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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 9. Dezember 1919.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morinplas, Nr. 117 53-54.

Marloh freigesprochen.

Neuordnung des Versorgungs­wesens.

Das Urteil.

haltsetat für das Halbjahr 1. Oftober 1919 bis 31. März 1920 find für das Heeres- und Marinelazarettmesen 200 millionen Im Marlohprozeß hat das Kriegsgericht, wie wir bei Mart, für die Versorgungsbehörden 70 Millionen Mark ein­Redaktionsschluß erfahren, folgendes Urteil verkündet: Mar- gestellt. Die Renten selbst erfordern eine Summe von loh wird von der Anklage des Totschlages frei- fährlich rund 4,6 milliarden Mark, die durch das gesprochen. Wegen unerlaubter Entfernung wird er mit zu erwartende neue Versorgungsgesez sowie durch Neu­drei Monaten Festung bestraft, davon gelten zwei anerkennungen voraussichtlich noch eine wesentliche Monate als durch die Untersuchungshaft verbüßt. Wegen Steigerung erfahren wird. Führung falscher Papiere wird Marloh zu 30 M. Geldstrafe verurteilt.

In seiner Etatsrede hat der Reichsarbeitsminister Schlide das inhaltsschwere Wort geprägt, man fönne nahezu von einem Busammenbruch des militärischen Ber­jorgungswesens sprechen". Was ein solcher Zusam­menbruch bedeuten würde, bedarf keiner besonderen Unter­streichung. Handelt es sich doch um die geldliche Versorgung Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Wir eines Bersonenkreises von etwa 3 bis 4 Millionen Menschen erheben schon jest schärfsten Brotest gegen diesen Freispruch, in Deutschland, deren große soziale und allgemein- politische der in der Bevölkerung größte Empörung erwecken wird. Bedeutung weder der Oeffentlichkeit noch den politischen Bar­teien bis jetzt in ihrer vollen Tragweite zum Bewußtsein gekommen ist.

verwendet werden.

Die beim Reichsarbeitsministerium errichtete Abteilung ist so groß und bedeutend, daß fie auch räumlich in würdiger und arbeitsfähiger Weise untergebracht werden mußte. Er­freulicherweise hat das Reichskabinett bier einen Weitblick gezeigt, der auch in Kriegsbeschädigten- und Kriegshinter­bliebenenfreisen vollste Anerkennung finden dürfte. Die bis­herige Kaifer- Wilhelm- Akademie, die der militärärztlichen Aus­bildung gewidmet war, mit ihren hervorragenden wissen­schaftlich- medizinischen Sammlungen und sonstigen ausge­zeichneten Einrichtungen soll für die Bwecke der Kriegsbeschä bigten und Kriegshinterbliebenenfürsorge fünftig ausschließ­lich zur Verfügung stehen. Diese Lösung wird eine groß­zügige Leitung des ganzen Versorgungswesens von einer Zentrale aus ermöglichen. Die wissenschaftlichen Einrichtun­gen können Kriegsbeschädigten und den in ihren Diensten stehenden Aerzten unmittelbar nutzbar gemacht werden. Es find die Vorauslegungen gegeben für die Schulung und Aus­bildungen von Sozialbeamten, die fünftig Träger der Fürsorge sein werden.

Möge von dem fo gefchaffenen Reichsinvalidenamt aus­gehen ein neuer befruchtender Geist des sozialen Verständ niffes für Kriegsbeschädigte und hinterbliebene, der allein zur bölligen Geſundung des militärischen Versorgungswesens führen kann.

