Keine Maßregelung.

In einigen rechtsstehenden Zeitungen war vor kurzem be­hauptet worden, daß der Landrat v. Göz in Waldenburg   vom Minister des Innern feines Amtes enthoben worden sei, weil er fich anläßlich der Wahl eines mit Zuchthaus bestraften Sozialdemo­fraten zum Kreistagsmitglied erst beim Ministerium erkundigt habe, ob der Betreffende als rechtskräftig gewählt zu betrachten sei. Im preußischen Landtag ist deswegen eine kleine Anfrage des Abg. Conradt( Dnat.) gestellt. Wie wir hören, beabsichtigt Minister Heine eine Antwort auf diese Frage zu geben, aus der folgender Sachverhalt hervorgeht:

1919

" Zwischen dem Landrat v. Göz in Waldenburg und der fozialdemokratischen Fraktion des Kreistages ist es im September tiefgehenden ชิน Meinungsverschieden heite gekommen, weil der der Sozialdemokratischen Partei an­gehörige und am 2. Juli 1913 vom Schwurgericht in Schweidnitz  wegen Meineids mit einem Jahre drei Monaten Zuchthaus be­ftrafte Buchdruckerei fattor Hoffmann in Weißstein zum Mit­glied des Streistages und des Kreisausschusses gewählt worden war, der Landrat aber, sobald ihm die Zuchthausstrafe des Hoff­mann bekannt wurde, die Beanstandung dieser Wahlen mit Rücksicht auf§ 31 Str.G.B. in Verbindung mit§ 96 der Streisa ordnung für geboten hielt. Die sozialdemokratische Fraktion bes Kreistags, die 25 bon 46 Kreistagssigen innehat und Hoffmann

als das Opfer eines politischen Prozesses ansieht, fühlte sich durch dieses Vorgehen verlebt und gab in der Kreistagssigung am 1. Oftober 1919 eine Erklärung ab, in der sie sich mit ihrem Fraktionsmitglied Hoffmann solidarisch erklärte, dem Landrat von Göß   ihr tiefstes Mißtrauen aussprach und es ablehnte, mit ihm länger gemeinsam zu arbeiten. Dieser Konflikt, in dem dem Landrat das Gesetz zweifellos zur Seite stand und in dem die Staatsregierung, wenn er sich, an sie gewandt hätte, ihm nach dem Gesetz unbedingt hätte recht geben müffen, hat dazu ge­führt, daß der Landrat ein weiteres gedeihliches Zusammen, arbeiten mit den Selbstverwaltungskörperschaften des Kreises für eine Unmöglichkeit hielt, weshalb er felbst seine Beurlau­bung nach gesucht hat. Diese ist ihm gewährt worden. An feiner Stelle ist mit der Verwaltung des Landratsamts Balden­ burg   der Gewerkschaftssekretär Müde beauftragt worden, deffen Berufung ben parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen des Streifes entspricht und der für das Amt durchaus geeignet erscheint. Bon einer Amtsenthebung und Maßregelung des Landrats von Gök kann bei dieser Sachlage feine Rede sein. Auch soll Landrat von Göz nach Ablauf des ihm gewährten Urlaubs eine seinen Fähigkeiten und Leistungen entsprechende anderweitige Verwendung im Staats- oder Reichsdienst finden.

Aus dieser authentischen Darstellung geht Klar hervor, daß die Presseangriffe gegen den Minister in dieser Angelegenheit von falschen Vorausjegungen ausgegangen find.

Wir aber fordern aus diesem Anlaß, daß die fluchwürdigen Zuchthausurteile der monarchischen Zeit, die auf politische oder foziale Kämpfe zurückgehen, schleunigst gelöscht werden. Das Ma­terial wird die sozialdemokratische Presse liefern können.

