere Weg aber ist ganz gewiß getränit fäßen der Sozialdemokratie entfernt hat, ist er einen halben tigen Unterwerfung Deutschlands unter das Pro- mit Menschenblut und bedeckt mit rauchenden Trimmern. So. Schritt vor dem Kommunismus stehen geblieben. Von ihm tokoll zur Ausführung der Waffenstillstandsverpflichtungen un- lange es eine einige Arbeiterbeweguna gab, die der leidenben unterscheidet sich die unabhängige Partei durch wenig mehr mittelbar bevorstehen. Es hat den Anschein, als wenn man Menschheit das Banner der Humanität vorantrug, galt es als als durch den Namen, den sie aus Gründen der Klarheit und nicht warten will, bis die neue deutsche Verhandlungsdelegation ihr oberster Grundsay, daß auch das Lebie versucht werden Aufrichtigkeit am besten ablegen würde. Dieser Name, Un in Paris eintrifft. abhängige sozialdemokratische Partei" ist nur noch müffe, um notwendige Befreiungsziele auf friedlichem, gcjet­cine Herkunftsbezeichnung, er bedeutet teinerlei Im„ Echo de Paris" schreibt Bertinag: Clemenceau und lichem Wege zu erreichen. Ist Menschenblut ein weniger fost­Gemeinschaft mit der Partei, die von altersher die sozial- Marschall Foch haben in der geheimen Sigung des Obersten barer Saft geworden, seit er in Strömen vergossen wurde, und demokratische heißt und auch die sozialdemokratische bleibt. Rates dargelegt, daß die unerwartete Abreise der von Berlin verdienen die Gejeze der demokratischen Republik weniger Re­Die sozialdemokratische Partei hat, seit sie besteht, für entsandten Bevollmächtigten sowie die Kontroversen, denen sich fpeft als die Gefeße des alten Staiserreichs? politische Gleichberechtigung, für Wolfsherrschaft der Feind seit beinahe einem Monat hingebe, keinen Zweifel Die Unabhängigen sind uns und dem ganzen Volfe eine durch allgemeine Wahlen und Abstimmungen getämpft. Sie über die Notwendigkeit entstehen lassen, zur Tat zu schreiten. flare Antwort darüber schuldig, ob sie die von ihnen er­hat das getan in der Ueberzeugung. daß die„ formale", die Einzig ein Ultimatum tann nns aus der Verlegenheit strebten Verfassungsänderungen durch Volksabstimmungen im bürgerliche" Deniokratie zwar noch nicht das Ziel selbst, aber helfen. Marschall Foch hat dargetan, daß zur Stellung und Sinne der neuen Verfassung oder mit Gewalt unter Miß­eine notwendige Etappe auf dem Weg zu dem Ziele fet. Sie Durchführung eines Nitimatums von der nötigen militäachtung des Volkswillens erreichen wollen. Aber noch ehe kämpfte für die„ formale" Demokratie, um sie dann zur so- rischen Vorbereitung nicht abgesehen werden könnte. Er fie flar antworten, sollen sie unsere flare Antwort haben. zialen zu erweitern und umzugestalten. Niemals ist in sagte, daß er in der Lage sei, die im Monat Juni aufgestellten Werjemals den wahnwigigen Versuch unter­der Partei der Gedanke aufgetaucht, daß man die„ formale" Pläne, durch welche die Delegierten des Deutschen Reiches sich nehmen sollte, die Stimme des Volkes zu er Demokratie in dem Augenblick, in dem man sie erobert hat, gezwungen sahen, nach Bersailles zu kommen, durchzuführen. sticken und seinen Willen zu unterdrücken, wieder zum alten Eisen werfen könnte.. Der Matin" fagt, daß eine Aufforderung au Deutsch der wird es mit uns zu tun bekommen! Was wir unter dem Kaiserreich an Demokratie bejagen, land zur Unterzeichnung des Protokolis vhue Zweifel ergehen Ueber den Rest kann man ganz unpathetisch reden. Ein da3 allgemeine Reichstagswahlrecht, war blutwenig. Dennoch wird. Die Teilnahme Marschall Foche an der Konferenz des Brogramm ist kein papierner Bapst. Dummheiten sind dazu waren wir alle entschlossen, dieses wenige bis auf den legten Fünferrats laffe teinen Zweifel darüber, daß die Frage einer da, daß sie gemacht werden. Verwirrungszustände können Blutstropfen zu verteidigen, und ohne diese Entschlossenheit militärischen Aktion aufgeworfen werde für den Fall, auch vorübergehender Natur sein. An dem Tage, an dem wäre das allgemeine Reichstagswahlrecht längst zum Teufel daß Deutschland den geringsten Vertragsbruch begehen die Unabhängigen einsehen werden, daß sie in Leipzig die gegangen. Heute haben wir die Republik , die Souveränität sollte. größte Gjelei ihres Lebens begangen haben, werden wir uns des Volfes, das gleiche Wahlrecht beider Geschlechter, das Recht des ganzen Bolfes, durch direkte Abstimmung Ber- es sich hier nicht bloß am Gerüchte, sondern um Auslassungen Bolt Deutschlands reif zur demokratischen Republik zeigt. Nach diesen Zeitungsstimmen, deren Charakter dartut, daß mit ihnen einigen können. Früher nicht! Jekt muß es unsere Sorge sein, daß sich das arbeitende fassung und Gesetze zu ändern, gegen den Ansturm der Reak- offiziöfer Qualität haudelt, spielt der Oberste Rat mit der Denn ein Volk, das noch nicht einmal für die demokratische tion zu verteidigen, und wir werden es tim, auch wenn Kriegsandrohung gegen Deutschland . Das man uns dabei von links her in den Rücken deutsche Volk ist wehrlos, und es ist wahrlich weder eine Republik reif ist, das seine Freiheit nicht ertragen kann, ist Ruhmestat noch ein Kunfiftüd, mit wohlausgerüsteten Heeren zum Sozialismus erst recht noch nicht reif. Man kann von tennt sich zur„ sozialen Demokratie". Man schämt sich, das alles nehmen, was überhaupt vorhanden ist. Deswegen Die zweite Linie ist zweifellos die abwechslungsreichere, aber Das Aktionsprogramm der Unabhängigen be- ihm beizukommen. Mit Gewalt kann man von Deutschland Berlin nach Köln über Hannover fahren, oder auch über Wort„ Demokratie" ganz und ein für allemal aus dem Bro- bleibt die Gewalt aber doch Gewalt. Immerhin die erste ist fürzer und billiger. Alle Wege führen zur gramm zu streichen. Wir werden nie verstehen, wie man glau- würde ein solches Ultimatum zur Aufklärung der übrigen sozialen Demokratie, die uns ein sicheres Entwid­ben kann, zur sozialen Demokratie zu gelangen, indem man Bölker über den Charakter der Träger des Bölkerbundes recht lungsziel ist, aber wir meinen, daß der fürzere über die dento­das, was man an Demokratie befißt, negiert fabotiert, herunter- dienlich sein. reißt und seine gewaltsame Beseitigung als erstrebenswertes Ziel hinstellt.