Die

Die Entente- Note eingetroffen. Das gewaltige Anschwellen der Kriegsbeschädig ten und interbliebenenbewegung mit ihren Die Note der Entente ist heute in Berlin ein mancherlei gewiß nicht immer erfreulichen Begleitumständen über die Stellungnahme zu ihren Forderungen. getroffen. Die Reichsregierung berät augenblicklich spricht eine deutliche Sprache. Der drohende Zusammenbrud) des Versorgungswesens ist eine Folge schwerster und unver- Jufolge des Eintreffens der Note und ihres In antwortlicher Unterlassungsiünden des alten halte wird die auf 1 hr einberufene Sigung der Regimes. Die militärische Rentenversorgung war bis Nationalversammlung, die zur Kriegsgefangenenfrage jest militärisch aufgezogen; Bezirksfeldwebel gaben Stellung nehmen und einen einmütigen Beschluß fämt den Ton an, die Versorgungsämter der Generalfom- licher Parteien herbeiführen sollte, nicht stattfinden. mandos und der Kriegsministerien entschieden. Statt deffen findet um 2 Uhr eine Sigung ftatt, die fich Offizieren und Berufssoldaten, die dem praktischen jozialen mit dem Reichenotopfer beschäftigen wird. Leben fremd gegenüber standen und für ganz andere Auf­gaben herangebildet waren, wurde eine foziale Mission an vertraut, die eingehende Kenntnis der sozialen und wirt. Behntausenden von Personen zu belasten, die nicht militärisch schaftlichn Bedürfnisse der Versorgungsberechtigten zur Vor­ausjegung hatte und befriedigend eigentlich nur durch gründ­Mit dem 1. Oktober 1919 ist das militärische Verfor. lich vorgebildete Sozialbeamte gelöst werden konnte. Diese Aufgabe ist infolge der Riesenopfer, die der Kriegs- gungswesen nunmehr der Zuständigkeit des Reichs­arbeitsministeriums unterstellt worden, das wahnsinn erforderte, zu gigantischer Größe emporgewachsen. Damit eine ebenso schwierige wie undankbare Aufgabe über Je schwerer sich die Aufgaben im Laufe des Krieges gestal- nommen hat. Es gilt jeht, alle raft ausammen­Der sympathische" Herr v. Kessel. feten, je unzulänglicher wurde der militärische Apparat, der zunehmen, um den vom Minister angedeuteten Busam­Die Deutsche Tageszeitung" widmet in ihrer Dienstag­hierfür zur Verfügung stand. Das Versorgungsmejen stand menbruch, dessen innerpolitische Folgen ganz unabsehbar Morgenausgabe dem Marloh- Prozeß einen Leitartikel, der nicht im Etat. Steinerlei besondere Mittel waren dafür vor- wären, zu verhüten. Dieser Zusammenbruch kann abgewendet an eisenstirniger Verlogenheit jeden Rekord schlägt. gesehen. Die erforderlichen Arbeitskräfte wurden im Wege werden, wenn alle beteiligten Stellen, die Ministerien, Volks- unschuldigen Opfer Marlohs bleiben für die„ Deutsche Tages­der kommandierung zu den Versorgungsstellen der Truppen- vertretung, Beamten und Angestellten der Versorgungsbehör- zeitung" trotz aller gegenteiligen Feststellungene ute. teile, der Bezirkskommandos und der Versorgungsämter ohne ben sich der großen Verantwortung bewußt werden, die auf rer und zweifelhaftes und unzweifelhaftes Rücksicht auf die Eignung beschafft. Gesindel". Auf Marloh falle kein Makel, er habe ihnen ruht. Die riegsbeschädigten werden sich Dieses System der Kommandierung mußte in dem allerdings mit einer Entmilitarisierung höchstens die Grenzen der Notwehr überschritten. Was der Augenblick zusammenbrechen, in welchem der Zwang zum nicht befreunden können, die lediglich barin Prozeß aufgededt hat an Schieberversuchen, der Justiz ein Berbleiben beim Miritär aufhörte. Dieser Zeitpunkt trat ein besteht, daß die bisher alleintonangebenden Schnippchen zu schlagen, das hat beileibe nichts mit Militär mit dem Beginn der, Revolution und der Demobilmachung. Offiziere die Uniform ausziehen und im und Offizieren zu tun. Die Behauptung, es feien Militärs Dre Arbeitskräfte der Versorgungsbehörden stoben nach allen Bibil ihre Tätigkeit in demselben Geist wie gewesen, die die Gerichtsverhandlung gescheut hätten, ist nach Seiten auseinander, um bei dem Wettbewerb um Stellen orber fortführen. Das muß sich gründlich Ansicht des Agrarierblattes eine tendenziöse Büge". Den int Zivilleben nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Verändern. Dabei soll selbstverständlich nicht das Kind mit Pfarrer Rump, der die ungeheuerliche Verschwörung der jorgungsbehörden standen ohne eingearbeitetes Personal in dem Bade ausgeschüttet werden. Es gibt sehr viele Militär- Militärs gegen die Justiz enthüllt hat, hätte die ,, Deutsche einem Augenblick da, in welchem zugleich gerade infolge der personen, die sich in ihre Aufgabe ganz vorzüglich eingear glauben wir gern, daß der Deutschen Tageszeitung" dieje Tageszeitung" ohne Bedauern entbehrt". Das Demobilmachung die Versorgungsanträge zu Behntausenden beitet haben und deren Beseitigung fein Mensch mit fünf Aussage mehr als peinlich ist. Serr v. Steffel aber wird gefunden Sinnen fordern wird, zulebt die Kriegsbeschädigten, die fich sogar wiederholt für das Berbleiben solcher Persönlich ein in seiner Landsknechtstreue fast. sympathischer feiten eingesetzt haben. Mehr als sonst in einer Verwaltung muß hier der Grundsatz der Eignung durchgeführt werden. Das Reichsarbeitsministerium beabsichtigt einen voll­ständig neuen organisatorischen Aufbau des Versorgungs­wesens. Die Bezirkskommandos werden örtliche Ver­forgungsstellen, die über die Ansprüche in erster In­stanz entscheiden. Ueber den Versorgungsstellen erheben sich Diese Bustände find durch zahlreiche Einstellungen von die Versorgungsämter bei deren Ausgestaltung die Bivilangestellten nicht wesentlich gebeffert worden. Durch bisherigen Versorgungsämter, die Grundlage abgeben, zugleich den Mangel ap Versorgungsärzten haben sie sich vielfach noch aber als besondere Abteilung an die Landesfinanzämter an­verschärft. Die Rückstände gingen bei manchen Versorgungsgegliedert werden sollen. Die Bersorgungsämter wieder sollen imtern in die Behntausende! Welches Maß von fich gliedern in eine Abteilung für Rentenverforgung Enttäuschung und Erbitterung in den Kreisen der Berior- und in eine Abteilumg für ärztliche Kriegs befcha gungsberechtigten dadurch erzeugt worden ist, läßt sich mit digtenfürsorge. Unmittelbar unterstellt jedoch sind sie Borten gar nicht beschreiben. Anregungen, die schon vor der dem Reichsarbeitsministerium, in welchem eine besondere Ab­Revolution von Sachverständigenfreifen gegeben wurden, bat teilung für die Striegsbeschädigten und Kriegs­man nicht beachtet. So hat beispielsweise der Reichsbund hinterbliebenenfürsorge besteht, welche fünftig In der Dienstag- Morgennummer der Freiheit" wird der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegsbinter- also die sosiale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebe die Behauptung aufgestellt, daß das, was selbst ein Suden­bliebenen ichon unter der Kanzlerschaft des Prinzen Mar nenfürsorge sowie das Versorgungs- und Lazarettiefen um- dorff nicht fertigbekommen bat, nämlich einen Befehl, die die Schaffung einer Reichsstelle gefordert, durch welche das schließt. Das von den Kriegsbeschädigten feit langem gefor- gefangenen Franzosen oder Engländer zu erschießen, das Versorgungswesen der Zuständigkeit des Kriegsministeriums derte Reichs invalidenamt beginnt also in dieser haben Noske und Reinhard fertig bekommen gegen die eige­ent ogen und die bürgerliche und militärische Striegsbefchä- Form Wirklichkeit zu werden. Voraussichtlich werden fünftig nen Bolfsgenossen". Demgegenüber sei der am 9. März er­digten- und Kriegsbinterbliebenenfurforge einheitlich zu im ganzen dem Reichsarbeitsministerium 25 Versorgungs- gangene Befehl des Oberkommandierenden in den Merken fammengefaßt werden sollte. Diefe Vorschläge hat sowohl der ämter und 360 Versorgungsstellen im Reiche unterstellt sein. nochmals wiedergegeben: Die Grausamkeit und Bestialität alte Reichstag als auch die Regierung mit einer leichten Alle dieie Stellen tragen den Charakter bon Reichsbehörden. der gegen uns fämpfenden Spartakisten zwingt mich au fol­Sandbewegung zu den Aften gelegt. Inzwischen hat der Ge- Welche Bedeutung diesen neuen Aufgaben des Reichs- gendem Befehl: Jede Verfon, die mit der Waffe in danke der Cnfmilitarisierung immer mehr Boden gewonnen. arbeitsministeriums zufommt, mag die Tatsache erhellen, daß der Sand gegen Regierungstruppen fämp­Schließlich hat auch der Friedensvertrag einen nicht uner mit dem 1. Oftober 1919 etwa 40.000 höbere, mittlere und fend angetroffen wird, ist sofort zu erschießen". Es steht heblichen Druck nach dieser Richtung ausgeübt. Es hat sich untere Beamten sowie Angestellte in den iDenst des Reichs- also feft, daß nur erschossen werden sollte, wer mit der Waffe als unmöglich erwiesen, den Ift- Stand der Reichswehr mit arbeitsministeriums treten mußten Im Ergänzungshaus- in der Sand fämpfend angetroffen wurde.