Der Meisterschimpfer von Rathenow  . Herr Major a. D. Freiherr Schilling von Canstatt  , Geschäfts­führer des Alldeutschen Verbandes  , meldet sich mit dem arg miß berstandenen§ 11. Er berichtigt" den von uns einer Storrespondenz entnommenen Bericht über sein: Rathenower Rede. Er habe von daß er in Weimar   und Berlin   öfters start über den Durst getrunken habe.( So etwas müßte den Reichspräsidenten einem richtigen All­beutschen doch sympathisch machen!) Noste habe er nicht als Kognaftrinker hingestellt, sondern mur politisch besprochen, Grzberger nur als Landesverräter, nicht als bezahlten Spion bezeichnet. Nicht übel ist es, daß der Audeutsche sich auf eine angebliche Azußerung Wetterlés über Erzberger   beruft. Gin rechter deutscher   Mann mag feinen Franzen leiden, doch seine Schimpferei'h benutt er gern! Aber auch der Grafeind Grey ist dem Freiherrn   recht, um fich auf ihn, der Lichnoweth einen dioten geheißen haben soll, zu berufen! Graf Bernstorff sei scherzhaft von Familie und Regi­ment" di" genannt worden, als er aber genug Geld erheiratete, habe 23 noch zu einem führenden Diplomaten gereicht. Die Tipp­damen der Friedensdelegation will der Freiherr nicht als Juden­schicksel" bezeichnet haben, daß aber die zu einem Viertel aus Juden beitebende Delegation unter dem Titel von Tippfräuleins Verhält­nisse mitgenommen habe, hält er aufrecht. Er wolle nur die Gleich Berechtigung mit den Juden erkämpfen, weil in der Revolutions regierung 80 Prog. Juden fäßen.( Das fäßen" fann sich nach deutschem Sprachgebrauch nur auf die gegenwärtige Regierung beziehen und da ist es schwer gelogen.) Weniger über die Kupfer­nase Giesberts habe er sich aufgehalten, als über den Rausch, ben er sich am Abend des Friedensdiktats angetrunken hätte( fagt

Ebert nicht gefagt, daß er sich mit Burgunder gütlich tue, sondern

Edyilling!).

Den Kriegsgefangenen- Bagern im französischen   Hinterland ist| Pfund Sterling inveftiert wären. Nicht die Grausamkeiten der eine besondere deutsche   Weihnachtsgabe zugegangen, und, es ist Bolschewisten seien der Grund, weshalb England nicht Frieden alles geschehen, um ihr rechtzeitiges Eintreffen sicher zu stellen. schlösse, sondern einzig und allein diese gewaltige Summe. Sobiel Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Pfund englischen Geldes in Rußland   seien, soviel Argumente gebe Dänischen Rote Kreuz- Vertretung in Paris   gebührt wärmster es für die Regierung, den Frieden nicht abzuschließen. Dank für die selbstlofe aufopferungsvolle Tätigkeit dieser schwie­rigen Verteilung.

Außer Liebesgaben geht an jedes einzelne Kriegsgefangenen loger ein. besonderer Weihnachtsbrief, der die herzlichsten und an­teilvollsten Grüße der Heimat übermittelt. Jedem Brief ist eine sich Kleine Geldspende beigelegt, um den Heiligen Abend auf heimat­liche Art so freundlich zu gestalten, wie es unter den jeweiligen Umständen möglich ist.

Rückkehr aus der Gefangenschaft.

Aus Aegypten   ist der letzte Heimlehrertransport am 19. De­zember in Deutschland   eingetroffen. Außerdem sind aus Bra filien und Argentinien   294 Deutsche   zurückgekommen und aus Frankreich   ein größerer Schwerverwundetentransport und neun Zivilisten.

Das schwarze" Problem in Amerika  .

Kleine politische Nachrichten.

Gegen den Reichseinheitsbeschluß des Preußenparlaments hat nun auch der sächsische Ministerpräsident Genosse Dr. Gradnauer ausgesprochen. Man solle gerade jetzt die wider­strebenden Süddeutschen nicht reizen. In Sachsen   werde der Wahl­spruch bleiben:„ Des Reiches Gedeihen ist unser höchstes Gesetz." Aber das Reich könne nur gedeihen, wenn seinen Teilen Lebens­möglichkeit und Lebensfreudigkeit gelassen wird.