fällt.

fratische Republik führt und nicht von ihr weg und zurück. in einen unabhängigen" Obrigkeitsstaat.

Diese Meinung fönnten wir nicht aufgeben, ohne unser altes sozialdemokratisches Parteibanner niederholen gehört. Denn was sich jest sonst noch Sozialdemokrat" müssen, das alte Parteibanner, das uns jetzt wieder alleint

Unser Ziel ist flar vorgezeichnet. Es heißt in furzen Scharfe Sprache Bonar Laws. Worten: Voltsherrschaft über die Volks wirtschaft!" Unterstellung aller dazu reifer Unternehmungen und Wirt- Sweifels betreffend die Geneigtheit Deutschlands , den Frieden zu In einer Rede in Glasgow fagte Bonar Law bezüglich des schaftszweige unter die Herrschaft des in Reich, Ländern und bestätigen, daß England und feine Bundesgenoffen nennt, sei es auch mit dem Wörtchen, unabhängiger" davor, Gemeinden organisierten allgemeinen Volkswillens. Demokrasie Macht hätten und diese möglichenfalls auch das segelt unter falscher Flagge. tische Selbstverwaltung der einzelnen Betriebe durch Arbeiter- gebrauchen würden, nicht nur um die Bestätigung ausschüsse oder Betriebsräte. Gewerkschaftlicher Zusammen- gebrauchen würden, nicht nur um die Bestätigung schluß der Arbeiter zur Wahrung ihrer Interessen als Produ- sichern, sondern au um den Bertrag auszufüh­Friedensvertrages mit Deutschland zenten; genossenschaftlicher Zusammenschluß der Verbraucher ren. Ein hinreichender Teil von Englands großer Armee sei noch zur Wahrung ihrer Interessen als Konsumenten. Ausgleichung intakt, un darüber zu wachen, daß die Friedensbedingungen aus­der Interessengegeniäße zum Wohle des ganzen Volkes nach dem Willen des ganzen Volkes.

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geführt werden.

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Weniger klar find Ziele und Wege der Unab Der Oberste Nat hat der deutschen Regierung einen neuest hängigen. Da sie aber alles durch die Diktatur des Aufschub bis zum 8. Dezember gegeben, auf die Bedin. Proletariats, die fie in antidemokratischem Sinne auffassen, gungen der Verbandsmächte zu antworten. Weiter wurde be­und durch die Näteherrschaft machen wollen, werden sie genö- fchloffen, daß einige kleine Schiffe, die von den bei Scapa Flow tigt sein, uns ihre Pläne näher zu entwideln. Noch wissen versenkten beutschen Schiffen gerettet worden sind, den kleinen Ber­wir gar nichts darüber, wie das von den Unabhängigen ge- bandsmächten gegeben werden sollen.