gestellt wurden. War es schon während des Krieges Regel geworden, daß die Antragsteller monatelang, oft jahrelang auf Bescheid oder Entscheidung warten mußten, so verschärfte sich dieses Uebel nach der Revolution begreiflicherweise noch in ganz erheb lichem Maße, da die verhältnismäßig geringe Bahl von ein gearbeiteten Kräften, die im Bersorgungswesen verblieben, auch nicht annähernd hinreichte, um die gewaltige Arbeitslast zu bewältigen.

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Helfer" genannt.

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Beitung" borsichtig von Herrn b. Steffel abzurüden. Demgegenüber beginnt die feelenberwandte Deutsche eine geborene Möser. Also Serr v. Steffel vielleicht ein Jude? Seine Mutter habe Esther mit Vornamen geheißen und sei Der rettende Ausweg!

Sauptmanns v. Steffel Vorbereitungen getroffen wer Die Freiheit" behauptet, daß für eine Flucht des den und daß im Autopart 2 il ttwit ein großes 70pferdiges Auto mit eingebautem Tant fir 300 Liter Benzin sowie 12 besten Reservereifen dafür bereit gehalten werde. Ganz gleich, ob dies zutrifft oder nicht, holten wir eine Inhof­tierung des Herrn v. Kessel auf Grund der schweren Ver­bachtmomente, die der Prozeß gegen ihn ergeben hat, für durchaus geboten.