Hilferding soll jetzt radikal abgehalftert werden. Am Morgen muß er es in der Freiheit" aus Niederbarnim   und Neuköän bringen und am Abend gar in einem Leitartikel seines altbewährten Freundes Däumig, der sich über die schlechte Presse beschwert, die der Parteitag sogar in der U.- S.- P.- Presse hat. Da kann kein Stautsty und fein Longuet was dran machen.

Der Reichsrat stimmte einer Berordnung über Milderung der feuchenpolizeilichen Maßnahmen bei der Einfuhr aus Amerika   zu. Bei einer Berordnung über die Malzfontingente der Bierbrauereien wurde von verschiedenen Seiten Gewicht darauf gelegt, daß fünftig eine Bevorzugung der bayerischen Brauereien nicht mehr statt­finden dürfe.

" 1

Liebe Gäste. Für eine Ententeüberwachungskommission wird zurzeit auch in Hannover   Quartier gemacht. Die Kommission soll fich mit der Ueberwachung der Steuerangelegenheiten und der Industrie befassen. Zwei Hotels in der Nähe des Bahnhofs wurden bereits mit Beschlag belegt.

Aus zuverlässiger Quelle erfährt die„ Dena", daß sich die Negerfrage in den Vereinigten Staaten   immer mehr aufpitt. Sie allein soll der Grund sein, weshalb Steigen der Preise im Saargebiet. Wie die P. P. N." erfahren, fich Amerika   in den letzten Wochen nicht mit mehr Energie um die europäischen   und fleinasiatischen Verhältnisse befüm- sprach in einer Arbeiterversammlung in Schiffweiler   ein Redner das mert. Nach uraltem Brauch hatten die Neger auf den Baum- Bedauern der Arbeiterschaft darüber aus, daß die Oberpreisprüfungs­wollplantagen das Recht, die Hälfte der Ernte für sich zu be- tommission, deren Einſegung anläßlich der Oftober- Unruhen im halten. Von dieser Hälfte ließen sich die Plantagenbefizer die Saarbecken von den Streifenden gefordert und von der französischen  Ernährungskosten und die Beträge für Werkzeug usw. be- gearbeit hätte. Die Preise seien seit jener Beit noch erheblich ge­Berwaltung zugestanden worden war, bis heute ohne jeden Erfolg zahlen, und da die Preise, die die Beſizer machten, hoch genug gearbeit hätte. Die Preiſe ſeien seit jener Zeit noch erheblich ge­waren, stedten die Neger bei den Plantagenbefizern meist arg stiegen und würden auch weiter steigen. in Schulden. Da aber das amerikanische   Gesez einem Neger berbietet, eine Farm zu verlassen, auf der er noch Schulden hat, so war in Wirklichkeit die alte Sklaverei, nur in etwas anderer Form, wieder eingeführt. Mit einem Male ist nun unter die Neger, wie die Amerikaner mit Erstaunen be­merken, ein Geist des Aufruhrs gefahren". Die aus Europa   heimgekehrten schwarzen Sammies" haben plöglich eine hohe Meinung von ihren Menschenrechten bekommen, und die Spannung zwischen Schwarzen und Weißen ist wieder ein­mal so start, daß beide Parteien nur noch bewaffnet die Häuser verlassen, und daß es alle Augenblicke blutige Konflikte gibt. In der letzten Zeit macht sich nun unter den Negern ein starker Zug nach den Fabriken des Nordens und Ostens bemerkbar, die Farmen liegen berödet da und die Baumwollernte wird, bei der Boreingenommenheit der Beitungsstreit bedroht. Das Angebot der Unternehmer einer 16 Zeitungsstreit in Belgien  . Belgien   ist von einem allgemeinem Pflanzer gegen jede Nachgiebigkeit, fehr schwierig einzubrin- prozentigen Lohnerhöhung ist von den Arbeitern, die 85 Prozent gen sein. Die europäischen   Webereien haben aber dringenden fordern, abgelehnt wordern. Bedarf an Baumwolle. Von Washington aus find verschiedene Beamte mit dem Auftrag in die Baumwollgebiete gefandt worden, um Rundfragen anzustellen. In den Nordstaaten macht sich bereits eine neue Bewegung zugunsten der Neger bemerkbar.