Friedrich Stampfer .

Der Belagerungszustand aufgehoben. Die preußische Staatsregierung hat am. Freitag folgenden Beschluß gefaßt:

Der durch Berordnung des preußischen Staatsministeriums vom 3. März d. Js. für den Landespolizeibezirk Berlin , den Stadtkreis Spandau und die Landkreise Teltow und Niederbarnim erflärte Belagerungszustand wird hierdurch aufgehoben. Berlin , 5. Dezember 1919.

Die preußische Staatsregierung: Hirsch, Fischbeck, Braun, Haenisch, Dr. Südefum, Heine, am Zchuhoff, Stegerwald.

plante Rtä tein stem aussehen, wer sein politisches Recht als Lloyd George beantwortete heute im Unterhause ver­Staatsbürger behalten und wem es genommen werden schiedene Fragen und sagte, daß die leyte Liste derjenigen foll, ob das Wahlrecht der wahlberechtigt Bleibenden frei Deutschen , beren Auslieferung vom Feinde wegen bür­fein soll, wie es in der gegenwärtigen Verfassung ist, oder ob gerlicher und militärischer Verbrechen gefordert werden würde, ge nach dem famosen Vorschlag des groken Programmatikers prüft werde. Er hofft, daß der Friedensvertrag mit Die von der frei gewählten Vertretung des Volkes ein­Crispien auch die Wahlberechtigten praftisch ihr Recht ver- Deutschland vor Ende des Monats bestätigt werde. gesezte Regierung beweist durch diese Maßnahme ihr Ver­lieren sollen, wenn sie nicht fo wählen wollen, wie die künftige Obrigkeit es will. Wir wissen auch trauen in den Willen des Volkes, die Republik und ihre Freiheit gegen jede Bedrohung zu schüßen. Es waren nicht, ob es uns unter der Diktatur des Broletariots" ebenso Aber nicht genug damit: wir werden die Unabhängigen unjäglich traurige Vorkommnisse, die zur zeitweisen Anshe. erlaubt sein wird, uniere Meinung zu sagen, wie es den Un- auch noch mit anderen Fragen quälen müssen, die uns so wich bung der neuen Freiheit zwangen; hoffentlich entsprangen fic abhängigen jest erlaubt ist, ob das Recht der Preßfreitig fcheinen, wie ihnen vielleicht unwichtig. Nach der jetzt gel- nur der Kriegsverwirrung der Geister, die sich nun mit der heit, der Versammlungs- und Vereinsfreitenden Verfassung hat das Volf das Recht, aus eigenem Willen zunehmenden Entfernung von der Kriegszeit löst. Wer eine heit, der persönlichen Bewegungsfreiheit, das jetzt durch die die Verfaffung abzuändern. Es ist dazu nur notwendig, daß weitere Stärkung der Reaktion nicht wünscht, der Aufhebung des Belagerungszustandes in vollſtem Umfang ein dahin gehender Vorschlag die Unterstützung eines Behntels wird die uneingeschränkten Rechte der Staatsbürger nicht wieder hergestellt ist, bestehen bleiben soll oder nicht. aller Volksgenoffen findet und dann in darauf folgender allge- mißbrauchen. Allen Meinungen das gleiche Recht friedlicher

Für die großen Geister von Leipzig mögen das alles gemeiner Volksabstimmung die Mehrheit aller Stimmberech Aussprache und Werbung. Keinem das Recht, seine Ideen Kleinigkeiten fein die sie nicht genieren. Uns find aber dieie tigten auf sich vereinigt. Wollen die Unabhängigen die von und Pläne anderen mit Gewalt aufzwingen zu wollen! Der­Dinge, die wir früher einmal alle die idealen Güter ihnen gewünschten Verfassungsänderungen dem Bolke zur artige verwerfliche Bersuche müßten im Interesse der Volks­der Arbeiterbewegung nannten, ans Herz gewachsen, Enti cheidung unterbreiten, oder wollen sie dem Volke gesamtheit wiederum zur Anwendung der Verfassungsbeftim­und wir werden darum nie aufhören, in aller Beicheidenheit aufzwingen. mas fie als Minderheit für gut und richtig mung führen, die den Reichspräsidenten ermächtigt, die bür­anzufangen, was eigentlich mit ihnen beabsichtigt wird. halten? Es ist auffallend, daß der Leipziger Parteitag über gerlichen Freiheiten zeitweise einzuschränken.