Das Programm der belgischen Regierung.

Die belgische Regierungserklärung, die vorgestern in der Kam­mer verlesen wurde, rechtfertigt die Existenz des Koalitions ministeriums damit, daß keine der drei Parteien die Mehr­heit im Parlament erlangt habe. Me Ziel der Regierung werden die Demokratisierung des Senats, die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts und das Frauen­stimmrecht bezeichnet, ferner wolle die Regierung das Sprachen­problem und die gewerkschaftlichen Fragen prüfen sowie im Bergbau und im Eisenbahnwesen die Regieverwaltung in Aussicht nehmen. Beim Ausbau des Arbeiterrechts werde die Ausbreitung des Acht stundentages geplant.

Bechelbronn erbohrt. Das tägliche Erträgnis beträgt 30 Tonnen. Eine neue Petroleumquelle im Elsaß wurde im Revier von Sie liegt verhältnismäßig günstig, nur 435 Meter unter der Erde. densvertrag zu ratifizieren. Kuba   ratifiziert. Der Senat von Kuba   beschloß, den Frie

Neujahr   nach Prag   fahren und dann nach Belgrad  . In Prag   wird Renner jährt nach Belgrad  . Staatskanzler Renner wird nach er mit dem fübflawischen Minister Kristan zusammentreffen, der darauf nach Berlin   kommt.

Gewerkschaftsbewegung

Für gerechte Entlohnung.

Eine erneute Demonstrationsversammlung ber Angestellten der in Berlin   ansässigen Versicherungsgesellschaften fand gestern mittag im Zirtus Busch statt. Die Teilnehmer be­gaben sich nach Schluß der Bureaus größtenteils in geschloife. nen Zügen nach der Versammlungsstätte. Der Andrang war so start, daß viele feinen Zutritt mehr finden fonnten. Im ganzen dürften etwa 10 000 Personen zusammengeströmt sein.

richtete über die Erfolglosigkeit der Versuche, Ver­Dr. Vollbrecht vom Zentralverband der Angestellten be­handlungen mit au bringen. Diese hätten sich schon auf einen Streik der An­ den   Arbeitgebern zustande gestellten eingerichtet, noch ehe sie deren Forderungen kannten. Aber dem Arbeitgeberberband sei eben der Stamm geichwollen, Ueber die Verhandlungen zur Abänderung der Verträge von weil er sich seine gelbe Schußtruppe geschaffen zu haben glaube. 1889( Neutralität betr.) fei Abgeschlossenes noch nicht mitzuteilen, mit ihr zusammen wolle der Zentralverband der Angestellten sich alle Garantiemächte hätten die Verpflichtung, Belgien   neue Garan- allerdings nicht an den Verhandlungstisch feßen.( Burufe: Nie­tien zu geben. Belgien   wolle sich in Zukunft auf den Block der West- mals 1) Der Arbeitgeberverband jei bereits auf den Kampf mächte, besonders auf England und Frankreich  , stützen, mit welchen gerüstet. In einem aufgefangenen Rundschreiben an die Arbeit­Abkommen zur Sicherstellung der Landesverteidi- geber werde Fühlungnahme mit Difizieren der Sicherheitswehr gung und wirtschaftliche Verträge geplant feien. empfohlen.( Entrüstete Zurufe.) Die Arbeitgeber sollen Pläne Schließlich beabsichtige die Regierung auch, weitere Verbesserungen ihrer Bureaus anfertigen, die für die Unterbringung der

in den Kolonien einzuführen.

Das neue Ungarn  .

Sicherheitswehr dienen fönnten.( Gelächter.) Das ganze Auch Schillings Abschwächung ist noch reich an Gem- ütlich Feiten. Wenn im monarchischen Deutschland   ein Oppositions­Verhalten des Arbeitgeberverbandes sei provozierend. Tatsächlich sei es sein Machtwille, der es bisher nicht zu Verhandlungen mann auch nur den geringsten Teil dieser Dinge gegen Minister be­hauptet hätte, wäre er zeitlebens aus dem Gefängnis nicht mehr In Kecskemet   organisierte ein weißer Offizier namens tommen ließ.( Lebhafte Zustimmung.) Herausgekommen und die Presse der Altdeutschen hätte ihn obendrein Hejjas eine bewaffnete Antisemitenbande und machte Der Redner mahnte, in allen Betrieben für Solidarität noch bis an den Hals mit Dreck beworfen. dann Jagd auf die Juden. Sie verschleppten aus dem Ge- zu sorgen. Getroften Mutes könne die Angestelltenschaft dieser Zum Schluß gibt uns der Freiherr den stat, durch eine Anfängnis die dort gefangen gehaltenen 31 Kommunisten, von denen Machtprobe der Unternehmer entgegensehen. Wenn sie frage bei Daumia festzustellen, daß Erzberger   pon den Unab- 23 Juden waren, dann noch weitere 28 Juden aus der Stadt. Von ausharrt, werde der Arbeitgeberverband zur Verhandlung mit der bängigen an die Spike gestellt werden würde. Wir haben feinen biefen Personen find bisher 22 ermordet aufgefunden Organisation gezwungen werden, die von den Angestellten als die Grund, diese Frage zu unterdrücken. Ebensowenig die Schillingsche worden, die anderen find spurios verschwunden und wahrscheinlich richtige Vertretung ihrer Interessen angesehen wird.( Stürmischer Mitteilung, daß nach einer alldeutschen Versammlung ein sparta   auch ermordet. Die Ermordeten wurden vollkommen ausge listischer Führer in Thüringen   die Rückkehr des raubt. Einige Tage später griff die Pogrombande den nach Buda­Beifall.) Raisers als einziges Rettungsmittel bezeichnet habe. best fahrenden Zug an und zwang alle jüdischen Passagiere aus­Durch seine Ausführungen kennzeichnet sich Herr Major a. D. Frei aufteigen. Sie wurden ericho ifen und ausgeraubt. Diese vor herr v. Cannstatt   als ein solcher politischer Hans Naivus, bak man vier Wochen geschehenen Morde find in Budapest   erst vor wenigen beinahe annehmen kann, er handle in gutem Glauben, wenn er die Tagen bekannt geworden, da die Behörden ängstlich bemüht waren, von ihm verbreiteten alldeutschen Lügengeschichten als fautere Wahr die Angelegenheit zu vertuschen, bis das sozialdemokratische heiten anpreist. Blatt„ Nepszava  " die Pogrome enthüllt hatte. Die Behörden wollten anfangs den Anschein erwecken, daß es sich um eine gewöhnliche Räuberbande handelte, doch ist es erwiesen, daß die Morde die Folge einer ausgesprochenen Pogrom agitation waren. Bei einem Bankett, an dem der Ministerpräsident teilnahm, wurde der Oberbandit stürmisch gefeiert. Aufgehängt werden aber jezt die Mörder von der anderen Fraktion:

Unruhe im Ruhrgebiet  .

Die Kohlenlage in Essen hat sich weiter verschärft. In der Arbeiterschaft gärt es. In Essen   fanden große Demonftrationen ftatt. Die Lane ist sehr ernst. Wenn es nicht möglich ist, die Großindustrie baldmöglichst mit den nötigen Kohlen zu verforgen, wird es zur Stillegung der Betriebe kommen müssen und dadurch zu großer Arbeitslosigkeit.

Die britische Behörde fündigt die Verhängung des Belagerungs­zustandes über den Solinger   Bezirk an, falls die ftreifenden Straßenbahner, mit denen sich die ganze Arbeiterschaft solidarisch er­Härte, bis Sonntag die Arbeit nicht wieder aufgenommen haben.

Heiligabend der Sklaven.

Der politische Beauftragte der bolfchemistischen Revolutions­gerichtshöfe Dr. Engen Laszlo und der Chef der politischen Räte Polizei(!) Otto Korwin- Klein wurden zum Tode ver­urteilt. Sie haben Gesuche um Begnadigung eingereicht.

Den Größenwahn der feinen Regierung zeigt eine Regierungs­berfügung auf Einberufung der Jahrgänge 1895-98 zur Ablösung der sich im Dienste befindlichen älteren Jahresflaffen. Die Ange­hörigen Kroatiens  , Slawoniens und Fiumes werden nicht als fremde Süibslawen werden ihnen was blafen! Staatsangehörige angesehen und müssen ebenfalls einrüden." Die

England und Sowjetrußland.

Unter Leitung von Delegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz rollen aus de: Schweiz   besondere zu diesem Bved zusammengestellte Baftauto- Rolonnen in die ehemalige Rampfzone. Der ganze fübliche Teil des Wiederaufbaugebietes, in dem der größte Teil der deutschen   Kriegsgefangenen arbeitet, Bitwinoff erklärte, er wäre mit D'Grady fast zu einer bis herauf nach Laon  , wird mit Liebesgaben versorgt. Der nörd- Einigung über die Heimsendung der noch in Deutschland   durch liche Teil wird durch eine zweite Laftautomobil- Unternehmung von Ententegebot festgehaltenen Ruffen gelangt, als D'Grady aus Paris   und von Boulogne   aus beliefert. Die Liebesgaben bestehen London   angewiesen wurde, nur 100 dieser Russen gegen alle in aus Wäsche, Kleidung, Schuhzeug, Decken und Tabakwaren, welche Vitwinoff mit Recht als 6 brud der Berhandlungen. Sowjetrugland gefangenen Engländer anzubieten. Das betrachtete von der deutschen   Regierung nach der Schweiz   und nach Die Labour Party   hielt in Worchester eine große Versammlung Bazis geschafft wurden. Von Dänemark   wurden unmittelbar ab, um gegen die Haltung der Regierung gegenüber Sowjetrußland nach Boulogne   auf dem Seewege 24 Waggons mit Lebensmitteln au protestieren. Dabei führte og aus, England wäre schon längit gejandt. nicht mehr im Kriege mit Rußland  , wenn bort nicht 1 600 000 000

In der Diskussion wies ein Redner darauf hin, daß nach der Sinauszögerung der Verhandlungen durch den Arbeitgeberverband die Angestellten bei der weiteren Berteuerung der Lebens­mittel bielleicht noch eine Revision ihrer Forderungen nach oben nehmen müssen.

Mit allen Stimmen gegen eine wurde unter stürmischem Bei­fall folgende Resolution angenommen:

Die Versicherungsangestellten der Groß- Berliner Versicherungs­betriebe nehmen mit flammender Entrüstung Kenntnis von dem weiteren ablehnenden Bescheid des Arbeitgeberverbandes. Sie erheben allerschärfsten Brotest gegen das dikta torische Vorgehen der Arbeitgeber und erwarten von dem 8. d. A., daß er geeignete Schritte und Maßnahmen trifft, die gewährleisten, daß der jegt wieder zutage tretende Herr- im- Hauje"-Standpunkt der Arbeitgeber auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt wird.

Ihren Führern in der Angestellten bewegung sprechen sie ihr bollstes Vertrauen aus und ersuchen dieselben, den bisher ein­geichlagenen Weg unerschütterlich weiter vorwärts zu gehen und für die volle Durchführung des Tarifvertrages auf Grund der Magdeburger   Beschlüsse un bedingt Sorge zu tragen. Die versammelten Angestellten geloben, daß fie gefchloffen und einig hinter ihren Führern stehen werden, und sind bereit, troß der versteckten Drohungen der Arbeitgeber im gegebenen Fall den berechtigten Wünschen durch Anwendung der allerschärfften gewert schaftlichen Mittel Erfolg zu verfchaffen.

Dem Arbeitgeberverband antworten sie auf fein an die An­gestellten gerichtetes Rundschreiben vom 15. b. Mis., daß sie sich feinesfalls einschüchtern lassen werden, die von den gewählten Führern ihrer Bewegung befchloffenen Maßnahmen fernerhin strikte durchzuführen. Die Berliner   Versicherungsangestell ten erkennen eå nicht an, daß weitere Verbände als der Zentralverband der Angestellten zu den Tarifverhandlungen hinzugezogen werden. Sie durchschauen die Absicht der Arbeitgeber, durch hinzuziehung